Bildungsakademie der Handwerkskammer: Erweiterungsmöglichkeiten in der Hertzstraße

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE AfD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0664 Bildungsakademie der Handwerkskammer: Erweiterungsmöglichkeiten in der Hertzstraße Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 30.06.2020 51 x 1.a) Besteht die Möglichkeit, die Bildungsakademie durch Bebauung des sich in süd-östlicher Richtung an ihr Gelände anschließenden Grünzuges so zu erweitern, dass die Anforderungen der Handwerkskammer insgesamt erfüllt werden können? 1.b) Falls nein, welche Sachverhalte stehen dem entgegen? 2.) Was müsste getan werden, um die oben beschriebene Erweiterung der Berufsakademie zu ermöglichen? 3.) Wurde die unter 1.) genannte Handlungsalternative in den Gesprächen zwischen Stadtverwaltung und Handwerkskammer thematisiert? Mit welchem Ergebnis? 4.) Wären die sich so bietenden Möglichkeiten, auch wenn sie noch viel Entwicklungsarbeit benötigten, nicht ein Grund, wieder mit der Handwerkskammer in Verhandlungen einzutreten? Sachverhalt/Begründung In den Antworten auf unsere beiden Anfragen zu dem Thema hat die Stadtverwaltung dargelegt, wie schwierig es ist, in Karlsruhe ein Grundstück für einen Neubau der BIA zu finden. Ebenfalls wurde dargelegt, dass es für die am nördlichen Ende der Hertzstraße gelegene Einrichtung dort in Richtung Norden und Westen keine Erweiterungsmöglichkeiten gibt, unter anderem,. da sich ein regionaler Grünzug im Norden an das bestehende Grundstück anschließt. Nach den uns vorliegenden Informationen ist jedoch der deutlich kleinere, sich süd-östlich an das Gelände der Bildungsakademie anschließende Grünzug nicht im Regionalplan, sondern lediglich im Bebauungsplan festgeschrieben, so dass eine Umwidmung im Bereich des Möglichen läge. Bevor man riskiert, dass eine für die Ausbildung von Handwerkern so wichtige Institution wie die Bildungsakademie Karlsruhe verlassen muss, sollten alle Möglichkeiten nochmals eingehend geprüft werden. Daher bitten wir um unvoreingenommene Beantwortung unserer hier gestellten Fragen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell Ellen Fenrich

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage AfD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0664 Dez. 4 Bildungsakademie der Handwerkskammer: Erweiterungsmöglichkeiten in der Hertzstraße Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 30.06.2020 51 X 1. a) Besteht die Möglichkeit, die Bildungsakademie durch Bebauung des sich in süd- östlicher Richtung an ihr Gelände anschließenden Grünzuges so zu erweitern, dass die Anforderungen der Handwerkskammer insgesamt erfüllt werden können? Der Bebauungsplan „Lange Richtstatt“ setzt Grünfläche fest. Daher ist eine Bebauung bzw. Erweiterung hier planungsrechtlich nicht möglich. Aus Sicht der Stadtverwaltung ist eine Änderung des Planungsrechtes hier nicht gewünscht. 1. b) Falls nein, welche Sachverhalte stehen dem entgegen? Die Grünfläche dient als Pufferzone zwischen dem Gewerbegebiet und dem reinen Wohngebiet und muss erhalten werden. Der Freiraumentwicklungsplan stellt diesen Bereich der Hertzstraße als baumbestandene grüne Achse dar, welche die umgebenden Freiräume verbindet. Die Grünachse gewährleistet durch ihre Ausrichtung die Durchlüftung und hat eine große Bedeutung für angrenzende Wohngebiete. Der Klimaanpassungsplan zeigt hier eine bioklimatische Entlastungsfläche. 2.) Was müsste getan werden, um die oben beschriebene Erweiterung der Berufsakademie zu ermöglichen? Eine Änderung des Planungsrechts ist hier nicht gewünscht. Die in 1. b) genannten Gründe sprechen dagegen. 3.) Wurde die unter 1.) genannte Handlungsalternative in den Gesprächen zwischen Stadtverwaltung und Handwerkskammer thematisiert? Mit welchem Ergebnis? Eine Erweiterung am jetzigen Standort war die erste Option, die die Stadt auf Bitten der Handwerkskammer überprüft. Es wird auf die Ausführungen von Ziffer 1 und 2 verwiesen. 4.) Wären die sich so bietenden Möglichkeiten, auch wenn sie noch viel Entwicklungs-arbeit benötigten, nicht ein Grund, wieder mit der Handwerkskammer in Verhandlungen einzutreten? Die Stadtverwaltung würde den Verbleib der Bildungsakademie der Handwerkskammer Karlsruhe im Oberzentrum unbedingt begrüßen. Allerdings kann ein baureifes Grundstück in einer von der Handwerkskammer Karlsruhe gewünschten Größe nicht angeboten werden. Die Stadtverwaltung steht mit der Handwerkskammer auf den unterschiedlichsten Ebenen ständig in engem Kontakt.

Niederschrift 11. Plenarsitzung des Gemeinderates 30. Juni 2020, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 32. Punkt 51 der Tagesordnung: Bildungsakademie der Handwerkskammer: Erweiterungsmög- lichkeiten in der Hertzstraße Anfrage: AfD Vorlage: 2020/0664 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 51 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellung- nahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmel- dung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 10. Juli 2020