Gemeinwohl-Bilanzen für eine nachhaltige, ökologische und soziale Wirtschaft beispielhaft für eine städtische Gesellschaft und ein städtisches Amt erstellen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister Interfraktioneller ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0662 Gemeinwohl-Bilanzen für eine nachhaltige, ökologische und soziale Wirtschaft beispielhaft für eine städtische Gesellschaft und ein städtisches Amt erstellen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.07.2020 8 x 1. Bilanzierungsphase Die Stadtverwaltung wählt eine städtische Gesellschaft aus, für die zunächst eine Gemeinwohl- Bilanz erstellt wird. Die Stadtverwaltung wählt ein Amt aus, für das ebenfalls erstmalig eine Gemeinwohl-Bilanz er- stellt wird. 2. Externe Begleitung und Audit Ein*e Gemeinwohl-Berater*in wird von der Verwaltung beauftragt, die Erarbeitung der Ge- meinwohl-Bilanzen für eine städtische Gesellschaft und ein städtisches Amt zu begleiten und zu auditieren. 3. Die Stadtverwaltung prüft, welche Finanzierungs-/Fördermöglichkeiten vom Bund oder vom Land für die zwei genannten Punkte des Antrages bestehen. Sachverhalt / Begründung: Der Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Corona Krise soll durch einen Umbau des Wirtschaftssys- tems hin zu mehr Nachhaltigkeit, Krisensicherheit und Klimaschutz geprägt sein. Auch die Stadt ist eine wirtschaftliche Akteurin, einerseits durch ihre Gesellschaften und andererseits durch ihre Ver- waltungstätigkeit, z. B. durch Dienstleistungen im Rahmen der Daseinsvorsorge und in der Vergabe von Aufträgen. Die „Gemeinwohl-Bilanz“ stellt ein passendes Werkzeug dar, um aufzuzeigen, in welchem Umfang die Gemeinwohlorientierung besteht, bzw. in welchen Bereichen sie erhöht werden kann. Für eine erste vollständige Bilanzierung ist bei einem Amt oder einer Gesellschaft notwendig, dass in der Füh- rungsebene eine hohe Motivation für die Umsetzung der Gemeinwohlbilanzierung besteht. Mit diesem Antrag wollen die antragstellenden Fraktionen eine werte-orientierte, ethische Wirt- schaftsweise fördern. Zu Punkt 1 Bilanzierungsphase Der erste Schritt, die „Gemeinwohl-Bilanz“ stellt eine Momentaufnahme des nachhaltigen Engage- ments des Unternehmens dar. Das Ziel von städtischen Gesellschaften, sowie des Verwaltungshan- delns, sollte die Mehrung des Gemeinwohles der Menschen in Karlsruhe und der Region sein. Das Gemeinwohl wird vor allem durch drei Faktoren gewährleistet: soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und demokratische Strukturen. Die „Gemeinwohl-Bilanz“ ist ein Instrument und eine erprobte Methode, um wirtschaftliche Ak- teur*innen anhand dieser drei Faktoren zu vergleichen, deren ökologischen und sozialen Beitrag zum Gemeinwohl zu bewerten und Potenziale zur Weiterentwicklung aufzuzeigen und die Wirtschaft und Gesellschaft resilienter zu machen. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Im Gemeinwohl-Bericht zeigt ein Betrieb (d.h. Gesellschaft oder Amt) die Anstrengungen und Verän- derungen in Bezug auf diese Faktoren auf. Mit einem Punktesystem wird darauf basierend der Ziel- erreichungsgrad in den einzelnen Feldern bewertet. Aus der Summe ergibt sich die „Gemeinwohl- Bilanz“. Die*der Gemeinwohl-Berater*in, eine externe Kraft, die*der den Betrieb auditiert, gibt darüber hin- aus Anregungen, mit welchen Maßnahmen sich andere Betriebe verbessern konnten, und wo dar- über hinaus Verbesserungspotenzial besteht. Nach der Bilanzierungsphase sollen die Prozesse in den Unternehmen entsprechend der Nachhaltig- keitskriterien und gemäß den Empfehlungen aus dem GWÖ-Bericht/-Audit weiter verbessert wer- den. Zu Punkt 2 Externe Begleitung und Audit Ein Prozess zur Erstellung einer Gemeinwohl-Bilanz ist nur sinnvoll, wenn er durch eine*n Gemein- wohl-Berater*in begleitet wird. Die hierfür nötigen Kosten und bestehende Fördermöglichkeiten werden ebenso ermittelt, wie bestehende Fördermöglichkeiten. Nach der Bilanzierungsphase ist zu entscheiden, ob es für eine dauerhafte Etablierung dieses Bewer- tungsprozesses eine Stelle zur Know-How-Sicherung und Transfer eingerichtet wird. Zu Punkt 3 Mögliche Förderungsmöglichkeiten für Sach- und Personalkosten bestehen bei verschiedenen Trägern, wie beispielsweise: - https://www.engagement-global.de/ - https://kommunal.engagement-global.de/global-nachhaltige-kommune.html Weitere Vorteile und Fazit Durch ein Engagement im Bereich Gemeinwohl-Ökonomie lässt sich aus Sicht der Antragstel- ler*innen nicht nur das Gemeinwohl im Allgemeinen fördern. Die Stadt Karlsruhe könnte ihr Enga- gement als soziale und ökologische Kommune stärker nach außen tragen und zur treibenden Kraft für gesellschaftspolitische Entwicklungen und zukunftsweisender nachhaltiger Wirtschaftspolitik werden. Dadurch würde Karlsruhe als Standort für Privatpersonen und Unternehmen mit gleichen Zielen besonders interessant. Zahlreiche bilanzierte Unternehmen berichten von erheblichen Vorteilen bei der Personalgewin- nung, einem Imagegewinn und höherer Wertschätzung bei Kund*innen und Lieferant*innen. Gerade Aufsichtsrät*innen profitieren von der zusätzlichen Transparenz einer „Gemeinwohl-Bilanz“. Durch die Auditierung haben sie die Möglichkeit, die Aktivitäten ihres Betriebes besser einzuordnen und zu beeinflussen. Weitere Infos:
 „Gemeinwohl-Gemeinde werden“: https://www.ecogood.org/de/unsere-arbeit/gemeinwohl- bilanz/gemeinden/ https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/markt/video-wirtschaften-fuers-gemeinwohl- 100.html https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/interview/christian-felber-aus-der- corona-krise-in-die-gemeinwohl-oekonomie/ Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler Christine Weber Parsa Marvi Michael Zeh Lukas Bimmerle Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Karin Binder

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum interfraktionellen An- trag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0662 Dez. 4 Gemeinwohl-Bilanzen für eine nachhaltige, ökologische und soziale Wirtschaft beispielhaft für eine städ- tische Gesellschaft und ein städtisches Amt erstellen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.07.2020 8 x Kurzfassung Siehe Stellungnahme auf Seite 2 Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1) Bilanzierungsphase Die Stadtverwaltung wählt eine Gesellschaft aus, für die zunächst eine Gemeinwohl-Bilanz erstellt wird. Die Stadtverwaltung wählt ein Amt aus, für das ebenfalls erstmalig eine Gemeinwohl-Bi- lanz erstellt wird. Die Verwaltung der Stadt Karlsruhe ist aktuell noch sehr stark damit beschäftigt, die Heraus- forderungen der Corona-Krise zu bewältigen. Die zusätzliche Belastung von einem eingeschränkten Dienstleistungsbetrieb hin zu einem Regelbetrieb führt zu Mehrarbeit bei vielen Mitarbeitenden in nicht unerheblichem Umfang. Eine weiter zu lösende Aufgabe ist es, die finanziellen Auswirkungen der Pandemie auf die städtischen Finanzen abzuklären. Die noch nicht endgültig abschätzbaren wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen führen zu deutlichen Verschlechterungen im kommunalen Haushalt sowie in den Bilanzen der städtischen Gesellschaften. Aus diesem Grund ist aus Sicht der Verwaltung die Erstellung von Gemeinwohl-Bilanzen für eine nachhaltige ökologi- sche und soziale Wirtschaft zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu empfehlen. Die Verwaltung empfiehlt daher, diesen Antrag um ein Jahr zurückzustellen. 2) Externe Begleitung und Audit Ein*e Gemeinwohlberater*in wird von der Verwaltung beauftragt, die Erarbeitung der Ge- meinwohl-Bilanzen für eine städtische Gesellschaft und ein städtisches Amt zu begleiten und zu auditieren. Siehe Antwort Ziffer 1) 3) Die Stadtverwaltung prüft, welche Finanzierungs-/ Fördermöglichkeiten vom Bund oder vom Land für die zwei genannten Punkte des Antrages bestehen Siehe Antwort Ziffer 1)

Niederschrift 13. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. Juli 2020, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 9. Punkt 8 der Tagesordnung: Gemeinwohl-Bilanzen für eine nachhaltige, ökologische und sozia- le Wirtschaft beispielhaft für eine städtische Gesellschaft und ein städtisches Amt erstellen Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, SPD, DIE LINKE. Vorlage: 2020/0662 Beschluss: Behandlung bei den Haushaltsberatungen Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 8 zur Behandlung auf und verweist auf die vorlie- gende Stellungnahme der Verwaltung. Stadträtin Weber (GRÜNE): Das Kerninstrument des Gemeinwohlmodells ist die Gemeinwohl- Bilanz. Diese stellt ein perfektes Steuerungswerkzeug dar, weil sie nicht nur die Wirtschaftlich- keit eines Unternehmens bewertet, sondern soziale und ökologische Kriterien beachtet. Durch die Bilanzierung und die Evaluierung wird der Beitrag eines Unternehmens zum Gemeinwohl sichtbar, messbar und vergleichbar. Außerdem ist die ganzheitliche Unternehmensbetrachtung der Gemeinwohlbilanz ein sinnvolles Instrument, um die SDGs – also die Social Development Goals – in Unternehmen umzusetzen. Diese Ziele für eine nachhaltige Entwicklung wurden von den vereinten Nationen 2015 im Rahmen der Agenda 2030 verabschiedet. Im Jahr 2017 hat sich die Bundesregierung bei der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie systematisch an den insgesamt 17 SDGs orientiert. Einer Umfrage des deutschen global compact network zufolge, halten 72 % der deutschen Un- ternehmen die SDGs für ihr eigenes Unternehmen für sehr relevant. Der Staat kann diese Ziele aber nicht alleine erreichen. Den Kommunen und Kreisen fällt hier eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele zu. Es geht hier also nicht um ein Nice to Have, – 2 – sondern um ein notwendiges Werkzeug, um ernsthaft eine Weiterentwicklung der Wirtschaft voranzutreiben und um Karlsruhe krisenfest aufzustellen. Deshalb sind wir auch mit der Antwort der Verwaltung, den Antrag um ein Jahr zu verschieben, nicht einverstanden. Wir wollen, dass ab Januar 2021 ein Amt und eine städtische Gesellschaft mit der Bilanzierung beginnt. Im Anschluss an die Bilanzierung erfolgt das Gemeinwohlaudit beziehungsweise die Evaluierung. Die Mittel hierfür wollen wir in den nächsten Haushalt ein- stellen lassen. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Ludwig Erhard hat in diesem Lande die freie, soziale Marktwirtschaft eingeführt. Diese Marktwirtschaft, die die CDU damals durchgesetzt hat, gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, hat diesem Land Erfolg, Wohlstand beschert. Letztendlich können wir bis zum heutigen Tag auf diese Leistung unserer Vorgänger zurückgreifen. Deshalb glaube ich sa- gen zu dürfen, dass wir in dieser Stadt Karlsruhe auf unsere Unternehmen, die hier ansässig sind, die hier einen Beitrag zur Gewerbesteuer leisten, stolz sein können. Denn jedes Unter- nehmen in dieser Stadt, das weiß ich von vielen Unternehmen, handelt sozial. Sie handeln ver- antwortungsvoll für das Gemeinwesen, für das Sozialwesen. Sie handeln vor allem im Sinne unserer Stadt und somit auch wieder für das Gemeinwohl. Sehr geehrte Frau Weber, bei diesem Modell, das Sie angesprochen haben, haben bundesweit nicht einmal 2.000 Unternehmen mitgemacht. Das ist auch ein Stück Wahrheit. Ein Wettbe- werb unter den Unternehmen ist gesund. Wettbewerb fördert vor allem die Kreativität. Er för- dert aber auch eines, dass man sich arrangiert, dass weiche Standortfaktoren genauso dazuzäh- len, wie die harten Wirtschaftsfaktoren. Deshalb ist dieses Modell bundesweit gescheitert. Auch das ist die Wahrheit. Das wissen Sie, wenn Sie das nachlesen werden. Corona ist natürlich ein Argument, das die Verwaltung bringt. Aber wenn dieses Thema schon angeschnitten wurde, dass wir das heute nicht einführen können, dann glaube ich, sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz, dass die Wirtschaftsförderung einen großen Beitrag dazu geleistet hat - wie übrigens auch die Jobcenter, von Herrn Bürgermeister Lenz geführt -, dass diese Aufgaben unbürokratisch, schnell abgehandelt wurden, dass wir den Unternehmen Soforthilfe zur Verfügung stellen konnten, und dass wir vor allem auch Kleinstunternehmen bis zu 10.000 Euro haben zahlen können. Das alles ist eine wahnsinnige Herausforderung gewesen, zum normalen Tagesgeschäft hinzu, was die Verwaltung hat leisten müssen. Deshalb müssen wir diesen Antrag zum heutigen Zeitpunkt ablehnen. Wir werden ihn auch in einem Jahr wieder ablehnen, weil er der falsche Weg ist. Wir stehen zu unserem seit Jahrzehnten bekannten Prin- zip der freien, sozialen Marktwirtschaft, auch in dieser Stadt Karlsruhe. Stadtrat Zeh (SPD): Zunächst einmal, was beinhaltet denn eine Gemeinwohlbilanz? Es sind öko- logische und soziale Fragen, mit denen man sich beschäftigt. Dazu gehören vor allem gerechte Arbeitsbedingungen, faire Beschaffung, Nachhaltigkeit, Transparenz und Menschenrechte. Ich glaube, das sind alles Werte, hinter denen wir uns hoffentlich alle versammeln können. Sicher- lich gibt es im Moment für die Unternehmen nur die Bilanz nach dem Handelsgesetzbuch. Viele machen – beispielsweise unsere Stadtwerke – eine vorbildliche Umweltbilanz, auch sehr aus- führlich. Das ist eine andere Form, mit der man sich beschäftigen muss. Ich glaube, wer sich mit solchen Fragen beschäftigt, da gehören motivierte Mitarbeiter dazu, kann auch Verbesserun- gen erreichen. – 3 – Gott sei Dank, Herr Ehlgötz, ist die CDU/CSU in der Bundespolitik etwas fortschrittlicher als Sie. Es wird zum Beispiel ein Lieferkettengesetz vorbereitet. Das heißt, die ganzen Unternehmen müssen dann nachweisen, woher ihre Materialien kommen. Wir haben uns als Gemeinderat gegen Kinderarbeit bei Steinbeschaffung ausgesprochen, auch gefordert. Wissen Sie genau, woher die Steine, die Baumaterialen, die zum Beispiel die Volkswohnung verbaut, kommen? Nein, aber das müssen die dann auch nachweisen. Wenn die CDU und CSU als Entwicklungsmi- nister hinter solchen Ansätzen steht, sollten Sie sich einmal einen Ruck geben und auch etwas weiterdenken, meiner Meinung nach. Da ist die Beschäftigung mit dem Thema der eigentliche Sinn und Zweck. Man muss über Verbesserungsmöglichkeiten nachdenken. Ob man jetzt einen Punkt mehr oder weniger bekommt beim Audit, ist jetzt nicht so tragisch. Aber durch die Beschäftigung wird Verbesserung erreicht. Es ist ein komplexes Verfahren. Man sollte es einmal mit einem Amt und einer Gesellschaft machen. Wir glauben, dass man auch bei der Stadt bei solchen Fragen voran- kommt. Fairer Wettbewerb heißt, dass man bei allen die gleichen fairen Bedingungen schafft. Das wird durch so eine Bilanzierung erreicht. Zunächst müssen wir das wahrscheinlich im Hauptausschuss weiter diskutieren, welches Amt, welche Gesellschaft das machen könnte. Aber man sollte das nicht auf eine jahrzehntelange Bank schieben, wie es der Herr Ehlgötz wohl vor hat. Stadtrat Høyem (FDP): Als ich diesen Antrag gesehen habe, war mein Gedanke: die Mentrup- Mehrheit. Also, nicht viel zu diskutieren. Das ist ärgerlich, denn hier wird wieder ein neuer hie- rarchischer Demokratie- und Überwachungsmechanismus etabliert und eingebaut. Aber zuerst zwei prinzipielle Bemerkungen zur Stellungnahme und zur Verwaltung. In der letz- ten Mandatsperiode habe ich kritisiert, auch Herrn Bürgermeister Dr. Käuflein gegenüber, dass nahezu jede Stellungnahme eine Verwaltungsklage beinhaltet hat nach dem Motto: Wir haben zu viel zu tun. Ich habe deutlich gesagt, dass der Gemeinderat ein falscher Adressat für diese Klage ist. Es ist die Aufgabe der Bürgermeister, die Arbeit in den Ämtern zu organisieren und im Haushalt dem Gemeinderat das notwendige Personal vorzuschlagen. Ich habe auch kritisiert, dass ich in den Stellungnahmen nie das Wort „Priorisierung“ gelesen habe. In dieser Mandats- periode hat die Verwaltung eine neue Strategie gewählt. In nahezu jeder Stellungnahme und auch heute liest man, dass dieser Antrag so und so viel Geld kostet und so und so viel extra Per- sonal bedeutet. Das ist zumindest eine klare Sprache. Auch wenn das Wort Priorisierung noch nicht in die Verwaltungssprache aufgenommen ist. Dann zurück zum Antrag: Wir finden eine Gemeinwohl-Bilanz eigentlich überflüssig. Denn die Ziele sollten doch schon tägliche Praxis in der Verwaltung sein. Es werden noch einmal Bürokra- tie, hierarchisches Denken und Kontrollen etabliert. Aber, habe ich mir gedacht, so ist der Wunsch der Mentrup-Mehrheit. Damit müssen wir anderen dann leben. Dann habe ich die Stel- lungnahme gelesen. Ich muss zugeben, dass ich etwas geschmunzelt habe, dass die Verwaltung eine interessante Argumentation benutzt. Ich denke, dass wir diese Argumentation in der Zu- kunft öfter hören. Für uns ist die Stellungnahme eigentlich Wasser auf unsere Mühlen. Wir können den Vorschlag gerne weiter diskutieren und vielleicht die Theorie mit der Realität kon- frontieren, besonders nach der Oberbürgermeisterwahl. Stadtrat Haug (KAL/Die PARTEI): Wir sind überzeugt, dass sich eine große Mehrheit der Men- schen ein faires Wirtschaftssystem wünscht. Der zunehmend fehlende soziale Zusammenhalt in – 4 – der Gesellschaft wird bemängelt und demnach die Notwendigkeit eines Wertewandels in Wirt- schaft und Gesellschaft anerkannt. Wir sehen, ebenso wie die antragstellenden Fraktionen, in der Erstellung von Gemeinwohl-Bilanzen ein geeignetes Mittel, den genannten Anliegen Schub zu geben. Deshalb unterstützen wir diesen Antrag. Aus den vielfältigen Vorteilen und Argumenten für die Erstellung von Gemeinwohlbilanzen möchten wir fünf Punkte herausgreifen, die uns besonders wichtig erscheinen. Die Gemeinwohlökonomie bietet für Städte und Quartiere einen strategischen Rahmen im Transformationsprozess. Dieser Prozess ist in Karlsruhe bereits in vollem Gange, zum Beispiel Einsatz von Fairtrade-Produkten. Die Gemeinwohlökonomie gibt eine transparente Darstellung des kommunalen Engagements für Nachhaltigkeit sowohl in ökologischer Hinsicht als auch sozial und ökonomisch. Vielen jungen Mitarbeiter*innen ist Nachhaltigkeit ein gewichtiges Argument bei der Stellen- auswahl und der Gestaltung des persönlichen Lebens. Dadurch wird die Stadt noch attraktiver als Arbeitgeber*in für Bewerberinnen und Bewerber. Die Gemeinwohlprüfung von Großprojekten kann langfristige ökonomische Vorteile für die Stadt haben. Zuletzt: Die Stadt kann lokalen Unternehmen Unterstützung anbieten und als Vorbild dienen. Wir stimmen also dem vorliegenden Antrag zu. Stadtrat Schnell (AfD): Herr Ehlgötz, über Ihren Redebeitrag habe ich mich sehr gefreut. Viel- leicht hat die Karlsruher CDU das Erbe Ludwig Erhards doch noch nicht völlig vergessen. Aber zum Antrag. Um es mit den Worten Guido Westerwelles auszudrücken: Dieser Antrag zeugt von spätrömischer Dekadenz. So eine sozialistische Bevormundung braucht kein Mensch und kein Unternehmen. Die Stadtverwaltung hat in allen Bereichen genug mit den Corona- Folgen zu tun, als dass sie für so etwas auch noch Zeit und Mittel aufwenden sollte. Anders als die Stadt empfehlen wir deshalb nicht nur den Aufschub dieses Antrags um ein Jahr, sondern alternativ auf den St.-Nimmerleins-Tag. Mit anderen Worten: Wir lehnen diesen Antrag ab. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Ich freue mich sehr, dass wir heute diesen interfraktionellen Antrag auf den Weg bringen können. Es ist einer der ganz vielen kleinen Bausteine, die wir als Kommunalpolitik trotz unseres vielleicht geringen Einflusses in vielen Bereichen realisieren können, um in eine Richtung eines solidarischen Wirtschaftens in der Stadt, aber auch generell im Privatbereich, zu kommen. Eigentlich geht es doch genau darum in einer sozialen Marktwirt- schaft. Es geht darum, dass wir das Streben von Wirtschaftsunternehmen in Einklang mit Men- schen, also sozialen Standards, und der Natur, sprich: der Umwelt bringen können. Wenn wir uns zum Beispiel die Sitzungen in den verschiedenen Aufsichtsräten anschauen, dann gibt es dort oft die Diskussion darüber, was ist eigentlich unsere Zielsetzung. Ich erinnere da an Aufsichtsratssitzungen der Verkehrsbetriebe oder der KVV, wo wir ganz oft schauen, was sind denn die finanziellen Zuschüsse, die die Stadt leistet, und natürlich Sorgenfalten haben. Aber – 5 – wir schauen als Aufsichtsräte aufgrund unserer politischen Verantwortung auch darauf, wie viele Menschen transportieren wir, erreichen wir unsere Zielsetzung in ökologischer Art und Weise. Wir leben eigentlich schon eine Gemeinwohl-Bilanzierung. Was wir hier machen, ist, das jetzt in Papierform zu bringen. Das ist ein ganz großer Unter- schied. Denn jetzt können wir mit dieser Maßnahme zum ersten Mal diese Zahl und auch eine Transparenz auf Papier bringen. Denn die Gemeinwohl-Bilanzierung sorgt gerade dafür, dass wir unseren Blick erweitern, weg von rein finanziellen Kennzahlen, von Umsatz und Profit, hin zum Arbeitsklima - was wir in den verschiedenen Debatten mit Beschäftigten erfahren -, zu Zu- lieferstrukturen, Mitbestimmungsfaktoren oder wie wir eine Produktionsweise verwirklichen. Deshalb sind dieser Schritt und dieser Antrag wichtig und richtig, um die ersten Erfahrungen zu sammeln. Beispiele aus anderen Städten zeigen diese positiven Erfahrungen in dem Bereich. Basierend darauf können wir die weiteren Wege gehen, um in Zukunft Unternehmensentschei- dungen, Entscheidungen der Stadt nicht nur, wie heute schon, rein nach finanziellen Faktoren auszurichten. Herr Ehlgötz, es ist wirklich soziale Marktwirtschaft. Gemeinwohl-Bilanzierung ist jetzt wirklich kein sozialistisches Instrument, das man in irgendeiner Vorlesung gehört hat, das hat Herr Schnell gesagt, was mir schon wichtig ist. Denn es geht eigentlich darum, die soziale Marktwirt- schaft wirklich zu realisieren. Das kommt nicht aus irgendeinem Instrumentenkoffer. Denn sonst würden auch nicht die SPD und GRÜNE dahinterstehen, sondern wir haben einen Teil der fraktionsübergreifenden Mehrheit für dieses Thema. Es ist auch kein Überwachungsmechanis- mus und Kontrollzwang, sondern es ist eine reine Bilanzierung, wie sie heute gemacht wird in vielen anderen Bereichen. Herr Zeh hat die Umweltbilanz angesprochen. Das ist eine andere Art von Bilanzierung. Deshalb lassen Sie doch solche Kampfbegriffe weg. Ich glaube, wir können heute eine wichtige Entscheidung treffen. Übrigens gehören wir nicht zu einer Mentrup-Mehrheit. Ich glaube, das überrascht sowohl den Herrn Oberbürgermeister als auch uns. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Ich versuche, meine Sichtweise als verantwortlicher Unternehmer darzustellen, also eine ähnliche Haltung wie Herr Ehlgötz. Ich weiß nicht, wie viele von Ihnen für Arbeitnehmer verantwortlich sind. Es war so, dass wir als Unternehmer – ich gehe noch nicht auf den Antrag ein, nicht, dass Sie es falsch verstehen – vor Corona gemütlich mit dem Fahrrad gestrampelt haben. Wir mussten uns natürlich mit dem Autoverkehr abgeben. Da Karlsruhe aber eine flache Stadt ist und wir Richtung Durlach gehen, hatten wir nur den einen oder ande- ren Hubbel. Aber das Fahrradfahren ging einigermaßen. Dann kam Corona. Man muss sich vor- stellen, wir sind jetzt die Rittnertstraße Richtung Stupferich hochgefahren. Es wurde immer schwerer und schwerer. Viele Unternehmen hatten einen Plattfuß, sind hängen geblieben oder die Kette ist vom Fahrrad gesprungen. Jetzt kommt ein Antrag, der in seiner Konsistenz drei Punkte hat. Es soll um die soziale Gerech- tigkeit, die ökologische Nachhaltigkeit und demokratische Strukturen gehen. In der freien Wirt- schaft gibt es keine demokratischen Strukturen. Denn sonst würden die Unternehmen nicht so funktionieren wie sie funktionieren. Darum ist auch der Antrag für die städtische Verwaltung und eine städtische Gesellschaft. Aber auch da gibt es keine demokratischen Strukturen. Wenn ich als Unternehmer von Ihrem Antrag betroffen wäre, ist es so: Ich bin jetzt ungefähr kurz vor dem Thomashof. Sie kommen mit einem Stöckchen und schmeißen mir das Stöckchen direkt – 6 – vor das Vorderrad. Sie stoppen mich. Wir haben genug mit den Auswirkungen von Corona zu tun. Hätten Sie jetzt gesagt, die Antwort der Verwaltung wäre zufriedenstellend, wir verschie- ben es, dann hätte ich gesagt, gut, Sie sind einsichtig, Sie verstehen, dass wir genug zu tun ha- ben, nicht nur die Kette zu reparieren, nicht das Vorderrad zu reparieren und die Speichen zu richten. Corona wird uns noch so manches Mal und vor allem nach den Sommerferien zeigen, dass die Verwaltung genug zu tun hat. Deshalb ist die Antwort der Verwaltung genau richtig. Ich stelle mich nicht grundsätzlich gegen die Nachhaltigkeit. Aber wir hatten es vorhin schon einmal. Man wird Geld nur einmal ausgeben. Ich verstehe nicht, warum man externe Kräfte beschäftigen soll, wenn man es intern machen kann. Ich wäre mit einer Verschiebung der gan- zen Sache zufrieden, würde also mein Fahrrad bis zum Thomashof hochschieben und oben am Gipfel vom Thomashof hoffe ich dann, dass nächstes Jahr die Corona-Frist rum geht, die Unter- nehmen wieder aufbauen können, die Steuereinnahmen steigen. Dann könnten wir auch ohne Ketten bis Stupferich hinunterrollen. Aber heute stecken wir noch mitten auf der Rittnertstra- ße. Der Weg bis oben ist lang. Deshalb werden wir diesen Antrag heute ablehnen. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Ich möchte auf eines aufmerksam machen. Diese Gemeinwohl- Bilanz ist ein ganz wesentlicher Bestandteil, um für Verbraucherinnen und Verbraucher greifbar zu machen, wie gut oder wie schlecht ein Unternehmen einzuschätzen ist, mit den Ansprüchen, die Verbraucherinnen und Verbraucher heute haben. Nämlich auf soziale und ökologische Standards achten und in dem Zusammenhang eine bewusste Entscheidung treffen. Eigentlich sollten gute Unternehmen begreifen, dass es für sie einen Vorteil bildet, wenn sie auf die Art und Weise dann für einen Verbraucher wahrnehmbar sind. Ich behaupte eines: Wenn man zum Beispiel unsere Stadtwerke auf die Idee einer Gemeinwohlbilanz ansetzen würde, hätten die einen ganz konkreten Nutzen davon, nämlich sich gegenüber anderen Dienstleistern im Ener- giebereich abbilden zu können: wir tun das, wir machen das, wir sind ein Unternehmen, das vorbildlich ist. In meinen Augen wäre das eine gute Gelegenheit. Vor allem sind die Stadtwerke wahrscheinlich von Corona definitiv nicht sehr gebeutelt worden. (Zurufe) Der Vorsitzende: Ich möchte etwas ideologisch abrüsten und feststellen, dass seit 2017 in der EU alle börsenorientierten Unternehmen über 500 Mitarbeiter zu einer Nachhaltigkeitsbilanz verpflichtet sind. Im Rahmen dieser Nachhaltigkeitsbilanz kann als eine Bilanzierungsmöglich- keit auch eine Gemeinwohl-Bilanz herangezogen werden. Es gibt wohl noch andere Bilanzie- rungsmöglichkeiten. Wir beschäftigen uns hier nicht mit einem sozialistischen Teufelswerk, sondern mit etwas, was in anderen Unternehmen schon offensichtlich Gang und Gäbe ist. Jetzt haben wir mit dem Antrag ein Problem. Zum einen schlagen wir vor, die Entscheidung ein Jahr zu vertagen, weil wir im Moment nicht die Mittel und die personellen Ressourcen haben. Ich möchte aber auch noch einmal an die Antragsteller die Idee zurückspielen. Sie haben es oft dargestellt. Es geht darum, Nachhaltigkeit zu zertifizieren und darzustellen, und zwar nicht nur im Sinne der sozialen Nachhaltigkeit. SDG heißt Sustainable Development Goals und nicht nur Social Development Goals. Da ist für mich die Frage, ob wir dieses Instrument in der Stadtver- waltung überhaupt brauchen, weil wir am Ende unsere Entscheidungen nicht wirtschaftlich treffen. Wir sind in diesem Bereich eigentlich schon einen Schritt weiter. Wir haben uns ge- meinsam commited, dass wir im Forstbereich Zertifizierungen machen, dass wir bei der Be- schaffung Fairtrade machen und nachhaltig und biologisch anteilig. Ich glaube, wir sind in vielen – 7 – Bereichen eigentlich schon einen Schritt weiter, weil wir uns mit Ihnen konkret mit Umset- zungskonzepten und Konkretisierungen und nicht nur mit einer relativ allgemeinen Bilanzbe- trachtung beschäftigen. Beim Thema der städtischen Gesellschaften kann ich gut nachvollziehen, dass man sagt, es wä- re auch etwas, was man sowieso einmal angehen müsste, Nachhaltigkeitsberichte usw. Da wäre die Gemeinwohl-Bilanz sicherlich ein gutes Instrument. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir Ihnen auch einen Vorschlag machen, aber dass wir das Ganze jetzt in den Haushalt oder in das nächste Jahr verschieben. Wenn Sie auf die Abstimmung bestehen, können wir jetzt auch ab- stimmen. Aber das ist sozusagen das Angebot, das ich Ihnen an der Stelle machen möchte, nachdem ich jetzt die ganze Debatte mitverfolgt habe. Wenn es ein Amt sein soll, brauchen wir Ressourcen. Dann wäre es mir Recht, wenn wir das in die Haushaltsberatung verschieben. Wenn es eine städtische Gesellschaft sein soll, würde ich Ihnen zusagen, dass ich Ihnen dann im Herbst eine Gesellschaft vorschlage. Dann kann die ab 2021 werkeln. Das müssten Sie im Aufsichtsrat dann natürlich beschließen. Aber ich glaube, das ist etwas, das ist dann ein Stück weit formal. (Kurze Unterbrechung der Sitzung von 18:20 bis 18:21 Uhr) Dann würden wir im Haushalt noch einmal von Ihnen das Thema Ressourcen für ein städtisches Amt aufrufen. Dann müssen Sie entscheiden, ob Sie bereit sind, das einzustellen oder nicht. Im Bereich der städtischen Gesellschaften machen wir Ende des Jahres einen Vorschlag. Sie müss- ten dann aber über die Aufsichtsratsgremien gehen, um das auf die Agenda zu nehmen. Das können wir als Stadt nicht. Stadtrat Høyem (FDP): Ich wollte nur sagen, wenn eine Sitzung unterbrochen wird, dann wollen wir das gerne wissen. Denn vielleicht wollen wir auch etwas beraten. Der Vorsitzende: Wir diskutieren es mit Ihnen, logisch. Stadtrat Høyem (FDP): Da war eine Unterbrechung. Wir waren nicht informiert über eine Un- terbrechung. Das ist nicht in Ordnung. (Der Vorsitzende: Entschuldigung) Ich bin nicht böse. Ich bin guter Laune. Ab morgen haben wir Urlaub. Aber vielleicht wollen wir auch etwas beraten. Der Vorsitzende: Sie bekommen im Haushalt einen Vorschlag. Den sollen die Antragsteller noch abstimmen, was wir in der Verwaltung machen. Wir machen einen Vorschlag. Dann können Sie dem mehrheitlich zustimmen, dass wir eine Gesellschaft hierfür auswählen. Aber da muss dann vor allem das Aufsichtsgremium das ein Stück weit mittragen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: – 8 – Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 14. September 2020