Betriebskindertagesstätten ausbauen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0661 Betriebskindertagesstätten ausbauen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.07.2020 7 x 1. Die Stadtverwaltung zeigt auf, wie Betriebskindertagesstätten in Karlsruhe städtisch gefördert werden und stellt einen Vergleich mit Konzepten anderer Kommunen in Baden-Württemberg an. 2. Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Konzept zur Förderung weiterer Betriebskindertages-stätten in der Stadt. Die Möglichkeit, dass (kleinere) Firmen sich zusammenschließen, um eine gemein- same Betriebskita in Kooperation zu eröffnen, wird untersucht. 3. Die Verwaltung entwickelt eine Strategie zur Werbung für die Eröffnung weiterer Betriebskin- dertagesstätten. 4. Im Rahmen der Konzeptberatung wird dargelegt, wie hoch der Bedarf nach weiteren Betreu- ungsplätzen bei der Betriebskindertagesstätte der Stadt Karlsruhe und bei Betriebskindertages- stätten städtischer Gesellschaften eingeschätzt wird. Dabei wird gezeigt, wie eine Ausweitung auch dieser Plätze erreicht werden kann. Begründung Im Kitabereich besteht nach wie vor ein großer Ausbaubedarf an Betreuungsplätzen. Betriebskinder- tagesstätten bieten eine Möglichkeit, den Bedarf an zusätzlichen Plätzen zu decken. Zudem steigt mit dem Angebot der Stadt und ihrer Gesellschaften auch gleichsam die Qualität und Attraktivität als familienfreundliche Arbeitgeberin. Dies ist uns ein wichtiges Anliegen. Die SPD Fraktion sieht aber auch in der verstärkten Kooperation mit der Wirtschaft eine Möglichkeit, weitere Potenziale für ei- nen Ausbau an Betreuungsplätzen in Karlsruhe zu heben, um die in der Vergangenheit erfolgreiche Zusammenarbeit fortzuführen. Insbesondere für den Bedarf kleinerer Firmen sollte die Möglichkeit geprüft werden, ob eine Be- triebskita zusammen mit anderen Firmen gegründet werden kann. Unterzeichnet von: Parsa Marvi Yvette Melchien

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0661 Dez. 3 Betriebskindertagesstätten ausbauen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.07.2020 7 x Kurzfassung Die Verwaltung wird ein Konzept zum Thema „Betriebskindertageseinrichtungen in Karlsruhe“ auch im Hinblick auf Verbundlösungen erstellen. Dieses beinhaltet neben einem Vergleich mit Konzepten anderer Kommunen in Baden-Württemberg auch eine Bedarfserhebung für Betriebskindertagesstät- ten der Stadt Karlsruhe und der städtischen Gesellschaften. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind für das Haushaltsjahr 2020 im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadtverwaltung zeigt auf, wie Betriebskindertagesstätten in Karlsruhe städtisch gefördert werden und stellt einen Vergleich mit Konzepten anderer Kommunen in Baden-Württemberg an. Derzeit gibt es in Karlsruhe sechs reine Betriebskindertagesstätten, darunter eine städtische Be- triebskita. Weitere 14 Kindertagesstätten von unterschiedlichen Trägern bieten sowohl öffentliche Plätze als auch Belegplätze an. Die Anteile der Belegplätze in diesen Einrichtungen variiert zwischen 12,5 und 50 Prozent. Insgesamt gibt es 287 Belegplätze für Kinder unter 3 Jahren. Dies entspricht einer Quote von circa 9 Prozent an allen Plätzen für Kinder bis 3 Jahren. Weiterhin gibt es 248 Belegplätze für Kinder von 3 Jahren bis zum Schuleintritt. Dies entspricht einer Quote circa 3 Prozent an allen Plätzen für Kinder ab 3 Jahren bis zum Schuleintritt. Alle Belegplätze zusammen machen rund 4,7 Prozent aller Plätze in Kindertagesstätten in Karlsruhe aus. Die Förderung erfolgt gemäß der „Richtlinie der Stadt Karlsruhe zur Förderung von Kindertagesstät- ten und Kinderkrippen“, soweit diese der städtischen Bedarfsplanung entsprechen. Nach Teil A. Ziffer 7 der zuvor genannten Richtlinie müssen alle öffentlich geförderten Betreuungs- plätze grundsätzlich öffentlich zugänglich sein. Belegrechte sind zu beantragen und können nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch die Sozial- und Jugendbehörde vergeben werden. Fir- men, die in Karlsruher Kindertageseinrichtungen Belegplätze erwerben möchten, erhalten in der Regel entsprechend ihrer finanziellen Beteiligung Belegrechte. Grundsätzlich können maximal 30 Prozent der Gesamtbetreuungskapazität einer Einrichtung als Belegplätze erworben werden. Die Höhe der finanziellen Beteiligung der Firmen orientiert sich bisher an den Raumkosten. Betriebskin- dertagesstätten, in denen ein Betrieb für seine Mitarbeitenden 100 Prozent Belegrechte schaffen möchte, bedürfen der ausdrücklichen Genehmigung der städtischen Bedarfsplanung. Belegplätze sind vorrangig mit Karlsruher Kindern zu belegen. Die städtische Förderung erfolgt analog Teil B der vorgenannten Richtlinie. Mögliche Zuschüsse aus Förderprogrammen für betriebsnahe Betreuungsplätze des Bundes oder des Landes sind zu beantra- gen und werden zu 50 Prozent auf die städtischen Zuschüsse angerechnet. Betriebe, die einen Betriebskindergarten einrichten wollen, erhalten grundsätzlich auch Investitions- kostenzuschüsse gemäß Ziffer 1.2 der „Grundsätze der Stadt Karlsruhe über die Gewährung von In- vestitionskostenzuschüsse für Kindertageseinrichtungen“. Ein Vergleich mit Konzepten anderer Kommunen in Baden-Württemberg kann derzeit aufgrund feh- lender Zeit- und Personalressourcen, die unmittelbar durch die Corona-Krise verursacht sind, nicht erstellt werden. 2. Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Konzept zur Förderung weiterer Betriebskindertagesstät- ten in der Stadt. Die Möglichkeit, dass (kleinere) Firmen sich zusammenschließen, um eine gemeinsame Betriebskita in Kooperation zu eröffnen, wird untersucht. 3. Die Verwaltung entwickelt eine Strategie zur Werbung für die Eröffnung weiterer Betriebskin- dertagesstätten. 4. Im Rahmen der Konzeptberatung wird dargelegt, wie hoch der Bedarf nach weiteren Betreu- ungsplätzen bei der Betriebskindertagesstätte der Stadt Karlsruhe und bei Betriebskinderta- gesstätten städtischer Gesellschaften eingeschätzt wird. Dabei wird gezeigt, wie eine Ausweitung auch dieser Plätze erreicht werden kann. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Die Erarbeitung eines Konzeptes rund um die Förderung weiterer Betriebskindertagesstätten in der Stadt Karlsruhe sowie die Bedarfserhebung bei städtischen Mitarbeitenden bzw. Mitarbeitenden von städtischen Gesellschaften wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Verwaltung wird ein Konzept zum Thema „Betriebskindertageseinrichtungen in Karlsruhe“ auch im Hinblick auf Verbundlösungen erstellen und dem Jugendhilfeausschuss (zweite Jahreshälfte 2021) zur Beratung vorlegen. Dieses beinhaltet neben einem Vergleich mit Konzepten anderer Kommunen in Baden-Württemberg auch eine Bedarfserhebung für Betriebskindertagesstätten der Stadt Karlsru- he und der städtischen Gesellschaften. Die Träger von Kindertageseinrichtungen in Karlsruhe werden bei der Konzepterstellung entsprechend § 78 SGB VIII einbezogen.

Niederschrift 13. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. Juli 2020, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 8. Punkt 7 der Tagesordnung: Betriebskindertagesstätten ausbauen Antrag: SPD Vorlage: 2020/0661 Beschluss: Weitere Behandlung im Jugendhilfeausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 7 zur Behandlung auf und verweist auf die vorlie- gende Stellungnahme der Verwaltung. Stadträtin Melchien (SPD): Die SPD-Fraktion bedankt sich für die positive Stellungnahme auf unseren Antrag. Wir verstehen, dass eine fundierte Konzepterstellung Kapazitäten bildet und unter den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht eben nebenherlaufen kann. Gerade weil wir davon überzeugt sind, durch mehr Betriebs-Kitas Potentiale zum Ausbau der Kinderbetreuung in unserer Stadt zu heben, und in Anbetracht des prognostizierten Bedarfs an Betreuungsplät- zen in Karlsruhe, ist es aus unserer Sicht richtig und wichtig, sich als Verwaltung gemeinsam mit den Trägern Zeit zu nehmen und nächstes Jahr im Jugendhilfeausschuss ein Ergebnis zu disku- tieren, das uns dann hoffentlich als Stadt im Sinne der Karlsruher Familien weiter voranbringt. Als SPD-Fraktion sehen wir insbesondere in der Kooperation mit kleineren Firmen die Möglich- keit, noch mehr Kindertagesstätten zu errichten. Gerade als Stadt beziehungsweise städtische Gesellschaften können wir durch einen bedarfsgerechten Platzausbau die Attraktivität und Fa- milienfreundlichkeit nochmals steigern. Gerade der sehr erfolgreiche Ausbau in der Vergangenheit – Sie haben die Zahlen dargelegt – legt nahe, dass wir tatsächlich durch Betriebskindertagesstätten einen erheblichen Beitrag dazu leisten können, dem weiteren Bedarf nachzukommen. Genau daran möchten wir als Fraktion – 2 – anknüpfen und durch den Blick auf Konzepte anderer Kommunen auch neue Impulse für die weitere Ausrichtung erhalten. An diesem ambitionierten Projekt arbeiten wir sehr gerne mit. Stadtrat Bauer (GRÜNE): Meine Kollegin von der SPD hat schon alles Richtige dazu gesagt. Der Druck auf uns ist groß beim Ausbau von Kita-Plätzen. Das haben wir gerade in den letzten Wo- chen und Monaten gemerkt. Erst durch die ausreichende Anzahl von Kita-Plätzen werden die Eltern in Zukunft wirklich ein Wahlrecht haben. Das ist uns allen ganz wichtig. Deswegen finden wir diesen Antrag gut und unterstützungswert. Es ist ein Vorteil für die Unternehmen, weil sie damit als Arbeitgeber*innen gerade für das Zusammenbringen von Job und Familie unter ei- nem Hut attraktiv werden. Es ist ein Vorteil für unseren Standort Karlsruhe, weil wir hier Ar- beitnehmer*innen mit Kindern viele Möglichkeiten und in Zukunft mehr Wahlfreiheit bieten können. Deswegen unterstützen wir das voll und ganz und freuen uns auf dieses Konzept. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Auch die CDU-Fraktion unterstützt diesen Antrag. Wir un- terstützen auch den vorgeschlagenen Weg, dass das Konzept erarbeitet werden soll, in das dann viele Informationen einfließen, auch die Vergleiche mit anderen Gemeinden und Städten. Uns ist wichtig, dass alle Anstrengungen unternommen werden, um neue zusätzliche Plätze zu schaffen. Wir haben aktuell immer noch ein Defizit, auch wenn wir tun, was wir können. Aber wir sind auch darauf angewiesen, dass wir vielleicht im Bereich der Betriebskitas zukünftig noch ein weiteres Angebot haben. Deswegen gehen wir hier voll mit und sind schon ganz gespannt, was uns im nächsten Jahr präsentiert wird. Stadtrat Høyem (FDP): Betriebskindertagesstätten sind oft eine praktische Lösung für viele Mitarbeiterfamilien. Wir unterstützen sehr gerne diesen Antrag. Ein Zusammenschluss von mehreren kleineren Firmen ist nicht nur praktisch, sondern auch pädagogisch eine gute Idee, so dass die Kinder auch in sozial gemischten und differenzierten Gruppen stimuliert werden. Nur eine kleine Bemerkung, Herr Bürgermeister Lenz. Sowohl im Antrag als auch in der Antwort schreibt man mehrmals von Betreuungsplätzen. Besonders in Betriebskindertagesstätten ist es wichtig zu unterstreichen, dass es nicht nur um Betreuung geht. Auch diese Kindertagesstätten müssen ein durchdachtes pädagogisches Konzept vorstellen und auch durchführen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir von der AfD haben immer den Ausbau von Kindertagesstätten unterstützt und unterstützen ihn natürlich ganz besonders bei Betriebskindertagesstätten. Denn eine gute Kinderbetreuung ist wichtig für tatsächlich gelebte Gleichberechtigung. Wenn die Kinderbetreuung direkt in der Nähe vom Betrieb erfolgt, wird den Eltern auch erleichtert, ihre Kinder dort abzugeben. Zusätzliche Wege fallen weg. Die Familien haben am Ende mehr Zeit füreinander. Deswegen unterstützen auch wir natürlich diesen Antrag der SPD, sind aber auch mit der Antwort der Verwaltung einverstanden. Eine Sache möchte ich aber noch erwähnen. Die Größe der Kindertagesstätten muss sich dann doch nach der Größe der Betriebe richten. Es reicht nicht aus, wenn eine große Firma eine Kin- dertagesstätte einrichtet als Betriebskindertagesstätte, die gerade einmal 20 Plätze hat, wo man ein Jahr warten muss, um überhaupt eine Antwort zu bekommen, wenn man sich da an- melden möchte. Darauf soll dann bitte die Stadt auch achten, dass die Größe dieser Betriebs- kindertagesstätten korreliert mit der Anzahl der Arbeitnehmer, die in dem jeweiligen Betrieb arbeiten. – 3 – Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Ich sehe es jetzt nicht ganz so optimistisch. Ich würde mir wün- schen, dass die Betriebe mehr kommunale Kitas fördern. Und nicht umgekehrt, dass die Stadt Betriebe „fördern“ muss, um Kitas aufzubauen. Umgekehrt wäre es nach meinem Dafürhalten sinnvoller. Insbesondere, weil es mir auch um das Kindeswohl geht. Ich verstehe vollkommen, dass es für viele Eltern schwierig ist, ihre Kinder in dem engen Rahmen zwischen Beruf und Ar- beit in die Kitas zu bringen. Es geht aber auch um die Kinder. Die Kinder sollten eigentlich in einem sozialen Umfeld ihre Kitazeit erleben, sollten die Möglichkeit haben, einen Freundeskreis aufzubauen. Aber in der Kita im Betrieb sind sie einfach raus aus ihrem Umfeld. Ich halte es für einen bedenkenswerten Punkt. Eigentlich sollten wir möglichst viele Kitas in den Wohnquartie- ren haben. Da darf ein Betrieb, der in der Nähe ist, gerne unterstützen und bekommt dafür viel- leicht auch ein paar Belegplätze. Aber ich halte es für wichtig, dass die Kinder in ihrem sozialen Umfeld groß werden. Deshalb sind wir etwas skeptisch. Wir würden auf jeden Fall begrüßen, wenn dieser Antrag und auch die nachfolgenden Beratungen und die Auswertung dazu auf je- den Fall in den Jugendhilfeausschuss geht. Ich glaube, man muss solche Dinge tatsächlich be- gleiten, beobachten und möglicherweise dann auch sagen, hier wäre vielleicht ein anderes Kon- zept sinnvoller. Deshalb werden wir uns enthalten, weil wir natürlich nicht gegen mehr Kitas sind. Aber, wie gesagt, unser Wunsch wäre, mehr kommunale Kitas zu haben. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Betriebskindergärten sind eine tolle Sache. Denn sie haben einen entscheidenden Vorteil. Die Zeit für das Bringen und das Abholen der Kinder dezimiert sich auf ein Minimum. Betriebskindergärten können ihre Öffnungszeiten den Arbeitszeitmodellen der Unternehmen besser anpassen. Die Unternehmen haben bei der Fachkräftegewinnung bezie- hungsweise -bindung einen starken Wettbewerbsvorteil durch ihre Familienfreundlichkeit. Je- der, der Kinder hat, weiß es zu schätzen, dass man zum Beispiel im Notfall schnell bei seinem Kind ist oder die Mittagspause zusammen mit dem Kind verbringen kann. Da Kita- beziehungs- weise Betreuungsplätze nach wie vor knapp sind, sehen auch wir Bedarf, die Einrichtung von Betriebskindergärten weiter zu fördern und auszubauen und insbesondere kleinere Betriebe bei der Organisation und dem Zusammenschluss mit anderen Betrieben zu unterstützen. Wir würden uns daher gerne heute dem Antrag der Kolleginnen und Kollegen der SPD anschließen. Der Vorsitzende: Wir brauchen den Antrag nicht zur Abstimmung stellen. Sie warten unser Konzept ab und diskutieren das dann im Fachausschuss. Bürgermeister Lenz: Herr Stadtrat Høyem, es ist schon richtig, dass Sie immer auf Bildungsin- tention hinweisen. Das ist uns allen klar. Wenn „Betreuungsplätze“ in unseren Publikationen steht, heißt die Überschrift „Bildung und Betreuung“. Das ist nur, um Platz zu sparen. Das be- kommen wir in Ihrem Sinne hin. Die zweite Bemerkung: Sie und wir, die es umsetzen – mit „wir“ meine ich das gesamte Netz- werk der Trägerlandschaft, von der wir es schon öfter hier hatten –, haben etwas Fulminantes hinbekommen. Wir haben uns wegen der wachsenden Stadt 1000 Plätze vorgenommen, aber nicht für fünf bis sechs Jahre, sondern durchaus länger. Zwei, drei Jahre ist es jetzt her, dass wir uns das gemeinsam überlegt hatten. Ich kann Ihnen heute sagen, vielleicht haben Sie den BNN- Artikel diese Woche gelesen, wir überschreiten jetzt die Grenze von 500 Plätzen. Deswegen, Frau Stadträtin Melchien, passt es ganz gut, noch einmal ein Feld zu beleuchten. Gestatten Sie mir, meinen Vorgänger Harald Denecken kurz miteinzubringen. Wir sind die Stadt, die sich mit Betriebskindergärten schon vor über einem Vierteljahrhundert – lieber Ha- – 4 – rald, du weißt mehr als ich, wovon wir reden, was wir alles aufgestellt haben – auf den Weg gemacht hat. Deswegen hat uns in der Verwaltung dieser Antrag gut gefallen und diese Fort- entwicklung. Pandemie hin und her, wir alle werden nicht flügellahm, was Konzeptstärke anbe- langt. Der Vorsitzende: Ich würde gerne auf die Bedenken von Frau Stadträtin Binder noch ganz kurz eingehen. Wir haben hier gute Erfahrungen gemacht mit Belegungen durch Firmen in einzelnen Kitas. Einzelne Kitas sind nur durch diese Belegungen der Firmen überhaupt zustande gekom- men. Ich war damals bei der Eröffnung der Schlossgeister. Da gibt es schon den Bedarf fast für dieselbe Einrichtung noch einmal nebendran. Auch das Land Baden-Württemberg ist schon an uns herangetreten, sie hätten gerne Belegungsplätze für Landesbedienstete. Es geht hier in Karlsruhe meistens weniger darum, dass jetzt ein großes Werk eine große Kita bekommt, son- dern immer um solche Modelle. Da achten wir darauf, dass dann trotzdem noch Kinder, die nicht aus den Betrieben kommen, aufgenommen werden können, so dass es nicht ganz zuge- spitzt einen Betrieb, eine Kitaanbindung gibt. Herr Stadtrat Dr. Schmidt, wenn dann ein Betrieb trotzdem eine Kita einrichten will, und der will erst einmal mit 20 Plätzen anfangen, tue ich mich schwer zu sagen, du darfs nur anfangen, wenn du 80 machst. So sehr ich das verstehe, so sehr deckt sich das nicht unbedingt mit der Realität. Sie müssen natürlich auch wissen, Betriebskindertagesstätten bringen es mit sich, dass sie oft auch einen gewissen Anteil von Kindern haben, deren Eltern nicht aus derselben Stadt sind. Das ist bis vor ein paar Jahren ganz schwer gewesen, das überhaupt mit den Städten zu verrechnen. Es macht auch heute mitunter noch immer Huddel, weil manche Gemeinden dann nicht akzeptieren, dass sie den teureren Platz in der Zielgemeinde bezahlen, während sie selber in der Heimatgemeinde noch einen Platz hätten. Das ist alles nicht so ganz easy. Insofern sehe ich auch die Zusage der Verwaltung dahingehend an, dass man jetzt kein Konzept für eine Be- triebskindertagesstätte vorlegt, das muss jeder Träger selber machen, aber den Weg aufzeigt, wie man versucht, diese Interessen zu bündeln und dann in eine Gesamtkonzeption einzubin- den. Das hat dann mehr etwas mit Absprachen, mit Zulassungen, mit Abrechnungen und all diesen Dingen zu tun. Aber da gibt es gute Beispiele in der Stadt. Das Hauptproblem wird am Ende sein, dass wir einen ganz großen Bedarf feststellen, aber nicht ausreichend Flächen haben, um diese ganzen Kitas zu errichten. Das ist zumindest gerade im Osten der Stadt ein Rie- senthema zwischen den verschiedenen Arbeitgebern. Übrigens hatte IKEA uns auch einmal eine Kita versprochen. Aber die haben es im Rahmen ihrer Kostenreduzierung wieder gestrichen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 11. September 2020