Sofortige Miethilfen für kulturelle Einrichtungen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0657 Sofortige Miethilfen für kulturelle Einrichtungen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 30.06.2020 50 x 1. Was haben die angeblichen Mietstundungen für Kultureinrichtungen bisher ergeben? Welche Zahlen kann die Stadt Karlsruhe diesbezüglich darstellen bzw. wie viel ist bis jetzt aufgelaufen? 2. Ist bereits die Umwandlung von Mietstundungen in einen kompletten Mietverzicht für kulturelle Einrichtungen seitens der Stadt Karlsruhe angedacht bzw. in Planung? 3. Wenn ja, was würde ein sofortiger Mieterlass aufgerechnet bis Ende 2020 zahlenmäßig für die Stadt Karlsruhe bedeuten? Die Kulturszene in Karlsruhe erleidet momentan sehr große wirtschaftliche Verluste, die sie nur sehr schwer kompensieren kann. Insbesondere kleine kulturelle Einrichtungen sind durch die coronabedingten Auswirkungen von großen Sorgen und Zukunftsängsten betroffen. Sogar Insolvenzszenarien werden bereits durchgespielt, da Veranstaltungen und Bühnenprogramme nicht wie gewohnt vor großem Publikum stattfinden können. Deshalb müssen nun tiefer greifende Überlegungen hinzugezogen werden, damit die vielfältige Kulturlandschaft gerettet werden kann und die Kulturschaffenden eine Zukunft in Karlsruhe haben. Unterzeichnet von: Tom Høyem Thomas H. Hock Annette Böringer Karl-Heinz Jooß Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0657 Dez. 2 Sofortige Miethilfen für kulturelle Einrichtungen Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 30.06.2020 50 x 1. Was haben die angeblichen Mietstundungen für Kultureinrichtungen bisher ergeben? Welche Zahlen kann die Stadt Karlsruhe diesbezüglich darstellen beziehungsweise wie viel ist bis jetzt aufgelaufen? Vermieter städtischerseits sind das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft (HGW), die Karlsruher Fächer GmbH (KFE), die Volkswohnung GmbH (VoWo) und das Kulturamt (KA). Die Mietstundungen belaufen sich für die Monate April bis Juni 2020 auf - 20.488,05 Euro (HGW) - 38.477,99 Euro (KFE) - 5.700,00 Euro (ca.) (VoWo) - 384,60 Euro (KA) 65.050,64 Euro 2. Ist bereits die Umwandlung von Mietstundungen in einen kompletten Mietverzicht für kulturelle Einrichtungen seitens der Stadt angedacht beziehungsweise in Planung? Nein, entsprechende Planungen existieren bisher nicht. Entsprechende Überlegungen könnten im Einzelfall angestellt werden im Kontext von Gesprächen einer angedachten Existenzsicherung. 3. Wenn ja, was würde ein sofortiger Mieterlass aufgerechnet bis Ende 2020 zahlenmäßig für die Stadt Karlsruhe bedeuten? - 61.464,15 Euro (HGW) - 269.345,93 Euro (KFE) - 16.100,00 Euro (VoWo) - 2.115,30 Euro (KA) 349.025,38 Euro

Niederschrift 11. Plenarsitzung des Gemeinderates 30. Juni 2020, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 31. Punkt 50 der Tagesordnung: Sofortige Miethilfen für kulturelle Einrichtungen Anfrage: FDP Vorlage: 2020/0657 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 50 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellung- nahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmel- dung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 10. Juli 2020