Dauerhaft auf Durlacher Straßen abgestellte Mülltonnen

STADT KARLSRUHE Stadtamt Durlach ANFRAGE SPD-OR-Fraktion vom: 18.05.2020 eingegangen am: 20.05.2020 Gremium: Termin: TOP: Verantwortlich: Ortschaftsrat Durlach 08.07.2020 5 AfA/Dez. 5 Dauerhaft auf Durlacher Straßen abgestellte Mülltonnen In mehreren Straßen Durlachs, z. B. in der Spitalstraße und der Bienleinstorstraße, stehen Müll- tonnen dauerhaft am Straßenrand, oft mit überquellendem Inhalt, in der Folge die Straße ver- schmutzend und besonders im Sommer stark riechend. Die dauerhaft auf der Straße stehenden Mülltonnen verschandeln das Stadtbild und „wider- sprechen“ somit den Grundzielen der Gestaltungs- und der Erhaltungssatzung. Sie beeinträchtigen die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs, vor allem von Fußgän- gern, Eltern mit Kinderwagen, älteren Menschen und Radfahrern. Darüber hinaus wird die Benutzung von Rettungswegen erschwert und der Brandschutz gefähr- det. Die oft übervollen Mülltonnen stellen zudem ein Hygiene-Problem dar, da Ungeziefer, Mäuse und Ratten angelockt werden. Dies ist in zahlreichen Städten bereits ein Problem, das mit spezi- ellen Maßnahmen bekämpft werden muss. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um das Problem zu lösen und Müllton- nen von den Durlacher Straßen „verschwinden zu lassen“? unterzeichnet von Dr. Jan-Dirk Rausch Susanne Oppelt Herbert Siebach

Stadt Karlsruhe Stadtamt Durlach STELLUNGNAHME zur Anfrage SPD-OR-Fraktion eingegangen am: 20.05.2020 Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0655 AfA/Dez. 5 Dauerhaft auf Durlacher Straßen abgestellte Mülltonnen Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ortschaftsrat Durlach 08.07.2020 5 X Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um das Problem zu lösen und Müllton- nen von den Durlacher Straßen „verschwinden zu lassen!? Die dauerhaft in der Spitalstraße und Bienleinstorstraße auf öffentlicher Fläche abgestellten Be- hälter werden von den Eigentümerinnen und Eigentümern abgestellt, um keinen Leerungster- min zu verpassen. Seit das Amt für Abfallwirtschaft ab dem Jahr 2009 aus versicherungstechnischen Gründen kei- ne Schlüssel der Eingangstüren mehr entgegen nehmen kann, wurden die Behälter von den Eigentümerinnen und Eigentümern auf öffentlicher Fläche abgestellt. Laut Abfallentsorgungs- satzung der Stadt Karlsruhe sind die Eigentümerinnen und Eigentümer verpflichtet, die Behälter am Tag der Leerung entweder im Teilservice bereitzustellen oder aber im Vollservice die Behälter freizugänglich zu machen. Sollte dies nicht der Fall sein, kann der Behälter am Leerungstag nicht entleert werden. Gibt es die Möglichkeit der Freizugänglichkeit nicht, muss der Eigentümer/die Eigentümerin seine/ihre Behälter am Leerungstag bis 7 Uhr am Gehwegrand bereitstellen. Das Amt für Abfallwirtschaft wird die Hauseigentümer und -eigentümerinnen der Spitalstraße und Bienleinstorstraße anschreiben und auf die Regelungen der Satzung der Stadt Karlsruhe hinweisen. Dienststelle Datum Unterschrift Dez. 1 Dez. 5 AfA Sachbearbeitung Nicole Schmidt R: 7031