regiomove - Port Bahnhof Hagsfeld

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0653 Dez. 6 regiomove - Port Bahnhof Hagsfeld Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Planungsausschuss 17.06.2020 8 X Hauptausschuss 23.06.2020 2 X Beschlussantrag Der Hauptausschuss erklärt sich, nach Vorberatung im Planungsausschuss, mit dem Entwurf zum regiomove – Port Bahnhof Hagsfeld einverstanden und stimmt der Kostenübernahme zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, eine entsprechende Vereinbarung mit dem KVV abzuschließen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 610.000 € (Kostenanteil Stadt ca. 320.000 €) 290.000 € ca. 20.000 € - 30.000 € zzgl. MwSt. Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja 7.661005 Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein X Ja Korridorthema: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein X Ja abgestimmt mit KVV und VBK Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Wettbewerbsentwurf Netzwerkarchitekten, Portmodul Haltestelle Im Planungsausschuss wurde zuletzt im November 2018 über den Verlauf des Projekts regiomo- ve informiert, an dem die Stadt Karlsruhe als Konsortialpartner beteiligt ist. Regiomove soll mit Hilfe einer mobilen App und regionalen Ports dazu beitragen, multimodales Verhalten leichter zu leben. Damit wird regiomove zu einem weiteren wichtigen und innovativen Baustein für eine nachhaltige multimodale Mobilität in Karlsruhe und der Region. regiomove Bestandteile Regiomove besteht aus der hochkomplexen Entwicklung der regiomove-App, an der das Tief- bauamt im sogenannten Arbeitspaket PROVIDER einen fachlichen Beitrag leistet. Ein weiterer Bestandteil ist die Herstellung von Mobilitätsstationen in der Region Karlsruhe, den sogenannten PORTS, an welchen die Fahrgäste unkompliziert zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln wählen und diese wechseln können. Das Stadtplanungsamt ist im Arbeitspaket PORT vertreten und hat u.a. die Ausstattungselemente der Ports mit erarbeitet und eine Planungskonkurrenz zum Design der Ports durchgeführt. regiomove Port An den Ports werden die unterschiedlichen Mobilitätsformen, die je nach Standort variieren können, miteinander verknüpft. Deshalb benötigen die Ports unterschiedliche Ausstattungselemente (Stele, Aufenthaltsmöglichkeit, Fahrradabstellanlage, Car-Sharing etc.), die aufgrund der unterschiedlichen Anforderungen an die Standorte flexibel miteinander verbunden und angeordnet, erweitert oder reduziert werden können. Aufgabe der Planungskonkurrenz war es da- her, ein modulares, standardisierbares und realisierbares System – eine Art „Baukasten“ – für die Ports zu erarbeiten. Dabei galt es, ein eigenständiges und gestalterisch hochwertiges Design mit einem hohen Wiedererkennungswert zu entwickeln. Port-Design Die Planungskonkurrenz wurde in der ersten Hälfte 2019 durchgeführt. Es wurden insgesamt fünf Planungsbüros der Disziplinen Architektur und Design eingeladen, Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Die Jury, die mit Fachplanern, Vertretern aus der Region, aus Karlsruhe sowie des Projektteams regiomove besetzt war, entschied sich im Juli 2019 für den Entwurf des Büros Netzwerkarchitekten aus Darmstadt mit Unit-Design aus Frankfurt und empfahl dessen Umsetzung. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Standortplanung Port Hagsfeld – Ausstattungselemente Port-Standorte Die Auswahl der Portstandorte erfolgte im Sommer 2019 über ein Bewerbungsverfahren, das der Regionalverband Mittlerer Oberrhein (RVMO) anhand zuvor festgelegter Standortkriterien durchgeführt hat. Es wurden sieben Standorte in der Region ausgewählt. Dazu gehören die Bahnhöfe:  Bad Schönborn  Baden-Baden  Bühl  Ettlingen  Karlsruhe Hagsfeld  Rastatt  Stutensee Blankenloch-Nord Standort Karlsruhe Bahnhof Hagsfeld Karlsruhe hat sich mit dem Standort Bahnhof Hagsfeld beworben, der aufgrund seiner vielfältig vorhandenen Mobilitätsangebote bereits gute Voraussetzungen liefert. Regiomove bietet nun die Chance, den Standort aufzuwerten und noch vorhandene Defizite zu verringern. Da die einzelnen Mobilitätsangebote am Bahnhof Hagsfeld teilweise sehr dezentral liegen und durch die Gleise bzw. die Lärmschutzwand zusätzlich eine Trennung erfahren, erhofft sich die Stadt durch den Ausbau zu einem regiomove-Port eine stärkere Verknüpfung dieser Angebote. Das Port-Design erleichtert das Auffinden der Angebote und bringt damit das Thema der multimodalen Modalität stärker in das Bewusstsein. Ein digitaler Info-Terminal wird diese Verknüpfung der Mobilitätsangebote unterstützen. Der Terminal stellt die Vernetzung von realem Port und digitalem Inhalt dar. Daten, wie sie sich auch in der regiomove-App finden, können hier abgerufen werden. Der Terminal ist mit einem WLAN Hotspot ausgestattet. Darüber hinaus werden zusätzliche Service-Angebote bzw. Ausstattungselemente, wie eine überdachte Bike & Ride-Anlage, Fahrradboxen oder eine Fahrradreparaturstation einen Mehr- wert für den Standort Hagsfeld mit sich bringen (siehe Abbildung). Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Fördergelder Das Projekt regiomove wird von Seiten des Landes Baden-Württemberg und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung mit 4,9 Millionen € gefördert. Der KVV ist Zuwendungsempfänger. Für die Herstellung der sieben Ports stehen insgesamt 1.050.000 € Fördergelder zur Verfügung. Diese Summe wird anteilig auf die sieben Ports verteilt. Die Restkosten, die sich aus dem Ausstattungsgrad des jeweiligen Ports ergeben, müssen von der jeweiligen Kommune getragen werden. Kosten und Herstellung Port Bahnhof Hagsfeld Beim Port Hagsfeld ist mit geschätzten Kosten für die Realisierung von ca. 610.000 € zu rechnen. Karlsruhe erhält vom KVV Fördergelder in Höhe von ca. 210.000 €. Darüber hinaus beteiligen sich die Verkehrsbetriebe, in deren Zuständigkeit die Fahrgastüberdachungen liegen, mit ca. 80.000 € an diesen Kosten, so dass ein Restbetrag von ca. 320.000 € verbleibt, der von der Stadt getragen wird. Die Mittel dafür stehen beim Tiefbauamt zur Verfügung. Erst nachdem alle Pilotports dimensioniert und geplant sind, können die für die Stadt anfallenden Kosten genau benannt werden. Der KVV beauftragt die erforderlichen Bauleistungen und wird diese dem Tiefbauamt in Rech- nung stellen. Eigentümer der Straßenbahnbetriebsanlagen und der Buswartehalle werden die VBK. Die übrigen Anlagen werden im Eigentum der Stadt stehen. Die VBK kümmern sich um die Instandhatung, Wartung und Reinigung der Anlagen und stellen die jährlich anfallenden Kosten in Höhe von ca. 15.000 € zzgl. Stromkosten der Stadt in Rechnung. Ausgenommen hiervon sind die Fahrradboxen, die selbst von der Stadt unterhalten werden. Der KVV übernimmt den Betrieb und die Instandhaltung des digitalen Info-Terminals und stellt die laufenden Kosten der Stadt in Rechnung, u.a. für die IT-Lizenz der Port-Software. Des Weiteren schließt der KVV eine Versicherung der Anlagen ab, um größere Schäden versicherungstechnisch abdecken zu können. Die laufenden Kosten betragen insgesamt ca. 20.000 € - 30.000 € zzgl. Mehrwertsteuer. Die Stadt verpflichtet sich darüber hinaus, entsprechend des Förderbescheides, die Anlagen für mindestens 5 Jahre zu betreiben. Zur Ausgestaltung der jeweiligen Aufgabenzuständigkeit von KVV und Stadt (bezüglich Betrieb und Unterhaltung der Anlagenteile) ist eine entsprechende Vereinbarung zwischen diesen bei- den Projektpartnern erforderlich. Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss: Der Hauptausschuss erklärt sich, nach Vorberatung im Planungsausschuss, mit dem Entwurf zum regiomove – Port Bahnhof Hagsfeld einverstanden und stimmt der Kostenübernahme zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, eine entsprechende Vereinbarung mit dem KVV abzuschließen.

Niederschrift 9. Sitzung Hauptausschuss 23. Juni 2020, 16:30 Uhr öffentlich Bürgerssaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 2 der Tagesordnung: regiomove - Port Bahnhof Hagsfeld Vorlage: 20200653 Beschluss: Der Hauptausschuss erklärt sich, nach Vorberatung im Planungsausschuss, mit dem Entwurf zum regiomove – Port Bahnhof Hagsfeld einverstanden und stimmt der Kostenübernahme zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, eine entsprechende Vereinbarung mit dem KVV abzuschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf. Er berichtet über die Teilnahme am Wettbewerb regiowin im Jahr 2013, wovon im Jahr 2015 21 Leuchtturmprojekte landesweit prämiert worden seien. Dazu gehörte auch das Projekt regiomove, welches vonseiten des Landes Baden-Württemberg und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung mit insgesamt 4,9 Mio. Euro gefördert werde. Konkret handele es sich um die regiomove-App aber auch um die Herstellung von Mobilitätsstationen in der Region, den sogenannten Ports. Für diese stehen ins- gesamt 1,05 Mio. Fördergelder von der Gesamtsumme zur Verfügung. Diese Summe werde auf die insgesamt sieben Ports verteilt. Die restlichen Kosten müssten die jeweiligen Kommunen tra- gen. Er berichtet weiter, dass diese Standorte bereits ausgewählt worden seien und es auch ei- nen Wettbewerb über die Gestaltung der Ports gegeben habe, damit sich ein Wiedererken- nungswert ergebe und sie auch baulich herausragen und damit wahrnehmbar werden. Mittler- weile hätten die Gemeinden Stutensee und Bad Schönborn coronabedingt von den Projekten Abstand genommen. Es werde gewünscht, dass andere bislang nicht berücksichtigte Portstatio- nen nachrücken, da es zu den sieben möglichen Ports deutlich mehr Bewerber und Bewerberin- nen gegeben habe. Sollten keine weiteren Standorte gefunden werden können, würden sich die Fördergelder auf die übrigen fünf Gemeinden verteilen, was die Fördersumme pro Port insge- samt steigen und die kommunale Förderung sinken lassen würde. Die bisher geschätzten Kosten belaufen sich auf 610.000 Euro, die Höhe der KVV-Fördergelder auf 210.000 Euro, die Beteiligung der VKB auf 80.000 Euro. Der Restbetrag der Stadt belaufe sich demnach auf 320.000 Euro. Die – 2 – vertragliche Deckelung liege bei 350.000 Euro. Er verweist auf die gute Lage des Ports Hagsfeld, da dort viele Umsteigemöglichkeiten zwischen Regionalbahn, Stadtbahn und vielem anderem mehr vorhanden seien. Stadtrat Pfannkuch (CDU) regt an, ein Monitoring zu erstellen und auch zu klären, ob in Karlsru- he ein weiterer Port eingerichtet werden könne. Dr. Pagel (KVV) erläutert, dass es insgesamt 17 Bewerber aus den Landkreisen Rastatt, Karlsruhe und der Stadt Baden-Baden gegeben habe, wovon sieben ausgewählt worden seien. Von den übrigen 10 Gemeinden sei bereits mit einigen gesprochen worden. Er zeigt sich zuversichtlich, dass zwei Kommunen als Nachrücker gefunden werden können. In Bezug auf Karlsruhe teilt er mit, dass er hoffe in den nächsten Jahren weitere Ports z. B. in Mühlburg oder Durchlach bauen zu können. Im Rahmen dieses Förderprojekts sei dies jedoch nicht mehr möglich. In Gesprächen mit Regierungspräsidium, NVBW und auch Ministerium zeige sich, dass diese weiteren Ports auch mit LGVFG-Mitteln gefördert werden könnten. Der Vorsitzende lässt, nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, über die Vorlage ab- stimmen und stellt einstimmige Zustimmung fest. Er schließt die öffentliche Sitzung um 16:40 Uhr und bittet, die Nichtöffentlichkeit herzustellen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten- 15. Juli 2020