Nichtberücksichtigung der Ergebnisse der während der Corona-Krise durchgeführten Verkehrsversuche und Verkehrszählungen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG AfD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0652 Nichtberücksichtigung der Ergebnisse der während der Corona-Krise durchgeführten Verkehrsversuche und Verkehrszählungen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderatsfraktion 28.07.2020 6 x Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Ergebnisse aus während der Corona-Krise durchge- führten Verkehrsversuchen und Verkehrszählungen nicht als Basis für Verkehrsmodelle und Ver- kehrsplanungen zu berücksichtigen. Sachverhalt/Begründung: Während der Zeit der eingeschränkten Bewegungsfreiheit der Bevölkerung wurden im Stadtgebiet Karlsruhes an verschiedenen Orten Verkehrsversuche und Verkehrszählungen durchgeführt, zum Beispiel an der Linkenheimer Landstraße und im Bereich des Adenauerrings auf Höhe der Willy- Andreas-Allee. Die so gewonnenen Daten suggerieren ein deutlich niedrigeres Verkehrsaufkommen und stellen somit eine Unterschätzung der tatsächlichen Verkehrszahlen zu nicht Corona-Zeiten dar. Planungen, die auf Basis dieser Auswertungen durchgeführt werden, werden sich zwangsweise als Fehlplanungen herausstellen, mit allen damit einhergehenden negativen Konsequenzen für die Be- völkerung. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell Ellen Fenrich

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag AfD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0652 Dez. 6 Nichtberücksichtigung der Ergebnisse der während der Corona-Krise durchgeführten Verkehrsversuche und Verkehrszählungen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.07.2020 6 x An den in der Begründung aufgeführten Örtlichkeiten wurden Verkehrserhebungen zu Studien- bzw. Forschungszwecken durch die Hochschule Karlsruhe vorgenommen. Städtischerseits wurden dagegen alle für das Frühjahr vorgesehenen projektbezogenen bzw. pla- nungsrelevanten Verkehrserhebungen mangels Repräsentativität gestoppt und so lange verschoben, bis wieder reguläre Verkehrsverhältnisse zu erwarten sind. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ja Nein X Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit

Niederschrift 13. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. Juli 2020, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 7. Punkt 6 der Tagesordnung: Nichtberücksichtigung der Ergebnisse der während er Corona- Krise durchgeführten Verkehrsversuche und Verkehrszählungen Antrag: AfD Vorlage: 2020/0652 Beschluss: Mit Stellungnahme einverstanden Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 6 zur Behandlung auf und verweist auf die vorlie- gende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich glaube, ich kann die Sache heute abkürzen. Es ging uns um zwei Dinge, Verkehrszählung und Verkehrsversuch. Ein Verkehrsversuch hat stattgefunden an der Linkenheimer Landstraße/Kreuzung Moldaustraße, wo eine Spur gesperrt war. Die Antwort der Stadtverwaltung bezog sich bisher nur auf die Verkehrszählung. Aber wenn die Sache mit dem Verkehrsversuch im April oder Mai jetzt nicht mehr nachzuvollziehen ist, sind wir mit der Ant- wort der Stadtverwaltung einverstanden. Der Vorsitzende: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 21. August 2020 – 2 –