Umbau der Herrenalber Straße zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0649 Umbau der Herrenalber Straße zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.07.2020 4 x 1. Die Stadtverwaltung widmet auf der Herrenalber Straße stadteinwärts temporär eine Fahrspur zum überbreiten Fahrradstreifen um. 2. Die Verwaltung stellt den lange vom Gemeinderat beschlossenen Umbau der Herrenalber Straße in den kommenden Haushaltsentwurf ein. Bei der Planung für den Umbau werden die Ergebnis- se aus den temporären Maßnahmen genutzt. 3. In den Planungen wird an allen Knotenpunkten ein sicheres und direktes Linksabbiegen für den Radverkehr ermöglicht. 4. Zusätzlich werden zusammen mit der AVG Überwege für Fußgänger*innen geschaffen. Dabei ist eine Verdoppelung der Übergangsmöglichkeiten für Fußgänger*innen anzustreben. Die Standor- te für die Fußgängerüberwege werden mit einer Beteiligung der Bürger*innen in Rüppurr erar- beitet. 5. Die Verwaltung stellt dar, wie viele neue Baumstandorte bei einem Umbau der Herrenalber Straße insbesondere zwischen der Diakonissenstraße und dem Ostendorfplatz gewonnen wer- den können. Diese werden in die Planungen aufgenommen. Der Umbau der Herrenalber Straße ist schon lange beschlossen, um das Angebot für den Rad- und Fußverkehr zu verbessern und die Abgas- und Lärmbelastungen für die dort Wohnenden zu reduzie- ren. Denn so werden Anreize für den Umstieg vom Auto zu umweltfreundlichen Verkehrsmitteln geschaffen. Gleichzeitig arbeiten viele Menschen im Homeoffice oder sind durch Kurzarbeit seltener an ihrem Arbeitsplatz. Das bedeutet für die Verkehrswege eine deutliche Entlastung, sodass eine temporäre Umwidmung einer Fahrspur vom Autoverkehr für den Radverkehr weniger Konflikte verursacht. Der gewonnene Platz neben der Fahrbahn ermöglicht den Fußgänger*innen, sich mit mehr Abstand zu begegnen. Um die Trennwirkung der Herrenalber Straße und der Ettlinger Allee zu reduzieren, sind für Fußgän- ger*innen mehr Querungen notwendig. Auf knapp drei Kilometern vom Schwarzwaldkreuz bis süd- lich der Battstraße gibt es lediglich fünf Überwege. Kaum ein anderer Abschnitt mit Straßenbahnglei- sen und beidseitig angrenzenden Wohngebieten in Karlsruhe weist eine so unfreundliche Situation für den Fußverkehr auf wie dieser. Begründung/Sachverhalt Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Bei einem Umbau der Herrenalber Straße und einer damit verbundenen Neugestaltung des Straßen- querschnitts könnte gerade im Bereich zwischen Ostendorfplatz und Tulpenstraße der gewonnene Raum für Baumpflanzungen genutzt werden. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler Johannes Honné Markus Schmidt Christina Bischoff Renate Rastätter Jorinda Fahringer Dr. Clemens Cremer

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0649 Dez. 6 Umbau der Herrenalber Straße zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.07.2020 4 x Planungsausschuss 17.09.2020 5 x Kurzfassung Die beschlossene Umgestaltung der Herrenalber Straße zwischen Battstraße und Am Rüppurrer Schloss ist wegen der nötigen Eintaktung in die umliegenden Bautätigkeiten ab 2025 vorgesehen. Vor Umsetzung der Maßnahme wird die Planung nochmals auf neue bzw. geänderte Randbedingun- gen und Erkenntnisse geprüft. Bei Bedarf kann sodann eine erneute Vorstellung und Diskussion im Planungsausschuss erfolgen. Vorab möglich und vorgesehen ist allerdings eine Umgestaltung im Bereich der Battstraße stadtauswärts. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadtverwaltung widmet auf der Herrenalber Straße stadteinwärts temporär eine Fahrspur zum überbreiten Fahrradstreifen um. Auch kurzfristige, temporäre Maßnahmen müssen gut geplant sein und können nicht von heute auf morgen realisiert werden, damit keine potentiellen Unfallstellen geschaffen werden. Ziel sind dauer- hafte Lösungen, die dem steigenden Radverkehr in Karlsruhe gerecht werden. Eine kurzfristige oder temporäre Realisierung von Radwegen ist auch nur möglich, wenn keine baulichen Anpassungen (inkl. aufwändiger Änderungen der Ampelschaltungen) notwendig sind, was aber bei der Herrenal- ber Straße nicht der Fall wäre. Insbesondere an den Knotenpunkten wären umfangreiche Anpassun- gen nötig. 2. Die Verwaltung stellt den lange vom Gemeinderat beschlossenen Umbau der Herrenalber Stra- ße in den kommenden Haushaltsentwurf ein. Bei der Planung für den Umbau werden die Ergeb- nisse aus den temporären Maßnahmen genutzt. Wegen der zahlreichen innerstädtischen Baustellen gerade auch auf den wichtigen Verkehrsachsen wie zum Beispiel die B10-Kriegsstraße oder die Ettlinger Straße wurde die Umgestaltung bisher zu- rückgestellt, da sie einen weiteren erheblichen Eingriff in das Straßennetz von Karlsruhe bedeutet. Außerdem ist sie als Umleitungsstrecke für die Autobahn zwischen der Autobahnausfahrt Karlsruhe Rüppurr und der Südtangente/Schwarzwaldkreuz ausgewiesen. Nach Fertigstellung der Kriegsstraße sind daher außerdem noch die verkehrlichen Abhängigkeiten zu den Autobahnbaustellen auf der A5 und der A8 sowie dem Umbau des großen Knotenpunktes hinter dem Hauptbahnhof, Schwarzwald- straße/Ettlinger Allee zu bewerten, bevor tatsächlich mit dem Umbau der Herrenalber Straße be- gonnen werden kann. Bei dieser Maßnahme ist mit einer Bauzeit von etwa zwei Jahren und den entsprechend massiven verkehrlichen Einschränkungen, die damit verbunden sind, zu rechnen. Daher ist der Eingriff sehr sorgfältig mit sämtlichen anderen Baumaßnahmen auf den großen Verkehrsachsen bzw. Hauptver- kehrsstraßen abzustimmen. Nach dem jetzigen Stand geht die Verwaltung davon aus, dass die Um- setzung des Umbaus ab den Jahren 2025 und 2026 erfolgen kann. Im Zusammenhang mit einer oh- nehin geplanten Deckenerneuerung im Bereich der Battstraße ist jedoch vorgesehen, die dortige Engstelle im Radnetz stadtauswärts bereits vorab zu beseitigen, indem ein Radfahrstreifen auf der Fahrbahn markiert wird. Damit wird auch Platz für einen barrierefreien Umbau der Haltestelle Batt- straße geschaffen. 3. In den Planungen wird an allen Knotenpunkten ein sicheres und direktes Linksabbiegen für den Radverkehr ermöglicht. Die grundsätzliche Planung ist seit 2012 abgestimmt. An allen Knotenpunkten ist entsprechend des geplanten Ausbaus eine sichere Möglichkeit zum Linksabbiegen berücksichtigt. Vor Umsetzung der Maßnahme wird die Planung allerdings nochmals auf neue bzw. geänderte Randbedingungen und Erkenntnisse geprüft. Bei Bedarf kann sodann eine erneute Vorstellung und Diskussion im Planungs- ausschuss erfolgen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 4. Zusätzlich werden zusammen mit der AVG Überwege für Fußgänger*innen geschaffen. Dabei ist eine Verdoppelung der Übergangsmöglichkeiten für Fußgänger*innen anzustreben. Die Standorte für die Fußgängerüberwege werden mit einer Beteiligung der Bürger*innen in Rüppurr erarbeitet. Die Schaffung neuer Querungsmöglichkeiten bzw. die Minimierung der Trennwirkung der Herrenal- ber Straße war wesentlicher Auslöser für die Umplanung. Im Zuge der Planung wurden drei neue Querungsstellen vorgesehen, die sowohl vorhandene und sinnvolle Wegebeziehungen aufnehmen, als auch von den Sichtverhältnissen bei Querung der Gleise möglich und signaltechnisch integrierbar sind (Höhe Lützowstr./Fronstr., Höhe Hedwigstraße und Höhe Blütenweg). 5. Die Verwaltung stellt dar, wie viele neue Baumstandorte bei einem Umbau der Herrenalber Straße insbesondere zwischen der Diakonissenstraße und dem Ostendorfplatz gewonnen werden können. Diese werden in die Planungen aufgenommen. Die genaue Anzahl an zusätzlich möglichen Bäumen ist erst mit Abstimmung der Leitungsträger im Rahmen der Ausführungsplanung konkret möglich. Die Vorplanung sieht allerdings z.B. im Abschnitt zwischen Diakonissenstraße und Ostendorfplatz eine neue Baumreihe auf der Westseite zwischen den Gleisen und der Fahrbahn vor, was je nach Art und Pflanzabstand Platz für ca. 30 neue Bäume ermöglichen würde.

Niederschrift 11. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. Juli 2020, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 5. Punkt 4 der Tagesordnung: Umbau der Herrenalber Straße zur Förderung des Fuß- und Rad- verkehrs Antrag: GRÜNE Vorlage: 2020/0649 Beschluss: Weiterbehandlung im Planungsausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 zur Behandlung auf und verweist auf die vorlie- gende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Dies ist jetzt ein konkreter Antrag zum Tagesordnungspunkt, den wir letzte Woche schon etwas abstrakter besprochen hatten, nämlich die Pop-up-Radwege in Karls- ruhe, weil die Herrenalber Straße eine Straße ist, die sich anbietet, die teilweise schon entspre- chend umgestaltet wurde und bei der wir mit diesem Antrag vor allem wollten, dass die in un- seren fast zehn Jahre alten Planungen auch in die Umsetzung kommt. Genau deswegen sind wir mit der Antwort, das auf 2025 zu terminieren, nicht einverstanden, weil wir den Radverkehr und den Weg in die Stadt, damit verknüpfend auch den Pendlerverkehr, gerade aus Ettlingen, deutlich beschleunigen wollen. Aus unserer Sicht ist es nachvollziehbar, dass manche Arbeiten, die nicht auf den Radverkehr bezogen sind, mit anderen Ämtern abgestimmt werden müssen, beispielsweise das Thema der Baumpflanzungen oder eventuelle Leitungsarbeiten dort. Wir wollen aber sehr gerne wissen, welche dieser Maßnahmen schon vorab umgesetzt werden können. Nicht nur die Markierungen, sondern auch damit verbunden die Ampelschaltungen, die gegebenenfalls schon vorab für eine vorgezogene Maßnahme realisiert werden können, um das dann in einem weiteren Schritt baulich anzupassen. – 2 – Uns ist auch klar, dass nicht alles in einem Wurf gelingen wird. Gerade das Thema der Fußgän- gerüberwege über die Bahnlinie in Abstimmung mit der AVG wird sicherlich der größte Knack- punkt an der Stelle sein. Deswegen ist es ganz klar, dass wir sowieso in mehreren kleineren Schritten vorangehen müssen. Wir wünschen uns, zusammen mit dem Antrag, den wir schon letzte Woche in den Planungsausschuss verwiesen haben, auch diesen Antrag als konkretes Beispiel, als konkrete Forderung dazuzunehmen, um zu prüfen, welche dieser Maßnahmen wir vor 2025 umsetzen können. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Ich glaube, es ist einmal an der Zeit, dass wir die Wahrheit sagen. Wenn ich die Wahrheit sagen möchte, dann müssen wir sagen, dass wir in dieser Stadt unheimlich viel leisten, was Ausbau von Fahrradwegen angeht, was die Umgestaltung des öffentlichen Straßen- raums angeht. Wir bekommen immer wieder Beschlussvorlagen im Bauausschuss. Wenn wir dies alles sehen, was wir auf den Nebenstraßen tun, weil wir die Gebiete beruhigen wollen, weil wir dort Freizeitgestaltung ermöglichen möchten usw. – Herr Löffler, das wissen Sie auch -, dann müssen wir aber auf der anderen Seite den Mut haben zu sagen, dass wir diese großen Straßen auch brauchen. Es gibt eben auch Individualverkehr. Das ist eine der letzten Ost-West- Verbindungen, die wir haben in dieser Stadt. Die müssen wir am Leben erhalten. Wir müssen die Leistungsfähigkeit erhalten, so lange wir in dieser Stadt Karlsruhe diese großen Baumaß- nahmen haben, die wir auch brauchen, um andere Orte mit Infrastruktur auszubauen. Das wis- sen Sie. Deshalb ist es von unserer Seite zum jetzigen Zeitpunkt in keiner Weise zu realisieren. Wir müssen das angehen. Das ist richtig. Der Gemeinderat hat auch immer wieder gesagt und beschlossen, dass wir es erst dann angehen können, wenn wir mit den großen Baustellen in dieser Stadt fertig sind. Zudem – das wissen Sie auch, und das gehört der Wahrheit hinzuzufü- gen – haben wir gesagt, dass wir viele Baumaßnahmen auf der Autobahn haben. Wir werden das große Kreuz am Seehof ausbauen. Diese Maßnahmen müssen abgeschlossen werden. Dann können Sie gerne weiter mit uns diskutieren über die Verlagerung beziehungsweise Verengung und den Umbau der Herrenalber Straße. Stadtrat Zeh (SPD): Lieber Kollege Ehlgötz, die Zeit ist reif für die Umsetzung. Wir diskutieren das jetzt schon seit über zehn Jahren. Wir hatten Verständnis, dass die Maßnahme weiterge- schoben wurde wegen der Baustellen auf der A5. Aber alle anderen genannten Baustellen ha- ben nichts damit zu tun. Man muss zunächst den Radweg betrachten, das ist Euer Punkt 1. Von der Stadtmitte stadt- auswärts haben wir so etwas wie einen dauerhaften Pop-up-Radweg schon vor Jahren ge- macht. Manche Leute fühlen sich nicht ganz sicher, wenn sie links nach Rüppurr einbiegen wol- len. Deshalb muss der endgültige Straßenumbau gemacht werden. Von Ettlingen nach Karlsru- he kommend ist der Radweg sehr breit. Es hat zwar noch zwei Fahrspuren, aber da braucht man keinen Radweg. Wir sind der Meinung, es sollte schnellstmöglich die Umbauplanung gemacht werden. Wahrscheinlich wird es für den Haushalt 2020/21 auch in kleinen Abschnitten nicht reichen. Aber spätestens ab 2022 sollten insbesondere die Überwege gemacht werden. Es gibt nur eine Ampel am Ostendorfplatz. Da kommen die Schüler, die rübergehen wollen, fast nicht rüber. Es ist Zeit, den Umbau anzugehen. Es gibt jüngere Stadträte – die Diskussion ist schon über zehn Jahre alt -, die kennen vielleicht die aktuelle Planung nicht. Deshalb sind die Punkte 3 bis 5 sicherlich noch einmal im Planungs- ausschuss vorzustellen, auch noch einmal zu überprüfen, ob alles richtig ist. Es gibt hier wegen dem Klimaschutz deutlich mehr Bäume. Das ist eine Straße im Mittelabschnitt ohne Bäume, am – 3 – Rande sind sehr wertvolle. Man sollte das einmal im Planungsausschuss vorstellen. Das ist Punkt 3 bis 5. Pop-up, Punkt 1, sehen wir nicht. Aber der Zeitpunkt für die Umsetzung ist jetzt gekommen. In dem Sinne warten wir auf die weitere Beratung. Stadtrat Jooß (FDP): Die Herrenalber Straße ist nicht die Waldstraße. Sie ist das Tor und die Erschließungsstraße von Süden in unsere Stadt, sowohl für Autofahrer als auch für Radfahrer und Fußgänger. Sie zurückzubauen, sehen wir äußerst kritisch. Radfahrer und Fußgänger kön- nen durch den Oberwald oder über das Weiherfeld ausweichen. Das können Autofahrer nicht. Wir finden die Radwege breit genug. Es sei denn, man will sie als Rennstrecke für rücksichtslose Radfahrer ausbauen. Ich verstehe sowieso diejenigen nicht, die neben den stinkenden Autos herfahren und nicht die Parallelstraßen und Parallelwege nutzen. Außerdem wollen wir Gleich- berechtigung für Fahrrad- und Autofahrer und nicht zwei Spuren für Radfahrer und nur noch eine Spur für Autofahrer. Am 25. Juli stellte das Stadtplanungsamt den Bürgern die Planungen für Rüppurr vor. Aber wir wollen nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Schon jetzt sehen wir Probleme in Rüppurr, da nicht alle Anlieger zufrieden sind. Zum jetzigen Zeitpunkt der Kombilösungsarbei- ten lehnen wir den Antrag deswegen ab. Stadtrat Haug (KAL/Die PARTEI): Wir unterstützen den Antrag der GRÜNEN und sehen für wei- tere Verzögerungen keine zwingenden Gegenargumente. Wenn wir den Musterverkehr mit und ohne Assistenz statt stinkendem, lärmenden Kfz-Verkehr wollen, müssen wir Platz schaffen und zwar jetzt. Gegebenenfalls auch erst einmal mit Provisorien. Das erforderliche Programmieren von Ampelschaltungen sollte dem nicht im Wege stehen. Wenn wir den Radverkehr immer dem Kfz-Verkehr nachbetrachten, wird uns die Gleichstellung des Verkehrs nicht gelingen. Das muss aufhören. Das müssen wir zusammen denken. Das von Ihnen ausgegebene Ziel von dauerhaften Lösungen zeigt uns, dass etwas getan werden muss. Stadtrat Schnell (AfD): Die GRÜNEN hier sind wahrlich ein „One Trick Pony“, das jenseits des Kreuzzugs gegen die Karlsruher Autofahrer nicht viel anderes drauf hat, vielleicht noch das Gendersternchen. Mal ist es die Rettung des Weltklimas, mal sind es Behinderte, mal der ÖPNV und nicht zuletzt gebärende Personen - die bekommen wir noch später –, mal sind es Rad fah- rende Personen, die dafür herhalten müssen, dem motorisierten Verkehr etwas auszuwischen. So wie auch hier. Für die Einrichtung eines überbreiten Fahrradstreifens zu Lasten einer Fahrspur für den motori- sierten Verkehr gibt es keinerlei Bedarf. Es existiert stadteinwärts bereits ein gut nutzbarer Radweg. Dieser wird übrigens häufig auch in der Gegenrichtung genutzt, weil es zur Verwunde- rung unserer „GrünInnen“ doch tatsächlich Radfahrer gibt, die stadtauswärts nur ungern die dort bereits zum Fahrradweg umgewidmete Autofahrspur nutzen. Hier wäre eine Radwegnut- zung westlich der Gleise wesentlich sinnvoller, weil sie Auto- und Radverkehr trennt. Aber da- mit könnte man die Autofahrer nicht so schön triezen, wie mit dem hier vorliegenden Antrag. Wenn man den Radverkehr aus Ettlingen nach Karlsruhe wirklich fördern will, dann wäre viel eher ein Ausbau des Weges durch den Oberwald angebracht. Aber daran besteht kein Interes- se, weil das dann den Autoverkehr nicht stören würde. Deshalb ein klares Nein von uns zu die- sem Antrag. – 4 – Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Wenn das der erste Schritt ist, dann machen wir ihn sehr gerne. Unsere Fraktion begrüßt den Antrag der GRÜNEN, dieses Projekt jetzt wieder auf die Tagesord- nung zu nehmen und entschieden anzugehen. Denn die aktuelle Situation in der Herrenalber Straße ist wirklich unzufriedenstellend. Die Radwege sind viel zu schmal. Ich finde, ein generel- les Problem, wo man auch sieht, dass Fahrradverkehr und Autoverkehr nicht gleichberechtigt sind, ist, dass man ständig den unübersichtlichen Wechsel hat zwischen Fahrbahn, Bürgersteig, Seitenstraßen wo die Radführung lang geht. Das dann auf die Nebenstraßen und den Oberwald zu verweisen, finde ich etwas schwierig. Deswegen sehen wir es auch als dringend an, endlich Maßnahmen zu machen. Natürlich muss auch die Trennungswirkung dieser Straße für die Zu- Fuß-Gehenden endlich reduziert werden. Die Verkehrslösung ist schon so lange beschlossen. Deswegen finde ich es sehr unbefriedigend, wie das in der Vorlage steht, dass wir sogar noch bis zu acht Jahren warten sollen. Das erklärt sich mir nicht. Vorhin ist es von Kollege Ehlgötz angesprochen worden, es gibt viele tolle Vorlagen. Es gibt viele tolle abgeschlossene Planungen für Radfahrprojekte. Aber die Umsetzung stellt sich dann doch immer als etwas zäh heraus. Da würde ich mir gerne mehr Entschiedenheit wünschen. Deswegen begrüße ich auch, dass hin- sichtlich temporärer Umwidmung Bewegung hineingekommen ist. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Ich finde die Antwort der Verwaltung schlüssig. Wir haben die Um- setzung so beschlossen. Wie wir letzte Woche schon darüber gesprochen haben, macht es kei- nen Sinn, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen. Eine solche Straße muss systematisch umgebaut werden, mit Berücksichtigung der gesamten Infrastruktur auf der Autobahn, der Inf- rastruktur der Anbindung. Wir haben es von meinen Vorrednern gehört, Radfahrer haben die leichtere Möglichkeit, diesem Streckenabschnitt zu entkommen. Das heißt nicht, dass wir es nicht machen, sondern das heißt, wir sollten es systematisch so machen, wie die Verwaltung es vorschlägt. Ich habe dieser Tage einen Anruf von einem Bürger bekommen, der mich gefragt hat, wenn wir es schaffen, den Autoverkehr ganz aus Karlsruhe zu drängen, wie ist es eigentlich mit der Kfz- Steuer? Da gibt es Gerüchte, dass das eigentlich für Infrastrukturmaßnahmen verwendet wer- den soll. Ich weiß nicht, ob das hier in Karlsruhe ankommt oder ob das eine Bundessache ist. Vielleicht sollten wir uns einmal überlegen, ob es eine Möglichkeit gibt, wenn Radfahrer dieses Projekt früher haben wollen, dass sie sich finanziell per Crowdfunding oder mit einer freiwilligen Beteiligung einbringen können. Denn wir haben es vorhin gehört, das Geld, das wir haben, können wir nur einmal ausgeben. Es ist eine politische Sache. Deshalb finde ich den Vorschlag der Verwaltung und wie Herr Zeh sagte, dass wir dar- über reden können, gut. Sollte es etwas schneller gehen, müssen wir überlegen, ob die Be- troffenen sich finanziell beteiligen. Darüber können wir auch im Haushalt reden, welche Mög- lichkeiten die Stadt hat, an dieser Schraube zu stellen. Ich weiß, es gefällt nicht jedem. Aber diese Frage kommt immer öfter. Der Vorsitzende: Mir ist noch einmal wichtig, dass wir wissen, wovon wir reden. Wir reden jetzt nicht davon, dass wir die Herrenalber Straße umbauen, um einen neuen Radweg zu bauen. Den brauchen wir nicht. Den gibt es da schon. Wir bauen auch keinen Radschnellweg, der soll an einer anderen Stelle entlangführen. Wenn mir das entlang der Straße nicht gefällt, kann ich durch den Oberwald fahren. Das ist nicht die Ausgangslage. Die Ausgangslage ist, dass es einen Gemeinderatsbeschluss gibt, wahrscheinlich schon seit zehn Jahren, dass die Herrenalber Straße so umstrukturiert wird, dass – 5 – wir dort Bäume pflanzen können, dass wir die Schienenabgrenzung viel stärker überwinden können, dass wir eine ganz andere Aufteilung der Straße vornehmen. Und zwar nicht nur, um einen Radweg zu machen, sondern auch eine völlig andere Gestaltung und ein Zurücknehmen der trennenden Wirkung. Ich kann mich noch gut erinnern, als ich das erste Mal hier vorne saß, haben wir das auch schon diskutiert. Ich hatte Sie damals um Geduld gebeten, dass wir erst einmal die Kombilösung fertigmachen, dann nehmen wir uns die Herrenalber Straße vor. Des- wegen ist es erst einmal völlig logisch, dass Sie das heute auf den Tisch legen. Jetzt gibt es aber dummerweise noch ein paar andere Baumaßnahmen, die uns in den nächsten Jahren ins Haus fallen, nämlich den Edeltrud-Tunnel, die ganzen Autobahnen usw. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir das im Planungsausschuss noch einmal gegenüberstellen können. Dann können wir überlegen, kann man partiell bestimmte Dinge vielleicht vorziehen und dadurch einen ersten Schritt in diese Umgestaltung machen. Von daher glaube ich, sollte das der Weg sein, und eben nicht unter der Überschrift „Wir brauchen einen Radweg“. Das ist auch etwas, das etwas damit zu tun hat. Der bestehende Radweg hat seine Defizite. Das ist nicht die Frage. Aber es geht hier um eine Grundumgestaltung einer Straße. Herr Stadtrat Jooß, der Hauptzubringer ist die L605, die von der A5, die unten entlangführt, dann hoch in die Stadt ver- bindet. Auch das ist ein Grund, warum man sich zutraut, die Herrenalber Straße zu reduzieren. Dann muss man es aber auch irgendwann tun. Denn wenn man es nicht irgendwann macht, hat man am Ende alle Straßen genauso voll, wie vorher die einzige. Dann hat man auch nichts ge- wonnen von der ganzen Geschichte. Dann würden wir das in den Planungsausschuss geben. Dann schaut man sich das noch einmal etwas differenzierter an. Ich bitte auch darum, dass die anderen Baumaßnahmen, die noch an- stehen, die jetzt noch nicht hier verzeichnet sind, auch noch einmal aufgeführt werden. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 7. September 2020

17.09.2020Planungsausschuss TOP 5 Umbau HerrenalberStraße zur Förderung des Fuß-und Radverkehrs - verwiesen aus dem GR vom 28. Juli 2020 - Planungsausschuss am 17. September 2020 Stadtplanungsamt 17.09.2020Planungsausschuss 2 17.09.2020Planungsausschuss IMPRESSUM Amt:Stadtplanungsamt Karlsruhe Leiterin: Prof. Dr.-Ing. Anke Karmann-Woessner Bereich Verkehr:Ulrich Wagner Bearbeitung: Stefan Schwartz