Neue Prüfung von Standorten für das Forum Recht

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0647 Neue Prüfung von Standorten für das Forum Recht Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.07.2020 5.2 x Planungsausschuss 17.09.2020 11a x Gemeinderat 29.09.2020 10.2 x 1. Die Stadtverwaltung prüft alternative Standorte für das geplante Forum Recht. Infrage kommen sowohl Gebäude, deren Nutzung perspektivisch ausläuft und die umgebaut werden können, als auch bisher unbebaute, aber versiegelte Flächen im Innenstadtgebiet. 2. Sie klärt mit dem Bund die Akzeptanz für einen alternativen Standort aufgrund der gravierenden Probleme des bisher geplanten Standorts im Bereich des Mikroklimas, des Naturschutzes und des Stadtbilds. Wir GRÜNE begrüßen die Idee und das Konzept für die Einrichtung des „Forum Recht“ in Karlsruhe. Wir haben aber von Anfang an den vorgesehenen Standort aus Umweltschutzgründen kritisch gese- hen und haben deshalb um Prüfung alternativer Standorte gebeten. Die Antworten der Stadtverwal- tung auf unsere bisherigen Initiativen haben den Eindruck vermittelt, dass eine ernsthafte Prüfung unterblieben ist, weil der Bund sich schon zu Beginn auf den Standort beim Bundesgerichtshof Ecke Herrenstraße / Kriegsstraße festgelegt hatte. Die Nähe zum Bundesgerichtshof, die Nutzung des nicht benötigten Gerichtssaals und die städtebauliche Arrondierung dieser „Freifläche“ wurden als Argumente für die Beibehaltung des Standorts genannt. Die Argumente der Kritiker*innen schienen nicht ernst genommen worden zu sein, sondern wurden „entkräftet“ mit dem Argument, dass eine hohe Zahl von zusätzlichen Stadtbäumen entlang der Kriegsstraße gepflanzt würde, sobald der Auto- tunnel fertiggestellt sei. Diese Baumpflanzungen sind aber Teil der Planungen für die Kombilösung und auch für diese als Ausgleichsmaßnahmen zu betrachten. Dieser Ausgleich kann nicht mehrfach für unterschiedliche Vorhaben angerechnet werden. Wir GRÜNE halten es für ein gravierendes Versäumnis, dass die Prüfung von alternativen Standorten bislang nicht ernsthaft angegangen und kein einziger alternativer Standort als Möglichkeit genannt wurde. Denn während das „Forum Recht“ eine hohe Akzeptanz in der Stadtgesellschaft genießt, wird der Standort massiv kritisiert und hat die Stadtgesellschaft polarisiert. Vor allem die Umwelt- und Naturschutzverbände sowie die Arbeitsgemeinschaft der Bürger*innen-Vereine lehnen ihn vehe- ment ab. Aber auch immer mehr Vereine und Bürger*innen fordern öffentlich, dass das „Forum Recht“ an einem anderen Standort eingerichtet wird. Für uns GRÜNE sind Natur-, Artenschutz- und Stadtklimagründe sowie städtebauliche Gründe ent- scheidend für unsere Ablehnung des Standorts. Wir unterstützen die Argumente der Initiative „Un- Begründung/Sachverhalt Ergänzende Erläuterungen Seite 2 ser Karlsruhe – lebenswert – nachhaltig – klimagerecht“. Für das „Forum Recht“ würde eine hohe Anzahl von großen Bäumen gefällt, die aus Naturschutz- und Klimaschutzgründen erhalten bleiben müssen. Vor allem in der Innenstadt müssen aufgrund des Klimawandels Grüninseln nicht nur erhal- ten, sondern sogar zusätzlich geschaffen werden, um zur „Urban-Heat-Resilienz“ beizutragen. Zu- dem geht es nicht um eine „Freifläche“, sondern um die letzten Reste einer wertvollen Parkanlage, die ein Gesamtensemble mit dem denkmalgeschützten Gebäude des Bundesgerichtshofs darstellt. Städtebaulich ist das Gebäude des Bundesgerichtshofs mit dem Park ein Kulturdenkmal von ganz besonderer Bedeutung. Gerade weil unsere Stadt noch so jung ist, sollten die noch vorhandenen kulturellen Juwelen erhalten bleiben. Ein überdimensionierter Neubau wie er mit dem Konzept vor- gesehen ist, würde das Kulturdenkmal für immer zerstören. Wir GRÜNE sehen durchaus das Problem, dass es nicht leicht sein wird, einen alternativen Standort für das Forum Recht zu finden. Einige interessante Vorschläge sind bereits gemacht worden. Drin- gend notwendig ist es allerdings, dass mit dem Bund die Problematik des Standorts geklärt wird. Auch wenn das „Forum Recht“ ein „Geschenk“ an die „Stadt des Rechts“ ist, kann sich der Bund nicht ernsthaften Argumenten aus der Stadt Karlsruhe verschließen. Es ist schade, dass dies nicht von Anfang an versucht wurde. Es würde auch der positiven Beteiligungskultur in unserer Stadt widersprechen, wenn am Standort gegen den erklärten Willen großer Teile der Stadtbevölkerung festgehalten würde. Es wäre kein gu- tes Signal für das Projekt, dessen erklärtes Ziel es ja gerade ist, die Demokratie und positive Debat- tenkultur zu stärken. Da jetzt durch die Corona-Krise ohnehin andere Prioritäten in Bund, Land und Kommunen bestehen, bleibt genügend Zeit für die Prüfung alternativer Standorte sowie eine Klä- rung dazu mit dem Bund. Unterzeichnet von: Renate Rastätter Aljoscha Löffler Jorinda Fahringer Johannes Honné Markus Schmidt Zoe Mayer Christine Weber Dr. Clemens Cremer

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0647 Dez. 6 Neue Prüfung von Standorten für das Forum Recht Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.07.2020 5.2 x Planungsausschuss 17.09.2020 11a x Gemeinderat 29.09.2020 10.2 x Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Zukunft Innenstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadtverwaltung prüft alternative Standorte für das geplante Forum Recht. Infrage kom- men sowohl Gebäude, deren Nutzung perspektivisch ausläuft und die umgebaut werden kön- nen, als auch bisher unbebaute, aber versiegelte Flächen im Innenstadtgebiet. Die Projektidee zu einem Forum Recht, entstanden und maßgeblich entwickelt durch eine Initiative aus der Stadtgesellschaft, wurde aus den inhaltlichen Wünschen des Bundesgerichtshofs und den städtebaulichen und funktionalen Gegebenheiten des Standorts Karlstor geboren, auch unter Einbe- zug des seit 2012 nicht mehr genutzten historischen Verhandlungssaals. Bei der inhaltlichen Weiter- entwicklung zum Forum Recht hat die Anbindung an die authentischen Orte des Rechtsgeschehens und die Mitnutzungsmöglichkeit für die Besucherströme des Bundesgerichtshofs den Deutschen Bundestag überzeugt, das Vorhaben an diesem Standort in einer Machbarkeitsstudie zu überprüfen. Der hierzu erstellten Resolution für das Forum Recht in Karlsruhe (2018/0014), in der der Gemeinde- rat sich für die Umsetzung dieser Konzeption ausspricht, wurde am 23. Januar 2018 mit großer Mehrheit zugestimmt. Der Hauptausschuss nahm am 11. September 2018 (2018/0540) den Sach- standsbericht Forum Recht zur Kenntnis, in dem als realer Ort das Gelände neben dem Erbgroßher- zoglichen Palais beim Bundesgerichtshof genannt ist. Dieser inhaltlich und baulich geeignete und machbare Standort wurde daher klar per Bundesgesetz definiert. Ein Prüfauftrag alternativer Stand- orte wurde von Seiten des Bundes an die Stadt nicht erteilt. Ein von Seiten der Bürgerschaft an die Stadt herangetragener alternativer Standortvorschlag, der auch mit dem zwischenzeitlich konstitu- ierten Kuratorium Stiftung Forum Recht kommuniziert wurde, kam aus Eigenbedarfsgründen nicht in Frage, ein weiterer entspricht nicht der Konzeption des Forum Recht. Der mit Vorlage (2019/0871) eingereichte Antrag, den Standort für das Forum Recht zu überdenken, wurde an den Planungsaus- schuss überwiesen. Das Thema Forum Recht wurde am 13. November 2019 dort behandelt. 2. Sie klärt mit dem Bund die Akzeptanz für einen alternativen Standort aufgrund der gravieren- den Probleme des bisher geplanten Standorts im Bereich des Mikroklimas, des Naturschutzes und des Stadtbilds. Die Idee des Forum Recht ist aus dem Standort am Karlstor entstanden und mit diesem Standort verknüpft. Argumente gegen diesen Standort werden ernst genommen und beantwortet bzw. kön- nen erst beantwortet werden, sobald eine aussagekräftige Planung für das Projekt vorliegt. Die Stadtverwaltung sieht zum jetzigen Zeitpunkt keine gravierenden Probleme bezüglich des Stadtbilds am Karlstor. Bislang sind die Art und der Umfang des Eingriffes durch die Realisierung des Forum Recht am Standort des Bundesgerichtshofs noch nicht abschließend beurteilt. Der Baumbestand wurde 2017 auf Basis der seinerzeit vorliegenden Unterlagen der im selben Jahr fertiggestellten Machbarkeitsstudie begutachtet. Der Baumbestand wurde als vital und alle Bäume als gesund eingestuft. Die Anzahl der möglicherweise zu rodenden Bäume wird abhängig sein vom Projekt, dessen Umfang noch nicht feststeht. Laut Machbarkeitsstudie betrug er 12 geschützte Bäu- me. Für die Realisierung des Projektes ist ein entsprechendes Bauplanungsrecht sowie Baurecht zu schaffen. Dabei ist auch Art und Umfang eines solchen Eingriffs zu beurteilen. Die Auswirkung auf das Mikroklima und die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen für das in seinem Umfang noch nicht feststehende Projekt werden, wie üblich und vorgeschrieben, im Zuge eines Wettbewerbsverfahrens und eines daran anschließenden Bebauungsplanverfahrens geklärt werden. Dabei werden jedoch die für das Projekt Kriegsstraße herangezogenen Ausgleichsmaßnahmen kein zweites Mal eingesetzt. Bei der Formulierung der Auslobung zum geplanten internationalen Architektenwettbewerb und im Rahmen des erforderlichen Bebauungsplanverfahrens werden die diesbezüglichen Bedenken ihre Berücksichtigung finden, durch entsprechende Gutachten geprüft und behoben werden. Weitere Erläuterungen zum Projekt: Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Standort Der bauliche Teil der Machbarkeitsstudie wurde in enger Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt der Stadt Karlsruhe, der unteren Denkmalbehörde und dem Landesamt für Denkmalpflege im Regie- rungspräsidium Stuttgart erstellt. Das Projekt und der Standort waren bereits Beratungsthema im gemeinderätlichen Planungsausschuss. Der Gesetzgeber hat die konkrete Beschreibung des Errichtungsortes aufgenommen, weil er der Auffassung ist, dass das Forum Recht in unmittelbarer Nähe des Bundesgerichtshofs errichtet wer- den sollte, um so eine Anlehnung an die tagtägliche Rechtsprechungsarbeit zum Ausdruck zu brin- gen. Die Festlegung des Areals im Stiftungsgesetz erfolgte ohne Beteiligung der Stadt Karlsruhe. Auch die Initiative Forum Recht hat auf diese Entscheidung des Bundestages keinen Einfluss gehabt oder ge- nommen. Dies hat sich für die politischen Gremien aus dem Verfahren selbst ergeben, das nicht denkbar gewesen wäre, ohne die Anregung des Bundesgerichtshofs über die Nutzung des histori- schen Sitzungssaales und über einen Bau zur Entlastung der hohen Besucherfrequenz des Bundesge- richtshofs und des Bundesverfassungsgerichts sowie für Informationsveranstaltungen nachzuden- ken. Nach dem Neubau des Empfangsgebäudes im Jahr 2012 wird der historische Verhandlungssaal nicht mehr genutzt. Um das bestehende rechtshistorische Museum aus dem Nordgebäude in den alten Saalbau zu verlagern und um weitere öffentliche Räume für Besucher und Presse zu bekommen, wurden erste Neubaukonzepte entworfen. Nach Auffassung der Stadt Karlsruhe ist die Standortfestlegung im Stiftungsgesetz für die bundes- unmittelbare Stiftung bindend. Eine Errichtung an einem anderen Standort in Karlsruhe wäre nur möglich, wenn der Bundestag ein Änderungsgesetz beschließen würde. In Übereinstimmung mit der Festlegung im Stiftungsgesetz ist es neben den funktionale auch aus städtebaulichen Gründen richtig, das Projekt an diesem Standort zu verwirklichen: Dem Karlstor fehlt an der nordwestlichen Ecke die ursprüngliche räumliche Fassung. Als Alternativstandort wurde von Bürgerseite ein Baubereich an der östlichen Seite des Schlossplat- zes vorgeschlagen. Dieses Landesgrundstück liegt innerhalb des Campus des Karlsruher Institut für Technik (KIT) und wird zurzeit wegen der Schadstoffbelastung der Institutsgebäude aus den 70er Jahren nicht genutzt. Nach der Entscheidung des KIT steht das Grundstück nicht zur Verfügung, es wird für die weitere bauliche Entwicklung des KIT benötigt. Auch sprechen die Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr erst in ca. 500 m Entfernung, die unter dem bestehenden Gebäudeensemble liegende Tiefgarage, der große Bauflächenbedarf durch die geringe Bauhöhe am Schloss und die versteckte Lage am östlichen Najadenwäldchen ge- gen diesen Standort. Bei einem Neubau ist hier ein Eingriff in den Baumbestand notwendig, der grö- ßer ausfallen wird als beim Bundesgerichtshof. Die Bestandsgebäude sind wegen ihrer Schadstoffbe- lastung, ihrer Größe und Struktur für die Nutzung als Ausstellungs- und Diskussionszentrum nicht geeignet. Weitere in die Diskussion geworfene alternative Standorte, wie etwa das städtische Prinz-Max-Palais oder eine Mitnutzung des projektierten Behördenzentrums am Ettlinger Tor, sind im Hinblick auf Dimensionierung und Erschließung und auf die gewünschte enge Anbindung an den Bundesgerichtshof nicht sinnvoll. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Verfahrensstand Die Auslobung des Architektenwettbewerbs ist noch nicht erstellt. Mit dieser kann erst nach der Abstimmung der Aufgabenverteilung mit dem Parallelprojekt in Leipzig begonnen werden. Mit dem zusätzlichen Standort in Leipzig kann das bisherige Raumprogramm in Karlsruhe voraussichtlich re- duziert und der Neubau dadurch kleiner werden. Die Auslobungsunterlagen werden vorab mit den zuständigen kommunalen Institutionen und Äm- tern sowie den Landes- und Bundesbehörden abgestimmt. Insofern wird die Qualitätssicherung mit Vorgaben zum Klima- und Naturschutz, zur Nachhaltigkeit, zur Umweltgerechtigkeit usw. in der wei- teren Planung und Durchführung des Bauvorhabens gewährleistet. Das Landesamt für Denkmalpflege hatte bei den bisherigen Vorgesprächen bereits einige Themen zum Denkmalschutz genannt (Sichtachse auf Palais; Erhalt und respektvoller Umgang mit dem Schel- ling-Pavillon, dem Sitzungssaal). Diese Punkte werden bei der Auslobung berücksichtigt werden. Denkmalschutz Das ehemalige Großherzogliche Palais wurde schon um 1930 in die Badische Liste der Kulturdenkma- le eingetragen und gilt deshalb aktuell als Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung gemäß § 28 DSchG. 2005 wurde das gesamte Anwesen als denkmalgeschützte Sachgesamtheit ausgewiesen. Neben dem Palais werden dazu der sogenannte Küchenbau, der gesamte Garten, seine Sandstein- einfassung sowie die im Garten verteilten Figuren und das Bassin gezählt. Der geplante Neubau liegt innerhalb dieser Sachgesamtheit. Das Landesamt für Denkmalpflege hat zu beurteilen, ob die ge- plante Maßnahme das Kulturdenkmal erheblich beeinträchtigt oder nicht. Von Bedeutung ist, wie sich der geplante Neubau in seiner Kubatur und seiner Anordnung auf das Kulturdenkmal auswirkt. Das Landesamt für Denkmalschutz hatte deshalb schon 2016 darauf hinge- wiesen, dass die Sichtachse zwischen der Kreuzung Karl- und Kriegsstraße zum Palais von Bedeutung ist und von Bauvolumen möglichst freigehalten werden sollte. Wie stark die Eingriffe in den Park ausfallen sollen, steht noch nicht fest. Bei der Aufstellung der Machbarkeitsstudie wurden die Forderungen der Denkmalpflege zur Grö- ßenordnung des Baukörpers für das Forum Recht definiert. So darf der Neubau die Traufe des Palais nicht überschreiten, die Fläche bis zur östlichen Flucht des Saalbaues und südlich des Palais müssen freigehalten werden. Außerdem wird ein ruhiger Fassadenaufbau erwartet. Der Denkmalschutz ist weiterhin im Architektenwettbewerb, bei der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans, als auch im baurechtlichen Genehmigungsverfahren zu beteiligen. Eine grundsätzliche Ablehnung des Bauvorhabens durch die Landesdenkmalpflege wäre fachlich begründbar, wenn eine erhebliche Beeinträchtigung der Sachgesamtheit Großherzogliches Palais vorliegen würde. Darauf deutete in den bisherigen Gesprächen nichts hin. Eine erhebliche Beein- trächtigung läge beispielsweise vor, wenn der Neubau sich in seiner Größe (Grundfläche und/oder Höhenentwicklung) nicht einfügen würde und die Sachgesamtheit erheblichen stören würde. Da der Standort im Wesentlichen bereits historisch bebaut war (Wachgebäude der großherzoglichen Leib- wache) hat die Denkmalpflege keine grundsätzlichen Bedenken gegen einen "Ersatzbau". Wenn aber wegen des Neubaus ein Kulturdenkmal (so womöglich der Sitzungssaal) oder Teile davon abgebro- chen werden müssten, führte dies zu erheblichen denkmalfachlichen Bedenken. In die Konzeption des Forums Recht wird jedoch der derzeit ungenutzte Sitzungssaal (selbst ein Baudenkmal nach § 2 DSchG) in das Forum einbezogen werden, was zu seinem dauerhaften Erhalt führen würde. Nachhaltigkeit Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Eine wesentliche Zielsetzung des Architektenwettbewerbs besteht in einer nachhaltigkeitsorientier- ten Planung. Es werden zukunftsweisende Entwurfskonzepte erwartet, die mit einem möglichst ge- ringen Einsatz von Energie, Flächen und Ressourcen die beste Wirtschaftlichkeit, Aufenthaltsqualität, Gebrauchstauglichkeit und Architekturqualität erzielen. Außerdem ist bei diesem durch Bundesmittel finanzierten Bau der Leitfaden Nachhaltiges Bauen zu berücksichtigen. Damit wird für die Baumaßnahme nach dem Bewertungssystem Nachhaltiges Bau- en für Bundesgebäude (BNB) ein hoher Gesamterfüllungsgrad vorgegeben. Versiegelung Das Vorhaben Forum Recht steht noch ganz am Anfang. Zunächst sollen mit Hilfe eines europawei- ten Architektenwettbewerbs Möglichkeiten der Bebaubarkeit des Areals ermittelt werden. Durch den Bau des Forum Recht wird es zu einer Versiegelung der dafür nötigen Grundfläche kommen. Größe und Ausformung sind noch nicht bekannt, da es noch keine Planung gibt. Die Auswirkungen auf das Stadtklima und die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen werden gutachterlich ermittelt werden. Bereits heute sind Teile der für den Neubau vorgesehenen Flächen versiegelt (Betonplatte und Be- tonbrunnen außerhalb des Bundesgerichtshofs-Geländes unmittelbar angrenzend zum Karlstor hin). Vorher stand hier das Wachhaus für die großherzogliche Leibwache, die später zur Polizei umgenutzt und im Januar 1968 abgerissen wurde. Bislang nur basierend auf der Machbarkeitsstudie könnte der weitaus größere Teil der für den Neu- bau vorgesehenen Fläche unversiegelte Vegetationsfläche, vor allem Rasenfläche sein.

Niederschrift 13. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. Juli 2020, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 6. Punkt 5 der Tagesordnung: Standort für das Forum Recht: 5.1 – zurückgezogen 5.2 Neue Prüfung von Standorten für das Forum Recht Antrag: GRÜNE Vorlage 2020/0647 5.3 Standort für das „Forum Recht“ überdenken Ergänzungsantrag: FW|FÜR Vorlage: 2020/0913 5.4 Standort für das Forum Recht Änderungsantrag CDU Vorlage: 2020/0924 5.5 Standort für das „Forum Recht“ überdenken Ergänzungsantrag: KAL/Die PARTEI Vorlage: 2020/0935 Beschluss: Verwiesen in Fachausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 5 zur Behandlung auf und verweist auf die vorlie- genden Stellungnahmen der Verwaltung: Der Antrag von KAL/Die PARTEI unter 5.1 wurde zurückgezogen und durch einen entsprechen neuen Antrag ersetzt. Ich will jetzt zur Vorgeschichte gar nicht viel sagen. Wir hatten gestern schon besprochen, dass wir heute über die Anträge nochmal reden, weil es im Moment eine gewichtige Diskussion in der Stadtbevölkerung ist, dass wir es anschließend aber im Planungs- ausschuss im September aufrufen, dann gegebenenfalls eine neue Runde in den Gemeinderat mitmachen und es dann im Herbst zum Abschluss bringen. – 2 – Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Das geplante Forum Recht am Bundesgerichtshof beginnt mit einer Hinwegsetzung über bestehendes Recht. Im § 2 des Bundesnaturschutzgesetzes heißt es: Bei der Bewirtschaftung von Grundflächen im Eigentum oder Besitz der öffentlichen Hand sollen die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege in besonderer Weise berücksich- tigt werden. Wir erwarten hier eine Vorbildfunktion der öffentlichen Hand und kein kaltschnäu- ziges Darüberhinwegsetzen. Das Forum Recht, Herr Oberbürgermeister, ist ein Elitenprojekt. Wenn breitere Teile der Bevölkerung dafür gewonnen werden sollen, muss sich die Informati- onspolitik zum Forum Recht radikal ändern. Und das würde unter anderem bedeuten, dass die Initiativen und Ideen, die es jetzt schon gibt, nicht als lästiges Querulantentum betrachtet wer- den. Und zum Schluss: Es wird jetzt höchste Zeit, dass im September dem Gemeinderat Raum und Zeit gegeben wird, das Thema in seinen Gremien zu behandeln. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Nur der Vollständigkeit halber: Der Antrag 5.1 ist zurückgezogen worden und wurde als Ergänzungsantrag zu unserem Antrag eingebracht. Aber jetzt zur Sache. Grundsätzlich ist klar, dass wir GRÜNEN auch weiterhin zum Forum Recht stehen. Es ist der ge- samte Gemeinderat, der sich hier committet hat für dieses Thema und für diese Einrichtung. Aber wir GRÜNEN haben gleich zu Anfang, als der Beschluss 2018 gefasst war, einen Brief an Sie, Herr Oberbürgermeister, geschrieben, mit dem wir den Standort thematisiert und deutlich gemacht haben, dass sich hier ein kleiner Park befindet, der gesunde Stadtbäume aufweist, von denen zwölf sogar naturschutzrechtlich geschützt sind. Und wir haben damals schon darum gebeten, dass alternative Standorte geprüft werden. Wir haben dann genau vor einem Jahr, am 30. Juli 2019, erneut an Sie geschrieben und haben darum gebeten. Es wurde jedes Mal geant- wortet, dass das auch der Wunsch des Bundesgerichtshofs sei. Allerdings muss man dazu sagen, dass der originäre Vorschlag für diesen Standort aus Karlsruhe kam und dann in das Stiftungs- gesetz aufgenommen wurde. Wir haben viele bestehende Zielkonflikte mit zentralen Schutzgü- tern, die diesem Standort entgegenstehen. Das ist einmal der Naturschutz, aber auch der Kli- maschutz, das Mikroklima, der Artenschutz und der Denkmalschutz. Das ist eine denkmalge- schützte Sacheinheit, das Palais mit dem Küchenbau und dem ganzen Garten. Das Stadtbild wird massiv betroffen sein, die Sichtachse, die erwähnt ist, die übrigens in der Antwort auf die Vorlage nochmals erwähnt wird. Und was ich auch nochmal ansprechen möchte, es ist eine denkbar unglückliche Situation, Ge- rade die Umwelt- und Naturschutzverbände und viele Bürger und Bürgerinnen in Karlsruhe set- zen sich dafür ein. Angesichts der Tatsache, dass gerade der Schutz von Bäumen, der Schutz von innerstädtischem Grün zentrale Aufgabenstellung von Bund, Land und Kommune sind, und man jetzt einen Standort, wo eine Planung besteht, nicht mehr prüft, ob es nicht eine Alternati- ve dazu gibt, um eben genau diese Ziele, die wir verfolgen, auch mit dem Biodiversitätskonzept der Stadt, was jetzt umgesetzt werden soll. Insofern finden wir das sehr bedauerlich. Wir finden auch, da die Idee des Forum Recht aus Karlsruhe stammt, dass man keinerlei Scheu braucht, mit dem Bund in Verhandlungen zu gehen, sondern dass man nochmal mit dem Bund verhandeln kann. Insoweit bitte ich darum, dass diese Standorte geprüft werden, und dass mit dem Bund verhandelt wird. Der Vorsitzende: Frau Rastätter, ich würde Sie bitten, da langsam eine gewisse Unruhe auf- kommt, Sie überziehen jedes Mal Ihre Redezeit massiv, dass Sie sich bitte versuchen einzuhal- ten. – 3 – (Vereinzelter Beifall) Der Applaus ist jetzt auch nicht nötig. Wir wollen doch hier einigermaßen fair miteinander um- gehen. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Wir haben als CDU nochmals einen Antrag gestellt, der umfassend ist. Er umfasst, insbesondere denkbare, adäquate Alternativstandorte im innerstädtischen Be- reich zu prüfen. Wir heißen im Beinamen Karlsruhe – Die Residenz den Rechts. Mit dem Sitz des Bundesverfassungsgerichts, eines der höchsten Verfassungsorgane unseres Landes, dem Bun- desgerichtshof und dem Generalbundesanwalt sind wir die Stadt, in der naturgemäß das Forum Recht nur beheimatet sein kann. Wenn nicht in Karlsruhe, wo dann? Denn ansonsten dürften wir nicht mehr Residenz des Rechts heißen. Als CDU hoffen wir, dass sich diese Projekt realisie- ren lässt, da wir es im Gegensatz zu anderen, die es als Eliteprojekt sehen, als einen sehr we- sentlichen und wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Verständnisses der Bürgerinnen und Bürger, der Schülerinnen und Schüler, der Allgemeinheit über unseren Rechtsstaat sehen. Das Forum soll Rechtsgeschichte, Rechtsentwicklung und das Recht selbst erlebbar machen. Genau- so die Berufe, die mit der Ausübung des Rechts befasst sind. Gerade deshalb sollte dieses Projekt auch an einer exponierten Stelle errichtet werden. Beim derzeitigen Standort - da haben wir auch die Kritik aus der Bürgerschaft ernstgenommen - sind viele Diskussionen offen. Und wir sehen auch einen Punkt, unabhängig vom Baumbestand vom Park, der betroffen ist, darin, dass der Bundesgerichtshof im Palais durch eine große Bebauung vorne in eine Art Hinterhofbebauung rücken könnte. Das passt nicht zur Stellung des Bundesge- richtshofs. Daher hoffen wir, dass in einer weiteren eingehenden Prüfung, ein Standort seitens der Stadt an den Bund angeboten werden kann, der dann das Stiftungsgesetz ändern kann. Ein Standort, der idealerweise in die Residenz des Rechts passt und von den Bürgerinnen und Bürgern auch mitgetragen wird. Stadtrat Marvi (SPD): In der Tat werden viele kritische Gespräche geführt. Auch mit Persönlich- keiten, die diesen Standort sehr kritisch sehen. Was ich in den Gesprächen und öffentlichen Debatten gut finde ist, dass es eine sehr große Einigkeit gibt, dass das Forum Recht von überra- gender Bedeutung für die Stadt Karlsruhe ist, dass es eine große Chance ist, diesen Rechts- standort auf Jahrzehnte zu stärken. Das eint uns im Gemeinderat, auch mit der Initiative die sich hier engagiert. Frau Dogan hat gerade das Stichwort genannt: exponierter Standort. Auch hier habe ich einen breiten Konsens gesehen, dass wir natürlich eine räumliche Nähe zu den Gerichten haben müs- sen, und dass wir eine repräsentative Umgebung für diese Forum Recht schaffen müssen. Mag sein, dass es auch welche gibt, die Forderungen gestellt haben, allerdings noch ohne Lösung, die sich ganz andere Standorte vorstellen können. Wir können uns nur einen ganz exponierten Standort im Zentrum unserer Stadt für das Forum Recht vorstellen. Ich will gar nicht auf der Tatsache herumreiten, dass der Standort bereits im sogenannten Stiftungsgesetz – ein Bundes- gesetz – steht. Gesetze sind, wie wir alle wissen, auch veränderbar, auch Bundesgesetze. Ich will auch nicht auf dem Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2018 herumreiten, den wir hier ge- fasst haben. Wir nehmen natürlich die genannten städtebaulichen Argumente und ökologi- schen Kriterien sehr ernst, die auch von der Initiative betont werden. Und es wird in keinem Fall – 4 – irgendwo in dieser Stadt einen Idealstandort geben, der allen Kriterien genügen kann. Da es uns aber nicht darum geht, irgendwelche Blumentöpfe, Siegertöpfe oder sonst was hier zu erwer- ben, sondern die Sachen einfach nüchtern sehen, will ich das einmal in der Klarheit sagen: Wir sehen auch nach diesen zahlreichen Gesprächen und Recherchen keinen realistischen alternati- ven Standort zum bisher vorgeschlagenen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass einige Fraktionen, auch die CDU, alle nochmals auf die Suche und die Prüfung schicken wollen. Das kann man alles tun. Allerdings macht eine Prüfung nur dann richtig Sinn, wenn es auch was zum prüfen gibt. Von daher sind wir gespannt auf das, was herauskommt. Und eines will ich zum Schluss auch sagen: Wir müssten bei all diesen Diskussionen, die auch draußen ankommen, die auch in Berlin ankommen und überall ein bisschen aufpassen, dass nicht der Eindruck entstehen könnte, die Stadt weiß auch nicht was sie will. Was wir auf jeden Fall in dieser ganzen Debatte auch vermeiden wollen, wäre ein Ansehensverlust oder gar eine Blamage für unsere Stadt Karlsruhe. Stadtrat Høyem (FDP): Seit einem Jahr haben wir im Karlsruher Gemeinderat eine neue GRÜ- NE-Fraktion. Selbstverständlich hat diese Fraktion, wie wir, eigene Meinungen. Dafür sind sie und dafür sind wir gewählt. Die Besonderheit mit dieser neuen GRÜNEN-Fraktion haben wir in vielen Gremien dieses Jahr erlebt. Nicht nur ist diese neue GRÜNE-Fraktion unglaublich selbst- bewusst. Selbstbewusstsein ist keine schlechte Eigenschaft in der Politik. Aber leider ist diese neue GRÜNE-Fraktion auch sehr arrogant unserem Gemeinderat gegenüber. Man hat den Ein- druck, dass die Welt erst angefangen hat, als diese Fraktion gewählt war. Was wir anderen im Gemeinderat vorher gemacht haben, ist nicht nur uninteressant, sondern eigentlich ganz irrele- vant. Der Antrag für Forum Recht ist eine deutliche Illustration dieser Haltung. Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit am 23. Januar 2018 der Resolution für das Forum Recht zugestimmt. Die Machbarkeitsstudie wurde in enger Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt der Stadt Karlsru- he, der unteren Denkmalbehörde und dem Landesamt für Denkmalpflege im Regierungspräsi- dium Stuttgart erstellt. Egal, sagt die neue GRÜNE-Fraktion. Das war vor unserer Zeit, also muss es geändert werden. Man hat andere Standorte vorgeschlagen. Die Verwaltung hat deutlich argumentiert, dass diese anderen Standorte nicht möglich sind. Die Auslobung des Architek- tenwettbewerbs ist noch nicht erstellt. In dieser Auslobung werden sämtliche Einwendungen von den GRÜNEN geprüft. Trotz dieser Realität und dem Verlauf, erlaubt sich die neue GRÜNE- Fraktion sogar Rügen zu verteilen. Ich zitiere so eine Rüge: Wir GRÜNEN halten es für einen gravierendes Versäumnis, dass die Prüfung vom alternativen Standort bislang nicht ernsthaft angegangen wurde. Und später über die Verhandlungen mit dem Bund noch eine Rüge: Es ist schade, dass dies nicht von Anfang an versucht wurde. Das waren alles Amateure vor diesen neuen GRÜNEN. Man wirft sogar der Verwaltung vor, die zusätzlichen Stadtbäume entlang der Kriegsstraße manipulierend zu benutzen. Zitat: Dieser Ausgleich kann nicht mehrfach für unter- schiedliche Vorhaben angerechnet werden. Also hat die Verwaltung manipuliert. Forum Recht wird ein großes und wichtiges Projekt in Karlsruhe. Wir brauchen uns nicht ent- schuldigen, dass wir angefangen haben, bevor die neue GRÜNEN-Fraktion gewählt wurde. Aber nur wegen Ihnen wäre es schade, wieder von vorne anzufangen. Der letzte Teil des GRÜNEN- Antrag ist dann eine arrogante Belehrung an uns alle. Wie eine positive Debattenkultur zu ver- stehen ist, dass wäre bestimmt ein gutes Thema für das Forum Recht. Dieser Antrag wäre gut geeignet als Unterrichtsmaterial für Debattenkultur. – 5 – Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Über die Frage, ob es eine gute Idee ist, das Recht ins Museum zu verfrachten, kann man geteilter Meinung sein. Der Bundestag hat entschieden, das Forum Recht als Museum für die Rechtsprechung, für die Justiz in Deutschland einzurichten. Und wir von der Karlsruher AfD sind froh, dass er sich für Karlsruhe als Standort entschieden hat. Wenn man jetzt den Begriff Subsidiarität nachschaut, dann findet man auf der Homepage der Bundesregierung eine gute Erklärung, ich zitiere: Subsidiarität bedeutet, dass öffentliche Auf- gaben möglichst bürgernah geregelt werden sollen. Probleme sollen auf der niedrigsten politi- schen Ebene gelöst werden. In Deutschland sind das die Kommunen. Das heißt für uns, der Bundestag kann entscheiden, dass das Forum Recht hier in Karlsruhe eingerichtet wird. Aber aus unserer Sicht müssen wir Karlsruher entscheiden, wo der beste Platz dafür ist. Und deswe- gen sind wir mit meinen Vorrednern, mit Ausnahme der SPD, einer Meinung, dass der Standort nochmal eingehend geprüft werden soll. Und dass ein alternativer Standort besser wäre, als der jetzt vorgesehene. Deswegen werden wir allen Anträgen, die hier zur Debatte stehen, zustim- men. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Von den Vorgängern ist bereits vieles gesagt worden. Auch wir als LINKE. lehnen den derzeitigen Standort ab. Das ist auch wirklich bedauerlich, dass sich die Standortwahl viel zu früh auf diesen derzeitigen Standort verengt hat. Das Forum Recht an die- ser Stelle verkennt, dass wir dort eben schon ein Kleinod haben. Nämlich eine historische Park- anlage und ein historisches Ensemble. Es braucht Grünflächen und Vegetation in der Stadt. Ge- rade in der super engen und super dicht bebauten Innenstadt. Das brauchen die Bewohnerin- nen und Bewohner. Da jetzt noch eine Parkfläche zu opfern, sehen wir nicht als sinnvoll an. Vor allem, wenn man bedenkt, dass unsere Städte eine bedeutende Rolle haben als Rückzugsort für viele Tierarten, die aus unseren intensiv genutzten Landschaften verdrängt werden. Auf dem Planungsgebiet findet man zum Beispiel streng geschützte Zwergfledermäuse. Ich finde es auch schwierig, von einer fehlenden baulichen Fassung an diesem Ort zu sprechen. Und dann an dem Ort auf das dort ehemals stehende Karlstor zu verweisen. Denn das hatte ein deutlich geringeres Bauvolumen als alle Vorschläge, die jetzt visualisiert werden. Man muss auch die Situation in der Herrenstraße bedenken, die an dieser Stelle sehr eng ist und nun wirk- lich nicht durch ein weiteres Gebäude eingezwängt werden muss. Auch eine Tiefgaragenaus- fahrt an dieser Stelle und damit Verkehrssicherheitsschwierigkeiten ist definitiv abzulehnen. Es ist auch wichtig, dass wir jetzt diese Standortfrage klären, damit dieser Architekturwettbewerb nicht beginnt, bevor dies gemacht worden ist. Die Entscheidung über diesen Standort liegt auch nicht beim Bundestag, sondern es ist die kommunale Ebene, die dort Planungsrecht schaffen muss. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): „Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich noch ein bessrer Standort findet.“ Auch wir von FW|FÜR stehen hinter dem Konzept der Einrichtung eines Fo- rums Recht in Karlsruhe – wo sonst? Wir schließen uns allerdings der Meinung der Kollegen an und sind der Auffassung, dass zuvor eine Prüfung von Vorschlägen alternativer Standorte erfol- gen sollte und die Argumente der Bürgervereine, Arbeitsgemeinschaften und ökologische As- pekte nicht einfach übergangen werden sollten. Denn dann wird es keine Liebesheirat. Dass der Gesetzgeber die Auffassung vertritt, das Forum Recht müsse in unmittelbarer Nähe zum Bundesgerichtshof errichtet werden, nehmen wir zu Kenntnis. Allerdings liegt der Gesetz- – 6 – geber auch ab und an falsch in seiner Auffassung, wie es die Praxis immer mal wieder zeigt. Daher bitten wir die Verwaltung, alternative Standorte für das Forum Recht zu prüfen. Und zwar objektiv zu prüfen und nicht der Einfachheit halber zu sagen, da geht es nicht und da geht es nicht. Es sind verschiedene Standortvorschläge gefallen. In der Stadt befinden wir uns aktuell in einem großen Umbruch und zwar nicht nur am Rondellplatz oder im städtebaulichen Ent- wicklungsprozess am Ettlinger Tor. Ich bin mir sicher, dass mit der Fertigstellung der Kombilö- sung auch einige große Immobilien auf repräsentativer Kaiserstraße frei werden. Vielleicht könnte das Forum Recht in Bälde in Karstadt Sport oder den C & A ziehen in Bälde. Wir werden sehen. Daher nochmal von unserer Seite auch die Bitte, alternative Standorte zu prüfen und die Standortproblematik mit dem Bund zu erörtern. Der Vorsitzende: Es kommt selten vor, aber ich muss der breiten Mehrheit hier in verschiede- nen Punkten massiv und deutlich widersprechen. Der Gesetzgeber, der Bundestag, ist deshalb zu diesem Standort gekommen, weil er irgendwelche Meinungen der Stadt – subsidiär oder nicht – nicht akzeptieren würde, sondern weil es quasi ein innewohnender Bestandteil der Kon- zeption war, dass man dieses historische Saalgebäude, in dem die Spionageprozesse stattge- funden haben, als Teil dieses neuen Forum Rechts mit einbezieht. Bei der Würdigung dieser von Bürgerinnen und Bürgern, ob Elite oder nicht, vorgelegten und auch entwickelten Konzeption hat auch eine große Rolle gespielt, dass man die Besucherinnen und Besucher des Bundesge- richtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und viele andere mehr hier mit einbeziehen möchte. Und dass man auch das Rechtshistorische Museum ein stückweit als Ausgangspunkt nimmt. Herr Professor Hüter vom Haus der Geschichte als bundesweit anerkannter Fachmann hat sich speziell zu diesem Standort auch dahingehend geäußert, dass die auratische Qualität des histo- rischen Ortes hier von außerordentlicher Wichtigkeit ist, um überhaupt dieses Konzept zu ak- zeptieren. Wenn Sie jetzt zu diesem Ergebnis kämen, die Stadt Karlsruhe muss alles versuchen, dass man diesen Standort verhindert – warum das so ist, werde ich ihnen nachher auch noch erklären –, dann brechen Sie aus dieser Grundkonzeption ein ganz wesentliches Element heraus. Und auch als wir bei der Resolution dabei waren, war immer klar, dass dieser Standort gemeint ist. Unser Bundestagsabgeordneter Ingo Wellenreuther hat in seiner Argumentation im Bundestag für dieses Stiftungsgesetz ausdrücklich diesen Standort als elementaren Bestandteil dieses Kon- zepts und dieses Forums Recht bezeichnet. Insofern stimmen alle Aussagen nicht, die da hei- ßen, der Bund hat irgendwas beschlossen und wir können nun entscheiden, wo es hinkommt, sondern wir stellen damit ein wesentliches Element der Konzeption infrage. Natürlich haben wir vorher Natur- und Artenschutz, Denkmalschutz, wir haben alle diese Dinge abgeklärt. Es gibt keine Probleme, die nicht überwindbar wären. Insbesondere der Denkmalschutz hat ge- sagt, die Fontalfassade muss freigehalten werden, aber an dieser Ecke gibt es keine Bedenken. Das muss man auch mal akzeptieren. Ob das einem aus der eigenen historischen Betrachtung heraus passt oder nicht. Dann wird hier immer von einer Gartenanlage gesprochen. Jetzt schauen wir uns doch mal die rechtliche Situation an. Es ist im Flächennutzungsplan eine gemischte Baufläche. Diese gemisch- te Baufläche gehört dem Bund und dem Land. Und beide sind bereit, an dieser Stelle zu bauen. Es könnte sein, dass beide mit einem Wunsch an uns herantreten, nach § 34 zu bauen. Genauso wie das bei dem Ostgebäude auf dem Gelände war, beim Nordgebäude und beim Empfangsge- – 7 – bäude. Da haben alle diese Maßstäbe, die Sie hier anlegen, von Parkanlage usw. keine Rolle gespielt. Es war ein Grund im Besitz des Bundes, es ist quasi eine mögliche Erweiterungsfläche für den BGH. Es ist nach § 34 genehmigt geworden, weil es eine gemischte Baufläche und keine Grünanlage ist. Wir empfehlen trotzdem den Weg über einen Bebauungsplan. Aber ich kann Ihnen nicht mal garantieren, dass das nicht auch über § 34 geht. Damit müssen wir uns ausei- nander setzten. Wir haben vor einigen Wochen das Anschreiben der Kuratoriumsvorsitzenden, der Präsidentin des BGH – Frau Limperg - bekommen, dass sie von der Stadt in absehbarer Zeit wissen möchte, wie das planungsrechtlich funktioniert. Das geht über einen Bebauungsplan, das geht vielleicht sogar nach § 34. Das heißt, es geht am Ende vielleicht nicht darum, ob wir entscheiden, wo es hinkommt, son- dern Sie müssen quasi per politischem Beschluss möglicherweise eine Genehmigung verhindern wollen, die wir gar verhindern können nach § 34. Das ist die Situation. Sie können einen Aufstel- lungsbeschluss eines Bebauungsplan ablehnen. Aber wie soll ich das dann erklären. Bitte sagen Sie mir das. Dann sind eine Reihe von Alternativstandorten genannt worden. Zwei der drei bisher genann- ten Alternativstandorte gehören uns nicht. Bei einem wären wir gerne Besitzer, das ist der Ron- dellplatz. Da müsste ich jetzt weiter ausführen. Das KIT hat schon abgewinkt, das Land hat schon abgewinkt, damit ist der Schlossplatz außen vor. Wir können noch über das Ettlinger Tor diskutieren. Ich will nur deutliche machen: Es geht um mehr, als einfach nur ein Gesetz zu än- dern. Es geht um einen elementaren Bestandteil. Wir haben zeitweise das Problem gehabt in Berlin, als diese Krawalle in Chemnitz waren usw., da gab es plötzlich eine Horizontverschie- bung im Bundestag. Wir haben Mühe gehabt, dass Karlsruhe im Konvoi mit Leipzig überhaupt noch aufgenommen wurde, und dass man nicht einfach gesagt hat, wir hauen das alles in den Osten, da ist es vielleicht noch viel nötiger. Das sind die Rahmenbedingungen. Und dann überlegen Sie bitte, ob Sie mit der Argumentation historischer Park, für Natur- und Artenschutz von besonderer Bedeutung usw. in dieser Weise Ihre Forderung aufrechterhalten wollen. Das überlegen Sie sich bitte nochmal in aller Ruhe. Wir werden es im Planungsausschuss im September nochmal ausführlich durchdiskutieren. Ich bin auch bereit, jeden Alternativstandort durchzuprüfen, nur Sie müssen wissen, welche Grundkon- struktion Sie hier in Frage stellen. Ich werde bei jeder Kuratoriumssitzung von irgendeinem Bundespolitiker, ob das Frau Künast ist oder wer auch immer gefragt, wollt ihr das überhaupt noch? Nach alldem, was ich in der Zeitung lese, scheint es mehr um Bäume zu gehen und um sonstwas, aber nicht um das Forum Recht. Das ist der Eindruck, der im Moment nach außen zum Tragen kommt. Das müssen Sie einfach wissen. Deswegen danke ich für eine qualifizierte Diskussion nochmal im Planungsausschuss. Dann wird das hier im Gemeinderat im Herbst zur Entscheidung kommen, weil nämlich auch die andere Seite wissen will, auf was sie hier an die- ser Stelle setzen kann und auf was nicht. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Herzlichen Dank für diese Ausführungen. Aber genau das ist der Punkt, um den es den vielen Mitdenkenden und in dieser Stadt Mitverantwortung tragenden geht. Ich möchte denen auch ausdrücklich danken für ihre Diskussionsbeiträge. Was jetzt Not tut, das ist auch mit ein Hintergrund unseres Änderungsantrags, ist genau das, was Sie ange- kündigt haben. Eine breite Information über die Fakten und auch über die immer diskutierten Phantomalternativen. Das muss jetzt einmal von profunder Seite aus klargestellt werden. Ich – 8 – glaube, dann wird die Diskussion richtig kanalisiert. Die CDU-Fraktion hat jedenfalls keinen Zweifel daran, dass für sie dieses Projekt eine sehr, sehr hohe Priorität hat. Der Vorsitzende: Vielen Dank. Wir haben unsere Standpunkte ausgetauscht und werden dann im Herbst zu einer Entscheidung kommen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 19. August 2020

Niederschrift 15. Sitzung Gemeinderat 29. September 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgerssaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 12. Punkt 10 der Tagesordnung: Standort für das Forum Recht: 10.1 Forum Recht - Standortbetrachtung Vorlage: 2020/0977 10.2 Neue Prüfung von Standorten für das Forum Recht Antrag: GRÜNE Vorlage: 2020/067 10.3 Standort für das „Forum Recht“ überdenken Ergänzungsantrag: FW|FÜR Vorlage: 2020/0913 10.4 Standort für das Forum Recht Änderungsantrag: CDU Vorlage: 2020/0924 10.5 Standort für das „Forum Recht“ überdenken Ergänzungsantrag: KAL/Die PARTEI Vorlage: 2020/0935 Beschluss: Im Zusammenhang mit der Diskussion in der Gemeinderatssitzung am 28. Juli 2020 sollen folgende Fragestellungen in dieser Informationsvorlage beleuchtet werden: - Betrachtung verschiedener Standortvorschläge für das Forum Recht - Historie der bisherigen Genehmigungspraxis auf dem Areal des Bundesgerichtshofs - Planungsrechtliche Situation für das Forum Recht auf dem Areal des Bundesgerichtshofs. Abstimmungsergebnis: 10.1 keine Abstimmung 10.2 erledigt, keine Abstimmung 10.3 erledigt; mündlicher Änderungsantrag (Prüfung Standort Ettlinger Tor), dieser bei 8 Ja-Stimmen und 36 Nein-Stimmen abgelehnt 10.4 erledigt, keine Abstimmung 10.5 erledigt; mündlichen Änderungsantrag (keine Bebauung BGH-Gelände), dieser bei – 2 – 8 Ja-Stimmen und 35 Nein-Stimmen abgelehnt Der Vorsitzende setzt um 17:16 Uhr die unterbrochene Sitzung fort, ruft Tagesordnungspunkt 10 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Planungsausschuss: Ich bitte Sie, in Ihren Wortbeiträgen auf Ihre Anträge einzugehen - es sind überwiegend Prüfan- träge -, inwieweit Sie die als erledigt betrachten oder gegebenenfalls auch nicht. Ich möchte noch eine Antwort nachreichen, die sich aus dem Hauptausschuss ergeben hat. Wir haben noch einmal recherchiert und auch mit der Landesdenkmalpflege Kontakt aufgenommen. Es ging um die Frage, ob es, wenn die Fläche am BGH bebaut wird, die für das Forum Recht angedacht ist, noch weitere Flächen auf dem Gelände des BGH gibt, die bebaut werden können. Das würde ich jetzt kurz vorlesen: „Über den Planungsumgriff für das Forum Recht hinaus ist für die Landes- denkmalpflege auf dem BGH-Gelände keine weitere Freifläche mehr für künftige Bauvorhaben verfügbar. Dies gilt insbesondere für die östlich an das Palais anschließende Freifläche bis zur Ritterstraße.“ – Das war vor allem eine Frage, die Sie gestellt hatten. Alle anderen Argumente haben wir im Planungsausschuss ausgetauscht, wie auch den entspre- chenden Sachvortrag geliefert. Deswegen würde ich im Moment darauf verzichten. Wir steigen direkt in die Diskussion ein. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Das Stiftungsgesetz zum Forum Recht ist ein wirklich großartiger Erfolg, der entstanden ist aufgrund der Initiative von Karlsruherinnen und Karlsruhern, die schon vor Jahren die erste Idee hatten und diese jetzt zeitgemäß weiterentwickelt haben für unsere Gesellschaft. Es war auch eine Sternstunde des Parlaments, dass vier Fraktionen – CDU, SPD, GRÜNE und FDP – gemeinsam fraktionsübergreifend dieses Stiftungsgesetz eingebracht und be- schlossen haben, mit dem erklärten Ziel, Demokratie und Rechtsstaat zu stärken. Die einzige Fraktion, die es abgelehnt hat mit demokratiefeindlichen Argumenten, war die AfD. Das ist be- schämend und zeigt, wessen Geistes Kind sie sind. (Vereinzelter Beifall) Wir GRÜNE haben das Forum Recht von Anfang an, wie jetzt auch die Mehrheit des Gemeindera- tes, unterstützt. Aber wir haben auch von Anfang an es kritisch gesehen, dass doch ein erhebli- cher Anteil der Bäume dafür gefällt werden sollte. Wir haben gefordert, dass der Großteil der Bäume erhalten bleiben muss, also so viel wie möglich auch vom Park. Wir haben dann in der Folge gefordert mit unserem Antrag vom Mai 2020, dass Alternativen, die genannt worden wa- ren, geprüft werden. Diese Analyse liegt jetzt endlich vor. Es hat eine Weile gedauert. Wir be- danken uns bei Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup für diese doch sehr umfassende Prüfung dieser Standorte. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, ob es uns gefällt oder nicht, dass diese geprüften Alternativstandorte entweder komplett ungeeignet sind, nicht zur Verfügung stehen, oder dass sie vom zeitlichen Horizont her nicht absehbar für die Umsetzung sind. Das betrifft auch das Markgräfliche Palais am Rondellplatz. Wie im Planungsausschuss festgestellt wurde, greift hier auch kein Vorkaufsrecht, wenn die Ziele des Sanierungsgebietes eingehalten werden. Insofern bedanken wir uns für die Mitglieder der Initiative „Unser Karlsruhe lebenswert, nachhal- tig und klimagerecht“. Sie haben schon viel erreicht, auch gemeinsam mit uns. Es werden weni- – 3 – ger Bäume gefällt werden. Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup hat schon zugesichert, dass wesentlich mehr Flächen als Kompensation in der Innenstadt entsiegelt werden, dass wesentlich mehr Bäume gepflanzt werden als naturschutzrechtlich erforderlich. Von daher haben wir GRÜ- NE weitergehende Forderungen, nämlich es muss klimaneutral gebaut werden, es muss ausge- schrieben werden ein Gebäude, das Vorbildfunktion für die Architektur der Zukunft hat. An der Standortfrage darf das Forum Recht nicht scheitern. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Wir als CDU haben immer gesagt, wir stehen zu dem Forum Recht. Wir wollen, dass dieses großartige Projekt, das unseren Rechtsstaat abbilden und auch die Beru- fe des Rechtsstaates transparent der Öffentlichkeit bekannt geben soll, in Karlsruhe, der Resi- denz des Rechts, angesiedelt werden soll. Denn wo sonst, außer in Karlsruhe, könnte solch ein Projekt, das sich mit dem Thema Rechtsstaat befasst, seine Heimat finden. Was den Standort angeht, hatten wir lange Diskussionen. Wir haben Prüfanträge gestellt. Unse- ren Prüfantrag, der eigentlich der weitestgehende war, sehen wir als erledigt an. Ich möchte noch anmerken, auch mit Dank an die Initiative, die den Finger teils auch zu Recht in die Wunde gelegt hat, dass der Standort, der nach derzeitigem Stand der Prüfung übrigbleibt, nicht so glück- lich gewählt ist. Wir sehen es, unabhängig von der Kritik, dass der Baumbestand gefährdet ist, eher aus dem Blickwinkel, dass das BGH-Palais etwas in eine Hinterhofbebauung rückt. Charman- ter wäre ein Standort am KIT als Pendant zum Verfassungsgericht als höchstes Gericht und Ver- fassungsorgan unseres Landes. Das hätte ein Prestige- und Alleinstellungsmerkmal gehabt. Aber da sind die Eigentumsverhältnisse, die es uns schwierig machen. Vielleicht hat auch an der einen oder anderen Stelle beim Land der politische Wille gefehlt, mit uns einen tollen, großartigen Standort zu finden. Was andere Standorte angeht, Vorkaufsrechte usw., da hatten Sie, Herr Oberbürgermeister, schon in den Fachausschüssen zugesagt, sollte sich ein neuer Sachverhalt ergeben, dass Sie uns dann gegebenenfalls bei Änderung der Sach- und Rechtslage informieren. Auf die anderen Orte will ich gar nicht eingehen. Die sind ersichtlich, auch für das Projekt, nicht geeignet. Wir hoffen aber, wenn der jetzigen Standort verwirklicht wird, dass dort tatsächlich bei der Bebauung auf eine gewisse Sensibilität geachtet wird, dass ein Bauwerk hinkommt, das das Thema transparen- ten Rechtsstaat aufnimmt, indem es offener gestaltet ist, indem das BGH-Ensemble nicht kom- plett nach hinten abrutscht und bedeutungslos wirkt. Wir hoffen, dass sich gemeinsam mit den Ideen der Bürgerinnen und Bürger, auch mit der Initiative, am Ende ein Ergebnis findet, mit dem alle gut leben können, und dass wir alle uns auf dieses Projekt in Karlsruhe freuen. Stadtrat Marvi (SPD): Auch ich will noch einmal meinen großen Respekt bekunden gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und allen, die sich engagiert haben in dieser Frage Forum Recht. Auch in der Frage des Standortes. Denn letztendlich ging es allen um das Wohl der Stadt. Das müssen wir annehmen, sonst würden sich die Bürgerinnen und Bürger nicht unter anderem in dieser Initiative engagieren. Ich habe überhaupt nichts zurückzunehmen von meiner Rede aus dem Juli. Ich muss überhaupt nichts anpassen an meiner Position. Das galt auch für die Kollegin- nen und Kollegen der FDP-Fraktion in der Klarheit, wie wir es damals diskutiert haben. Denn es hat sich nun durch die Prüfung ergeben, dass keine realistischen Standorte, auch nicht in einer zumutbaren zeitlichen Perspektive, zur Verfügung stehen werden oder die Voraussetzungen er- füllen. Natürlich hat das Markgräfliche Palais für jeden hier, von der Verwaltung angefangen bis zu jedem Stadtrat, einen großen Charme. Es ist eine Topadresse der Stadtentwicklung. Das müs- sen wir uns nicht gegenseitig erzählen. Aber ich muss schon zu Protokoll geben, dass ich mich – 4 – etwas geärgert habe über die Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Wellenreuther, der - ein ausgewiesener Jurist – die Dinge sehr gut kennt und nun das Thema Vorkaufsrecht in einer etwas holzschnittartigen und undifferenzierten Weise dargestellt hat, bei dem wir wissen, dass es ein entsprechender Investor, der entsprechendes Geld bietet, relativ leicht aushebeln kann. Diese Show hätten wir uns an der Stelle ersparen können. Insofern ist die Debatte um den Alternativstandort ein Streit um des Kaisers Bart. Es gibt keinen Alternativstandort. Wir sind auch dafür, dass wir uns keinem Risikospiel aussetzen. Wir haben das letzte Mal darüber gesprochen, dass mancher im Bund auch etwas irritiert auf diese Debatte schaut angesichts dessen, wie das Leipzig macht mit seinem Forum Recht. Der Bund will uns das schenken. Wir sollten dieses Geschenk annehmen. Wir sollten das Beste daraus machen. Wir sollten einen Bebauungsplan aufstellen, der diese entsprechenden Beteiligungsmöglichkeiten und Vorgaben bietet. Wir sollten über den Standard hinausgehend den Ausgleich an Grünflächen ermöglichen. Wir sollten uns vor allen Dingen in Verlässlichkeit üben. Kommunalpolitik macht nicht immer Spaß. Dafür sind wir nicht hier. Es macht nicht immer Freude. Es ist nicht alles glück- lich. Aber am Ende muss man Entscheidungen treffen, zu denen man steht und mit denen man Verantwortung für unsere Stadt übernimmt. Stadtrat Høyem (FDP): Frau Rastätter, vielen Dank für Ihre Rede heute und mein echtes Kompli- ment. Ich habe das letzte Mal gesagt – das meine ich auch jetzt -, ich habe niemals in 16 Jahren so arrogante, so selbstbewusste, so beleidigende Anträge gelesen, wie die der GRÜNEN das letz- te Mal. Jetzt haben Sie gesagt, wie die Lage ist. Aber, liebe Kollegen, auch Sie, Herr Cramer, ver- suchen Sie einmal, diesen Antrag zu lesen. Das ist so beleidigend. Das ist so arrogant, dass es unmöglich ist. Jetzt bin ich sehr froh, dass diese Debatte eine gute Debatte war. Wir haben alle Respekt für die Initiative und für Prof. Mürb, die diese Debatte durchgeführt haben. Aber jetzt sind wir am Ende dieser Debatte. Ich finde, es ist etwas langweilig, in den BNN immer die glei- chen Argumente zu lesen. Wenn die BNN richtigen Journalismus betreiben wollen, dann könnte man untersucht haben, ist es oder ist es nicht möglich, die BB-Bank zu kaufen. Dort könnte man richtige journalistische Arbeit gemacht haben. Aber jetzt ist die Debatte beendet. Ich denke, die einzigen, die richtig Freude an dieser Debatte hatten, ist Leipzig. Jetzt wäre es gut, die Debatte über den Standort zu beenden und dann wirklich zum Inhalt zu gehen. Wir wollen sehr gerne heute eine Abstimmung haben und damit diese Standortdebatte beenden. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich möchte zuerst auf Frau Rastätter eingehen. Frau Rastätter, wenn Sie schon über die Bundestagsdebatte sprechen, dann sollten Sie es auch wahrheitsgemäß tun. Die Argumente, die von der AfD im Bundestag vorgebracht wurden, waren nicht demokratie- feindlich, sondern man hat eher die Frage gestellt, wie muss es um das Recht in einem Staat be- stellt sein, wenn man ihm ein Denkmal setzen muss. Heißt das, wir schieben das Recht ins Muse- um? Darum ging es. (Unruhe, Zurufe) Es ist keineswegs demokratiefeindlich. (Der Vorsitzende: Es kann hier jeder ausreden!) Jetzt zu dem, worum es hier eigentlich geht. Wir unterstützen natürlich, dass das Forum Recht nach Karlsruhe kommt, auch als AfD, weil wir hier im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe verpflich- tet sind und die Sache für die Bürger dieser Stadt für gut halten. Die Verwaltung hat uns mit der – 5 – Vorlage ein sehr gutes Schema vorgelegt, wo alle möglichen Gebäude abgearbeitet wurden. Aus dieser Vorlage kann man erkennen, dass nur der Neubau auf dem Bundesgerichtshofareal alle Kriterien, die nötig sind, erfüllt. Was vielleicht noch möglich gewesen wäre, das Friedrichstrio hat den Nachteil, dass es Blockrandbebauung ist. Die Lage wäre dann nicht einem Forum Recht an- gemessen. Wir haben das diskutiert, haben es aber aus dem Grund auch verworfen. Natürlich wäre das Markgräfliche Palais schön gewesen. Aber wenn die Stadtverwaltung es einfach nicht kaufen kann, weil der Preis zu hoch ist, dann fällt es heraus und kann nicht weiter bewertet wer- den. Auch die anderen Gebäude sind meistens, weil sie zu klein waren oder aus anderen Grün- den nicht geeignet. Wir haben das anerkannt. Wir sind froh über die offene Art und Weise, wie die Verwaltung uns im Planungsausschuss informiert und mit uns diskutiert hat. Die einzige Frage, die für uns noch offen war: Wenn wir jetzt tatsächlich diese Fläche nutzen beim Bundesgerichtshof, die sowieso bebaut werden darf, ob es dann auch klar ist, dass keine weiteren Flächen dort bebaut werden. Diese Frage, Herr Oberbürgermeister, haben Sie uns vor- hin beantwortet. Damit ist für uns die Sache klar. Der Bundesgerichtshof ist die Stelle, wo das Forum Recht hingebaut werden muss. Wir werden dementsprechend abstimmen. Wir danken allen, die im Vorfeld das Ganze kritisch hinterfragt haben. Auch wir waren lange der Meinung, dass es nicht der richtige Standort ist. Durch diese Debatte ist für alle jetzt klar gewor- den, dass es keine andere Alternative gibt und dass die Entscheidung letztendlich nur so fallen kann. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Als mein Sohn klein war und wir waren Schuhe kaufen und die Schuhe haben ihm nicht gefallen, hat er einmal zu mir gesagt: Mama, die drücken. Da war es für mich schwer, Gegenargumente zu finden, wenn auch der Preis attraktiv war oder die Schuhe schön. So kommt mir das jetzt mit dem Standort zum Forum Recht vor. Meine Fraktion ist nach wie vor überzeugt, dass das Markgräfliche Palais am Rondellplatz nicht nur ein funktionaler, sondern ein repräsentativer Standort für das zukunftsweisende Projekt Forum Recht in Karlsruhe wäre. Wir bedauern, dass von Seiten der Verwaltung nicht bereits im Vorfeld eine Standortanalyse erstellt wurde, bedanken uns aber, dass das jetzt nachgeholt wurde. Als weitere Alternative kommt für uns einzig die Lage am Ettlinger Tor infrage. Beides sind zent- rale innerstädtische Lagen und würden dem Forum Recht dem ihm zustehenden würdigen Rah- men bieten. An beiden Standorten würden keine weiteren Flächen, zumindest nicht im größeren Maße, versiegelt werden. Wenn man das mit dem Klimaschutz wirklich ernst meint, dann kann man doch nicht zustimmen, dass jetzt im Park des BGH gebaut wird. Sowohl das Markgräfliche Palais als auch der Standort am Ettlinger Tor wären außerdem richtungsweisend für die Stadt- entwicklung. Ich möchte daran erinnern, im Gutachten beziehungsweise der Empfehlung des CIMA-Gutachtens, das etwas in Vergessenheit geraten ist, wurde ebenfalls auf die Bedeutung der Belebung und Aufwertung der Karl-Friedrich-Straße im Zusammenhang des innerstädtischen Ge- samtkonzepts hingewiesen. Dies spricht für das Markgräfliche Palais. Eingebettet in den städte- baulichen Entwicklungsprozess am Ettlinger Tor als repräsentativem Stadtentree würde dieser Standort dem Forum Recht ebenfalls gerecht werden. Meine Fraktion möchte daher ihren Antrag aufrechterhalten. – 6 – Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Ich glaube, Sie, Herr Oberbürgermeister, und auch die Ver- antwortlichen des Forums Recht und so, wie sich hier abzeichnet, auch die Mehrheit im Hause, haben überhaupt nicht verstanden, um was es der Bürgerinitiative ging. Sie haben nie das Forum Recht in Frage gestellt, sondern ihnen ging es ganz allein darum, dass dieses Grundstück auf dem BGH-Gelände nicht bebaut wird. Jetzt sieht es so aus, dass hier eine satte Mehrheit für eine Be- bauung ist. Frau Kollegin Rastätter, ich glaube nicht, dass die Initiative das als einen Erfolg an- sieht, zusammen mit Ihnen. Das glaube ich nicht. Wir sind weiterhin der Meinung, dass dieses Gebiet nicht bebaut werden soll. Es ist ein kleiner Pocketpark. Es sind dort viele Bäume, die 50, 60 Jahre alt sind. Jeder von Ihnen weiß mittlerweile, dass ein Baum an einem Tag ungefähr die Wassermenge einer Badewanne verdunstet. Das sind wichtige Dinge dort. Herr Kollege Hock, für Sie ist das jetzt wieder nur eine „Kleinigkeit“, wie es vorhin gesagt wurde, wegen der paar Bäume. Es wird nicht gesehen, dass dort zum Beispiel schützenswerte Tiere leben. Es wird nicht gesehen, dass wir dort einen der wenigen Plätze haben in der Innenstadt, wo wir einen direkten Bezug zum Grundwasser haben. Das wird alles nicht gesehen, wird alles nicht berücksichtigt. Wenn ich von Ihnen höre, Herr Marvi, es sei ein Ge- schenk. Ich erinnere mich, dass in der letzten Legislaturperiode die SPD gesagt hat, einem ge- schenkten Gaul schaut man nicht ins Maul. Das ist offensichtlich bei Ihnen das, was wichtig ist. Wenn man etwas geschenkt bekommt, dass man dann nicht mehr schauen muss, was da hinge- baut werden soll. Wir möchten, dass dort nicht gebaut wird. Das möchten wir abgestimmt bekommen. Es ist ganz wichtig, wie Sie gesagt haben, im Vorfeld wurde von der Stadt überhaupt nicht geschaut, dass man einen anderen Platz untersucht hat. Wir sind der Meinung, wir haben ein Versprechen für die Natur. Nicht nur Worte, sondern bedeutende Taten sollten wir heute beschließen. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Ich wollte mich meinem Vorredner anschließen. Wir unterstützen den Antrag der KAL, weil wir es ebenfalls schwierig finden, dass wir gerade die Debatte hatten über den Erhalt von Grünflächen in der Innenstadt und immer wieder darauf verwiesen wurde, wie sehr versiegelt die Innenstadt doch ist, und dann so eine Fläche versiegelt wird. Es geht nicht nur um Bäume. Es geht um den Sachzusammenhang. Es ist eine Parkanlage. Ich sehe momentan nicht, muss ich ehrlich sagen, wo man das in der Innenstadt kompensieren möchte, und zwar in der Wertigkeit. Das sehe ich einfach nicht. Deswegen finde ich es richtig, wenn die alternativen Versuche der Verantwortung nicht mehr bei uns als Fraktion liegt, die man dann einfach abbü- geln kann, sondern wenn diese Verantwortung bei Ihnen als Verwaltung liegt. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Weil jetzt gerade in den letzten Beiträgen darauf verwiesen wurde zu verhindern, dass an dieser Stelle gebaut wird. Das ist auch ein Thema, was erst in den letzten Wochen wieder intensiver diskutiert wurde, welches Baurecht dort eigentlich herrscht. Das ist auch ein Argument dafür, wieso es vielleicht besser gewesen wäre, eine Bürger*innenbeteiligung und eine Debatte darüber vor der Beschlussfassung des Gesetzes zur Stiftung Forum Recht zu fassen. Es ist nämlich in der Tat so, dass wir aktuell die Möglichkeit haben, dass der BGH dort ein schnödes Bürogebäude als Erweiterungsbau errichtet nach Baugesetzbuch. Da werden wir nur in den sehr formalen Randbedingungen gefragt, was vielleicht die Gebäudehöhe oder Ähnliches angeht. Aber einen Gestaltungsanspruch beziehungsweise eine Mitsprache haben wir nicht. Die haben wir nur, wenn wir dort einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan erlassen. Das ist so, so leid es mir tut. – 7 – Wenn wir andererseits mit einem Bebauungsplan die Grünflächen dort schützen würden, hätten wir mit Sicherheit einen Planungsschaden verursacht, so dass wir dann den Bund dafür entschä- digen müssten. Das heißt, wir würden dann wirklich eine enorme Summe dafür zahlen müssen. Das ist einer der Erfolge, die daraus entstanden sind, dass wir über die Gestaltung mitsprechen, dort auch die Versiegelung und Abholzung reduzieren können. Ich kann aber genauso nachvoll- ziehen, dass das für Viele nicht als Erfolg, sondern immer noch als Niederlage wahrgenommen wird, weil das primäre Ziel nicht erreicht wurde. Das lässt sich wahrscheinlich mit diesem Stand- ort ausmerzen. Deswegen ist uns besonders wichtig, dass wir diese Grünfläche zusammen mit dem Forum Recht der Bevölkerung wieder zur Verfügung stellen. Es ist aktuell so, da ist eine Grünfläche. Das macht für das Mikroklima auch etwas aus. Aber nutzbar ist sie nicht, weil es im Schutzbereich des BGH liegt. Da besteht schon eine Hoffnung, dass das zusammen mit dem Vor- haben ein wenig geöffnet werden kann. Darüber hinaus ist die Fragestellung, die wir jetzt schon mitgeben: Wo in der Innenstadt-West finden wir die Möglichkeit, Pocketparks oder Ähnliches als Überkompensation dafür zu schaffen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Mich beeindruckt immer wieder die gefällige Argumentation, der sich dann auch der Kollege Lüppo Cramer anschließt, weil er genau weiß, er kann das jetzt nicht ver- hindern. Dann ist es eine Leichtigkeit, sich für diese Grünfläche einzusetzen. Aber er blendet völ- lig aus, dass wir einen Abwägungsprozess haben, und dass wirklich die gefühlte Mehrheit dieses Forum Recht als eine rechtsstaatlich wichtige Institution haben möchte. So kann man natürlich alles ad absurdum führen. Wir weisen zurück, dass hier diese Abwägung nicht stattgefunden hat. Wir kommen jetzt insgesamt zu dem Ergebnis, dass der Abwägungsprozess sich einfach reduziert auf diese Fläche. Es ist schon angeführt worden, deshalb muss ich es nicht vertiefen, dass man dem Bund hier nicht verwehren könnte, anderes zu machen. Wenn er anderes machen könnte, dann ist uns Karlsruhern jetzt wirklich am Wichtigsten, dass da das Forum Recht hinkommt. Das will ich ganz deutlich sagen. Ich habe die Hoffnung nicht verloren, dass eine geschickte Planung diesen Platz wirklich noch einmal aufwertet. Nicht nur, dass dort ein Gebäude wichtiger Art hin- kommt, sondern dass wir dort auch städtebaulich einen richtigen Punkt setzen. Mit diesen Worten will ich auch noch einmal begründen, warum wir diese Entscheidung unter- stützen. Stadtrat Schnell (AfD): Die Stadt hat etliche Standorte geprüft und bewertet. Dieser eine Stand- ort ist übriggeblieben. Wer jetzt noch gegen diesen Standort ist, der sollte so konsequent sein und klar und deutlich sagen, dass er das Forum Recht in Karlsruhe nicht haben will. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Wir wollen das Forum Recht in Karlsruhe haben. Aber wir wollen es nicht dort haben, wo es geplant ist. Das muss einmal eindeutig gesagt werden. Ich finde es schon interessant, wie man unterschiedlich abwägen kann. Wenn es passt, fällt die Waage auf der einen Seite herunter, wenn es nicht passt, kommt es zur anderen Seite. Ich bin schon sehr erstaunt, zu welchen Abwägungsergebnissen man hier kommt. Es ist ganz deutlich, wenn man es klimatologisch betrachtet, dass der beste Standort weder dort ist, wo er jetzt geplant ist beim Gerichtshof, noch an einem anderen Platz. Wir sind dafür, dass wir das Ettlinger Tor in Augen- schein nehmen. Dieser Platz ist versiegelt. Da werden wir der Natur überhaupt nicht schaden. Diesem Platz sollte man mehr Bedeutung zumessen, indem man das fördert und indem man mehr Gas gibt, diesen Bereich zu entwickeln. Das wäre ein sehr würdiger Platz. Der würde auch eine historische Authentizität ausstrahlen. Er wäre in der Mitte der Stadt situiert. – 8 – Wir sind dafür, das einmal zu überlegen. Wir stellen es als mündlichen Antrag, über das Ettlinger Tor noch einmal abzustimmen, das in dem Bereich zu platzieren. Das ist unsere Überzeugung, dass es die beste Lösung wäre für das Klima und die beste Lösung für dieses Forum Recht. Der Vorsitzende: Weil nicht alles, was ich im Planungsausschuss erläutert habe, öffentlich be- kannt ist, will ich gerne zu zwei, drei Punkten etwas ergänzen. Zum einen ist mir und dem überwiegenden Teil des Hauses, vielleicht sogar dem ganzen, wichtig, es handelt sich hier um kein Denkmal und kein klassisches Museum, sondern es soll ein Kommu- nikations- und Auseinandersetzungsort werden, wo gerade auch die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck bekommen und auch in der Realität erleben, dass sie stärker in eine Diskussion über das Recht einbezogen sind und nicht nur belehrt werden darüber. Das ist ein wesentliches Element. Das hat übrigens auch dieser Idee zum Durchbruch verholfen. Dann das Thema Standortalternativenprüfung: Wir sind nicht die Bauherren. Wir sind als Stadt natürlich dabei gewesen. Aber wir haben es mit einer Initiative zu tun, die von Beginn an konzep- tionell sehr stark vom BGH und von der Nutzung dieses Saalgebäudes mitgetragen wurde. Als wir das dann hier in den Gemeinderat in Form einer Resolution eingebracht haben, gab es in der Tat die kritischen Betrachtungen zu diesem Standort. Aber nicht in der Deutlichkeit auch über das ganze Haus hinweg, wie sich das jetzt in der Anfrage- und Antragslage widerspiegelt. Das muss auch sein. Insofern gab es damals auch nicht die Erwägungen, große Standortalternativen zu un- tersuchen. Es wäre auch etwas gewesen, wo der Bauherr sich dann am Ende daran orientieren kann oder nicht. Was ganz wichtig ist, dass wir damals schon geklärt haben, ob es denkmal- schutzrechtlich, arten- und naturschutzrechtlich vorstellbar ist. In der Tat gibt es dort schützens- werte Tiere. Aber es gibt dort kein Ausschlusskriterium, dass nicht doch dort eine Lösung gefun- den werden kann. Sonst hätten wir natürlich diesen Initiativen und letztlich auch dem Bund und dem Bundestag sagen müssen: Leute, ihr müsst euer Konzept an der Stelle ändern. Das CIMA-Gutachten, Frau Stadträtin Lorenz, das Sie angesprochen hatten, wollen wir nicht ver- gessen. Das ist für uns auch nicht in den Hintergrund geraten. Wir werden mit dem Erwerber des Großherzoglichen Palais, genauso, wie wir das mit dem Erwerber des Postscheckamtes schon tun, natürlich entsprechende Diskussionen haben, wie dort genau möglichst eine öffentlich- keitswirksame Bebauung entstehen kann. Da wird es auch mindestens einen vorhabenbezoge- nen Bebauungsplan geben, einen Aufstellungsbeschluss haben wir schon gefasst, und vor allem zwingend die Sanierungsziele an den entsprechenden Käufer, das jetzt nicht als Privathaus für irgendetwas zu nutzen oder in irgendeinem abgeschlossenen Komplex. Sondern da geht es auch um öffentliche Belange, die ein Stück weit hier berücksichtigt werden müssen. Zum Thema Vorkaufsrecht noch einmal die letzte Erläuterung. Dann können wir es vielleicht wirklich abhaken. Es gibt zwei Möglichkeiten, auf diesen Kaufvertrag Einfluss zu nehmen. Die eine Möglichkeit ist, dass wir ein Vorkaufsrecht haben, in den Kaufvertrag einzusteigen. Das hat etwas mit der Ausweisung des Sanierungsgebietes zu tun. Wenn dann der Erwerber unsere Sa- nierungsziele akzeptiert und uns das schriftlich bescheinigt, kann er dieses Vorkaufsrecht ab- wenden. Bei dem Preis und dem Standort werden Sie dort eine öffentliche Nutzung irgendwie machen müssen. Sonst bekommen Sie das überhaupt nicht rekapitalisiert. Insofern wäre es eine Illusion, darauf zu vertrauen, dass dieser Käufer möglicherweise dann doch uns die Gelegenheit gibt, das Vorkaufsrecht zu ziehen. Das halten wir für ziemlich ausgeschlossen, zumal der Verkäu- – 9 – fer auch genau weiß, dass es ein Sanierungsgebiet ist. Er kennt die Sanierungsziele. Das ist eine Fiktion, zu meinen, dass wir darüber einen Zugriff bekommen. Das Zweite ist: Wenn der Käufer dieses Grundstück kauft zu einem völlig überhöhten Preis, dann könnten wir den Verkauf verbieten. Dadurch tritt aber nicht automatisch ein Vorkaufsrecht ein, sondern dann hat der Verkäufer Gelegenheit zu überlegen, wie er dann weiter mit dem Gebäude und dem Grundstück verfährt. Nach dem, was wir annehmen, wird der Preis, der dort im Mo- ment aufgerufen ist, aber nicht so über dem Marktpreis liegen, dass wir davon ausgehen, dass es unter ungerechtfertigter Spekulation einen Anknüpfungspunkt gibt, diesen Kaufvertrag zu ver- bieten. Das nutzt uns letztlich auch nichts. Denn dann ist der Kaufvertrag verboten, aber es än- dert sich nichts. Das ist das ganze Thema Vorkaufsrecht. Da merken Sie, dass es keine großen Optionen gibt. Ich habe auch – das war eine Auftragslage an mich – mit beiden Bundestagsfraktionen gespro- chen, wie es denn wäre, wenn man sich jetzt für einen anderen Standort entscheidet. Das hatte ich vor zwei Monaten noch anders eingeschätzt. Ich will es noch einmal für die Öffentlichkeit sagen, dass jeweils repräsentative Vertreter beider Bundestagsfraktionen mir signalisiert haben, wenn es gute Gründe gibt, die auch konzeptionell nachvollziehbar sein müssen, dass die Stadt Karlsruhe mit einem starken Votum einen anderen Standort vorschlägt und das nicht mit zusätz- lichen Kosten für den Bund, mit einer Zeitverzögerung und einer konzeptionellen Verschlechte- rung verbunden ist, dann kann man sich durchaus vorstellen, dass man dann einem solchen Vo- tum der Stadt Karlsruhe nachkommt. Das scheint etwas einfacher zu sein vom formalen Akt. Das hatten wir aber auch im Planungsausschuss schon klargestellt. Aber Sie sehen schon an den Vo- raussetzungen, dass das nicht so ganz einfach ist. Dieses Gelände auf dem BGH hat auch den Vor- teil, dass der Bund bereit ist, seinen Anteil zur Verfügung zu stellen, und auch das Land ist bereit, seinen Anteil zur Verfügung zu stellen, zu einer eher symbolischen Erbpacht. Würden wir jetzt ein Gebäude wie das Markgräfliche Palais erwerben, würde natürlich die Erwartung sein, dass wir auf dem Kaufpreis ein Stück weit sitzenbleiben. Dennoch bemühen wir uns seit vier Jahren, dieses Markgräfliche Palais zu erwerben. Und zwar nicht wegen des Forums Recht, sondern weil wir vor vier Jahren dort ganz andere Dinge und ei- gentlich immer noch dort vorhaben. Da ich bei meinen Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten gemerkt habe, dass es die Botschaft gäbe, der Mentrup würde seit vier Jahren diesen Kauf ver- hindern, möchte ich hier noch einmal deutlich machen, dass wir uns seit vier Jahren intensiv be- mühen, diese Immobilie zu kaufen. Die Art und Weise wie die BB-Bank in den letzten Jahren mit uns umgegangen ist, ist irritierend. Das ist noch die harmloseste Formulierung, die mir dazu ein- fällt. Wir hatten eine schriftliche Zusage von zwei Vorstandsmitgliedern. Die ist dann letztlich nicht mehr akzeptiert worden. Wir sind dann aufgefordert worden, im Preis höher zu gehen. Dann sind wir mit dem Preis höher gegangen. Das haben Sie auch mitgetragen. Dann wurde uns mündlich zugesagt, dass das jetzt in Ordnung ist. Dann wurde es anschließend wieder einkassiert. Jetzt ist diese Immobilie an den Bietermarkt gegangen. Da gibt es offensichtlich Bieter, die dafür mehr bieten. Insofern sind wir nach wie vor interessiert. Nur diesen Preis können wir nicht über- bieten. Wir wissen ihn auch nicht so ganz genau. Aber wir wissen, dass wir an dritter Stelle ste- hen. Wir haben uns schon bis an das Maximum in unserem Angebot festgelegt, was uns gemein- dewirtschaftsrechtlich möglich ist. Nach wie vor haben wir ein großes Interesse. Wir würden nicht unbedingt das Forum Recht dort bauen. Aber es geht erst einmal darum, dass wir über- haupt die Chance haben, die Immobilie zu erwerben. Das sieht im Moment gar nicht gut aus. Wir haben extra am Tag des Hauptausschusses noch einmal mit der BB-Bank darüber gesprochen. – 10 – Das sind die Punkte, die ich gerne noch einmal ergänzen möchte. Wir haben auch ausdrücklich noch einmal die Erklärung vom Landesamt für Denkmalschutz, dass man sich dort einen Ersatz- bau an der Stelle des früheren Wachgebäudes und darüber hinaus vorstellen kann, dass man dadurch auch akzeptiert, dass es ein Eingriff in das Gesamtkulturdenkmal wird in gewisser Weise, weil die Fläche größer ist, dass man auf der anderen Seite aber auch akzeptiert, dass wir mit ei- ner solchen Umsetzung den denkmalgeschützten Sitzungssaal einbeziehen, der auch ein denk- malgeschütztes Gebäude ist. Da gibt es auch den Positivaspekt, dass man hier ein denkmalge- schütztes Gebäude dauerhaft erhält und nutzt. Auch das ist in diese Abwägung, die es dort offen- sichtlich gab, miteingeflossen. Wie gesagt, da es mittlerweile schon skeptische Stimmen im BGH gibt, ist es denn überhaupt gerechtfertigt, unsere letzte Erweiterungsfläche für das Forum Recht zur Verfügung zu stellen, sollte das nicht eher für eine Erweiterung des BGH genutzt werden in kurzfristiger oder mittelfristiger Zukunft, kann ich nur auf die Argumente verweisen, die schon genannt wurden. Wir haben uns mit der Stiftung Forum Recht geeinigt, dass wir einen vorhabenbezogenen Be- bauungsplan machen. Ich nehme alle Punkte auf, die Sie angesprochen haben. Dass wir mit dem Vorhabenträger klären können, dass wir uns einen Passivhausstandard vorstellen oder einen kli- maneutralen Standard, dass wir möglichst eine geringe Entsiegelung wollen, dass wir eine hoch- wertige Architektur wollen, die natürlich dann auch etwas ein singulares Gebäude schafft, das aus meiner Sicht transparent sein darf, das auch nicht zu wuchtig die Menschen klein machen soll. Ich hatte Ihnen versprochen - ich sehe, dass da etwas verloren geht an Grün und an anderer Fläche, das ist nicht die Frage -, dass wir an anderer Stelle, aber in einer gewissen Nähe, die dop- pelte Fläche an Entsiegelung und eine entsprechende Nachpflanzung in höherer Zahl vornehmen. Über manches muss man jetzt mit dem Vorhabgenträger reden. Über manches muss man dann bei dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Fakten schaffen. Das weitere Verfahren würde so aussehen, dass wir dann im Oktober in den Aufstellungsbe- schluss mit Ihnen einsteigen. Das ist dann im Grunde der nächste Punkt, der sich zwangsläufig daraus ergibt. Jetzt gehen wir in die Abarbeitung der Anträge. Der GRÜNE-Antrag ist damit erledig. Dann kommt der Ergänzungsantrag von FW|FÜR. Das sind auch nur zwei Prüfungsanträge, wenn ich das richtig sehe. Es taucht zweimal „geprüft“ auf. Herr Wenzel, Sie sehen das auch so? Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Prüfen, und zwar wie in den Redebeiträgen dargestellt, dass wir prü- fen wollen, ob wirklich das Forum Recht möglich ist. Wir wissen aus Leipzig, dass dort auch noch gebaut wird. Es wird wahrscheinlich vier, fünf Jahre dauern. Wir bauen nicht morgen. Wir wollen prüfen, ob die Möglichkeit und die Wahrscheinlichkeit ist, dort so etwas zu erstellen. Das würden wir gerne aufrechterhalten, diese Prüfung. Wenn Sie uns das zusagen, ist es okay. Ansonsten müssten wir abstimmen. Der Vorsitzende: Ich habe Sie jetzt so verstanden, dass wir sozusagen dauerprüfen sollen. Oder was meinen Sie? Ich habe es nicht verstanden. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Die Argumentation, die Sie eben gebracht haben, dass wir nicht gleich bauen, dass sich auch der Bundestag vorstellen kann, dass dort Möglichkeiten bestehen. – 11 – Diesen Standort wollen wir aufgeben in unserer Argumentation. Wir können dem Standort am BGH nicht zustimmen. Der Vorsitzende: Aber Ihr Antrag heißt: Wir prüfen das Markgräfliche Palais und wir prüfen Ett- linger Tor. Das haben wir gemacht. Insofern ist der Antrag erledigt. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Mein Begehr war, dass wir abstimmen, ob am Ettlinger Tor ein möglicher Standort sein kann. Der Vorsitzende: Dann komme ich gleich auf diesen Antrag zurück. Der Antrag der CDU-Fraktion ist erledig. Der Antrag der KAL/Die PARTEI heißt, die Stadt erwirbt das Markgräfliche Palais und führt es unterschiedlichen repräsentativen Zwecken zu. Wir haben Ihnen zugesagt, dass wir das tun, wenn wir die Chance dafür sehen. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Ich habe aber in meinem Redebeitrag einen neuen Abstim- mungsantrag formuliert. Ich möchte, dass Sie den bitte zur Abstimmung stellen, dass das BGH- Gelände nicht bebaut wird. Der Vorsitzende: Dann haben wir jetzt zwei Änderungsanträge mündlich eingebracht. Über die stimmen wir jetzt ab. (Unruhe) Stadtrat Pfannkuch (CDU): Ist der Antrag nicht rechtswidrig? Können Sie einem Eigentümer, selbst wenn es der Bund ist, einfach verbieten, etwas zu bebauen? Wie stellen Sie sich das vor, Herr Cramer? Der Vorsitzende: Ich würde den Antrag so umformulieren, bevor wir uns jetzt ewig streiten: Der Gemeinderat empfiehlt, dass diese Stelle des BGH nicht überbaut wird und fordert die Stadt auf, Möglichkeiten zu prüfen, wie das erreicht werden kann. (Unruhe; Zurufe) Wir können uns jetzt stundenlang streiten, ob der Antrag rechtskonform ist oder nicht. Jetzt las- sen Sie doch einen rechtskonformen Antrag hier zu. (Anhaltende Unruhe) Herr Cramer, schließen Sie sich meiner Formulierung an? Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Ich würde mich dem anschließen. Die LINKE. würden in ihrer Formulierung auch folgen. Wir würden interfraktionell Ihrem Vorschlag so folgen. Der Vorsitzende: Dann würde ich den Antrag noch einmal formulieren: Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, diese Fläche auf dem BGH-Gelände nicht zu bebauen und fordert die Stadt auf, mögliche Strategien zu entwickeln, wie dies verhindert werden kann. Ich kann Ihnen im Moment keine Strategie ... – 12 – (Zuruf Stadtrat Ehlgötz/CDU) - Herr Ehlgötz, ich will am Ende hier klare Entscheidungen haben und nicht die Diskussion, ob ein Antrag konform ist oder nicht. (Anhaltende Unruhe) - Gut. Der Antrag ist jetzt verstanden. Den stelle ich jetzt zur Abstimmung und bitte um Ihr Vo- tum. – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommt der Änderungsantrag der FW|FÜR, dass man als Alternativstandort das Ettlinger Tor weiter betreiben soll. Da bitte ich Sie um Ihr Votum. – Auch das ist mehrheitlich abgelehnt. Damit haben wir alle Anträge erledigt, alle Prüfungsanträge sind erledigt. Die Diskussion ist an dieser Stelle beendet. Ich hatte schon angekündigt, dass wir Mitte Oktober im Planungsaus- schuss mit einem Aufstellungsbeschluss auf Sie zukommen, wo diese Dinge alle noch einmal ge- meinsam festgestellt werden. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten- 15. Oktober 2020