Stellenschaffung 2020 – Überarbeitung der Liste 2

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG AfD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0644 Stellenschaffung 2020 – Überarbeitung der Liste 2 Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.05.2020 9 x Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die vor Beginn der Corona-Krise erstellte Liste 2, die einen zusätzlichen Aufwand von 9,2 Mio. Euro pro Jahr bedeutet, neu zu bewertet und auf die nötigsten Stellen zu reduzieren. Sachverhalt/Begründung: Die Stellenschaffung 2020 besteht insgesamt aus drei Komponenten; zwei davon trägt die AfD mit: 1.) die sog. „Liste 1“ der neuen Stellen ohne zusätzliche Auswirkungen auf den Gesamthaushalt im Umfang von rund 4,6 Mio. Euro, und 2.) die Schaffung von weiteren 2,0 VZW (in E 9b und E 10; Jahresaufwand: 145.600 Euro) beim IT-Amt, die aufgrund der aktuellen Situation dringend notwendig sind, um Videokonferenztechnik stadtweit einzusetzen. Die dritte Komponente, die sog. „Liste 2“, die vor der Corona-Krise von der Bürgermeisterkonferenz erstellt wurde, beinhalten neue Stellen, die den Haushalt jährlich mit 9,2 Mio. Euro zusätzlich belasten. Diese Liste 2 muss nun auf die nötigsten Stellen reduziert werden. Die Begründung dafür entspricht der unseres Widerspruchs der Offenlage: Die Corona-Krise und die Auswirkungen der von Bund und Land durchgesetzten Schließungen und Einschränkungen vieler privater und öffentlicher Betriebe und Einrichtungen stellen unter anderem auch die Stadt Karlsruhe vor große Herausforderungen. Wie dem Gemeinderat in der letzten Sitzung am 28.04.2020 berichtet wurde, sind die finanziellen Auswirkungen auf die Stadt und die städtischen Gesellschaften durch zusätzliche Ausgaben bei geleichzeitig ausbleibenden Einnahmen und dem bereits beginnenden Ausbleiben von Steuerzahlungen gravierend. Vor diesem Hintergrund muss die vor Beginn der Corona-Krise von der Verwaltung auf den Weg gebrachte Schaffung der in Liste 2 enthaltenen zusätzlichen städtischen Stellen, die einen zusätzlichen Aufwand von 9,2 Mio. Euro pro Jahr bedeuten, überarbeitet und neu bewertet werden. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell Ellen Fenrich

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Änderungsantrag AfD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0644 Dez. 2 Stellenschaffung 2020 – Überarbeitung der Liste 2 Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.05.2020 9 x Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt, den Änderungsantrag der AfD-Gemeinderatsfraktion abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein x Keine zusätzlichen Kosten Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Hinter den Stellen, die auf der Liste 2 aufgeführt und gekennzeichnet wurden, stehen Aufgabenmehrungen, die mit dem vorhandenen Personal nicht, oder nicht auf Dauer erledigt werden können. Die Aufgabenzuwächse haben ihre Begründung in Gesetzesänderungen, sind Folge von Gemeinderatsbeschlüssen oder sind notwendig zur Aufrechterhaltung der Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung und zur Vermeidung eines Organisationsverschuldens. Die von der AfD-Fraktion beantragte Überarbeitung und Neubewertung der Liste 2 mit dem Ziel, dass dadurch weniger der dringend notwendigen Stellen geschaffen werden, hätte zur Folge, dass entweder die Umsetzung neuer Gesetzeslagen gefährdet wäre, oder der Gemeinderat bereits gefasste Beschlüsse revidieren müsste, oder bei der ordnungsgemäßen Aufgabenerledigung bewusst höhere Risiken eingegangen werden müssten. Die Notwendigkeit der Stellenschaffungen wurde durch ein mehrstufiges aufwändiges analytisches Prüfungs- und Priorisierungsverfahren innerhalb der Verwaltung bestätigt. Im Zuge dieses verwaltungsinternen Verfahrens wurden in der ersten Prüfstufe (organisatorische Prüfung) Stellenschaffungsanträge der Dienststellen im Umfang von 80 Vollzeitwerten nicht berücksichtigt, die auf der dem Gemeinderat vorliegenden Liste 2 nicht aufgeführt sind. In der zweiten und dritten Stufe fanden dann Priorisierungen durch die Fachdezernate und durch die Bürgermeisterkonferenz und den Oberbürgermeister statt. Die priorisierten Stellen sind auf der Liste grün gekennzeichnet. Die nicht priorisierten Stellen auf der Liste 2 haben einen Umfang von 25 Vollzeitwerten.