Jahresbericht 2019 des Beirats für Menschen mit Behinderungen und der Kommunalen Behindertenbeauftragten

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister INFORMATIONSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0642 Dez. 3 Jahresbericht 2019 des Beirates für Menschen mit Behinderungen und der Kommunalen Behindertenbeauftragten Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Sozialausschuss 20.05.2020 2 x vorberaten Gemeinderat 30.06.2020 6 x Beschluss: Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Sozialausschuss den vorgelegten Bericht des Beirates für Menschen mit Behinderungen und der Kommunalen Behindertenbeauftragten für das Jahr 2019 zur Kenntnis und dankt den Mitgliedern des Beirates und der Behindertenbeauftragten für ihre engagierte Arbeit. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit

Stadt Karlsruhe Sozial-und Jugendbehörde Jahresbericht 2019 des Beirates für Menschen mit Behinderungen und der Kommunalen Behindertenbeauftragten 2| Jahresbericht 2019–Behindertenbeirat/Berhindertenbeauftragte Impressum Copyright Stadt Karlsruhe Beirat für Menschen mit Behinderungen, Kommunale Behindertenbeauftragte Redaktion Kommunale Behindertenbeauftragte der Stadt Karlsruhe Ulrike Wernert Vorstand: des Beirats für Menschen mit Behinderungen bis 2019 Josefine Schelenz(Vorsitzende), Beate von Malottki (stellvertretende Vorsitzende), Artur Budnik (stellvertretender Vorsitzender) Layout Pruß Druck Rathausdruckerei, Recyclingpapier Stand März 2020 Sozial-und Jugendbehörde |3 Inhaltsverzeichnis Tätigkeitsbericht des Beirates für Menschen mit Behinderungen............................................4 Abschied und Neubeginn–Der vierte Beirat für Menschen mit Behinderung in Karlsruhe nimmt seine Arbeitauf...................................................................................................4 Teilnahme an Veranstaltungen.......................................................................................5 Zehn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland–Was hat sie für Menschen mit Behinderung bewirkt?..............................................................................................7 Gespräche mit Verwaltung und Politik............................................................................7 Vertretung der Fraktionen im Beirat für Menschen mit Behinderungen...........................9 Beteiligung des Beirates in städtischen Ausschüssen und in anderen Gremien...............10 Aktivitäten der Arbeitsgruppen....................................................................................13 Der Beirat für Menschen mit Behinderungen................................................................17 Tätigkeitsbericht der Kommunalen Behindertenbeauftragten...............................................18 Einbindung in die Stadtverwaltung......................................................................................18 Barrierefreie Kommunikation...............................................................................................19 Leichte Sprache............................................................................................................19 Barrierefrei bauen...............................................................................................................20 Der öffentliche Nahverkehr..................................................................................................20 Öffentlichkeitsarbeit............................................................................................................20 Newsletter...................................................................................................................20 Facebook-Seite.............................................................................................................20 Pressearbeit.................................................................................................................21 Politische Bildung für alle.....................................................................................................21 Arbeit und Behinderung......................................................................................................21 Kooperation und Vernetzung..............................................................................................21 Geschäftsführung des Beirats für Menschen mit Behinderungen..........................................22 Stadtteilsprechstunde..........................................................................................................22 Aktionen zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember........23 Fazit................................................................................................................................23 Presse.................................................................................................................................24 4| Jahresbericht 2019–Behindertenbeirat/Berhindertenbeauftragte Tätigkeitsberichtdes Beirates für Menschen mit Behinderungen Abschied und Neubeginn–Der vierte Beirat für Menschenmit Behinderung in Karlsruhe nimmt seine Arbeitauf In der konstituierenden Sitzung des Behindertenbeirates am 25. Januar 2019 verabschiedete Sozialbürgermeister Dr. Lenz zunächst die ausgeschiedenen Mitglieder. Darunter waren zwei Gründungsmitglieder: Frau Ursula Baron und Herr Manfred Weber. Zehn Jahre dabei gewesen waren Frau Susanne Viehbacher und Frau Helga Wicht. Ihnen gilt ein besonderer Dank für ihr langjähriges, hervorragendes Engagement für behinderte Menschen in Karlsruhe. Ebenfalls aus dem Beirat verabschiedet wurde Frau Marion Schuchardt. Im November 2018 gab es in der Sozial-und Jugendbehörde (SJB) eine Veränderung bezüglich der Stellenbesetzung der Behindertenkoordination der Stadt Karlsruhe. Die Aufgaben als Behindertenkoordinatorin wurden auf Frau Sandra Greiner übertragen. Der Beirat für Menschen mit Behinderungen dankt Frau Schuchardt herzlich fürdiestets engagierte und konstruktive Zusammenarbeit. Herr Dr. Lenz begrüßte anschließend die Mitglieder im neuen Beirat. Wie bereits im Jahresbericht 2018 erwähnt,sind in diesem Gremium nunmehrsechs alte und 18 neue Beiräte versammelt. Des Weiteren wurde in der konstituierenden Sitzung der Vorstand des Behindertenbeirates gewählt. Frau Josefine Schelenz als Vorsitzende, sowie Artur Budnikals Stellvertreter und Beate von Malottki als Stellvertreterin wurden mit dem neuen Amt betraut. Die vielen Neuen im Beirat nahmen ihre Tätigkeit mit frischem Elan auf. Die „alten Hasen“ brachten ihre langjährigen Erfahrungen und Kenntnisse ein. So habenwir unser erstes Jahr in der vierten Amtsperiode für die Belange behinderter Menschen in Karlsruhe in verschiedenen Bereichen und auf unterschiedlichen Ebenen erfolgreich gestaltet. Als gesamtes Gremium kam der Beirat für Menschen mit Behinderungen 2019 insechs Sitzungen zusammen. Darüber hinaus veranstalteten die verschiedenen Arbeitsgruppen eigene Treffen zu spezifischen Themen. Die Vertreterinnen und Vertreter des Beirates in städtischen Ausschüssen und anderen Gremien nahmen in den entsprechenden Sitzungen ihre Aufgaben wahr. Und nicht zuletzt investierte der Vorstand viel Zeit und Kraft in die Vorbereitung der Sitzungen, die Gespräche mit der Verwaltung und mit der Politik. Hierbei war die enge und gute Zusammenarbeit mit der Kommunalen Behindertenbeauftragten Frau Ulrike Wernert, die zugleich die Geschäftsführung des Beirates innehat, wichtig für uns. Eine spannende und manchmal auch herausfordernde Erfahrung bei unserer intensiven Vorstandsarbeit war die Kommunikation mit Hilfe von Gebärdensprachdolmetschern. Wir bedanken uns bei der Stadt Karlsruhe und namentlich bei Frau Greiner und bei Frau Wernert für die zügige und zuverlässige Organisierung der Dolmetscher. Sozial-und Jugendbehörde |5 Teilnahme an Veranstaltungen Im Jahr 2019 haben die Vorstandsmitglieder des Beirats für Menschen mit Behinderungen zahlreiche Veranstaltungen besucht und die Möglichkeit genutzt, sich als neuer Vorstand zu vernetzen. Neujahrsempfang VdK am 17. Januar 2019 Mittlerweile ist die Teilnahme am Neujahrsempfang unseres Kooperationspartners vom VdK guter Brauch geworden. Der Neujahrsempfang wurde vom Thema „Sozialpolitik und Pflege“ umrahmt. Fachgespräch „BTHG–undnun, Karlsruhe?“ am 31. Januar 2019 Bei der Veranstaltung stellten Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung die nächsten Schrittein der Umsetzung des BTHG in Karlsruhe vor. Der Vorstand des Beirates für Menschen mit Behinderungen forderte während der Veranstaltung eine intensivere Einbeziehung der Betroffenen im Umsetzungsprozess und die frühzeitige Information von Betroffenen ein. Jahresempfang Reha-Südwest am 22. Februar 2019 Beim Jahresempfang der Reha-Südwest wurden die Gäste zum Thema „Kinder mit herausforderndem Verhalten in der KITA“ informiert. Die Vertreter des Beirates konnten sich mit den Gästen der Veranstaltung austauschen und vernetzen. Aktionstag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am4. Mai 2019 Mehrere Vertreterinnen und Vertreter des Behindertenbeirates haben lautstark mit Trillerpfeifen und Gesängen an der Demo zum Aktionstag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung teilgenommen. Anschließend kam ein reger Austausch bei der Veranstaltung im Jubez zustande. Bei toller Musik und guten Getränken konnten wir bis in den späten Abend feiern. Filmpremiere mit Gesprächsrunde „Die Kinder der Utopie" am 15.Mai 2019 Die Vertreterinnen und Vertreter des Beirates für Menschen mit Behinderungen waren allesamt vom Film begeistert, hier wird die Umsetzung von Inklusion in einer Berliner Schule über viele Jahre begleitet. Der hohe Wert von Inklusion, aber auch dieSchwierigkeiten in der Umsetzung werden anschaulich dargestellt. Das folgende Gespräch mit Betroffenen im Publikum und auf der Bühne hat die Wertschätzung aus dem Film widergespiegelt. Empfang Karlsruher Teilnehmenderan den Special Olympics in Abu Dhabi2019 Die Stadt hat am 17. Juli Teilnehmende der Special Olympics aus Karlsruhe im Rathaus empfangen. Insgesamt haben mehr als 160 deutsche Athletinnen und Athleten an den Weltspielen teilgenommen. Der Empfang war herzlich und informativ. Die nächsten Weltspiele werden 2023 in Berlin stattfinden. 6| Jahresbericht 2019–Behindertenbeirat/Berhindertenbeauftragte 10 Jahre UN-BRK–Veranstaltung der Lebenshilfe im Sandkorntheater am 19. Juli 2019 Die inklusive Theatergruppe DIE SPINNER haben eine beeindruckende Vorstellung gegeben. In dem Stück „Märchen Inklusion“ haben siedie Entwicklungen der letzten zehnJahre aufgezeigt. Sie haben aber auch auf Missstände hingewiesen. In der Gesprächsrunde nach der Aufführung haben ausgewählte Akteure von der Lebenshilfe, der Verwaltung und der Politik über die Umsetzung der UN-BRK kritisch diskutiert. Besuch der KASIG zum Thema Stadionneubau am 25. Juli 2019 Zahlreiche Informationen konnten von der BAM, der KASIG und dem KSC beim Treffen angesprochen werden. Folgende Informationen konnte der Vorstand an die Mitglieder des Beirates weiterleiten: Insgesamt soll es im neuen Stadion 103 Plätze für Rollstuhlnutzerinnen und-nutzer geben (20 davon auf der Haupttribüne). Insgesamt werden zehnBehindertentoiletten im Stadion vorgehalten, hinzu kommt eine Toilette für alle. Es wird ausgewiesenePlätze für Menschen mit anderen Behinderungsarten geben. Menschen mit Sehbehinderung haben die Möglichkeit,über ein Headset die Live-Übertragung mit zu verfolgen. Folgetermine während der Bauphase werden vereinbart. Inklusionslauf am 22. September 2019 Der Beirat für Menschen mit Behinderungen hat mit acht Laufpaaren am Inklusionslauf teilgenommen. Wir hatten sehr viel Spaß und werdenim nächsten Jahr mit Sicherheit dabei sein. Debatte des Jahresberichtes 2018 im Gemeinderat am 24. September Die Rückmeldungen zum Jahresbericht 2018 waren sehr positiv. Welttag der seelischen Gesundheit am 17. Oktober 2019 Im Focus des diesjährigen Welttages der seelischen Gesundheit standen psychisch erkrankte Menschen. Verschiedene Podiumsteilnehmerinnen und-teilnehmerhaben anschaulich vom Leben mit einer psychischen Erkrankung berichtet. Beeindruckend war die Reflektiertheit insbesondere der jugendlichen Gäste auf dem Podium. Weihnachtsfeier Lebenshilfe am1. Dezember 2019 Bei der Weihnachtsfeier der Lebenshilfe konnten sich die Gäste in der Badnerlandhalle hervorragend vergnügen. Die Theateradaptation des Filmes „Charlie und die Schokoladenfabrik“ war ein großes Vergnügen. Sozial-und Jugendbehörde |7 Zehn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland– Was hat sie für Menschen mit Behinderung bewirkt? Unter diesem Motto hielt die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Verena Bentele am 8. Oktober 2019 einen Vortrag im Festsaal der Karlsburg in Karlsruhe-Durlach. Der Beirat für Menschen mit Behinderungen hatte diese feierliche Veranstaltung gemeinsam mit dem VdK- Kreisverband Karlsruhe organisiert. Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup hatte die Schirmherrschaft übernommen. Ungefähr 200 interessierte Bürgerinnen und Bürger– darunter vieleBetroffene und VdK-Mitglieder–kamen in die Karlsburg. Die ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Verena Bentele bewertete die Wirkung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) für Deutschland grundsätzlich positiv. „Es ist alles da, umBenachteiligungen zu verhindern“ sagte sie. Doch in der Praxis gäbe es viele Hindernisse. Als Beispiel nannte sie den Streit darüber, wer Hilfsmittel, Assistenzen oder andere Leistungen bezahlen soll. Dadurch würden behinderte Menschen im Alltag oft ausgebremst. Die Sozialhilfe sei „nicht die angemessene Quelle fürTeilhabe“, betonte Bentele. Im Anschluss an den Vortrag entwickelte sich eine lebhafte Diskussion zwischen dem Publikum, Verena Bentele und den anderen Podiumsmitgliedern. Die Grünen-Gemeinderätin Renate Rastätter, welche die Stadt Karlsruhe vertrat, beurteilte die UN-BRK als den „wichtigsten Meilenstein auf dem Weg zur Teilhabe“. Sie unterstrich insbesondere die große Bedeutung der „Inklusion in der Schule statt Sonderschul-Pflicht“. Alle Kinder und die Pädagogik hätten davon profitiert. Nun gehe es darum, die Inklusion in der Bildung in Karlsruhe noch besser zu gestalten und die notwendige Finanzierung bereitzustellen. Karin Kuschner von der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) brachte das neu eingeführte Bundesteilhabegesetz (BTHG) und das Persönliche Budget zur Sprache, in welchen sie viel Potential sehe. Es bedürfe nach wie vor viel Beharrlichkeit und oft eines langjährigen Einsatzes, um die Belange und Interessen behinderter Menschen durchzusetzen, unterstrich die stellvertretende Vorsitzende des Behindertenbeirates Beate von Malottki. Als Beispiel führte sie die Neugestaltung des Karlsruher Marktplatzes mit einem kontrastreichen Blindenleitsystem an. Zum Abschluss konnten sich die Veranstalter und die Gäste bei Getränk und Häppchen in lockerer Runde austauschen. Es war eine schöne und gelungene Jubiläumsveranstaltung. Gespräche mit Verwaltung und Politik Regelmäßige Kontakte und eine kontinuierliche Kommunikation mit Vertretern der Verwaltung und aus der Politik sind für den Beirat für Menschen mit Behinderungen von großer Bedeutung. Als beratendes Gremium wollen wir unsere Kompetenzen und unsere Mitwirkung in allen Bereichen in der Stadt einbringen, in denen die Belange von Menschen mit Behinderungen relevant sind. Wir möchten stets frühzeitig und umfassend informiert, gehört und einbezogen werden. Oft sind wir auf die Unterstützung in der Verwaltung und durch die Gemeinderatsmitglieder angewiesen, um eine umfassende Barrierefreiheit und Inklusion voranzutreiben oder die Finanzierung einzelner Projekte zu sichern. 8| Jahresbericht 2019–Behindertenbeirat/Berhindertenbeauftragte Der Vorstand des Behindertenbeirates hat deshalb 2019 die Traditionellen Gespräche auf der Leitungsebene der Verwaltung und mit den gemeinderätlichen Fraktionen aufgenommen. Sie dienten in ersterLinie dem gegenseitigen Kennenlernen; denn sowohl der Vorstand als auch viele Gemeinderäte waren neu in ihrer Funktion. Alle Gespräche fanden in einer angenehmen und konstruktiven Atmosphäre statt. Gespräch mit Bürgermeister Daniel Fluhrer am 21. Januar 2019 Als neuer Baubürgermeister seitOktober 2018 hatte Herr Fluhrer zum Gespräch geladen, um sich zum Thema Blindenleitsystem auf dem zukünftig neu gestalteten Marktplatz auszutauschen. Frau von Malottki, Frau Dr. Wagner und Frau Wernert vertraten den Behindertenbeirat. Anhand von Fotografien, welche die Seheinschränkung durch eine Augenerkrankung und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die visuelle Wahrnehmung simulieren, konnte praktisch erläutert werden, weshalb gute Kontraste für stark sehbehinderte Menschen notwendig sind. Und deshalb ist auch ein DIN-konformer Kontrast für das Blindenleitsystem auf dem zukünftigen Marktplatz und in der zukünftigen Fußgängerzone unabdingbar. Somit können blinde und sehbehinderte Menschen ganz selbstverständlich am Stadtleben in Karlsruhe teilnehmen. Herr Fluhrer ließ sich von uns überzeugen. Gespräch mit Bürgermeister Dr. Martin Lenz am 12. März 2019 Von Seiten des Beirates nahmen am Gespräch teil: Frau Schelenz, Herr Budnik, Frau von Malottki und Frau Wernert. Ein Thema war die Neugestaltung der Webseite der Stadt Karlsruhe und der Mangel an Angeboten für gehörlose Menschen (Gebärdensprach- Videos)–auf der Website und zum Beispielin Karlsruher Museen. Ferner stellte der Vorstand seine Idee zu einer Veranstaltung in Karlsruhe anlässlich „Zehn Jahre UN-Behindertenrechts- konvention in Deutschland“ dar. Herr Lenz sagte seine Unterstützung zu. Gespräch im Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft (HGW) am 28. Mai 2019 Die Amtsleiterin Frau Sick und Herr Kessel (zuständig für Planung undBarrierefreiheit) erwarteten die Beiratsvertreter im Gebäude des HGW. Für den Beirat waren anwesend: Frau Schelenz, Herr Budnik, Frauvon Malottki, Frau Breunig und Frau Wernert. Gesprächsthemen waren: Der barrierefreie Umbau von Schulen zur Stärkung und Dezentralisierung der schulischen Inklusion in Karlsruhe Die Fortführung des Sonderprojektes „barrierefreie Toilettenanlagen“ Einbau einer „Toilette für alle“ in der Stadthalle Ergänzung der üblichen Beschilderung instädtischen Verwaltungsgebäuden durch Piktogramme Sozial-und Jugendbehörde |9 Gespräch mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 18. November 2019 Frau Schelenz, Frau von Malottki und Frau Wernert nahmen am Gespräch teil. Besprochen wurden unter anderemnachstehende Themen: Erschwertes beziehungsweisekein Durchkommen für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Seheinschränkungen auf Gehwegen, wenn Autos in die Gehwege ragen oder Räder an Hauswänden lehnen Gefährdungen durch die neuen E-Roller in Karlsruhe Denkmalschutz und Barrierefreiheit Zukünftige Struktur im Planungsausschuss und die Vertretung des Behindertenbeirates Gespräch mit der Fraktion FW|FÜR am 2. Dezember 2019 Frau Schelenz, Herr Budnik und Frau von Malottki diskutierten mit den Fraktionsmitgliedern im Wesentlichen diese Themen: Zukünftige Struktur im Planungsausschuss und dieVertretung des Behindertenbeirates Gefährdungen durch die neuen E-Roller in Karlsruhe Vertretung der Fraktionen im Beirat für Menschen mit Behinderungen Im Jahr 2019 hat sich der Beirat für Menschen mit Behinderungen mit der Thematik der Vertretung der Fraktionen im Beirat beschäftigen müssen. Einige Fraktionen hatten nicht ein Mitglied, sondern andere Vertreter, die nicht zur Fraktion beziehungsweisenicht zur jeweiligen Partei gehören, abgeordnet. Im Leitfaden des Behindertenbeirates steht, dass wir die Mitglieder der Fraktionen des Gemeinderates über Termine unserer Sitzungen informieren. „Die Fraktionen des Gemeinderates werden durch den Beirat über die Sitzungstermine und Tagesordnungspunkte des Beirates informiert und können jeweils ein Mitglied ihrer Fraktion beratend zu den Sitzungen entsenden.“ Die Fraktionsmitglieder nehmen somit Themen und Anliegen aus dem Behindertenbeirat auf direktem Wege in ihre Fraktionen mit. So können diese zeitnah in den Fraktionen besprochen werden. SobaldVertreterinnen und Vertreter der Fraktionen ernannt werden, die keinen direkten Einfluss auf das politische Wirken in der Stadt haben, verliert der Beirat einen Großteil seiner politischen Gestaltungskraft. Wir brauchen direkte politische Kontakte und keine Vermittler in den Gemeinderat. Die Mitglieder des Beirates für Menschen mit Behinderungen beschlossen aus den genannten Gründen bei der Sitzung vom 20. September 2019 einstimmig über folgenden Antrag des Vorstandes: „Der Beirat für Menschen mit Behinderungen spricht sich dafür aus, den Leitfaden strikt einzuhalten und somit nur Fraktionsmitglieder in den Sitzungen zuzulassen. Der Beirat spricht sich außerdem gegen eine Änderung des Leitfadens aus.“ Der Beirat bat die Fraktionen um Verständnis und bot jeder Fraktion Gespräche zum gegenseitigen Kennenlernen und zum Austausch über Themen der Behindertenpolitik in der Stadt an. Dieser Einladung folgten fast alle Fraktionen. Der Beirat freut sich auf eine gute Zusammenarbeit im Sinne aller behinderten Menschenin Karlsruhe. 10| Jahresbericht 2019–Behindertenbeirat/Berhindertenbeauftragte Beteiligung des Beiratesin städtischen Ausschüssen und in anderen Gremien Für die vierte Wahlperiode wurden die Vertreterinnen und Vertreter des Beirates für Menschen mit Behinderungen in den drei Ausschüssenund in den fünf anderen Gremien am 25. Januar und am 1. März 2019 neu gewählt. Jugendhilfeausschuss: Manuela Grimm; Vertretung Christine Toussaint Planungsausschuss: Dr. Ulrike Schneider Sozialausschuss: Dr. Elke Wagner; Vertretung Sven Schipper Fahrgastbeirat: Andrea Bröker Forum Ehrenamt: Ute Warnken GPV Jugend: Andrea Bröker Runder Tisch Inklusion: Sven Schipper, Rosemarie Zelch Stadtseniorenrat: Joachim Gutmann, Volker Schuhmann Die Beteiligung des Beirates in den Ausschüssen und Gremien ist sehr wichtig. Hier können die Anliegen und Forderungen sowie die Sichtweise von Menschen mit Behinderungen zu vielen Themen in der Stadt Karlsruhe vorgebracht werden. Die Beteiligung dient aber auch der Vernetzung und der ständigen Präsenz des Beirates und somit der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Fächerstadt. Jugendhilfeausschuss Frau Manuela Grimm vertritt den Behindertenbeirat im Jugendhilfeausschuss. Für den Beirat von Relevanz war die neue Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kinderkrippen in Karlsruhe. Die StadtKarlsruhe hat sich auf den Weg zum Einstieg in die einkommensabhängige Beitragsreduzierung gemacht. In diese soll mittels einer Entgeltstaffelung zum 1. September 2020 eingestiegen werden. Bishersind Eltern, die über kein beziehungsweiseein geringes Einkommen verfügen, ganz beziehungsweiseteilweise durch die Leistungen der Wirtschaftlichen Jugendhilfe vom Beitrag befreit. Die bisherige Einkommensgrenze soll prozentual erhöht werden, womit mehr Eltern erreicht werden, die zum einen vollständig von der Beitragsbefreiung profitieren oder zum andern lediglich den hälftigen Beitrag aufbringen müssten. Hierbei handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Stadt Karlsruhe, die über die Bestimmungen der Wirtschaftlichen Jugendhilfe hinausgeht. Die konkreteAusgestaltung wird der Gemeinderat separat beschließen. Durch die Neuregelung wird der niedrigschwellige Zugang zur Kindertagesbetreuung für alle Bildungs-und Einkommensgruppen erleichtert und somit ein wichtiger Beitrag zu Bildungsauftrag, Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit geleistet. Zu berücksichtigen sind auch die „Sonderleistungen“ für Kinder mit einem Handicap. Sozial-und Jugendbehörde |11 Die Qualität der Inklusion muss hierbei ohne höhere Kosten für die Eltern gewährleistet sein, und die Finanzierung aus öffentlicherHand muss von Seiten des Beirates im Auge behalten werden. Weitere Themen wurden im Berichtsjahr 2019 umfassend durch den Jugendhilfeausschuss beraten und beschlossen. Diese haben den Beirat für Menschen mit Behinderungen nicht direkt betroffen. Planungsausschuss Frau Dr. Ulrike Schneider vertritt den Behindertenbeirat im Planungsausschuss. Die Sitzungen sind überwiegend nichtöffentlich. Der Planungsausschuss ist als beschließender Ausschuss zuständig für die Aufstellung von Bebauungsplänen und für die Festlegung der Art und Weise der vorgezogenen Bürgerbeteiligung. Neben den gemeinderätlichen Mitgliedern sind auch sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit beratender Funktion bestellt. Der Planungsausschuss ist zuständig für die Angelegenheiten der Stadtplanung einschließlich Verkehrsplanung. In diesen Bereichen wurden ein paar Themen diskutiert und beraten, die Menschen mit Behinderung betreffen. Zu Beginn des nächsten Jahres wird diese Zusammensetzung für die Dauer einer Testphase leider umstrukturiert. Es wurde Ende 2019 beschlossen, dass alle Sachkundigen Bürger nun in Form eines runden Tisches in kleiner Runde mit dem Baubürgermeister Herrn Fluhrer sowie Mitarbeitern des Stadtplanungsamtes zusammensitzen sollen, um den Rat des Behindertenbeirates einzuholen.Wir bedauern diesen Beschluss sehr und haben Widerspruch eingelegt. Es bleibt deshalb für 2020 unser Wunsch, als beratendes Mitglied im Planungsausschuss selbst zu bestimmen, zu welchen Themenbereichen wir unsere Sachkunde einbringen können, damit Inklusion im Karlsruher Stadtbild umgesetzt werden kann. Sozialausschuss Frau Dr. Elke Wagner vertritt den Beirat für Menschen mit Behinderungen im Sozialausschuss. Die Sitzungen des Sozialausschusses fanden am 20.März 2019, 11. Juli 2019 und am 16. November 2019statt. Es handelt sich grundsätzlich um nichtöffentliche Sitzungen. Folgende Themen waren für die Arbeit des Beirates relevant: Jobcenter Stadt Karlsruhe Jahresbilanz 2018 Vorstellung des Berichtes: Netzwerk Leichte Sprache Vorstellung des Jahresberichtes 2018 des Beirates für Menschen mit Behinderungen Vorlage und Diskussion eines Konzeptes zur Zukunft desGehörlosenzentrums Karlsruhe Am 17. September 2019 wurde dieser Bericht,vom Gehörlosenzentrum Karlsruhe,nochmals in einer gemeinsamen Sitzung desSozialausschusses und des Hauptausschusses vorgestellt. Vorstellung des Jahresberichtes 2017 und 2018 der Informations-, Beschwerde-und Beratungsstelle Psychiatrie (IBB) Karlsruhe Vorlage zur Neuwahl der Mitglieder der Informations-, Beschwerde-und Beratungsstelle Psychiatrie (IBB) Karlsruhe Vorlage und Diskussion eines Konzeptes zur Partizipation von Psychiatrie-Erfahrenen durch EX IN Qualifizierung 12| Jahresbericht 2019–Behindertenbeirat/Berhindertenbeauftragte Vorlage der Neufassung der Richtlinien über den Beförderungsdienst für schwerbehinderte Menschen der Stadt Karlsruhe Vorstellung der Umstrukturierung der Sozial-und Jugendbehörde–hier im Besonderen Vorstellung des Fachbereiches Soziales und Teilhabe Vorstellung und Diskussion der Förderkonzeption zur Kurzzeitpflege Darüber hinaus wurden im Sozialausschussviele weitere Themen umfassend diskutiert und beraten. Diese waren aber für die Arbeit des Beirates für Menschen mit Behinderungen nicht direkt relevant. Aus dem Fahrgastbeirat des KVV Frau Andrea Bröker vertritt den Behindertenbeirat im Fahrgastbeirat. Die Sitzungen des Fahrgastbeirates fanden statt am 16. Januar, 10. April, 15. Mai, 24.Juli, 18. September, und 20. November 2019. Ein besonders für den Behindertenbeirat relevantes Thema war immer wieder die Umsetzung der Barrierefreiheit an Haltestellen und in den Bahnen. Dazu fand unter dem Titel „Walk&Talk“ am 2. Juni ein Vor-Ort-Termin des Fahrgastbeirates statt. Dieser diente dem Austausch über die neu gestalteten Tram-und Stadtbahnhaltestellen im Stadtgebiet, bei der neben Fahrgästen auch Vertreter aus Politik und Verwaltung sowie Vertreter der Verkehrsunternehmen und des Karlsruher Verkehrsverbundes teilnahmen. Des Weiteren fanden weitere Begehungen von Haltestellen statt, bei denen unter anderem auch Mitglieder des Behindertenbeirates anwesend warenund sich direkt für die Belange von Menschen mit Behinderungen einsetzten. Aus dem Gemeindepsychiatrischen Verbund Jugend Frau Andrea Bröker ist Vertreterin des Behindertenbeirates im GPV Jugend. Die Sitzungen des GPV Jugend fanden am 15. Mai 2019 und am4. Dezember 2019 statt. Schwerpunkte waren 2019 folgende Themen: Vorstellung der aktuellen Situation und Planungen der Klinik für Kinder-und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie (KJP) Karlsruhe durch den neuen Klinikdirektor Herrn Meike Bottlender und Vorstellung der Marie-Luise-Kaschnitz-Schule mit Förderschwerpunkt für Schülerinnenund Schülerin längerer Krankenhausbehandlung Unterstützungsangebote bei Essstörungen: BESS–psychosoziale Beratungs-und Behandlungsstelle KA (DiakonischeSuchthilfe Mittelbaden), Luzie–Hilfe und Unterstützung für Mädchen und junge Frauen (AWO), Aufbau einer Wohngruppe für Mädchen mit Anorexie (Kooperation Zefie und KJP Karlsruhe) Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG)–Jugendhilfe trifft Eingliederungshilfe Präventionsstrategie für den Landkreis Karlsruhe: Frühe Prävention der Null-bis Siebenjährigen und Bestands-undBedarfsanalyse Altersbereich dreibiszehnJahre der Hochschule Freiburg Vorstellung des Konzepts „Taka-Tuka-Gruppe“–Intensivpädagogische Tagesbetreuung und weitere Planungen (Villa Kunterbunt) Vorschau auf die 4. Netzwerkveranstaltung des GPV Jugend 2020 Sozial-und Jugendbehörde |13 Aktivitäten der Arbeitsgruppen Auch im vierten Beirat für Menschen mit Behinderungen wurden Arbeitsgruppen gebildet. Dies istinsbesondere für die neuen Mitglieder eine gute Möglichkeit,zwischen den Beiratssitzungen verschiedene Themen zu bearbeiten, an Begehungen teilzunehmen, Ideen und Vorschläge zu entwickeln. Darüber hinaus unterstützen die AG-Mitglieder mit ihrem Engagementdie Arbeit des Vorstandes und bringen insgesamt die Anliegen des Behindertenbeirates voran. AG Arbeit und Bildung Die AG Arbeit und Bildung hat sich 2019 drei Mal getroffen. Zunächst haben wir uns Gedanken über unsere Ziele gemacht und haben festgelegt, dass wir mit dem Bereich Arbeit beginnen werden. Unser Anliegen ist es, ein Netzwerk mit Institutionen aufzubauen, über das wir uns zum Thema Arbeit und Behinderungen informieren können. Frau Grimm hatte die Idee, uns mit Herrn Käfer zu treffen. Rolf Käferist der Gesamtschwerbehindertenvertreter der Stadt Karlsruhe. Er hat vor Jahren ein Netzwerk der Schwerbehindertenvertretungen gegründet. Im Netzwerk sind Verwaltung, Behörden und Unternehmen miteinander verbunden und tauschen sich zu dem Themengebiet Schwerbehinderung aus. Die AG Arbeit und Bildung des Behindertenbeirates konnte sich in ihrer zweiten Sitzung mit Herrn Käfer treffen. Herr Käfer hat einen Vortrag über das Aufbauen von Netzwerken gehalten und uns viele Ideen zum Thema gegeben. Wir haben eineKooperation mit dem Netzwerk der Schwerbehindertenvertretungen vereinbart und eine Einladung für eine der folgenden Sitzungen erhalten. Bei unserem dritten Treffen hat unser Sprecher Artur Budnik vom Treffen mit dem Teamleiter des Integrationsfachdienstes,Bruno Braun, berichtet. Der IFD Karlsruhe ist zuständig für die Menschen mit Behinderungen, die arbeiten und für dieArbeitgeber, die sie anstellen. Herr Braun berichtete über seine jahrzehntelange Netzwerkarbeit und motivierte zum Aufbau neuer Netzwerke.Einen Tipp hatte er noch für uns: Wir sollen uns von den Institutionen wie IHK, Bundesagentur für Arbeit oderIntegrationsamt einladen lassen und deren Arbeit kennenlernen. Im Jahr 2020 wollen wir genau dies machen. AG Barrierefreies Bauen und Wohnen Frau Karin Breunig ist Sprecherin der Arbeitsgruppe. Hauptthemen 2019 waren zukünftige Wohnräume und-formen für behinderte Menschen in Karlsruhe sowie gemeinsam mit der AG Gesundheitswesen der Neubau des Städtischen Klinikums. In der AG wurden Textbausteinezusammengetragen, um die Belange und die Mithilfe im Bereich barrierefreies Wohnen den Fraktionen, Verwaltungen oder den betroffenen Stellen vorzutragen. Der Wandel von Wohnformen für behinderte Menschen schafft Wege aus dem Abseits. Hierfür werben wir. Die fertigen Textbausteine ermöglichen uns nun kraftvoll und schnell Artikel, Berichte oderBriefe zu formulieren und sie an die jeweiligen betroffenen Stellen zu versenden. Denn auch 2019 gibt es noch einen Mangel an uneingeschränkt mit Bett, Rollstuhl oder Rollator begehbarem und bezahlbarem Wohnraum,und angesichts der demografischen Entwicklung wird der Bedarf weiter ansteigen. Eine freie Wahl der Wohnung haben 14| Jahresbericht 2019–Behindertenbeirat/Berhindertenbeauftragte behinderte Menschen häufig nicht. Bereits eine Stufe oder eine zu schmale Tür kann schon eineunüberwindbare Hürde darstellen. Bezahlbar und barrierefrei muss zur verbindlichen Planungsgrundlage für das Baugeschehen werden, inklusive der Sozialraumplanung. Dafür werden wir uns auch in 2020 weiterhin einsetzen. AG Gesundheitswesen Frau Ute Warnken ist Sprecherin der Arbeitsgruppe. Im Zentrum der AG-Arbeit stand die Beschäftigung mit der behindertengerechten Barrierefreiheit im Neubau des Städtischen Klinikums Karlsruhe (SKK). Am 19. September fand ein Gespräch zum Neubaudieses Gebäudes namens M statt. Für die AG Gesundheitswesen waren dabei: Frau Breunig, Herr Gutmann, Frau Strunck und Frau Warnken. Von Seiten des Klinikums nahmenteil: Herr Riester (Architekt), Herr Dr. Spetzger (Medizinischer Geschäftsführer des SKK), Herr Zeiker (Gebäude- management) und Herr Jörgensen (Schwerbehindertenvertreter). Die folgenden Punkte wurden besprochen: Die vier Aufzüge sind mit vertikal und auf Rollstuhlhöhe angebrachten Tasten ausgestattet. Akustische Ansage der Stockwerke und ertastbare Etagenziffern sind vorhanden. In den Ambulanzen ist der Anmeldetresen für Rollstuhlfahrer höhenverstellbar. Von den ebenerdigen Eingängen kommt man in den Eingangsbereich, von dem aus per Treppe und Lift der zentrale Informationspunkt erreicht wird. Hier ist ein Blindenleitsystem (BLS) vorgesehen, dessen konkrete Ausgestaltung mit den Betroffenen noch festgelegt werden muss. Unklar ist der Anschluss des BLS an die Infrastruktur auf dem Klinikumgelände. Es wird davon abhängen, wie viel Budget für die Außengestaltung zur Verfügung stehen wird und wann der KVV die Haltestellen Moltkestraße und StädtischesKlinikum barrierefrei umbauen wird. Für die Zimmer sind jeweils zwei Betten vorgesehen. Die Beschaffenheit des für zwei Personen geplanten Tisches ist noch nicht geklärt. Am Bett gibtes eine integrierte Medienanlage, welche per Aufladekarte benutzt werden kann. Bei Bedarf kommt Personal ans Bett (Montag bis Freitag). Die Badezimmer befinden sich nicht im Zimmer. Sie sind zwischen zwei Zimmern modulartig hintereinander angeordnet. Siesind grundsätzlich zu klein und ungünstig gestaltet. Die Breite der Bewegungsfläche liegt unterhalb der üblichen 1,5 Meter. Die Toilette befindet sich in einer Ecke, sodass sie für körperbehinderte Menschen ungünstiger Weise nur von einer Seite „besetzt“ werden kann. Die Waschtische sind unterfahrbar. Jede Station soll ein Adipositaszimmer/-bad erhalten. Ihre Gestaltung ist nicht wirklich durchdacht und es gibt keinen Lift vom Zimmer ins Bad. Das Parkhaus soll auf 200 bis450 Parkplätze aufgestockt werden.Fürbehinderte Menschen sollen 12 bis14 Plätze vorgesehen werden. Als Fazit müssen die AG-Mitglieder mit Bedauern festhalten, dass insbesondere bezüglich der Badezimmer trotz diverser Vorgespräche mit Vertretern des Beirates für Menschen mit Behinderungendie Barrierefreiheit für Rollstuhlnutzer nicht umgesetzt wurde. In weiteren Gesprächen werden wir uns um Verbesserungen bemühen. Sozial-und Jugendbehörde |15 AG Öffentlichkeitsarbeit Auf der Website https://www.karlsruhe.de/b3/soziales/personengruppen/behinderte befinden sich viele Informationen über das Thema Inklusion, die Tätigkeiten der Kommunalen Behindertenbeauftragten der Stadt Frau Ulrike Wernert sowie Infos über den Beirat für Menschen mit Behinderungen. Die Umstrukturierung der Informationsplattform zum Behindertenbeirat auf der Internetpräsenz der Stadt Karlsruhe wurde dieses Jahr in Angriff genommen. Veraltete Unterseiten, Listen und Links wurden entfernt,und für das nächste Jahr werden die Texte und Inhalte auf den Prüfstand gestellt und weiter aktualisiert. Auch auf derInternetpräsenz soll sich Inklusion widerspiegeln. Ziel ist es, Menschen mit Behinderung nicht als besondere Personengruppe wahrzunehmen, sondern sie als eine Gruppe unter vielen anzuerkennen. AG ÖPNV Frau Dr. Elke Wagner ist Sprecherin derArbeitsgruppe. Schwerpunkt der Arbeit 2019 war die Zusammenarbeit mit den VBK und derKVV, sowie mit der KASIG für den Ausbau des barrierefreien ÖPNV in Karlsruhe in verschiedenen Bereichen. Besuch KVV in Beiratssitzung Am 12. Juli 2019 waren der Geschäftsführer der KVV,Herr Dr. Alexander Pischon und Herr Sebastian Spitzer vom Qualitätsmanagement der KVV zu Gast in der Sitzung des Beirates.Es gab einen sehr konstruktiven und intensiven Austausch. Die im Vorfeld von der AG ÖPNV erarbeiteten Fragen wurden alle beantwortet und Ideen und Verbesserungsvorschlägegerne angenommen. Zurzeit sind bereits 50 Prozentder Straßenbahnhaltestellen in Karlsruhe barrierefrei. Bis 2021 sollen 70 Prozentbearbeitet sein. Am Liniennetzplan für mobilitätseingeschränkte Menschen wird stetig gearbeitet. Da aber immer wieder neue barrierefreie Haltestellen hinzukommen, ist die Aktualisierung des Netzplanes immer etwas verzögert. Viele Bushaltestellen sind bereits ebenfalls barrierefrei ausgebaut. Die Linienbusse sind zum größten Teil barrierefrei. Das für 2023 angestrebte Ziel des barrierefreien Nahverkehrs kann aufgrund der enormen Kosten solcher Umbaumaßnahmen nicht eingehalten werden. Der Beirat stellt die konstruktive Zusammenarbeit mit VBK und KVV in den Vordergrund. Es ist allen bewusst, dass hier schon sehr viel in Karlsruhe passiert ist. Ein weiteres Thema war der Stand der digitalen Fahrgastinformation für Blinde und Sehbehinderte. Eine Appmit Echtzeitangabe und Störungsinformationen ist derzeit in Prüfung und soll voraussichtlich 2020 umgesetzt sein. Das Thema Einstiegshindernis für Rollstuhlfahrer in den neuen Bahnen ist in Arbeit. Der Auftrag zum Umbau bzw. Korrektur ist bereits erteilt. Dies wird zunächst für die erste und zweite Tür der Bahnen umgesetzt. Der Beirat weist darauf hin, dass eine Markierung auf dem Boden für den Einstieg in diese beiden Türen eine gute Idee wäre. Schließlich wird noch auf die Situation von Menschen mit einer Hörbehinderung aufmerksam gemacht. Hier bedarf es eines visuellen Signals (Lichtsignal an den Monitoren oder ähnliches) für zum BeispielStörungsmitteilungen oder andere Informationen, die bisher nur akustisch mitgeteilt werden. Der Beirat bedankt sich für die gute Zusammenarbeit. „Mehr Mobilität ermöglichen für Menschen mit kognitiven Einschränkungen“ 16| Jahresbericht 2019–Behindertenbeirat/Berhindertenbeauftragte Diese Thematik (Antrag der GRÜNEN) wurde an den Beirat herangetragen zur Begutachtung und Bearbeitung möglicher Vorschläge für die Verwaltung und KVV in Zusammenarbeitmit der kommunalen Behindertenbeauftragten. AlsSprecherin der Gruppe ÖPNV ist Frau Dr. Wagner Mitglied in der Vorbereitungsgruppe, die sich am 16. Oktober2019 zum ersten Mal traf. Es ist Konsens der Gruppe, bestehend aus Vertretern der KVV, der GRÜNEN, der Lebenshilfe, der kommunalen Behindertenbeauftragten und des Beirates für Menschen mit Behinderungen, dass es zunächst eine Testgruppe geben soll, die sich mit Aushängen und Vitrinen, mobilen Anwendungen, dem Internetauftritt der KVV, der Bahnerkennung und Bahnidentifikation sowie Auffinden von Haltestellen beschäftigen wird, um eventuelle Probleme zu ermitteln. Die Gruppe soll bestehen aus Menschen mit kognitiven Einschränkungen und Menschen aus Alphabetisierungskursen der VHS. Am 22. Januar 2020 ist einerster Vororttermin mit dieser Gruppierung geplant, bei dem das Thema mit einfachen Fragestellungen angegangen wird. Die sich hieraus entwickelnden Themen werden dann in der AG ÖPNV bearbeitet und durch wiederholte Vororttermine mit der Testgruppe geklärt. Gespräch mit der KASIG zum Thema: Notrufsäule/Sprechstelle Am 5. April2019 fand ein Vororttermin in der Bemusterungshalle der KASIG zum Thema Design und Beschriftung der Notrufsäule (Sprechstelle für die zukünftigen U-Strab- Haltestellen) statt. Die fürden Beirat für Menschen mit Behinderungen relevanten Punkte wurden geklärt und zur Umsetzung ins Protokoll aufgenommen. Die Textfelder in Pyramiden- und Brailleschrift sind auf der Mustersäule für blinde und sehbehinderte Menschen sehr gut lesbar (siehe Bild unten). Die Textfelder sind auf einem Folienträger aufgebracht und überlackiert und somit sehr robust und langlebig. Damit kleinere Menschen die oberen Anforderungstasten gut erreichen können, sollen die Tasten sowie die darüber angebrachte Pyramiden-und Brailleschrift um sechs bis siebenZentimeternach unten versetzt werden. Die Tasten auf Höhe 85 Zentimeterüber Fußboden mit dem darüberliegenden Textfeld wurden für gut befunden. Unter den oberen Tasten soll der Text in Englisch ergänzt werden, aber nicht in Pyramiden- oder Brailleschrift. Für Menschen mit einer Hörbehinderung wird mittig ein kontraststarkes LCD-Display mit dem Hinweis „bitte jetzt sprechen“ ergänzt. Sozial-und Jugendbehörde |17 Der Beirat für Menschen mit Behinderungen Ordentliches MitgliedStellvertretendes Mitglied Gruppe der Menschen mit Körperbehinderung Budnik, Artur Grimm, Manuela Ippolito, Meftune Strunck, Ute Battesimo, Christiane Breunig, Karin Gutmann, Joachim Mannhardt, Martin Gruppe der aufgrund chronischer Krankheit behinderter Menschen Gökduman, Ayten Schipper, Sven Schumann, Volker Gruppe der sehbehinderten Menschen Dr. Wagner, ElkeKeine Gruppe der blinden Menschen Von Malottki, BeateKeine Gruppe der schwerhörigen Menschen Heidland, StefanHerold, Barbara Gruppe dergehörlosen Menschen Moser, WaltraudKeine Gruppe der geistig-und mehrfachbehinderten Menschen Zelch, RosemarieSchlee, Svenja Martina Gruppe der psychisch behinderten Menschen Bröker, AndreaWarnken, Ute Gruppe der Kinder und Jugendlichen mitBehinderung Toussaint, ChristineWeilandt, Ute Gruppe der Frauen mit Behinderung Dr. Schneider, UlrikeKeine 18| Jahresbericht 2019–Behindertenbeirat/Berhindertenbeauftragte Tätigkeitsberichtder KommunalenBehindertenbeauftragten Es ist wieder Zeit für meinen jährlichen Tätigkeitsbericht. Zeit, dieArbeit, Projekte, Streitthemen und Fortschritte des letzten Jahres zusammen zufassen und zu analysieren. Der Bericht ist aber auch Bedingung für die Gewährung der Kostenerstattung durch das Land Baden-Württemberg für die Stellen der Kommunalen Behindertenbeauftragten, die noch bis Ende April 2022 gewährt wird. Ob es im Anschluss eine weitere Förderung geben wird,ist noch unklar. Ich spreche sicher nicht nur für Karlsruhe, wenn ich behaupte, dass die Stellen der Beauftragten aus den Stadt-und Landkreisen Baden-Württembergs nicht mehr wegzudenken sind. Sie fungieren als Ratgeber, geben Impulse für Veränderungen, stellen Fragen. Involviert in Stadtentwicklung und städtebauliche Planungen bringen sie auf ganz unterschiedlichen Ebenen den Aspekt von Barrierefreiheit und Inklusion in die Prozesse ein. Einbindung in die Stadtverwaltung Die Einbindung in städtische Prozesse-Quartiersentwicklung, Stadtplanung, Konzeptentwicklungen–nimmt 2019 viel Raum ein. Dabei geht es konkret um die Teilnahme an Treffen unterschiedlicher Gremien und Arbeitskreise, aber auch um die Abgabe persönlicher Einschätzungen und die Erstellung von Stellungnahmen. Das Ziel einer inklusiven Stadtgesellschaftsteht für mich dabei immer im Vordergrund. Beispielhaft für Gremien zu nennen sind die Arbeitsgruppen zur Neugestaltung der Kaiserstraße, Routinegespräche mit dem Karlsruher Verkehrsverbund und Verkehrsbetrieben (KVV/VBK) zum barrierefreien Ausbau von Haltestellen, der Runde Tisch Inklusion, Workshops zur Quartiersentwicklung (Oberreut und Mühlburg), die Einbindung in den Prozess zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) oder der Begleitausschuss Partnerschaft für Demokratie in Karlsruhe. Regelmäßige Rücksprachen (Jour Fixe) finden unter anderem mit dem Oberbürgermeister (OB) und der Direktorin der Sozial-und Jugendbehörde (SJB) statt. Dort habe ich die Gelegenheit, besonders dringende oder aktuelle Themen anzusprechen, Einschätzungen einzuholen oder Strategien abzusprechen. Häufig werden Stellungnahmen zu unterschiedlichen Themen bei mir angefordert. Diese erfordern oftmals eine umfangreiche Recherche, um objektive und in manchen Fällen auch kompromissorientierte Lösungen zu finden und vorzuschlagen. Mittlerweile gibt es in vielen Dienststellen (KVV, VBK, OA, TBA, HGW, StPlA) feste Ansprechpersonen, an die ich mich wenden kann und die mich mit ihrem Fachwissen immer gerne unterstützen. Der hieraus deutlich gestiegene Zeitaufwand wird zumindest zumTeil durch eine leicht sinkende Zahl der persönlichen Beratungen im Jahr 2019 kompensiert. Ich führe das auf ein vielfältiges Beratungsangebot in der Stadt Karlsruhe und das mittlerweile bekannte und etablierte Beratungsangebot durch die EUTB–Stellen (ergänzende unabhängige Teilhabeberatung) zurück. Sozial-und Jugendbehörde |19 Barrierefreie Kommunikation In vielen Arbeitsbereichen der Stadtverwaltung Karlsruhe gewinnt die Umsetzung von barrierefreier Kommunikation zunehmend an Bedeutung. Wie es gelingen kann, wichtige Informationen möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen, sollte die Veranstaltung „Ein Bild sagt mehr als 1.000 Worte“ im April aufzeigen. 25 Vertreterinnen und Vertreter aus unterschiedlichen Dienststellen der Stadtverwaltung erhielten einen Einblick in die Regeln der Leichten Sprache. Außerdem wurde die Bedeutung von textergänzenden Bildern anhand von Beispielen erläutert. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Büro Einfach Leicht Verstehen, Inklusives Übersetzungs-Büro für Leichte SpracheBEQUA gGmbH statt. Einstimmiges Votum aller Teilnehmenden war, für die gesamte Stadtverwaltung ein einheitliches System zu finden, auf das die Dienststellen zugreifen können. Ich habe der Verwaltungsspitze Ende des Jahres ein konkretes Angebot für einen Lizenzvertrag zur Nutzung von textergänzenden Piktogrammen vorgelegt. Dieser befindet sich nun in der Prüfung und Abstimmung. Auch die Belange von Menschen mit einer Hörbehinderung rückten–nicht zuletzt durch den Vorsitz von Frau Schelenz als Gehörlose imBehindertenbeirat–in den Vordergrund. Für Mitarbeitendeder Sozial-und Jugendbehörde (vorwiegend aus der Hilfeplanung) konnte ein Kurs „Einführung in die deutsche Gebärdensprache“ initiiert werden. Dies trug neben dem Erlernen von kleineren Modulen derVerständigung dazu bei, die Schwierigkeiten und Bedürfnisse von gehörlosen Menschen deutlich zu machen und zu verstehen. Der steigende Bedarf an Gebärdensprachdolmetschern führt im Übrigen zu der Erkenntnis, dass im Raum Karlsruhe ein großer Mangel an qualifizierten Dolmetschern herrscht. Leichte Sprache Als Prozessverantwortliche und Koordinatorin des Netzwerkes nimmt Leichte Sprache im Jahr 2019 viel Raum in meiner Arbeit ein. Viele Anfragen zur praktischen Umsetzung erreichen mich auch von außerhalb. Mit der Genehmigung von Haushaltsmitteln für das Netzwerk Leichte Sprache Karlsruhe in Höhe von jährlich 20.000 Euro sichert der Gemeinderat die weitere Arbeit des Netzwerks. Unter dem Titel „Leichte Sprache verstehen alle“ veranstaltetedas Netzwerk Leichte Sprache Karlsruhe im Oktober seinen 2. Fachtag. Der Fachtag richtete sich an alle, die sich aus beruflichen oder persönlichen Gründen mit der Leichten Sprachebeschäftigen möchten und übertraf mit mehr als 80 Teilnehmenden aus dem öffentlichen aber auchprivaten Bereich alle Erwartungen. Durch die Aktivitäten steigt das Interesse und das Bewusstsein für Leichte Sprache in der Stadtverwaltung und im privaten/unternehmerischen Sektor erkennbar. 20| Jahresbericht 2019–Behindertenbeirat/Berhindertenbeauftragte Barrierefrei bauen Immer wieder kommenArchitekten oder Planungsbürosauf Anraten des Bauordnungsamtes oder aus eigener Initiativeauf mich zu und bitten um Unterstützung bei der Ausführung von Sanierungen, Neubauten oder Umbauten. In diesen Terminen stehen weniger die Vorgaben der DIN-Normen zur Debatte. Vielmehrwerden geplante Ausführungsstandards und deren Praktikabilität diskutiert oder nach Möglichkeiten gesucht, vertretbare Alternativen für unvermeidbare Abweichungen zu finden. Manche Planungen führen zu kontroversen Diskussionen mit dem Denkmalschutz, die in gemeinsamen Gesprächen mit den Beteiligten in der Regel gelöst werden konnten. Der öffentliche Nahverkehr Kontinuierlich begleiten mich die Entwicklungen zur Gestaltung von Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr. Circaalle zwei Monate bin ich Teilin der VBK-Routine Runde (Verkehrsbetriebe Karlsruhe), in der es um den aktuellen Stand der Planungen und Baumaßnahmen beim barrierefreien Ausbau von Haltestellen im Stadtgebiet geht. Eine ernüchternde Erkenntnis für mich ist die Tatsache, dass große zeitliche Verzögerungen dadurch bedingt sind, dass Vorgänge über Monate im Regierungspräsidium liegen und auf ihre Bearbeitung warten. Auch der Ausbau der U-Strabist 2019 immer wieder Thema. Dabei geht es oft um Details wie zum Beispiel Beschriftung, Ansagenoder Kennzeichnung der Aufzüge oder die Führung des Blindenleitsystems. Dies geschieht immer in enger Kooperationmit der Vertretung der blinden und sehbehinderten Menschen aus dem Behindertenbeirat. Die Zusammenarbeit mit der KKV und der KASIG ist äußerstkooperativ und angenehm. Öffentlichkeitsarbeit Newsletter Im Jahr 2019 habe ich drei Ausgaben meines Newsletters herausgegeben. Die Anzahl der Abonnenten ist seit Beginn auf rund 250 gestiegen. Besonders großer Resonanz erfreut sich der Newsletter inLeichter Sprache. Der Newsletter beinhaltet grundsätzliche Informationen zum Beispiel über gesetzliche Entwicklungen, Veranstaltungen, Unterstützungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen oder Berichte über meine Arbeit. Da der Vorlauf bis zum Erscheinungstermin sehr langfristig geplant werden muss, ist wenig hoch Aktuelles enthalten. UnterdiesemLink kann der Newsletter abonniert werden: https://web1.karlsruhe.de/phplist/public_html/lists/?p=subscribe&id=3 Facebook-Seite Im Gegensatz zum Newsletterkann ich hier kurzfristig und aktuell Informationen weiter geben. Durch Aktivitäten der Abonnenten besteht außerdem die Möglichkeit, die Informationen vielfach weiter zu verteilen und somit einen größeren Personenkreis zu erreichen. Sozial-und Jugendbehörde |21 Pressearbeit Zu bestimmten Anlässen gebe ich Informationen oder Einladungen an die Presse. Hierbei handelt es sich zum Beispiel um Hinweise auf Aktivitäten oder Aktionen. Ich freue mich dabei besonders über die Unterstützung durch das Presse-und Informationsamt, welches die Informationen aufbereitet und in den Pressedienstaufnimmt. Politische Bildung für alle In der Fortsetzung meiner Initiative aus dem Jahr 2018 für den Werkstattrat und die Frauenvertreterinnen der Hagsfelder Werkstätten besuchte ich gemeinsam mit dieser Gruppe im Frühjahr den Landtag in Stuttgart. Nach einer interessanten Führung in Leichter Sprache sprach Ute Leidig als Mitglied des Landtags mit den Gästen aus Karlsruhe über die Situation für Menschen mit Behinderungen in den Werkstätten und nahm Anregungenund Kritik gerne entgegen. Auch für die Zukunft sind weitere gemeinsame Aktivitäten geplant. Arbeit und Behinderung Die Situation auf dem Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung hat sich in den letzten Jahren zwar kontinuierlich verbessert–dennoch sind sie häufiger arbeitslos und haben es wesentlich schwerer in der Arbeitswelt Fuß zu fassen. Es erreichen mich zum Beispiel Anfragen von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung, die auf der Suche nach einem Praktikumsplatz sind,oder arbeitslose Menschenmit Behinderungen erhoffen sich durch mich eine Unterstützung bei der Suche nach einem Arbeitsplatz. DiesenErwartungen kann ich leider nicht gerecht werden. Mit Unterstützung des Oberbürgermeisters Dr. Mentrup ist im Jahr 2020 eine Veranstaltung geplant,um Karlsruher Unternehmen zu ermutigen und zu sensibilisieren,Menschen mit Behinderungen einen Arbeitsplatz anzubieten. Kooperation und Vernetzung Mittlerweile hat sich die Gruppe der Kommunalen Behindertenbeauftragten im Land zu einer festen Gemeinschaft entwickelt, die geprägt ist von einem intensiven Zusammengehörigkeitsgefühl und einem guten Vertrauensverhältnis untereinander. Auch außerhalb der regelmäßigen Treffen stehen die meisten in einem regen Austausch und beraten und unterstützen sich gegenseitig gerne. Das erste Treffen der Kommunalen Behindertenbeauftragten fand auf gemeinschaftliche Einladung und organisiert durch die Beauftragten des Landkreises Karlsruhe und Rastatt, sowie der Stadt Karlsruhe im Rahmen der REHAB 2019 in der Messe Karlsruhe statt. Besonders freute uns die Anwesenheit von Jürgen Dusel, dem Behindertenbeauftragten der Bundesregierung. Die Messe Karlsruhe bot dem Treffen einen ansprechenden und passenden Rahmen. Zum zweiten Treffen haben die Kommunalen Behindertenbeauftragtendes Stadt-und Landkreises Heilbronn im Rahmen der Bundesgartenschau (BUGA) eingeladen. 22| Jahresbericht 2019–Behindertenbeirat/Berhindertenbeauftragte Neben dem persönlichen und fachlichen Austausch stand in beiden Treffen ein Thema ganz oben auf der Agenda und zwar die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung der Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg (AG KBB). Es ist geplant, 2020 die Arbeitsgemeinschaft (AG) unter dem Dach des Städte-und Landkreistags einzurichten. Neben der Vernetzung auf Landesebene finden regelmäßig Treffen auf regionaler Ebene (Sprengel Nordbaden) statt. Durch die gegenseitige Unterstützung, Beratung und Weitergabe von aktuellen Informationen und Projekten profitieren alle in einem hohen Maß von diesem Austausch. Sehr erfolgreich ausgebaut schätze ich die Vernetzung innerhalb der Stadt ein. Viele Dienststellen, Einrichtungen, Träger, Unternehmen, Betriebe oder Organisationen sprechen mich an und laden mich zu relevanten Themen ein. Geschäftsführung des Beirats für Menschen mit Behinderungen Im Januar 2019 hat der neu gewählte Beirat seine Arbeit aufgenommen. Von Beginn an gibt es einen aktiven und regelmäßigen Austausch vor allem mit dem Vorstand, der motiviert und engagiert seine Aufgaben wahrnimmt. Das schlägt sich unter anderem in einer steigenden Anzahl an Terminen nieder, die koordiniert, organisiert und dokumentiert werden müssen. In vielen Fällen lassen sich Themenfelder nicht genau abgrenzen. Es kann deshalb vorkommen, dass ich in Person gleichzeitig als Geschäftsführung des Beirats sowie als Behindertenbeauftragte an Themen arbeite. Zusammenfassend kann ich sagen, dass dieAktivität und Präsenz des Beirats in der Stadtverwaltung und in der Öffentlichkeit auch das Arbeitsvolumen in der Geschäftsstelle hat steigen lassen. Stadtteilsprechstunde Am 18.Juni fand in Neureut eine weitere Stadtteilsprechstunde statt. Neben einigen privaten Bürgerinnen und Bürgern war eine Gruppe der Hagsfelder Werkstätten anwesend. Insgesamt fühlen sich die Menschen in Neureut sehr wohl. Einige sind in Kirche, Sportverein oder anderen Gruppierungen aktiv. Es herrsche eine gute Gemeinschaft und manberichtet von guten Unterstützungsangeboten. Dennoch gab es Punkte, die verbesserungswürdig sind. Hier ging es zum Beispiel um die Gestaltung von Haltestellen rund um die HWK, um Zugänge zu Gebäuden oder ganz allgemein um Barrierefreiheit im öffentlichenNahverkehr. Sozial-und Jugendbehörde |23 Aktionen zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderungenam 3. Dezember In einem Kooperationsprojekt mit der Lebenshilfe Karlsruhe, Ettlingen und Umgebung, der Reha-Südwest und mir als Behindertenbeauftragten lud die Kinemathek Karlsruhe zum Dokumentarfilm „Menschsein“ ein. In 405 Tagen bereiste der Filmemacher Dennis Klein 23 Nationen, um Menschen mit Behinderung in aller Welt zu begegnen.„Wer sind wir füreinander? Was macht uns zu Menschen? Und: Warum behandeln wir uns unterschiedlich? Was hat Menschsein mit Behinderung zu tun?“–auf diese Fragen versucht Dennis Klein eine filmische Antwort zu geben. Im anschließenden Filmgespräch ging es darum, diesen Fragen in Bezug auf das Leben mit Behinderungin unserer Region nachzuspüren. Ebenfalls am 3. Dezember lud ich zu einer fachspezifische Erkundung des Durlacher Torsfür Studierende mit Sehbehinderung oder Blindheit am KIT ein. Menschen mit einer Sehbehinderung oder blinde Menschen müssen sich räumliche Gegeben- heiten in ihrer Stadt und in ihrem Umfeld einprägen. Mit Hilfe von Mobilitätstrainern üben sie, sich in kompliziertenGegebenheiten zurechtzufinden und sich sicher fortzubewegen. Besonders das neu gestaltete „Durlacher Tor“ mit vielen Übergängen über Schienen und Straßen stellt Studierende mit einer Seheinschränkung auf dem Weg zu ihrem Studienort vor große Herausforderungen.Neben den Studierenden haben Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen, des Tiefbau-und des Stadtplanungsamtes an der Erkundung teilgenommen und die Möglichkeit zur Selbsterfahrung mit Augenbinde und Blindenstock genutzt. Fazit Die Existenz und die Arbeit der Kommunalen Behindertenbeauftragten in Karlsruhe sind mittlerweile umfassend bekannt.Es freut mich sehr, dass mich viele Stellen mittlerweile ganz selbstverständlich einbinden und meine Vorschläge oder Ideen sehr positiv aufnehmen und in Entscheidungen einfließen lassen. Mich bestärken außerdem die vielen positiven Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern, wenn ich auch nicht in allen Fällen die Erwartungen erfüllen konnte. Manchmalmuss ich aufgrund der Vielfalt von Themen und Anliegen auch potentiell interessante Projekte oder Initiativen aufgrund mangelnder zeitlicher Ressourcen zurückstellen. Dies ist bei den entsprechenden Stellen bereits angesprochen und bekannt. Eine Unterstützung wurde mir in Aussicht gestellt. Deshalb hoffe ich, dass ich in Zukunft nicht mehr vorwiegend reagieren sondern mehr agieren kann. 24| Jahresbericht 2019–Behindertenbeirat/Berhindertenbeauftragte Presse Artikel Stadtzeitung vom 1. Februar 2019 Sozial-und Jugendbehörde |25 Artikel BNN vom 10. Oktober 2019 Artikel Stadtzeitung vom 6. Dezember 2019

Niederschrift 11. Plenarsitzung des Gemeinderates 30. Juni 2020, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 8. Punkt 6 der Tagesordnung: Jahresbericht 2019 des Beirats für Menschen mit Behinderungen und der Kommunalen Behindertenbeauftragten Vorlage: 2020/0642 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Sozialausschuss den vorgelegten Bericht des Beirates für Menschen mit Behinderungen und der Kommunalen Behindertenbeauftragten für das Jahr 2019 zur Kenntnis und dankt den Mitgliedern des Beirates und der Behindertenbeauf- tragten für ihre engagierte Arbeit. Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme, keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 6 zur Behandlung auf und verweist auf die Vorbera- tung im Sozialausschuss: Ich freue mich sehr, den Vorsitzenden des Beirats, Herrn Budnik und die stellvertretende Vor- sitzende, Frau von Malottki, hier ebenfalls im Raum begrüßen zu dürfen. Das ist jetzt die Stunde des Parlaments zu diesem Bericht. Stadtrat Borner (GRÜNE): Seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahre 2009 liegt der Schwerpunkt der Behindertenhilfe auf Selbstbestimmung und Teilhabe. Men- schen mit und ohne Behinderungen sollen bei ihren jeweils unterschiedlichen Voraussetzungen und Fähigkeiten gemeinsam in den Städten und Gemeinden leben, lernen, wohnen, arbeiten und die Freizeit verbringen können. Elementar hierfür ist die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Daher sind wir froh, dass wir in Karlsruhe bereits deutlich vor 2009 mit der Berufung des Behindertenbeirates etwas für die politische Teilhabe dieser Menschen getan – 2 – haben. Damit gehört die Stadt Karlsruhe zu den Vordenkern in einem anderen Umgang mit Per- sonen mit Behinderung im täglichen Leben. Der Jahresbericht 2019 zeigt dies wieder einmal zu Genüge auf. Viele der Aktivitäten des Beirats fließen zudem regelmäßig in die politische Arbeit der Fraktionen ein. Trotzdem benötigt es nach wie vor viel Beharrlichkeit und oft eines langjährigen Einsatzes, um die Belange und Interessen behinderter Menschen durchzusetzen. Dies gilt leider auch gegenüber der Bürgermeisterriege und städtischen Gesellschaften. Aktuelle Beispiele waren und sind der Umgang mit der Teilhabe im Planungsausschuss oder beim Neubau Haus M des Städtischen Klinikums Karlsruhe. Zum Schluss kommend, wir schließen uns der Stadtverwaltung an und danken den Mitgliedern des Beirats und der Behindertenbeauftragten für ihre engagierte Arbeit. Stadträtin Wiedemann (CDU): Eigentlich hätte der Beirat für Menschen mit Behinderungen es verdient, dass wir ihm fünf Minuten Dank sagen für seine Arbeit, die er leistet. Der Beirat für Menschen mit Behinderungen ist dermaßen vielfältig, dass wir eigentlich stolz darauf sein müs- sen, so einen Beirat in unserer Stadt zu haben. Sie sind sehr engagiert. Dafür danke ich dem Vorsitzenden, Herrn Budnik, Frau von Malottki und Herr Schipper ganz herzlich. Auch der Vor- sitz von Frau Schelenz hat eine Änderung im Behindertenbeirat hervorgerufen. Ich denke daran, wie die Sitzungen plötzlich mit einem Videogerät stattfinden konnten, wo die Vorsitzende, die sich nur mit Gebärdensprache äußern kann, per Video übersetzt wurde für uns Mitglieder, die wir im Beirat für Menschen mit Behinderungen dabei sein durften. Das war einmalig. Was auch sehr toll war und was ich hoffe, dass es weitergeführt werden wird, ist, dass der Behinderten- beirat im Bürgersaal seine Tagungen vornehmen kann. Denn im 3. Stock – muss ich ehrlich sa- gen – im Kleinen Sitzungssaal ist es etwas popelig, und die Luft ist auch nicht so toll. Im Bür- gersaal ist es wirklich dem Beirat entsprechend eine schöne Kulisse. Der Beirat für Menschen mit Behinderungen hat – mein Vorredner hat es gesagt – sehr viele Arbeitsgemeinschaften. In manchen Arbeitsgemeinschaften läuft es ganz toll, zum Beispiel bei den Verkehrsbetrieben. In anderen etwas weniger toll. Es wurde die Zusage vom Städtischen Klinikum gemacht, dass ein Gespräch mit dem Beirat für Menschen mit Behinderungen stattfin- den wird. Ich weiß nicht, hat es schon stattgefunden oder steht es noch aus? Ich hoffe, dass hier die Missverständnisse und die Diskrepanzen doch etwas beseitigt werden und der Beirat für Menschen mit Behinderungen wieder freundlich und fröhlich in seine Arbeit gehen kann. Ich hoffe, dass es weiterhin so gut läuft in Karlsruhe. Ich wünsche auch Frau Wernert viel Erfolg in ihren Bemühungen, die leichte Sprache und einheitliche Piktogramme umzusetzen. Ich hoffe, dass sie nie wieder in einem D-Zug vergessen wird. Stadträtin Moser (SPD): Wie ich dem Bericht entnommen habe, war das Jahr 2019 sehr heraus- fordernd für den Beirat für Menschen mit Behinderungen. Deswegen möchte ich mich für die SPD-Fraktion besonders für das Engagement bedanken und finde, Sie haben den Umbruch - viele bisherige Mitglieder im Behindertenbeirat schieden aus und die neuen mussten sich erst einarbeiten – gut bewältigt bekommen. Beim aufmerksamen Lesen fällt mir auf, dass Punkte benannt werden, die schon im Bericht 2018 zu lesen waren. Das bedeutet für mich, dass die Mitglieder des Beirates viel Geduld, Hart- näckigkeit, Zeit und Kraft brauchen, um ihre Ziele zu erreichen. Frau Wagner hat es bei einer – 3 – Sitzung auf den Punkt gebracht: Wir haben viel Geduld, wenn erforderlich. Das finde ich sehr beachtenswert. Ich möchte jetzt einige Punkte beleuchten, die dem Beirat wichtig sind. Das neue Haus M im Klinikum wurde schon angesprochen. Da muss unbedingt eine Lösung gefunden werden. Es kann nicht sein, dass neugebaute Badezimmer für Behinderte nicht möglich sind zu benutzen. Es hat mich gefreut, dass die Zusammenarbeit des Behindertenbeirats und der kommunale Be- hindertenbeauftragten, Frau Wernert, mit den Verkehrsbetrieben und der KASIG konstruktiv ist und in den unterirdischen Haltestellen Notrufsäulen eingebaut werden. Bei einer Sitzung wurde angesprochen, dass sich die Beschäftigten und Mitarbeitenden der HBK in Neureut Verbesse- rung und Erleichterungen wünschen. Als Ortschaftsrätin in Neureut habe ich diese Anliegen mitgenommen. Es wurde jetzt auf einen guten Weg gebracht. Ich möchte dem Behindertenbeirat Mut machen, dass Sie nicht aufgeben, und dass Sie nicht loslassen, mit der Verwaltung und den Gemeinderatsmitgliedern gute Lösungen zu finden. Ih- ren Wunsch, frühzeitig und umfassend informiert zu werden, haben wir gehört. Sie müssen einbezogen werden. Für die kommunale Behindertenbeauftragte, Frau Wernert, bedeuten die neugewählten sehr aktiven Mitglieder – das meine ich positiv – des Behindertenbeirats eine Fülle von Aufgaben. Gremienarbeit, leichte Sprache, ÖPNV, Stadtteilsprechstunde und vieles mehr fällt in ihr Aufgabengebiet. Besonders am Herzen liegt mir, dass Unternehmen sensibili- siert werden, Menschen mit Behinderungen einen Arbeits- und Praktikumsplatz zu ermögli- chen. Aber da weiß ich, dass Frau Wernert mit unserem Herrn Oberbürgermeister auf einem guten Weg ist. Die SPD-Fraktion unterstützt gerne die Arbeit der Behindertenbeauftragten und findet deren Arbeit unverzichtbar. Vielen Dank noch einmal allen für die gute Zusammenarbeit und vor allem für Ihr überaus gro- ßes Engagement. Stadträtin Böringer (FDP): Den Jahresbericht nehmen wir als FDP-Fraktion sehr gerne zur Kenntnis. Die Arbeit des Beirats und der Behindertenbeauftragten verdient es, sie nicht nur anlässlich dieses Jahresberichts zu würdigen, sondern auch über die Zeit hinweg wertzuschät- zen. Meine Fraktion ist dankbar, dass wir auf diese außergewöhnliche Expertise zurückgreifen können. Gerade eine Zeit wie diese stellt uns alle vor große Herausforderungen. Da sind der Beirat und Frau Wernert ein notwendiger Baustein zum Zusammenhalt unserer Stadtgesell- schaft. Ist für uns alle die Corona-Pandemie eine Mühe, so dürfen wir nicht vergessen, dass die- jenigen, über die wir hier sprechen, in ihrem Alltag stets vor Herausforderungen stehen. Ich darf an dieser Stelle Frau von Malottki, die hier anwesend ist, anlässlich der Feierlichkeiten im vergangenen Jahr zu 10 Jahren UN-Behindertenrechtskonvention zitieren. Ich zitiere: Es be- dürfe nach wie vor viel Beharrlichkeit und oft eines langjährigen Einsatzes, um die Belange und Interessen behinderter Menschen durchzusetzen. – Zitat Ende. Beharrlichkeit und Einsatz sind die Werte, die wir hier als Mandatstragende uns auf die Fahnen schreiben. Sie sind also bei uns gut aufgehoben. Meine Fraktion hatte immer ein offenes Ohr für diese Belange und wird dies auch weiterhin haben. Wir danken Ihnen sehr herzlich für den Einsatz. Stadtrat Haug (KAL/Die PARTEI): Es bedürfe Beharrlichkeit und eines oft langjährigen Einsatzes, um die Belange und Interessen behinderter Menschen durchzusetzen. Frau Böringer hat es ge- rade gesagt. So wird die stellvertretende Vorsitzende des Beirats, Beate von Malottki, im Jah- – 4 – resbericht 2019 zitiert. Beharrlichkeit und ein langjähriger Einsatz, ob in der Öffentlichkeit oder im privaten Bereich zeichnet die Mitglieder des Beirats aus, und die vielen Menschen in Karls- ruhe, die selbst mit einer Behinderung oder einem Familienmitglied mit Behinderung leben. Dabei erleben diese Menschen oft gar nicht ihre sogenannte Besonderheit an sich als Behinde- rung, sondern die vielen Einschränkungen, Mühen und Kämpfe, die es braucht, damit sie ihren Alltag leben können. Jeder von ihnen kann Geschichten erzählen von abgelehnten Anträgen, zahlreichen Widersprüchen, entnervenden und zermürbenden Auseinandersetzungen mit Kranken- und Pflegekasse, aber auch mit der Stadtverwaltung. Die Bedarfe von Menschen mit Behinderungen sind so vielfältig wie die Menschen selbst. Es erfordert viel Wissen und Flexibili- tät, oft auch Zeit und intensive Gespräche, um eine passende Unterstützung zu finden. Wir sind sehr dankbar, dass sich der Beirat hier auf übergeordneter Ebene so intensiv einsetzt. Auch Frau Wernert ist auf zahlreichen Gebieten aktiv. Auch hierfür vielen Dank. Unsere Frakti- on wird die Arbeit des Beirats für Menschen mit Behinderungen und der Behindertenbeauftrag- ten weiter unterstützen. Wir wünschen uns einen noch intensiveren Austausch des Beirats mit den Verwaltungseinheiten, von der Eingliederungshilfe bis hin zum Stadtplanungsamt, um eine erlebbare, inklusive Stadt Karlsruhe zu schaffen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Auch wir von der AfD bedanken uns ganz herzlich bei den Mitglie- dern des Beirats für Menschen mit Behinderungen und bei unserer kommunalen Behinderten- beauftragen für die im vergangenen Jahr und auch jetzt noch geleistete gute Arbeit und wün- schen Ihnen weiterhin eine gute Hand mit Ihren Tätigkeiten. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Es ist manchmal schwer, vor allem nach neun Redebeiträgen, neun Danksagungen etwas Neues zu sagen. Deshalb versuche ich, es etwas kurz zu halten. Ich möchte mich auch recht herzlich von unserer Fraktion bedanken. Auch, weil wir Anfang des Jahres unser erstes gemeinsames Gespräch hatten und ich die Fraktion im Behindertenbeirat vertreten kann. Es hat mir ganz viele neue Blickwinkel auf diese Stadt gegeben, die ich bisher so als normaler Bürger nicht hatte. Sei es in der Mobilitätsfrage, sei es in Fragen des Wohnens o- der im Gesundheitsbereich und vielen anderen Lebensbereichen. Ich kann nur sagen, dass wir als Fraktion natürlich offen sind, weiterhin mit Ihnen zusammenzuarbeiten und das auch sehr gerne tun. Eine inklusive Gesellschaft zu schaffen, wo niemand mehr diskriminiert wird, ist ein Kernanliegen von uns. Wir hoffen, dass wir in den nächsten Jahren weitere wichtige Schritte in die Zukunft gehen können. Vielen Dank von unserer Fraktion. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Die eigentliche, wichtige Aufgabe des Behindertenbeirats ist, uns, die wir gewisse Dinge nicht mehr sehen, sehend zu machen, dass wir einen Blickwinkel erhalten, dass wir Dinge neu schauen lernen, die wir in der Realität einfach übersehen. Wenn uns etwas sichtbar gemacht wird, dann gibt es Widerstände. Deswegen wünsche ich dem Be- hindertenbeirat viel Energie, uns zu überzeugen, dort wo Widerstände sind, dranzubleiben und nicht aufzugeben. Herzlichen Dank für alles Engagement. Herzlichen Dank für das Einarbeiten in ganz viele Berei- che, auch Wissensbereiche, die nicht so leicht erschließbar sind. Vielen Dank für die Arbeit. Wir bleiben dran. – 5 – Der Vorsitzende: Frau Stadträtin Wiedemann, es waren mehr als fünf Minuten Dank an den Beirat und auch an die Beauftragte. Damit können wir den Tagesordnungspunkt abschließen, es ist eine Informationsvorlage, und gemeinsam allen Beteiligten danken und ihnen für die weitere Begleitung alles Gute wünschen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 22. Juli 2020