Stellenschaffungsverfahren 2020

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0638 Stellenschaffungsverfahren 2020 Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.05.2020 9 x Die Stadtverwaltung setzt 30% der Stellenschaffungen aus Liste 2 gemäß einer Prioritätenliste unter Bevorzugung der Themenschwerpunkte Klima und IT auf Sperrvermerk bis zur Entscheidung des Doppelhaushalts 2022/23. Sachverhalt/Begründung: Eine Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet: Jürgen Wenzel Friedemann Kalmbach Petra Lorenz

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Änderungsantrag FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0638 Dez. 2 Stellenschaffungsverfahren 2020 Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.05.2020 9 x Kurzfassung Der Gemeinderat lehnt den Änderungsantrag der FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion ab. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein keine zusätzliche Kosten Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Das Anbringen eines Sperrvermerks bei 30% der Stellenschaffungen ist nur dann sinnvoll, wenn im Zuge der Haushaltsberatungen die gesperrten Stellen, oder ein Teil davon, tatsächlich nicht geschaffen werden müssten, um Personalkosten einzusparen. Dies würde aber voraussetzen, dass diese dann nicht geschaffenen Stellen entbehrlich wären, was nicht der Fall ist. Hinter den Stellen, die auf der Liste 2 aufgeführt und gekennzeichnet wurden, stehen Aufgabenmehrungen, die mit dem vorhandenen Personal nicht, oder nicht auf Dauer erledigt werden können. Die Aufgabenzuwächse haben ihre Begründung in Gesetzesänderungen, sind Folge von Gemeinderatsbeschlüssen oder sind notwendig zur Aufrechterhaltung der Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung und zur Vermeidung eines Organisationsverschuldens. Die Notwendigkeit von neuen Stellen kann nicht nur auf die Themenschwerpunkte Klima und IT begrenzt werden. Die Notwendigkeit der Stellenschaffungen wurde durch ein mehrstufiges aufwändiges analytisches Prüfungs- und Priorisierungsverfahren innerhalb der Verwaltung bestätigt. Im Zuge dieses verwaltungsinternen Verfahrens wurden in der ersten Prüfstufe (organisatorische Prüfung) Stellenschaffungsanträge der Dienststellen im Umfang von 80 Vollzeitwerten nicht berücksichtigt, die auf der dem Gemeinderat vorliegenden Liste 2 nicht aufgeführt sind. In der zweiten und dritten Stufe fanden dann Priorisierungen durch die Fachdezernate und durch die Bürgermeisterkonferenz und den Oberbürgermeister statt. Die priorisierten Stellen sind auf der Liste in grün gekennzeichnet. Die nicht priorisierten Stellen auf der Liste 2 haben einen Umfang von 25 Vollzeitwerten.