Städtische Paketstationen in der Innenstadt

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0636 Städtische Paketstationen in der Innenstadt Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.07.2020 2 x Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: 1. Die Stadtverwaltung prüft, unter welchen Voraussetzungen in der Innenstadt eine bezie- hungsweise mehrere für alle Zustellerdienste nutzbare Paketstationen eingerichtet werden können. 2. Die Stadtverwaltung prüft, welche Anreize sie für Paketzusteller und -empfänger setzen kann, entsprechenden Paketstationen zu nutzen. Sachverhalt/Begründung Die Vielzahl an Paketzustellerfahrten in der Innenstadt führt nicht selten zu teilweise oder gänzlich blockierten Bürgersteigen, Fahrradwegen und Straßen. Es kommt zu Verkehrsstauungen, die Unfall- gefahr steigt. Situationen dieser Art ließen sich vermeiden, wenn es in der Innenstadt zentrale Paketstationen gäbe, die von den unterschiedlichen Diensten angesteuert würden. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0636 Dez. 6 Städtische Paketstationen in der Innenstadt Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.07.2020 2 x Kurzfassung Zur Reduktion bzw. Entzerrung der Lieferverkehre in der Innenstadt bedarf es innovativer Konzepte. Die Stadtverwaltung hat das Problem im Blick und arbeitet bereits an Lösungen. Mit dem IQ-Leitprojekt "Öffentlicher Raum und Mobilität Innenstadt (ÖRMI)" und "regio KArgo" werden Logistik-Konzepte für die Innenstadt und die Region erarbeitet. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein X Ja Korridorthema: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Es ist bekannt, dass eine Vielzahl von privaten Paketzustelldiensten (DHL, UPS, Hermes u.a.) in der Innenstadt unterwegs ist und mit ihren eigenen Zustellfahrzeugen für ein erhöhtes Verkehrsaufkom- men sorgt. Durch die häufigen Zustellvorgänge werden nicht selten Gehwege, Fahrradschutzstreifen oder Fahrradwege ganz oder teilweise blockiert. Durch Parken in zweiter Reihe kommt es zu Ver- kehrsstauungen. Insgesamt steigt die Unfallgefahr. Ein Ansatz zur Entschärfung der Situation wäre die Schaffung von Verteilstationen. Diese Verteilstati- onen könnten von allen Zustelldiensten als innenstadtnahe Verteilzentren (sogenannte Micro-Hubs) genutzt werden. Von dort könnte die lokale Verteilung (letzte Meile) umweltfreundlich z. B. mit Las- tenrädern erfolgen. Die Akzeptanz solcher Micro-Hubs ist durch die Zustelldienste derzeit nicht sehr hoch, da jeder Zu- stelldienst durch seine eigenen Fahrzeuge Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit und bei seinen Lieferkun- den erreichen möchte. Der Wille zur Zusammenarbeit unter den Zustelldiensten ist derzeit nicht sehr ausgeprägt. Außerdem bedeutet diese Art der Zustellung einen weiteren Warenumschlag, der mit Kosten verbunden ist. Die Akzeptanz und der Wille zur Zusammenarbeit könnte durch regulatorische Eingriffe durch die Stadt (zeitliche und örtliche Einfahrtsbeschränkungen, City-Maut etc.) oder durch ein Anreizsystem für eine nachhaltige Belieferung gesteigert werden. Zur Lösung, zumindest einer Entschärfung, des Problems bedarf es innovativer Konzepte für den Wirtschaftsverkehr in urbanen Ballungsräumen. Die Stadtverwaltung arbeitet derzeit mit zwei Pro- jekten - „IQ-Leitprojekt Öffentlicher Raum und Mobilität Innenstadt“ und „regio KArgo“ - an Logistik- Konzepten. IQ-Leitprojekt „Öffentlicher Raum und Mobilität Innenstadt (ÖRMI)“ Das Leitprojekt baut auf die großen Anstrengungen der Realisierung der Kombilösung auf und nutzt die neu entstehenden Möglichkeiten. Es hat ein zukunftsgewandtes, visionäres Konzept für eine „neue“ Innenstadt als Ziel. Zur Zeit wird in einem umfangreichen Verfahren ein Planungsbüro ausge- wählt, welches die Stadtverwaltung in dem Projekt begleitet. Arbeitsbeginn für das Büro wird vo- raussichtlich im Juli diesen Jahres sein. Zum Umfang der zu bearbeitenden Themen gehört auch der Lieferverkehr in der Innenstadt. RegioKArgo Mit „regio KArgo“ soll ein zukunftsorientiertes, ganzheitliches und kundenzentriertes Logistikkonzept für die Stadt Karlsruhe und die Region geschaffen werden. „regio KArgo“ greift dabei Ergebnisse von „ÖRMI“ auf und verknüpft diese mit Maßnahmen über die Stadtgrenzen hinaus.

Niederschrift 11. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. Juli 2020, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 2 der Tagesordnung: Städtische Paketstation in der Innenstadt Antrag: CDU Vorlage: 2020/0636 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf und verweist auf die vorlie- gende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Müller (CDU): Mit unserem Antrag war es der CDU-Fraktion ein Anliegen, wiederholt auf die Situationen in den innerstädtischen Bereichen, bedingt durch den anhaltenden und im- mer stärker werden Lieferverkehr hinzuweisen. Damit natürlich auch der Hinweis darauf, den Fokus darauf zu richten, die Begleitumstände zu betrachten, dass durch diesen Lieferverkehr auch Gehwege zugeparkt werden, Radwege zugeparkt werden, Parken in zweiter Reihe. Nicht nur jedes für sich, sondern insgesamt geht damit eine latente Unfallgefahr einher. Uns ist durchaus bewusst, dass die Lieferfirmen ein Interesse haben, dass im Stadtbild ihre Lieferver- kehrsfahrzeuge auch im Sinne einer Werbeträchtigkeit gesehen werden sollen. Aber wir neh- men bewusst in Kauf, dass wir entgegen diesem Ansinnen der Lieferfirmen es für erforderlich halten, dass wir ein innerstädtisches Konzept haben für die Erstellung und Platzierung von Ver- teilstationen, wo die Logistik als solches abgehandelt werden kann. Deswegen sehen wir den Ergebnissen aus dem IQ Leitprojekt Öffentlicher Raum und Mobilität Innenstadt als auch des regioKArgo mit Interesse entgegen, weil dort schon laut der Stellungnahme der Verwaltung das Logistikkonzept für den innerstädtischen Bereich mitaufgenommen und untersucht werden soll. – 2 – Stadträtin Mayer (GRÜNE): Ich glaube, keine Fußgängerin und keine Fahrradfahrerin freut sich darüber, wenn man auf dem Gehweg oder Radweg fast gegen ein Auto fährt, das gerade Pake- te auslädt. Deswegen ist uns sehr wohl klar, auch aus Sicherheitsgründen, dass wir gute Kon- zepte brauchen. Die Stadtverwaltung beschäftigt sich schon damit, hat auch noch einmal in ihrer Antwort dargestellt, was bereits läuft. Wir können dem nicht mehr viel hinzufügen, außer dass es tatsächlich innovative Lösungen braucht. Mit einzelnen Paketstationen, die nicht ange- nommen werden, auch nicht von den Lieferanten, ist es nicht getan. Deswegen freuen wir uns über weitere Fortschrittsberichte in den entsprechenden Ausschüssen und hoffen, dass sich gute Lösungen finden, um den Verkehr auf Fahrradwegen und Gehwegen zu reduzieren. Stadträtin Böhringer (FDP): Der Antrag der CDU-Fraktion ist interessant. Aber ich sehe das Thema woanders. Nicht die Vielzahl der Paketzustellung und deren Fahrzeuge sind das ursächli- che Problem, sondern die massive Zunahme des Versandhandels, und zwar nicht erst in der Corona-Zeit. Wir müssen von der Kundschaft her denken und unsere Strategien für den attrak- tiven Innenstadthandel ausbauen. Die Stellungnahme der Stadtverwaltung erscheint uns ver- waltungskonform. Auch wenn regulatorische Eingriffe wie Citymaut und Einfahrtsbeschränkun- gen nicht das erste Ziel sein sollten. Auf die Umsetzung der lokalen Verteilung von zahlreichen Paketen auf der letzten Meile mit umweltfreundlichen Lastenrädern durch die Stadtverwaltung, bin ich gespannt. Die Ergebnisse, die die Verwaltung in ihrer Stellungnahme avisiert, sind abzu- warten. Es bedarf also keines gesonderten Prüfauftrags durch den Gemeinderat. Einen Aspekt möchte ich dennoch herausgreifen. Im öffentlichen Raum treffen alle Interessen, Nöte und Zwänge zusammen. Die der Autofahrenden, der Radfahrenden, der Fußgänger oder der Paketzustellenden oder anderen. So, wie wir es in der südlichen Waldstraße oft erleben müssen, wenn die Spielstraße zur Fahrradschnellstraße wird, so erleben wir es leider auch häu- fig, dass gerade an neuralgischen Stellen Fahrradwege zugeparkt werden. Hier müssen wir Lö- sungen für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden anbieten. Ob dies eine Lösung mit ver- senkbaren Pollern, eine Verlegung von Radwegen, eine klare Trennung oder ähnliches ist, sollen die Ergebnisse der Stadtverwaltung aufzeigen. Bis dahin appelliere ich an uns alle, gemeinsam aufeinander zu achten, verbal abzurüsten. Denn wir wollen Aggressionen zwischen den Ver- kehrsteilnehmenden vermeiden. Stadtrat Schnell (AfD): So einen Antrag hätte ich vielleicht von der LINKE. oder von der SPD erwartet. Dass er von der CDU stammt, hat mich überrascht. Ich hätte nicht gedacht, dass hier ganz eifrig einem immer weiter ausufernden volkseigenen Betrieb Stadt Karlsruhe das Wort geredet wird. Ludwig Erhard wäre entsetzt. Paketstationen sind grundsätzlich Anbietersache. Der Marktführer DHL hat satte zwanzig Stück davon im Stadtgebiet in Betrieb und nutzt deren 24-Stunden-Verfügbarkeit auch als Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Anbietern, die kei- ne solche Station vorhalten. Die bieten aber zumindest die Möglichkeit, Sendungen an ihre per- sonalbedienten Stützpunkte zu senden, wo sie der Empfänger zu deren Öffnungszeiten abholen kann. Darunter allein Hermes mit zwanzig Adressen, zu denen die Zustellung sogar kostengüns- tiger als bis an die Haustür ist. Paketzusteller haben per se ein Interesse daran, nicht bis an die Haustür, sondern lieber zu definierten Empfangspunkten zu liefern, weil einfach billiger. Die Haustürzustellung wird aber weiterhin vielfach von den Empfängern gewollt. Auch eine städti- sche Paketstation würde daran nichts ändern. Die Haustürzustellung zu unterbinden, wäre ebenfalls ein massiver Eingriff in den Markt. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. – 3 – Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Wir stimmen immer gerne Anträgen zu, die daran arbeiten, den Autoverkehr in der Stadt zu reduzieren. Es freut uns jetzt, dass die CDU auch in diese Rich- tung arbeitet. Ich finde das einen schönen Kontrast zu den Debatten der letzten Wochen. Ganz kurz zu diesem Antrag: Ich finde, der Antragsteller hat es gut gesagt. Man hat den Antrag gestellt, um des Antragstellens Willens. Denn wir wissen alle, dass die Verwaltung an diesem Thema arbeitet. Deshalb verstehen wir nicht so ganz, wieso der heute da ist. Wir können gerne noch einmal einen Prüfauftrag formulieren, dass die Verwaltung das macht, was sie ohnehin schon macht, wenn die Antragsteller das wollen. Aber noch einmal etwas Grundsätzliches zur Antwort der Verwaltung. Was mir immer wieder auffällt und was mir Bedenken macht, ist, dass alle Anträge in diese Richtung immer wieder in das IQ Leitprojekt übergehen. Ich finde es einen sinnvollen Ansatz. Nur wird das IQ Leitprojekt unfassbar komplex. Wir haben seit ungefähr einem Jahr Anträge, die alle dorthin verweisen werden, wo wir relativ wenig Fortschritt gesehen haben. Ich verstehe das alles, weil wir wenig Planungsressourcen haben, das Verwaltungspersonal fehlt usw. Aber ich glaube, die einhellige Meinung im Gemeinderat ist, egal welche Position es ist, dass wir auch irgendwo in die Praxis kommen und Fortschritte erzielen müssen, ganz konkret. Deshalb ist meine Bitte, dass wir noch einmal gemeinsam diskutieren, wie wir vielleicht dieses Thema schneller angehen können als bisher. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Der Antrag der CDU ist ein Antrag, der smart ist, weil er genau das aufgreift, was viele Lieferunternehmen eigentlich planen, bereits durchgeführt haben oder schon getestet haben. Die 1928 in Karlsruhe gegründete und niedergelassene Heimlieferservice GmbH - mit heutigem Namen - hat nach dem zweiten Weltkrieg bereits dieses System getestet und die letzten Meilen mit Fahrradfahrern, den sogenannten Dreirädern verwirklicht. Ich kann es sagen, denn seit 1989 betreue ich eines dieser Unternehmen mit. Aber die Realität ist so, der Konsument entscheidet mit den Füßen. Wir hatten das beim Sterben des Einzel- und Kleinhan- dels erlebt. Wir haben das mit der Auswanderung der Unternehmen auf die grüne Wiese erlebt. Und wir erleben es heute leider wieder mit der Digitalisierung. Der Kunde bestimmt, wo er die Ware haben will. Wir wissen heute aus vielen Studien, es geht immer über eine direkte Verbin- dung. Geht der Kunde nicht zur Ware, also in die Innenstadt sozusagen, holt sich die Ware im Laden, weil er sie so nicht bekommt, weil sie nicht angeboten wird, dann kommt die Ware zu ihm. Herr Schnell hat es richtig gesagt, viele Unternehmen wie Hermes, DHL bieten bereits Stationen an, wo man es abholen kann. Aber das Verhältnis ist ungefähr 20 %, dass der Kunde dorthin geht und 80 %, dass er die Ware ausdrücklich wünscht. Sie haben in der Antwort der Verwal- tung dargelegt, dass man daran arbeitet. Nur eines müssen wir wissen, dass Fuhrunternehmen, ob Amazon, DHL, Hermes oder die Heimlieferservice GmbH, auch Arbeitsplätze sind. Ein riesiger Markt hängt dahinter. Würden wir die ausgrenzen durch Citymaut oder sonstiges, gilt immer das Gleichheitsgebot. Wenn die Post ausliefern darf, dürfen die anderen auch ausliefern. Es ist ein Prozess, der sich entwickelt. Wie gesagt, ich halte die Idee für smart. Aber wir müssen war- ten, was der ganze IQ Prozess bringt. Ich denke, da ist es auch aufgehoben. Die Diskussionen werden dort ziemlich kräftig werden. Denn die einen haben die Interessen der autofreien Stadt, die anderen haben das Interesse der Konsumenten. Die dritten haben das Interesse, dass die Innenstadt nicht weiter stirbt. Ich bin gespannt, wie es dort weiterverhandelt wird. – 4 – Stadtrat Müller (CDU): Lieber Kollege Bimmerle, dass Ihnen hin und wieder und ganz speziell jetzt bei diesem Antrag Verständnis fehlt, wundert mich nicht. Das ist aber auch gar nicht wich- tig. Sie sollten einmal die Kolleginnen und Kollegen fragen, bei welchen Anträgen der LINKE. oftmals in diesem Haus bei den Anwesenden allgemein das Verständnis fehlt. Vielleicht arbei- ten Sie in der Zukunft einmal daran. Der Vorsitzende: Ich habe die CDU so verstanden, dass man unsere Antworten und die ent- sprechende Untersuchung abwartet und wir es dann miteinander weiter besprechen. Insofern gibt es jetzt keine Notwendigkeit, eine Abstimmung vorzunehmen. Das IQ Leitprojekt hat viel zu tun. Wir werden es aber im Laufe des nächsten Jahres abgeschlos- sen bekommen. Aber es macht jetzt keinen Sinn, auf Plätzen Paketstationen aufzustellen und sie dann nach der Neugestaltung alle wieder abzubauen. Insofern müssen wir das schon ganz- heitlich betrachten. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 5. August 2020