Kostengünstiges WLAN in Pflegeheimen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0635 Kostengünstiges WLAN in Pflegeheimen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 30.06.2020 47 x 1. In welchen Senioren- und Pflegeheimen in Karlsruhe gibt es bereits kostengünstiges WLAN für die Bewohnerinnen und Bewohner? 2. Wo und in welchen Pflegeheimen in Karlsruhe werden gegenwärtig die Voraussetzungen geschaffen, um den Bewohnerinnen und Bewohnern flächendeckend kostengünstiges WLAN bereitzustellen? Die Bürgerinnen und Bürger kommunizieren und informieren sich immer mehr online. Auch bei den Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeeinrichtungen ist der digitale Wandel zunehmend zu beobachten. Insbesondere in der jetzigen Zeit der Corona-Krise, in welcher persönliche Treffen der Risikogruppen mit Angehörigen nur sehr eingeschränkt möglich sind, bietet kostengünstiges WLAN den Nutzerinnen und Nutzern die Möglichkeit, mit Videoanrufen etc. besser den Kontakt halten zu können. Die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner sollen zudem wie andere Bürgerinnen und Bürger auch umfangreiche Optionen haben, um vielfältig an allen Bereichen des Lebens partizipieren zu können. Unterzeichnet von: Tom Høyem Thomas H. Hock Annette Böringer Karl-Heinz Jooß Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0635 Dez. 3 Kostengünstiges WLAN in Pflegeheimen Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 30.06.2020 47 x 1. In welchen Senioren- und Pflegeheimen in Karlsruhe gibt es bereits kostengünstiges WLAN für die Bewohnerinnen und Bewohner? Das Seniorenbüro und Pflegestützpunkt der Stadt Karlsruhe unterstützt das Anliegen, dass Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeeinrichtungen auch über digitale Wege die Möglichkeit zur Verfügung stehen sollte, vielfältig an allen Bereichen gesellschaftlichen Lebens partizipieren zu können. Bisher wurde dieses Thema allerdings weder in der Beratung im Pflegestützpunkt für Hilfesuchende und deren Angehörige noch auf Seiten der Pflegeheime nachgefragt oder thematisiert. Im Rahmen der aktuellen Pandemie hat sich gezeigt, dass in vielen Pflegeheimen während der Besuchsverbote Videokontakte ermöglicht wurden. Insofern ist davon auszugehen, dass WLAN auch in der Fläche der Einrichtungen zur Verfügung steht. Es liegen bislang keine Angaben vor, inwieweit es den Bewohnerinnen und Bewohnern zu deren selbständigen Nutzung zur Verfügung gestellt wird. Im Rahmen turnusmäßiger Abfragen bei den Pflegeheimen kann dies als Information für die Zukunft aufgenommen und im Anschluss im Internet-Seniorenwegweiser veröffentlicht werden, sofern die Einrichtungen selbst Angaben dazu machen. 2. Wo und in welchen Pflegeheimen in Karlsruhe werden gegenwärtig die Voraussetzungen geschaffen, um den Bewohnerinnen und Bewohnern flächendeckend kostengünstiges WLAN bereitzustellen? Hierzu kann ebenfalls erst nach entsprechender Abfrage in den Pflegeheimen eine Aussage getroffen werden. Es ist denkbar, dass aus Sicht der Heimträger diese Fragestellung nicht als vorrangig bewertet wird, da ein Umzug in ein Pflegeheim mittlerweile in vielen Fällen erst zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die meisten Betroffenen nicht mehr in der Lage sind, mit derart komplexer Technik ohne Unterstützung umzugehen. Wie unter 1. bereits erläutert, wurde die Nutzung mit Unterstützung in vielen Fällen im Rahmen der Pandemie bereits umgesetzt. Der Stadt Karlsruhe steht es nicht zu, den Heimträgern Vorgaben zu machen. Es ist vorrangig sinnvoll, vor allem von Betroffenenseite den Wunsch gegenüber den Einrichtungen zum Ausdruck zu bringen. Ergänzend wird das Seniorenbüro und Pflegestützpunkt Kontakt mit den Einrichtungsträgern das Thema zur Sprache bringen. Ergänzende Erläuterungen Seite 2

Niederschrift 11. Plenarsitzung des Gemeinderates 30. Juni 2020, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 28. Punkt 47 der Tagesordnung: Kostengünstiges WLAN in Pflegeheimen Anfrage: FDP Vorlage: 2020/0635 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 47 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellung- nahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmel- dung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 10. Juli 2020