Auswirkungen der Corona-Krise auf die Leistungsangebote der Sozial- und Jugendhilfe: Kindertagsbetreuung

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0634 Auswirkungen der Corona-Krise auf die Leistungsangebote der Sozial- und Jugendhilfe: Kindertagesbetreuung Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.05.2020 12.2 x Jugendhilfeausschuss 12.11.2020 5 x Die Kita-Beiträge und die Elternbeiträge für die Betreuung von Grundschulkindern der freien Träger werden in der Schließzeit laut Corona-Verordnung vom 17. März bis zum 15. Juni 2020 nicht nur bis zur Höhe des kommunalen Satzes, sondern vollumfänglich erstattet. In gleicher Weise wie Finanzierungsansprüche auf Bundes- oder Landesebene vorrangig geltend zu machen und im Nachhinein zum Abzug zu bringen sind, werden bei einer späteren Abrechnung et- waige Minderausgaben in dieser Zeit von der städtischen Förderung abgezogen. Sachverhalt/Begründung: Bekanntermaßen wird der bestehende Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder in Karlsruhe nicht nur durch Kindertageseinrichtungen in städtischer Trägerschaft erbracht und dafür allgemein, wenngleich noch teilweise divergierende Elternbeiträge erhoben. Weiterhin werden kos- tenpflichtige Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter in Horteinrichtungen angeboten. Da laut Verordnung der Landesregierung der Betrieb von Kindertageseinrichtungen und Horten un- tersagt ist und ein Betretungsverbot für Kinder, für die keine Ausnahmen vorgesehen sind, gilt, kön- nen „durch nicht erbrachte Leistungen“ wie es die Verwaltung in einer ihrer Beschlussvorlagen rich- tigerweise feststellt, auch „keine Elternbeiträge erhoben werden“. Dies kann aus Gründen der Gerechtigkeit nicht nur für Eltern gelten, die ihre Kinder (zufälligerweise, da keinesfalls eine Wahlfreiheit besteht, sondern die in unserer Stadt vorhandenen Betreuungsplät- ze allenfalls den Bedarf decken) in städtischen Einrichtungen betreuen lassen, sondern muss in glei- cher Weise für alle Eltern in Karlsruhe gelten, die einen Rechtsanspruch auf Betreuung haben, wel- cher aktuell aufgrund der Corona-Verordnung des Landes ausgesetzt ist. Auch wenn das Soforthilfeprogramm des Landes unserer Stadt die wegfallenden Elternbeiträge le- diglich bis zur Höhe des kommunalen Satzes kompensiert, ist hier weitreichenderes Handeln gebo- ten. Der Rechtsanspruch kann aktuell nur dank der vielfältigen Trägerlandschaft in unserer Stadt erfüllt werden. Und dass für freie Träger der kommunale Satz oftmals nicht auskömmlich ist, wird in der Verwaltungsvorlage bereits beschrieben. Auf der einen Seite ist es wichtig und gerecht, dass Eltern, die für ihre Kinder ohnehin meist höhere Beiträge entrichten müssen, diese zumindest in einer Zeit, in der auch keine Betreuungsleistung stattfinden kann, ebenso erstattet bekommen wie die Eltern, die auf einen in der Regel günstigeren städtischen Betreuungsplatz für ihr Kind zurückgreifen können. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Auf der anderen Seite sind Träger teils aufgrund rechtlicher Vorgaben bestehender Verträge auch verpflichtet, den Eltern die Beiträge vollumfänglich zurückzuerstatten, sofern diese auch keine Leis- tungen für ihr Geld in Anspruch nehmen konnten. Wir dürfen keinesfalls riskieren, dass freie Träger hierdurch in ihrer Existenz gefährdet werden. Sollten freie Träger aufgrund einer finanziellen Schief- lage ihre Tätigkeit beenden müssen, könnte der Rechtsanspruch in Karlsruhe zumindest kurz- und mittelfristig nicht mehr erfüllt werden, definitiv würde der Stadt so aber auch ein Teil der oftmals zitierten vielfältigen Trägerlandschaft verloren gehen. Die Stadt steht also aus Sicht der SPD-Fraktion in der Verantwortung, sowohl für Eltern als auch Trä- ger. Da allerdings auch Finanzierungsansprüche auf Bundes- oder Landesebene teilweise genutzt werden konnten oder können und weiter im Rahmen der Schließung weniger allgemeine Ausgaben getätigt werden mussten, sind diese gleichermaßen bei der Abrechnung von der insgesamt weitreichenden städtischen Förderung abzuziehen. Unterzeichnet von: Parsa Marvi Yvette Melchien

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Änderungsantrag SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0634 Dez. 3 Auswirkungen der Corona-Krise auf die Leistungsangebote der Sozial- und Jugendbehörde: Kindertages- betreuung Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.05.2020 12.2 x Jugendhilfeausschuss 12.11.2020 5 x Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrags der SPD-Gemeinderatsfraktion, die Kita- Beiträge und die Elternbeiträge für die Betreuung von Grundschulkindern der freien Träger in der Schließzeit laut Corona-Verordnung vom 17. März bis zum 15. Juni 2020 nicht bis zur Höhe des kommunalen Satzes, sondern vollumfänglich zu erstatten. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Durch die Erstattung der Elternbeiträge in Höhe des trägerindividuellen Beitragsniveaus würden die Eltern entlastet werden und die freien Träger würden keinen finanziellen Nachteil durch den Ausfall der Elternbeiträge haben. So könnten die Träger - als wichtiger Partner bei der Erfüllung des Rechts- anspruchs- unterstützt werden. Allerdings ist für die Kompensation der Elternbeiträge orientiert am trägerindividuellen Beitragsni- veau mit Mehraufwendungen von maximal 401.100 Euro pro Woche bzw. für den Zeitraum vom 17. März bis 15. Juni 2020 in Höhe von maximal 5.214.300 Euro zu rechnen. Dies würde weitere zu- sätzliche freiwillige Leistungen in Höhe von 41.100 Euro wöchentlich bzw. für den Zeitraum vom 17. März bis 15. Juni 2020 circa 534.300 Euro bedeuten. Die Elternbeiträge für die im Rahmen der Notbetreuung bzw. des reduzierten Regelbetriebs bei den freien Trägern in Anspruch genommenen Kita- bzw. Hortplätze sind hierbei noch in Abzug zu bringen. Die Erstattungen im Rahmen der Erst- und Geschwisterkinderzuschüsse wurden dabei berücksichtigt. Die vollumfängliche Erstattung der Elternbeiträge für auswärtige Kinder würde zu weiteren finanziellen Auswirkungen führen, da die Erst- und Geschwisterkinderzuschüsse nur für Kinder mit Hauptwohnsitz im Stadtkreis Karlsruhe gewährt werden. Die Verpflegungskosten bleiben bei der Betrachtung außen vor, da jeder Träger diese in eigener Hoheit organisiert. Nachfolgend die finanziellen Auswirkungen für die Kompensation der Elternbeiträge für Kinderta- geseinrichtungen, Kinderkrippen und Horte freier Träger vorbehaltlich etwaiger anderer öffentlich- rechtlicher bzw. gesetzgeberischer Vorgaben tabellarisch dargestellt: Kompensation der Elternbeiträge pro Woche für den Zeitraum vom 17. März bis 15. Juni 2020 (13 Wochen) trägerindividuelles Beitragsniveau 401.100 Euro 5.214.300 Euro städtisches Beitragsniveau 360.000 Euro 4.680.000 Euro Differenz (zusätzliche freiwillige Leistungen) 41.100 Euro 534.300 Euro Grundsätzlich gilt, dass sämtliche (auch zukünftige) Finanzierungsansprüche auf Bundes- oder Lan- desebene vorrangig, wie gewohnt, geltend zu machen sind. Im Hinblick auf die finanzielle Mehrbelastung für den städtischen Haushalt sowie unter Beachtung der gesamtstädtischen Situation in Bezug auf Covid-19, empfiehlt die Verwaltung die Ablehnung des Antrags, die Kita-Beiträge und Elternbeiträge für die Betreuung von Grundschulkindern der freien Träger nicht nur bis zur Höhe des kommunalen Satzes, sondern vollumfänglich zu erstatten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht absehbar, welche finanziellen Folgen die aktuelle Situation für die Stadt Karlsruhe in den folgenden Jahren hat. Darüber hinaus bleibt abzuwarten, inwiefern überhaupt die Erstattung der Elternbeiträge in Höhe dem städtischen Beitragsniveaus durch die finanziellen Mittel aus dem Corona-Soforthilfeprogramm des Landes kompensiert werden können.

Niederschrift 10. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. Mai 2020, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 13. Punkt 12 der Tagesordnung: Corona-Krise: 12.1 Auswirkungen der Corona-Krise auf die Leistungsangebote in der Sozial- und Jugendbehörde Vorlage: 2020/0431 12.2 Auswirkungen der Corona-Krise auf die Leistungsangebote in der Sozial- und Jugendhilfe: Kindertagesbetreuung Vorlage: 2020/0537 dazu: Änderungsantrag: SPD Vorlage: 2020/0634 Nothilfefonds für private Träger*innen von Kitas einrichten Ergänzungsantrag: GRÜNE Vorlage: 2020/0640 12.3 Finanzielle Auswirkungen auf Betreuungsentgelte durch die Schulschließung im Bereich des Schul- und Sportamts Vorlage: 2020/0432 12.4 Finanzielle Auswirkungen auf Betreuungsangebote durch Schulschließungen im Bereich des Schul- und Sportamtes (Fortschreibung) Vorlage: 2020/0563 12.5 Verfügung einer Haushaltssperre Anfrage: AfD Vorlage: 2020/0516 dazu: Zusatzanfrage: AfD Vorlage: 2020/0641 12.6 Erstattung der Eigenanteile aus Schülerabos Vorlage: 2020/0572 12.7 Kulturveranstaltungen ermöglichen Ergänzungsantrag: KAL/Die PARTEI Vorlage: 2020/0645 – 2 – Punkt 55 der Tagesordnung: ScoolCard: Abbuchungsstopp oder zeitweise Erstattung der Gebühren Anfrage: AfD Vorlage: 2020/0509 Beschluss: 12.1 Der Gemeinderat nimmt die erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe zur Kenntnis. Der Gemeinderat beschließt die Bereitstellung von 2.520.000 Euro Aufwendungen zur Kompensation der Kita-Beiträge der freien Träger und die Übernahme der Mindererträge von 704.900 Euro der erlassenen Kita-Beiträge der städtischen Einrichtungen in der Schließzeit laut Corona-Verordnung vom 17. März bis zum 30. April 2020. 12.2 Der Gemeinderat nimmt die weitere Vorgehensweise im Bereich der Kindertagesbetreuung im Zusammenhang mit der Corona-Krise zur Kenntnis. Der Gemeinderat beschließt die Bereitstellung von 2.160.000 Euro Mehraufwendungen zur Kompensation der Kita-Beiträge der freien Träger und die Übernahme der Mindererträge von bis zu 483.360 Euro der erlassenen Kita-Beiträge der städtischen Einrichtungen in der Schließzeit vom 1. Mai 2020 bis zum 15. Juni 2020. 12.3 Der Gemeinderat nimmt die erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise im Bereich des Schul- und Sportamts zur Kenntnis. Der Gemeinderat beschließt die Bereitstellung von 57.750 Euro für Mehraufwendungen zur Kompensation der Elternbeiträge für die Betreuung von Grundschulkindern der freien Träger und die Übernahme der Mindererträge von 448.011 Euro der erlassenen Elternbeiträge für die Betreuung von Grundschulkindern in der Schließzeit laut Corona- Verordnung vom 17. März bis zum 19. April 2020 und den Verzicht auf Elternentgelte bis zum 30. April 2020. 12.4 Der Gemeinderat nimmt die erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise im Bereich des Schul- und Sportamts zur Kenntnis. Der Gemeinderat beschließt die Bereitstellung von 146.636 Euro für Mehraufwendungen zur Kompensation der Elternbeiträge für die Betreuung von Grundschulkindern der freien Träger und die Übernahme der Mindererträge von 326.138 Euro der erlassenen Eltern und den Verzicht auf Elternentgelte bis zum 15. Juni 2020. 12.6 Der Gemeinderat beschließt die Erstattung der Eigenanteile für die ScoolCard für die betroffenen Karlsruher Schüler und Schülerinnen für zwei Monate. Die hierfür benötigten finanziellen Mittel in Höhe von 984.419 Euro werden der Karlsruher Verkehrsverbund GmbH (KVV) zur Abwicklung der Erstattung überstellt. – 3 – Der Gemeinderat bringt seine Erwartung zum Ausdruck, vom Land Baden- Württemberg eine zeitnahe Erstattung dieses Betrages zu erhalten, so dass der städtische Haushalt insgesamt nicht belastet wird. Er ist damit einverstanden, dass die Stadt Karlsruhe in Vorleistung geht, falls die Abwicklung beim Land Baden- Württemberg nicht rechtzeitig zum Monatesende Mai 2020 erfolgen kann. Der städtische Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Karlsruher Verkehrsverbund GmbH wird ermächtigt, einer entsprechenden Regelung zuzustimmen. Die Verwaltung wird ermächtigt, die entsprechenden haushaltsrechtlichen Beschlüsse zur Bereitstellung der Mittel zu veranlassen. Abstimmungsergebnis: 12.1 einstimmig zugestimmt 12.2 Beschlussvorlage: einstimmig zugestimmt Änderungsantrag SPD: Verwiesen in den Jugendhilfeausschuss Ergänzungsantrag GRÜNE: Verwiesen in den Jugendhilfeausschuss 12.3 einstimmig zugestimmt 12.4 einstimmig zugestimmt 12.5 Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung 12.6 einstimmig zugestimmt 12.7 Verwiesen in den Kulturausschuss 55 Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Der Vorsitzende ruft die Tagesordnungspunkte 12.1 bis 12.7 sowie 55 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung: Zu all diesen Themen diskutieren wir jetzt gemeinsam. Ich möchte kurz zur thematischen Einführung das eine oder andere erläutern. Wir haben unter Punkt 12.1 und 12.2 deswegen zwei relativ ähnliche Vorlagen, weil wir beim letzten Mal zwar ganz intensiv über die Erstattung der Kosten von Mitte März bis Ende April diskutiert haben, aber wir haben versäumt, über die Beschlussvorlage formal abzustimmen. Deswegen wird die heute noch einmal aufgelegt. In der zweiten Beschlussvorlage geht es dann um den Zeitraum vom 1. Mai bis Ende Juni beziehungsweise Mitte Juni, wo wir davon ausgehen, dass sich zum 15. Juni die Dinge noch einmal grundlegend ändern könnten. Hier geht es um die weitere Erstattung der Elternbeiträge, wobei wir etwas differenzieren, weil wir jetzt nämlich für die Notbetreuung auch entsprechende Gebühren erheben und dann natürlich die über Notbetreuung gefüllten Plätze nicht in die Erstattung bei den freien Trägern miteinbeziehen. – 4 – Ähnliches gilt für die Ziffern 12.3 und 12.4. Da geht es um das Äquivalent, das die Betreuung an den Schulen erfasst. Dann kommt das Thema Haushaltssperre. Das ist eine Anfrage der AfD. Wir haben die Eigenanteile aus Schülerabos. Da hatte ich gestern schon erläutert, dass das Land angekündigt hat, 38,x Mio. Euro zweckgebunden für das Thema Erstattung der Schülerabos einzusetzen. Da wir noch nicht so genau wissen, ob das am Ende an die Verkehrsverbünde geht oder an die Aufgabenträger, in dem Fall die Stadt Karlsruhe als einer von vier Aufgabenträger im KVV, bräuchten wir Ihre Zustimmung, dass wir jetzt dem KVV sagen können, ihr braucht nicht einziehen und im Notfall erstatten wir euch das Geld aus dem, was wir dann vom Land bekommen oder aber ihr bekommt es direkt vom Land erstattet. Dann ist es auch okay. Aber wir sind auf der sicheren Seite. Dann gibt es einen Ergänzungsantrag zum Thema Kulturveranstaltungen. Ich möchte zum Thema Kindertagesstätten noch ergänzen, dass wir an zwei Stellen den Kindertagesstätten und den Trägern zur Seite springen. Wir haben eine 88%ige Öffnung der Betriebskosten der Kindertagesstätten. Diese laufen die ganze Zeit über weiter, auch wenn die Leistung nicht erbracht werden kann, weil es verboten ist, die Kinder außerhalb der Notbetreuung zu betreuen. Damit sind den freien Träger 88 % der anfallenden Kosten weiterhin sicher. Die restlichen 12 % werden vor allem über Elternbeiträge finanziert. Auch sind wir über 12 Wochen bei den Kindertagesstättenplätzen in den Ausgleich für die wegfallenden Elternbeiträge eingetreten. Allerdings nur in der Höhe der städtischen Gebühren. Wir haben erst ab dem 1. Mai die Plätze abgezogen, die über Notbetreuung belegt sind. Ich habe mich heute Morgen mit den wichtigsten Kindergartenträgern in dieser Stadt getroffen in einer Arbeitsgruppe, die sowieso getagt hat. Es gibt Kindergartenträger, die mit Kurzarbeit agieren, es gibt Kindergartenträger, die andere Möglichkeiten nutzen, mit ihren Kosten umzugehen. Aber im Wesentlichen bleiben die Kosten natürlich so hoch, wie sie vorher waren, weil man kein Personal außer über Kurzarbeit freistellen kann. Die Fixkosten über Gebäude usw. laufen auch weiter. Alle Kindergartenträger, von denen, die mittlerweile sogar wieder 100 % der Kinder betreuen in einer Mischung aus Notbetreuung und rollierendem System und den Trägern, die bisher etwa 30 bis 30 % der Kinder betreuen über ihre Notbetreuung, spiegeln mir, dass die Erzieherinnen und Erzieher in der überwiegenden Zahl sehr freudig und sehr positiv wieder zur Arbeit gehen und sich auch damit positiv auseinandersetzen, dass es gerade bei Kindern natürlich ein gewisses Restrisiko einer Infektion gibt, weil ich das über Abstandsgebote und über Mund- und Nasenschutz einfach nicht endgültig ausschließen kann. Das fand ich sehr berührend und auch sehr erstaunlich, wenn ich sehe, was für Diskussionen ich manchmal in der eigenen Verwaltung oder anderswo an der einen oder anderen Stelle führen muss. Deswegen sind für mich – das habe ich heute auch so gesagt – insbesondere die Erzieherinnen und Erzieher, die sich in den letzten Wochen in dieser unklaren Infektionssituation für eine Notbetreuung zur Verfügung gestellt haben oder auch einfach eingesetzt wurden, denn da gab es nicht die Wahlfreiheit, wie man das jetzt offensichtlich in den Schulen aufrechterhält, die wahren Corona-Helden, weil ich die nicht über diese Schutzmaßnahmen endgültig abschirmen kann, weil es zeitweise auch vor einigen Wochen noch nicht ganz einfach war, an einen Test zu kommen, wenn man das für sich als Sicherheitsmaßnahme wichtig gefunden hätte und vieles andere mehr. – 5 – Deswegen glaube ich, dass wir mit dem, was wir Ihnen hier vorschlagen, auch der Erstattung an die Träger, einmal eine 100%ige Erstattung der laufenden Betriebskosten in Höhe von 88 % und dann die Übernahme der Elternbeiträge bis zu diesem städtischen Durchschnitt - andere Kommunen machen übrigens nur 75 % oder 90 % von diesen laufenden Kosten – ein faires Angebot machen. Wir werden am Ende des Jahres, wie jedes Jahr, mit allen Trägern noch einmal Abschlussgespräche führen. Wir haben alle gemeinsam das Ziel, dass diese Struktur am Ende nicht gefährdet wird durch Corona. Sie haben es vielleicht heute über die Presse wahrgenommen, die Untersuchungen in Heidelberg zeigen erste Ergebnisse und zeigen wohl, dass die Infektionsgefahr über Kinder doch erheblich reduzierter ist, als das angenommen werden konnte. Deswegen hat selbst Herr Kretschmann, der bisher ein wenig vorsichtig unterwegs war, was ich durchaus akzeptieren kann, jetzt für Ende Juni die vollständige Öffnung der Kindertagesstätten und der Grundschulen in Aussicht gestellt. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Schritt, weil die Kinder, Eltern und Einrichtungen zum Teil sehr unzufrieden sind. Denn mit diesen Lösungen mit 50 % oder rollierenden Systemen haben die Einrichtungen das Problem, den Eltern erklären zu müssen, warum sie zwar etwas anbieten, warum das, was sie anbieten, aber nicht die Qualität hat, die eigentlich die Eltern erwarten können. Auch dieses Problem der Kommunikation, das ein Stück weit durch diese Regularien auf die Einrichtungsleitungen verlagert wurde, wird dann Ende des Monats aufhören. Darüber bin ich persönlich sehr froh. Zum Thema Pflegeheime vielleicht noch eine kurze Rückmeldung. Ich hatte vorletzte Woche wieder ein Gespräch mit den wichtigsten Trägern. Ich bin auch da sehr beeindruckt, was die einzelnen Pflegeheime organisiert bekommen, auch, was den Umgang mit Kontaktmöglichkeiten bei reduzierten Kontaktvorgaben betrifft, dass es da eine tolle Arbeit unserer Heimaufsicht gibt mit den einzelnen Einrichtungen, auch Hygienepläne weiterzuentwickeln und umzusetzen. In der großen Statistik der Bundesrepublik, wo Sie die einzelnen Landkreise und Stadtkreise ansteuern können, wie denn die Infektionszahlen sich gerade entwickeln, habe ich heute kurz vor der Sitzung noch einmal festgestellt, die Quote der positiv Getesteten pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen, lag gestern noch bei 0,32 und heute liegt sie in Karlsruhe bei 0, das heißt, in den letzten 7 Tagen ist niemand positiv hier in der Stadt getestet worden und das bei den doch zeitweise etwas zugespitzten Situationen in den Pflegeheimen. Die sind dabei. Dass das funktioniert, ist auch noch einmal ein deutlicher Beweis, dass man auch hier die Thematik wirklich hervorragend qualifiziert aufgearbeitet hat und in den Griff bekommt. Ich möchte einen dritten Punkt kurz ansprechen. Der betrifft die Kultureinrichtungen. Ich habe heute auch noch mit Kultureinrichtungen telefoniert, weil mir zum Teil die Presseberichterstattung ein bisschen konträr zu dem zu sein scheint, was wir eigentlich die ganze Zeit hier miteinander diskutieren. Es ist bei den Kultureinrichtungen, mit denen ich telefoniert habe, angekommen, dass es eine Überzeugung des Gemeinderates ist, dass durch die Krise keine Strukturen verlorengehen dürfen, dass wir mit jeden einzelnen Einrichtungen dann Kontakt aufnehmen - wir haben zum Teil auch schon sehr ausführliche Briefe bekommen -, und dass wir dann genau analysieren müssen, welche Unterstützung braucht es denn, damit die Struktur erhalten bleibt. Das größere Problem, das sage ich auch offen, ist, dass wir bei vielen Kultureinrichtungen, selbst wenn jetzt vieles gelockert wird, noch nicht sehr schnell und in absehbarer Zeit zu den wirtschaftlich ertragreichen Veranstaltungen zurückkommen können, die für diese Kultureinrichtungen und ihr Konzept aber essentiell sind. Wenn Sie Veranstaltungen haben, die davon leben, dass man eben nicht bestuhlt und viele Menschen in – 6 – großer Nähe in einen Raum bringt, und dann findet da etwas statt, ob das ein Konzert ist oder eine Party oder sonst was, dann sind das genau die Veranstaltungen, die natürlich – egal wie niedrig sonst die Infektionsquote ist - die größte Infektionsgefahr mit sich bringen. Das können Sie auch an einzelnen Hotspots in der Bundesrepublik in den letzten Wochen erleben. Da müssen wir mit den Kultureinrichtungen nicht nur darüber reden, wie man eventuelle existenzielle Problemlagen löst, sondern auch darüber, wie man mittelfristig, vielleicht auch langfristig, die entsprechenden Konzepte weiterentwickelt, damit auch dieses Angebot aufrecht erhalten bleiben kann. Diese Gespräche werden geführt. Herr Dr. Käuflein und ich werden auch in der dritten oder vierten Juniwoche ein Gespräch mit Kulturring und Kulturkreis gemeinsam haben. Ich will Ihnen einfach nur das Gefühl geben, dass wir das alles im Blick haben, und dass wir auch sehr genau, aber eben dann auf die einzelne Einrichtung hin, die Sachen betrachten werden und Ihnen dann auch Vorschläge präsentieren. Etwas Ähnliches werden Sie dann auch im Kulturausschuss noch einmal diskutieren, in den alle diese Anträge jetzt verwiesen worden sind. Von daher können wir auch an der Stelle gemeinsam feststellen, dass wir sicherstellen werden, dass keine Strukturen kaputt gehen. Denn es gibt sicher auch finanzielle Entwicklungen in einer Stadt, die so schlecht sind und so langanhaltend und dauerhaft sein werden, dass man Strukturen auch aufgeben muss. Bei der Corona-Krise ist im Moment noch überhaupt nicht ersichtlich, wie das ab nächstem Jahr weitergeht. Deswegen macht es auch keinen Sinn, jetzt in kurzfristige Reduzierungen und Sparmaßnahmen einzutreten, die am Ende aber eine Struktur gefährden, die ich im nächsten Jahre wieder aufbauen müsste. Das ist im Moment das, worauf wir uns bei der Diskussion committed haben. Damit würde ich es jetzt mit diesen drei Themen Kindertagesstätten, Pflegeheime und Kultureinrichtungen bewenden lassen. Ich darf mich aber insgesamt noch einmal für den sehr verantwortungsvollen Umgang mit der Krise von allen Beteiligten in der Stadt bedanken, auch insbesondere beim Gesundheitsamt, das einen Riesenjob gemacht hat in den letzten Wochen, aber auch bei vielen anderen Dienststellen, die mitbeteiligt waren. (Beifall des Hauses) Wir kommen in die Debatte zu 12.1 bis 12.7 inklusive aller Ergänzungsanträge und Anfragen. Stadtrat Bauer (GRÜNE): Die erste Welle ist jetzt um. Ein Großteil der Stadtgesellschaft kehrt in so etwas wie eine alltägliche Lebenssituation zurück. Durch die zahlreichen Anrufe, Ansprachen und E-Mails, die sicherlich auch bei Ihnen allen eingegangen sind, wurde für uns alle deutlich, dass Kinder und Jugendliche, Familien, Alleinerziehende, Schulen und Einrichtungen zur Kinderbetreuung von diesen Schließungen und Kontaktbeschränkungen der letzten Wochen ganz besonders betroffen waren und es immer noch sind. Deswegen ist es ein sehr wichtiges Zeichen, dass sich der Gemeinderat heute ausführlich mit der massiven Auswirkung auf diese betroffene Gruppe befasst. Da kommt der Kommunalpolitik doch eine ganz wichtige Rolle bei in dieser Form, gerade, wenn es um die Unterstützungsmaßnahmen geht. Wir sind „the last in line“, könnte man sagen. Wenn alle Hilfsprogramme von Bund und Land nicht auskömmlich sind oder gar nicht erst zutreffen, dann richtet sich der fragende und hilfesuchende Blick unserer Bürgerinnen und Bürger an uns, an die Stadt. Und das völlig zu Recht. Deswegen muss vom Gemeinderat heute ein sehr vernehmbares Signal an die Stadtgesellschaft ausgehen, dass wo immer Kinder und Jugendliche, Eltern, freie Träger oder – 7 – Tagespflegepersonen in Not geraten, die Stadt Karlsruhe ein verlässlicher Partner in dieser Krise ist. Dabei kommt es ganz besonders darauf an, dass die Hilfen, die wir zur Verfügung stellen, unbürokratisch und schnell erfolgen, wie meine Fraktion es bereits in der letzten Sitzung in Form eines Notlagenfonds im Bereich der Kultur und dem Sport vorgeschlagen hat. Zu dem großen Aufschlag mit der großen Gießkanne von der KAL wird sich Frau Rastätter dann in der zweiten Runde hier gleich äußern. Genau dieses Versprechen, schnell und unbürokratisch zu helfen, löst die Verwaltung mit den heute abzustimmenden Vorlagen aus unserer Sicht in weiten Teilen ein. Mit der Übernahme von Mindererträgen und der Kompensation von Betreuungsbeiträgen für kommunale und freie Träger in Millionenhöhe entlasten wir Eltern und Betreuungseinrichtungen. Und wir sorgen gleichzeitig für finanzielle Stabilität. Deshalb wird meine Fraktion den Beschlussvorlagen der Verwaltung heute mit einer Ergänzung zustimmen. Ich habe es schon gesagt, wir sind the last in line. Aber weil unsere finanziellen Spielräume in der Kommune nicht die gleichen sind, viel eingeschränkter, als die des Bundes oder des Landes – es kam gerade schon heraus -, kann die Stadt Karlsruhe bei allem Willen zur Unterstützung nicht alle übrig gebliebenen Folgekosten dieser Corona-Krise übernehmen. Daher lehnen wir auch den Ergänzungsantrag der SPD heute ab. Schön, Herr Marvi, dass Sie selbst erkannt haben, dass es vielleicht die etwas kleinere Gießkanne, als die von der KAL ist. Aber es bleibt eine Gießkanne. Wir müssen jetzt verantwortungsvoll mit unseren Haushaltsmitteln umgehen, um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben, wenn Not am Größten ist und dann dort entsprechend gezielt zu helfen. Daher schlägt meine Fraktion heute im Bereich der Kinderbetreuung einen Nothilfefonds für die finanziell in Schwierigkeiten geratenen freien Trägerinnen und Träger von Kindertageseinrichtungen vor, der unbürokratisch, aber eben auch bedarfsgerecht ergänzende Soforthilfen bereitstellt und dafür Sorge trägt, dass über den kommunalen Beitragssatz hinaus die Eltern auch in der Regel ihre Betreuungsbeiträge zurückerstattet bekommen können. Wir wissen aber, dass die Krise ein Marathon ist, und dass wir immer noch auf den ersten Kilometern sind. Auch wenn es sich nicht so anfühlt. Neben den finanziellen Auswirkungen dürfen wir nicht die sozialen Folgen aus dem Blick verlieren. Auch hier sehen wir wieder, dass es Kinder und Jugendliche sind, die am meisten betroffen sind. Die deutliche Zunahme von Gewalt an Kindern, die zum Beispiel in Heidelberg in der Gewaltambulanz verzeichnet wird, und die Risiken für die persönlichen Entwicklungen unserer jüngsten Mitbürgerinnen und Mitbürger durch das lange Ausbleiben von Kontakten zu ihren Gleichaltrigen müssen für uns ein Alarmsignal sein. Sie müssen uns dazu drängen, dass wir eine Perspektive entwickeln für den Wiedereinstieg in eine Beschulung und in eine Betreuung für alle Kinder. Da hat die Landesregierung Gott sei Dank heute ein deutliches Signal gegeben in diese Richtung. (Vereinzelter Beifall) Trotzdem müssen wir sehen, dass die personellen und organisatorischen Herausforderungen für diesen Wiedereinstieg nach wie vor gigantisch sind. Sie verlangen von uns allen Rücksichtnahme, Geduld und vor allem den angesprochenen solidarischen Umgang miteinander. Diese Krise können wir auch in Karlsruhe nur dann bewältigen, wenn ihre Last auf vielen und zwar vor allem auf den ganz starken Schultern verteilt ist. Wir als Stadt leisten damit heute mit den vorliegenden Anträgen einen wichtigen Beitrag. – 8 – Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Wir haben uns im vorhergehenden Punkt sehr ausführlich über die Wirtschafts- und Finanzlage unserer Stadt unterhalten und die aktuellen Zahlen bekommen. Wir sind uns alle einig, dass die Lage offensichtlich sehr ernst ist. Ich finde es deswegen auch ein sehr starkes Signal, dass wir die Resolution einstimmig angenommen haben. Diese Krise fordert uns, fordert unsere Gesellschaft, fordert aber auch uns als Stadträtinnen und Stadträte ganz persönlich. Ich darf für mich sagen, dass ich die Situation alles andere als einfach empfinde. Ich denke, dem einen oder anderen von Ihnen wird es genauso gehen. Wir hatten in den letzten Wochen sehr dynamische Entwicklungen. Zum einen massive Einschränkungen, auf der anderen Seite aber auch viele Hilfsangebote, Unterstützungsangebote, die dann entstanden sind, nach und nach, Corona- Sofortmaßnahmen für Handel, Gastronomie, um jetzt nur einige zu nennen, aber auch für unseren Sozialbereich und für die Kultur. Das war auch ganz wichtig. Im Bereich Jugend und Soziales scheinen wir langsam wieder auf den Weg der Normalität zu kommen. Das freut uns sehr, dass heute gerade unsere Kultusministerin verkündet hat, dass bis spätestens Ende Juni die Kitas wieder vollständig geöffnet haben sollen. Wir haben uns schon mehrfach darüber ausgetauscht. Es ist ein ganz wichtiger Schritt. Genauso, dass ab nächster Woche, nach Pfingsten, wieder die öffentlichen Bolzplätze und auch unsere Jugendhäuser unter bestimmten Auflagen öffnen können. Es ist auf jeden Fall ein ganz wichtiges Signal, auch bei den Pfingstferien, die jetzt anstehen. Viele Familien sind nun einmal zuhause in den kommenden Ferien. Für uns als Fraktion ist es natürlich folgerichtig, dass wir heute die Beschlüsse vornehmen. Sie haben angedeutet, dass wir die Beschlüsse vom letzten Mal noch nachholen müssen, bis zum 30.04. und dann für den neuen Zeitraum 01.05. – 15.06., die Mehraufwendungen für die Kompensation der Kita-Beiträge und auch die Betreuungsentgelte des Schul- und Sportamtes. Da gehen wir natürlich mit, ganz klar. Ebenso unterstützen wir die Initiative, die zwei Monate für ScoolCard-Inhaber nicht einzuziehen. Wie das dann im Endeffekt ausgeht, überlassen wir Ihnen. Da stehen wir voll dahinter. Es ist auf jeden Fall eine Unterstützung, die den Familien zugutekommt. Zu den beiden Änderungsanträgen, die uns vorliegen: Wir haben in unserer Stadt die Besonderheit, dass wir unsere Pflichtaufgabe der Kitaplätze in weiten Teilen durch die freien Träger zur Verfügung stellen. Es gehört auch zu der Vielfalt in unserer Stadt, dass wir hier einen sehr großen Trägermix haben. Entsprechend haben wir ein sehr vertrauensvolles und konstruktives Verhältnis mit unseren Trägern. Das bestätigt das, was Sie sagen, Herr Oberbürgermeister, dass wir selbst auch mit den Trägern gesprochen haben. Die Träger sind sehr bemüht, im Sinne des Kindeswohls das auch anzubieten, was ihnen möglich ist, auch durch ihre Einschränkungen an Räumlichkeiten. Einige Erzieher gehören zur Risikogruppe, stehen deswegen nicht zur Verfügung. Aber wir haben das Gefühl, dass die Träger wirklich versuchen, alles anzubieten, um den Familien, den Kindern ein bisschen Normalität zu bieten. Dafür sage ich auch im Namen meiner Fraktion ein ganz herzliches Dankeschön an alle Träger, alle Beteiligten, auch in der Verwaltung, die wirklich einen harten Job hatten in den letzten Wochen. – 9 – Wir haben aber vorhin in unserer Resolution auch den Passus beschlossen, dass wir beim Land einfordern wollen, dass die kompletten Kitabeiträge übernommen werden und nicht nur bis zu den kommunalen Beiträgen. Das ist für uns das Zeichen, heute beiden Änderungsanträgen, sowohl von der SPD als auch von den GRÜNEN, nicht zuzustimmen, weil wir sehen, dass die Verwaltung – so steht es auch in der Begründung auf den GRÜNE-Antrag – die Situation sehr genau im Blick hat und das individuell mit den Trägern verhandeln wird. Wir verlassen uns darauf, dass es, wie es bisher schon funktioniert hat, auch zukünftig funktionieren wird. Wenn es Sonderfälle gibt, dann gehen wir einfach wieder in die Gespräche mit Ihnen. Stadträtin Melchien (SPD): Im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung zu diesem Inhalt habe ich der Verwaltung bereits für ihr entschlossenes Handeln gedankt. Wir als Kommune bringen, so gut es geht, Verlässlichkeit und auch Ausgleich in einen Bereich, in dem leider auch unnötigerweise aufgrund der chaotischen Planungsleistung unserer Landesregierung, insbesondere von der gerade zitierten Frau Eisenmann, Eltern aktuell große Schwierigkeiten haben. Bei der jetzt angekündigten Erlösung – Ende Juni – hoffen wir, dass dann die Ausführungsbestimmung vor dem Samstag vor der Eröffnung erfolgt, nur mit Blick auf die letzte Erweiterung. Für Ihre – jetzt spreche ich die Verwaltung an -, wenn auch ablehnende Antwort auf unseren Änderungsantrag, was die Kita- und die Elternbeiträge der freien Träger in der Schließzeit betrifft, diese vollumfänglich zu erstatten, danke ich Ihnen. Ihre Ausführungen, und dass somit die Eltern entlastet und die Träger nicht im finanziellen Nachteil wären, dienten auch mir als Begründung zur Formulierung dieses Änderungsantrags. Ebenso schreiben Sie, dass bei den hier im Raum stehenden Mehrausgaben von maximal einer halben Million Euro die Elternbeiträge des reduzierten Regelbetriebs, der bis zu 50 % beträgt, noch in Abzug zu bringen sind. Das heißt, wir reden tatsächlich von deutlich weniger Mehrausgaben. Mir ist bewusst, dass wir für die Erstattung der Kitabeiträge insgesamt viel Geld in die Hand nehmen. Wir werden uns auch ohne die von uns geforderte Beitragsdifferenz der freien Träger bei ca. 5 Mio. Euro bewegen. Die Beschlüsse zu diesem Tagesordnungspunkt werden den städtischen Haushalt belasten. Dennoch sind sie wichtig, richtig und konsequent. Wir erhalten hierfür auch finanzielle Soforthilfe. Das heißt, die heute in Gänze beschlossenen Mehrausgaben bleiben keinesfalls in großem Umfang an der Kommune hängen. In Anbetracht dieser Argumente halten wir unseren Antrag aufrecht und fordern auch eine Abstimmung. An eine Angleichung der Beiträge im Sinne einer schrittweisen Reduzierung arbeiten wir als Gemeinderat tatkräftig. Meine Fraktion hat sich mehrfach schon zum Ziel der Beitragsfreiheit bekannt. Aktuell wissen wir aber alle, dass die Beiträge noch stark divergieren. Da Eltern keine wirkliche Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Trägern haben, muss aus unserer Sicht die Erstattung von Elternbeiträgen in gleicher Weise für alle Eltern in Karlsruhe gelten, deren Rechtsanspruch aktuell ausgesetzt ist. Die Stadt steht hier in der Verantwortung, sowohl für Eltern als auch Träger. Dabei sind selbstverständlich weitere Finanzierungsansprüche beziehungsweise Minderausgaben von der städtischen Förderung abzuziehen. Sie haben beispielsweise Kurzarbeit und ähnliches angesprochen. Auch wenn wir für eine umfangreichere Erstattung der Elternbeiträge eintreten, werden wir, sofern wir erwartungsgemäß keine Mehrheit erhalten, der von den GRÜNEN zumindest teilweise geforderten höheren Erstattung an die Eltern zustimmen. Anders, als es dieser Änderungsantrag benennt, fordern wir keineswegs ein pauschales Ausschütten von Hilfeleistungen, sondern eine gerechte Beitragsrückerstattung für alle. Dennoch, liebe – 10 – Kolleginnen und Kollegen, möchte ich noch einmal eindringlich für unseren Antrag werben. Er ist einfach in der Umsetzung, gerecht, weil er alle Eltern in der Stadt gleichermaßen behandelt und in dieser Ausnahmesituation aus unserer Sicht geboten. Abschließend zu diesem Themenkomplex möchte ich mich dem Dank an die Erzieherinnen und Erzieher, vor allem an die Träger in diesen schon zitierten schwierigen Umständen anschließen und natürlich auch Ihnen, Herr Oberbürgermeister, folgen, wenn Sie sagen, da zeigen sich tatsächliche Corona-Helden. Zu dem von der KAL/Die PARTEI eingereichten Antrag, einen Notlagenfonds für die Kultur einzurichten, möchte ich nur ganz kurz auf unseren Antrag auf einen Hilfsfonds von der letzten Gemeinderatssitzung verweisen. Wir haben vereinbart, die Diskussion hierüber im Ausschuss zu führen. Dies sollten wir tun. Es wurde auch von Ihnen eingangs so angekündigt. Gleichermaßen will ich Ihnen danken, Ihnen allen, für unser klares Bekenntnis, dass wir unsere blühende Kulturlandschaft sicher nicht verblühen lassen, dass wir Mittel und Wege finden werden, die Einrichtungen in unserer Stadt entsprechend ihrer Not zu unterstützen. Ganz abschließend noch ein paar Worte zu den Monatsabos der Schülerinnen und Schüler. Auch als KVV-Aufsichtsrätin bin ich froh und dankbar, dass wir heute die Erstattung der Eigenanteile von Schülerabos von Seiten der Stadt Karlsruhe beschließen können. Auch hier an dieser Stelle wäre alleiniges Handeln schwer möglich gewesen. Mit der zugesicherten finanziellen Hilfe des Landes können wir nun endlich gemeinsam mit den weiteren Aufgabenträgern den Eltern diese positive Botschaft verkünden. Stadtrat Høyem (FDP): Sehr viele Familien in Karlsruhe sind von der Corona-Krise sehr heftig getroffen, besonders Familien mit Kindern und Jugendlichen. Karlsruhe ist eine sehr gute Sozialstadt und eine sehr gute Sportstadt. Wir haben richtig viele Angebote, sowohl praktisch als auch finanziell für die Karlsruher Bürger. Wenn die praktischen Angebote wegfallen, bedeutet es selbstverständlich Chaos für viele dieser Familien. Wenn diese gleichzeitig trotzdem bezahlen müssen für Leistungen, die sie nicht bekommen, werden viele Familien verzweifelt und unsicher. Das ist absolut verständlich. Noch schlimmer ist die Perspektivlosigkeit. Wann bekommen wir Bescheid, wie es weitergeht? Das war und ist leider trotz der Lockerungen die große Frage. Herr Sozial- und Sportbürgermeister Lenz, Ihr Gebiet ist groß. Ihr Gebiet ist kompliziert. Ihr Gebiet ist absolut zentral für die Familien in Karlsruhe. Sie haben als Bürgermeister ein Privileg. Sie können stolz sein. Aber Sie haben auch in Ihrem Dezernat eine Optimierungsmöglichkeit, die verbessert werden kann. Sie haben das Privileg, dass wir in Karlsruhe glücklicherweise eine langjährige Tradition für politische Zusammenarbeit rund um Ihr Dezernat haben. Auch wenn es um große und mutige Entscheidungen geht. Dieser Zusammenhalt wird bestimmt auch heute bestätigt. Ihr Gebiet ist auch ein zentrales Gebiet für die heutige Resolution. Stolz können Sie sein, dass Karlsruhe so oft bundesweit als Sozial- und Sportstadt gelobt und anerkannt wird. Darüber freuen wir uns alle. Aber Kommunikation und besonders proaktive Kommunikation ist ein Problem. Alle Fraktionen bekommen mehr Briefe und E-Mails wegen Ihres Gebietes als wegen der meisten anderen Dezernatsgebiete. Selbstverständlich, weil die Probleme so existenziell für die Betroffenen sind. Leider sagen die Familien oft, dass sie sich schon an das Dezernat 3 gewandt haben, aber keine Antwort oder Reaktion bekommen haben. Ich weiß von meiner ehemaligen Arbeit, dass ich oft Anlaufstelle – 11 – war und verantwortlich, falls das Eis zu dünn war oder das Eis zu dick war. Wie oft habe ich gedacht, dass ich verantwortlich gemacht würde, wenn die Schlittenhunde Durchfall hätten. Ich hoffe trotzdem, dass sich Ihr Arbeitsteam in dieser besonders schwierigen Zeit noch mehr Mühe gibt mit der Kommunikation mit den wahrscheinlich am härtesten betroffenen Gruppen, den Familien. Unsere Unterstützung haben Sie. Herr Kulturbürgermeister Dr. Käuflein, Karlsruhe ist auch eine Kulturstadt und soll eine Kulturstadt bleiben. Wir unterstützen jede Initiative, die unsere Karlsruher Kulturszene in Zukunft sichert. Sie können sicher sein, Sie haben auch hier unsere Unterstützung. Stadträtin Fenrich (AfD): Die Corona-Krise hat die Stadt Karlsruhe voll erwischt. Es sind viele Probleme entstanden bei Familien, bei Kulturschaffenden, Familien mit kleineren Kindern, größeren Kindern, Grundschulkindern. Ich möchte an dieser Stelle meinen ausdrücklichen Dank aussprechen an Sie Herr Bürgermeister Lenz, die Sie mit Ihrem Team diese Unterlagen geschaffen haben. Ich weiß, welche Arbeit dahinterstand. Denn ich habe mit der Amtsleiterin noch das eine oder andere klären können. Ich denke, Sie haben hier eine sehr gute Arbeit geleistet. Dafür unseren ausdrücklichen Dank. Zu den Kindertagesstätten, zum Tagesordnungspunkt 12.2 kann ich sagen, dass die Erhaltung der Kindertagesstätten natürlich sehr wichtig ist. Es ist sehr wichtig, dass wir städtischen Einrichtungen haben. Die Stadt kann aber nicht alles bewerkstelligen, was für eine Gesellschaft erforderlich ist, sondern wir brauchen auch freie Träger. Es ist wichtig, dass diese freien Träger auch erhalten bleiben, dass sie erhalten bleiben in Notzeiten, dass sie für die Familien zur Verfügung stehen, auch dafür sorgen, dass ein gewisser Wohlstand in der Stadtgesellschaft vorhanden sein kann. Es ist ganz wichtig für die Frauen, die eine große Entlastung durch diese Kindertagesstätten erfahren. Dasselbe gilt natürlich auch für die Grundschulbetreuung, wo es durch freiwillige Zusatzangebote möglich ist, dass Frauen ihrem Beruf nachgehen können. Die Krise hat jetzt gebracht, dass die Einrichtungen teilweise geschlossen werden mussten und somit keine Gebühren generiert werden konnten. Da finde ich es vollkommen in Ordnung, dass die Stadt gesagt hat, die freien Träger werden auch diese Gebühren erhalten, so wie sie für städtische Einrichtungen verlangt werden. Das ist voll in Ordnung. Wir stimmen da auch zu. Für die erweiterte Notbetreuung, die jetzt vom 01.05. – 15.06. geht und die es mehreren Kindern als bislang erlaubt, die Tageseinrichtung aufzusuchen, gilt dasselbe. Wir tragen das mit, dass die Gebühren teilweise von der Stadt übernommen werden. Zu der Betreuung der Grundschulkinder habe ich schon gesagt, dass ergänzende Angebote – wenn die in Anspruch genommen werden wollen – für Frauen wichtig sind, damit sie ihrem Beruf nachgehen können. Deshalb tragen wir die städtischen Vorlagen voll und ganz mit. Die Beschlussvorlage zur Erstattung der Eigenanteile der Schülerabos für zwei Monate finden wir richtig. Es ist die richtige Lösung getroffen worden, um die Familien entsprechend zu entlasten. Wir hoffen alle gemeinsam, dass das Land Baden-Württemberg das Seinige dazu beiträgt, um diese Beträge für die Stadt und für deren Kasse gering zu halten. Wir stimmen auch dieser Beschlussvorlage vollumfänglich zu. Zum Änderungsantrag der SPD, die über die Deckelung der städtischen Gebühren eine vollumfängliche Erstattung möchte, kann ich sagen, dass wir das nicht mittragen möchten. Klar ist, die Stadt kann nicht alle Kinder in städtische Kindertageseinrichtungen bringen. Dafür – 12 – ist sie nicht ausgerichtet. Wir brauchen die freien Träger. Aber, wie auch Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das schon gesagt haben anfänglich, ist es so, dass die Kitas in freier Trägerschaft auch damit leben können, denn ich meine, Sie hätten einmal bei irgendeiner Gelegenheit gesagt, wenn wirklich Familien in Not kämen, dass das nicht bezahlt werden würde, diese überschüssigen Beträge, dass dann auch städtischerseits geholfen werden kann. Diesen Änderungsantrag der SPD-Gemeinderatsfraktion würden wir ablehnen. Die GRÜNEN stellen einen Ergänzungsantrag. Die Fraktion fordert noch einmal über eine viertel Million Euro für Kitas, damit die privaten Kindertageseinrichtungen nicht in eine wirtschaftliche Notlage geraten. Ich habe mir das vorhin einmal durchgelesen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich kann nicht ganz nachvollziehen, weshalb die in eine wirtschaftliche Notlage geraten sein sollen. Wir lehnen diesen Antrag ab. Zu den Kulturveranstaltungen - ich habe nur noch drei Sekunden – möchte ich sagen, pauschal 5 Mio. Euro auszugeben, halte ich im Rahmen der Sparmaßnahmen für nicht geeignet. Wir denken, dass es da andere Möglichkeiten gibt, dass man da etwas spezifizieren kann. Infolgedessen hier ein Nein von meiner Fraktion. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Die Auswirkungen der Corona-Krise, gerade im Sozial- und Jugendbereich, wurden ausreichend in der Verwaltungsvorlage dargestellt. Aus meiner Sicht ist das tatsächlich eine fatale Situation, die wir erleben müssen, gerade wie auch einkommensschwache Familien die letzten Wochen ertragen mussten. Da sitzen die Kinder daheim, teilweise auf engstem Raum, die Eltern müssen trotzdem ihrer Arbeit nachgehen. Diese Situation ist tatsächlich fatal und betrübt einen dann doch sehr. Dabei war ich dann auch sehr froh, dass die Verwaltung so schnell reagiert hat und diese Gebührenfreiheit von sich aus ins Spiel gebracht und eingefordert hat. Das zeigt für mich eindrücklich, wie das soziale Feingefühl der Stadtverwaltung war. Denn, wenn man einmal die anderen Kommunen nachverfolgt hat, da musste in ganz vielen Kommunen händeringend mit der Verwaltung darum gekämpft werden, dass genau dies bewerkstelligt wird. Da musste der Gemeinderat Anträge stellen usw. Da zeigt es doch, dass wir ein gutes Miteinander haben und die Verwaltung auch schnell erkennt, wenn ein politischer Mehrheitswillen da ist und dementsprechend Maßnahmen ergreift. Vielen Dank an der Stelle dafür. Dass von anderen Fraktionen die weitergehende Entlastung gefordert wird, ist für uns nachvollziehbar. Die freiwilligen Träger leisten eine sehr wertvolle Arbeit in dieser Stadt, auch in den letzten Jahren. Dass sie jetzt auch in der Corona-Krise vor Problemen stehen, ist nachvollziehbar. Deshalb unterstützen wir auch beide Anträge, je nachdem, wie sich die Mehrheitsverhältnisse ergeben. Dass die Kitas geöffnet werden in den nächsten Wochen, ist eine sehr wichtige Entscheidung. Aber was wir für Briefe erhalten haben von den Eltern, angesichts der letzten Wochen, da waren wir schon fassungslos über den Kurs der Landesregierung. Wie viel Verwirrung man in den letzten Wochen bei Eltern, bei den Beschäftigten, bei den freiwilligen Trägern, bei den städtischen Trägern hinterlassen hat, wie das genau alles weiterzugehen hat, da bleibt man wirklich sprachlos. Es ist gut, dass heute endlich einmal ein Plan vorgelegt wurde, wie es weiterzugehen hat. Ich bin gespannt, ob dieser dann auch konsequent umgesetzt wird und alle wissen, welche Maßnahmen wann zu erfolgen haben und die Eltern auch wieder ein Stück weit Planungssicherheit bekommen. – 13 – Auch die Übernahme der Schülerabos ist sehr erfreulich. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Landesregierung dementsprechend reagiert hat. Dies stellt eine weitere enorme finanzielle Entlastung der Eltern dar und hilft gerade einkommensschwachen Familien in diesen schwierigen Zeiten. Bei der Kultur unterstützen wir natürlich jedes Anliegen der Fraktionen, wie auch im vergangenen Gemeinderat, dort Hilfsmittel zu ergreifen. Es ist gut, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, jetzt noch einmal klargestellt haben, auch für die Öffentlichkeit, dass keine Kulturstruktur in der Corona-Krise fallengelassen wird, dass keine pleitegehen wird, und dass sie dementsprechend bedarfsindividuell zu fördern wären. Eine Pauschalsumme ist natürlich schwierig zu nennen. Auch bei dem SPD-Vertrag vom letzten Gemeinderat waren wir alle der Auffassung, dass wir das im Fachausschuss beraten. Es ist die richtige Lösung dafür, dass wir dort mit den Kulturträgern in detaillierten Gesprächen überprüfen, wo die Bedürfnisse sind und wo wir als Stadt helfen können, weil natürlich wir einen entsprechenden finanziellen gesetzten Rahmen haben. Aber ich glaube, dadurch können wir auch bewerkstelligen, dass in Zukunft alle kulturellen Angebote fortbestehen werden. Deshalb unterstützen wir ganz zum Schluss die Anträge der SPD und der GRÜNE, als auch die Anträge der Verwaltung und hoffen natürlich, dass auch durch diese Debatte ganz klar ein Signal an die Eltern und die Familien herausgeht und auch an die Kinder und Jugendliche, dass der gesamte Gemeinderat sie nicht im Stich lässt, dass sie nicht im Regen stehen bleiben und dass wir sie weiterhin unterstützen und auch unser soziales Netz in Karlsruhe stark und stabil bleibt. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Ich habe mich entschlossen, Ihnen fünf Minuten zu schenken. Wir sind zufrieden mit dem, was die Stadtverwaltung gemacht hat. Die anderen Anträge lehnen wir ab. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Kalmbach, für dieses Geschenk. (Heiterkeit) Das kommt genau im richtigen Augenblick. Ich nehme das Geschenk auch gerne an. Ich möchte ganz kurz noch ein paar Worte hier einbringen zur Kultur. In der letzten Gemeinderatssitzung hatten wir die Anträge von FDP, SPD und von uns GRÜNEN, einen Hilfsfonds für die Kultur einzurichten. Diese Anträge wurden an den Kulturausschuss verwiesen. Ich begrüße es deshalb, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, heute schon mit den Kultureinrichtungen gesprochen haben und auch vorhaben, mit dem Kulturring die Gespräche zu führen, gemeinsam mit Bürgermeister Dr. Käuflein. Ich denke, dass das überfällig ist, weil die Kultureinrichtungen schon sehr lange auf ein starkes Signal von der Stadtspitze gewartet haben. Natürlich ist es richtig, es stimmt völlig, was Sie sagen, dass weder Sie, Herr Oberbürgermeister, noch Herr Dr. Käuflein, noch der Gemeinderat die freie Kultur im Stich lassen werden. Es geht jetzt nur darum, was tatsächlich für die Kultur gemacht wird. Da haben wir GRÜNE einen Notlagenfonds gefordert und finden, dass ein Notlagenfonds das richtige Mittel ist in der Situation, weil das Vertrauen bildet für die freie Kultur, die dann auch sehen, dass die Mittel bereitgestellt werden, die natürlich dann individuell geprüft werden müssen anhand von klaren, transparenten Kriterien, die das Kulturamt entwickeln und zugrunde legen muss. – 14 – Wir sehen über die Stellungnahme des Kulturrings, dass die freien Kultureinrichtungen unterschiedlich stark betroffen, existenziell bedroht sind, dass manche sich noch bis Anfang nächsten Jahres durchhangeln könnten. Aber wir wissen auch, das Schwierigste kommt erst auf die Kultureinrichtungen zu, nämlich wenn sie stufenweise mit Abstandsregelungen ihre Veranstaltungen durchführen können. Das ist für die freien Kulturträger das Allerschwerste. Deshalb sind Räumlichkeiten notwendig, die die Stadt bereitstellt. Ich möchte sagen, dass die Messe, die Stadthalle, die Gartenhalle, eventuell die Schwarzwaldhalle, wo ohnehin keine Veranstaltung stattfindet, zur Verfügung gestellt werden müssen. Das wäre eine Unterstützung, indem die Stadt dann die Mietkosten an die Messe entrichtet und damit den kleineren und mittleren Theatern die Möglichkeit gibt, dort Aufführungen durchzuführen. Wir hatten das schon in unserem Antrag. Insofern wird das auch ein ganz zentrales Thema sein für die Kulturausschussberatungen. Ich freue mich schon, dass wir dann gemeinsam dort ein Hilfspaket für die Kultur beschließen können. Denn die freie Kultureinrichtungen sind die lebendigen Einrichtungen, die sich ständig fortentwickeln, die die Lebensqualität in unserer Stadt ausmachen, auf die wir angewiesen sind, und die sich auch extrem solidarisch verhalten haben in der Krise. Ich möchte mich besonders bedanken beim Tollhaus. Das Tollhaus hat schon Angebote gemacht, was ich super finde, weil sie auch betroffen sind. Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns alles tun, damit wir diese tolle Vielfalt in unserer Stadt weiter erhalten. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich möchte die Debatte nicht verlängern. Aber nach dem flammenden Appell der Kollegin Rastätter vielleicht noch eines: Den Ergänzungsantrag der GRÜNEN für den Nothilfefonds für die freien privaten Träger von Kitas, der uns heute erst vorliegt, und zudem zumindest mir keine Stellungnahme der Verwaltung vorliegt, würde ich gerne in den Jugendhilfeausschuss verweisen. Wir sollten jetzt hier nicht über irgendetwas abstimmen, wo wir überhaupt nicht wissen, was das ist. Da würde ich – ähnlich wie sie es gerade für die Kultur gemacht hat – in den Fachausschuss gehen und – wie es auch drinsteht – die Stadt Karlsruhe den Kriterienkatalog erstellt. Ich denke, das ist eine gute Sache, das Ganze zu fordern. Wir haben uns vorhin auch dafür ausgesprochen. Aber dies sollte man im entsprechenden Fachausschuss machen. Deswegen bitten wir um Verweisung dieses Antrags in den Jugendhilfeausschuss. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Im Grundsatz würde ich mich dem durchaus anschließen. Ich glaube schon, dass der Jugendhilfeausschuss zur Vorberatung hilfreich gewesen wäre. Ich möchte in dem Zusammenhang noch einmal darauf aufmerksam machen, wir haben eine sehr unterschiedliche Kostenstruktur und Beitragsstruktur in dem Bereich. Es wäre uns ein großes Anliegen, dass man gerade jetzt anhand dieser Situation wirklich darauf hinwirkt, dass eine Vereinheitlichung dieser Kostenstrukturen stattfindet. Ich möchte gerne noch einmal auf den Punkt kommen, der jetzt ein Stück weg geht. Es geht jetzt in unseren Vorlagen insbesondere um die Institutionen. Ich möchte noch einmal den Blick auf die Menschen richten. Ich möchte wirklich darum dringen, so wichtig es ist, dass die Eltern ihre Beiträge zurückerstattet bekommen. Ich weiß nicht, ob es Ihnen schon aufgefallen ist, gehen Sie einmal durch die Lebensmittelläden, es gibt keine Sonderangebote mehr. Die Preise steigen. Wir wissen alle, es fängt im Bereich der Agrarwirtschaft an, dass keine Arbeitskräfte da sind. Im Prinzip findet bereits eine Teuerung statt. Das heißt, für die Menschen, insbesondere mit wenig Einkommen, ist es umso wichtiger, dieses Geld zurückerhalten. – 15 – Aber ich glaube, fast noch wichtiger wäre es, dass die Kinder wieder in die Kita dürfen, und dass die Kinder wieder in die Schule dürfen. Da sollten wir auch ein Stück weit Druck machen. Wenn Kosmetikstudios aufmachen dürfen, Fitnessstudios aufmachen dürfen, Friseure wieder arbeiten, dann frag ich mich, warum die Kinder weiter in Käfighaltung daheim blieben müssen. Ich halte das für extrem wichtig. Je jünger die Kinder sind, umso wichtiger ist es, dass sie einen regelmäßigen Alltag, eine regelmäßige Woche haben. Diesen Kindern muss man jetzt erklären, dass sie zweimal in der Woche kommen dürfen, da drei Stunden, dort drei Stunden. Für so ein Kind entsteht keine Normalität. Für so ein Kind bedeutet es mehrere Monate Entwicklungshemmung und quasi ein Stillstand. Die Motorik, das ganze Sozialverhalten, alles wird davon beeinflusst. Deshalb bitte ich Sie alle, drängen Sie darum, dass wir die Öffnung für die Kitas und die Öffnung für die Schulen so schnell als möglich bekommen. Ich glaube, jedes Kind, das jetzt noch länger daheimbleiben muss, verliert ein Stück weit in seiner Entwicklung. Das wäre mir ein wichtiges Anliegen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Frau Binder, ich weiß nicht, ob Sie einkaufen gehen. Ich gehe einkaufen und ich weiß, es gibt Sonderangebote. Soweit ist noch alles beim Alten. Ein gewisses Stück Normalität ist vorhanden. Das Problem ist aber, Sie können mit Ihren Kindern gar nicht einkaufen gehen. Man ist schon sehr einschränkt. Ich bin selber als Vater betroffen mit zwei Schulkindern, die beide immer noch zuhause sind. Ich kann Ihnen sagen, da kommen Sie schon an Ihre Grenzen. Ich würde den Appell von Frau Binder unterstützen. Wir müssen wirklich alles tun, dass die Schulen wieder aufmachen. Ich bin froh, Herr Oberbürgermeister, dass Sie das jetzt angekündigt haben für Ende des kommenden Monats. Länger warten sollte man wirklich nicht. Denn das Problem ist, obwohl sich alle Mühe geben, es funktioniert nicht so gut, als wenn Schule ist. Über den Computer geht es zwar auch, aber man bekommt die Inhalte nicht vermittelt. Die Eltern sind keine Lehrer. Ich habe selber gemerkt, ich bin definitiv kein Lehrer. Die andere Sache ist, mein Wort gilt auch nicht so viel, wie das des Lehrers. Ich bin nur der Papa. Diese Situation hat jeder zuhause. Es ist total schwierig, die Kinder zu motivieren. Es bliebt viel auf der Strecke. Das ist die wichtigste Sache im Moment, dass die Schulen wieder aufmachen. Der Vorsitzende: Ich möchte zu zwei Punkten etwas sagen. Ich möchte mich noch einmal bedanken, dass wir diese Anträge in den Kulturausschuss verweisen. Denn das müssen wir wirklich noch einmal durchdiskutieren. Ich möchte nur bitten, nicht zu große Hoffnungen mit den Messehallen zu verknüpfen. Denn wir kämpfen gerade wie der Teufel, dass auch das Messe- und Ausstellungswesen wieder anläuft. Ich fürchte, dass das dann, wenn man kulturell wieder mit mehr Personen Veranstaltungen machen kann, vermutlich derselbe Zeitpunkt ist, wo es dann in den Messen wieder losgeht. Dann stehen die nicht uneingeschränkt zur Verfügung. Frau Stadträtin, Sie hatten gesagt, die Kultur wartet auf ein Signal. Ich finde, wir haben schon ganz viele Signale gesetzt. Meine Telefonrunde heute hat durchaus ergeben, dass diese Signale auch bekannt sind. Ich glaube, wir haben kein grundsätzliches Kommunikationsproblem, dass die Einstellung des Gemeinderates und der Verwaltung nicht bekannt wären. Das erste Gespräch mit Herrn Dr. Käuflein und dem Kulturring hat schon in der – 16 – letzten oder vorletzten Woche stattgefunden. Es ist nicht so, dass wir jetzt erst anfangen in den nächsten Wochen. Das wollte ich noch zur Ehrenrettung der Verwaltung anmerken. Wir kommen damit zur Abarbeitung der ganzen Beschlussvorlagen. Stadträtin Melchien (SPD): Nur zum Verfahren. In Anbetracht dessen, was jetzt an Ausschussdiskussion gewünscht ist, würden wir unseren Antrag in den Ausschuss verweisen. Der Vorsitzende: Ich möchte nur darauf hinweisen, dass der nächste Jugendhilfeausschuss noch ein bisschen hin ist. Stadträtin Melchien (SPD): Das weiß ich. Ich erkenne aber auch die Mehrheiten an. Dann wünsche ich mir die Diskussion. Der Vorsitzende: Wir fangen jetzt erst einmal mit TOP 12.1 an. 12.1 ist die Vorlage, die wir letztes Mal leider vergessen haben abzustimmen, was bei den Trägern etwas Irritation ausgelöst hat, weil wir das Geld noch nicht überweisen konnten. Das holen wir jetzt nach. – Ich sehe nur gelbe Karten. Vielen Dank, das ist ein ganz starkes Signal für die Träger. Dann gibt es einen Änderungsantrag zu 12.2 der SPD und es gibt einen Ergänzungsantrag der GRÜNEN zu den Nothilfefonds. Es gab jetzt den Vorschlag, das in den Jugendhilfeausschuss zu verweisen. Ich muss jetzt die Antragsteller fragen, ob die GRÜNEN damit einverstanden wären. – Ja, dann nehmen wir das mit in den Jugendhilfeausschuss. Die SPD hat es eben auch schon erklärt. Dann kommen wir zur Vorlage 12.2. Das ist quasi dasselbe wie eben, mit ein bisschen inhaltlicher Änderung und für den Zeitraum vom 1. Mai bis 15. Juni. Wir werden dann möglicherweise Ende Juni noch einmal auf Sie zukommen wegen der verbleibenden zwei Wochen. Da müssen wir aber erst noch einmal nachfragen, ob wir ganze Monate erstattet haben oder nur wochenweise. Das weiß ich im Moment nicht so ganz. Bei der Schule kommt noch hinzu, dass wir auch noch zwei Wochen Schulferien haben im Juni. Insofern müsste es sich dann ein Stück weit wieder ausgleichen. Also, bei der Beschlussvorlage 12.2 bitte ich um Ihr Votum. – Einstimmig. Dann kommen wir zu TOP 12.3. Das ist das, was wir auch schon letztes Mal hätten beschließen können, bezogen auf die Schulen. Auch das haben wir leider verpennt. Deswegen noch einmal heute. – Ich sehe auch wiederum Einstimmigkeit. TOP 12.4 ist dasselbe für die nächsten 6 Wochen Zeitraum, nämlich Anfang Mai bis 15. Juni. – Auch da sehe ich nur gelbe Zettel. Dann kommen wir zu 12.5. Da sind wir bei der Verfügung einer Haushaltssperre. Das ist eine Anfrage. Das ist dann erledigt. Es gibt eine Zusatzanfrage, die ist auch erledigt. Wir kommen zu 12.6, Erstattung der Eigenanteile aus Schülerabos. Auch da bitte ich Sie um Ihr Kartenzeichen. – Auch das ist einstimmig dafür. Wir kommen zu 12.7. Das ist ein Antrag der KAL/Die PARTEI, befasst sich mit dem Notlagenfonds. Es ist schon angekündigt worden, dass wir das zu den anderen Anträgen in den Kulturausschuss verweisen. – 17 – Damit wären wir mit dem Tagesordnungspunkt 12 heute durch. – 18 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 15. Juni 2020