Abgabe einer Patronatserklärung zugunsten der Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH

Anlage 1 Patronatserklärung Liquiditäts- und Kapitalausstattungszusage seitens der Stadt Karlsruhe Postanschrift: Rathaus am Marktplatz, 76233 Karlsruhe zugunsten der Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH (nachfolgend: SKK gGmbH) Moltkestraße 90, 76133 Karlsruhe Präambel Die Stadt Karlsruhe ist mit 100% der Geschäftsanteile an der im Handelsregister des Amtsgerichts Mannheim, HRB 106805, eingetragenen Firma SKK gGmbH mit Sitz in Karlsruhe, beteiligt. Angesichts des durch die SARS-CoV-2-Pandemie zu erwartenden, erhöhten finanziellen Defizits der SKK gGmbH dient die vorliegende Patronatserklärung zur Sicherstellung der Liquidität und zur Vermeidung einer insolvenzrechtlichen Überschuldung. 1) Die Stadt Karlsruhe verpflichtet sich, die SKK gGmbH ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Patronatserklärung mit zusätzlicher Liquidität oder sonstigen finanziellen Mitteln auszustatten, soweit dies erforderlich ist, um der SKK gGmbH zu ermöglichen, alle gegenwärtigen und zukünftigen finanziellen Verpflichtungen gegenüber ihren Gläubigern fristgemäß zu erfüllen und dadurch eine bestehende oder drohende Illiquidität der SKK gGmbH zu beseitigen und/oder um eine etwaig drohende oder bestehende Überschuldung der SKK gGmbH im insolvenzrechtlichen Sinne zu vermeiden. 2) Sämtliche auf der Grundlage dieser Patronatserklärung ausgereichten Mittel werden an die SKK gGmbH als Ausgleichsleistung im Sinne von § 3 Abs. 2 des öffentlichen Betrauungsaktes der Stadt Karlsruhe gegenüber der SKK gGmbH vom 22. Oktober 2014 gewährt. 3) Die Stadt Karlsruhe tritt hiermit bis zum Ende der finanziellen Krise der SKK gGmbH mit allen gegenwärtigen und zukünftigen ihr aus der Gewährung zusätzlicher Mittel nach dieser Vereinbarung zustehenden Forderungen, einschließlich der Tilgung, gegen die SKK gGmbH hinter alle gegenwärtigen und künftigen Forderungen aller anderen Gläubiger der SKK gGmbH, gleich welchen Rechtsgrundes, im Range zurück, und zwar, soweit und solange dies zur Vermeidung einer Überschuldung der SKK gGmbH im Sinne des § 19 Insol- venzordnung (InsO) erforderlich ist. Anlage 2 4) Bis zum Ende der finanziellen Krise der SKK gGmbH sollen die der SKK gGmbH aufgrund dieser Patronatserklärung zur Verfügung gestellten zusätzlichen Mittel wie Eigenkapital der SKK gGmbH behandelt werden (funktionales Eigenkapital). Die Erfüllung solchermaßen nachrangiger Ansprüche kann daher nur aus einem etwaigen frei verfügbaren Jahres- oder Liquiditätsüberschuss oder aus dem die sonstigen Verbindlichkeiten der SKK gGmbH übersteigenden frei verfügbaren Vermögen geltend gemacht werden, und zwar, nur nach Befriedigung sämtlicher Gesellschaftsgläubiger im Sinne des § 39 Abs. 2 InsO und zugleich mit den Einlagerückgewähransprüchen der Gesellschafter im Sinne des § 199 Satz 2 InsO. Dieser Rangrücktritt für die während der Geltung der Patronatserklärung entstandenen Forderungen bleibt bei einer Kündigung der Patronatserklärung unberührt. ____________________________________ Stadt Karlsruhe Dr. Frank Mentrup Der Oberbürgermeister _______________________________________________________ Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH Markus Heming Priv.-Doz. Dr. med. Dr. h.c. Uwe Spetzger Geschäftsführer Geschäftsführer

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0600 Dez. 5 Abgabe einer Patronatserklärung zugunsten der Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 23.06.2020 8 x Gemeinderat 30.06.2020 8 x Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat beschließt die Abgabe der beigefügten Patronatserklärung zugunsten der Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH (SKK gGmbH). 2. Der Gemeinderat ermächtigt die Vertreter der Stadt Karlsruhe, die zur Umsetzung erforderlichen Beschlüsse zu fassen und die erforderlichen Erklärungen abzugeben. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Zunächst hat die Abgabe der Erklärung keine finanziellen Auswirkungen. Spätere Folgen sind zu erwarten. Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja abgestimmt mit SKK gGmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Bedingt durch die SARS-CoV-2-Pandemie und die hierdurch bei den Krankenhäusern erwarteten Kapazitätsengpässe hinsichtlich stationär medizinischer Versorgung sowie intensiv medizinischer Behandlungseinheiten mit Beatmungsmöglichkeit wurden die Krankenhäuser in Deutschland Mitte März 2020 seitens der Bundesregierung dazu aufgefordert, alle planbaren Operationen, Aufnahmen und Eingriffe zu verschieben oder auszusetzen. Der im COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz vom 27. März 2020 (BGBl. 2020 Teil I Nr. 14, S. 580) geregelte Ausgleich der hierdurch entstehenden finanziellen Belastungen wird den hierdurch erhöhten finanziellen Verlust der SKK gGmbH jedoch aller Voraussicht nach nicht vollständig kompensieren. Hierzu wird auf die Vorlage zum 1. Controllingbericht 2020 vom 19.05.2020 an den Hauptausschuss verwiesen. Danach wird für das Jahr 2019 mit einem Defizit von 3,9 Mio. € gerechnet. Inzwischen hat sich das Jahresdefizit 2019 auf voraussichtlich rund 2,9 Mio € reduziert. Unter Berücksichtigung der Corona-Auswirkungen wird für das Geschäftsjahr 2020 zurzeit ein Defizit von 24,7 Mio. € erwartet. Damit wäre ohne eine städtische Verlustabdeckung bzw. ohne zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen durch den Bund das Eigenkapital (gezeichnetes Kapital: 26 Mio. €) der Gesellschaft nahezu aufgebraucht. Angesichts des zu erwartenden finanziellen Defizits 2020 dient die Patronatserklärung zur Sicherstellung der Liquidität und zur Vermeidung einer insolvenzrechtlichen Überschuldung. Sie wird von der Prüfungsgesellschaft im Zuge der Prüfung des Jahresabschlusses 2019 zur Erteilung eines uneingeschränkten Prüfungsvermerks eingefordert. Auf Grundlage der Patronatserklärung ist damit eine positive Fortführungsprognose nach § 19 Abs. 2 S. 1 Insolvenzordnung möglich. Die Stadt Karlsruhe verpflichtet sich dabei, die SKK gGmbH soweit erforderlich mit zusätzlicher Liquidität oder sonstigen finanziellen Mitteln auszustatten, um die Gesellschaft in die Lage zu versetzen, alle gegenwärtigen und zukünftigen Verpflichtungen gegenüber ihren Gläubigern fristgemäß zu erfüllen. Es handelt somit um eine umfassende Absicherung der SKK gGmbH und gleichzeitig Verpflichtung der Stadt Karlsruhe. Die durch die Patronatserklärung bezweckte Liquiditäts- und Kapitalausstattungszusage wird auf Grundlage des Öffentlichen Betrauungsaktes der Stadt Karlsruhe vom 22.10.2014 erteilt. Der Entwurf der Patronatserklärung ist als Anlage beigefügt. Die Abgabe der Patronatserklärung durch die Gemeinde ist vom Regierungspräsidium Karlsruhe als Rechtsaufsichtsbehörde zu genehmigen (§ 88 Abs. 2 i.V.m. § 119 S. 1 Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO)), da diese nicht in den Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit fällt. Die Patronatserklärung dient gemäß § 88 Abs. 2 S. 1 GemO zur Erfüllung der Aufgaben der Stadt Karlsruhe, da die SKK gGmbH die Krankenversorgung als städtische Aufgabe nach § 3 Abs. 1 Landeskrankenhausgesetz für die Stadt Karlsruhe übernommen hat. Die Verwaltung wird jährlich prüfen, ob der Fortbestand der Patronatserklärung zur Sicherstellung der Liquidität und zur Vermeidung einer insolvenzrechtlichen Überschuldung der SKK gGmbH weiterhin erforderlich ist. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: 1. Der Gemeinderat beschließt die Abgabe der beigefügten Patronatserklärung zugunsten der Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH. 2. Der Gemeinderat ermächtigt die Vertreter der Stadt Karlsruhe, die zur Umsetzung erforderlichen Beschlüsse zu fassen und die erforderlichen Erklärungen abzugeben.

Niederschrift 11. Plenarsitzung des Gemeinderates 30. Juni 2020, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 11. Punkt 8 der Tagesordnung: Abgabe einer Patronatserklärung zugunsten der Städtisches Klini- kum Karlsruhe gGmbH Vorlage: 2020/0600 Beschluss: 1. Der Gemeinderat beschließt die Abgabe der beigefügten Patronatserklärung zugunsten der Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH. 2. Der Gemeinderat ermächtigt die Vertreter der Stadt Karlsruhe, die zur Umsetzung erfor- derlichen Beschlüsse zu fassen und die erforderlichen Erklärungen abzugeben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 8 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss. Stadtrat Borner habe sich für befangen erklärt. Stadtrat Riebel (GRÜNE): Applaus, Applaus, Applaus hieß es in Berlin. Geklatscht haben die Bundestagsabgeordneten für die Pflegekräfte und medizinisches Personal. Doch der Applaus alleine hilft nicht. Unser Gesundheitswesen und Krankenhauswesen ist in einer Schieflage. Es braucht Reformen. Weg mit der Profitorientierung. Schluss mit der alleinigen Abrechnung nach Fallpauschalen, hin zu einer allgemeinwohlorientierten Finanzierung. Denn Gesundheitsversor- gung ist eine öffentliche Aufgabe. Die bisherigen Corona-Hilfen für Kliniken sind unzureichend, zu niedrig und nicht an der Bestandssicherung unserer Kliniken orientiert. Stattdessen sind die Kliniken in ihrer Existenz gefährdet, obwohl die jetzige Zeit zeigt, wie wichtig gute und ausrei- chende Gesundheitsversorgung ist. Geplante Operationen wurden abgesagt. Betten wurden freigehalten für mögliche Corona-Patient*innen und Beatmungsplätze wurden erweitert. Die daraus resultierenden fehlenden Einnahmen und die höheren Ausgaben müssen ausreichend berücksichtigt werden. – 2 – Mit den Veränderungen zum 1. Juli beim Corona-Rettungsschirm für die Kliniken wurden we- nigstens die ersten Schritte gegangen. Es braucht aber mehr. Solange die Bundesregierung aber weiter schläft und sich nicht um Reformen bemüht und Kliniken im Regen stehen lässt, müssen wir uns als Kommune für unser Städtisches Klinikum stark machen, dass auch künftig die Men- schen in Karlsruhe gut versorgt sind. Die Liquidität der Klinik muss gesichert werden, zum Woh- le der Menschen in und um Karlsruhe. So unterstützen wir die Patronatserklärung und danken allen Mitarbeitenden am Städtischen Klinikum für ihre wichtige Arbeit. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Ich habe vorhin, Herr Oberbürgermeister, den Appell wahrgenom- men, dass man nicht mit bundespolitischen Themen hier aufwartet. Bleiben wir doch einmal im kommunalpolitischen Verantwortungsbereich und versuchen nicht ständig, Ausweichdebatten zu führen. Richtig ist, wir beschließen hier über eine Patronatserklärung für das Städtische Klinikum. Das ist im Ergebnis selbstverständlich völlig in Ordnung. Man muss aber an dieser Stelle auch einmal Dank sagen können an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Hauses. Sie haben sich wirklich aufgeopfert und haben es möglich gemacht, dass der Klinikbetrieb vollständig umge- stellt wurde, um auf das Schlimmste vorbereitet zu sein, was Gott sei Dank – ich hoffe, das darf man hier noch sagen – nicht eingetreten ist. Allerdings – das muss man hier kommunalpolitisch für die Stadt schon sagen – hat die Umsteuerung erhebliche Lücken im Umsatz des Hauses ge- schlagen, während die Kosten gleichgeblieben sind, wenn sie nicht sogar gestiegen sind. Dies hält die Klinik nicht durch. Das ist völlig klar. Der Ausgleich muss von der öffentlichen Hand kommen. Ich meine hier ganz deutlich, vom Bund, der auch dieses Verhalten von uns abgefor- dert hat. Es ist dann fraglich, ob es gelingen wird, denn ohne Corona hätte das Haus nach der Prognose ein Minus von 2,9 Mio. Euro sowieso für dieses Jahr zu erwarten gehabt. Corona- bedingt könnten es weit über 24 Mio. Euro werden. Die Lage des Städtischen Klinikums gebie- tet natürlich für die Stadt eine Bürgenstellung. So etwas nennt man Patronatserklärung. Das ist handelsrechtlich in jedem Fall notwendig. Da brauchen wir nicht diskutieren. Aber wir müssen auch eines sagen, das hätte ich auch von Ihnen jetzt erwartet. Wir brauchen für das Klinikum wieder ein normales Fahrwasser. Es kann keine Lösung sein, eine Kommunali- sierung der Gesundheitskosten zu fordern. Auch das SKK muss wieder auf eine schwarze Null hinarbeiten. Das alles hat aber mit der Patronatserklärung heute nichts zu tun. Sie darf nur kein Dauerzustand sein. Stadträtin Uysal (SPD): Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, zuerst mich im Namen meiner Fraktion beim Krankenhauspersonal für die hervorragende Arbeit im Städtischen Klinikum zu bedanken. Vielen Dank hierfür. Sie haben in den letzten Monaten tatsächlich sehr viel Kraft und Mühe investiert. Natürlich werden wir heute diese Patronatserklärung unterschreiben, um weiterhin eine gute medizinische und pflegerische Versorgung der Patienten nicht nachhaltig zu gefährden. Wir wissen alle, dass die finanzielle Lage der Krankenhäuser aufgrund schwieriger Rahmenbedin- gungen bundesweit seit langem angespannt ist. Hinzu komm das Virus, das die Sache nicht ein- facher macht. Meine Fraktion ist heute bereit, das Städtische Klinikum mit dieser Patronatser- klärung im Falle der Fälle zu entlasten. Wie es mein Vorredner schon erwähnt hat, es kann kei- ne langfristige Lösung sein. Aber wir stehen voll und ganz hinter dem Städtischen Klinikum. – 3 – Denn letztendlich, sie sind wichtig für unsere Bürgerinnen und Bürger, auch für das System. Das hat uns das Virus ganz klar und deutlich gezeigt. Deshalb auch heute volle Rückendeckung. Stadtrat Hock (FDP): Wir von der FDP-Fraktion stehen zu 100 % zu dieser Patronatserklärung zugunsten des Städtischen Klinikums. Weil wir gerade vorhin Landespolitik und Bundespolitik gemacht haben, muss man sich schon einmal vor Augen führen, dass die Landesregierung jetzt einen riesigen Geldbetrag in die Universitätskliniken hier im Land gesteckt hat. Da muss ich ganz ehrlich sagen, da hätte man auch einmal auf dem einen oder anderen Auge etwas objekti- ver mit der Sache umgehen können und auch einmal den Kliniken vor Ort in den großen Zen- tren einen Schluck aus der Pulle geben dürfen. Das wäre erforderlich gewesen. Da hätte man einmal einwirken müssen und nicht immer nur sagen, Bund usw. Das ist das eine. Aber wir müssen auch schauen, dass wir hier irgendwo durchkommen. Wenn ich sehe, was die Ge- schäftsleitung und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Klinikum in dieser Krisensituation zu bewältigen hatten, nervlich wie arbeitstechnisch, muss man wirklich sagen: Chapeau, davor siehe ich meinen Hut. Denn das ist keine Selbstverständlichkeit. Ich kann nur hoffen und wün- sche es mir, dass es keine zweite Welle gibt, dass wir das hier in Karlsruhe nicht zu erwarten haben und auch landesweit und bundesweit nicht bekommen. Aber dennoch, wenn es so sein sollte, dann wird unser Städtisches Klinikum sehr gut aufgestellt sein. Wenn Sie sehen, dass wir jetzt mit dem Neubau schon eine Möglichkeit hätten, im Spät- jahr – falls es so sein sollte – mit einem Ausweichklinikum darauf zu reagieren, dann sind wir in einer fantastischen Lage. Manch andere Stadt ist nicht so gut dran wie wir. Deshalb: Meine Fraktion wird diese Patronatserklärung heute gerne mitzeichnen. Aber wie die Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt haben, sollte das kein Dauerzustand sein. Das kann nicht in unse- rem Interesse liegen. Es ist sowieso in schwierigen Jahren für die Kliniken schon fast nicht zu machen, eine schwarze Null zu schreiben. Wenn dann noch so eine Krise kommt, dann wird es natürlich noch schwieriger. Aber wenn wir die Ausstattung, auch die finanzielle Ausstattung, nicht für das Klinikum so abzeichnen, wie es notwendig ist, dann wird alles andere auch nicht funktionieren. Deshalb: Herzlichen Dank, dass das uns heute vorliegt. Wir werden gerne mitma- chen. Ich hoffe für uns alle, dass es im Spätjahr nicht noch einmal aufflammt. Stadträtin Fenrich (AfD): Wir von der AfD-Gemeinderatsfraktion sind stets bemüht, die Sitzun- gen nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Eigentlich hatten wir vor, dass sich gar keiner von uns meldet und keinen Redebeitrag dazu macht. Ich will mich aber trotzdem ganz kurzhalten. Es geht hier einzig und allein um eine Patronatserklärung. Das heißt, durch die Patronatserklärung wird die Liquidität gesichert und insolvenzrechtliche Überschuldung vermieden. Selbstverständ- lich stimmen wir dem zu. Wir haben Ausflüge in die Bundespolitik gemacht, in die Landespolitik. Um die Sitzungen einfach einmal zeitlich begrenzen zu können, bitte ich meine Kollegen, sich auch daran zu halten. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Ich mache es ganz kurz. Wir stimmen selbstverständlich der Pat- ronatserklärung zu, also der Vorlage der Stadtverwaltung, weil wir Gesundheit und insbesonde- re das Krankenhaussystem als eine gesellschaftliche Aufgabe betrachten. Man muss einfach feststellen, dieses Gesundheitssystem ist chronisch unterfinanziert, insbesondere die Kranken- häuser. Ursächlich dafür ist dieses Prinzip der Fallpauschalen. Wenn wir nicht endlich wieder zu einer bedarfsorientierten Finanzierung dieser Krankenhäuser übergehen, dann werden diese Krankenhäuser keine schwarze Null schreiben und schon gleich gar keinen Gewinn abwerfen. Das sollen sie auch nicht. Denn das Geld, das Steuerzahler*innen und Sozialversichertenbeiträ- – 4 – ge in dieses System einfließen lassen, soll der Gesundheit und der Wiedergenesung von Men- schen zugutekommen und nicht einem Gewinn, wer auch immer den einschiebt. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Nach den Ausflügen in die Bundes- und Landespolitik und jetzt in die weltweite Pandemie muss ich sagen, ich komme wieder zurück auf unsere kommunalen Themen und bitte – das hatten auch meine Vorredner gesagt -, bleiben wir vor Ort. Selbstver- ständlich wird unsere Fraktion dieser Patronatserklärung zustimmen. Selbstverständlich zeigen wir damit, dass das Städtische Klinikum zu unserer Kommune gehört, dass wir die Arbeit dieses Krankenhauses und die Ausarbeitung und Fortsetzung der Erweiterung des Krankenhauses zu- stimmen. Dieses Städtische Klinikum ist ein wichtiger Leistungsträger unserer Gesellschaft. Die Patronatserklärung zeigt, dass wir einspringen in der finanziellen Not. Wir sollten aber nicht vergessen, dass wir in Zeiten der Pandemie wirklich gezeigt haben, wie leistungsfähig wir waren, wie wir gut aufgestellt sind und wir durch unsere Hilfe der Aufnahme der französischen Mitbürger gezeigt haben, dass wir uns in der Region solidarisch zeigen. Dafür meinen Dank an alle Verantwortlichen. Aber wir sollten es auch nicht vergessen. Denn wenn irgendwann einmal wieder das Thema kommt, was passiert mit dem Krankenhaus und das Geflüstere, das aus der kommunalen Hand zu geben, dann sollte man immer daran erinnern, dass wir als Kommune auch mit dieser Patro- natserklärung Verantwortung gezeigt haben, und dass wir auch unseren Einfluss auf weitere Entscheidungen durch diese Patronatserklärung festmachen, dass wir diesen Einfluss auf unser Klinikum auch in Zukunft haben sollten. Deshalb noch einmal mein Dank an alle Verantwortli- chen und unsere Unterstützung für diese Vorlage. Der Vorsitzende: Dann kommen wir zum Beschluss. Ich darf um Ihr Kartenzeichen bitte. Auch hier stelle ich Einstimmigkeit fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 27. Juli 2020