Gemeindestraßen, Straßenbeleuchtung: Überplanmäßige Auszahlungen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0575 Dez. 6 Gemeindestraßen, Straßenbeleuchtung Überplanmäßige Auszahlungen Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 30.06.2020 13 x Beschlussantrag Der Gemeinderat genehmigt überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 1.600.000 Euro für die Erneuerung und den Umbau der Straßenbeleuchtung. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 1.600.000 Euro Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Die Haushaltsmittel werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja abgestimmt mit Stadtwerke Karlsruhe GmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Die Erneuerung der Straßenbeleuchtung, einschließlich des Umbaus von Anlagen mit ineffizienten Leuchten/Leuchtmitteln, wird seit einigen Jahren durchgeführt und in den letzten Jahren intensiv umgesetzt. Außerdem wird verstärkt die Freileitungsverkabelung zurückgebaut. Weiterhin werden, um Synergieeffekte auszunutzen, bei Umbaumaßnahmen an Straßen auch die Beleuchtungsanlagen mit erneuert. Beispielhaft werden folgende größeren Einzelmaßnahmen genannt  Freileitungsverkabelung Nordweststadt, 3. Bauabschnitt  Kompletterneuerung der Beleuchtung in der Straße Spitalhof  Erneuerung in Durlach (Neßlerstraße, Grötzinger Straße, Tiengener Straße)  Erneuerung in der Gänsbergstraße  LED-Umrüstung in der Siemensallee  Erneuerung in der Haid-und-Neu-Straße im Zuge Radroute 15 Die zusätzlich erforderlichen Mittel von insgesamt 1.600.000 Euro können beim Projekt „Infrastruktur Innenstadt“ eingespart werden, da die Umsetzung der Teilmaßnahme Umgestaltung Berliner Platz erst im nächsten Jahr erfolgen kann. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat genehmigt überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 1.600.000 Euro für die Erneuerung und den Umbau der Straßenbeleuchtung.

Seite 1 von 1 Stadt Karlsruhe Medienbüro / Stk Artikel Nr. 00008a Stadt Karlsruhe, Stadtkämmerei | Rathaus am Marktplatz | 76124 Karlsruhe Telefon: 0721 133-2044 | Fax: 0721 133-2009 | E-Mail: stk@karlsruhe.de Handzeichen /Datum Vorlagen an: Verteiler: B-Vermerk StK An Stadt Karlsruhe, Stadtkämmerei über Dezernat 1 Dezernat 4Dezernat 3Dezernat 2Dezernat 5Dezernat 6 HaushaltsjahrFür: apl./üpl. VEMehraufwendungen/- auszahlungen E-Mail Sachbearbeiter/in: Fax:Telefon: Dienststelle: Empfänger (ÜPLA/APL/ED)Sender (Deckung Mehreinnahmen - ME oder Sperre - SP) Begründung des Sachverhalts (Bei Bedarf bitte Zusatzblatt beifügen.) Unterschrift der Amtsleitung Datum Achtung! Nach Unterschriften zurück an die Stk-Abt.0400 Ortsvorsteher/in Stadtkämmerei Dezernat 4 Gemeinderat Offenlage Formblatt Sitzung: öffentlich Hauptausschuss nicht öffentlich Vorberatung im: Sitzungsdienst Interne Nr. Version Erfasst (Hz. Datum) Stk-THH 2000 Stk-Abt. 0100 RPA Stk-Abt. 0500 Stk-Abt. 0400 Antrag auf Genehmigung von: Planungsobjekt KST.Stelle/PSP-Element/ inv. Projekt ÜPL APL ED PlankontoBetrag € Planungsobjekt KST.Stelle/PSP-Element/ inv. Projekt ME SP PlankontoBetrag € 2020Gemeindestraßen, Straßenbeleuchtung guenter.raber@tba.karlsruhe.de Günter Raber R 6609R 6602 Tiefbauamt Siehe Beschlussvorlage. 18.05.2020 7.661008.700 Straßenbeleuchtung üpl 787200001.600.000 7.661028.700 Marktplatz und Kaiserstraße SP 787200001.600.000

Niederschrift 11. Plenarsitzung des Gemeinderates 30. Juni 2020, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 17. Punkt 13 der Tagesordnung: Gemeindestraßen, Straßenbeleuchtung: Überplanmäßige Aus- zahlungen Vorlage: 2020/0575 Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 1.600.000 Euro für die Erneuerung und den Umbau der Straßenbeleuchtung. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 13 zur Behandlung auf. Ich bitte gleich um das Votum.- Das ist einstimmig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 28. Juli 2020