Klärwerk Karlsruhe, Erneuerung Klärschlammverbrennungslinie2: a) Haushaltsrechtliche Umsetzungen zur zusätzlichen Finanzierung b) Auftragserweiterung für die Fertigstellung und Inbetriebnahme

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0574 Dez. 6 Klärwerk Karlsruhe, Erneuerung Klärschlammverbrennungslinie 2; a) Haushaltsrechtliche Umsetzungen zur zusätzlichen Finanzierung b) Beauftragung weiterer Leistungen für die Fertigstellung und Inbetriebnahme Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Bauausschuss 17.06.2020 16 X vorberaten Gemeinderat 30.06.2020 11 X Beschlussantrag Der Gemeinderat genehmigt nach Vorberatung im Bauausschuss a) die Bereitstellung der zusätzlichen Haushaltsmittel zur Finanzierung der Erneuerung der Klärschlammverbrennungslinie 2 b) die Beauftragung weiterer Leistungen für die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Klärschlammverbrennungslinie 2 an die Firma Standardkessel Baumgarte GmbH über 6.100.000 Euro Das Tiefbauamt wird zum Abschluss des üblichen Leistungsvertrages ermächtigt. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 34.500.000 Euro - Betrieb/Unterhaltung: 2.600.000 Euro/a Kalk. Kosten: 1.860.000 Euro/a Die Kosten sind gebührenfähig. Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Die Mittel bzw. Verpflichtungsermächtigungen werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Allgemeines Im Klärwerk Karlsruhe fallen täglich ca. 40 Tonnen Trockensubstanz (TS) Klärschlamm an, der in zwei abwechselnd betriebenen Klärschlammverbrennungslinien thermisch verwertet wird. Bereits im Jahr 2012 stand die Sanierung der maschinellen Ausrüstung der im Jahr 1991 in Betrieb genommenen Klärschlammverbrennungslinie 2 an, da ein Großteil der Einrichtungen durch den langjährigen Gebrauch verschlissen war. Mit Vertrag vom 5. Juni 2012 erhielt die Stulz GTA GmbH im Zuge der Erneuerung der Verbrennungslinie 2 die Aufträge für die Hauptgewerke - Schlammentwässerung und Schlammtrocknung - Ofen und Kessel - Thermische Anlage mit Turbine - Notstromanlage Wie in der erneuten Projektvorstellung dieser Maßnahme dargestellt wurde, mussten die bisherigen Vertragspartner gewechselt werden. Die nun beauftragte Firma Standardkessel Baumgarte GmbH wird die Fertigstellung der Anlage durchführen. Von dieser Firma liegt, nach den entsprechenden Vorarbeiten, zwischenzeitlich eine detaillierte Aufstellung der insgesamt zur Inbetriebnahme erforderlichen Restarbeiten und daraus resultierenden Kosten vor. Die Gesamtkosten für die Fertigstellung haben sich erhöht, so dass die Firma Standardkessel Baumgarte GmbH mit weiteren Leistungen beauftragt werden soll. Die zur Vergabe notwendigen Informationen sind unter Punkt 2, die haushaltsrechtlichen Auswirkungen unter Punkt 3 dargestellt. 2. Noch durchzuführende Arbeiten 2.1 Projektvorstellung im Ausschuss Bauausschuss: 08.10.2010 Hauptausschuss: 12.10.2010 Neuvorstellung Bauausschuss: 17.06.2020 Neuvorstellung Hauptausschuss: 23.06.2020 2.2 Weitere Leistungen Die Standardkessel Baumgarte GmbH erhielt im Mai 2019 den Auftrag für die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Verbrennungslinie 2 mit einem vorläufig geschätzten Aufwand von 4.760.000 Euro. Nach dem Bauvertrag erfolgt die Vergütung der zu erbringenden Leistungen auf Stundenlohnbasis, Lieferungen und Leistungen Dritter werden gegen Nachweis mit einem Unternehmerzuschlag abgerechnet. Erst durch die genaue, monatelange Untersuchung der Anlage hat sich ein genaues Bild der von der Stulz-GTA GmbH/Intec GTA GmbH hinterlassenen Mängel ergeben. Nach diesen Erkenntnissen mussten verschiedene Lösungsmöglichkeiten für die einzelnen Mängel gesucht und bewertet sowie die damit verbundenen Folgekosten abgeschätzt und gegenübergestellt werden. In verschiedenen Teilsystemen kommt es durch die Nachbesserungen zu Mehrkosten. Die Beschreibung, woher diese Mehrkosten stammen, ist ebenfalls der erneuten Projektvorstellung zu Ergänzende Erläuterungen Seite 3 entnehmen. Eine inhaltliche Beschreibung der notwendigen Arbeiten ist in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt. Darstellung der noch notwendigen Arbeiten: Teilsystem Notwendige Arbeiten Thermische Anlage und Turbine Hauptsächlich: - Vollständige Überprüfung und Dokumentation der Rohrleitungen nach Vorgabe durch den TÜV - Vollständige Inspektion der Turbine - Neue Auslegung des Kondensatsystems - Anpassung des Speisewasserbehälters - Einbau geeigneter Einspritzkühler und Anpassungen hierzu - Wasserbereitstellung inklusive Montage - Anpassung des Speisewasserbehälters Schlammentwässerung/ -trocknung Hauptsächlich: - Diverse Verbesserungen bei der Schlammentwässerung und im Schlammtransport - Nachrüstung der Schieber und Auszugswagen EMSR-Technik Hauptsächlich: - Neuprogrammierung der Automatisierung und Steuerung - Kaltinbetriebnahme der mechanischen Arbeiten - Ersatz der Prozessoren in den Steuerungen Ofen/Kessel Hauptsächlich : - Ersatz wesentlicher Anlagenteile - Überprüfung der Gesamtinstallation in Abstimmung mit dem Brennerlieferanten - Umbau Heizöllanzen und Brennstoffzuführung Kosten Standardkessel Baumgarte GmbH Planung, Projektabwicklung, Umsetzung Unvorhergesehenes - Betriebsoptimierung - Stillstandskosten durch das Corona-Virus Für die Fertigstellung der Anlage werden sich die Gesamtkosten der Standardkessel Baumgarte GmbH für Eigenleistungen und Drittkosten um (geschätzt) bis zu 6.100.000 Euro inkl. Mehrwertsteuer erhöhen. Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage des bestehenden Bauvertrages, eine neue Ausschreibung ist nicht notwendig. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 3. Finanzierung Ursprünglich waren für das gesamte Projekt 22,9 Mio. Euro vorgesehen. In der erneuten Projektvorstellung wurden die Gründe für die Erhöhung des Gesamtansatzes auf 34.500.000 Euro dargelegt. Von den Mehrkosten wurden in den vergangenen Haushalten bereits Teilbeträge innerhalb der Klärwerksprojekte umgesetzt, so dass aktuell ein Finanzbedarf von 9.500.000 Euro noch besteht. Davon werden im Jahr 2020 noch etwa 7 Mio. Euro und im Jahr 2021 2.500.000 Euro kassenwirksam. Für den Bedarf 2020 werden die Mittel überplanmäßig vom Projekt „Stuttgarter Straße“ umgesetzt, da sie dort in diesem Jahr nicht mehr kassenwirksam werden, für den Anteil 2021 können Verpflichtungsermächtigungen von den Projekten - 7.661028 Infrastruktur Innenstadt 200.000 Euro - 7.661222 Sanierungsgebiet Innenstadt Ost 300.000 Euro - 7.662014 Tunnel Südtangente 1.000.000 Euro - 7.740002 Abwasserbeseitigung, Netzsanierung 1.000.000 Euro verwendet werden, da sie dort nicht benötigt werden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat genehmigt nach Vorberatung im Bauausschuss a) die Bereitstellung der zusätzlichen Haushaltsmittel zur Finanzierung der Erneuerung der Klärschlammverbrennungslinie 2 b) die Beauftragung weiterer Leistungen für die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Klärschlammverbrennungslinie 2 an die Firma Standardkessel Baumgarte GmbH über 6.100.000 Euro Das Tiefbauamt wird zum Abschluss des üblichen Leistungsvertrages ermächtigt.

Seite 1 von 1 Stadt Karlsruhe Medienbüro / Stk Artikel Nr. 00008 Stadt Karlsruhe, Stadtkämmerei | Rathaus am Marktplatz | 76124 Karlsruhe Telefon: 0721 133-2044 | Fax: 0721 133-2009 | E-Mail: stk@karlsruhe.de Handzeichen /Datum Vorlagen an: Verteiler: B-Vermerk StK An Stadt Karlsruhe, Stadtkämmerei über Dezernat 1 Dezernat 4Dezernat 3Dezernat 2Dezernat 5Dezernat 6 HaushaltsjahrFür: apl./üpl. VEMehraufwendungen/- auszahlungen E-Mail Sachbearbeiter/in: Fax:Telefon: Dienststelle: Empfänger (ÜPLA/APL/ED)Sender (Deckung Mehreinnahmen - ME oder Sperre - SP) Begründung des Sachverhalts (Bei Bedarf bitte Zusatzblatt beifügen.) Unterschrift der Amtsleitung Datum Achtung! Nach Unterschriften zurück an die Stk-Abt.0400 Ortsvorsteher/in Stadtkämmerei Dezernat 4 Gemeinderat Offenlage Formblatt Sitzung: öffentlich Hauptausschuss nicht öffentlich Vorberatung im: Sitzungsdienst Interne Nr. Version Erfasst (Hz. Datum) Stk-THH 2000 Stk-Abt. 0100 RPA Stk-Abt. 0500 Stk-Abt. 0400 Antrag auf Genehmigung von: Planungsobjekt KST.Stelle/PSP-Element/ inv. Projekt ÜPL APL ED PlankontoBetrag € Planungsobjekt KST.Stelle/PSP-Element/ inv. Projekt ME SP PlankontoBetrag € 2020Klärwerk Karlsruhe, Erneuerung Verbrennungslinie 2 gabriele.bieniara@tba.karlsruhe.de Gabriele Bieniara R7439R7413 Tiefbauamt Siehe Beschlussvorlage. 7.740211.700 Klärwerk Verbrennungslinie 2 üpl 787200002.500.000 7.661028.700 Infrastruktur Innenstadt SP 78720000200.000 300.00078720000 SP 7.661222.700 Sanierungs- gebiet Innenstadt-Ost 1.000.00078720000 SP 7.662014.700 Tunnel Südtangente 1.000.00078720000 SP 7.740002.700 Abwasser- beseitigung Netzsanierung

Seite 1 von 1 Stadt Karlsruhe Medienbüro / Stk Artikel Nr. 00008 Stadt Karlsruhe, Stadtkämmerei | Rathaus am Marktplatz | 76124 Karlsruhe Telefon: 0721 133-2044 | Fax: 0721 133-2009 | E-Mail: stk@karlsruhe.de Handzeichen /Datum Vorlagen an: Verteiler: B-Vermerk StK An Stadt Karlsruhe, Stadtkämmerei über Dezernat 1 Dezernat 4Dezernat 3Dezernat 2Dezernat 5Dezernat 6 HaushaltsjahrFür: apl./üpl. VEMehraufwendungen/- auszahlungen E-Mail Sachbearbeiter/in: Fax:Telefon: Dienststelle: Empfänger (ÜPLA/APL/ED)Sender (Deckung Mehreinnahmen - ME oder Sperre - SP) Begründung des Sachverhalts (Bei Bedarf bitte Zusatzblatt beifügen.) Unterschrift der Amtsleitung Datum Achtung! Nach Unterschriften zurück an die Stk-Abt.0400 Ortsvorsteher/in Stadtkämmerei Dezernat 4 Gemeinderat Offenlage Formblatt Sitzung: öffentlich Hauptausschuss nicht öffentlich Vorberatung im: Sitzungsdienst Interne Nr. Version Erfasst (Hz. Datum) Stk-THH 2000 Stk-Abt. 0100 RPA Stk-Abt. 0500 Stk-Abt. 0400 Antrag auf Genehmigung von: Planungsobjekt KST.Stelle/PSP-Element/ inv. Projekt ÜPL APL ED PlankontoBetrag € Planungsobjekt KST.Stelle/PSP-Element/ inv. Projekt ME SP PlankontoBetrag € 2020Klärwerk Karlsruhe, Erneuerung Verbrennungslinie 2 gabriele.bieniara@tba.karlsruhe.de Gabriele Bieniara R7439R7413 Tiefbauamt Siehe Beschlussvorlage. 7.740211.700 Klärwerk Verbrennungslinie 2 üpl 787200007.000.000 7.670029.700 Stuttgarter Straße SP 787200007.000.000

Niederschrift 11. Plenarsitzung des Gemeinderates 30. Juni 2020, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 14. Punkt 11 der Tagesordnung: Klärwerk Karlsruhe, Erneuerung Klärschlammverbrennungslinie 2; a) Haushaltsrechtliche Umsetzungen zur zusätzlichen Finanzierung b) Beauftragung weiterer Leistungen für die Fertigstellung und Inbetriebnahme Vorlage: 2020/0574 Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt nach Vorberatung im Bauausschuss a) die Bereitstellung der zusätzlichen Haushaltsmittel zur Finanzierung der Erneuerung der Klärschlammverbrennungslinie 2 b) die Beauftragung weiterer Leistungen für die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Klärschlammverbrennungslinie 2 an die Firma Standardkessel Baumgarte GmbH über 6.100.000 Euro. Das Tiefbauamt wird zum Abschluss des üblichen Leistungsvertrages ermächtigt. Abstimmungsergebnis: Bei 3 Enthaltungen und dem Rest Zustimmungen, mehrheitlich angenommen Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 11 zur Behandlung auf. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Herr Oberbürgermeister, wir haben einen kleinen Ände- rungsantrag gestellt, dass zwei Passagen auf der Seite 2, mit der Überschrift Zusammenfassung, dass man diese herausnimmt. Wir finden, dass die zwei Absätze sich zu stark... Der Vorsitzende: Herr Cramer, wir sind bei einem anderen Tagesordnungspunkt. Wir sind bei 11 und nicht bei 11.1, sorry. – 2 – Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Kein Problem. Der Vorsitzende: Ich bin nach wie vor beim Klärwerk und der Klärschlammverbrennungslinie 2. Ich glaube wir können gleich einen Beschluss fassen, ich bitte um Ihr Kartenzeichen. Ich sehe 3 Enthaltungen, der Rest sind Zustimmung, damit ist die Beschlussvorlage mehrheitlich angenommen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 30. Juli 2020