Gemeindestraßen, Umbau und Verbesserung, verschiedene Straßenbauvorhaben: Überplanmäßige Auszahlungen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0573 Dez. 6 Gemeindestraßen, Umbau und Verbesserung, verschiedene Straßenbauvorhaben Überplanmäßige Auszahlungen Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 30.06.2020 12 x Beschlussantrag Der Gemeinderat genehmigt überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 2.000.000 Euro für die Erneuerung und den Umbau von Straßen und Radwegen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 2.000.000 Euro Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Die Haushaltsmittel werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Verschiedene Baumaßnahmen, die zur Umsetzung im Jahr 2019 vorgesehen waren, konnten aus unterschiedlichen Gründen erst im Jahr 2020 umgesetzt werden. Es handelt sich dabei um  den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen  den Umbau der Gänsbergstraße  letztes Teilstück der Radroute 15 (Stutensee – Innenstadt)  die Fahrbahnerneuerung in der Stephanienstraße  Fahrbahnerneuerung im Hirtenweg  Kostenanteil für die Straßenerneuerung im Zusammenhang mit der VBK-Maßnahme „barrierefreier Ausbau der Haltestelle Yorckstraße“ (dieses Projekt war ursprünglich erst für 2021 vorgesehen). Die Mittel aus 2019 wurden teilweise im letzten Jahr zur Vermeidung von Haushaltsresten eingespart. Zur Finanzierung der oben genannten Projekte sind zusätzlich 2.000.000 Euro erforderlich. Sie können bei folgenden Projekten eingespart werden  Sanierungsgebiet Rintheim Ein Großteil der Leistungen konnte bereits im letzten Jahr abgewickelt werden. Die vorhandenen Restmittel reichen dann noch für den förderfähigen Umbau der Heilbronner Straße aus  Infrastruktur Wildpark Die Installation des Verkehrsleitsystems kann erst in der zweiten Jahreshälfte begonnen werden, der Mittelabfluss verzögert sich deshalb  Sanierungsgebiet Grünwettersbach Die Umsetzung der einzelnen Teilmaßnahmen wird in diesem Jahr nicht mehr kassenwirksam Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat genehmigt überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 2.000.000 Euro für die Erneuerung und den Umbau von Straßen und Radwegen.

Seite 1 von 1 Stadt Karlsruhe Medienbüro / Stk Artikel Nr. 00008a Stadt Karlsruhe, Stadtkämmerei | Rathaus am Marktplatz | 76124 Karlsruhe Telefon: 0721 133-2044 | Fax: 0721 133-2009 | E-Mail: stk@karlsruhe.de Handzeichen /Datum Vorlagen an: Verteiler: B-Vermerk StK An Stadt Karlsruhe, Stadtkämmerei über Dezernat 1 Dezernat 4Dezernat 3Dezernat 2Dezernat 5Dezernat 6 HaushaltsjahrFür: apl./üpl. VEMehraufwendungen/- auszahlungen E-Mail Sachbearbeiter/in: Fax:Telefon: Dienststelle: Empfänger (ÜPLA/APL/ED)Sender (Deckung Mehreinnahmen - ME oder Sperre - SP) Begründung des Sachverhalts (Bei Bedarf bitte Zusatzblatt beifügen.) Unterschrift der Amtsleitung Datum Achtung! Nach Unterschriften zurück an die Stk-Abt.0400 Ortsvorsteher/in Stadtkämmerei Dezernat 4 Gemeinderat Offenlage Formblatt Sitzung: öffentlich Hauptausschuss nicht öffentlich Vorberatung im: Sitzungsdienst Interne Nr. Version Erfasst (Hz. Datum) Stk-THH 2000 Stk-Abt. 0100 RPA Stk-Abt. 0500 Stk-Abt. 0400 Antrag auf Genehmigung von: Planungsobjekt KST.Stelle/PSP-Element/ inv. Projekt ÜPL APL ED PlankontoBetrag € Planungsobjekt KST.Stelle/PSP-Element/ inv. Projekt ME SP PlankontoBetrag € 2020Gemeindestraßen, verschiedene Straßenbauprojekte guenter.raber@tba.karlsruhe.de Günter Raber R 6609R 6602 Tiefbauamt Siehe Beschlussvorlage. 18.05.2020 7.661002.700 Straßenbaumaßnahmen üpl 787200001.700.000 300.00078720000 üpl 7.661005.700 Radwege 7.661024.700 Infrastruktur Wildpark SP 78720000700.000 1.000.00078720000 SP 7.661218.700 Sanierung Rintheim 300.00078720000 SP 7.661217.700 Sanierung Grünwettersbach

Niederschrift 11. Plenarsitzung des Gemeinderates 30. Juni 2020, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 16. Punkt 12 der Tagesordnung: Gemeindestraßen, Umbau und Verbesserung, verschiedene Straßenbauvorhaben: Überplanmäßige Auszahlungen Vorlage: 2020/0573 Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 2.000.000 Euro für die Erneuerung und den Umbau von Straßen und Radwegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 12 zur Behandlung auf. Ich bitte gleich um das Votum.- Das ist einstimmig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 28. Juli 2020