Nachbesserungen Liniennetzplan

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0566 Nachbesserungen Liniennetzplan Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 21.07.2020 28 x 1. Der Gemeinderat fordert die VBK auf, die untersuchten Alternativen eines Liniennetzplans nach Fertigstellung der Kombilösung sowie die jeweiligen Argumente für deren Verwerfung vorzulegen. 2. Der Gemeinderat fordert die VBK auf, einen Liniennetzplan vorzulegen, welcher den vor dem Bürgerentscheid versprochenen Verbesserungen nahekommt. Sachverhalt / Begründung: Der von den VBK vorgestellte Liniennetzplan enthält gegenüber den ursprünglichen und gegenüber der Öffentlichkeit kommunizierten Absichten erhebliche Nachteile. So ist beispielsweise statt einer geplanten zusätzlichen Tram-Linie sogar eine Linie weniger als vor der Kombilösung angeboten und das, obwohl mit der Kriegsstraße eine zusätzliche Trasse zur Verfügung steht und der Stadtbahntunnel angeblich bis zu acht Linien aufnehmen kann. Besonders hart betroffen ist – entgegen der ursprünglichen Absicht – der Stadtteil Waldstadt, der sowohl seine direkte Anbindung an den Marktplatz als auch an den Hauptbahnhof verliert. Auch wenn nicht in Abrede gestellt wird, dass die Haltepunkte Europaplatz und Ettlinger Tor Teile der Innenstadt sind, so ist dies in der Kombination mit dem Verlust der Anbindung an den Hauptbahnhof eine einschneidende Verschlechterung. Es wird auch die Chance vertan, der südlichen Weststadt die vielfach gewünschte Direktanbindung an den Hauptbahnhof zu bieten. Stattdessen wird die Anbindung an den Bahnhof Durlach als Vorteil dargestellt, obwohl dort kaum Linien erreicht werden, die nicht auch – neben dem Fernverkehr – am Hauptbahnhof erreichbar wären. Die Linie 5 fährt letztlich nur in den Bahnhof Durlach ein, um die dortige Wendeschleife zu nutzen. Andererseits fehlt die ursprünglich geplante Linie 7, die als jeweils zweite Linie Durlach-Turmberg und die Rheinstrandsiedlung bedienen sollte, ebenso wie die gestrichene Linie 6. Dies sind nur einige Beispiele für wenig nutzerfreundliche Linienführungen. Es liegt der Verdacht nahe, dass hier überwiegend Kostenoptimierung im Raum stand und dass eventuell doch keine acht Linien im Bereich des unterirdischen Gleisdreiecks Marktplatz störungsfrei möglich sind. Eine Entlastung dieses Bereiches könnte durch eine Verkürzung der Stadtbahn-Linien S7 und S8 erreicht werden, die bei entsprechender Fahrplananpassung am dritten Gleis Marktplatz Anfang und Ende nehmen könnten, ohne das Gleisdreieck und den östlichen Stadtbahntunnel zu befahren. Durch den vorgelegten Liniennetzplan ist die Chance und das Versprechen vertan worden, durch die Kombilösung eine Ausweitung des Angebotes zu bewirken, statt – wie jetzt – eine Minimierung. Die VBK haben lediglich das – suboptimale – Endprodukt ihrer Überlegungen vorgestellt, aber nicht die verworfenen Alternativen nebst der dafür herangezogen Begründungen. Dies ist aber zur Bewertung und Einordnung des vorgelegten Liniennetzplanes unabdingbar. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Unterzeichnet von: Tom Høyem Annette Böringer Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0566 Dez. 1 Nachbesserungen Liniennetzplan Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 21.07.2020 28 x Kurzfassung Das durch die Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH am 12. März 2020 vorgestellte Liniennetz wurde über einen langen Zeitraum und mit umfangreichen Expertenwissen (Zuse-Institut Berlin, ptv Karlsruhe, TTK Karlsruhe) erarbeitet. Das vorgelegte Netz im Gesamten ist nicht schlechter als das Standi-Netz, jedoch deutlich kostengünstiger. Stadtteilweise kann es zu einzelnen Verschlechterungen kommen, was bei jeder Netzumstellung der Fall ist. Jedoch kann nicht jeder individuelle Fahrtwunsch in ein stadtübergreifendes Liniennetz einbezogen werden. Vor diesem Hintergrund sieht die Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH keine Veranlassung weitere Liniennetzpläne zu erarbeiten. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein X Ja abgestimmt mit VBK Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Zu 1: Das durch die Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH am Mittwoch, 19. Februar im Panoramasaal der Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH und am Donnerstag, 12. März 2020 im Südwerk Karlsruhe vorgestellte Liniennetz wurde über einen langen Zeitraum und mit umfangreichen Expertenwissen (Zuse-Institut Berlin, ptv Karlsruhe, TTK Karlsruhe) erarbeitet. Hierbei wurden auf Basis vorhandenen Quelle-Ziel-Befragungen, aktuellen Fahrgastzahlen und einer Fortschreibung der Einwohnerzahl von Karlsruhe verschiedenen Liniennetze mit Hilfe von Optimierungsprogrammen erarbeitet und bewertet. Hieraus entstand das vorgelegte Linienkonzept. Im Rahmen des kombinatorischen Verfahrens wurden mehr als 100.000 Varianten erstellt. Diese konnten nicht im Einzelnen gegenseitig verglichen werden, sondern wurden über mathematische Verfahren bewertet. Für die wesentlichen Ergebnisse wurde betrachtet: Umsteigehäufigkeit, mittlere empfundene Reisezeit und Kosten. Zusätzlich wurden folgende Netz-Qualitätsanforderungen von Seiten der VBK eingebracht:  Weiterhin 10-Minuten-Takt für alle Stadtteillinien (keine Überlagerung von zwei 20- Minuten-Takt-Linien in den Stadtteilen mit unterschiedlichen Fahrwegen in der Innenstadt)  Aufhebung der Takt-Einkürzungen bei den Linien 4 (Europäische Schule) und 5 (Sommerferien)  Jeweils mindestens eine Direktverbindung zum Hauptbahnhof auf den Achsen Karlstraße, Ettlinger Straße und Rüppurrer Straße Hieraus entstand das vorgelegte Netz ZIB/VBK Qualität. Dieses Netz weist nicht nur den gleichen Nutzen (Reisezeit, etc.) wie eine Standi-Variante auf, sondern erfüllt auch die oben genannten Anforderung der Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH. Hinzu kommt, dass dieses Netz auch kostengünstiger als eine mögliche Standi-Variante betrieben werden kann. Der weitere Eingriff in das ZIB/VBK Qualitäts-Netz mit den Optimierungen auf den Tram-Linien 3, 5 und 6 ist den vorgegebenen Sparmaßnahmen geschuldet, führt jedoch zu keiner signifikanten Verschlechterung des Nutzens. Zu 2: Wie man den unter Punkt 1 dargelegter Ausführung entnehmen kann, entspricht der Nutzen des aktuellen vorgelegten Netzes dem Nutzen des Netzplans der standardisierten Bewertung. Damit ist das vorgelegte Netz im Gesamten nicht schlechter als das Standi-Netz, jedoch deutlich kostengünstiger. Es kann je nach Stadtteil natürlich auch zu einzelnen Verschlechterungen kommen, was bei jeder Netzumstellung der Fall ist. Jedoch kann nicht jeder individuelle Fahrtwunsch in ein stadtübergreifendes Liniennetz einbezogen werden. Vor diesem Hintergrund sehen die Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH keine Veranlassung einen weiteren Liniennetzplan zu erarbeiten.

Niederschrift 12. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. Juli 2020, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 27. Punkt 28 der Tagesordnung: Nachbesserung Liniennetzplan Antrag: FDP Vorlage: 2020/0566 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 27 zur Behandlung auf und verweist auf die vorlie- gende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Hock (FDP): Jetzt kommen wir zu ganz ernsten und wichtigen Themen. Ich spreche auch im Namen der Zählgemeinschaft. Deshalb ist dieses Anliegen, das wir hier haben, wichtig. Das müssen wir auch ausdiskutieren. Die Antwort zu unserem Antrag ist nicht nur enttäuschend. Sie stellt in ihrer Oberflächlichkeit auch eine Missachtung der Antragsteller und damit des Gemeinderates dar. Ihre Antwort geht auf die gestellten Fragen überhaupt nicht ein und wiederholt nur in dürren Worten das, was schon bisher verlautbart wurde. Aber nicht befriedigend, was deshalb zu unserem Antrag ge- führt hat. Wir hatten keinesfalls erwartet, dass Sie uns alle 100.000 berechneten Varianten vor- stellen. Aber daraus werden Sie ein paar wenige herauskristallisiert haben, die in die engere Wahl kamen und aufgrund einer politischen, menschlichen Entscheidung letztendlich gewählt oder verworfen wurden. Insbesondere die Kriterien, welche die anderen haben ausscheiden lassen, wollen wir wissen, damit wir, der Gemeinderat, sie bewerten können. Sie haben auch nicht die Fragen beantwortet, weshalb man von den ursprünglichen Verspre- chungen der Kombilösung abgewichen ist. Etwa, warum können entgegen der früheren Aussa- – 2 – gen keine acht Linien durch den Tunnel fahren? Warum gibt es entgegen früherer Aussagen nicht zwei Tramlinien mehr, sondern eine weniger? Warum können zur Entzerrung des Gleis- dreiecks Marktplatz die Linien S7 und S8 nicht am Stumpfgleis Marktplatz und danach gegebe- nenfalls eine Linie zusätzlich den Tunnel nutzen? Warum verliert entgegen früherer Aussagen die Waldstadt sowohl die Anbindung an den Marktplatz als auch an den Hauptbahnhof? Wa- rum gibt es entgegen früherer Aussagen keine zweite Linie nach Durlach Turmberg? Nicht an- satzweise wurde auch nur eine dieser Fragen beantwortet. Das ist beschämend. Was mich noch mehr brüskiert hat, das hat mich dann noch mehr, Herr Oberbürgermeister, auf die Palme gebracht, war in einer Ausschusssitzung, wo wir darüber gesprochen haben, dass wir ein attraktives Liniennetz brauchen, wenn die Kombilösung zu Ende gebaut ist. Der einzige in diesem Raum, der mich gegen Einwürfe verteidigt hat, war Kollege Lüppo Cramer. Herzlichen Dank dafür. Denn eines ist klar, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie meinen, dass dieses Thema bei der Bevölkerung schon abgehakt ist, wenn wir Veranstaltungen gemacht haben, wo alle zugehört haben und die Vorstellung genossen haben, dann glauben Sie das bitte nicht. Schauen Sie sich das genau an. Sie werden feststellen, dass einige abgehängt werden in dieser Stadt. Die werden das nicht sprachlos hinnehmen und auch nicht meine Fraktion. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Lieber Kollege Hock, vielleicht hätten Sie dann eine Anfrage formulie- ren müssen und nicht einen Antrag und die Fragen in die Begründung packen. Der Antrag ist aus unserer Sicht beantwortet. Die Fragen hintendran eventuell nicht im Detail. Da mag ich Ihnen Recht geben. Es ist allerdings so, dass dieses Thema, ein attraktives Liniennetz zu schaffen für nach der Kom- bilösung, mit den Vorgaben, die die Stadt Karlsruhe und die Verkehrsbetriebe den jeweiligen Unternehmen, dem Zuse-Institut und dem PTV, gemacht haben, nicht haltbar war. Es war keine Verbesserung möglich, wenn die Randbedingungen dem Status Quo von vorher entsprechen. Weil die Randbedingungen explizit beinhaltet haben, dass keine Taktverdichtung auf den jewei- ligen Linien vorgenommen werden soll. Das ist eine Entscheidung, die ist im Vorfeld mit der Kombilösung getroffen worden. Wir müssen uns auf jeden Fall darüber auseinandersetzen, welche Verbesserungen wir in dieses Netz noch einpflegen können. Es ist allerdings so, dass wir – so leid es uns tut – die Inbetriebnahme eines Netzes, so wie es dargelegt ist, erst abwarten müssen, weil nur auf der Grundlage von neuen Fahrgastzählungen die Potentiale in dem neuen Netz und auch die Bedürfnisse abgeschätzt werden können. Nun pauschal zu sagen, in diesem Stadtteil braucht es eine Linie mehr und in diesem Stadtteil braucht es eine direkte Anbindung in die Innenstadt oder an den Hauptbahnhof, das würde dazu führen, dass die Personal- und Betriebskosten bei den Verkehrsbetrieben wieder enorm steigen und nicht nachgewiesen ist, wie sehr sich das tatsächlich auf den Nutzen niederschlägt. Es ist stichhaltig dargelegt worden, dass das vorgelegte, berechnete Liniennetz, was die Betriebskosten und den Personaleinsatz angeht, eine sehr gute Lösung ist. Es ist auch dargelegt worden, dass, wenn man in diesem Rahmen, den die VBK stemmen kann, Verbesserungen für einen Stadtteil erreichen möchte, das automatisch mit einer Verschlechte- rung für einen anderen Stadtteilen einhergehen würde. Das heißt, wenn Sie beispielsweise die Waldstadt direkt an den Hauptbahnhof anschließen würden, hieße das, dass ein anderer Stadt- teil diesen Anschluss an den Hauptbahnhof verliert. Dann würden Sie genau die gleiche Rede halten, nur mit den Stimmen von jemand anders aus dem Hintergrund. Sie hätten für die ge- samte Stadt keine Verbesserung erreicht. Mit der Kombilösung konnte keine tatsächliche Ange- – 3 – botsverbesserung, außer schnellere Wege, erreicht werden. Was wir tatsächlich brauchen, sind neue Strecken und Taktverdichtungen in den stark nachgefragten Stadtteilen, wie zum Beispiel der Waldstadt oder in Durlach, wo wir einfach einen Fünf-Minuten-Takt brauchen, um tatsäch- lich eine Verbesserung erreichen zu können, und das aufbauen auf dieses Liniennetz, das dann im nächsten oder übernächsten Jahr in Betrieb geht. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Ich bin schon irritiert, wie der Kollege Hock hier eingeführt hat in den Antrag, indem er von der Missachtung des Gemeinderates gesprochen hat. Ich bin eher der Meinung, dass der Antrag eine Missachtung des Aufsichtsrats ist, der sich wirklich in vielen Sitzungen und zusätzlichen Terminen mit dieser Thematik beschäftigt hat. Das, was jetzt vorliegt, ist wirklich ein Prozess gewesen, da sind Fachleute eingebunden worden, die Firmen sind aufgeführt. Es wurden Kosten-Nutzen-Aspekte berücksichtigt. Ich denke, wir haben nun einmal die Problematik, dass wir es nicht jedem einzelnen rechtmachen können, weil es natür- lich ganz unterschiedliche Interessen gibt. Der Berufspendler will den direkten Weg zum Haupt- bahnhof. Der andere Bürger aus dem Stadtteil möchte direkt in die Kaiserstraße, und wiederum jemand anderes hätte es gerne in die Kriegsstraße, damit er schneller im ECE-Center ist. All diese Aspekte sind berücksichtigt worden in langen Prozessen. Es gab öffentliche Veranstal- tungen, wie gerade noch zu Beginn dieses Jahres, wo die Gruppierungen, Bürgervereine, Ein- zelhändler, auch wir als Fraktionen eingebunden und einbezogen waren. Wir konnten unsere Bedenken äußern und haben immer entsprechende Antworten bekommen, die aus unserer Sicht auch alle nachvollziehbar waren. Deswegen sehen wir überhaupt keine Veranlassung, an diesem vorgelegten Liniennetzplan jetzt noch irgendetwas zu ändern. Bitte lassen Sie uns jetzt einmal die Kombilösung abschließen, mit dem neuen Liniennetzplan starten und dann im Mit- telfristigen schauen, wo wir noch weitere Verbesserungen vielleicht durch neue Linienanbin- dungen oder zusätzliche Taktung erreichen können. Stadträtin Uysal (SPD): Der Nahverkehrsplan ist ein wichtiger Baustein für den ÖPNV und somit auch ein wichtiger Baustein für die Menschen hier in der Stadt. Allerdings muss ich auch aus- drücklich sagen, dass ich etwas irritiert bin, Herr Hock. Denn ich sitze selber im Aufsichtsrat VBK. Ich wundere mich, warum dieses Anliegen nicht dort eingebracht wurde. Wir haben dieses Thema sehr oft diskutiert, auch die Öffentlichkeit wurde beteiligt. Es wird unterstellt, dass die Öffentlichkeit nicht beteiligt war. Wir haben tatsächlich einen langen Prozess durchgemacht, bis wir dieses neue Liniennetz aufgestellt haben. Es ist ganz klar, wenn etwas Neues kommt, ist es so, dass sich vielleicht punktuell Verschlechterungen ergeben werden, aber auch strukturell wieder Verbesserungen. Von daher muss man ganz gut abwägen, was will man und was will man nicht. Wir haben ganz klar die Kriterien hier vorgelegt bekommen und nach bestimmten Kriterien das Ganze konzipiert. Der neue Liniennetzplan schließt Nachbesserungen nicht aus. Allerdings halten wir es momen- tan nicht für richtig, dass wir vor der Fertigstellung der Kombilösung noch einmal irgendetwas nachbessern. Lieber warten wir einmal ab, das Ganze soll in Betrieb gehen. Dann können wir noch einmal schauen, ob wir strukturell etwas nachbessern können oder nicht und nicht nur etwas zusammenflicken. Von daher können wir diesem Antrag nicht folgen. Stadtrat Schnell (AfD): Auch die FDP hat es nach etlichen Monaten inzwischen erkannt, meine Anerkennung, Herr Hock, nachdem die AfD-Fraktion zu dieser Thematik bereits vor längerem einen Antrag gestellt hatte, dass das ursprünglich den Karlsruhern vorgegaukelte Liniennetz der – 4 – Kombilösung rein technisch nicht umsetzbar ist. Das im Frühjahr durch die Verkehrsbetriebe vorgestellte Linienkonzept für die Inbetriebnahme der U-Strab und der Gleise in der Kriegsstra- ße, bedeutet gegenüber dem Zustand vor Beginn dieser Bauarbeiten einen enormen Rück- schritt für die Nutzer der Straßenbahn. Wir hatten einen Lösungsweg zum Erhalt einer Infra- struktur aufgezeigt, die ein für den Kunden attraktives Liniennetz ermöglicht hätte. Allein dieser Gemeinderat, darunter auch die jetzigen Antragsteller, lehnte dies ab. Jetzt von den Verkehrsbetrieben einen Linienplan zu fordern, der den vor dem Bürgerentscheid versprochenen Verbesserungen nahekommt, ist ziemlich billig. Wissen Sie doch ganz genau, dass das mit der derzeit geplanten Kastration des Schienennetzes nicht möglich ist. Dennoch werden wir dem Antrag zustimmen und sind gespannt darauf, was von den Verkehrsbetrieben zurückkommen wird. Vielleicht sollte man darüber nachdenken, statt Linien im 10-Minuten- Takt zu fahren, überlagernde 20-Minuten-Takte mit Linienvariationen einzuführen. Im Übrigen bin ich bereit, mit Herrn Dr. Pischon um 500 Euro zu wetten, dass die Verkehrsbe- triebe nicht in der Lage sind, das ursprünglich konzipierte Linienaufkommen für den U-Strab- Tunnel im Alltagsbetrieb dort unten verlässlich und verspätungsfrei fahren zu können. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Ich möchte den Wortbeitrag vom Kollegen Hock für die Zählge- meinschaft etwas ergänzen. Wir haben festgestellt, dass die Versprechen, die zur Kombilösung geführt haben, nicht eingehalten wurden. Ich gehe noch weiter, die Bürger wurden belogen. Die FDP will mit dem Antrag die Alternative, dass wir zu dem zurückkommen, was die Bürger eigentlich erwartet haben. Und das, Herr Schnell, schon lange bevor überhaupt Ihre Partei im Gedankengang da war. Dass Sie das für sich verwerten, finde ich als Kritiker dieses Projektes leider falsch. Es gab andere, die das lange vor dem Projekt bereits getan haben, darauf hinge- wiesen haben, eine andere Linienführung, eine Netzlinienführung wäre besser gewesen. Nur zur Richtigstellung. Wir als Zählgemeinschaft sehen es richtig. Wenn es das Ergebnis ist - wir haben heute gehört, wir können es nicht besser, es geht nicht besser -, und alles, was wir versprochen haben, waren, wie sich herausstellt, leere Worte, dann ist es so. Dann ist es das Ergebnis, das bei diesem An- trag herauskommt. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Lieber Herr Stadtrat Hock, ich hatte genau denselben Impuls, als ich den Liniennetzplan gesehen haben, wie Sie in Ihrem Antragsschreiben formulieren. Wir haben auch gedacht, es wurde so viel versprochen bei der Kombilösung. Es weiß jeder, dass ich sehr kritisch zur Kombilösung stehe. Ich glaube, Herr Dr. Pischon weiß auch als VBK- Geschäftsführer, wie kritisch ich zu zukünftigen Konzeptionen stehe, und dass ich mir manch- mal mehr in diese Richtung wünsche. Dementsprechend habe ich in den Gremien des Auf- sichtsrats und in den öffentlichen Bürgersprechstunden nachgefragt, ob es Pläne gibt, wie, ba- sierend auf diesem Linienmetzplan, Kapazitätsausweitungen stattfinden können. Was ist denn der beste Liniennetzplan, um verkehrspolitische Ziele zu erreichen zur Steigerung des ÖPNV usw. Da war eine Antwort, die mich tatsächlich etwas ernüchtert hat, dass es einfach nicht Teil der Untersuchung war. Das hat der Stadtratskollege sehr gut ausgeführt. Es waren Parameter da, und es war das bisherige Netz mit den dementsprechenden Aufkommen in ein neues Netz zu überführen mitsamt der Kombilösung. – 5 – Jetzt muss man leider sagen, es macht keinen Sinn, über neue Liniennetzpläne zu diskutieren, weil sie nicht untersucht wurden hinsichtlich Verbesserung im gesamten Netz, hinsichtlich des- sen, was Sie angesprochen haben. Jetzt müssen wir leider konstatieren, wir können keine ande- ren Liniennetzpläne machen, denn wenn wir bei dem einen verbessern, würden wir es bei dem anderen schlechter machen. Das würde die Diskussion noch einmal starten. Deswegen kann ich leider – das tut mir wirklich leid – auch nur das unterstützen, was die anderen Kollegen gesagt haben, dass wir heute diesen Antrag ablehnen werden, dass wir erst einmal dieses neue Linien- netzkonzept verabschieden müssen und nach Fertigstellung der Kombilösung - da sind wir dann gerne dabei, da bin ich auch als Mitglied des Aufsichtsrats gerne dabei - dann gerne die VBK noch einmal auffordern, eine Weiterentwicklung des eingeführten Liniennetzplanes durch- zuführen hinsichtlich Kapazitätssteigerung, Taktungsverbesserung, bessere Anbindung von ein- zelnen Stadtteilen. Denn erst dann macht es Sinn, wenn die Untersuchung auch mit den poli- tisch vorgegebenen Maßnahmen stattfindet. Nur dann können wir über die verschiedenen Mo- delle reden. Leider haben die Untersuchungen so stattgefunden, dass es mathematische Re- chenmodelle sind, die nicht im Einzelnen bewertet wurden, sondern anhand mathematischer Verfahren. Deswegen macht es leider keinen Sinn, darüber abzustimmen. Wir hoffen aber, dass die Versprechungen, die gemacht wurden, auch realisiert werden. Ich glaube, wir haben eine große Verantwortung gegenüber der Bürgerschaft. Sie haben es auch angesprochen, dass wir uns da nicht abspeisen lassen, und dass wir die Ziele der Kombilösung auch verwirklichen. Wenn wir so viel Geld in die Hand nehmen, muss am Ende auch ein Mehr- wert für die Bürgerinnen und Bürger dastehen. Das ist eine ganz entscheidende Frage. Die stel- len wir uns dann ab 2021. Stadtrat Schnell (AfD): Ich wollte nur sagen, dass dieses Liniennetz, was uns vorgegaukelt wur- de, nicht funktioniert. Das war mir schon klar, bevor des die AfD gab. Insofern ist das nicht et- was, was sich die AfD angeeignet hat. Die Gedanken sind schon viel älter. Der Vorsitzende: Ich möchte mich zum einen dagegen verwahren, dass wir irgendetwas vor- gaukeln, und zum anderen, dass wir irgendwelche Lügengeschichten machen. Und zum dritten, dass hier irgendetwas undemokratisch passiert sei. Wir haben im Jahr 2019/2020 eine andere Situation, als zum Zeitpunkt der Bürgerentscheide. Damals gab es noch nicht die Ostbahn durch den Schlachthof. Wir hatten noch nicht die Verlän- gerung der Linie 2, die demnächst nach Knielingen in Betrieb geht. Viele andere Dinge haben sich seitdem entwickelt. Dass ich deswegen einen ursprünglich geplanten Liniennetzplan noch einmal aktualisiere und überprüfe, das ist mit wissenschaftlich bisher nicht widerlegten Strate- gien erfolgt. Dass das natürlich, Herr Stadtrat Bimmerle, auf der Grundlage der bestehenden Fahrgastzahlennutzung von Linien erfolgt usw., von was denn sonst? Wenn wir später einmal systematisch dahin gehen zu sagen, wir versuchen Anreize zu setzen, aus bestimmten Stadttei- len stärker mit dem ÖPNV als mit dem Auto in die Stadt zu fahren und müssen dann das ma- chen, was Wien und andere machen, nämlich ÖPNV attraktiver und eine bestimmte Verkehrs- art gegebenenfalls unattraktiver, dann kann ich darauf auch wiederaufsetzen und sagen, dann muss ich auch mit dem ÖPNV an der eine oder anderen Stelle nachlegen, um auch das attrakti- ver zu machen. Aber dafür gibt es im Moment noch kein Konzept und auch keine Veranlassung und vor allem auch keine Zahlen. Insofern passiert jetzt natürlich etwas anderes in dem Liniennetz, als man damals den Men- – 6 – schen erzählt hat. Aber die wesentlichen Elemente des Liniennetzes von damals werden weiter erfüllt. Man kommt störungsfrei und deutlich schneller unter der Innenstadt durch, wenn man den Tunnel nimmt. Das stabilisiert vor allem die Stadtbahnlinien, die nach draußen führen. Die sind im Moment außerhalb von Karlsruhe ziemlich pünktlich und innerhalb von Karlsruhe holen sie dann ihre großen Verspätungen. Wir haben über die Kriegsstraße eine zweite tragfähige Anbindung an die Innenstadt. Ich glaube, dass die nächsten Generationen, auch die jetzigen schon, kein Problem damit haben, wenn sie am Ettlinger Tor aussteigen statt am Marktplatz, weil sich auch das Einkaufsverhalten und das aufsuchende Verhalten völlig anders entwickelt hat, als das Anfang der 2000er in der Innenstadt war. Da hat jeder nur vom Marktplatz aus ge- dacht. Das sind alles Grundlagen, die am Ende dazu geführt haben, Herr Stadtrat Hock, dass das, was die VBK vorgelegt haben, im Aufsichtsrat gut durchgegangen ist und auch bis auf wenige Ge- genargumente bei den öffentlichen Veranstaltungen, auch nach meiner Wahrnehmung, eine hohe Akzeptanz gefunden hat. Von daher hat man sich jetzt in einem demokratischen Verfah- ren über die entsprechenden Gremien zu einem weiterentwickelten Liniennetz entschieden. Das wird sicherlich nicht das Ende aller Diskussionen sein. Es gibt zum Beispiel gute Argumente. Wenn wir Zukunft Nord entwickelt haben, mag es gute Gründe geben, dass man die Straßen- bahn nach Heide, die daran vorbeifährt, vielleicht auch noch an den Hauptbahnhof anbinden muss. Wenn die LUBW in Oberreut gebaut hat, mag es gute Gründe geben zu sagen, wir müs- sen auch die Linie von Oberreut an den Hauptbahnhof anbinden. Das muss man sich dann alles in Ruhe anschauen. Ich kann auch nachvollziehen, wenn jemand sagt, ihm gefällt dieses Linien- netz an verschiedenen Stellen nicht. Deswegen findet er das falsch. Aber ich glaube, einer gro- ßen Mehrheit in den Aufsichtsräten und auch hier im Gemeinderat deswegen Lüge vorzuwer- fen, da würde ich doch bitten, dass wir uns etwas mäßigen. Ich habe jetzt nicht Sie persönlich angesprochen, sondern der Begriff ist hier gefallen. Ich bitte darum, geben Sie diesem System jetzt eine Chance. Dann schauen wir, wo wir nachbessern. Wir haben schon einmal an einer anderen Stelle diskutiert, dass wir sehr wohl in der Lage sind, durch den Tunnel, aber auch in der Kriegsstraße und gegebenenfalls noch in der Baumeisterstraße engere Vertaktungen oder auch zusätzliche Linien technisch zu realisieren. Die Engstellen sind eher außerhalb dieser ei- gentlichen Kombibauwerklösung zu suchen. Das wäre jetzt mein Versuch, Sie ein bisschen wieder einzubinden, weil ich es schade finde, wenn wir jetzt hier im Gemeinderat auch noch beginnen, diese, wie ich finde, ganz gut erarbei- tete Lösung den Bürgern als schlechtes Ergebnis zu kommunizieren. Stadtrat Hock (FDP): Jetzt bin ich Ihnen dankbar. Jetzt haben Sie es mir und meiner Fraktion so erklärt, wie ich das erwartet habe. Ich war von Anfang an ein Gegner des Projekts. Da habe ich nie einen Hehl daraus gemacht, weil ich den Versprechungen damals, dass dieses Netz danach noch besser sein wird, als alles andere davor, nie geglaubt habe. Ihre Erklärung, und dass Sie sagen, danach müssen wir schauen, vielleicht müssen wir an der einen Stelle oder an der ande- ren Stelle noch einmal nachbessern, finde ich genau den richtigen Ansatz. Meine Fraktion hat niemand der Lüge bezichtigt oder irgendwelche Dinge behauptet. Ich finde einfach, die Diskus- sion müssen wir ertragen. Die ist auch gut. Deshalb bin ich Ihnen dankbar für diese Erläuterung. Der Vorsitzende: Wenn Sie Ihre in der Begründung dargestellten Fragen jetzt zu einer Anfrage erheben, würde ich mich bemühen, dass Sie noch Antworten dazu bekommen. Aber es ist nicht – 7 – unsere Aufgabe, Fragen aus einer Begründung heraus zu beantworten. Sonst hätten Sie sie nicht in die Begründung geschrieben. Dann können wir das damit an dieser Stelle so abschließen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 13. August 2020