Grundsatzbeschluss zur Beleuchtung von Sportanlagen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0564 Grundsatzbeschluss zur Beleuchtung von Sportanlagen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 21.07.2020 27 x 1. Der Gemeinderat beschließt, die generelle Beleuchtung von Sportplätzen bis 20 Uhr im Winterhalbjahr zuzulassen. 2. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, zeitnah ein Konzept mit Kriterien zu erstellen, auf dessen Grundlage über die Beleuchtung entschieden werden kann. Begründung: Der Beschluss, dass Bolzplätze und z. B. Calisthenics-Anlagen nicht beleuchtet werden dürfen, bedarf nach Meinung der SPD-Fraktion einer Überprüfung. Das Freizeitverhalten von Jugendlichen und jungen Erwachsenen hat sich verändert, sei es durch Ganztagsschulen oder durch eine Ausbildung. Deshalb muss es ihnen in den dunklen Monaten möglich sein, auch nach 17 Uhr auf einem beleuchteten Bolzplatz ihren Sport auszuüben. Selbstverständlich müssen dabei die Belange der Nachbarschaft und der Umwelt beachtet werden. Weitere Begründungen erfolgen mündlich. Unterzeichnet von: Parsa Marvi Irene Moser

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0564 Dez. 5 Grundsatzbeschluss zur Beleuchtung von Sportanlagen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 21.07.2020 27 x Kurzfassung Das Festhalten an der bisherigen Praxis, öffentliche Bolzplätze und Freizeitanlagen generell nicht zu beleuchten, wird seitens der Politik mehrheitlich nicht unterstützt. Daher wurde in der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen am 3. März 2020 seitens der Verwaltung zugesagt, eine Beleuchtung des Bolzplatzes beim „Blauen Haus“ in Hagsfeld-Geroldsäcker probeweise zu installieren. Darüber hinaus sollen die Freizeitanlagen an Karlsruher Jugendtreffs auf die Möglichkeit der Installation von Beleuchtungsanlagen untersucht werden. Die Verwaltung schlägt vor, an dieser Vorgehensweise festzuhalten und die Ergebnisse in einem Ausschuss für öffentliche Einrichtungen zu präsentieren. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Noch nicht bezifferbar Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Der Gemeinderat beschließt, die generelle Beleuchtung von Sportplätzen bis 20 Uhr im Winterhalbjahr zuzulassen. Unbestritten leisten Sport und Bewegung einen sehr wichtigen Beitrag für die Gesundheit der Bevölkerung. Es wird beim Antrag davon ausgegangen, dass Vereinssportanlagen hier nicht gemeint sind, sondern die öffentlichen Freizeitanlagen. Das Anliegen, durch die Beleuchtung ausgewählter Freizeitanlagen die Nutzungszeiten bis in die Abendstunden des Winterhalbjahres zu verlängern, ist durchaus verständlich und nachvollziehbar. Erweiterte Nutzungszeiten mit den damit verbundenen Lärm- und Lichtimmissionen lassen aber auch in den meisten Fällen Einsprüche von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern erwarten. Zudem sind häufig artenschutzrechtliche Belange zu beachten, da die Lichtemissionen je nach Lage zu einer Beeinträchtigung der städtischen Fauna führen können. Ein elementar wichtiger Aspekt ist die Frage der Genehmigungsfähigkeit der gewünschten Beleuchtung bezogen auf bauplanungsrechtliche und bauordnungsrechtliche Rahmenbedingungen. Nicht zuletzt sind auch die Anforderungen an den Klimaschutz sowie die investiven und die Unterhaltskosten wichtige Kriterien. Aufgrund der je nach Einzelstandort unterschiedlichen Rahmenbedingungen ist daher eine generelle Beleuchtung von Sportplätzen höchstwahrscheinlich nicht umzusetzen. Nachdem im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 3. März 2020 der Vorschlag der Verwaltung, gänzlich auf eine Beleuchtung öffentlicher Freizeitanlagen zu verzichten, keine Mehrheit gefunden hatte, wurde vereinbart, in einem ersten Schritt, die Realisierung von zeitlich befristeter Beleuchtung von Freizeitanlagen bei Jugendtreffs in den Fokus zu nehmen. Der Bolzplatz am Jugendtreff „Blaues Haus“ in Hagsfeld-Geroldsäcker soll als erster – unter der Beteiligung der Jugendlichen - mit einer solchen Anlage ausgestattet werden. Coronabedingt wurden jedoch bislang keine weiteren Abstimmungen durchgeführt. Sobald dies möglich ist, wird ein Konzept zur Realisierung der Beleuchtung an diesem Standort erarbeitet. 2. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, zeitnah ein Konzept mit Kriterien zu erstellen, auf dessen Grundlage über die Beleuchtung entschieden werden kann. Wie oben schon angeführt, sollen zunächst die Bolzplätze an Jugendtreffs betrachtet werden. Die Verwaltung schlägt vor, die Erfahrungen, die nach der Einrichtung von Beleuchtungsanlagen und den daraus resultierenden erweiterten Nutzungszeiten, gemacht werden, als Grundlage für eine mögliche Ausweitung der Beleuchtung auf andere Standorte heranzuziehen. Die Kriterien, die für die Beurteilung der Einrichtung einer Beleuchtung, heranzuziehen sind, wurden im Wesentlichen in der oben genannten Ausschussvorlage aufgeführt. Die Anwendung auf die einzelnen Freizeitanlagen erfordert immer eine Einzelfallbetrachtung, da die jeweiligen Rahmenbedingungen unterschiedlich sind. Insofern können zwar Kriterien aufgelistet werden, ein Gesamtkonzept zum weiteren Vorgehen lässt sich daraus jedoch nicht ableiten. Stattdessen schlägt die Verwaltung vor, die Realisierung des Pilotprojektes beim Jugendtreff „Blaues Haus“ mit erster Priorität zu verfolgen. Ziel ist, diese Maßnahme bis zum Beginn des Winterhalbjahres in Betrieb nehmen zu können und dann erste Erfahrungen zu sammeln. Parallel dazu werden die weiteren Freizeitanlagen an Jugendtreffs und deren möglichen Potentiale für eine Beleuchtung untersucht. Die Ergebnisse werden dann in einem Ausschuss für öffentliche Einrichtungen dargestellt. Ergänzende Erläuterungen Seite 3

Niederschrift 12. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. Juli 2020, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 26. Punkt 27 der Tagesordnung: Grundsatzbeschluss zur Beleuchtung von Sportanlagen Antrag: SPD Vorlage: 2020/0564 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Ziffer 1: Bei 1 Enthaltung und 6 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt Ziffer 2: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 26 zur Behandlung auf und verweist auf die vorlie- gende Stellungnahme der Verwaltung. Stadträtin Moser (SPD): Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, einen Grundsatzbeschluss zur Be- leuchtung von Freizeitsportanlagen zu fassen. Der bisherige Beschluss, dass Sportanlagen, die in der Freizeit von Jugendlichen und Erwachsenen genutzt werden, nicht beleuchtet werden dür- fen, bedarf nach unserer Auffassung einer Überprüfung. Denn das Freizeitverhalten hat sich verändert. Durch Ganztagesschulen und Ausbildung ist es vielen nicht möglich, vor 17 oder 18 Uhr Sport zu treiben. Aber im Herbst und Winterhalbjahr ist es um diese Uhrzeit bereits dunkel. Deshalb braucht es eine Beleuchtung, damit die Kinder und Jugendlichen sich bewegen, so wie wir das alle wünschen und ganz oft auch schon in Anträgen behandelt haben. Selbstverständlich müssen die Belange der Nachbarschaft und der Umwelt beachtet werden. Aber das Argument, dass im Sommer bis 22 Uhr hell und gespielt werden kann auf den Plätzen, ohne Beleuchtung selbstverständlich, und im Winter die Nachbarschaft sich gestört fühlt, wenn bis 20 Uhr eine Beleuchtung da ist, ist für mich nicht nachvollziehbar. Selbstverständlich müs- sen die Belange der Umwelt berücksichtigt werden. Die Beleuchtung muss entsprechend ange- – 2 – passt sein, dass die Leuchten nicht zu heiß sind und die Insekten sich nicht gestört fühlen und verletzt werden. Ich möchte hier betonen, dass es um eine einfache Beleuchtung geht. In Zusammenarbeit mit dem Stadtjugendausschuss und den Jugendlichen sollen Kriterien von der Verwaltung erarbei- tet werden, wo dies möglich ist und wie dies umgesetzt werden kann. Ich bitte Sie alle um Zu- stimmung. Stadtrat Schmidt (GRÜNE): Ich kann mich noch gut erinnern, wie deprimierend es teilweise war, wenn ich früher nach 17 Uhr noch weiterkicken wollte, es dunkel wurde und ich musste nach Hause. Statt Übersteiger, Fallrückzieher usw. ging es dann wieder an die Hausaufgaben. Deswegen habe ich, wenn ich jetzt die Brille von diesem 15jährigen Ich aufsetze, der am liebs- ten jeden einzelnen Sportplatz in Karlsruhe mit riesigen Flutlichtmasten ausgestattet hätte, die allerhöchste Sympathie für den Antrag der SPD. Aber, wie es so ist, wenn man älter wird, fängt man plötzlich an anderen Faktoren zu sehen. Soziale Faktoren, ökologische Faktoren, einfach Dinge, die vielleicht diesem ursprünglichen Wunsch von mir damals entgegenstehen könnten. Aus dem Grund denken wir, dass der Antrag der SPD, der grundsätzlich eine generelle Beleuch- tung aller Sportanlagen Karlsruhes zulassen möchte, etwas über dieses Ziel hinausschießt. Stattdessen denken wir, dass der Vorschlag, den die Verwaltung eingebringt, sehr gut ist, erst einmal probeweise zu beleuchten und anschließend zu schauen, wie sich das herausstellt, um nach einer gewissen Zeit diskutieren zu können, welche Schlüsse man herausziehen kann. Was ich trotzdem noch sagen möchte an dieser Stelle, ist, dass ich es etwas schade finde. Ich denke, wir hätten das Vorgehen, das die Verwaltung vorgeschlagen hat, auch etwas früher ha- ben können. Ich habe mir einmal die Arbeit gemacht und bin die virtuellen Tretminen des digi- talen Archivs hinabgestiegen und habe gesehen, dass im Jahr 2017 die SPD mit den GRÜNEN und der damaligen KAL zusammen einen Antrag gestellt hat, der ziemlich genau das vorschlägt, was jetzt die Verwaltung zum weiteren Vorgehen skizziert. Aber, was solls. Geschenkt. Besser spät, als nie. Ich für meinen persönlichen Teil freue mich natürlich, dass ich jetzt auch die Mög- lichkeit habe, als 28jähriger zumindest stellenweise, auch wenn es dunkel ist, kicken zu gehen. Was ich auch gesehen habe im Archiv, dass es auch hier einige fußballbegeisterte Menschen gibt. Vielleicht trifft man den einen oder die andere dann dort, um zu einem interfraktionellen Kicken anzutreten. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich muss der SPD völlig Recht geben. Das Freizeitverhalten von Ju- gendlichen und jungen Erwachsenen hat sich verändert. Das ist aber das Einzige, bei dem ich Ihnen Recht geben muss in dem Bereich. Natürlich müssen wir dem Bewegungsmangel vorbeu- gen. Das ist ganz klar. Grundsätzlich denke ich, dass wir Anlagen schaffen müssen, wo eine Be- leuchtung vorhanden ist. Aber, der Kollege Schmidt hat es gerade gesagt, es ist über das Ziel hinausgeschossen, jetzt einen Grundsatzbeschluss zu machen. Wir sehen den Bedarf in dem Fall nicht. Genau aus diesem Grund haben wir schon im März im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen ganz klar gesagt, wir machen ein Pilotprojekt. Wir prüfen dies am Bolzplatz des Blauen Hauses in Hagsfeld-Geroldsäcker und wollen dies dort einmal probieren. Dies ist meiner Ansicht nach der richtige Weg. Wir müssen dann weiter schauen, wo eventuell noch Bedarf ist. Da kann ich durchaus mitgehen. Lassen Sie uns schon einmal etwas sammeln. Lassen Sie uns schauen, wo – 3 – eventuell noch etwas gemacht werden kann. Aber lassen Sie uns zusammen vorgehen. Wir soll- ten nicht wieder den zweiten Schritt vor dem ersten machen, dass wir einen Grundsatzbe- schluss fassen, um dann festzustellen, da und da können wir es gar nicht. Ich erinnere zum Bei- spiel an den Bolzplatz an der Drais-Schule, wo uns die Bürgerinnen und Bürger leider Gottes gezeigt haben, dass es doch nicht so geht, wie wir alle hier - mit großer Mehrheit sogar – woll- ten. Vielleicht sollten wir aus diesen Dingen lernen. Bei der Grundsatzidee bin ich völlig d’accord. Ich denke auch an Bewegungsmangel, natürlich muss man versuchen, entsprechend Möglichkeiten nach 17 Uhr, auch nach 18 Uhr zu schaffen. Aber lassen Sie uns das, wenn die Ergebnisse vom Versuch feststehen, im nächsten Ausschuss entsprechend beraten und dann gleichzeitig schon schauen, wo es eventuell noch Möglichkeiten gibt. Aber einen Grundsatzbe- schluss würden wir heute auf keinen Fall mittragen. Stadtrat Hock (FDP): Als fußballverrückter, begeisterter und flutlichtaffiner Mensch, der ich bin, ist der Antrag für uns als FDP-Fraktion richtig und gut. Darüber müssen wir auch hier diskutie- ren. Die Verwaltung hat vorgegeben, dass wir das in die Prüfung bringen, dass wir schauen, was wir beim Blauen Haus machen können. Das sehen wir genauso. Wir haben auch in den Aus- schüssen dieses Thema diskutiert. Da gab es eine breite Mehrheit, das muss man dazu sagen, das so zu tun. Deshalb würde unsere Fraktion heute nichts anderes tun, wie das, was sie damals geäußert hat. Wir würden diesen Antrag unterstützen. Wenn aber dann in der Diskussion vielleicht herauskommt, dass wir erst einmal Schritt für Schritt gehen, wäre das für uns auch in Ordnung. Aber, liebe SPD, wir bleiben bei dem und sind zuversichtlich. Ihr habt das gestellt. Wir haben Euch signalisiert, dass wir gerne dabei sind. Das machen wir auch. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Ich bin der Meinung, dass heute dieser Beschluss, er wird jetzt Grundsatzbeschluss genannt, durchgeführt wird. Nämlich der Beschluss, bei dem im Aus- schuss auch Sie, Herr Hofmann – ganz vehement damals -, dafür waren, dass es nicht wie bisher grundsätzlich verboten ist, dass auf solchen öffentlichen Anlagen Licht angebracht werden kann. Da haben wir gesagt, das war damals die SPD, das war meine Fraktion, das war die FDP und CDU, wir wollen grundsätzlich, dass eine Beleuchtung möglich ist. Aber, wenn wir diesen Grundsatzbeschluss haben, muss jedes Mal genau hingeschaut werden, was umgesetzt werden kann. Meine Fraktion hat parallel zu dem Antrag der SPD den Antrag für die Calisthenics-Anlage in der Südstadt gestellt, dass man dort auch eine Beleuchtung vorsieht. Bei unserem Antrag waren wir einverstanden und haben ihn deswegen auch wieder zurückgezogen, dass es noch einmal zurückgeht in die Jugendkonferenz in der Südstadt, und dass man dort schaut, macht es Sinn, kann man das umsetzen oder nicht. Aber bei dieser Grundsatzentscheidung, dass wir sa- gen, grundsätzlich ist es möglich, dann muss genau nachgeschaut werden, wundert mich jetzt, dass die CDU heute aus dem Ruder läuft. Das mit dem Blauen Haus, Geroldsäcker, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, dass man es einmal ausprobiert und testet, war zu dem Zeitpunkt schon lange auf dem Weg. Von daher stimmt es nicht ganz, was jetzt die Verwaltung sagt, dass wir gesagt hätten, wir probieren es jetzt einmal in Geroldsäcker. Das war schon lange auf dem Weg und wird schon länger dort getestet. Von daher bin ich der Meinung, Herr Hofmann, Sie sollten heute mit Ihrer Fraktion zu dem stehen, was Sie im Ausschuss gesagt haben, mit den Maßgaben, die ich jetzt gerade benannt habe. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Lieber Kollege Hofmann, ich glaube, dass hier ein Missverständnis vorliegt. Ganz einfach, weil wir in unserer Fraktionssitzung das gleiche Missverständnis hatten. – 4 – Man muss sich den Antrag der SPD genau durchlesen. Es wird beschlossen, dass die generelle Beleuchtung bis 20 Uhr im Winterhalbjahr zugelassen wird. Das heißt, sie ist nicht mehr verbo- ten, sondern sie ist prinzipiell erlaubt. So steht es hier drin. Im nächsten Schritt wird dann ge- schaut, wo man es wirklich macht. Es geht im ersten Schritt nur darum, dass es prinzipiell mög- lich wird. Dann wird geschaut, an welchen Stellen macht man es dann auch. Vor dem Hinter- grund halten wir diesen Antrag für sehr gut und tragen ihn mit. Wir haben in der Vergangenheit oft Anwohner unterstützt, die Beschwerden hatten. Wir glau- ben aber, dass dieser Antrag letztendlich auch für die Anwohner gut ist. Wenn die Nutzungszeit beleuchtet stattfinden kann im Dunkeln bis 20 Uhr, dann werden die Leute, die vielleicht sonst später kommen, auch in dieser Zeit da sein. Dann haben wir die Hoffnung, dass die Nutzung erfolgt bis 20 Uhr und danach nicht mehr. Und nicht so wie bisher, weil es sowieso dunkel ist, die Leute kommen, wann sie wollen und Lärm machen, wann sie wollen. Deswegen halten wir auch diesen Antrag aus Sicht der Anwohner für die bessere Lösung und würden ihn unterstüt- zen. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Ich musste gerade schmunzeln, da mir gerade gesagt wurde, dass bei Grundsatz- und Pauschalbeschlüssen gar nicht alles möglich sei. Einen Antrag später kommt dann genau das vor. Da musste ich etwas schmunzeln. Aber trotz dessen gibt es volle Unterstützung von unserer Fraktion für den Antrag. Er greift ein wichtiges Thema in unserer Stadt auf. Deshalb unterstützen wir das auch. Ich kann mich an den Kollegen Markus Schmidt wenden, der – so habe ich es herausgehört – in Frage gestellt hat, ob das überhaupt überall notwendig wäre. Ich weiß, dass Sie gerne ins Fit- ness-Studio gehen. Daher nehme ich sehr gerne das Angebot eines interfraktionellen Kickens an. Ich habe bisher noch keinen Platz in Karlsruhe gesehen, wo nicht ein Bedarf wäre. Überall halten sich die Jugendlichen auf. Nicht nur, um Sport zu machen, sondern auch, weil Sportplät- ze ganz wichtige zentrale Orte sind, um den sozialen Austausch zu pflegen, um sich dort aufzu- halten. Spätestens mit dieser Information halte ich es für notwendig, dass wir diesen Beschluss somit herbeiführen. Es ist genau richtig, wir lassen es jetzt erst einmal zu, prüfen Schritt für Schritt, bei welcher Sportanlage macht es Sinn Wo sind die Voraussetzungen vorhanden? Wie können wir es realisieren? An sich ist dieser Antrag voll unterstützungswert. Vielen Dank an die SPD für das Stellen dieses Antrags. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Der Antrag macht sehr viel Sinn. Ich kann mich noch an das Blaue Haus entsinnen. Das war der Wunsch der Jugendlichen. Der ist schon uralt. Die Stadtver- waltung hat damals schon versprochen, das zu verwirklichen. Es ist nie geschehen. In dem Zu- sammenhang zu erzählen, dass es Pilot sei für dieses ganze Projekt, finde ich schwierig. Ich würde sagen, das muss sowieso laufen. Wir können dabei Erfahrungen sammeln, und dann ge- nerell planen, dass es ausgedehnt wird. Die Stadtverwaltung will einen anderen Weg gehen, eine Einzelfallprüfung. Da wird es jedes Mal kompliziert. Deswegen, zunächst einmal generelle Freigabe und dann prüfen, geht es oder geht es nicht. Das schafft viel mehr Möglichkeiten für Sport und für gute Dinge. Stadtrat Hofmann (CDU): Vielleicht bin ich etwas missverstanden worden. Ich bin nicht grund- sätzlich gegen das Generelle, Herr Kollege Cramer. Ich bin nur gegen die Vorgehensweise in dem Fall. In dem Fall hatten wir damals im Ausschuss gesagt, dass wir zuerst abwarten, was kommt. Aber man muss sich natürlich darüber Gedanken machen. Das habe ich gesagt. Das – 5 – Freizeitverhalten hat sich definitiv geändert. Es muss auch generelle Möglichkeiten geben. Aber jetzt den zweiten Schritt schon vor dem ersten zu machen, halten wir für ein falsches Zeichen. Ich denke, dass es sowieso schwierig wird, dies direkt umzusetzen, da die entsprechenden Mit- tel in nächster Zeit fehlen werden. Lassen Sie uns doch zusagen, dass wir bis Ende des Jahres Erfahrungen bekommen oder dass zumindest das eine umgesetzt wird. Gleichzeitig prüfen wir, welche Möglichkeiten es noch gibt, wo man es machen kann. Wenn man dann wirklich genügend Möglichkeiten findet, sind wir sicherlich gerne bereit, dies zu machen, und den Umkehrschluss zu machen, dass man es gene- rell erlaubt. Aber haben wir überhaupt so viele Möglichkeiten, dies entsprechend umzusetzen, oder können wir die paar Möglichkeiten dann auch entsprechend anders wahrnehmen? Ich denke, das muss man vorher noch einmal genau prüfen. Sie wissen selbst, welche Probleme wir grundsätzlich bereits hatten mit Anwohnerinnen und Anwohnern. Von daher würde ich dies noch einmal als Zwischenschritt mit hineinnehmen und nicht eine Art Schnellschuss vorneh- men. Wir sind uns im Grunde genommen, da gebe ich Ihnen Recht, einig. Aber wenn man heute schon einen Grundsatzbeschluss fassen würde, wäre es meiner Ansicht nach ein falsches Signal. Stadträtin Moser (SPD): Offensichtlich gibt es ein Problem mit dem Grundsatz. Dann lassen wir einfach das „Grundsatz“ weg und machen einen Beschluss über die Beleuchtung von Sportanla- gen. Es geht mir darum, vielleicht bin ich nicht richtig verstanden worden, dass wir nicht jedes Mal über einzelne Anlagen beschließen müssen. (Zuruf) - Darum geht es mir. Wenn man den Antrag richtig liest, wird es deutlich. Wir beschließen, die generelle Beleuchtung von Sportplätzen bis 20 Uhr im Winterhalbjahr zuzulassen. Dann kommt, der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, zeitnah Kriterien zu erstellen, auf deren Grundlage über die Beleuchtung entschieden werden kann. Das heißt also, wir entscheiden, dass es grund- sätzlich möglich wäre. Aber die Kriterien werden von der Verwaltung erarbeitet und uns vorge- legt. Im Übrigen bedanke ich mich, dass es jetzt endlich soweit ist, dass in Geroldsäcker der Bolzplatz beleuchtet werden kann. Ich hoffe, dass das im Herbst in Betrieb geht. Vielleicht ge- hen wir einmal alle dahin und schauen uns das an. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Natürlich ist es grundsätzlich richtig, dass so ein Antrag noch einmal eingebracht wird von der SPD, wobei die Stadtverwaltung schon in die Richtung gegan- gen ist. In der Antwort wird klar, dass jetzt erst einmal ein Pilotprojekt notwendig ist. Ich möch- te noch einmal das Thema Naturschutz und Tierschutz bei der Gelegenheit erwähnen. Wir wis- sen nicht, wie sich das auswirkt. Gerade im September, Oktober mag es durchaus abends noch warm sein. Gleichzeitig gibt es Insekten und auch andere kleine Tiere, die noch unterwegs sind, und wo wir nicht wissen, wie sich das auf die Artenvielfalt auswirkt, wenn wir pauschal diese Öffnung durchführen. Ich möchte auch erwähnen, wenn wir das so machen und es generell zulassen, dann wird der eine oder andere Bolzplatz geöffnet. Dann sind plötzlich alle da und wollen natürlich auch sofort eine Öffnung haben. Das wird so sein. Deshalb macht es Sinn mit einem Pilotprojekt. Wir wollen dann gerne schauen, wo dann bei den Jugendzentren die Mög- lichkeit besteht, wo es unproblematisch ist, auch mit Blick auf Lärmbelästigung. Deshalb wür- den wir es wirklich begrüßen, wenn wir diesen ersten beziehungsweise zweiten Schritt jetzt machen. Dann können wir hinterher, wenn das möglich ist, in eine weitere Richtung gehen. – 6 – Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Ich möchte noch einmal auf Herrn Hofmann eingehen. Wenn wir dem Beschluss der SPD folgen, machen wir nicht den zweiten Schritt vor dem ersten. Es geht darum, wenn wir es so machen, wie die Verwaltung vorschlägt, dann muss man - das wissen auch Sie ganz genau - jedes Mal, bei jedem Platz, wo der Wunsch da ist, wieder in einen „Clinch“ gehen mit der Verwaltung, mit dem Gartenbauamt. Da habe ich, das sage ich jetzt et- was primitiv, keinen Bock mehr dazu, dass man immer grundsätzlich wieder herumdiskutieren muss. Wenn klar ist, grundsätzlich ist es möglich, muss man aber natürlich - das sagt doch der Antrag der SPD ganz klar - genau hinschauen, wo kann es umgesetzt werden und wo nicht. Frau Rastätter, das ist für unsere Fraktion auch ein sozialer Aspekt für die Jugendlichen. Wir reden immer über die Jugendlichen, die aus dem „Ruder laufen“. Dort wird denen etwas zur Verfügung gestellt. Schauen Sie es sich einmal an, gerade auch, was jetzt in der Südstadt kommt mit dieser Calisthenics-Anlage. Das ist unglaublich, wie sich die Jugendlichen, die jungen Erwachsenen dort engagieren. Die sind weg von irgendwelchen Hotspots und dem, was im Moment bundesweit durch die Presse geht. Das wundert mich, dass Sie diesen Aspekt über- haupt nicht berücksichtigen. Schade, dass Sie nicht mehr 15 sind, das tut mir leid. (Heiterkeit) Es wäre gut, wenn Sie noch 15 wären. Sie sind schon wieder viel zu alt, 28. Das ist furchtbar, wenn man das als 15jähriger nutzen will. Der Vorsitzende: Herr Stadtrat Hofmann, Sie haben sich noch einmal gemeldet. Das ist dann das dritte Mal. Das ist etwas grenzwertig. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich weiß, ich will nur einen Kompromissvorschlag machen. Frau Kol- legin Moser hat mir gerade eine Brücke gebaut, indem sie sagt, sie sieht das nicht als Grund- satzbeschluss, sondern als Beschluss. Wenn wir dann noch das Wort „generell“ weglassen und schreiben, der Gemeinderat beschließt, die Beleuchtung von Sportplätzen zuzulassen, würden wir dem Antrag so zustimmen. (Zurufe, Unruhe) - Deswegen habe ich mich direkt danach gemeldet, Frau Kollegin. Der Vorsitzende: Frau Moser hat schon angeboten, das Wort „grundsätzlich“ zu streichen. Das taucht aber nicht auf. Vielleicht meinte sie „generell“. Stadträtin Moser (SPD): Grundsatzbeschluss. Den Grundsatz streichen, nur Beschluss. Ich bin mit dem Vorschlag von Herrn Hofmann einverstanden. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Bei uns besteht der Wunsch in der Fraktion, dass wir uns zwei Minu- ten dazu beraten. Der Vorsitzende: Ich unterbreche für zwei Minuten. (Unterbrechung der Sitzung von 21:08 bis 21:14 Uhr) – 7 – Wir können die Sitzung fortsetzen. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Wir würden gerne als Kompromiss mitanbieten, einen solchen Be- schluss nur dann zu fassen, wenn wir zeitgleich auch über den Kriterienkatalog beschließen, der dann soziale und artenschutzrechtliche Themen beinhaltet. Dass wir also nicht erst diesen Grundsatzbeschluss fassen und dann irgendwann eventuell den Kriterienkatalog beschließen. Und in der Zwischenzeit wird das eine oder andere Projekt schon entsprechend vorangetrieben. Wenn dieser Kompromiss nicht auf Zustimmung stößt, dann ist es bei uns so, dass dann in der Fraktion getrennt abgestimmt wird. Denn dieser Ausgleich zwischen sozialen und Artenschutz- themen noch nicht getroffen werden kann. Der Vorsitzende: Ich würde den schon zweimal veränderten Antrag von Frau Moser jetzt zur Abstimmung stellen. Wir würden dann die beiden Ziffern getrennt abstimmen. Wenn die Ziffer 1 abgelehnt ist, würde ich Ihr Begehr beim zweiten Teil unterbringen. Ich gehe einmal davon aus, dass der Antrag jetzt zur Abstimmung gestellt wird. Ich würde Ihnen vorschlagen, die Zif- fern getrennt zu halten. Dann können wir nämlich Ihr Begehr gegebenenfalls mitaufnehmen. Ziffer 1: Der Gemeinderat beschließt, die Beleuchtung von Sportplätzen bis 20 Uhr im Winter- halbjahr zuzulassen. Da bitte ich jetzt um ein entsprechendes Votum. – Wir haben hier eine breite Mehrheit. 6 Gegenstimmen, 1 Enthaltung, damit sind wir bei 41 Zustimmungen. Dann würde unter Ziffer 2 stehen: Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, zeitnah Krite- rien zu erstellen, auf deren Grundlage über die Beleuchtung entschieden werden kann. Zu den Kriterien würden ausdrücklich auch Artenschutz, Naturschutz und alles andere dazugehören. Das ist klar. Wir müssen dann jeden Standort prüfen. Da bitte ich jetzt um das entsprechende Votum. – Da sehe ich jetzt nur gelbe Karten und damit eine einstimmige Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 13. August 2020