Einführung von Pop-up-Radwegen während der Corona-Krise in Karlsruhe

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0542 Einführung von Pop-up-Radwegen während der Corona-Krise in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 21.07.2020 26 x Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, den Fahrradverkehr zu unterstützen und geeignete Straßenflächen während der Dauer der Corona-Krise zu Fahrradspuren umzuwidmen. 1. Die Ausweisung der Pop-up-Radwege soll für geeignete Straßen, für die bereits Planungen zur Anlage / Erweiterung von Radwegen auf Straßenflächen bestehen, wo möglich und sinnvoll, unverzüglich umgesetzt werden. 2. Bezüglich weiterer Maßnahmen soll sich die Stadtverwaltung mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft abstimmen, Vorschläge von diesen entgegennehmen, im Fachausschuss über mögliche kurzfristige Umsetzungsmöglichkeiten beraten und bei positiver Bewertung ausführen. Begründung: Das Coronavirus stellt die Stadtgesellschaft vor neue, bisher nicht gekannte Herausforderungen. Um das Infektionsrisiko möglichst gering zu halten, gilt es Menschenansammlungen zu meiden. Die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel geht aus diesem Grund zurzeit stark zurück. Viele Bürger*innen nutzen derzeit das Rad für die Zurücklegung der Strecken in der Stadt. Ziel der städtischen Politik sollte es sein, diese wünschenswerte Alternative zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass bestehende Engstellen von Radwegen, die eine Einhaltung der Corona-bedingten Mindestabstände der Menschen zueinander und einen flüssigen Radverkehr erschweren, durch eine Vergrößerung der Fahrradwege beseitigt werden. Wir brauchen eine temporäre, zielgerichtete Ausweitung der Flächen für den Radverkehr während der Corona-Zeit. Andere Städte in Deutschland beschreiten diesen Weg schon. Berlin beispielsweise hat bereits temporäre Umwidmungen von Verkehrsflächen vorgenommen. Hierbei kann sich an dem dafür veröffentlichen Regelplan „Temporäre Einrichtung und Erweiterung von Radverkehrsanlagen“ der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr orientiert werden. Das Radverkehrsnetz in Karlsruhe wurde in den letzten Jahren erfreulicherweise kontinuierlich ausgebaut, Planungen für die nächsten Jahre liegen bereit. Hier setzt die Bitte an die Stadtverwaltung an, auf der Basis der geplanten Vorhaben, zu prüfen, welche Vorhaben bereits unmittelbar mit temporären Mitteln umgesetzt werden können. Beispielsweise im Bereich von Siemensallee und Kriegsstraße im Innenstadt-nahen Bereich könnten diese Voraussetzungen gegeben sein. Andere Vorhaben wären von der Stadtverwaltung entsprechend zu benennen, zu bewerten und gegebenenfalls umzusetzen. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Dies sollte ergänzt werden, durch einen breiten Blick auf das Radverkehrsnetz in Karlsruhe. Verbände wie beispielsweise der ADFC oder bspw. Vertreter*innen des Radlerforums können sicherlich weitere Anregungen für verbesserte Corona-taugliche Radwegführungen geben, die zeitnah von der Stadtverwaltung begutachtet im Fachausschuss besprochen, bewertet und anschließend umgesetzt werden können. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0542 Dez. 6 Einführung von Pop-up-Radwegen während der Corona-Krise in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 21.07.2020 26 x Planungsausschuss 17.09.2020 6 x Kurzfassung Ausweisung von Radverkehrsanlagen, für die bereits Planungen existieren: • In Rheinstraße und Haid-und-Neu- bzw. Karl-Wilhelm-Straße sind Verbesserungen für den Radverkehr in den Sommerferien bis Herbst 2020 vorgesehen. • In der Siemensallee wird die Stadtverwaltung Pop-up-Radfahrstreifen prüfen. • In der Kriegsstraße zwischen Reinhold-Frank-Straße und Weinbrennerplatz sollen Verbesse- rungen für den Fußverkehr umgesetzt werden. Das Stadtplanungsamt wird mit den Radverkehrsverbänden ins Gespräch gehen. Die kurzfristige Rea- lisierung von Pop-up-Radwegen wäre nur möglich, wenn keine baulichen Anpassungen (inkl. aufwän- diger Änderungen der Ampelschaltungen) notwendig wären. Auch kurzfristige, temporäre Maßnah- men müssen gut geplant sein, damit keine potentiellen Unfallstellen geschaffen werden. Ziel sind dauerhafte Lösungen, die dem steigenden Radverkehr in Karlsruhe gerecht werden. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Der Straßenraum in Karlsruhe ist vor Jahrzehnten meist sehr großzügig für den Autoverkehr geplant worden. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, diesen nach aktuellen Nutzungsansprüchen oder politi- schen Vorgaben neu zu verteilen. Seit dem Beschluss des 20-Punkte-Programms 2005 wurden konti- nuierlich Verbesserungen für den Radverkehr, auch zulasten von Kfz-Fahrstreifen, realisiert. Die Stadt setzt bei der Umsetzung der Radinfrastruktur auf dauerhafte Lösungen. Auch der vorherige Abstimmungsprozess ist wichtig und notwendig. Zu 1. Ausweisung von Pop-up-Radwegen, für die bereits Planungen existieren: • In der Rheinstraße - Fahrtrichtung stadtauswärts - ist geplant, den überbreiten Kfz-Fahrstrei- fen auf einen regulären Kfz-Fahrstreifen zu reduzieren und einen Radfahrstreifen statt des heutigen Schutzstreifens zu markieren. Dies ist für September/Oktober 2020 vorgesehen und zeitlich mit anderen Maßnahmen abgestimmt. Eine vorzeitige Pop-up-Markierung liese sich nicht eintakten. Der zusätzliche Aufwand würde den geringen zeitlichen „Gewinn“ nicht rechtfertigen. • In der Haid-und-Neu- und Karl-Wilhelm-Straße stadteinwärts bzw. am Karl-Wilhelm-Platz sind Umbauten und Markierungen ab den Sommerferien 2020 vorgesehen. Eine vorzeitige Markierung mit anschließender Baumaßnahme wird nicht für sinnvoll erachtet. Der bishe- rige Ablaufplan sollte beibehalten werden. • In der Siemensallee soll die zukünftige endgültige Radverkehrsführung zusammen mit den Haltestellenplanungen der Verkehrsbetriebe erarbeitet und umgesetzt werden. Diese Pla- nungen sind kurzfristig nicht zu erwarten, somit wird die Stadtverwaltung Pop-up-Radfahr- streifen in der Siemensallee prüfen. • In der Kriegsstraße zwischen Reinhold-Frank-Straße und Weinbrennerplatz ist frühestens 2024 ein Umbau mit Radverkehrsführung auf Fahrbahnniveau geplant. Kurzfristig ist aller- dings vorgesehen, die Querungen für den Fußverkehr provisorisch herzustellen. Verbesse- rungen für den Rad- und Fußverkehr sind zeitgleich ohne Umbau nicht möglich. Die Stadtver- waltung möchte hier gerne die Verbesserungen für Fußgängerinnen und Fußgänger realisie- ren. Zu 2. Vorschläge weiterer Maßnahmen: Grundsätzlich sind weitere Straßenabschnitte in Planung, bei denen Kfz-Fahrstreifen reduziert wer- den und ein verbessertes Angebot für den Radverkehr vorgesehen ist. Das Stadtplanungsamt wird mit den Radverkehrsverbänden ins Gespräch gehen. Die kurzfristige Rea- lisierung von Pop-up-Radwegen wäre nur möglich, wenn keine baulichen Anpassungen (inkl. aufwän- diger Änderungen der Ampelschaltungen) notwendig wären. Auch kurzfristige, temporäre Maßnahmen müssen gut geplant sein. Wichtig sind insbesondere der Beginn und das Ende von Radverkehrsanlagen, außerdem einmündende Straßen, damit keine poten- tiellen Unfallstellen geschaffen werden. Genau dort an Kreuzungen, wo Verkehrsteilnehmer abbie- gen, sich verflechten und Sichtbeziehungen nicht eingehalten werden, geschehen meist die Unfälle und nicht im Längsverkehr auf gerader Strecke. In Karlsruhe ist dies aufgrund des hohen Radver- kehrsanteils von über 30 % besonders wichtig. Ziel sind dauerhafte Lösungen, die dem steigenden Radverkehr in Karlsruhe gerecht werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Der Grundsatz, Radverkehrsanlagen zulasten der motorisierten Verkehrs anzulegen, wird sich – wie bisher bereits im 20-Punkte-Programm - sicherlich auch im BYPAD-Verfahren wiederfinden, das der- zeit für eine Neuauflage der Karlsruher Radverkehrsförderung durchgeführt wird.

Niederschrift 12. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. Juli 2020, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 25. Punkt 26 der Tagesordnung: Einführung von Pop-up-Radwegen während der Corona-Krise in Karlsruhe Antrag: DIE LINKE. Vorlage: 2020/0542 Beschluss: Verwiesen in den Planungsausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 25 zur Behandlung auf und verweist auf die vorlie- gende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Die Corona-Krise stellt uns in vielen Bereichen vor Herausfor- derungen. Ich glaube, im Bereich des Radverkehrs vor positive Herausforderungen, weil wir in den letzten Monaten erlebt haben, dass zahlreiche Menschen zusätzlich das Rad nutzen, was aber natürlich zu Problemen führt in einem Raum, der begrenzt ist, in dem der Radverkehr be- sonders mit dem Autoverkehr konkurriert und somit wenig Fläche zur Verfügung hat. Jetzt haben viele Städte bundesweit und auch weltweit Initiativen ergriffen zur kurzfristigen und temporären Umsetzung von sogenannten Pop-up-Radwegen, indem zum Beispiel Kfz- Fahrstreifen umgewidmet wurden und dementsprechend für den Radverkehr genutzt werden können. Wir haben diesen Antrag bereits vor einiger Zeit eingereicht. Heute kommt er endlich zur Beratung. Wir halten es weiterhin für ein nützliches Instrument, um kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, um den Radverkehr weiter zu verbessern, wohl wissend, dass wir bereits vieles an dieser Stelle tun. Ein wenig irritiert waren wir von den verschiedenen Berichten in den BNN, wo am ersten Tag gesagt wurde, wir brauchen diese Pop-up-Radwege nicht. Am zweiten Tag wurde gesagt, die Planungen für die Pop-up-Radwege liegen bereits in der Schublade. So ganz wissen – 2 – wir bis heute nicht, was die Meinung der Verwaltung ist, und ob das Vorliegende auch die finale Stellungnahme der Verwaltung ist. Wir würden uns wünschen, dass wir über die konkreten Vorhaben zu den Pop-up-Radwegen im Fachausschuss beraten, weil wir hier konkrete Mehreffekte sehen, wenn wir sie zeitnah umset- zen würden. Wir gehen davon aus, dass die Corona-Krise sicherlich noch eine Weile geht. Wir würden heute gerne über das grundsätzliche Anliegen abstimmen lassen, dass wir die Einfüh- rung von Pop-up-Radwegen im Stadtgebiet wo möglich versuchen umzusetzen, und dass wir über die konkreten Vorhaben im Planungsausschuss beraten, um damit auch schnell die Pop- up-Radwege durchsetzen zu können. Denn es wird aus unserer Sicht keinen Sinn machen, wenn die Vorhaben jetzt nochmals hier im Gemeinderat landen würden, angesichts dessen, dass wir bald eine Sommerpause haben und sich das ganze Instrument der Pop-up-Radwege damit erle- digt hätte. Ich kann an dieser Stelle nur das Plädoyer halten, dass wir hier ein gutes, einfaches Instrument haben, um Planungen eventuell beschleunigen zu können. Es gibt viele gute Praxisbeispiele, besonders aus Berlin. Ich kann nur die anderen Fraktionen darum bitten, dieses Anliegen zu unterstützen, um kurzfristig Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs und für alle Rad- fahrer und Radfahrerinnen in dieser Stadt zu ergreifen, abseits der bereits bestehenden Projek- te. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Grundsätzlich klingt diese Idee der Pop-up-Radwege sehr charmant. Vor allem, wenn man schaut, was die Städte weiter daraus machen. Gerade Paris, Bogota, Ber- lin sind Städte, die in der Größenordnung von 70 bis 200 km neue Radwege angelegt haben in ihrem Straßennetz. Aber mittlerweile alle auch mit dem ganz klaren Bekenntnis, dass diese Radwege auch bleiben sollen. Es ist dann kein Pop-up-Radweg, der nach ein paar Monaten, nach der Corona-Krise, eventuell wieder weg ist, sondern es ist nur eine vorgezogene Maßnah- me für Radverkehrsplanungen, die sowieso in der Schublade liegen, wenn man jetzt diesen Be- griff verwenden möchte. Dies können wir so unterstützen. Wir haben es schon beantragt an zwei konkreten Stellen, in der Kriegsstraße, welche wir auf- grund der Antwort der Verwaltung schon für erledigt erklärt hatten, und auch, was wir viel- leicht heute, vielleicht nächste Woche noch beraten werden, bezogen auf die Herrenalber Stra- ße. Dass wir nämlich, wenn wir Planungen haben für neue Radstreifen oder ähnliches, diese vorgezogen schon in einer temporären Art und Weise umsetzen können, um die Themen wie Bauphasen, Koordinierung dadurch noch etwas radverkehrsfreundlicher abwickeln zu können. Deswegen können wir diesem Grundsatz sehr gerne folgen. Wir müssen uns aber auch im Klaren und ehrlich sein, dass der Schritt in Karlsruhe eher nicht von der vierspurigen Straße zu zwei Radstreifen und zwei Autospuren ist, sondern häufig ist es dann das Thema, machen wir eine Fahrradstraße daraus, die dann komplett Kfz-frei ist. Die Ausgangslagen in Karlsruhe sind geringere Straßenquerschnitte, die wir haben, und einfach schon ein viel höheres Niveau, was wir in den letzten 10, 20 Jahren erreicht haben. Wenn wir diese konkreten Planungen noch einmal im Planungsausschuss vorgestellt bekommen, dann würde sich auch anbieten zu überlegen, welche man in einer temporären Art und Weise vorzie- hen kann. – 3 – Stadtrat Müller (CDU): Es verbirgt sich hinter diesem Antrag ein Aktionismus, den ich nicht nachvollziehen kann. Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass Radwege als solche geplant wer- den und damit einhergehend auch eine gewisse Verkehrssicherheit aufweisen müssen. Das Aufkleben von irgendwelchen gelben Absperrbahnen oder Warnbarken reichen einfach nicht aus. Da ist insbesondere Berlin – wie von meinen beiden Vorrednern angeführt – ein Beispiel, nämlich das Schlechteste von allen. Weil Berlin das eine nicht hat, was Karlsruhe hat, ein Ver- kehrsradwegenetz, das fast schon beispiellos ist. Nicht umsonst ist Karlsruhe auch die Fahrrad- hauptstadt geworden. Mit dem 20-Punkte-Programm sind wir diesbezüglich mit dem Radver- kehrsnetz sehr gut aufgestellt. Selbst – das habe ich kurzfristig gelesen – der Regionalclub Karls- ruhe des ADFC sagt nichts anderes, als, ein Pop-up-Modell in Karlsruhe zieht nicht sonderlich. Damit haben die schlichtweg Recht. Deswegen müssen Radwege, wie ich meine, sauber geplant werden, das können wir gerne tun über den Planungsausschuss, da habe ich nichts dagegen, damit sie ins Gesamtkonzept einflie- ßen und nicht als Pop-up irgendwo aufpoppen und letztendlich am Radwegenetz vorbei tangie- ren. Von daher sollte der Antrag dann auch zur Abstimmung gestellt werden. An dieser Stelle unsere Ablehnung aus den vorgenannten Gründen. Stadtrat Zeh (SPD): Pop-up-Radwege in Berlin sind tatsächlich populär. Aber die sind leider deutlich hinterher beim Radwegeausbau. Wir haben hier schon im Sinne von Pop-up etliche Straßen mit zwei Autospuren auf eine Autospur und Fahrradspur umgebaut. Ich nenne nur die Fritz-Erler-Straße als Beispiel, wo viele Studenten fahren, oder die Ettlinger Straße. Ihr habt auch das nur dort gefordert, Lukas, nicht hier dein Grundsatzbeschluss als Oberschlaue, wo schon Planungen vorliegen. Die Planungen liegen vor in der Rheinstraße, Siemensallee, was hier auch beantwortet wurde. Schwierigkeiten kann es natürlich immer geben - man will auf dem Radweg schnell durchfahren -, da es Ampelschaltungen und Kreuzungen gibt. Deshalb sind wir für den weiteren konkreten Ausbau von wirklichen Radwegen. Auch beim Umbau Herrenalber Straße ist noch mehr Radweg vorgesehen. Aber da muss erst der Umbau stattfinden. Die ist nicht als Pop-up geeignet. Einen Blankoscheck „macht mal irgendwo etwas“, ist kein Gemeinderatsbeschluss. Bitte haltet Euch an Vorlagen und konkrete Sachen und nicht allgemeine Beschlüsse. Wir stimmen der Ver- waltung zu, dass die Planung ausgeführt werden soll. Wir haben einen Radwegeverkehrsplan, in dem die Radrouten insgesamt dabei sind. Diese sollte man weiter konsequent umsetzen. Ich sehe jetzt nicht, wo ein Pop-up-Radweg entstehen sollte. Wir hatten uns auch überlegt, einen solchen Antrag zu stellen, aber mit einer konkreten Straße. Aber uns ist leider nichts Überzeu- gendes dazu eingefallen. Wir hatten auch an die Rheinstraße gedacht, aber da haben wir dann die Bauplanung gesehen. Deshalb stimmen wir der Antwort der Verwaltung zu. Wenn Sie einen Grundsatzbeschluss haben wollen, werden wir diesem so nicht folgen können. Stadtrat Jooß (FDP): Wir lehnen einen temporären Umbau. Wir wollen Nägel mit Köpfen ma- chen und dauerhafte, nachhaltige Lösungen, die übrigens schon in Planung sind. Wir brauchen keine Pop-ups. Wir sind zufrieden mit dem, was hier passiert. Die ganze Sache muss umgesetzt werden. Da fehlen die Bauhandwerker, da fehlen die Planer usw. Das braucht alles Zeit. Aber wir wollen eine komplette Lösung, Nägel mit Köpfen, wie ich schon gesagt habe. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. – 4 – Stadtrat Schnell (AfD): Pop-up- oder auch Corona-Radwege genannt, stellen Provisorien dar. Durch ihre Anlage wird oft die Verkehrssicherheit der Radfahrer gefährdet und die Zahl von Konfliktstellen zwischen Rad- und motorisiertem Verkehr erhöht. Sie bringt keine Vorteile hin- sichtlich einer räumlichen Distanzierung der Radfahrer untereinander. Auch gibt es in Karlsruhe keinerlei Notwendigkeit, den ÖPNV zu entlasten. Ganz im Gegenteil. Der ÖPNV geht dank der hemmungslosen Fahrradförderung in Karlsruhe ziemlich am Stock und wäre über jeden zusätz- lichen Fahrgast froh. Aber vor allem, wie wir aus zahlreichen anderen Anträgen der Fraktion DIE LINKE. wissen, geht es diesen Jüngern Enver Hoxhas, unter dessen Herrschaft der Besitz privater Pkw verboten war, in erster Linie darum, den Autofahrern in Karlsruhe das Leben zu Hölle zu machen. Nicht mit uns. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Der Antrag hat sich erledigt und kommt zu spät. Ich lese gerade, die Infektionsrate in Karlsruhe 13 Personen. Corona ist so gut wie beendet. (Heiterkeit) - Das war jetzt nicht ganz ernst gemeint. Ich meine es aber ernst, dass man immer gründlich und gut planen sollte. Deshalb Ja zur Ant- wort der Verwaltung. Wir kennen alle, da wir von Pop-up reden: Aus Spaß wurde Ernst und Ernst ist heute drei Jahre alt. Was nicht richtig geplant wird, kann immer wieder schief gehen. (Heiterkeit) - Ich wollte etwas Spaß hier hereinbringen, nach all den Spaßanträgen. Grundsätzlich hat die Antwort der Verwaltung bereits alles gesagt. Lassen wir es dabei. Der Vorsitzende: Sie haben Glück, dass hier niemand Ernst heißt. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Ich wollte noch einmal zu ein, zwei Kommentaren Stellung nehmen. Herr Zeh, wenn Sie schon zwei Minuten lang eine Belehrung über den Gemeinderat einfließen lassen, würde ich Sie doch darauf hinweisen, wenn Anträge kommen, diese im Bereich der Öf- fentlichkeitsarbeit nachzuvollziehen. In der BNN hat die Stadtverwaltung mehrere Strecken genannt, wo die Pop-up-Radwege vorstellbar wären. Ich erinnere an die Baumeisterstraße, an die Ettlinger Straße. Die Hans-Thoma-Straße ist ein anders gelagerter Fall, wurde aber auch ge- nannt. Es gibt also auch Ideen in der Verwaltung, die man bewerkstelligen könnte. Uns wäre es wichtig - Grundsatzbeschluss hin oder her -, da die Verwaltung das auch zugesagt hat in der Antwort auf unseren Antrag, dass sie mit den Radverkehrsverbänden in Diskussion geht. Wenn Sie, Herr Kollege Müller, den ADFC näher kennen würden, die haben sich im per- sönlichen Kontakt etwas anders geäußert, als in den BNN dargestellt wurde, nämlich dass sie das durchaus als sinnvolles Instrument erachten, auch für Karlsruhe. Da ist der direkte Kontakt meist etwas besser. – 5 – Deshalb würde ich vorschlagen, dass wir die Detaillierung der Straßen gerne noch einmal in den Planungsausschuss geben würden. Wenn die Stadt konkrete Vorstellung hat, können wir an- hand der konkreten Beispiele gerne noch einmal darüber sprechen. Der Vorsitzende: Dann ist es verwiesen in den Fachausschuss zur Vorberatung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 12. August 2020