Stadion im Wildpark - Abgeltungsbetrag zur Sondervereinbarung Trainingsplatz 8.6

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0518 Dez. 6 Stadion im Wildpark - Abgeltungsbetrag zur Sondervereinbarung Trainingsplatz 8.6 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Betriebsausschuss EiBS 12.05.2020 2 X vorberaten Gemeinderat 26.05.2020 17.2 X Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt die Zahlung eines Abgeltungsbetrages in Höhe von 132.773 € zzgl. Mehrwertsteuer, nachdem der Pächter den Trainingsplatz 8.4 fertiggestellt hat und ermächtigt den Oberbürgermeister zum Abschluss eines Nachtrages zum Pachtvertrag sowie Mietvertrag Freiflächen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 132.773 € (netto) Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Wirtschaftsplans 2020 Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Verpächterin Stadt Karlsruhe hatte sich in § 29 des Pachtvertrages vom 17. November 2016 verpflichtet, einen Trainingsplatz als Ersatz der Athletikfläche hinter der Wildparkhalle (zukünftige Aufstellfläche Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste) auf der verbleibenden Freifläche des ursprünglich als Pachtgegenstand vorgesehenen Hospitality-Parkhauses zu erstellen. Die Ausstattung dieser Fläche blieb zum damaligen Zeitpunkt noch offen. Diese Regelung wurde auch nach Herausnahme des Hospitality-Parkdecks aus dem Pachtgegenstand mit §§ 3.2 und 6 des Nachtrages 1 zum Pachtvertrag vom 31. Oktober 2018 insofern beibehalten, als der Trainingsplatz auch auf der Fläche des Mietvertrages Freiflächen vom 14. November 2016 erbracht werden kann. Verpächterin (Stadt Karlsruhe) und Pächter (Verein) haben sich grundsätzlich darauf geeinigt, diese Verpflichtung durch Zahlung eines Abgeltungsbetrages durch den Verpächter an den Pächter nach Erstellung des Trainingsplatzes 8.4 auf der Fläche des Mietvertrages Freiflächen, also nach Leistungserbringung, zu erfüllen. Der Trainingsplatz 8.4 wurde in geräumten, ebenerdigen Zustand an den Pächter zu Mietbeginn des Mietvertrages Freiflächen übergeben. Die Erstellung und Ausstattung des Trainingsplatzes 8.4 ist Sache des Pächters. Die einvernehmliche Regelung ist zudem erforderlich, da im Mietvertrag Freifläche in § 15 letzter Absatz geregelt wurde, dass die erforderliche Aufstellfläche für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste hinter der Wildparkhalle erst ausgeführt werden darf, wenn der Trainingsplatz 8.6 bespielbar fertiggestellt wurde. Die Bemessung des Abgeltungsbetrages orientiert sich an der bisherigen Größe und Ausstattung der zur Verfügung stehenden Athletikfläche hinter der Wildparkhalle gemäß Grobkostenermittlung des Tiefbauamtes vom 10. April 2019 (Eckpunkte: 3.350 m²; Sportrasen mit Drainage, Beregnungsanlage und Ballfangzaun) in Höhe von 130 T€ inkl. Mehrwertsteuer Der Pächter hat hingegen über seine Fachberater Kosten in Höhe von 186 T€ inkl. Mehrwertsteuer ermittelt. Die Parteien erzielten Einvernehmen bei Teilung der Differenz zu einem Abgeltungsbetrag in Höhe von 158 T€ inkl. Mehrwertsteuer (Netto 132.773 €) Beschluss: Antrag an den Gemeinderat – nach Vorberatung im Betriebsausschuss „Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark“ Der Gemeinderat beschließt die Zahlung eines Abgeltungsbetrages in Höhe von 132.773 € zzgl. Mehrwertsteuer nachdem der Pächter den Trainingsplatz 8.4 fertiggestellt hat und ermächtigt den Oberbürgermeister zum Abschluss eines Nachtrages zum Pachtvertrag sowie Mietvertrag Freiflächen.

Niederschrift 10. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. Mai 2020, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 18. Punkt 17 der Tagesordnung: Stadion im Wildpark: 17.1 Vollumbau Stadion im Wildpark – Kostenentwicklung unter Risiken Vorlage: 2020/0517 17.2 Stadion im Wildpark – Abgeltungsbetrag zur Sondervereinbarung Trainingsplatz 8.6 Vorlage: 2020/0518 Beschluss: 17.1 Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Betriebsausschuss und im Hauptausschuss das Ergebnis der dargestellten Kostenentwicklung und des ausgewiesenen Risikos zur Kenntnis und stimmt der Fortführung des Projekts unter den geänderten Voraussetzungen zu. Dabei sind im Rahmen eines projektbegleitenden Kostencontrollings ständig Optimierungen zu prüfen und Einsparungen einzuarbeiten. 17.2 Der Gemeinderat beschließt die Zahlung eines Abgeltungsbetrages in Höhe von 132.773 € zzgl. Mehrwertsteuer nachdem der Pächter den Trainingsplatz 8.4 fertiggestellt hat und ermächtigt den Oberbürgermeister zum Abschluss eines Nachtrages zum Pachtvertrag sowie Mietvertrag Freiflächen. Abstimmungsergebnis: 17.1 Bei 4 Enthaltungen und 14 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt 17.2 Bei 1 Enthaltung zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 17 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Betriebsausschuss „Fußballstadion im Wildpark“ und im Hauptausschuss: – 2 – Herr Stadtrat Hock ist befangen und verlässt das Rund hier. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Wir als GRÜNE-Fraktion waren schon vor zwei Jahren gegen dieses Konstrukt, dass wir als Stadt dem KSC ein Stadion bauen und darauf hoffen, dass wir die Kosten durch die Mieteinnahmen effektiv wieder zurückerhalten. Aus unserer Sicht war es verantwortungslos, mit dem Geld der Stadt quasi eine Sportwette einzugehen und sich dadurch vom sportlichen Erfolg des Vereins abhängig zu machen. Der KSC steckt aktuell nicht nur in einer wirtschaftlich schwierigen Lage, sondern auch in einer sportlich schwierigen Lage, die uns daran zweifeln lässt, dass die angepeilten Einnahmen über die Pachtzahlungen in den nächsten 30 Jahren in der Form zu leisten sind, beziehungsweise dass die Ligenzugehörigkeit sich so positiv entwickelt. Die Kostensteigerungen zeigen aber zusätzlich auch, welches Risiko wir für den Verein übernommen haben und jetzt schultern müssen, ohne dass wir dafür an der Pacht irgend- etwas drehen können. Das lastet zu 100 % auf unseren Schultern. Es sind dabei nicht nur die zu gering abgeschätzten Baupreissteigerungen, so wie es Anfang dieses Jahres anklang. Das sind nämlich nur knapp die Hälfte der 20 Mio. Euro Mehrkosten, die jetzt in dieser Vorlage aufgeführt sind. Die andere Hälfte ist aus unserer Sicht deutlich auf Planungsfehler seitens der Stadt zurückzuführen, damit eingeschlossen der Eigenbetrieb beziehungsweise die KASIG. Und vor allem auch ein Risikozuschlag, der für den Beschluss 2018 auf 5 % beziffert wurde in einer letzten Antwort. Das ist einfach viel zu gering für ein solches Projekt, das nun einmal kein Hochbau aller Tage ist. Wenn wir jetzt Wohngebäude bauen würden, könnte ich damit leben, dass wir dort geringe Risikozuschläge haben, weil wir uns damit besser auskennen. Diesen lockeren Umgang mit den Finanzen lehnen wir ab. Wir fordern die Verwaltung daher auf, das Maximum an Einsparungen herauszuholen und klar zu machen, was möglich ist, und in Verhandlungen mit dem KSC auch über den Leistungsumfang und über die Pachtzahlungen zu treten. Eine Budgeterhöhung an dieser Stelle mit einem einfachen „Weiter so“, bei dem Projekt, das wir vor zwei Jahren schon abgelehnt haben, lehnen wir daher auch heute ab. Stadtrat Hofmann (CDU): Es ist immer wieder erfrischend, den GRÜNEN zuzuhören, wie sie das eine oder andere aus ihrer Sichtweise darstellen, ohne überhaupt die Fakten richtig werten zu wollen. Ich denke, eines ist richtig, wenn man sich die Zahlen anschaut – Sie haben das sehr gut auf Seite 3 der Kostenentwicklung dargestellt, da haben wir im April mehrheitlich beschlossen, dass wir auf ca. 122,9 Mio. Euro gehen. Heute sind wir bei 119,2 Mio. Euro. Das muss man klar sagen. Das ist die IST-Situation von April 2020. Aber ich finde es sehr richtig – deswegen ein großes Lob an den Eigenbetrieb -, dass Sie jetzt schon eine Worst-Case- Betrachtung machen, das heißt, es kann auch anders aussehen. Nicht, dass man immer weitermacht und dann auf einmal feststellt, wie bei anderen Projekten, es könnte doch mehr werden. Dann ist es einfach nicht redlich zu sagen, hier hat die Stadt Planungsfehler gemacht. Hier hat derjenige das gemacht oder man hat einfach zu wenig Unvorhergesehenes eingeplant. Ist es dann vielleicht eher unredlich zu sagen, es ist nicht richtig, von vornherein 30 % oder 40 % Unvorhergesehenes einzuplanen? Da finde ich schon, dass man sich auch ein bisschen zurückhalten könnte. Man hat heute in der Presse lesen können, an was es liegt. Deswegen möchte ich gar nicht näher auf die einzelnen Sachen eingehen. Natürlich stehen da Sachen wie das Regenrückhaltebecken, der Birkenparkplatz, der Brandschutz. Das wissen wir nicht erst – 3 – seit dem Wildparkstadion, sondern da haben wir da drüben ein Projekt stehen, da haben wir andere Projekte gehabt. Ich möchte gar nicht an Dinge, wie Berlin denken, was der Brandschutz mit einem macht. Dies ist nicht immer dann ein Planungsfehler der Stadt oder von anderen, sondern das sind Dinge, die einfach, wenn man in einem Bestand baut oder wenn man insbesondere auch unterschiedliche Einschätzungen hat, passieren können. Das Wichtigste aber, was nicht berücksichtigt wurde oder das heute nicht in der Presse stand, bei der Baukostensteigerung – Herr Löffler, das haben Sie richtig gesagt – ist der Baupreisindex, der sich enorm entwickelt hat. Dies kann man durchaus nachvollziehen. Denn die Entwicklung gerade in den letzten Jahren auf diesen Baupreismärkten ist einfach exorbitant. Ich finde es auch nicht gut, wenn Sie immer sagen, wir haben Einsparpotentiale. Das muss man jetzt alles einfordern. Wenn, dann müssen Sie auch so ehrlich sein, dass alle Kosteneinsparnisse, die hier aufgeführt sind, praktisch ein Wegfall der Geschäftsgrundlage wären, weil die nicht mit dem Businessplan vereinbar sind. Das heißt, es wäre völlig unrealistisch, überhaupt dann eine Miete zu bezahlen. Von daher denke ich, es ist der richtige Weg, diese Dinge jetzt entsprechend weiterzugehen und anzunehmen, dass vielleicht auch eine Kostensteigerung in dieser Höhe stattfinden kann. Stadträtin Uysal (SPD): Wir haben das Ergebnis der dargestellten Kostenentwicklung und des ausgewiesenen Risikos zur Kenntnis genommen und stimmt der Fortführung des Projekts unter den geänderten Voraussetzungen zu. Auch werden wir der Zahlung eines Abgeltungsbetrags zustimmen. Im Zuge der Planungs- und Ausführungsphase haben sich Mehrkosten entwickelt beziehungsweise wurden Mehrkosten identifiziert und Risiken offenbart, die eine Überschreitung der ursprünglichen Budgetobergrenze des Gesamtprojekts von 123 Mio. Euro erwarten lassen. Einige Mehrkosten sind Risikoanalyse und noch ergebnisoffen. Andere sind bereits festgesetzt. Zu diesen gehören rund 370.000 Euro, welche aus den baulichen Mehrkosten resultieren. Offen sind Mehrkosten bei der Dachkonstruktion, beim Regenrückhaltebecken, für Bauprovisorien, Brandschutz und Lüftungen. Teurer wird es auch bei Sonderwünschen des KSC sowie bei der Infrastruktur. Im Worst-Case-Szenarion sind weiterhin Änderungen im Baupreisindex – was mein Vorredner bereits erwähnt hat -, sicherheitsrelevante Themen oder Einfluss der Corona-Pandemie eingepreist. Wir wissen, dass bei einem Großbauvorhaben und beim Bauen im Bestand bestimmte Eventualitäten nicht vorhersehbar sind. Allerdings sollte diese ganze Reihe von Sachverhalten, aus denen Mehrkosten folgen können, im Einzelnen überprüft werden. Die Nachtragsforderungen müssen nicht berechtigt sein. Auch hierauf sollte ein klares Auge geworfen werden. Deshalb ist es wichtig, im Rahmen des Kostencontrollings Optimierungen zu prüfen und Einsparpotentiale einzuarbeiten. Aufgrund der Corona-Pandemie wird es auf unbestimmte Zeit zu Geisterspielen kommen, die vielleicht auch eine Reduktion der Provisorien sinnvoll macht. In dieser Zeit könnten gewisse Bauvorhaben vorgezogen werden, die dann eventuell auch ein Kostenersparnis herbeiführen können. Dies wird alles geprüft und eventuell – falls möglich – in Betracht gezogen. So die Versprechungen. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben Anpassungen durch die Stadt Karlsruhe als Bauherrin, Sonderwünsche des KSC als künftigem Pächter und Nutzer, sowie Nachträge durch die beauftragte Baufirma. Die Gesamtkosten können sich auf bis zu 143 Mio. Euro belaufen. – 4 – Wie anfangs erwähnt, darunter befinden sich sicherheitsrelevante Positionen im Bereich Entlüftung und Brandschutz, für die wir geradestehen wollen, weil wir hier den Menschen im Fokus haben. Dann gibt es Kosten für die Ausstattung, die geprüft und geklärt werden müssen, wie die Aufteilung der Mehrkosten zwischen Stadt und Verein erfolgt. Mit dem Führungswechsel hoffen wir auf vertrauensvollere und konstruktive Gespräche mit dem Verein und somit auch vertretbare Ergebnisse. Wir wollen aber nicht in die Debatte einsteigen und die Rolle rückwärts machen, ob es Sinn macht, noch eine Haupttribüne zu bauen oder zu belassen. Wir wollen uns viel mehr auf die Einsparpotentiale konzentrieren. Zum Abschluss möchte ich noch einmal erwähnen, dass es für uns wichtig ist, dass die Kostenrisiken laufend überprüft werden und das ganze Projekt intensiv auf Einsparpotentiale untersucht wird. Wir wünschen natürlich auch dem Verein viel Erfolg für das Bleiben in der 2. Liga. Stadtrat Jooß (FDP): Nach einer unendlichen Geschichte steht jetzt endlich ein Teil des neuen Wildparks. Es war marketingtechnisch nicht sehr günstig, aber er steht. Wir stimmten dem Wildpark damals zu, damit endlich etwas passiert und Karlsruhe ein bundesligataugliches Stadion bekommt. Nach dem Milliardenprojekt Kombilösung sollen wir uns heute über das ausufernden dreistellige Millionenprojekt Wildpark entscheiden. Wir hoffen auch, dass endlich in der Stadthalle etwas passiert. Wir sehen, dass die Fachleute der öffentlichen Hand dies nicht gebacken bekommen. Wir Bäcker können auch nicht das Brot versalzen und verbrennen. Sonst bekommen wir es nachgeschmissen. Von 114 Mio. Euro auf 123 Mio. Euro und im Worst Case auf 143 Mio. Euro. Warum? Da geht man von einem völlig unterdimensionierten Rückhaltebecken aus, von 300 cbm auf 1.700 cbm. Wo sollen denn die Wassermengen des Stadiondaches bei zunehmendem Starkregen hin? Sollen sie den Hardtwald, den Adenauerring oder den Birkenparkplatz überfluten? Genauso der Brandschutz. Dass hier die Branddirektion nicht mitspielt, musste doch völlig klar sein. Auch hier müssen zusätzliche Entlüftungen geschaffen werden. Warum keine Absprache mit der Branddirektion und dem Tiefbauamt? Zum Thema Klimatisierung. Es kann nicht sein, dass man mit Lüftung versucht zu klimatisieren. Es geht nur mit getrennt zu steuernden Businessseats. Die Besucher, die viel Geld bezahlen, erwarten eine individuelle Kühlung und nicht eine Einheitstemperatur. Wir haben in unseren Wohnungen auch keine Einheitstemperatur. Das ist übrigens auch energetisch sinnvoll. Von den jetzt nachträglich vorgestellten Sparmaßnahmen können wir nur dringend abraten, weil Regressansprüche und Mietminderungen unumgängliche Folgen wären. Die CDU hat damals beim Tullabad auch sparen wollen. Das ging in die Hose. Wir haben jetzt ein tolles neues Tullabad. (Zuruf: Wegen uns!) - Genau. Es gilt jetzt das geflügelte Wort der Kanzlerin: alternativlos. Denn wir wollen eine vernünftige, gute Lösung und keine Karlsruher Lösung, wie bei der Europahalle, wie in der Vergangenheit. Deshalb noch einmal das Wort unserer Kanzlerin: alternativlos. Mit dem neuen KSC in eine neue gute Zukunft. Deswegen stimmen wir der Vorlage zu. – 5 – Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Ich muss mich kurz fangen aufgrund der wahnsinnig vielen Metaphern, die hier in den Reden eingebaut wurden. Ich bin wirklich begeistert. Mein Vorgänger hier im Gemeinderat, Herr Fostiropoulos, hätte jetzt eine wütende Rede gehalten, dass er ihnen schon seit Jahren gesagt hätte, dass der Stadionneubau viel teurer wird als geplant, und dass die Refinanzierung nicht funktioniert. Das ist auch eine Meinung, für die ich mich an der Stelle bei ihm bedanken will, weil er dafür auch viel Gegenwind bekommen hat, aber dabei immer ehrlich geblieben ist. Das ist gar nicht so einfach bei dem Thema. Wir erleben nun einmal bei Großprojekten, dazu gehört das KSC-Stadion auch, dass wir immer wieder Mehrkosten haben, als wir ursprünglich eingeplant hatten. Jetzt kann man natürlich immer wieder sagen, man hat falsch geplant und in Besserwisserei machen. Am Ende vertraue ich der Verwaltung, dass sie im besten Wissen und Gewissen diese Projekte geplant hat und weise auch darauf hin, dass viele Projekte sinnvoll und ohne weitere Kostensteigerung ablaufen. Jetzt tue ich mich immer schwer, bei Einzelprojekten zu sagen, das ist jetzt alles falsch verlaufen, und verweise noch einmal auf die Diskussion, die wir beim Kostendeckel beim Staatstheater hatten. Auch auf den Antrag der Fraktion, dass wir generell über das Thema Risikomanagement bei Großprojekten sprechen müssen, wie wir da von Anfang an vernünftig die Kosten einplanen, die Risiken einplanen und eventuell im Voraus auch schon Themen wie ein Worst-Case-Szenario ehrlich debattieren und auch in der Öffentlichkeit sagen, wir gehen im Moment von diesen Kosten aus. Wir wissen aber, dass es Unabwägbarkeiten gibt, so dass nicht der Eindruck entsteht, dass dieser Gemeindeart immer wieder über Projekte entscheidet und danach immer wieder in der Bevölkerung Mehrkosten in Millionenhöhe verkaufen muss. Jetzt stehen wir natürlich vor der Frage, wie man mit so einem Projekt umgeht. Wir haben als Fraktion den Stadionneubau abgelehnt, aus vielen verschiedenen Gründen. Aber wir müssen jetzt auch die politische und bauliche Realität akzeptieren, dass dieser Stadionneubau jetzt vernünftig zu Ende geführt werden muss. Deshalb begrüßen wir alle Vorschläge der Verwaltung, wie man Kosten optimieren kann, weisen aber auch darauf hin, dass es nicht darum gehen kann, Kosten nur einzusparen um des Einsparens Willen, wenn es damit einhergehend Änderungen am Businessplan gibt. Dies kann nicht Sinn und Zweck so einer Entscheidung sein. Ich habe in den verschiedenen Ausschüssen mehrmals darauf hingewiesen, ob wir nicht entsprechende Risikoeinplanungen machen. Da, Herr Oberbürgermeister, muss ich mich jetzt auf Ihr Wort verlassen, dass Sie das wirklich nach bestem Wissen und Gewissen getan haben und wir jetzt ein realistisches Best-Case-/Worst-Case-Szenario haben, um dieses Projekt zu verwirklichen. Ein kurzer Ausflug noch zur Finanzierung. Ich glaube auch, Herr Löffler, da stimme ich Ihnen zu, dass wir irgendwann über die Refinanzierung sprechen müssen. Als realistischer Stadtrat wird es dazu führen. Die Unabwägbarkeiten im Profifußball sind so enorm geworden, mit Investorenvereinen, die immer weiter vorstehen und Traditionsvereinen, die in der dritten Liga enden. Als KSC-Fan hoffe ich nicht, dass wir das tun werden. Aber an dieser Stelle werden wir uns als Fraktion enthalten. Wir akzeptieren die Entscheidung, die damals im Gemeinderat getroffen wurde, und hoffen, dass dieses Großbauprojekt ohne weitere Mehrkosten erledigt wird und der KSC eine gute Zukunft hat. – 6 – Stadträtin Fenrich (AfD): Fast mag man sagen, im Juli 2016 hat das Ganze seinen Lauf genommen. Es ist vielleicht nicht unglücklich gestartet, aber man hat zwei Jahre später festgestellt, dass eine Steigerung von 113 Mio. Euro auf 122 Mio. Euro vorlag. Die Kostensituation von vor zwei Monaten war 119 Mio. Euro. Das war noch im Rahmen. Es sieht gar nicht schlecht aus. Jetzt aber das Worst-Case-Szenario 143 Mio. Euro, das heißt, gegenüber 2018 ist es eine Steigerung um 20 %. Ich will nicht auf die einzelnen Kosten eingehen, die verursacht werden durch Nachträge oder sonstige Risiken. Das können wir alles wunderbar nachlesen und haben es auch sicherlich getan. Die Kostenerhöhung ist im Moment zu Zeiten von Corona sehr bitter. Wir haben gesagt, wir müssen sparen. Wir können hier vielleicht sparen. Wir können hoffen, dass wir unter den 143 Mio. Euro bleiben, und dass wir diesen Worst Case gar nicht erleben müssen. Aber der KSC gehört zu Karlsruhe. Er ist Teil unserer Sportkultur. Mein Stadtratskollege Dr. Schmidt hat mir gesagt, seinerzeit, als es darum ging zu beschließen, macht man den Vollumbau oder macht man ihn nicht, ging es darum, nicht das abzulehnen, sondern man hat auf die Kostenrisiken hingewiesen. Das hat sich jetzt bewahrheitet. Aber wir dürfen auf ein besseres Zusammenarbeiten zwischen KSC und Stadt hoffen. Es hat sich einiges getan. Es ist organisatorisch etwas umstrukturiert worden. Wir denken auch, dass persönliche Animositäten, die in der Vergangenheit hin und wieder zutage getreten sind, ausgeräumt sind. Finanziell scheint der KSC jetzt erst einmal gerettet zu sein. Eine Insolvenz ist abgewendet worden, dank mutiger Akteure, auch dank seitens der Stadtverwaltung. Wir sind auch überzeugt, dass die Stadt hier sehr genau prüfen wird, wenn mehr Geld seitens des Generalunternehmers verlangt wird. Ich bin fest davon überzeugt, dass der Zentrale Juristische Dienst und alle Fachabteilungen alles dafür einsetzen, um die Kosten möglichst gering zu halten. Jetzt würde ich eigentlich fast wiederholen, was der Kollege Jooß gesagt hat. Was bleibt uns Stadträten eigentlich übrig in dem Zustand, wie das Stadion jetzt ist, als zu sagen, es ist alternativlos, wir müssen weiterbauen. Zu TOP 17.2 Abgeltungsbetrag Trainingsplatz möchte ich nur zwei Worte sagen. Es sind vom städtischen Tiefbauamt 130.000 Euro ermittelt worden. Der Pächter hat 136.000 Euro genannt. Man hat es geteilt durch zwei. Als Differenz kam 158.000 Euro heraus. Wir können damit leben. Ich hätte es mir gerne etwas genauer gewünscht. Aber wir können damit leben. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Wir als Fraktion haben drei Stimmen. Eine Stimme gibt es dafür, dass wir ein neues Vertrauensverhältnis zum KSC sehen, dass wir sehen, da gibt es eine Zukunft, die wohl besser gehen wird als die Vergangenheit. Die zweite Stimme gibt es dafür, dass wir sagen, wir haben wirklich keine Alternative. Wenn wir nein sagen, schaden wir dem Projekt. Es wäre nichts schlimmeres, als dass das Projekt begonnen wird, wird dann an die Wand gefahren und bleibt als Bauruine stehen. Die dritte Stimme ist eine Enthaltung, die eigentlich ein Nein wäre. Aber wir haben uns zu einer Enthaltung durchgerungen. Die möchte ich auch begründen. Herr Oberbürgermeister, wir haben es immer wieder mit Preisgestaltung zu tun. Wir hatten einen Festpreis. Das ist ein tiefes Geheimnis. Ich ging naiverweise, muss ich zugeben, davon aus, dass ein Festpreis ein Festpreis ist. Ich habe zu vielen Leuten, die mich kritisiert haben, die gesagt haben, dass schafft ihr nie, gesagt, wir schaffen das. Im Brustton der Überzeugung. Das Kleingedruckte ist uns verschwiegen worden. Das würde ich auch als Kritikpunkt anführen. Uns – 7 – wurde nicht gesagt, dass in den Verträgen drinsteht, dass durch einen Baupreisindex Kostensteigerungen möglich sind, ist es doch so, dass der Bau in der Zeit ist. Normalweise ist ein Festpreis auch für die Zeitdauer des Baus soweit fest. Nur, wenn er länger geht, dann greift die Preisindexklausel. Hier greift sie sofort. Das kapiere ich bis heute nicht. Normalweise ist ein Festpreis anders kalkuliert oder anders kommuniziert. Das wurde uns nicht kommuniziert. Das ist mein Vorwurf an die Verwaltung. Deswegen geht mein Redebeitrag eher dahin, wie können wir das zukünftig machen. Wir wollen das Kleingedruckte, das mit Risiko behaftet ist, mitlesen bei unserer Entscheidung. Wir möchten wissen, wie hoch ist die Risikosumme. Ist es, wie bei der Kombilösung? Sind es Herstellungskosten oder Baukosten? Wo ist das Kleingedruckte? Mich würde interessieren, wo das tatsächlich steht. Den Vertrag habe ich nie gesehen. Ich weiß nicht, ob ich da überhaupt hineinschauen darf. Aber das würde ich gerne sehen, wo das steht. So müssen wir mit Großprojekten ganz anders lernen umzugehen. Wie können wir den Menschen draußen glaubhaft sagen, dass es jetzt eine Preissteigerung gibt und wir hatten einen Festpreis? Ich werde ganz komisch angemacht von verschiedenen Stellen. Wie gesagt, wir haben die Verantwortung für das Projekt. Ich möchte auch kein Bremser sein. Wir müssen da durchgehen. Ich gebe dem KSC neues Vertrauen. Aber das ist eine ganz schwierige Entscheidung. Insofern ist die Enthaltung ein ganz freundliches nein, oder andersherum, eine freundliche Enthaltung. Ich möchte noch einen Impuls geben. Es gibt mittlerweile Bundesbehörden, die fangen an, eine unabhängige Taskforce einzuschalten, die sich solche Projekte anschaut, wo die Risiken sind und deswegen auch erkennen, wo die eigenen Leute das nicht sehen. Deswegen, so eine Einrichtung wäre eine gute Sache. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Wir sehen die Entscheidung heute nicht als schwerwiegend. Denn es geht heute nur darum, die ausgerechneten Risiken faktisch mitzutragen für die Zukunft. Das größte Risiko für uns ist das Grundkonzept, kann der Verein das Stadion überhaupt bezahlen. Da sind wir mittlerweile der Meinung, das können wir uns abschminken. Wir müssen davon ausgehen, dass letztendlich die Stadt das Stadion baut, die Stadt das auch finanziert und es der Stadt gehört. Wir gehen nicht mehr davon aus, dass der Verein es jemals schaffen wird, das zurückzukaufen, wie es so schön heißt, durch die Pacht. Das akzeptiert die Karlsruher Liste politisch. Deswegen werden wir auch heute der Vorlage zustimmen, weil wir einer städtischen Immobilie zustimmen, die der Stadt in Zukunft gehören wird. Davon gehen wir aus. Dann muss man das auch ordentlich fertigmachen. Wir sagen nicht, dass der Eigenbetrieb oder die KASIG etwas falsch gemacht hat. Das wurde teilweise von Vorrednerinnen und Vorrednern so benannt. Das sehen wir nicht so, dass da etwas falsch gemacht wurde, vielleicht marginal, aber nicht wirklich, dass es um die großen Summen geht. Wir sollten einmal versuchen, uns darauf einzulassen. Kann der KSC das Stadion wirklich bezahlen? Wir sind der Meinung, er kann es nicht. Deswegen werden wir heute dieser Vorlage zustimmen, um ein ordentliches städtisches Stadion endgültig auf den Weg zu bringen und letztendlich dann auch fertigzubauen. Der Vorsitzende: Ich möchte noch einmal zu drei Punkten kurz etwas ergänzen. – 8 – Das eine ist, davon habe ich mich auch im Wahlkampf vor sieben Jahren überzeugen können auf zahlreichen Veranstaltungen und zahlreichen Gesprächen, dass der KSC zur Geschichte Karlsruhes, vor allem aber zur Identifizierung, vor allem auch der Menschen aus der Region, eine ganz große Bedeutung hat. Wann immer etwas mit dem KSC ist oder mit dem Fußball in Karlsruhe, dann ist das etwas, was auch außerhalb von Karlsruhe in der Region fast noch häufiger angesprochen wird, als es oft in Karlsruhe selbst ist. Das hat mich seinerzeit vor die Frage gestellt, motten wir das KSC-Stadion irgendwann ein. Denn es hat uns immense jährliche Unterhaltskosten beschwert, und es war in hohem Maße instandsetzungs- und sanierungsnötig. Gleichzeitig war es aber auch nicht die Grundlage, dauerhaft eine höhere Pacht vom KSC verlangen zu können, weil es wirtschaftlich nicht sinnvoll betreibbar ist. Insofern war die Fragestellung, motten wir es irgendwann ein, damit wir nicht jährlich auf diesen mitunter siebenstelligen Betriebskosten sitzen bleiben, oder müssen wir ein völlig neues Modell auflegen, das diesen kompletten Betrieb dann an den, der es nutzt, ein Stück weit übergehen lässt. Der Gemeinderat ist dem letztlich gefolgt, dass wir versuchen, ein neues Stadion bereitzustellen und damit auch in ein neues Wirtschaftsmodell zu kommen. Das wird das eine Ziel. Das zweite Ziel, wir wollten die Finanzierung so machen, dass die Infrastrukturkosten durch die Stadt getragen werden, weil viele dieser Infrastrukturkosten, auch wenn wir das alte Stadion behalten hätten, auf uns zugekommen wären, dieses ganze Thema Gästetrennung, Fantrennung usw. Die Polizei hat uns auch gedroht, dass sie nicht mehr bereit ist, für Sicherheit zu sorgen, wenn nicht bestimmte Missstände dort endlich beseitig werden. Insofern war die Idee, für diese Dinge übernimmt die Stadt die Verantwortung. Für das eigentliche Stadion selber findet man eine Refinanzierung über einen gewissen Zeitraum, so dass es nicht eine Direktbezuschussung für das Stadion gibt, den eigentlichen Stadionkörper. Dabei holt man auch noch die 11 Mio. Euro Zuschuss des Landes ab, die seit 2008 im Landeshaushalt stehen und mit großer Mühe immer von Landeshaushalt zu Landeshaushalt vorangetragen werden. Wenn ich diese drei Ziele einmal Revue passieren lasse, dann haben wir, um das zu erreichen, einen Kostendeckel eingezogen. Herr Stadtrat Kalmbach, ich kann Ihnen in allem nur zustimmen. Als man mir noch einmal genau erklärt hat, was in diesem Vertrag drin steht mit dieser Indexanpassung, und dass das auch erst eine beträchtliche Zeit nach Start des ganzen Projektes stattfindet, da haben Sie völlig Recht. Wenn mir das zum Zeitpunkt der damaligen Beschlussvorlage so klar geworden wäre, hätten wir damals schon in den Gemeinderat gehen und sagen müssen, es gibt erhebliche Risiken, dass dieser Kostendeckel nicht zu halten ist, weil wir auf Dauer nicht vorhersagen können, wie sich der Baupreisindex entwickelt. Auch dass trotz aller Festpreis- und Budgetverträge, man am Ende auf einem Planungsstadion Berechnungen macht und dann in der Konkretisierung der Ausführungsplanung sich zum Beispiel erst eine Notwendigkeit herauskristallisiert, dass man ein größeres Rückhaltebecken braucht, als es ursprünglich für ein Standardstadion nötig ist, das, lieber Herr Stadtrat Jooß, hat Gott sei Dank nichts mit dem Brandschutz zu tun, sondern einfach mit der konkreten Wassermenge, die anfällt durch die vergrößerte Dachfläche. Auch das sind alles Punkte, aus denen ich das Resümee ziehe, dass ich mit Ihnen nicht mehr über Kostendeckel bei solchen Großprojekten rede, sondern wir müssen über Kostenschätzungen reden. Wir müssen über Risikozuschläge reden. Wir müssen aber auch – 9 – über verbleibende Risiken reden, die wir einfach nicht sauber abschätzen können. Da müssen wir ein Verfahren finden. Da nehme ich alle Anregungen hier gerne auf. Trotzdem kann ich Ihnen heute mit gutem Gewissen empfehlen, dass wir weitermachen. Denn es wird ein tolles Stadion werden, das die Voraussetzungen schafft, einen wirtschaftlichen Betrieb zu ermöglichen, der doch einen erheblichen Teil der Bausumme refinanzieren lässt. Wir haben dann diese ganzen jährlichen Betriebskosten von der Backe. Und wir haben auch ein hohes Risiko dieses Betriebs an die Betriebsgesellschaft übertragen, was heute nicht der Fall ist. Wir konnten es aber nur machen, indem wir uns auch ein Stück weit dem sportlichen Risiko annähern, indem wir eine ligaabhängige Pacht vereinbaren. Alles andere wäre auch völlig unrealistisch gewesen. Ich kann Ihnen das heute auch empfehlen, weil der Verein diese tiefe Krise jetzt ein Stück weit – noch nicht ganz, aber zumindest teilweise – überwunden hat, und ich Ihnen jetzt nicht eine Zustimmung zu einem Projekt abringen müsste, wo der Partner erkennbar in die Insolvenz trudelt oder schon in der Insolvenz ist. Das wäre heute auch eine schwierige Entscheidungsgrundlage gewesen. Deswegen gestehe ich Ihnen zu, wir haben uns darüber auch schon einmal persönlich unterhalten, wenn ich Ihnen jemals wieder einen Kostendeckel verspreche, dann nehmen Sie mich an den Ohren und ziehen die lang. Dann müssen wir das noch einmal vertiefter miteinander ausloten. Damit kommen wir zur Abstimmung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17.1 Vollumbau Stadion im Wildpark. Da geht es um die Kostenentwicklung. Ich bitte Sie jetzt um Ihr Kartenzeichen. – Ich zähle die Enthaltungen. Das sind vier Enthaltungen. Dann zähle ich die Gegenstimmen. Ich denke, die GRÜNEN sind fast vollständig. Das sind 14 Gegenstimmen. Der Rest ist Zustimmung. Das sind 27, wenn ich das richtig gerechnet habe. Damit hat die Beschlussvorlage eine Mehrheit gefunden. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 17.2. Da geht es um den Abgeltungsbetrag. Auch hier bitte ich Sie um Ihr Kartenzeichen. Da sehe ich eine Enthaltung, ansonsten ist gelb, damit eine mehrheitliche Zustimmung. Das sind 45 Zustimmungen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 5. Juni 2020