Wirtschaftliche Lage der Stadt Karlsruhe; aktuelle Entwicklung 2020, Finanzbericht zum 8. Mai 2020

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE - ERGÄNZUNG Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0513 Dez. 4 Wirtschaftliche Lage der Stadt Karlsruhe; aktuelle Entwicklung 2020; Finanzbericht zum 8. Mai 2020 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 26.05.2020 11 x Beschlussantrag Der Gemeinderat nimmt die wirtschaftliche Lage der Stadt Karlsruhe zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die aktuelle Corona-Pandemie hat das gesellschaftliche Leben grundlegend verändert. Die weitere Entwicklung ist im Hinblick auf eine Normalisierung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lage schwer abschätzbar. Mögliche Risiken, wie ein erneuter Lock-Down durch eine zweite Corona- Welle, sind nicht kalkulierbar. Hierüber hat die Verwaltung ausführlich im Hauptausschuss am 19.05.2020 informiert. Die nachfolgende Vorlage gibt nunmehr einen zusammengefassten Überblick. Übersicht der Hilfspakete Zweimal 100 Mio. Euro Soforthilfe des Landes Die finanziellen Auswirkungen auf den aktuellen und die künftigen Haushalte der Stadt Karlsruhe können daher nur grob geschätzt werden. Das Land Baden-Württemberg hat mit dem ersten und zweiten „100-Millionen-Euro-Corona“ Soforthilfepaket Zahlungen in Höhe von insgesamt rd. 6,4 Mio. Euro an die Stadt Karlsruhe geleistet. Diese Soforthilfepakete sind als erster Abschlag auf die Mehraufwendungen und Mindererträge zu betrachten und sollen zum Ausgleich für die verzichteten Elternbeiträge für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten, Horte und andere Betreuungseinrichtungen, für ausbleibende Gebühren an den Volkshochschulen und Musikschulen, für die Schülerbeförderung sowie für Zuschüsse an weitere öffentliche Einrichtungen dienen. Die Soforthilfe-Mittel fließen allerdings nicht ausschließlich in die genannten Sachbereiche und sind auch nicht auf diese beschränkt. Beispielsweise gehen die Kommunen insbesondere im Bereich der Pandemiebekämpfung (u.a. persönliche Schutzausrüstung und Ausstattung von Krankenhäusern) in hohem Maße in Vorleistung. Die bereits erfolgten Abschlagszahlungen reichen bei Weitem nicht aus, um die beschriebenen Einsatzbereiche abzudecken. Weitere (Soforthilfe-) Maßnahmen für die Kommunen sind dringend erforderlich. Kommunaler Rettungsschirm als mögliches kommunales Hilfspaket des Bundes Zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Beschlussvorlage plant der Bund mit Unterstützung der jeweiligen Länder die Kommunen mit einem Milliarden-Hilfspaket zu unterstützen. Auf Grund des unklaren weiteren Vorgehens können keine konkreten Auswirkungen für die Stadt Karlsruhe beziffert werden. Allerdings ist davon auszugehen, dass schwerpunktmäßig anteilig die Kommunen mit den prozentual höchsten Gewerbesteuerausfällen und diejenigen mit erheblichen Altschulden aufgefangen werden sollen. Somit wäre nach aktueller geplanten Aufteilungsschlüsseln aus diesem Hilfspaket keine große Entlastung für die Stadt Karlsruhe zu erwarten. „Karlsruhe hilft“ Die Plattform "Karlsruhe hilft" bündelt alle Hilfsangebote mit der die Stadt Karlsruhe sowie stadtnahe Einrichtungen die Belastung derjenigen abmildern möchte, die im besonderen Maße von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind. Hierunter finden sich Beratungsangebote sowie finanzielle Förderungen und Unterstützungen für verschiedene Lebenslagen:  Familien und Kindern  Selbstständigen und Unternehmen  Mietern und Eigentümern  Händlern, Gastronomen und Hoteliers  Kulturschaffenden  Schülern, Studierenden und Azubis  Bürgerdiensten und in vielen Lebenslagen Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Wirtschaftliche Entwicklung des Haushaltsjahres 2020 Im Rahmen des Finanzberichts zum 08. Mai 2020 verschlechtert sich das Haushaltsergebnis der Stadt Karlsruhe in der „normal-case-Variante“ aktuell um 194 Mio. Euro. Die wesentlichen Verschlechterungen sind hauptsächlich bei Finanzen & Beteiligungen festzustellen. Lediglich das Soforthilfepaket und neutrale Veränderungen wirken in einem Umfang von 9 Mio. Euro zur Ergebnisverbesserung bei. In der „worst-case-Betrachtung würde sich das Haushaltsergebnis in 2020 um 262 Mio. Euro verschlechtern. (Im Nachfolgenden sind die Zahlen der erstgenannten Variante dargestellt.) Finanzen und Beteiligungen (- 172 Mio. Euro) Die Beteiligungen „Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH“ (KVVH), in der die der Rheinhafen, die Stadtwerke, die beiden Verkehrsbetriebe und das Europabad zusammengefasst sind, und das Städtisches Klinikum sind besonders von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen. Der Verlustausgleich der KVVH wird aktuell in einer „normal-case Betrachtung“ auf 52 Mio. Euro prognostiziert. Grund hierfür sind vor allem die eingebrochenen Fahrgastzahlen im ÖPNV mit den daraus ausbleibenden Fahrgelderträgen. Auf Grund der gesetzlich verordneten Freihaltung von Belegungskapazitäten für schwerstbetroffene Corona-Patienten und den hieraus folgenden Ertragsrückgängen aus den geplanten Behandlungen steigt das Defizit im Städtischen Klinikum um voraussichtlich 25 Mio. Euro an. Die Ergebnisse der 157. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen (Frühjahrs-Sitzung) liegen zwischenzeitlich vor. Es wurden Steuereinbrüche in bislang unbekannten Ausmaßen prognostiziert. Für alle Kommunen in Deutschland wird für das aktuelle Jahr im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang der Steuereinnahmen von 11,1 % prognostiziert, für den Bund von 13,5 % und die Länder von 8,5 %. Dennoch ist die Schätzung nicht pessimistisch. Allerdings überwiegen die Risiken auf eine schlechtere Entwicklung die Chancen auf eine bessere Entwicklung bei weitem. Erst mit der heruntergebrochenen Regionalisierung und der Bekanntgabe dieser Ergebnisse im Rahmen des Haushaltserlasses des Landes konkret für die Kommunen in Baden-Württemberg, wird eine konkrete Aussage auch für Karlsruhe möglich sein. Auf Grund dieser Ausnahmesituation wird es neben der planmäßigen Steuerschätzung im November erstmals eine außerordentliche Steuerschätzung im September geben. Derzeit rechnet die Stadt Karlsruhe mit einer Ergebnisverschlechterung aus dem Kommunalen Finanzausgleich sowie bei den Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer von zusammen 50 Mio. Euro. Eine weitere Ergebnisverschlechterung wird es im Bereich der von der Kommune erhobenen Gewerbesteuer geben. Aktuell sind rd. 1.600 Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen für 2020 (rd. 1.450) und auf Stundung der Steuerschuld (rd. 150) gestellt. Hieraus rechnet die Verwaltung aktuell mit einem Gewerbesteuerwenigerertrag von brutto 50 Mio. Euro zum Jahresende. Soziales und Jugend (-15 Mio. Euro) Im Bereich Soziales und Jugend verschlechtern die Kompensation der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und erhöhte Belegungsvereinbarungen im Bereich des Wohnungsverlusts und Obdachlosigkeit das Ergebnis (siehe hierzu auch die entsprechenden separaten Beschlussfassungen des Gemeinderates). Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Sonstiges (-16 Mio. Euro) Zu dieser Position gehören weitere Ertragsausfälle und Mehraufwendungen in verschiedenen Verwaltungsbereichen. Hierunter fallen beispielsweise Verschlechterungen bei der Branddirektion (-2,1 Mio. Euro) vor allem zur Beschaffung benötigter Schutzausrüstung für die kritische Infrastrukturen stadtweit. Die Bäderbetriebe und das Fächerbad prognostizieren – ohne das Europabad – einen höheren Verlust (-3,3 Mio. Euro) insbesondere für entgangene Eintrittsgelder. Auch beim Zoo sind Ertragsausfälle aufgrund der Schließung und der nunmehr reduzierten Einlasszahlen in Höhe von 1,9 Mio. Euro zu verzeichnen. Diese Schließung führt auch beim Gartenbauamt entsprechend zu Ertragsausfällen durch geringere Eintritte und Gondolettaerlöse (- 1,2 Mio. Euro). Beim Ordnungsamt fallen aufgrund geringerer Gebühren- und Bußgeldeinnahmen Wenigererträge in Höhe von 1,4 Mio. Euro an. Auch beim Tiefbauamt sind Ertragsausfälle vor allem durch Ausfälle bei den Parkgebühren (-1,0 Mio. Euro) zu verbuchen. Das Schul- und Sportamt hat ebenfalls eine Ergebnisverschlechterung von rund 2,0 Mio. Euro bspw bei der Schulverpflegung oder Schülerbeförderung zu verzeichnen. Bei den restlichen Dienststellen fallen zusammengenommen rund 3,1 Mio. Euro an Wenigerträgen bzw. Mehraufwendungen an. Investiver Finanzhaushalt Die Verwaltung wird ihre aktuellen investiven Projekte unvermindert fortführen. Ende April wurden vom zur Verfügung stehenden Gesamtbudget in Höhe von 527 Mio. Euro insgesamt 254 Mio. Euro bereits verausgabt. Hierin enthalten ist der Erwerb des „Pfizer-Areals“ in Höhe von 143 Mio. Euro. Insgesamt rechnet die Verwaltung mit einem Ausgabenstand zum Jahresende in Höhe von zusammen rd. 380 Mio. Euro. Dies bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass auf das nächste Haushaltsjahr 2021 insgesamt rund 147 Mio. Euro übertragen werden (müssen). Die Gründe sind vielschichtig und insgesamt nicht ausschließlich durch die aktuelle Pandemie begründbar. Bereits seit Jahren ist das aufgelegte Investitionsprogramm zu ambitioniert und durch die Verwaltung nicht mehr abarbeitbar. Liquiditätsversorgung im Konzern Stadt Karlsruhe Im Haushaltsjahr 2020 steht der Stadt Karlsruhe ein Kassenkreditvolumen in Höhe von 200 Mio. Euro zur Verfügung. Aufgrund der aktuellen Ertragseinbrüchen musste die Verwaltung im April diesen Rahmen fasst vollständig ausschöpfen. Diesbezüglich bleibt die weitere Entwicklung zu beobachten. Darüber hinaus steht der Verwaltung für vergangene und aktuelle Investitionen eine Kreditermächtigung von nunmehr noch 170 Mio. Euro zur Verfügung, nachdem die Verwaltung bereits zu Beginn des Haushaltsjahres für zurückliegende Investitionen eine langfristige Kreditaufnahme von 50 Mio. Euro getätigt hat. Aufgrund der Sondersituation wurden die Beteiligungsgesellschaften, die einen Liquiditätsverbund mit der Stadt bilden, aufgefordert ihre diesbezüglichen Investitionsfinanzierungen zu überprüfen und ihrerseits, dort wo vertretbar, Investitionskredite aufzunehmen. Die nachfolgende Tabelle ist eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Finanzberichts als Überblick über Ergebnis-, Finanzhaushalt und die Liquidität der Stadt: Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Ergebnishaushalt in Mio. Euro Plan Veränderungen Davon: Corona-bedingt Davon: Sonstige Prognose zum 31.12.2020 11,4 -193,7 - 194,3 0,6 - 182,3 Investiver Finanzhaushalt in Mio. Euro Plan + Nachtrag Haushaltsreste/ Aktualisierung Budget insgesamt Auszahlungen Stand 30.04.20 Prognose zum 31.12.2020 422,2 105,1 (95,6+ 9,5) 527,3 253,7 380,0 Liquidität in Mio. Euro Stand 31.01.20 Darin enthaltene Kassenkredite Stand 11.05.20 Darin enthaltene Kassenkredite 167,9 170,0 129,8 170,0 Fazit & Ausblick In dieser herausfordernden Situation wird die wirtschaftliche Entwicklung durch die Verwaltung engmaschig beobachtet und dem Gemeinderat zeitnah über relevante Entwicklungen berichtet. Bereits jetzt ist schon absehbar, dass zur Aufrechterhaltung des kommunalen Aufgabenprogramms Rettungsschirme für die Kommunen von Bund und Land aufgelegt werden müssen. Bisher wurde verwaltungsintern mit einer Bewirtschaftungsbeschränkung auf die Budgets der Dienststellen reagiert (aktueller Stand 9.4.2020). Die Notwendigkeit einer haushaltswirtschaftlichen Sperre bzw. einer Nachtragshaushaltssatzung wird aktuell geprüft. Hierzu sind die aktuellen Entwicklungen und Auswirkungen insbesondere die des Haushaltserlasses des Landes Baden-Württemberg abzuwarten. Darüber hinaus wird die Verwaltung das weitere Vorgehen mit ihrer Rechtsaufsichtsbehörde Regierungspräsidium Karlsruhe abstimmen. Zum Haushalt 2021 ist festzuhalten, dass die Terminplanung entsprechend der Vorlage vom 28. April 2020 bestehen bleibt und somit eine Beschlussfassung für 2021 noch im Dezember 2020 erfolgt. Herausfordernd wird in Folge der aktuellen Krise sein, dass das bisher für das Haushaltsjahr 2021 geplante Ausgabenniveau deutlich abgesenkt werden muss. Zusätzliche geplante konsumtive Aufwendungen werden nur schwerlich möglich sein und wenn überhaupt, dann nur mit einer Einschränkung an anderer Stelle verbunden werden müssen (Aufgabenkritik). Primär sind bestehende rechtliche und vertragliche Verpflichtungen einzuhalten. Auch für das aktuell vorgesehene Investitionsvolumen sind deutliche Einschnitte zu erwarten. Neu zu beginnende investive Maßnahmen sind weitestgehend hinten an zu stellen. So wird sich nicht nur hinsichtlich der Investitionen künftig nicht mehr nur die Frage der Abarbeitbarkeit von Maßnahmen, sondern auch verstärkt die Frage der Finanzierbarkeit stellen. Dieser schwierige finanzwirtschaftliche Kontext wird sich ab dem Jahr 2022 durch die Mehrkosten für den „ÖPNV“ weiter zuspitzen, da dieser unabhängig von der Corona-Pandemie entsteht. Der kommunale Handlungsspielraum wird sich hinsichtlich der konsumtiven und der investiven Aufgaben und Projekte deutlich einschränken. Ergänzende Erläuterungen Seite 6 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt die wirtschaftliche Lage der Stadt Karlsruhe zur Kenntnis.

Gemeinderätliche Resolution Folgen der Corona-Pandemie: Resolution an Bund und Land Die Corona-Pandemie hat Einschränkungen des öffentlichen Lebens mit sich gebracht, die sich auf alle gesellschaftlichen Bereiche auswirken. Ihre Folgen für die städtischen Finanzen sind massiv. Die Gewerbesteuereinnahmen und die Einnahmen aus dem kommunalen Anteil an Einkommens- und Umsatzsatzsteuer gehen drastisch zurück. Sie können nicht mehr aufgeholt werden. Einnahmen fehlen auch in den Bereichen Kultur, ÖPNV, Kitas, Schwimmbäder etc. Belastend wirken zudem coronabedingte Aufwendungen. Die Auswirkungen auf die städtischen Gesellschaften wie zum Beispiel das Städtische Klinikum, die Karlsruher Messe und Kongress GmbH und die Gesellschaften des öffentlichen Nahverkehrs sind enorm, da die Umsätze drastisch einbrechen. Der städtische Haushalt verschlechtert sich nach derzeitigem Stand um mindestens 194 Millionen Euro. Die Kommunen sind das Fundament unseres Staates. Sie sind systemrelevant für die Gesellschaft und die Daseinsvorsorge. Das zeigt sich gerade jetzt in Zeiten der Pandemie. Sie müssen handlungs- und investitionsfähig bleiben. Bereits in den letzten Jahren wurden die Kommunen durch vielfältige Herausforderungen finanziell stark belastet. Jetzt hat sich diese Situation noch verschärft. Die Corona-Krise betrifft sämtliche Bereiche der Gesellschaft – die Wirtschaft, das öffentliche und private Leben, die Daseins– und Gesundheitsvorsorge. Alles hängt zusammen und voneinander ab. Damit all das umgesetzt werden kann, was Bund und Land beschließen, müssen stabile kommunale Strukturen erhalten bleiben. Wie gut die Vorgaben umgesetzt werden können, wird maßgeblich von den kommunalen Finanzen abhängen. Ein Rettungsschirm für Kommunen ist dringend und unverzüglich erforderlich, damit die Kommunen diese Krise organisatorisch und insbesondere finanziell bewältigen können. Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe fordert daher das Land und den Bund zu folgenden Maßnahmen auf: - Das Land beschließt haushaltsrechtliche Hilfen wie die Aussetzung der gesetzlichen Regelungen zum Erlass einer Haushaltssperre und den Erlass des dadurch erforderlichen Nachtragshaushalts für das Jahr 2020. - Der Rettungsschirm für private Unternehmen ist auch über die kommunalen Unternehmen aufzuspannen. Kommunale Unternehmen, wie Verkehrsunternehmen, Bäder, kulturelle Einrichtungen wie Museen und Theater, Krankenhäuser, Pflegeheime etc. sind ebenso wie die Privatwirtschaft betroffen, erhalten aber bisher lediglich Unterstützung durch die KfW des Bundes. - Das Land übernimmt vollständig die Kosten der Elternbeiträge bei Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und der Ganztagsbetreuung an Schulen während der vom Land angeordneten (Teil-)Schließung. - Die Gewerbesteuer ist die wichtigste kommunale Einnahmequelle. Aufgrund der Corona-Pandemie wird es zu einem massiven Einbruch der Erträge kommen. Die Kommunen werden daher im Jahr 2020 von der Pflicht zur Abführung der Gewerbesteuerumlagen befreit. - Neben den Ausfällen bei den Gewerbesteuern sind Kommunen sehr stark von Mehraufwendungen und Mindererträgen betroffen. Bund und Länder unterstützen die Kommunen mit einer Übernahme dieser zusätzlichen, coronabedingten Kosten. Pro-Kopf-Zuweisungen an Kommunen, die hälftig von Bund und Ländern getragen werden, stellen hierbei ein probates Mittel dar. - Aufgrund der Mehraufwendungen, die für die Bewältigung der Corona-Krise eingesetzt werden, wird der Investitionsspielraum für die Kommunen eingeengt. Dies wirkt sich negativ auf die lokale und regionale Wirtschaft aus. Aus diesem Grund erarbeiten Bund und Länder staatliche Konjunkturpakete für Kommunen, die Investitionen in Klimaschutz ermöglichen, insbesondere für energetische Sanierungen und die Stärkung des öffentlichen Verkehrs. - Mehraufwendungen und Belastungen im Bereich der Unterstützung von Museen, Musikschulen, Volkshochschulen und anderen Kultureinrichtungen, aber auch in sozialen Diensten der Kommunen sind auszugleichen. - Den Kommunen einen zeitlich an der wirtschaftlichen Erholung angepassten Kommunalfonds bereitzustellen, woraus zu erwartende Verluste aus Steuermindereinnahmen ausgeglichen, wenigstens abgefedert werden können. Denn: sinkt das Steueraufkommen insgesamt, sinkt auch die Summe der Verbundsteuern, an welchen unsere Kommunen über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) mit 23 Prozent beteiligt werden.

Niederschrift 10. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. Mai 2020, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 12. Punkt 11 der Tagesordnung: Wirtschaftliche Lage der Stadt Karlsruhe; aktuelle Entwicklung 2020, Finanzbericht zum 8. Mai 2020 Vorlage: 2020/0513 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die wirtschaftliche Lage der Stadt Karlsruhe zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme, keine Abstimmung. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 11 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss: Wie mir gerade mitgeteilt wurde, ist es offensichtlich doch gelungen, einen Resolutionsentwurf, der weitestgehend vom Gemeinderat mitgetragen wird, noch abzustimmen. Wir hoffen, dass wir Ihnen den auch gleich austeilen können. Dann würde ich den anschließend bei diesem Tagesordnungspunkt zur Abstimmung stellen. Wir kommen damit zur Einführung in das Thema. Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz: Mit der Informationsvorlage möchten wir Sie nach dem Vorliegen der Ergebnisse der Maisteuerschätzung über die dramatische Situation und die Auswirkungen auf unser Haushaltsergebnis für das laufende Haushaltsjahr informieren. Die aktuelle Situation ist schwierig, für die Kommunen teilweise auch allein überhaupt nicht stemmbar, weil die Maisteuerschätzung schon deutliche Verluste prognostiziert. Natürlich ist es eine erste Schätzung. Wenn man sich die Zahlen anschaut vom Bundesfinanzminister Olaf Scholz, sieht man aber, dass er deutlich positiv das Ganze dargestellt hat im Vergleich zu den Ergebnissen und Ausführungen der Wirtschaftsweisen mit der Entwicklung der Gesellschaft. – 2 – Aber wir werden das Ergebnis spätestens bei der Sondersteuerschätzung im September noch einmal plausibilisieren. Aufgrund der Unsicherheit haben wir zwei Varianten berechnet. Eine sogenannte Normal- Case- und eine Worst-Case-Variante. Bei der Normal-Case-Variante gehen wir davon aus, dass das Schlimmste der Krise überstanden ist und es jetzt aufwärts geht. Bei dieser Situation werden wir nach den jetzigen Ergebnissen, die schon vorliegen, sowie unserer Prognose mit einem Minus von 194 Mio. Euro in diesem Jahr abschließen. Bei dem Worst Case rechnen wir mit einem weiteren Rückschlag. Da würde sich das Ergebnis bei rund 262 Mio. Euro positionieren. Es sind drei wesentliche Bereiche. Es sind die Einnahmeneinbrüche bei der Gewerbesteuer und bei den konjunkturabhängigen Steuern, die Mehraufwendungen, die coronabedingt sind, vor allem im Bereich der coronabedingten Schutzmaßnahmen, aber natürlich auch schon das, was Sie hier beschlossen haben in Jugend und Soziales. Ich möchte an der Stelle noch einmal darauf hinweisen, zwar bekommen wir vom Land dieses Geld – 2 x 3,3 Mio. Euro – aus diesem 100 Mio. Euro-Paket. Aber wir haben bereits für diesen Bereich Jugend und Soziales, was alles darunter zu subsummieren ist, rund 15 Mio. Euro an Mehrausgaben veranschlagt. Wir haben schon bereits mehr als das Doppelte ausgegeben, als das, was wir vom Land für diesen Bereich zur Verfügung gestellt bekommen haben. Da muss das Land definitiv nachlegen. Verwaltungsintern haben wir natürlich reagiert mit einer sogenannten Bewirtschaftungsbeschränkung der Budgets. Die Dezernate sind gehalten, alle freien Ausgaben nicht mehr für andere Maßnahmen zu verwenden, sondern dass diese Mittel verwendet werden, um coronabedingte Maßnahmen zu finanzieren, um die Lücke so gering wie möglich zu halten. Die Investitionsentwicklung und Liquiditätsentwicklung habe ich sehr deutlich im Hauptausschuss ausgeführt und auch in der Pressekonferenz war sie noch einmal nachzulesen. Deswegen brauche ich nicht mehr darauf eingehen. Was mir wichtig ist, durch diese Entwicklung wird sich unser Haushalt 2021 deutlich einschränken müssen, sowohl auf der Ergebnishaushaltsseite als auch auf der Investitionsseite. Es sei denn, dass Bund und Land hier ihrer Verpflichtung nachkommen und uns Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Wir brauchen dringend Rettungsschirme von beiden Seiten. Denn viele Maßnahmen, die wir jetzt vor Ort für unsere Bevölkerung, für unsere Strukturen umsetzen, sind Folgen der coronabedingten Maßnahmen, die Entscheidungen von Bund und Land gewesen sind. Da gilt auch das Konnexitätsprinzip, was im Grundgesetz verankert ist. Wer bestellt, der muss auch zahlen. Da erwarte ich mehr Rückenwind von Landes- und von Bundesseite. Wir wissen, dass die Diskussionen stattfinden mit den kommunalen Landesverbänden. Wir wissen, dass viele an den Stellen arbeiten, der Oberbürgermeister, die Kollegen, wir in unseren Gremien. Aber wir brauchen auch ein starkes Votum aus den Gemeinderäten, dass deutlich wird, dass wir hier über dem Abgrund stehen. Stadtrat Honné (GRÜNE): 200 Mio. Euro an Mehrausgaben und Wenigereinnahmen ist ein starkes Wort. Wie viel es tatsächlich werden wird, weiß noch keiner. Insofern unterscheide ich jetzt gar nicht zwischen best und worst oder Normal- und Worst-Case. Es wird auf jeden Fall schlimm. Wie schlimm auch immer. Und das vor dem Hintergrund, dass wir ohnehin für die nächsten Jahre schon einen Sparhaushalt anvisiert hatten, als es noch keine Corona- Maßnahmen gab, weil vor allem aus dem öffentlichen Verkehr mit dem Tunnel und neuen Stadtbahnen usw. jede Menge zusätzliche Ausgaben auf uns zukommen. Insofern waren wir – 3 – aktuell in einer guten Finanzsituation. Aber für die Zukunft sah es schon düster aus. Jetzt sieht es natürlich noch einmal sehr viel düsterer aus. Insofern müssen wir wohl wirklich sparen. Solche Dinge wie die Brötchentaste, das ist auch eine kleine Maßnahme. Die war nicht von uns als Haushaltsmaßnahme gedacht. Aber das ist auch etwas, wo man kleine Einnahmen gewinnt. Wir werden noch deutlich sparen müssen, das ist gar keine Frage. Für uns ist aber entscheidend, dass nicht an den Klimaschutzmaßnahmen gespart wird. Denn das ist eine andere Krise, die wir nicht einfach ausblenden können, weil jetzt Corona dazukommt. Das ist eine langfristige Krise, bei der wir uns aber auch dagegenstemmen müssen. Frau Erste Bürgermeisterin, Sie haben es ganz richtig gesagt, wir brauchen dringend Hilfe von Bund und Land. Natürlich haben wir uns auch schon an unsere Landtagsfraktion gewandt. Ich vermute, die anderen haben es genauso gemacht. Im Moment laufen die Abstimmungen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden, in denen auch Karlsruhe vertreten ist, und der Landesregierung. Ich habe mir sagen lassen, dass das ein Unikum ist, dass es in den anderen Ländern so etwas offiziell gar nicht gibt, und dass Baden-Württemberg vorangeht in diese offizielle Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände, die jetzt gerade läuft. Seit gestern sind die Verhandlungen offiziell gestartet. Jetzt wurde diese Resolution eingebracht. Daran waren wir nicht beteiligt. Wir haben dann ein paar Änderungen eingebracht. Die wurden angenommen. Insofern stimmen wir der Resolution jetzt zu, die sich auch noch einmal an das Land und den Bund wendet. Wir hätten aber gedacht, dass das eigentlich nicht nötig wäre, weil es diese Verhandlungen schon gibt, wo auch Karlsruhe seine Position über die Verwaltungsspitze eingebracht hat und wir auch über die Landtagsfraktionen. Wir brauchen vom Land nicht nur zusätzliche Hilfe, sondern wir brauchen auch die Möglichkeit, dass wir mehr Schulden aufnehmen dürfen, als es bisher erlaubt ist, um aus dieser sehr einmaligen Krise auch wieder herauszukommen. Stadtrat Hofmann (CDU): Die Zahlen sind schon beängstigend, Frau Erste Bürgermeisterin, das ist richtig. Das muss man ganz ehrlich sagen. Aber das Schlimmste wäre jetzt, wenn wir den Kopf in den Sand stecken oder wie das Kaninchen vor der Schlange vor Ehrfurcht erstarren. Das dürfen wir nicht. Denn eines muss ich wirklich sagen, wir hier in Karlsruhe haben in den letzten Jahrzehnten unsere Hausaufgaben, gerade in finanzpolitischer Sicht, sehr gut gemacht. Dies können wir uns jetzt nicht durch so eine Krise kaputtmachen lassen. Die jetzige Entwicklung ist natürlich, das wissen wir alle, dieser Pandemie geschuldet und deren Folgen. Wir wollen aber auch in Zukunft weiter diese Zukunft der Stadt so gestalten, wie wir es bisher gemacht haben, und nicht gegeneinander aufrechnen, wie ich vorhin gesagt habe. Wir wollen dies aktiv mitgestalten. Deswegen müssen wir jetzt auch – dafür bin ich Ihnen dankbar – bei Bund und Land die entsprechenden Mittel einfordern. Denn wir sind nicht in der Lage, die wegbrechenden Steuereinnahmen und die zusätzlichen Ausgaben, die uns durch die Verordnungen von Bund und Land aufgelastet wurden, alleine zu tragen. Das sage ich schon die ganze Zeit. Wenn nicht Karlsruhe, welche Kommune mit 300.000 Einwohnern in Deutschland soll denn das leisten können? Also muss irgendwo ein Programm von Bund und Land aufgesetzt werden, um die Kommunen dahingehend zu unterstützen. Ich möchte aber auch vor einem warnen, insbesondere wegen dem Artikel heute in den BNN. Ich möchte vor übertriebenem Aktionismus warnen. Wir haben hier – deswegen war auch vorhin schon mein Plädoyer dafür – in diesem Haus sehr frei immer wieder gerade für Kultur, für Sport, für Soziales gekämpft und haben dies auch wirklich überdeutlich gemacht. Wenn wir – 4 – jetzt aber im Vorfeld schon kommunale Rettungsschirme aufspannen, dann bin ich mir sicher, werden wir keine Mittel von Bund und Land bekommen, die dann entsprechend ausgeschüttet werden. Weil dann jeder sagt, Karlsruhe geht es sehr gut. Da ist auch nichts mehr in den Taschen bei Bund und Land. Oder zumindest wenig. Da wird auch geschaut, wo reicht es noch. Wir stehen für diese breite Kulturlandschaft in Karlsruhe. Die haben wir alle hier lange mitgetragen. Ich bin mir sicher, dass wir auch alles tun werden, um diese Landschaft zu erhalten. Da bitte ich auch um Vertrauen an die Kulturschaffenden, dass wir dies auch in Zukunft machen werden. Aber jetzt schon irgendwelche Töpfe aufzumachen, wäre der falsche Weg für die Zukunft. Denn dann werden keine zusätzlichen Gelder folgen. Das ist ganz klar. Deswegen, es ist eine schwere Zeit. Ich kann nur an alle appellieren, an alle Kolleginnen und Kollegen. Die werden wir im Haushalt auch brauchen, um uns zusammenzusetzen und entsprechend die Mittel gerecht zu verteilen. Aber jetzt anzufangen und zum Beispiel gegen ein Indoor-Meeting von 500.000 Euro zu stimmen, gleichzeitig aber Hundekotbeutel für eine halbe Million Euro einführen wollen, das ist der falsche Weg, muss ich ganz ehrlich sagen. Wir müssen dies gemeinschaftlich hier machen. So stehen wir auch weiter zu der Sache. Stadtrat Marvi (SPD): Ich will zu Beginn auch zwei positive Dinge sagen. Das eine ist, dass wir angesichts dieser dramatischen Krisensituation froh darum sein können, dass wir in den letzten Jahren diese sehr ambitionierte Haushaltsstabilisierung in einem große Konsens zwischen Gemeinderat und Verwaltung hinbekommen haben, wo wir uns am Anfang auch nicht so sicher waren, ob das alles so klappen würde und gleichzeitig die Investitionen hochgefahren haben. Wir sind von daher in Übung, im Krisenmodus, diese Dinge zumindest auf unserer Seite bewältigen zu können. Wir finden es ausdrücklich gut, dass von der Verwaltung ein Signal ausging. Das Signal, das wir vorhin schon andiskutiert haben. Die Stellenschaffungen, die genehmigt sind, werden umgesetzt. Auch die genehmigten und in Umsetzung befindlichen Investitionen werden fortgesetzt, und es gibt keinen abrupten Investitionsstopp. Insofern beweisen wir auch hier Gestaltungskraft. Von daher haben wir die Kraft, aus dieser Krise zu kommen. Mein Vorredner hat es gesagt, bei all dem, was wir leisten können, fehlt es dann doch an Fantasie, wie wir das in einer Art, dass wir es noch aushalten können, hier im Haushalt und gesellschaftlich umsetzen können, ohne entsprechende milliardenschwere kommunale Rettungsschirme. Olaf Scholz, Sie wissen es, wirbt schon weit vor dieser Corona-Krise für die Unterstützung von Kommunen. Wie wir das dann im Detail brauchen, darüber kann man diskutieren. Aber, Herr Honné, ich bin nicht ganz Ihrer Meinung. Ich habe das jetzt in Bezug auf das Land gehört. In der Berliner Politik gibt es noch genügend Menschen, die man überzeugen muss, dass das jetzt nötig ist, diese milliardenschweren kommunalen Hilfen zu leisten. Es ist sehr klug, sich jetzt nicht auf alles festzulegen, was wir alles drehen müssen an Stellschrauben. Wir müssen die nächste Steuerschätzung abwarten. Ganz richtig, aber wir finden es auch gut, dass jetzt klar gesagt wird, ohne die Leute hinter das Licht zu führen, natürlich müssen wir auch über Einsparungen reden. Es wird darauf ankommen, wie diese ausgestaltet sind. Unsere Linie in der Haushaltsstabilisierung war immer, dass die sozial ausgewogen sein müssen. Es sind nicht alle Menschen von dieser Corona-Krise gleichermaßen betroffen. Aber in Sparten sind Menschen ganz massiv von dieser Krise betroffen. Das sind gerade Bereiche, die Kultur wurde gerade angesprochen, die für das öffentliche Leben und auch für das Aufblühen des öffentlichen Lebens nach dieser Krise ganz wichtig sind. Von daher wird es natürlich Bereiche – 5 – geben, die wir nicht mit erster Priorität vorne sehen bei den Einsparüberlegungen. Ganz klar, das ist das Klinikum. Ich will auch ausdrücklich den ÖPNV nennen, im Wissen darum, dass wir ganz massive Ausfälle bei der KVV haben. Und natürlich, wie kann es anders sein, das Thema Kita. Auch da werden wir uns unterhalten müssen. Wir sind sehr froh um die Reduktion der Kitabeiträge, die wir im letzten Jahr hinbekommen haben. Aber auch im letzten Punkt will ich festhalten, wie Sie es auch schon gesagt haben, wir werden Lösungen hinbekommen für Sport, für Kultur. Wir brauchen jetzt keinen Überbietungswettbewerb. Der eine ruft 5 Mio. Euro aus, der andere 10. Mio. Euro, der andere 15 Mio. Euro. Wer bietet mehr? So kann es nicht gelingen. Wir werden, wie im Haushaltsstabilisierungsprozess, miteinander eine Lösung finden müssen. Und – letzter Satz – es ist nicht nur das Geld, das fehlt. Es wird auch kreative Lösungen benötigen, Pragmatismus. Damit werden wir hier vorankommen und nicht nur mit der Gießkanne über alles. Stadtrat Høyem (FDP): Ich habe im Gemeinderat einmal eine kleine Rüge von Oberbürgermeister Heinz Fenrich bekommen, weil ich über Marktwirtschaft gesprochen habe: Herr Stadtrat Høyem, in Deutschland haben wir soziale Marktwirtschaft. Herr Fenrich hat Recht, und es ist gut so. Deshalb erleben wir, ich und viele meiner Freunde in den USA und United Kingdom Deutschland als durch und durch sozialdemokratisch. Der Brexit hat wahrscheinlich auch die soziale Marktwirtschaft in Deutschland als eine von vielen Ursachen. In meinem Heimatland sieht man nicht den großen Unterschied zwischen dem skandinavischen Wellfare-Staat und dem Sozialstaat. Deutschland hat – Gott sei Dank – keinen wilden Kapitalismus oder ideologischen Neoliberalismus. Deutschland hat – Gott sei Dank – keine Planökonomie. Frau Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz, danke für diesen Bericht. Auch in Karlsruhe fahren wir sehr gut mit dem sozialen Marktwirtschaftsmodell. Die Wirtschaftslage ist ernst, aber nicht dramatisch. Vielleicht ist es richtiger zu sagen, die Wirtschaftslage ist dramatisch, aber nicht ernst. Es ist für Karlsruhe sehr dramatisch, mit einer neuen Welle von Insolvenzen und Arbeitslosen, mit existenziellen Bedrohungen für viele Familien und mit einem ganz sicheren Minus. Ein Minushaushalt ist für Karlsruhe sehr selten. 200 Mio. Euro Verlust ist kein Kleingeld. Später müssen wir analysieren, was coronabedingt ist und was strukturbedingt. Aber Karlsruhe braucht sich nicht in Panik zu stürzen. Karlsruhe braucht Vernunft, Sparsamkeit und Priorisierung für den kommenden Haushalt. Wir brauchen nicht mit dramatischen Eingriffen in unserer Bevölkerung noch mehr Unsicherheit schaffen. Bis zu Corona haben wir eine nicht nur gute, sondern unglaublich gute Wirtschaftslage gehabt. Weil wir eine gesunde und breite Wirtschaft haben, die die Karlsruher Steuergelder geschaffen haben und die wir Politiker mit Bedacht benutzt haben. Bitte jetzt kein Geschrei über Großprojekte. Wir leben in einer weltweiten Krise. Aber diese Krise ist eine Ausnahme in einem sehr guten wirtschaftlichen Verlauf. Eine dramatische Situation für viele individuelle Menschen und für Wirtschaft und Kultur, eine existenzielle Krise. Aber die Krise ist eine Ausnahme. Hier muss geholfen werden Hier muss korrigiert werden. Aber diese dramatische Situation ist nicht so ernst, dass es notwendig ist, unsere soziale Marktwirtschaft zu ändern. Herr Oberbürgermeister, zur Resolution: Wir brauchen eine kleine Unterbrechung. Ich sage es ganz klar, wir haben den Text jetzt erst bekommen. Da gibt es eine Fraktion hier, die so arrogant ist, dass sie denkt, sie könne alles andere automatisch mittragen. Das können wir nicht. Wir brauchen eine Unterbrechung. – 6 – Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz, vielen Dank für die offenen Worte und auch vielen Dank für die umfassende Information im Hauptausschuss letzte Woche. Wir müssen klar benennen, wo die Probleme liegen. Wir werden nicht ohne Sparen weitermachen können. Ich glaube, das ist die Essenz von dem, was Sie gesagt haben. Aber wenn ich hier die Diskussion verfolge, dann ist von Sparen nichts zu sehen. Die Brötchentaste einzusparen, Herr Honné, ist wirklich nicht bedeutend. Das ist der Tropfen auf dem heißen Stein. Sie als GRÜNE haben sich immer generiert als die großen Sparer. Heute haben Sie bisher nur vom Sparen gesprochen. Letztendlich haben Sie bei jedem Beschluss, wo es darum ging, etwas zu sparen, dagegen gestimmt. Sie haben sich jedes Mal gegen das Sparen ausgesprochen. Leider waren Sie damit nicht alleine. SPD und CDU haben mitgemacht. Was ich heftig finde, ist, dass die SPD ein „Weiter so“ als großen Erfolg hinstellt. Denn nichts anderes hat Herr Marvi gemacht. Er hat es als großen Erfolg gewertet, dass wir bisher noch nicht auf die Krise reagiert haben, dass alles beim Alten bleibt, dass alle Beschlüsse weiterlaufen, als wäre nichts geschehen. Entschuldigung, das ist doch kein Erfolg, einfach weiterzumachen. Das bedeutet für mich, der Gemeinderat hat sich noch gar nicht auseinandergesetzt mit dieser Krise. Ich befürchte, die Stadtverwaltung hat sich auch noch nicht richtig damit auseinandergesetzt. Wir müssen darauf reagieren. Wir können nicht einfach weitermachen wie bisher. Ich erwarte, dass wir in Zukunft von der Stadtverwaltung nicht mehr alle Vorschläge bekommen wie bisher, als es uns wirtschaftlich blendend ging, sondern dass auch die Stadtverwaltung schon ein gewisses Screening durchführt und nur die notwendigsten Ausgaben, nur die notwendigsten Anträge hier in dieses Haus bringt. Genauso erwarte ich von einem Gemeinderat, der von der Bevölkerung dazu gewählt ist, nach ihre Belangen zu sehen und sich um diese Stadt zu kümmern, dass man sich kritisch mit diesen Punkten auseinandersetzt. (Zuruf Stadträtin Ernemann/SPD) Bisher gab es nur ein „Weiter so“. Ich habe noch kein Sparen gesehen. Wir haben Vorschläge zum Sparen gemacht. Wir haben auch dafür gestimmt zu sparen. Das haben Sie bisher noch nicht gemacht. Da bin ich gespannt, ob das irgendwann noch kommt, oder ob wir einfach so weiter machen und gleichzeitig sagen, Bund und Land, du musst uns helfen. Dass Bund und Land uns helfen müssen, ist klar. Das ist dieses Konnexitätsprinzip. Die haben bestellt, die müssen zahlen. Außerdem können wir als Stadt nicht so viel Darlehen aufnehmen. Irgendwann ist Schluss. Wir haben schon fast das Ende der Fahnenstange erreicht. Wir brauchen jetzt die Hilfe von Bund und Land. Da sind wir uns einig. Da stehen wir dahinter. Aber wir müssen auch als Gemeinderat anfangen zu sparen in dieser Krise. Da wird kein Weg daran vorbeigehen. Das müssen wir alle einsehen. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Es wurde verschiedentlich das Wort Sparen benutzt. Nur zur Erklärung: Sparen kann derjenige, der Geld hat. Der kann es auf die Seite legen. Wir können überhaupt nicht sparen, weil wir gerade kein Geld haben. Ich möchte noch einmal zurückgehen. Wir sollten uns erinnern, dass wir im vorletzten Haushalt schon einen Haushalt verabschiedet haben, der völlig an der Kante war. Da durfte nichts schiefgehen, die Konjunktur musste halten. Es ist schon damals gesagt worden, das ist das – 7 – Konjunkturprogramm für das Handwerk und die Betriebe. Das wird jetzt auch wieder gesagt. Wir müssen uns erinnern. Unser Haushalt war nicht so wasserfest gemacht, dass es allen gut geht. Jetzt kommt die schlimme Corona-Krise. Jetzt wird es ganz schlimm. Ich erinnere nur daran, es war schon sehr wackelig aufgestellt. Jetzt kommt das dazu. Jetzt ist die Frage, wie reagiert man darauf. Sicherlich nicht mit Sparen, sondern dadurch, dass man eine Aufgabenkritik macht, dass man überlegt, was ist wirklich wichtig und was kann man sein lassen. Das wäre meine Erwartung an die Verwaltung, dass sie uns in dieser Richtung Vorschläge macht. Was ist aus ihrer Sicht wirklich wichtig. Was können wir auch lassen. Wir haben bis jetzt – weil wir eine reiche Stadt sind – viel mit der Gießkanne breit ausgestreut. Manches können wir auch lassen. Manches müssen wir lassen. Wenn wir solche Schnitte machen, aber andere Dinge weiter fördern, die uns wichtig sind, dann werden wir es auch hinbekommen. Das ist die gute Botschaft. Wir können nicht mehr mit der Gießkanne die ganze Bevölkerung begießen. Wir müssen auch einzelne auslassen, weil es denen gut genug geht. Insofern ist es für uns schon eine positive Nachricht. Wir können mit dem umgehen. Ich bin nicht in der Erwartung, dass wir vom Bund und vom Land zu viel bekommen. Die Resolution ist richtig und gut. Aber meine Erwartung ist nicht, dass wir zu viel bekommen, weil die selber wenig haben. Wir müssen schauen, wie wir unsere Hausaufgaben selber machen können. Dann wird das, was wir dazubekommen, reichen. Wir sind zuversichtlich. Aber es wird auch stringente und harte Maßnahmen geben müssen. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Genau darum geht es jetzt, dass die Verwaltung sagt, wo sie ihre Schwerpunkte sieht, wo sie sieht, dass in dieser Krise Geld ausgegeben wird. Dann muss der Gemeinderat entscheiden, folgen wir der Verwaltung oder folgen wir ihr nicht oder nur in Teilen. Ich habe es vor einigen Monaten bereits gesagt, die Entscheidung ist immer eine politische. Für was will ich Geld ausgeben? Da gibt es unterschiedliche Vorstellungen in den Fraktionen. Da haben wir eine eigene Vorstellung, wofür wir Geld ausgeben wollen. Wir werden es nachher sehen im Tagesordnungspunkt 17, dass wieder eine große Mehrheit im Gemeinderat da ihre Prioritäten hat, wo Geld ausgegeben wird. Das ist die Sache. Da darf man nicht immer so tun, als wenn das, was Sie jetzt sagen oder was wir sagen, der Weisheit letzter Schluss ist für alles. Es ist immer eine politische Abwägung. Jeder ist bei der letzten Wahl mit einer bestimmten Programmatik angetreten und sagt, das wollen wir versuchen zu erreichen in den nächsten fünf Jahren. So entsprechend wird man sich verhalten. Das sollten wir auch tun, dieses Mal keine Panik machen und jetzt schon von der Verwaltung hören, wo sie ihre Schwerpunkte sieht. Ich habe es in einer nichtöffentlichen Sitzung gesagt. Ich will schon hören Soziales, Sport, Kultur. Wie werden da die Prioritäten gesehen in der Stadtverwaltung. Die Antwort erwarte ich nicht unbedingt jetzt. Aber das wird das sein, was wir hören wollen, um dann auch entsprechend entscheiden zu können. Noch ein abschließender Satz zu den Zahlen. Das wurde mehrfach gesagt. Es sind im Moment alles Annahmen und Schätzungen. Ich warte jetzt erst einmal den September ab, was da vom Bund an Zahlen vorgelegt wird und dann auch wirklich die Zahlen bei uns in der Stadt. Ich habe schon so viel gehört in den letzten Jahren und Jahrzehnten, wie Situationen sind und sich entwickeln. Nachher kam alles anders. Von daher, ich persönlich und meine Fraktion, wir wollen in Ruhe abwarten. Wir sehen es auch so, wir sind eine starke Stadt. Wir schaffen das alles. – 8 – Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Bei der Bewältigung dieser Krise brauchen wir einen gesellschaftlichen Wert, der teilweise in den letzten Jahren verlorenging, nämlich der Begriff der Solidarität. Nicht nur Solidarität von Reich zu Arm, sondern auch von Bund und Land zu den Kommunen, die dringend Unterstützung brauchen. Wir erleben gerade, dass in dieser Krise viele Existenzen auf der Kippe stehen, dass Menschen ihre Jobs verlieren, dass sie weiter in Armut rutschen. Genauso erleben wir auch, dass die Kommunen immer weiter an den Abgrund gedrängt werden. Deshalb danken wir natürlich der Initiative zu einer Resolution. Ich kann im gleichen Atemzug gerne auf unseren späteren Tagesordnungspunkt verweisen, wo wir genau das als Fraktion fordern, nämlich einen Notfallrettungsschirm für die Kommunen aufzuspannen. Wir sind aber auch froh, wenn der gesamte Gemeinderat dieses wichtige Signal setzt. Beim Lesen dieser Vorlage musste ich tatsächlich ein wenig schmunzeln, weil die weitaus weiter geht, als wir in unserem Antrag gefordert haben. Ich bin natürlich froh, dass solche wichtigen Forderungen wie die Befreiung von der Gewerbesteuerumlage, wie ein Investitionspaket, wie eine KFG- Förderung für öffentliche Unternehmen dort auch ihren Platz finden. Die Bundes- und Landesregierung – das muss man leider konstatieren – versagen leider dabei, die notwendige Unterstützung in ausreichender Höhe für die Kommunen herzustellen. Auch die bereitgestellten Mittel der Landesregierung waren nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die kommunalen Verbände sprechen von Ausfällen in hohen Milliardenhöhen, die ihnen fehlen, um ihre wichtigen Aufgaben, die man nicht einfach so wegsparen kann, zu verwirklichen. Deshalb ist es absolut notwendig, dass wir hier einen gesamtgesellschaftlichen Druck aufbauen, um diesen Rettungsschirm zu verwirklichen. Jetzt muss man einmal zum Begriff des Sparens kommen. Herr Kalmbach, Sie haben es richtig gesagt. Das ist ein Euphemismus. Denn eigentlich sprechen wir von Kürzungen. Da muss ich ganz klar sagen, wir können doch jetzt nicht ernsthaft darüber sprechen, in Zeiten, in denen Menschen massive Unterstützung seitens der öffentlichen Hand brauchen, massive soziale Unterstützung, die Kulturinstitutionen Hilfe brauchen, jetzt schon zu kürzen. Gerade jetzt ist es doch notwendig, dass die viel stärker unterstützt werden. Natürlich kommen wir hier als Kommune an den Rand unserer Handlungsmöglichkeiten. Da muss man dann auch sagen, wie man priorisiert. Meine Fraktion hat in den letzten Jahren immer bei den Großprojekten angemahnt, dass man ein bisschen mehr mit Demut herangehen sollte, wie beim Stadion, wie bei der Kombilösung. Diese ganzen Projekte fallen uns aus meiner Sicht jetzt auf die Füße. Am Ende bleibt es dabei, dass wir genau diesen Rettungsschirm einfordern und in unseren Fraktionen, ob in Bund oder Land, den notwendigen Druck machen, dass wir jetzt schnelle Unterstützung bekommen. Auch deshalb, weil wir sonst die Ära des Neoliberalismus wieder erleben, wenn massiv soziale und kulturelle Leistungen gekürzt werden, gerade auf kommunaler Ebene. Am Ende brauchen wir weiterhin die Forderung nach einer Neuordnung der kommunalen Finanzen. Es kann nicht so weitergehen, dass wir massiv von der Konjunktur abhängig sind. Deshalb, lasst uns weiter Druck machen als gesamter Gemeinderat, damit die Kommunen und auch Karlsruhe am Ende nicht im Regen stehen bleiben. Der Vorsitzende: Es gab den Wunsch nach einer Unterbrechung. (Zurufe) – 9 – Wir machen zur Resolution dann noch einmal eine Diskussionsrunde. Das können wir gerne machen. (Weitere Zurufe) Dann sagen Sie doch kurz etwas zur Resolution aus Ihrer Sicht. Ich würde dann noch einen Satz streichen. Dann würden wir in die Beratung gehen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Es ist heute der Punkt gewesen, wo wir über die Haushaltslage zu beraten hatten, zur Kenntnis zu nehmen hatten, was die Verwaltung jetzt schon darlegen kann. Klar ist, dass wir jetzt noch in die Einheiten gehen müssen. Es wird noch einige Zeit dauern, bis wir von Feinheiten reden können. Aber das andere ist natürlich, bevor wir Ausgaben sparen und uns darüber philosophische Gedanken machen, geht es auch darum, Einnahmen zu generieren. Da ist, wie bei allen gesellschaftlichen Organisationen, auch in unserer Stadt, wo das Geld ganz rapide abnimmt, ein Riesenloch entstanden. Dieses Loch müssen wir wieder versuchen zu schließen. Da ist die Überlegung, dass wir uns für einen Schutzschirm stark machen. Das ist der Zweck und der Hintergrund dieser Resolution, die jetzt natürlich nicht in eine völlig neue Diskussionslandschaft eintritt, die aber unterstützend und helfend in die laufenden Diskussionen auf Bundes- und Länderebene eingreifen würde. Deshalb bittet die CDU-Fraktion ganz herzlich darum mitzugehen und Bedenken zu überwinden. Ich verbinde dies abschließend mit einer Bitte. Denn, Entschuldigung, da ist der Gang der Dinge nicht gut entwickelt worden. Das tut mir außerordentlich leid. Ich hätte auch ganz gerne gesagt, wir machen noch eine Woche drauf und stimmen den einen Halbsatz und den anderen ab. Denn es geht – wie ich den Eindruck habe – nicht um viel. Aber wir haben ein Zeitproblem. Deshalb wäre ich Ihnen allen sehr dankbar, wenn Sie über diese Holprigkeiten hinwegsehen könnten, vielleicht die eine oder andere redaktionelle Änderung noch machen, und dass wir heute zum richtigen Zeitpunkt das Richtige fordern und an die richtige Stelle transportieren können. Der Vorsitzende: Ich würde Sie darauf hinweisen wollen, dass auf der Rückseite dieses Blattes, also auf der zweiten Seite im dritten Absatz dieser letzte Satz gestrichen werden soll. Der ist offensichtlich noch aus einer früheren Fassung. Dieser Satz „Pro-Kopf-Zuweisungen an Kommunen, die hälftig von Bund und Ländern getragen werden, stellen hierbei ein probates Mittel dar“, wäre noch auf Wunsch zu streichen. Wollen Sie etwas sagen, oder sollen wir erst einmal unterbrechen? Stadtrat Høyem (FDP): Nur ein Satz. Der Grund, dass wir eine Unterbrechung wünschen, ist, Herr Pfannkuch, eine Resolution ist ein sehr ernstes Instrument. Eine Resolution diskutiert man vor und nicht bei einem Treffen. Wir haben diese jetzt erst bekommen. Eine Fraktion hier – nicht Ihre – ist so arrogant, dass man denkt, wenn man selber ja gesagt hat, dann kommen die anderen auch. So ist Politik nicht ernst zu nehmen. Wir wollen deshalb jetzt gerne diskutieren, ob wir nach dieser arroganten Behandlung trotzdem dieser Resolution zustimmen können. – 10 – Der Vorsitzende: Dann würde ich jetzt für fünf Minuten unterbrechen. Sie geben mir dann ein Signal, wenn wir weitermachen können. Ich denke, zu dem Thema der Vorgeschichte hat Herr Stadtrat Pfannkuch das Wesentliche gesagt. Es ist jetzt an Ihnen, ob Sie das so stehen lassen können oder nicht. (Unterbrechung der Sitzung von 17:17 bis 17:24 Uhr) Wir setzen die Beratung fort. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Resolutionserstellung aus dem Gemeinderat heraus erfolgt ist und offensichtlich nicht optimal erfolgt ist. Wir sollten uns bei Gelegenheit einmal im Ältestenrat darüber unterhalten, wie man ein solches Verfahren so aufsetzt, dass es funktioniert, wo wir dann aber auch sagen, wenn es bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht funktioniert hat, dann wird das eben an der Stelle platt gemacht. Jetzt hatte ich heute Mittag die Rückmeldung, dass es doch einen abgestimmten Entwurf gibt, den aber offensichtlich noch nicht alle kannten. Sonst hätte ich das jetzt gar nicht hier auf den Tisch gelegt, weil die Voraussetzung eigentlich war, dass sich hier ein Stück weit Einigung erzielen lässt. Ich bekomme jetzt aber entsprechende Signale, dass man bereit ist, eine Resolution mitzutragen, die vor allem Bund und Land in die Verantwortung nehmen soll, die jetzt keine grobschlächtigen Vorwürfe enthält und die am Ende auf diesen entsprechenden Ebenen die Möglichkeit gibt, es als starkes Signal der Kommunen zu verstehen. Da stehen wir alle dahinter. Die Umsetzung wird dann sowieso aus der Weisheit der Länder und des Bundes erfolgen. Insofern geht es jetzt auch nicht um irgendwelche kleinen Details. Wenn wir uns so vielleicht ein bisschen committen könnten und damit als zweigrößte Stadt in Baden-Württemberg ein starkes Signal des Gemeinderates an die Verantwortlichkeiten auf den anderen politischen Ebenen senden, dann ist das eine gute Aktion heute, nach einem sehr turbulenten und sehr unzufriedenstellenden Vorlauf. So würde ich einmal versuchen, das zu beschreiben. Wenn wir uns so darauf committen könnten, dann würde ich jetzt zum einen erst einmal diese Beschlussvorlage zur Abstimmung stellen. Wir müssen sie eigentlich nicht abstimmen, denn Sie haben sie alle zur Kenntnis genommen. Ich habe jetzt bei niemandem eine Wortmeldung so wahrgenommen, dass er sie nicht zur Kenntnis genommen hätte. Insofern brauchen wir sie aus meiner Sicht formal nicht abstimmen. Sind Sie damit einverstanden, dass Sie es alle so zur Kenntnis genommen haben? – Gut. Dann kommen wir zur Resolution, die ich jetzt zur Abstimmung stelle und bitte um das entsprechende Votum. – Da haben wir Einstimmigkeit. Dann ist es nach Schwierigkeiten gelungen, am Karlsruher Weg der gemeinschaftlichen Resolution ... Es gibt zwei Enthaltungen und darüber hinaus nur Zustimmung. Damit ist es eigentlich einstimmig. Es gibt die Regel, die Enthaltungen zählen nicht. Da darf ich mich noch einmal, auch in Anbetracht der Vorgeschichte, ganz herzlich bedanken, dass es trotzdem gelungen ist, dieses starke Signal heute gemeinsam zu formulieren. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: – 11 – Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 16. Juni 2020