Leerung städtischer Abfallbehälter im öffentlichen Straßenraum und Grünanlagen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG AfD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0506 Leerung städtischer Abfallbehälter im öffentlichen Straßenraum und Grünanlagen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 21.07.2020 25.1 x Der Gemeinderat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen die ständig überfüllten öffentlichen Abfallbehälter im Straßenraum und in den Grünanlagen häufiger zu leeren. Sachverhalt/Begründung Nicht nur in Zeiten der Kontaktsperre zeigt sich das Problem der überfüllten öffentlichen Abfallbehälter, im Volksmund "Papierkörbe" genannt, im öffentlichen Straßenraum und in Grünanlagen. Regelmäßig sind beispielsweise die Abfallbehälter in der Günther-Klotz-Anlage an Sonntagen überfüllt. Auch im Straßenraum trifft man auf das gleiche Bild. Behälter laufen über und Müll liegt teilweise daneben. Durch das Verbot, in Gaststätten essen zu dürfen, verschärft sich die Situation. Viele Restaurants entgehen dem totalen Einkommensverlust durch Thekenverkauf. Dies wird gerne genutzt und die Menschen essen auf Bänken im Straßenraum und in den Parkanlagen. Dadurch entsteht viel Abfall aus Einweggeschirr und Verpackungsmaterial, das in den öffentlichen Abfallbehältern entsorgt wird. Auch kleinere Mengen an Hausmüll wurden in der letzten Zeit häufiger darin gefunden. Dies ist nicht nur optisch störend, sondern birgt auch gesundheitliche Gefahren. Ungeziefer, Ratten und Krähen werden angelockt und verteilen den Abfall noch weiter. Dieser Zustand veranlasst auch so manchen Hundehalter, die Hinterlassenschaften seines Vierbeiners nicht mehr im Abfallbehälter zu entsorgen. Zur Dokumentation dieser Aussagen sind einige Fotos beigefügt. Wir bitten daher die Verwaltung zu beauftragen, die Leerungsintervalle der betroffenen Abfallbehälter zu erhöhen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell Ellen Fenrich Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Ecke Kreuzelbergstraße/Hellbergstraße, 28. April 2020, 20 Uhr.

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag AfD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0506 Dez. 5 Leerung städtischer Abfallbehälter im öffentlichen Straßenraum und Grünanlagen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 21.07.2020 25.1 x Kurzfassung Durch die Einführung eines zentralen Katasters für öffentliche Abfallbehälter beim Amt für Abfallwirtschaft soll hinsichtlich der Leerungsressourcen künftig flexibler auf kurzfristige Änderungen der Befüllung einzelner Behälterstandorte reagiert werden. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Innerhalb des Stadtgebiets sind insgesamt 3 Ämter – Amt für Abfallwirtschaft (AfA), Gartenbauamt (GBA) und Forstamt (FA) - sowie die Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) für die Leerung von öffentlichen Abfallbehältern verantwortlich. In der folgenden Tabelle sind die jeweils zu verantwortenden Abfallbehältermengen dargestellt (ohne Ortsverwaltungen und Stadtamt Durlach): Pos Verantwortungsbereich Abfallbehälter (Anzahl in Stück) 1 Amt für Abfallwirtschaft (AfA) Ca. 861 2 Gartenbauamt (GBA) Ca.3000 3 Forstamt (FA) Ca. 50 4 Verkehrsbetriebe (VBK) Ca. 620 Gesamt 4.531 Öffentliche Abfallbehälter in Grünanlagen, Spielplätzen und Parkanlagen werden schwerpunktmäßig vom GBA geleert. Für die Leerung von Behältern, die sich an befestigten Straßen, Wegen und Plätzen befinden, zeichnet sich hauptsächlich das AfA verantwortlich. Dagegen fallen Abfallbehälter im Bereich von Erholungseinrichtungen im Wald in die Verantwortung des FA. Die VBK leeren sämtliche Abfallbehälter an Straßenbahn- und Bushaltestellen (ausgenommen Fußgängerzone in Karlsruhe und Durlach). Der Bedarf an Abfallbehältern hängt u. a. von der Summe an neuralgischen Punkten ab, an denen Fußgängerinnen und Fußgängern sowie teilweise auch Radlerinnen und Radler in hoher Frequenz vorbeikommen. An diesen Stellen können kurzfristig Probleme in Bezug auf eine rechtzeitige Behälterleerung auftreten. Dies betrifft in erster Linie Fußgängerzonen, hoch frequentierte Park- und Grünanlagen sowie Verkehrsknoten mit hoher infrastruktureller Bedeutung. Allgemein lässt sich sagen, dass sich die Dichte an Abfallbehältern, je weiter man das Stadtzentrum verlässt, verringert und dass dies auch dem Bedarf entspricht. Das jeweils benötigte Behältervolumen hängt von der Anzahl an Passantinnen und Passanten sowie von den räumlichen Gegebenheiten vor Ort ab. Alle öffentlichen Abfallbehälter werden nach einem festgelegten Plan geleert, bei Bedarf auch mehrmals die Woche. Kurzfristige Überfüllungen z. B. durch Missbrauch von Hausmüllentsorgung oder durch Veranstaltungen und Events werden schnellstmöglich beseitigt. Durch die Coronakrise kommt es derzeit vermehrt zur Überfüllung einzelner Abfallbehälter. Viele Bürgerinnen und Bürger holen sich in To-Go-Geschäften oder Gastronomie-Einrichtungen vermehrt die Speisen ab oder bestellen sich ihr Essen und verzehren es in Grünanlagen oder auf Parkbänken. Der anfallende Restmüll wird dann in den öffentlichen Abfallbehältern entsorgt. Mit zusätzlichen Zwischenleerungen wird derzeit an einer Verbesserung der Situation gearbeitet. Eine dauerhafte Erhöhung des Leerungsrhythmus würde zusätzliche Personalkapazitäten erfordern. Zukünftig soll das beim AfA eingeführte Abfallbehälterkataster als zentrale Stelle dienen, um alle öffentlichen Abfallbehälter der Stadt Karlsruhe zu erfassen. Dadurch kann passgenauer auf Nachfragen oder auch Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern reagiert werden. Auch können Leerungstouren flexibel und bedarfsgerecht gestaltet und bei Überfüllung einzelner Abfallbehälterstandorte durch eine kurzfristige Umplanung schneller reagiert werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 3