Humanitäre Notfallmaßnahme - Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Geflüchteter aus Griechenland

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ERGÄNZUNGSANTRAG KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0498 Humanitäre Notfallmaßnahme - Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Geflüchteter aus Griechenland Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.05.2020 27.3 x 1. Die Stadt Karlsruhe nutzt sämtliche freie Kapazitäten zur Unterbringung aufgenommener minderjähriger unbegleiteter Geflüchteten. 2. Die Stadt Karlsruhe bemüht sich in gebotener Eile darum, weitere temporäre Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen, in denen mehr als die fünf angedachten unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten, aufgenommen werden können. 3. Ungeachtet von Zuweisungszusagen von Bund und Land bereitet die Stadt Karlsruhe heute schon eine Aufstockung der Kapazitäten vor, so dass diese bei weiteren humanitären Notfällen, unverzüglich genutzt werden können Sachverhalt / Begrünung: Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Max Braun Rebecca Ansin Lüppo Cramer Michael Haug

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag KAL/Die Partei-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0498 Dez. 3 Humanitäre Notfallmaßnahme- Aufnahme minderjähriger Geflüchteter aus Griechenland Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.05.2020 27.3 X Kurzfassung Auf die Stellungnahme der Stadtverwaltung zum TOP 19 wird verwiesen. Die Stadtverwaltung hat die unmittelbar freien Kapazitäten ermittelt und an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Der Aufbau von zusätzlichen Kapazitäten ist mit erheblichen finanziellen Vorleistungen für Unterkünfte und Personal verbunden. Ohne Klarheit über die Kostenträgerschaft und eine absehbare Zuweisungsentscheidung, wird ein zusätzlicher Aufbau von Aufnahmekapazitäten abgelehnt. Die offenen Fragen werden derzeit noch geklärt. Wenn dies erfolgt ist, wird die mögliche Aufnahmekapazität nochmals überprüft. Bis dahin stehen fünf Plätze in Karlsruhe für die sofortige Aufnahme bereit. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten bisher noch nie aufgrund der verfügbaren Aufnahmekapazitäten gescheitert ist. Die Aufnahmeentscheidung ist eine politische Entscheidung auf Bundesebene. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Derzeit nicht bezifferbar Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit

Niederschrift 10. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. Mai 2020, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 24. Punkt 27 der Tagesordnung: Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge: Punkt 27.1 der Tagesordnung: Humanitäre Notfallmaßnahme - Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Geflüchteter aus Griechenland Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, DIE LINKE. Vorlage: 2020/0189 Punkt 27.2 der Tagesordnung: Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen Antrag: SPD Vorlage: 2020/0315 Punkt 27.3 der Tagesordnung: Humanitäre Notfallmaßnahme - Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Geflüchteter aus Griechenland Ergänzungsantrag: KAL/Die PARTEI Vorlage: 2020/0498 Beschluss: Erledigt mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkte 27 bis 27.3 zur Behandlung auf. Ich rufe jetzt erst mal die beiden Anträge auf und dann machen wir die übliche Reihenfolge. Stadträtin Sardarabady (GRÜNE): Mitten in Europa sind in griechischen Flüchtlingslagern Menschen in katastrophalen Zuständen untergebracht. Insbesondere die unbegleiteten Kinder und Jugendliche sind den extremen Belastungen ohne Eltern völlig schutzlos ausgeliefert. Diese Situation steht in einem krassen Widerspruch zu allen Vorgaben des Kinderschutzes. Die massiven Verstöße der UN-Kinderrechtskonventionen werden in den entsprechenden Berichten ausführlich dokumentiert. Seit Monaten mehren sich die Stimmen von Politiker*innen aber auch von Kirchenvertreter*innen, diese besonders Schutzbedürftigen – 2 – nach Deutschland zu holen. Im März schien das zivilgesellschaftliche Engagement aber auch die Appelle des Bündnisses der Städte „Sicheren Häfen“, dem mittlerweile 140 Städte, auch Karlsruhe, angehören, endlich Erfolg zu haben. Nach einer beschämend langen Dauer, beschloss die Große Koalition, sich an der Aufnahme von Kindern aus den überfüllten Flüchtlingslagern zu beteiligen. Dann kam die Pandemie und alles war plötzlich Makulatur. Statt der angedachten dreihundert bis fünfhundert Kinder, einigte man sich auf die Aufnahme von fünfzig Kindern, siebenundvierzig kamen im April in Hannover an. In den Zeiten der Pandemie ist viel die Rede von Solidarität, aber mit wem? Menschen- und Kinderrechte enden nicht an einer Landesgrenze, auch Griechenland hat eine Corona-Krise. Gerade in den überfüllten Lagern fürchtet man die massenhafte Verbreitung des Virus. Wir dürfen trotz der aktuellen Herausforderungen, die dortige katastrophale Situation nicht zu einem Nischenthema in den Massenmedien werden lassen. Wir GRÜNE sehen angesichts der humanitären Dringlichkeit und der mangelnden Handlungsfähigkeit des Bundes und der EU, auch die Kommunen in der Verantwortung. Nur wenn die Kommunen in einem breiten Bündnis entschlossen Druck ausüben und öffentlichkeitswirksam ihre Aufnahmebereitschaft betonen, bestehen Chancen auf Veränderung. Wir begrüßen es sehr, dass Karlsruhe begonnen hat, sich auf verschiedenen Ebenen dieser Verantwortung zu stellen. Wir begrüßen es auch, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, sich dem öffentlichen Appell der sieben Oberbürgermeister angeschlossen und die Bereitschaft signalisiert haben, im Rahmen eines Sofortprogrammes unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. Die genannte Zahl von zunächst fünf, halten wir allerdings für deutlich zu niedrig. Obwohl der Zeitpunkt einer möglichen Zuweisung aktuell noch nicht absehbar ist, ist es wichtig, im Bedarfsfall nicht wertvolle Zeit zu verlieren. Deshalb bitten wir Sie darum, bereits jetzt schon mit den Einrichtungen der Jugendhilfe eine Reaktivierung von Unterbringungskapazitäten im Sinne der Betroffenen zu prüfen beziehungsweise vorzunehmen. Aus diesem Grund bitten wir um einen Verweis in den Jugendhilfeausschuss. Stadtrat Zeh (SPD): Den Antrag haben wir schon im Dezember 2019 gestellt, es ist inzwischen viel Wasser den Rhein heruntergelaufen. Wir hatten eben auch schon diese Diskussion. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich damals engagiert und dafür eingesetzt, dass die humanitäre Krise auf der griechischen Insel gelöst wird. Deutschland hat sich dann spät in einer europäischen Lösung dafür eingesetzt, 350 Kinder aus diesen Lagern aufzunehmen. Vor wenigen Wochen sind jetzt die ersten 47 Kinder in Deutschland eingetroffen, aber das kann natürlich nur ein erster Schritt sein, angesichts der unhaltbaren Zustände in den Flüchtlingslagern und der Corona-Pandemie erst recht. Die UNO-Kinderrechtskonvention wird in solchen Lagern nicht eingehalten, es wird dagegen verstoßen. Deutschland könnte sicherlich, da gebe ich Ihnen recht, Frau Sardarabady, mehr als diese 350 Kinder aufnehmen. Wir können nur an die humanitäre Verantwortung der Europäischen Union appellieren und darauf hoffen, dass auch in Europa eine bessere Lösung insgesamt gefunden wird. Karlsruhe wäre sicherlich bereit, mehr zu helfen, wenn diese Entscheidung auf höhere Ebene getroffen wird. Uns reicht die Kapazität von fünf freien Plätzen aus, letztendlich ist es sinnlos, Kapazitäten schon vorher zu schaffen, bevor die vorhandene Kapazität gefüllt ist. Ich persönlich bin skeptisch, ob diese fünf Kinder überhaupt nach Karlsruhe kommen. Dann weiß ich, dass das Sozialdezernat auch in einer größeren Flüchtlingskrise schnell neue Kapazitäten schaffen kann und ich bin überzeugt, dass das innerhalb der Karlsruher Gesellschaft auch möglich wäre. Deshalb lehnen wir zunächst mal den – 3 – Antrag der KAL/Die PARTEI, jetzt schon mehr Kapazitäten zu schaffen, als nicht notwendig ab. In dem Sinne freuen wir uns, wenn die fünf Plätze auch tatsächlich belegt werden. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Vieles ist schon im vorherigen Tagesordnungspunkt zur Symbolpolitik und Machbarkeit gesagt worden. Grundsätzlich, aus menschlichen und humanitären Gesichtspunkten, können wir die Anträge nachvollziehen. Selbstredend geht es einem nah, wenn man die Bilder in Flüchtlingslagern sieht, vor allem, wenn Kinder betroffen sind, weil Kinder eben doch schutzbedürftig sind und man dort auch instinktiv helfen will. Allerdings sehen wir auch bei Symbolpolitik immer das Problem, dass sie keine pragmatischen Lösungen anbietet und damit im Ergebnis, denen den man helfen möchte, nicht zielführend helfen kann. Wir stoßen an Grenzen, ich meine damit nicht die räumlichen, regionalen oder territorialen Grenzen, sondern rechtliche Grenzen und Grenzen der Machbarkeit der Kapazität. Die rechtlichen Grenzen werden uns als Kommune aufgezeigt durch die Dublin-III-Verordnung, weil nur die Bundesregierung die Aufnahme von Geflüchteten beschließen kann, sie ist nicht verpflichtet dazu, sie kann es tun. Auch die Bundesländer, die gute Programme anbieten, benötigen die Zustimmung des Bundesinnenministeriums. Wenn wir uns Verantwortung aufbürden wollen, müssen wir uns auch gewiss sein, dass wir rechtlich dazu befugt sind und auch tatsächlich dazu in der Lage sind, diese Verantwortung überhaupt auszufüllen und auszuüben, und das sind wir im konkreten Fall nicht, weil hier die Rechtslage eine andere ist und die Kommunen nicht befugt sind, über Aufnahmekapazitäten und die Zahlen der Geflüchteter selbst zu entscheiden. Wir müssten aber auch die Kapazitäten schaffen. Es ist gut, dass wir für die fünf Kinder, wenn sie denn nach Karlsruhe kommen, die Möglichkeiten haben, aber für weitere Aufstockungen, wenn sie uns denn überhaupt zugewiesen werden, muss man eben auch Raum schaffen, man muss Personal vorhalten und eben auch Sorge tragen, dass dann für die Kinder gesorgt wird. Das kostet die Stadt Geld und in der jetzigen Situation, das hatten wir heute schon den ganzen Abend, sehen wir, dass wir auch da an die Grenzen stoßen werden. Es ist von daher richtig, wie die Verwaltung ausführt. Das begrüßen wir, wenn der Herr Oberbürgermeister am Städtetag diesen Punkt mitnimmt, weil wir der Meinung sind, dass hier Einzellösungen von Kommunen wie gesagt rechtlich sowieso nicht möglich und umsetzbar sind und dass dies nur in der gesamten Bundesrepublik gelöst werden kann, weil die Länder das nicht entscheiden können. Daher können wir den Anträgen so auch nicht zustimmen. Stadträtin Fenrich (AfD): Wir haben hier drei Anträge vorliegen, von den LINKEN, der SPD und von der KAL/Die PARTEI. Von den LINKEN sind wir oftmals abenteuerliche Forderungen gewöhnt, von der KAL/Die PARTEI hören wir oft Spaßiges hier im Gemeinderat. Von der SPD sehen wir etwas mehr Vernunft, denn Sie erklären in ihrem Antrag, dass es keinen Alleingang geben kann, nur gemeinsam mit anderen europäischen Staaten. Umso mehr haben wir diskutiert, dass die Verwaltung eindeutige Aussagen macht. Rechtlich besteht überhaupt keine Verpflichtung, diese minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge aufzunehmen. Ohne Zustimmung des Bundesinnenministers geht gar nichts. Karlsruhe liegt über dem Landesdurchschnitt. Baden-Württembergs Aufnahmequote ist übererfüllt. Das Land hat die Kostenträgerschaft. Das sind die Fakten, die einfach zu beachten sind. Dann sagt die Stadtverwaltung auch folgerichtig, Karlsruhe braucht Klarheit über die Kostenträgerschaft. Die Aufnahme von fünf minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten ist möglich, aber nur mit einem erheblich finanziellen Aufwand. – 4 – Für die AfD stellt sich jetzt die Frage, weshalb die Verwaltung überhaupt auf fünf unbegleitete minderjährige Geflüchtete kommt. Soweit ich weiß, hat der Gemeinderat seinerzeit nur beschlossen, die unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aufzunehmen, von einer bestimmten Zahl war so weit ich weiß nie die Rede. Wir von der AfD meinen, dass diese Zahl auf jeden Fall jedes Mal, wenn es um diese Frage geht, ob Aufnahme oder nicht, neu beschlossen werden müsste. Vor wenigen Wochen kamen 47 von den jungen Geflüchteten, laut Koalitionsausschuss sollten das minderjährige Mädchen sein, also jünger als 14 Jahre oder Schwerkranke. Was kam? Man hat 43 junge Männer die Gangway herunterkommen gesehen und 4 Mädchen. Über Erkrankungen ist nichts bekannt, auch die gängigen Printmedien haben dazu nichts geschrieben. Alle sahen gut und gesund aus und sie trugen T-Shirts von A.C.A.B. wer vielleicht unter den Älteren die Bedeutung nicht kennt „all cops are bustards“, ich musste mich auch erst schlaumachen, das gebe ich zu. Ich finde da sollte man, als ein Aufnehmerland auch Rücksicht darauf nehmen. Es war eine Täuschung der Öffentlichkeit in Corona-Zeiten. Sagen Sie das bitte und erklären Sie das der hiesigen Stadtgesellschaft. Die Kosten für einen UMA betragen 5000 Euro monatlich, ein Familiennachzug ist da noch nicht enthalten. Wir wissen alle ganz genau, dass es sich um Ankerkinder handelt, nach der Genfer Flüchtlingskonvention und nach Artikel 16a unseres Grundgesetzes haben sie aller Voraussicht nach keine Bleibeperspektive, allenfalls subsidiären Schutz. Die rechtliche Lage ist nie ausgesprochen worden, wenn deutsche Eltern ihre Kinder auf den Weg geben würden, wäre das eine Gefährdung des Kindeswohls, und das weiß Herr Bürgermeister Lenz sicher noch besser als ich. Jugendamt, Familiengericht und vielleicht das Strafgericht wären hier gefordert. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Frau Fenrich, Sie haben über Erkrankungen gesprochen, darüber sei nichts bekannt. Schauen Sie sich die Lager an, lassen Sie sich einfach mal sagen, Moria als ein Beispiel, ist für 3.000 Menschen angelegt und mit über 20.000 Menschen belegt, dann wissen Sie, dass dort niemand wirklich gesund kein kann. Wenn Sie wissen, 167 Menschen teilen sich eine Toilette, 200 Menschen müssen gemeinsam eine Dusche benutzen, 1.300 Menschen müssen sich einen Wasserhahn teilen, Wasser welches nur wenige Stunden am Tag fließt, es gibt weder ausreichend Seife noch Desinfektionsmittel, dann wissen Sie, dass der Großteil dieser Menschen in diesen Lagen bereits krank ist oder zumindest so geschwächt, dass Corona wunderbar zuschlagen kann, es braucht nur noch den richtigen Eintrag, dann haben wir dort richtig verheerende Situationen. Wir schauen uns das von hier aus an, finden das auch alles schlimm, aber jammern dann darüber, hier fünf Jugendliche unterzubringen oder vielleicht zehn, fünfzehn oder zwanzig. Entschuldigung, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn aber viele Kommunen dieses nach oben tragen würden, und oben bekannt machen, wir sind bereit, dann wären vielleicht 500 oder 1.000 Jugendliche zu retten. Jetzt im Moment sind sie alle gefährdet. Wenn Sie von Kindeswohlgefährdung sprechen, dort wird Kindeswohl gefährdet, und zwar unter unseren Augen. Dagegen müssen wir etwas machen und darum geht es in unserem Antrag. Deshalb bin ich auch froh, dass KAL/Die PARTEI einen Ergänzungsantrag gestellt haben. Ich habe noch mal konkret nachgefragt, worum es überhaupt geht. Wir müssen zusätzliche Kapazitäten aufbauen, um zu verhindern, dass dort ganz extreme Sachen passieren, die wir uns jetzt noch gar nicht vorstellen möchten, Krankheit und was damit noch alles an Leid verbunden sein wird. Stadträtin Böringer (FDP): Ich fasse mich kurz, es ist schon viel gesagt worden, ich möchte auch den rechtlichen Rahmen überhaupt nicht mehr beleuchten. Ich stelle fest, und das ist – 5 – glaube ich uns allen bewusst, dass die Situation in den Flüchtlingslagern dramatisch ist, insbesondere für Kinder, die sehr erkrankt sind, unbegleitet oder jünger als 14 Jahre. Ich darf an dieser Stelle erwähnen, dass unter anderem der Bundesvorsitzende der FDP in einem Brief an die Bundeskanzlerin mit der Forderung um Evakuierung dieser Kinder Bewegung in die Sache gebracht hat. Die Stadtverwaltung hat jetzt die Aufnahme signalisiert und das ist gut so, denn die humanitäre Hilfe ist hier unumgänglich. Wir sind der Stadtverwaltung dankbar für den Einsatz und betrachten die Anträge als erledigt. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich kann langsam nicht mehr. Bitte unterlassen Sie diese Diskussionen hier, es reicht! Ich habe keine Lust mir das anzuhören. Die eine Seite leugnet, dass es humanitäre Not gibt, und die andere erklärt uns immer, was man dagegen machen muss. Wir können hier nichts dagegen machen. Bitte sehen Sie das doch ein und lassen Sie uns hier wieder zu einer pragmatischen Kommunalpolitik übergehen. Hier können wir etwas erreichen. Diese politischen Dinge, die Sie hier austragen, seit dem es den neuen Gemeinderat gibt, oder hier austragen wollen, machen Sie das doch von mir aus auf einer Podiumsdiskussion, das finde ich richtig, da gehört es hin, aber nicht hier in dem Gemeinderat! Lassen Sie uns doch wieder zu vernünftigen Sachdiskussionen hier zurückgehen, zu den Problemen, die wir auch entscheiden können. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich muss dem widersprechen, wir haben nicht geleugnet, dass es humanitäre Not gibt, das haben wir nie gemacht. Wir sind nur der Meinung, dass wir sie mit diesen Maßnahmen nicht lösen können. An der Stelle sind wir wieder der gleichen Meinung. Der Vorsitzende: Ich finde, das ist jetzt ein Appell an das ganze Haus, dass wir uns jetzt mal darüber unterhalten, wie wir miteinander umgehen und wie wir dann vielleicht trotzdem ein Thema besprechen, von dem nicht ganz eindeutig ist, ob es aus jeder Sicht hier reingehört oder nicht. Ich möchte aber trotzdem eines hier deutlich machen. Ich glaube, in unserer Stellungnahme haben wir deutlich gemacht, dass wir bereit sind, selbst wenn solche Jugendliche zusätzlich zu irgendwelchen Kontingenten kommen, sie aufzunehmen. Dem haben Sie auch alle grundsätzlich nicht widersprochen. Es sind auch nicht ein paar Städte, Frau Stadträtin Binder, es sind mittlerweile 153 Städte und Kommunen, die sich als sicherer Hafen erklärt haben. Das hat jetzt gerade mal einen Zuzug von 47 Menschen bundespolitisch ausgelöst, das heißt, Ihre Darstellung, dass endlich mal die Städte erklären müssten, dass sie bereit sind und dann könnten wir Menschenleben retten, die funktioniert solange nicht, solange die Bundespolitik hier nicht zu einer anderen Einstellung kommt und das Ganze zügiger angeht. Deswegen ist diese Diskussion, und dazu brauche ich auch den Jugendhilfeausschuss nicht, ob wir fünf, zehn oder fünfzig Jugendliche aufnehmen, das ist völlig irrelevant, weil der limitierende Faktor der Zugang über die Bundespolitik ist und nicht die Kapazität, die wir bereitstellen. Wenn Sie uns einfach als Verwaltung abnehmen könnten, selbst wenn der Bund uns zwanzig Jugendliche zuteilt, dann werden wir die unterbringen, das haben wir 2015 geschafft, da haben wir am Ende siebzig, einhundertfünfzig oder am Ende zweihundert Jugendliche untergebracht, das bekommen wir hin. Diese Kapazitäten jetzt vorzuhalten, obwohl es nicht der limitierende Faktor ist, ist eine unnötige Diskussion, zumal Sie uns indirekt unterstellen, als wollten wir nicht. Wir wollen und wir können, aber im Moment können wir nicht, weil wir diese Zuteilung nicht bekommen. Deswegen brauchen wir im Moment keine zusätzlichen Kapazitäten zu schaffen, sondern wir alle müssen versuchen, dass diese gute Aktion „Sichere Häfen“ nicht zu – 6 – einer reinen symbolischen Politikveranstaltung wird, die aber keinerlei Konsequenzen auf Bundes- oder europäischer Ebene hat. Das ist die Gefahr, und nicht, dass hier zwanzig Flüchtlinge vor der Tür stehen, die wir nicht untergebracht bekämen. Deswegen finde ich an der Stelle die Tiefe der Diskussion ein Stück weit unnötig, weil wir Ihnen signalisieren, ich es Ihnen auch noch dreimal schreiben kann, maximale Bereitschaft der Stadtverwaltung. Das Problem ist im Moment an einer anderen Stelle. Die Finanzierung wird über das Land oder den Bund laufen, da brauchen wir uns keine Sorgen machen, das bekommen wir auch noch hin. Das ist alles überhaupt kein limitierender Faktor, die sind anderswo. Insofern meine Bitte, dass Sie das einfach akzeptieren. Ich schreibe auch an Herrn Seehofer, wir haben schon an die Bundes- und Landesregierung geschrieben, das ist alles kein Thema. Ich mache alles, was in den Anträgen verlangt wird, nur irgendwelche freien Kapazitäten vorzuhalten, die wir im Moment nicht belegen können, weil wir diesen Hebel noch nicht haben, das bringt einfach nichts. Finanzierung bekommen wir auch, das ist kein Thema. Das müssen Sie irgendwann akzeptieren, dass wir nicht den rechtlichen Rahmen haben, selbst zu beschließen, dass wir zusätzlich Kinder von der Insel aufnehmen. Ich würde es sofort tun, ich würde mit dem Bus hinfahren und mir einen Bus voll holen, dann hätte ich wenigstens ein gutes Gefühl, dass ich zwanzig oder fünfzig Leuten geholfen habe. Was glauben Sie, wie es einen nervt, wenn man seit Jahren diese Bilder sieht. Ich habe schon vor Jahren auf Landesparteitagen gesagt, man kann es nicht dauerhaft so zulassen. Aber es passiert einfach nichts, außer jetzt bei 47 Leuten, was schon mal toll ist. Wo ich Ihnen auch zugestehe, dass es ohne die Aktion „Sichere Häfen“, nicht mal die 47 Menschen gäbe. Das Problem ist wirklich nicht unsere Kapazität. Dann würde ich diesen Tagesordnungspunkt jetzt an der Stelle als erledigt betrachten, und bin zu jeder weitergehenden vertieften Diskussion bereit. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 2. Juni 2020