Verlängerung Alkoholverbot am Werderplatz

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0490 Verlängerung Alkoholverbot am Werderplatz Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 21.07.2020 23 x Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Plan zur Verlängerung des Zeitraumes des Alkoholverbotes am Werderplatz und legt es dem Gemeinderat zur Entscheidung vor. Sachverhalt/Begründung: Durch die Schaffung des Alkohol akzeptierenden Aufenthaltsraumes in der Südstadt gibt es einen alternativen Treffpunkt der Szene mit Anbindung an die Straßensozialarbeit der Diakonie, die Hilfestellungen bei verschiedenen Problemlagen geben kann. Zudem gab es vermehrte Beschwerden von Anwohner, die die bisherigen Zeiten problematisch und als nicht ausreichend beschreiben. Wir fordern eine Verlängerung des befristeten Alkoholverbotes und der bisherigen Zeiten von 1. April bis 31. Oktober, sowie die Tageszeiten, an denen das Alkoholverbot aufgehoben ist außerhalb der gastronomisch genutzten Flächen unter Hinweis auf das Angebot des Alkohol akzeptierenden Aufenthaltsraumes A³. Ein früherer Start des Verbotes, sowie ein späteres Ende wären zu begrüßen. Unterzeichnet: Jürgen Wenzel Friedemann Kalmbach Petra Lorenz

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0490 Dez. 2 Verlängerung Alkoholverbot am Werderplatz Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 21.07.2020 23 x Kurzfassung Die Verwaltung wertet aktuell die vorliegenden Daten zum Werderplatz für den Zeitraum vom 1. November 2019 bis zum 31. März 2020 aus. In dieser Zeit war Alkoholkonsum auf dem Werderplatz erlaubt. Erst wenn das Ergebnis der Auswertung vorliegt, kann eine Entscheidung über eine Änderung der zeitlichen Befristung des Alkoholkonsumverbots getroffen werden. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Zukunft Innenstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Mit der am 8. Dezember 2017 in Kraft getretenen Änderung des Polizeigesetzes Baden-Würt- temberg (PolG) wurde die Ermächtigung zum Erlass örtlicher Alkoholkonsumverbote geschaffen. § 10a PolG bestimmt die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass eines zeitlich und räumlich begrenzten Alkoholkonsumverbots. Räumlich betrachtet muss es sich bei dem Bereich um einen örtlichen „Brennpunkt“ handeln. Ob ein solcher besteht, richtet sich insbesondere auch nach der absoluten Anzahl alkoholbedingter Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, der relativen Belastung im Vergleich zu anderen Plätzen und der Anzahl regelmäßig anwesender Personen. Die im Jahr 2018 durchgeführte Überprüfung ergab, dass diese Voraussetzungen für den Werderplatz im Zeitraum vom 1. April bis zum 31. Oktober erfüllt sind. Damals wurde festgestellt, dass sich die meisten Menschen regelmäßig und zum Zwecke des Alkoholkonsums in den wärmeren Monaten (1. April bis 31. Oktober) täglich von Montag bis Samstag in den Zeiten von 10 bis 20 Uhr auf dem Werderplatz treffen. Zu diesen Zeiten wurden auch die meisten Störungen der öffentlichen Sicherheit auf dem Werderplatz festgestellt. Abends, an Sonn- und Feiertagen und während der kälteren Monate des Jahres wurden keine großen Ansammlungen von Alkohol trinkenden Personen und damit einhergehenden Störungen festgestellt, die ein Alkoholkonsumverbot rechtlich begründet hätten. Ob sich die Situation auf dem Werderplatz gegenüber der Bewertung aus dem Jahr 2018 derart verändert hat, dass eine zeitliche Ausweitung des Alkoholkonsumverbots rechtlich zulässig wäre, wird durch die Verwaltung geprüft. Sobald das Ergebnis vorliegt, wird der Gemeinderat entsprechend informiert.

Niederschrift 12. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. Juli 2020, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 22. Punkt 23 der Tagesordnung: Verlängerung Alkoholverbot am Werderplatz Antrag: FW|FÜR Vorlage: 2020/0490 dazu: Ergänzungsantrag: KAL/Die PARTEI Vorlage: 2020/0918 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Stadtverwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 23 zur Behandlung auf. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Zweifellos hat dieses Alkoholverbot, dieses Instrument, welches wir bis zum 31. Oktober 2020 bekommen haben, fast schon Wunder bewirkt, und dann kippt die Lage plötzlich. Zwar schreibt die Stadtverwaltung, dass in der Winterzeit von irgendwelchen Problemen nichts feststellbar wäre, aber wir wissen und das muss man leider sagen, dass die Stadtverwaltung den Platz am Werderplatz nicht immer richtig beobachtet und die Situation nicht richtig wahrgenommen hat. In der kalten Jahreszeit wird dort tatsächlich weniger Alkohol getrunken, aber am 31. Oktober, wenn der Kipppunkt da ist, dann verändert sich wirklich et- was. Deswegen die Frage, ob man die Dauer des Alkoholverbots verlängern kann. Um wie viel haben wir nicht gesagt, uns interessiert, ob es grundsätzlich möglich wäre, weil die Bürgerschaft und der Bürgerverein sehr positiv auf diese Veränderung reagiert haben. An der Stelle spreche ich auch für die FDP. Wir begehren eine Prüfung, ob eine Verlängerung des Alkoholverbotes mög- lich ist. Die Antwort der Stadtverwaltung ist durchaus nachzuvollziehen, zuerst brauchen wir eine Evaluation, eine Prüfung, ob eine Verlängerung sinnvoll wäre, da können wir gut mitgehen. – 2 – Wir werden einfach sehen, was dabei herauskommt und sind gespannt, was die Verwaltung uns berichten wird. Stadtrat Borner (GRÜNE): Die Antwort der Stadtverwaltung ist sachlich und fachlich richtig, so war es besprochen. Ob die Umsetzung des Alkoholverbotes auf dem Werderplatz letztendlich gelingt und es eventuell weitere Bedarfe aufzeigt, wird sich in der Auswertung des hoffentlich bald erscheinenden Berichts der Stadtverwaltung zeigen. Für uns GRÜNE war es immer wichtig, dass ordnungspolitische und sozialpolitische Maßnahmen Hand in Hand laufen. Lediglich ein Antrag der FW|FÜR liegt vor, der fordert, der Verweis auf A³ genügt hier nicht. Da müssen die Öffnungszeiten ausgedehnt und somit besser an die Zeiten des Alkoholverbotes angepasst werden. Darüber hinaus ist es Anliegen der GRÜNEN-Fraktion, dass zusätzlich im Bericht der Stadtverwaltung eventuell vorhandene Verdrängungsmechanismen in die umliegenden Plätze und Grünanlagen untersucht werden. Den Ergänzungsantrag von KAL/Die PARTEI lehnen wir ohne weitere Worte ab. Stadtrat Müller (CDU): Es wird wenig überraschen, dass ich eine gewisse Sympathie für den Antrag habe. Haben wir uns doch vor allem in der letzten Legislaturperiode eins ums andere Mal, um dieses Gesamtkonzept um den Werderplatz herum schon fast gestritten. Aber es ist insgesamt eine gute Geschichte geworden. Ich muss allerdings auch ein bisschen Wasser in den Wein kippen, und dann hält es sich für mich mit der Sympathie mit diesem Antrag auch schon wieder in Grenzen, da wir den Evaluierungsbericht, wie es in der Stellungnahme der Verwaltung ausgeführt wurde, natürlich zwingend abwarten müssen. Das schreibt uns schon die Gesetzes- lage vor. Wir werden aber auch den Evaluierungsbericht zu bewerten haben. Ich verspreche Ihnen an dieser Stelle, ich werde ihn auch kritisch bewerten. Darüber hinaus müssen wir auch Beobachtungen zur Kenntnis nehmen, dass es Verlagerungseffekte gibt, in den Randbezirk, das Umfeld des Werderplatzes, in die Parallelstraßen und -plätze, wo dann wieder genau das stattfindet, was auch vom Bürgerverein der Südweststadt kritisiert wurde, was zuvor auf dem Werderplatz stattgefunden hat. Das müssen wir auch in unsere Bewertung einfließen lassen, und das möchte ich auch bitte von der Verwaltung in dem Evaluierungsbericht bewertet und dargestellt bekommen. Zu dem Ergänzungsantrag von KAL/Die PARTEI unter dem Vorsitz von Lüppo Cramer möchte ich keine Kommentare abgeben. Stadtrat Zeh (SPD): Wir haben gewisse Sympathien für den Antrag, weil man den Bürgerverein der Südstadt kennt. Was wir an Angeboten gemacht haben, hat gewirkt, sowohl hinsichtlich des A³ und der Sozialarbeiter als auch das Alkoholverbot auf dem Werderplatz. Ich möchte beto- nen, dass es hier nicht um den Konsum von Alkohol geht, sondern was die Ursache war, die Störungen im öffentlichen Raum, die Streitereien bis hin zu Straftaten, wie Diebstählen oder so etwas. Das lag natürlich auch daran, dass sich auf dem Werderplatz eine sehr große Gruppe getroffen hat, und da hat Kollege Müller recht, es hat ein gewisser Verdrängungs- und Verlage- rungseffekt stattgefunden. Der Werderplatz ist jetzt im Prinzip frei, aber es sind an den Randbe- reichen die Gruppen deutlich zu erkennen, zwar nicht in dieser Massenansammlung, deshalb ist es wahrscheinlich ein bisschen verträglicher. Aber der Wunsch des Bürgervereins ist es, dass man nicht nur den März und Oktober betrachtet, sondern auch ob 20:00 Uhr das richtige Ende ist, 21:00 Uhr oder 22:00 Uhr. Hier sind wir offen. Wir warten diesen Bericht der Verwaltung ab und dann werden wir die geeigneten Maßnahmen treffen. Zu dem Spaßantrag der KAL/Die PARTEI: Da hoffe ich, dass die Antragsteller nicht das machen, was sie hier und anderswo als Verbot fordern. Wir lehnen diesen auch ohne weiteren Kommentar ab. – 3 – Stadträtin Ansin (KAL/Die PARTEI): Ich finde es schön, wie sich alle dazu äußern und dann dazu sagen, dass sie sich nicht mehr äußern möchten. Ich möchte mich aber gerne dazu äußern, was ich mir wahrscheinlich einfach sparen könnte, aber ich mache es trotzdem. Letztes Jahr haben wir zum ersten Mal ein Alkoholverbot für den Werderplatz beschlossen und siehe da, es funkti- oniert. Die Menschen trinken zu den verbotenen Zeiten kaum noch am Werderplatz. Stattdes- sen verteilen sie sich auf die umliegenden Straßen und Plätze, um da munter weiter zu konsu- mieren. Also müssen wir das Verbot ausweiten, mindestens auf die umliegenden Straßen, viel besser noch gleich, auf die ganze Südstadt oder ganz Karlsruhe. Da Alkoholverbote aber laut Polizeigesetz Brennpunkte zur Grundlage brauchen, möchten wir die Stadt mit einem Konzept beauftragen, wo solche Brennpunkte im Stadtgebiet günstig und schnell hergestellt werden können. Weiter unterstützen wir die Repressionslinie der Stadt voll und ganz. Verbote sind, anders als zum Beispiel soziale Arbeit, ohnehin nicht so aufwendig und teuer, sondern schnell umzusetzen und das Beste, sie kosten uns nichts. Unsere Forderung: Das Alkoholverbot muss ergänzt werden mindestens um ein Heroinverbot, mit dem Ziel, bald alle bewusstseinsverän- dernden Substanzen durch Verbote besiegt zu haben. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Wir sind uns über eines im Klaren, darüber sind wir uns alle ei- nig, das Problem verlagert sich auf andere Flächen, wenn wir hier sehr restriktiv vorgehen. Ich wohne quasi um die Ecke, am Werderplatz. Ich weiß, dass es manchmal keine schönen Situati- onen sind, aber ich frage mich, was will denn diese Gesellschaft mit diesen Menschen machen, wenn sie sie von diesem Platz verbannt hat, weil der Alkohol weitergetrunken wird. Das Dro- genproblem bekommen wir nicht allein dadurch in den Griff, dass wir einen Platz sperren. Im Endeffekt werden Menschen kriminalisiert, werden zu Strafzahlungen verdonnert, die sie gar nicht leisten können, weil sie dafür das Geld nicht haben. Es findet eine Verlagerung von Prob- lemen statt und ich meine, das müssen wir anders angehen. Da müssen Sozialarbeiter und Streetworker viel öfter eingesetzt werden, es müssen auch Aufenthaltsmöglichkeiten für diese Menschen geschaffen werden. Ich sage es auch mal so, im Prinzip fehlt es den Leuten an einer vernünftigen Beschäftigung, einer Tätigkeit, an irgendetwas was Spaß macht, wo man keinen Alkohol dazu braucht. Das wäre in meinen Augen die Aufgabe einer Gesellschaft, die sich um ihre Mitmenschen kümmert, zu überlegen, was kann man denn diesen Leuten, die dort auf dem Werderplatz leben, weil sie es in ihrem Zuhause nicht aushalten, was kann man denn mit denen machen? Im Prinzip braucht es da andere Angebot und keine Verbote. Da würde ich mir wün- schen, dass man da ein bisschen mehr Hirnschmalz reinsteckt, wenn wir die Auswertung der Stadt haben. Dann sollte man tatsächlich noch mal mit der Bürgergesellschaft ins Gespräch ge- hen und vielleicht auch wirklich noch mal mit den Menschen, die täglich mit der Bevölkerungs- gruppe umgehen, überlegen, was man von denen für Vorschläge bekommen könnte, um hier eine andere Lösung zu finden. Das wäre mein Anliegen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ja, Frau Binder, vielleicht ist es Ihnen nicht bewusst, dass wir genau das gemacht haben, in der letzten Legislaturperiode. Wir haben extra einen Raum dort in der Nähe geschaffen, wo man Alkohol konsumieren kann. Das war das, was Sie eben gefordert ha- ben, dass man den Leuten andere Möglichkeiten gibt. Das haben wir alles gemacht, und trotz- dem war es nötig, den Alkoholkonsum auf dem Platz zu verbieten. Vor diesem Hintergrund be- grüßen wir diesen Antrag, weil er nur anregt zu prüfen, ob es sinnvoll wäre, den Zeitraum in dem dieses Alkoholverbot gilt, auszudehnen. Wir unterstützen was Kollege Müller gesagt hat, natürlich muss man im Auge haben, wie sich die Szene verlagert und darauf reagieren. Ob man dann wirklich soweit gehen will, wie es Lüppo Cramer durch Frau Ansin hat verkünden lassen, – 4 – dass er erst die Südstadt alkoholfrei machen möchte und dann den Rest der Stadt, so wie sie es vorhin erklärt hat, das stelle ich jetzt mal infrage. An diesem Platz muss man die Sache im Blick behalten und dann auch dementsprechend reagieren, genau das ist die Zielrichtung des An- trags. Deswegen volle Unterstützung von uns. Der Vorsitzende: Ich will einfach noch mal feststellen, weil die Presse da ist, Frau Stadträtin Binder, all das, was Sie vorgeschlagen haben, ist Teil des damaligen Zehn-Punkte-Programms gewesen. Wir haben alles umgesetzt. Es gibt für jede Gruppe einen eigenen Streetworker mit entsprechenden Fremdsprachenkenntnissen und so weiter. Ich bin ganz erschüttert, dass Sie dort um die Ecke wohnen und das noch nicht mitbekommen haben, aber es ist eben so. Das Alkoholverbot hat gewirkt, aber im März hatten wir es sonnig und das Alkoholverbot galt noch nicht. Dann hatten wir dort zum Teil noch schlimmere Zustände als vorher. Es geht dabei über- haupt nicht darum, dass man jemanden verdrängt, sondern es geht darum, dass man anderen Personen einen angst- und problemlosen Weg über den Werderplatz ermöglicht und einen ent- sprechenden Aufenthalt. Natürlich hat es Verdrängungseffekte gegeben, teilweise auch auf den Festplatz, aber schon allein die räumlichen Dimensionen machen es dort möglich, dass man sich aus dem Weg gehen kann, ob man den Festplatz jetzt für geeignet hält oder nicht. Von daher hat es, was den Werderplatz betrifft, erstmal gut funktioniert. Ich kann Ihnen zusagen, dass wir vor allem den März auswerten und dann müssen wir sehen, ob wir nicht zumindest schauen, welchen Monat wir noch hinzuziehen. Wir lassen auch nicht bei den ganzen anderen Angeboten und Aktivitäten nach, denn nur in der Mischung wird am Ende ein Schuh daraus. Das vielleicht auch noch mal als klares Bekenntnis der Stadt zu all dem, was wir bisher gemacht haben. Dann kommen wir zu den Anträgen, die FW|FÜR-Fraktion kann jetzt erstmal damit leben, dass wir das auswerten und dann noch mal auf Sie zukommen. Sollen wir den Antrag von Ihnen zur Abstimmung stellen, Herr Stadtrat Braun? Stadtrat Braun (KAL/Die PARTEI): Also, wenn der Spaßantrag der FW/FÜR-Fraktion nicht abge- stimmt wird, dann würden wir auch unseren dementsprechend zurückziehen. Der Vorsitzende: In Ordnung, alles klar. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 6. August 2020