Klimaschutzkonzept 2030: Grünes Gas für die Klimaneutralität

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister Interfraktioneller ÄNDERUNGSANTRAG FDP-Gemeinderatsfraktion FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0475 Klimaschutzkonzept 2030: Grünes Gas für die Klimaneutralität Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.04.2020 9.1 x 1. Power-to-Gas (PtG) wird in das Klimaschutzkonzept 2030 aufgenommen und berücksicht igt. 2. Die Verwaltung erarbeitet Maßnahmen zur geeigneten Umsetzung von PtG-Lösungen, bspw. durch Beteiligung an PtG-Anlagen an geeigneten Standorten und die Vorgabe von Zielerreichungswerten für den Anteil an klimaneutralem Gas bis 2030. Begründung Der Klimaschutz ist eine Generationenaufgabe. Um langfristige Ziele für den Klimaschutz und eine Klimaneutralität anzustreben, muss schon heute in Technologie wie Power-to-Gas (PtG) investiert und das vorhandene Netz der Stadt besser genutzt werden. Nötige Investitionen für PtG-Anlagen müssen schon heute angedacht werden. PtG macht es möglich, Energie zu speichern oder auch an andere Stelle zu transportieren. Diese Technologie kann daher eine entscheidende Schlüsselfunktion für den Übergang zu einer klimaneutralen Stadt übernehmen. Die Stadt Karlsruhe sollte sich nach Einschätzung unserer Zählgemeinschaft dieser probaten Technologie nicht verschließen, sondern schon jetzt Zielerreichungswerte oder Quoten für den Anteil an klimaneutralem Gas im Karlsruher Gasnetz bis 2030 vorgeben. Dadurch sichert sich die Stadt Karlsruhe einen schrittweisen Einstieg in Energielösungen wie Power-to-Gas, die den zukünftigen Markt stark beeinflussen werden. Ein All-Electric-Ansatz, wie ihn das Klimaschutzkonzept zurzeit vorschlägt, kann den Strombedarf in Karlsruhe nicht über erneuerbare Energien wie Photovoltaik oder Wind decken. Aus dem Zeitversatz der Erzeugung und des Verbrauchs entsteht temporär ein Stromüberschuss, der entweder abgeregelt werden muss oder in synthetisch erzeugtem Gas gespeichert werden könnte. Diese Technik ist bewährt und wäre bei entsprechend politischen Rahmenbedingungen auch heute schon wettbewerbsfähig. Die Stadt Karlsruhe muss sich bewusst sein, dass das Stromnetz in Karlsruhe für die im Klimaschutzkonzept geplante zusätzliche Leistung nicht ausgelegt ist und für geschätzte hunderte Millionen Euro verstärkt werden müsste, wenn mindestens 500 MW Heizleistung aus Öl und Gas elektrifiziert werden. PtG bietet daher eine adäquate Lösung. Die Ferngasnetzbetreiber sehen bis zum Jahr 2050 vor, über 90% klimaneutrales Gas schrittweise zu verteilen. Unterzeichnet: Friedemann Kalmbach Jürgen Wenzel Tom Høyem Annette Böringer

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum interfraktionellen Änderungsantrag FDP-Gemeinderatsfraktion FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0475 Dez.5 Klimaschutzkonzept 2030: Grünes Gas für Klimaneutralität Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.04.2020 9.1.10 x Kurzfassung Eine verbreitete Anwendung von Power-to-Gas ist derzeit aus wirtschaftlicher Sicht noch nicht zu erwarten. Der Einsatz dieser Technik wird für die Zukunft jedoch erwartet. Daher wird die weitere Entwicklung mit großem Interesse beobachtet und ggf. mit eigenen Pilotprojekten weiterentwickelt. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Grüne Stadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja abgestimmt mit SWK Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Power-to-Gas (PtG) wird in das Klimaschutzkonzept 2030 aufgenommen und berücksichtigt. Die Aufnahme von Power-to-gas in den Maßnahmenkatalog des Klimaschutzkonzeptes wurde intensiv diskutiert, jedoch unterlassen, weil aus derzeitiger Sicht eine verbreitete Anwendung aus wirtschaftlicher Sicht nicht darstellbar ist. Dies bedeutet nicht, dass PtG generell außer Acht gelassen wird, sondern es wird in den Maßnahmenbereich erst dann einbezogen, wenn die Entwicklung weiter fortgeschritten ist und eine wirtschaftlich vertretbare Nutzung zu erwarten ist. Dies steht jedoch nicht der Absicht entgegen, mit einzelnen Modell- oder Pilotprojekten die Anwendung dieser Technik zu erproben. 2. Die Verwaltung erarbeitet Maßnahmen zur geeigneten Umsetzung von PtG-Lösungen, bspw. durch Beteiligung an PtG-Anlagen an geeigneten Standorten und die Vorgabe von Zielerreichungs-werten für den Anteil an klimaneutralem Gas bis 2030. Die Gasnetzinfrastruktur in Karlsruhe ist ein wertvolles Wirtschaftsgut, das es auch noch in 50 Jahren geben wird und welches über Sektorenkopplung wie PtG gute Dienste hinsichtlich der Speicherung von Überschussstrom aus erneuerbaren Quellen und zur Weiterleitung von bis zum Jahr 2050 weitgehend klimaneutralem „grünen“ Gas leisten kann. Die heutige PtG Technologie findet in Deutschland immer mehr Anwendungsbereiche. Dies nicht nur im industriellen Bereich, auch im Wohngebäudebereich gibt es bereits praxisbezogene Ansätze und Lösungen für eine weitgehende Energieautarkie. Z.B. https://exytron.online/klimafreundliches-wohnen-in-augsburg/ https://www.powertogas.info/projektkarte/exytron-klimafreundliches-wohnen-augsburg/) Die aktuellen politischen Rahmenbedingungen erschweren jedoch noch den wirtschaftlichen Einsatz dieser Technologie, da die im Rahmen der Elektrolyse eingesetzte Energie – auch bei Überschussenergie aus erneuerbarer Energie – beispielsweise mit Netznutzungsentgelten oder EEG-Umlage belastet werden. Die Bundespolitik ist sich jedoch der Relevanz „grüner Gase“ (Wasserstoff, synthetisches Methan) bewusst und im Rahmen der anstehenden Gesetzesnovellen wird erwartet, dass dem auch entsprechend Rechnung getragen wird. Im Klimaschutzkonzept 2030 ist angestrebt, dass ein Totalausbau der Photovoltaik auf allen dafür geeigneten Dachflächen vorgesehen ist. Derzeit hat Karlsruhe ein Potenzial von rund 400 MWp installierter Leistung mit einem jährlichen Ertrag von rund 400 GWh. Momentan wird im Stadtgebiet von Karlsruhe rund 1.720 GWh Strom jährlich verbraucht. Tendenziell wird diese Menge durch Ladesäulen, Wärmepumpen etc. deutlich zunehmen Es ist zu erwarten, dass sich die Stadt Karlsruhe innerhalb der Stadtgrenzen nicht selbst energieautark versorgen können wird. Dennoch wird es Zeiträume geben (starke Sonneneinstrahlung, geringer Absatz z.B. an Feiertagen wie Ostern, Pfingsten), in denen die Einspeiseleistung aus Systemstabilitätsgründen abgeriegelt werden muss. Diese Mengen könnten bspw. zur synthetischen Erzeugung von Methan oder Wasserstoff genutzt werden. Aus heutiger Sicht wird Wärmeenergie vorerst weiterhin überwiegend über Erdgas bezogen, welches schrittweise durch grünes Gas ersetzt wird. Im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes 2030 wird ein Fahrplan mit bestimmten Quoten entwickelt, welchen Anteil an klimaneutralem Gas der Gasverbrauch in der Stadt Karlsruhe haben soll. Zum einen wird dies durch Selbstverpflichtungen der Ferngasnetzbetreiber unterstützt, die ihrerseits bereits Quoten über das Jahr 2030 hinaus bis 2050 veröffentlicht haben. Darüber hinaus könnte sich die Stadt Karlsruhe direkt oder über deren Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Tochtergesellschaften bspw. an PtG Projekten und Anlagen an geeigneten Standorten mit Überschussstrom aus erneuerbaren Quellen beteiligen und selbst bilanzielle Mengen an grünen Gasen für den Eigenverbrauch erzeugen. Das PtG Autarkiemodell in Augsburg erscheint ebenfalls interessant, um hier potenzielle Investoren aus der Wohnungswirtschaft zu gewinnen. Die Defossilisierung der Wärmeversorgung (Maßnahme A1.2) ist im Klimaschutzkonzept ein wichtiger Baustein. Karlsruhe als Schwerpunkt der Forschung und Entwicklung beschäftigt sich intensiv in Reallaboren mit dieser Thematik und hieraus werden auch Klimaschutzmaßnahmen auf Basis grüner Gase für das Klimaschutzkonzept 2030 abgeleitet werden.

Niederschrift 9. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. April 2020, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 9. Punkt 9 der Tagesordnung: Klimaschutzkonzept: Punkt 9.1 der Tagesordnung: Klimaschutzkonzept 2030 Vorlage: 2020/0296 dazu: Punkt 9.1.1 der Tagesordnung: Klimaschutzkonzept 2030 sozial, ökologisch und partizipativ gestalten Änderungsantrag: DIE LINKE. Vorlage: 2020/0461 Punkt 9.1.2 der Tagesordnung: Klimaschutzkonzept 2030: Abschnitt A Maßnahmenkatalog: Finanzielle Beteiligung der Karlsruher Bürger*innen am Klimaschutz ermöglichen Ergänzungsantrag: DIE LINKE. Vorlage: 2020/0463 Punkt 9.1.3 der Tagesordnung: Klimaschutzkonzept 2030: Abschnitt A1.2 Maßnahmenkata- log: Klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2035 Änderungsantrag: DIE LINKE. Vorlage: 2020/0464 Punkt 9.1.4 der Tagesordnung: Klimaschutzkonzept 2030: Abschnitt A4 Maß-nahmenkatalog: PV-Ausbau auf geeigneten Flächen bis 2030 Änderungsantrag: DIE LINKE. Vorlage: 2020/0465 Punkt 9.1.5 der Tagesordnung: Klimaschutzkonzept 2030: Abschnitt D1 Maßnahmenkatalog: (Teil-) Autofreie Stadtteile realisieren Ergänzungsantrag: DIE LINKE. Vorlage: 2020/0466 Punkt 9.1.6 der Tagesordnung: Klimaschutzkonzept 2030: Abschnitt D1.2 Maßnahmenkata- log: Die autofreie Innenstadt realisieren Änderungsantrag: DIE LINKE. Vorlage: 2020/0467 – 2 – Punkt 9.1.7 der Tagesordnung: Klimaschutzkonzept 2030: Abschnitt D2 Maßnahmenkatalog: Zielsetzung zur Steigerung des ÖPNVs Ergänzungsantrag: DIE LINKE. Vorlage: 2020/0468 Punkt 9.1.8 der Tagesordnung: Klimaschutzkonzept 2030: Abschnitt E1.3 Maßnahmenkatalog: PV-Ausbau auf allen geeigneten städtischen Flächen bis 2030 Änderungsantrag: DIE LINKE. Vorlage: 2020/0469 Punkt 9.1.9 der Tagesordnung: Klimaschutzkonzept 2030 Änderungsantrag: CDU Vorlage: 2020/0473 Punkt 9.1.10 der Tagesordnung: Klimaschutzkonzept 2030: Grünes Gas für die Klimaneutrali- tät Interfraktioneller Änderungsantrag: FDP, FW|FÜR Vorlage: 2020/0475 Punkt 9.1.11 der Tagesordnung: Klimaschutzkonzept 2030 Interfraktioneller Änderungsantrag: GRÜNE, SPD Vorlage: 2020/0488 Punkt 9.2 der Tagesordnung: Auswahl der Klimaschutzmaßnahmen nach Nutzen- /Kostenbewertung Änderungsantrag: AfD Vorlage: 2020/0380 Beschluss: 1. Der Gemeinderat stimmt dem Klimaschutzkonzept 2030 als Handlungsrahmen für zukünftige städtische Klimaschutzaktivitäten zu. 2. Der Gemeinderat beschließt grundsätzlich und unter Bezugnahme auf den IPCC-Sonderbericht von 2018 und das Szenario Klimaaktiv 2030 folgende Klimaschutzziele: a) Bis zum Jahre 2030 sollen die CO 2 -Emissionen im Stadtgebiet um 58 % bezogen auf den Stand von 2010 abgesenkt werden, das bedeutet gegenüber 2017 als aktuellstem Bilanzie- rungsstand eine Minderung um insgesamt rund 1,3 Millionen Tonnen CO 2 bzw. eine Absen- kung von 7,9 t CO 2 pro Kopf und Jahr auf 3,3 t CO 2 pro Kopf und Jahr. b) Für die angestrebte langfristige Klimaneutralität im Jahr 2050 wird zukünftig ein Zielwert von unter 0,5 t CO 2 pro Kopf und Jahr zugrunde gelegt. c) Die Stadtverwaltung soll bis zum Jahre 2040 klimaneutral sein. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgelegten Bestandteile des Klimaschutzkonzepts 2030 als Gesamtkonzept zu veröffentlichen und im Internet und auf sonstige Weise bekannt zu ma- chen. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, die im Klimaschutzkonzept genannten Maßnahmen weiter auszuarbeiten und im Rahmen der jeweils zur Verfügung gestellten Ressourcen umzusetzen. Über notwendige Detailregelungen, zusätzlich erforderliche Haushaltsmittel und Personalstel- len entscheidet der Gemeinderat im Rahmen der üblichen Beratungsabfolge sowie im Zuge der Haushaltsberatungen. 5. Die Verwaltung wird beauftragt, den Gemeinderat regelmäßig über den Grad der Zielerfüllung und umgesetzte Klimaschutzmaßnahmen gemäß dem dargestellten Monitoringkonzept zu in- formieren. – 3 – Abstimmungsergebnis: Punkt 9.1 Vorlage: 2020/0296: Mehrheitliche Zustimmung Punkt 9.1.1 Vorlage: 2020/0461: Ziffer 1 und 2, mehrheitliche Ablehnung Punkt 9.1.2 Vorlage: 2020/0463: Keine Abstimmung Punkt 9.1.3 Vorlage: 2020/0464: Mehrheitliche Ablehnung Punkt 9.1.4 Vorlage: 2020/0465: Mehrheitliche Ablehnung Punkt 9.1.5 Vorlage: 2020/0466: Keine Abstimmung Punkt 9.1.6 Vorlage: 2020/0467: Keine Abstimmung Punkt 9.1.7 Vorlage: 2020/0468: Zugesagt, keine Abstimmung Punkt 9.1.8 Vorlage: 2020/0469: Zugesagt, keine Abstimmung Punkt 9.1.9 Vorlage: 2020/0473: Einverstanden mit der Stellungnahme, keine Abstimmung Punkt 9.1.10 Vorlage: 2020/0475: Als Prüfauftrag angenommen, keine Abstimmung Punkt 9.1.11 Vorlage: 2020/0488: Mehrheitlich zugestimmt Punkt 9.2 Vorlage: 2020/0380: Einverstanden mit der Stellungnahme, keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 9 und die Änderung- und Ergänzungsanträge zur Behandlung auf. Mein Wunsch wäre, dass Sie viele der Anträge und Anregungen auch als Prüfauftrag an uns verstehen und wir diese verwenden dürfen. Jedes der Projekte, die wir im Klimaschutzkonzept haben, wird Ihnen in den Haushaltsberatungen oder an anderer Stelle noch mal mit einer Kon- kretisierung und Darstellung begegnen. Wir kommen aber noch einmal Antrag für Antrag dazu, dass dann in die einzelnen Projekte und die entsprechenden Vorbereitungen einfließen zu las- sen. Ich bin auch erst mal sehr froh und auch dankbar, dass es uns in einem gigantischen Kraft- akt gelungen ist, überhaupt dieses Klimaschutzkonzept mit so vielen Beteiligten innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung zu erstellen. Ich darf jetzt der zuständigen Bürgermeisterin das Wort für eine kurze Einführung geben. Bürgermeisterin Lisbach: Auch wenn Corona ganz stark unseren Alltag dominiert - wir erleben es zurzeit gerade - und wenn das auch noch eine Weile so weitergehen wird, hat die Klimakrise derweil nichts an Bedrohlichkeit verloren und auch die Notwendigkeit für den Klimaschutz ein- zutreten, hat nichts an Dringlichkeit verloren. Der Klimawandel schreitet weiter voran, unauf- haltsam und auch deutlich schneller als immer wieder prognostiziert. Wir spüren das auch ge- rade in Karlsruhe aktuell ganz stark, auch an dieser Trockenheit, die wir erleben, und auch bei allen Ämtern, die irgendetwas mit Grünflächen und Pflanzen zu tun haben, denen dies zu schaf- fen macht. Die kommenden zehn Jahre werden ganz entscheidend für den Klimaschutz sein, vielleicht sogar die entscheidenden zehn Jahre. Deshalb war es uns und ist es auch mir persön- lich sehr wichtig und ich bin auch froh, dass wir Ihnen heute dieses Klimaschutzkonzept mit Zielhorizont 2030 vorlegen können. Die Zielsetzung, die darin festgelegt ist, ist eine Reduktion der CO2-Immissionen bis 2030 um knapp sechzig Prozent gegenüber 2010 und das mit dem langfristigen Ziel der Klimaneutralität für die Gesamtstadt bis 2050. Wir legen Ihnen heute ein Konzept vor, was einerseits sehr ambi- tioniert ist und mit dem wir für uns und unsere Stadt einen angemessenen Beitrag zur Umset- zung des Paris-Abkommens leisten. Wir legen Ihnen aber auch ein Konzept vor, das realisierbar – 4 – ist, und zwar dann, wenn auch wirklich alle mitmachen, die Politik, die Verwaltung aber auch die Zivilgesellschaft, die wir hier auch ganz stark brauchen, aber auch die Privatwirtschaft. Der Erfolg wird ganz stark davon abhängen, auch das möchte ich betonen, dass die EU, der Bund und auch das Land hier die richtigen Weichen stellen und die richtigen Rahmenbedingungen für den Klimaschutz schaffen. Auch wenn jetzt gerade die Konjunktur- und Investitionsprogramme zur Wiederbelebung der Wirtschaft angedacht und auf den Weg gebracht werden, wird es ganz entscheidend darauf ankommen, dass die dann wirklich klimafreundlich ausgestaltet sind, da- mit wir hier richtig die Weichen für die Zukunft stellen. Wir fangen in Karlsruhe mit dem Klimaschutz nicht von vorne an, zum Glück. Wir haben 2009 unser erstes Klimaschutzkonzept beschlossen und auch vieles davon umgesetzt. Zu nennen ist da beispielsweise der Ökostrom in städtischen Liegenschaften, die Nutzung von Abwärme für die Fernwärmeversorgung, auch das Thema Förderung des Radverkehrs, Infrastrukturausbau für den Radverkehr, da ist ganz viel vorangekommen. Ich möchte aber schon auch sagen, um die jetzt gesteckten verschärften Ziele zu erreichen, und auch aus Gründen, die wir in der Vor- lage dargelegt haben, müssen wir noch deutlich an Tempo und auch an Entschlossenheit bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes zulegen. Ganz viele Menschen haben an der Erarbeitung dieses Konzeptes mitgewirkt, es gab verschie- dene Workshops mit einschlägigen Experten und Expertinnen, es gab Arbeitsgruppen, die stetig mitgearbeitet haben, es gab eine verwaltungsinterne Projektgruppe, in der verschiedene Dienststellen der Verwaltung und auch verschiedene städtische GmbHs mitgearbeitet haben. Wir hatten dann Ende November unser Klimaforum, das der Start für eine zweimonatige Onli- ne-Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern war. Alle Beiträge, die hier aus verschiedenen Formaten zusammen kamen, sind in dieses umfangreiche Maßnahmenkonzept eingeflossen, das Ihnen heute vorliegt. Es beinhaltet fünf Handlungsfelder: zum einen das Handlungsfeld Wärme und Strom, mit einem Schwerpunkt der Solaroffensive für Karlsruhe. Wir haben das Thema klimagerechtes Bauen und Sanieren als ein Handlungsfeld, auch die Wirtschaft ist dabei, wobei ein Schwerpunkt bei der Klimaallianz mit Unternehmen liegt, die viel für den Klimaschutz tun wollen, und das auch anderen vermitteln wollen. Hier wollen wir als Stadt gemeinsam mit denen vorankommen. Wir haben als ein Handlungsfeld das Thema nachhaltige Mobilität, als Teil des Konzeptes. Dann haben wir noch übergreifende Maßnahmen und davon ist ein wichti- ger Baustein die klimaneutrale Stadtverwaltung. Als Stadt sind wir in einer Vorbildfunktion, deswegen wollen wir die Klimaneutralität für die Stadtverwaltung bereits 2040 erreichen, so hat es auch der Gemeinderat bereits beschlossen. Wenn der Gemeinderat uns heute den Auftrag erteilt, dann werden die Maßnahmen, die hier im Konzept vorliegen, weiter ausgearbeitet und zur Umsetzung gebracht. Allerdings gilt auch, dass Sie über Haushaltsmittel und Personalstellen dann im Rahmen der Haushaltsberatungen jeweils entscheiden, das heißt, Sie, der Gemeinderat, bleiben als aktiver und auch verantwortli- cher Akteur die ganze Zeit mit im Boot. Wir haben auch vorgesehen, dann ein regelmäßiges Monitoring durchzuführen, das heißt die Umsetzung und auch der Grad der Zielerreichung werden ständig überprüft und es wird Ihnen dann auch entsprechend berichtet. Das heißt, wir können auch laufend nachsteuern, gerne auch mit Ihrer Unterstützung und auch weitere Maß- nahmen ins Konzept aufnehmen oder wenn das eine oder andere sich überholt hat oder sich nicht bewährt, aus dem Konzept herausnehmen, wenn es sinnvoll sein sollte. – 5 – Jetzt bleibt mir noch erst mal Danke zu sagen, einmal an Sie als Stadträtinnen und Stadträte, die sehr konstruktiv und eifrig viele Vorberatungen in den Fachausschüssen mit bewältigt haben, dann aber auch sehr den Experten und Expertinnen, unter anderem auch aus unserem Karlsru- her Klimaschutzbeirat, die sich intensiv in dieses Konzept mit eingebracht haben, den Bürgerin- nen und Bürgern, die sich mit vielen Anregungen, mit Lob, aber auch mit Kritik geäußert und eingebracht haben. Dann möchte ich auch noch ganz besonders noch mal allen Beteiligten in der Verwaltung danken, dem Umweltamt, das die Federführung hatte, der Karlsruher Energie- und Klimaagentur, das unter anderem diesen großen Aufwand der Bürgerbeteiligung ganz toll bewältigt hat. Die Hochbau und Gebäudewirtschaft und die Stadtwerke waren dabei und noch ganz andere Dienststellen die sich hier eingebracht haben. Dafür ganz herzlichen Dank. Ich freue mich, wenn das Konzept heute, so hoffe ich zumindest, Ihre Zustimmung findet, so- dass wir uns dann auch in schnellen Schritten an die Umsetzung machen können. Der Vorsitzende: Wir kommen damit in die Aussprache. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Wir und Deutschland haben gezeigt, dass es möglich ist, mit einer Krise krisengerecht umzugehen. Corona ist das beste Beispiel. Auch die Klimakrise und der Kli- mawandel sind eine enorme Krise, die unser aller Leben bald sehr stark verändern wird, wenn wir jetzt oder heute nicht handeln. Die Bundesregierung macht aktuell viel zu wenig, um wirk- lich die Pariser Klimaziele zu erreichen. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir als Kommune mit gutem Beispiel vorangehen und unseren gesamten Handlungsspielraum hier ausnutzen. Das Klimaschutzkonzept zeigt dafür, welche Maßnahmen wir ergreifen können, die sind wun- derbar durchgeplant, das steckt enorm viel Arbeit drin. Wir wollen uns bei allen bedanken, die sich im Rahmen dieses Konzeptes beteiligt haben, auch die breite Zivilgesellschaft, wo heute auch wieder eine kleine Demonstration vor der Gartenhalle war. Es ist wirklich unglaublich, wie viel Arbeit und Engagement in diesem Thema steckt. Viele meinen, diese Ziele gehen nicht weit genug, am liebsten hätten wir die Klimaneutralität schon 2035, 2030 oder noch früher. Ja, wir GRÜNEN können das absolut nachvollziehen und da wären wir natürlich absolut gerne dabei, wenn wir sehen würden, dass wir das rein mit kommunalen Mitteln umsetzen können. An der Stelle müssen wir einfach sagen, seriöse Politik muss auch zeigen, wie es geht. Deswegen haben wir GRÜNE darauf verzichtet, hier eine frühere Jahreszahl als Ziel zu formulieren. In unserem Änderungsantrag ging es darum, die Ziele mindestens zu erreichen, zu zeigen, eigentlich wollen wir als Stadt noch viel mehr, und wenn sich das abzeichnet, dass wir es auch machen können, dann müssen wir das auch machen. Insgesamt lenkt diese ganze Diskussion um Ziele auch von der Debatte ab, dass wir effektive Maßnahmen brauchen, denn darum sollte sich die ganze De- batte drehen, nämlich alles was wir tun können, auch tatsächlich umzusetzen. Der wichtigste Punkt ist das Geld. Unsere Fraktion appelliert daran, dass alle, die heute diesem Konzept zustimmen, dann auch in den Haushaltsberatungen mitgehen und sagen, ja klar, so ein Konzept kostet Geld, sonst bleibt das alles ein zahnloser Tiger und ein frommer Wunsch. Wir müssen dafür auch Geld in die Hand nehmen. Insgesamt haben wir uns heute mit Änderungs- anträgen zurückgehalten - wir hatten viele Ideen und auch Anregungen - aber wir wissen, mit Corona ist gerade eine Situation, die diese Sitzung sehr kurz macht, die Verwaltung ist sehr überlastet und das Klimaschutzkonzept sieht in seiner Dynamik auch vor, dass wir immer Maß- nahmen einbringen können. Das wollen wir tun, sobald die Verwaltung wieder mehr Kapazitä- ten hat, um dann alle Akteure noch mal aufzurufen, dieses Konzept weiter zu begleiten und – 6 – gute Vorschläge immer einzureichen. Vielen Dank für dieses Konzept, wir freuen uns, wenn das heute verabschiedet wird und hoffen auf eine breite Zustimmung. Stadtrat Maier (CDU): Die Corona-Krise zwingt uns, alles privat wie politisch ganz neu zu den- ken und neu zu bewerten. Ein sicherlich weiterhin wichtiges Thema wird das Thema Klima- schutz bleiben, die Kollegin hat es ja auch schon ausgeführt. Wir freuen uns, dass unser bisher schon gutes und erfolgreiches Klimaschutzkonzept nach zehn Jahren nun eine Fortschreibung erfährt, einen neuen Rahmen bekommt. Die CDU-Fraktion dankt allen Beteiligten für die inten- sive Arbeit daran. Allerdings blicken wir auch mit einer gesunden Portion Skepsis auf das nun vorliegende Kompendium und haben nach intensiver Befassung, vielen Diskussionen und Ab- wägungen einen seriösen Änderungsantrag hierzu eingebracht, um hier auch möglichst viel für unser Klima zu erreichen. Wenn das vorliegende Konzept ungefiltert loslaufen würde, müsste die Stadt bis zum Zielhorizont rund eine halbe Milliarde Euro in die Hand nehmen. Wenn wir hier im Hause alle ehrlich sind, so ist eine solche Summe schon in normalen Zeiten in keiner Weise im Haushalt darstellbar, und um wie viel angespannter sich dieser nach der Corona-Krise darstellt, ist heute erst recht noch weniger darstellbar. Deshalb fordern wir eine Bestandsauf- nahme der Haushaltslage, davon ausgehend eine Festlegung eines vertretbar einsetzbaren Ge- samtbudgets, einer Art Fond, und dann eine zügige Abarbeitung durch die Verwaltung, der bis dahin auch priorisierten Maßnahmen in Eigenregie. Ziel muss sein, dass die Kosten beherrschbar bleiben und die zielführendsten und effektivsten Maßnahmen zuerst angegangen werden. Diese Schritte werden Zeit benötigen. Wir wollen aber bis keine Zeit verlieren und fordern deshalb bis dahin, dass umgehend damit begonnen wird, die öffentlichen Gebäude mit der schlechtesten Energiebilanz sofort anzugehen und zu sanie- ren. Wir werden heute sehen, ob es hier im Haus einen verantwortungsvollen, effektiven und effizienten Klimaschutz, gepaart mit einem handlungsfähigen Haushalt gibt oder ob ideologisch vergrämt, koste es, was es wolle, wissend, dass es nicht ganz leistbar sein wird, ein Maßnah- menkatalog nach dem Gießkannenprinzip durchgedrückt werden soll. Wir stehen für Ersteres und danken der Verwaltung und allen beteiligten Akteuren und freuen uns auf möglichst viele und gute Klimaschutzmaßnahmen für unser gemeinsames Klima in Karlsruhe und auf der Welt. Stadtrat Huber (SPD): Ich glaube, wir haben alle in den letzten Wochen am eigenen Leib erfah- ren, was Krise bedeutet, wir haben es auch gerade sehr ausgiebig diskutiert. Für viele kam die Corona-Pandemie sehr überraschend, obwohl wir auch zugeben müssen, dass viele Expertinnen und Experten schon zu Beginn des Jahres uns vor genau dem gewarnt haben, was jetzt passiert ist. Ich muss mich an die eigene Nase fassen, ich erinnere mich an die letzte öffentliche Veran- staltung, die ich vor dem Lockdown besucht habe, und ich erinnere mich, dass ich stolz zu den Menschen gehört habe, die den Handschlag erwidert hat, weil ich dachte, das gehört sich ein- fach so. Im Rückblick muss man natürlich sagen, dass solche Sachen im Endeffekt auch dazu geführt haben, dass sich diese Pandemie so ausbreiten konnte, wie sie es getan hat. Ich glaube, die Parallelen zwischen Corona-Krise und Klimakrise sind erkennbar, auch hier haben wir Exper- tinnen und Experten, die uns warnen, und im Endeffekt befinden wir uns hier in Deutschland wahrscheinlich noch vor dem Lockdown, in anderen Ländern ist er schon da, und wir müssen uns als Gesellschaft, und damit meine ich explizit nicht nur uns hier im Haus, sondern wirklich alle, wir müssen uns entscheiden, gehören wir zu der Fraktion der Handschüttler, zur Fraktion, die ignoriert, oder gehören wir zu der Fraktion, die die Maßnahmen, die sie angeboten be- kommt, durchliest, ernst nimmt und auch umsetzt. – 7 – Wir haben mit dem Klimaschutzkonzept ein unglaublich umfassendes Konzept bekommen, bei dem ganz viele Menschen mitgewirkt haben, ich schließe mich einfach dem Dank an, den unse- re Frau Bürgermeisterin genannt hat. Dieses Konzept empfinde ich als unglaublich ehrlich, denn es zeigt ganz ehrlich auf, was wir können, wo wir Unterstützung brauchen und was wir wirklich erreichen können. Ich habe es in den Ausschüssen immer wieder gesagt, die Ehrlichkeit ist das unglaublich wichtige Mittel in dieser ganzen Debatte. Dann kann ich nicht nachvollziehen, warum wir heute hier wieder einen Änderungsantrag auf dem Tisch liegen haben, der wieder genau das tut, was so unaufrichtig in dieser Debatte ist. Er fordert Ziele, ohne zu erklären, wie er sie erreichen will. Das bringt uns alle kein Stück weiter. Was tut es? Es spaltet und vereint nicht, und das ist das Nächste, was ganz wichtig ist, bei die- ser ganzen Debatte. Ich möchte jetzt nicht auf die Änderungsanträge in der Summe eingehen, ich freue mich über viele Änderungsanträge, weil sie die Sache sehr ernst nehmen und weil sie noch mal einen anderen Aspekt miteinbringen. Manche Anträge muss man ehrlich sagen, sind auch nicht besonders seriös, schon beim Durchlesen ohne die Stellungnahme der Verwaltung konnte ich erkennen, dass die meisten Sachen davon schon im Konzept sind, da bietet es sich an, dieses vielleicht auch mal zu lesen. Deswegen werden wir diesen Änderungsanträgen auch nicht folgen. Wir freuen uns, den einen oder anderen sicherlich in einem Ausschuss wiederzu- sehen und dann wieder nach und nach in das Konzept einzubinden. Wir sehen es heute einfach als falsch an, noch mal eine Grundsatzdebatte über die einzelnen kleinen Aspekte mit einer großen Detailtiefe zu führen. Ganz kurz zum Schluss möchte ich noch sagen, Ehrlichkeit ist ganz wichtig in der Debatte, aber auch Geschlossenheit. Zwischen Corona-Krise und Klimakrise ist es genau das Gleiche, nur wenn wir alle zusammenarbeiten, können wir das erreichen, und das gilt für uns und auch für die Menschen da draußen. Deswegen lassen Sie uns heute den ersten Schritt gemeinsam ma- chen und das dann in die Bevölkerung tragen. Stadtrat Høyem (FDP): Die Beschlussvorlage Klimaschutzkonzept ist eine beeindruckende Ar- beit, viele Personen waren in diese Arbeit involviert und wir möchten am Anfang dieses Enga- gement loben. Die Klimaänderungen sind global, und es ist für unsere Generation eine große Herausforderung, klug und rationell zu reagieren. In der Beschlussvorlage sind Punkt vier und fünf für unsere Zustimmung absolut zentral. Wir haben in den letzten Monaten erlebt, und wir erleben es gerade jetzt, wie eine Demokratie auch in der Bundesrepublik Deutschland an ihre Grenzen stößt. Dies, wenn ein Thema und nur ein Thema die Politik total dominiert. Auch die Entscheidungen in der Klimapolitik sind politische Entscheidungen und müssen demokratisch verankert sein. Der Gemeinderat und nur der, kann die Entscheidungen demokratisch legitimie- ren und deshalb steht in der Vorlage, über notwendige Detailregulierungen, zusätzlich erforder- liche Haushaltsmittel und Personalstellen entscheidet der Gemeinderat. Heute stimmen wir der Richtung zu, aber die konkreten Maßnahmen müssen immer im Gemeinderat verankert wer- den. Die vielen Änderungsanträge von den Linken haben eine Änderung unserer Gesellschaft als Ziel und möchten die Klimaänderung dazu benutzen, unsere Gesellschaft in diese Richtung zu bewegen. Wir teilen diese Auffassung nicht. Die Anträge von SPD und GRÜNEN sind populis- tisch, die eigentlich nur dazu dienen, sich parteipolitisch zu profilieren. Den CDU-Antrag finden wir sympathisch und eine gute Basis für weitere Diskussionen. Wir Liberalen wollen das Klima mit moderner Technologie und ohne moralisierende Verbote schützen. Wir wollen auch wieder und wieder unterstreichen, dass die Klimaänderungen global sind und deshalb auch nur mit internationaler Zusammenarbeit bekämpft werden können. – 8 – Stadträtin Ansin (KAL/Die PARTEI): Den einzelnen Maßnahmen und den Handlungsfeldern wol- len wir uns nicht in den Weg stellen, um der Voranschreitung des Klimawandels etwas entge- genzusetzten. Wir sehen allerdings mit dem 2018 erschienenen IPCC-Sonderbericht auch Zah- len hervorgehen, unter denen die Zielsetzungen hier unter Ziffer zwei der Beschlussvorlage, nicht vereinbar sind. Um den apokalyptischen Folgen einer irreversibel zerstörten Umwelt zu entkommen, ist es dringend notwendig, für die Klimaneutralität das Zieljahr 2035 einzuhalten. Wenn wir in Karlsruhe mit gutem Beispiel vorangehen wollen, besser 2030 oder früher. Durch Wissenschaftler*innen wurde ein Wert errechnet, der grob gesagt besagt, wie viel Treib- hausimmission der Planet verkraften kann. Wir wissen, dass Karlsruhe ein Immissionsbudget von circa elf Megatonnen hat, die aktuelle Immissionsrate sollte in etwa bei 2,3 jährlich liegen, das hieße allerdings auch, dass unser Budget in fünf Jahren schon aufgebraucht wäre, somit reicht die angepeilte Klimaneutralität bis 2050 für Karlsruhe nicht aus. In der Konsequenz wer- den wir die nicht weitreichenden Zielsetzungen des Konzepts ablehnen, aber den einzelnen Maßnahmen heute nicht im Wege stehen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich möchte auf meine Vorredner eingehen, Herr Huber hat aus der Corona-Krise Lehren gezogen und aufgezeigt, wie man vor der Krise ein bestimmtes Denken hatte, und dann durch die Krise eines Besseren belehrt wurde. Er selbst hätte die Möglichkeit, bei der CO2-Einsparung das auch zu tun. Im September haben Sie uns noch ausgelacht, als wir den Antrag eingebracht haben, der Gemeinderat möge sich dafür einsetzten, das Kernkraftwerk Philippsburg länger laufen zu lassen. Durch die Abschaltung des Kernkraftwerks Philippsburg haben wir hier in der Region jedes Jahr elf Millionen Tonnen mehr CO2. Sie da drüben bei den GRÜNEN lachen, aber Sie haben vorhin gesagt, Ihr Ziel ist es CO2 einzusparen, also geht es hier nicht um die CO2-Einsparung, sondern nur um die Durchsetzung Ihrer grünen Ideologie und deswegen wundert es mich auch nicht, dass die SPD Ihnen da beispringt. Es geht de facto gar nicht darum, CO2 einzusparen, Sie wollen Ihre Vorstellungen umsetzen, deswegen passt es Ihnen auch nicht, dass wir vorgeschlagen haben, die Maßnahmen nach ihrer Effektivität zu ord- nen. Sie sagen zwar in Ihrem Redebeitrag, Frau Mayer, wir brauchen effektive Maßnahmen, aber Sie meinen es nicht, diese Aussage ist das, was wir sagen. Das bedeutet, dass die Maßnahmen zuerst umgesetzt werden, die bei den niedrigsten Kosten den größten Nutzen bringen. Dazu gehört beispielsweise nicht der Umbau der Innenstadt, dass der motorisierte Individualverkehr maximal behindert wird, gehört nicht dazu. Diese Maßnah- me ist eine der teuersten, wenn nicht die teuerste, und sie wird von den prognostizierten Ein- sparungen, die wir bringen müssen, nicht einmal drei Prozent bringen. Der geringste Nutzen bei einer der teuersten Maßnahmen und es zeigt, dass es Ihnen nicht darum geht, für möglichst wenig Geld möglichst viel zu erreichen, und vor allem geht es Ihnen auch nicht primär darum, möglichst viel CO2 einzusparen. Sie wollen nur Ihre ideologischen Ideen, wie die Leute Leben sollen, was sie benutzen sollen, Auto, Straßenbahn, Fahrrad, die wollen Sie durchsetzen, und deswegen verwundert es auch nicht, dass viele der Maßnahmen, die Sie vorschlagen, gar nicht effizient sind. Es geht nur darum, die Leute mitzunehmen und von Ihren Vorstellungen zu über- zeugen. Wir sind aber als Gemeinderäte verpflichtet, den Paragraf 77 der Gemeindeordnung zu beachten, und nach dem müssen wir gut haushalten und wir müssen die Maßnahmen ergrei- fen, die die Gemeinde am wenigsten Geld kosten und am effektivsten sind, das leite ich daraus ab. Dagegen verstoßen Sie mit dem, was Sie hier vorhaben und deswegen können wir dem auch nicht folgen. – 9 – Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Empört Euch! Das ist das, was man meiner Generation mal vor Jahrzehnten ins Tagebuch geschrieben hat, angesichts des Zustandes der Welt, und es gibt für mich keinen besseren Begriff wie diesen, für die Beschreibung der Situation. Der Weltklimarat sagt eindeutig, dass wir bis 2035 null Immissionen in Deutschland ausstoßen müssen, um mit einer zweidrittel Wahrscheinlichkeit die Erderwärmung auf eineinhalb Grad zu erreichen. Das ist für uns die harte wissenschaftliche Realität, an die wir uns auszurichten haben, und deshalb fordern wir auch, dass wir die politische Zielsetzung aufrechterhalten bis 2035 klimaneutral zu werden, um dem Beispiel anderer Städte wie Gießen, Bonn oder München zu folgen. Die hatten übrigens eines gemeinsam, die Verwaltung wollte dort auch eine Klimaneutralität bis 2050 ha- ben, aber es waren SPD und GRÜNE, die sie auf 2035 festgeschrieben haben, und an dem einen Ort sagen Sie dies und hier sagen Sie etwas anderes. Da könnte ich Sie nur bitten, dem Beispiel Ihrer Kollegen zu folgen oder den Münchner Stadtrat herzuholen. Die Vorlage der Verwaltung ist sicherlich in ganz vielen Punkten richtig, und deshalb unterstützen wir das auch sehr gerne, aber an drei zentralen Punkten haben wir Probleme. 1. Die Transformation der Energie ist uns zu langsam. 2. In der Mobilitätswende fehlen uns klare Zielsetzungen beim Ausbau des ÖPNVs und ein kla- res Handlungspaket, da hoffen wir auf Nachbesserung. 3. Die Frage der Finanzen, und dabei ist der entscheidende Punkt, in welchem Jahr wir die Kli- maneutralität erreichen, ab 2035 oder ab 2050? Da kann ich mich nur dem Appell anschließen, wie es im Haushalt zu realisieren ist. Empörung habe ich auch, wenn ich die Anträge und Reden von der CDU höre. Bei allem Res- pekt, mit Ihrer Politik fahren Sie uns in den Abgrund der Klimakatastrophe. Sie waren doch in den vergangenen Jahren verantwortlich für das Totalversagen der Bundespolitik, als auch auf der Landesebene. Sie sind es doch, die die Unterfinanzierung der Kommunen seit Jahren auf- rechterhalten und genauso einen Corona-Notfall vor dem Bundestag ablehnen. Gleichzeitig haben Sie den Mut, einen Umweltpreis zu beantragen und dann muss man wirklich sagen, gäbe es den Begriff clean washing noch nicht, ich hätte ihn heute für Sie erfunden. Zur Ehrlichkeit der SPD, Herr Stadtrat Huber, bei allem Respekt, wären Sie ehrlich, hätten Sie auch gesagt, dass es Ihre Verantwortung ist, dass mit Ihrer SPD die Kommune nicht mehr das retten kann, was Bund und Land nicht erreichen, nämlich die Klimaneutralität schnell herzustellen. Ich kann wirklich nur an Sie appellieren, vertun Sie jetzt nicht diese historische Chance und zögern Sie nicht, radi- kale Klimapolitik zu betreiben, auch nicht vor Angst oder fehlendem Mut gegenüber Ihrem Oberbürgermeister oder der Oberbürgermeisterin. Die Wähler und Wählerinnen haben bei der letzten Wahl ganz klar gesagt, dass sie hier eine klare Klimawende erwarten, mit Ihrem Verhal- ten verspielen Sie deren Vertrauen. Ich kann Ihnen nur eines sagen, gemeinsam mit Fridays für Future und anderen werden wir weiterhin dafür schreien, dass dieses Klimaschutzkonzept wei- terhin verschärft wird. Wir lassen uns die Zukunft, meiner und der darauffolgenden Generation, nicht nehmen und bitte Sie, schließen Sie sich unseren Änderungsanträgen an, weil wir hier die Mehrheit haben, und wir können Sie dafür nutzen. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Ich glaube, wir können die Welt nicht retten, wir können nicht mal Karlsruhe retten, aber wir können und müssen Verantwortung übernehmen, für das was wir hier tun können. Deswegen zuerst auch ein Lob von meiner Seite, für das Klimaschutzkon- zept in seiner Breite und Tiefe auch in den festgeschriebenen Aktionen, das hat Substanz. Auf jeden Fall können wir das sehr gerne voll und ganz unterstützen. – 10 – Wir sehen aber auch ein paar strategische Fehler, insbesondere einen, den haben wir im Antrag dem Handlungsfeld Wärme und Strom ausgedrückt. Wir haben allein den Weg über die Foto- voltaik dargestellt, der ist schön, aber was machen wir dann, wenn wir so viel Fotovoltaik haben und die wird zu Zeiten produziert, in denen wir keine Abnahmen haben? Nur mit Batterien können wir das niemals schaffen. Deswegen brauchen wir unbedingt dieses grüne Gas und das ist eine tolle Möglichkeit, aus Strom kann man grünes Gas machen - Power-to-Gas. So kann man Energie in ein neues Netz speichern und zu anderen Zeiten abrufen, man kann das Gas sogar in unserem Gasleitungsnetz transportieren. Wenn man diese beiden Standbeine zusam- mendenkt und plant, und jetzt schon in die strategischen Wege hineinschreibt, dann glaube ich, dass wir wirklich das Ziel erreichen können. Allein über den „All-Elektrik-Ansatz“ werden wir es nicht schaffen, deswegen hier unser sehr wichtiger Antrag. Ein zweiter Punkt ist, wenn wir den „All-Elektrik-Ansatz“ fahren, werden wir einhundert Millionen Euro in unser Stromnetz stecken müssen, um es fähig zu machen, den ganzen Strom zu transportieren, und das ist in diesem Konzept nicht bedacht. Deswegen bestehen wir an der Stelle darauf, den Ansatz hineinzu- schreiben, sonst hätten wir es, wie einer, der nicht auf zwei Beinen gehen kann, sondern nur auf einem. Deswegen ist es uns sehr wichtig. Wir wissen, dass die Fernwärme-Gasversorger sagen, neunzig Prozent grüne Energie kann man bis 2050 schon auf diese Weise transportieren. Lassen Sie uns nicht auf dieses wichtige Mittel verzichten. Mein Lob an alle hier stehenden Ak- tionspläne, wir werden mit dieser Sichtweise weiterkommen, wir brauchen die Breite der Tech- nik, nicht nur den Strom allein. Der Vorsitzende: Das war jetzt die erste Runde, ich habe jetzt eine Wortmeldung zur zweiten Runde. Stadtrat Pfannkuch: Es verwundert, Herr Oberbürgermeister, aber ich wage es trotzdem, hier einzutreten, und zwar aus zwei Gründen. Es müssen auch ein paar mahnende Worte gesagt werden. Bei allem Lob über das Gesamtkonzept, die gesamtwirtschaftliche Lage wurde in ei- nem Interview des Herrn Habeck kürzlich angesprochen, aber ohne relevante Auskunft. Keiner, der hier fordert, sagt, wie das zu finanzieren ist. Das ist eigentlich auch der große Einwand, den wir hier führen müssen. Herr Bimmerle hat damit keine Probleme, der geht mit seinen Anträ- gen noch weit über das Ziel des Klimaschutzkonzeptvorschlages hinaus. Wer bietet mehr? Wer hat MAOAM? Das ist alles gar kein Problem. Die CDU geht ein wenig von einer anderen Blickweise heran. Wir wollen, dass das nachher auch gelingt. Da meine ich, Kollege Maier hat es eben schon gesagt, setzt es zwingend voraus, dass wir haushälterisch eine Fondlösung beschließen. Ich bin fast sicher, dass wir irgendwo dazu kommen, anders ist das Thema nicht zu steuern, und so ist einer unserer Hauptänderungsan- träge zu verstehen. Nebenbei, die Kombilösung ist auch ein Mittel, mit dem wir in der Zukunft den ÖPNV erheblich stärken können, das ist merkwürdigerweise gar nicht erwähnt, aber das lassen wir mal. Ein weiterer Punkt, der mir in formeller Sicht eher als Verfahrensvorschlag wich- tig ist, das ist der ganze Bereich Mobilitätsbedarf in der Innenstadt. Da sehe ich, dass dieses Klimaschutzkonzept Dingen vorweg greift. Wir haben zurzeit mehrere Gutachten laufen, die sind noch nicht da, die wollen wir zur Kenntnis nehmen und deren Expertise müssen wir doch erst mal auswerten, bevor wir jetzt hier in das Klimaschutzkonzept schreiben, was manche de- rer, die daran beteiligt waren, auch gerne lesen würden. Ich würde genauso, wie wir bei allem einen Haushaltsvorbehalt machen, bei dem Thema Mobilität, so wie wir es angesprochen ha- ben, auch einen Vorbehalt der Expertisen machen, die wir für sehr teures Geld in Auftrag gege- – 11 – ben haben und die uns eben im Moment noch nicht vorliegen. In diesem Sinne glaube ich, dass man über alle anderen Vorschläge natürlich reden kann und sicherlich es zu gegebener Zeit auch tun wird. Stadtrat Zeh (SPD): Google sei Dank, dass man hier auch schnell Sachen nachschauen kann. München hat kein klimaneutrales Konzept bis 2035 und andere Ziele auch nicht, sondern der Gemeinderat hat nur beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, ein solches Konzept zu ent- wickeln, und zu einem Konzept, wie der Verwaltung vorliegt, gehört auch die konkrete Maß- nahme. Hier sind unsere Experten richtig gelegen, Sie haben jetzt billigen Applaus von der Zu- schauertribüne gegeben, aber es gehört zu einem Konzept, die Maßnahmen zu hinterlegen, wie CO2 eingespart werden kann. Es wird sicherlich noch ein paar harte Auseinandersetzungen ge- ben, was sinnvolle Maßnahmen sind und wie können wir was möglich machen. Wir sind aber auch bereit, Haushaltsmittel einzustellen. Deshalb haben wir die gemeinsamen Änderungsan- träge gestellt, dass man die Ziele 2040, die der Verwaltung jetzt vorliegen, als späteste Ziele ansehen möchte. In dem Sinne sind wir durchaus bei den Maßnahmen, und das ist das Wichti- ge, wir müssen Handlungsmaßnahmen vorlegen und nicht nur politische Parolen bieten. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich wollte nur mal kurz auf den Paragraf 77 der Gemeindeordnung eingehen. Da geht es darum, dass wir mit den finanziellen Mitteln sorgsam umgehen müssen, um die Vielzahl an Aufgaben erfüllen zu können, die wir haben. Darauf wird direkt hingewiesen, dass es unsere Pflicht ist, daran zu denken, dass wir das Geld nur einmal ausgeben können. Die- se Unmengen an Geld, die wir jetzt für diese Klimaschutzmaßnahmen ausgeben wollen, die teilweise gar nicht effizient sind, die werden uns an andere Stelle fehlen, und daran möchte ich noch mal erinnern. Die werden uns wahrscheinlich auch im sozialen Bereich fehlen. Ich weiß nicht, ob den GRÜNEN und der SPD das Thema Klimaschutz so wichtig ist, dass man ineffiziente Ausgaben in dem Bereich tätigt, aber nachher kein Geld mehr hat für Sozialausgaben. Das ist die Frage, die sich uns allen stellt. Wir können das Geld dieser Stadt nur einmal ausgeben. Vor diesem Hintergrund ist dieses Paket viel zu teuer. Ich glaube, das ist jedem im Haus klar, wenn er mal vernünftig darüber nachdenkt, dieses Gesamtpaket ist viel zu teuer. Wir müssen wirklich schauen, dass wir die Maßnahmen nach ihrer Effizienz sortieren, und ich bin froh, dass dieser Gedanke, den wir mit unserem ersten Änderungsantrag, der schon vor einiger Zeit gestellt wurde, aufgenommen wurde, auch von anderen Fraktionen und in Ihre An- träge eingebaut wurde. Wir werden als Gemeinderäte nicht darum herumkommen Prioritäten zu setzten. Wenn es wirklich darum geht, und das wird dann der Lackmustest sein, CO2 einzu- sparen, dann werden auch die GRÜNEN, LINKEN und die SPD mithelfen, die effizientesten Maß- nahmen zuerst umzusetzen. Wenn Sie aber, wie ich es befürchte, die Ihnen politisch wichtigs- ten Maßnahmen zuerst umsetzen, dann werden es die am wenigsten Effizienten sein. Damit ist dann ganz klar widerlegt, dass es Ihnen darum geht, CO2 einzusparen, sondern Sie wollen ein- fach nur unsere Gesellschaft ändern und dieses Mittel der CO2 Einsparung ist vorgeschoben. Wenn es nicht so ist, lasse ich mich gerne eines Besseren belehren, dann werden wir hier ge- meinsam zuerst die effizientesten Maßnahmen auf den Weg bringen und die, die am teuersten sind und am wenigsten bringen zuletzt, und so soll es sein. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Ein Satz, Herr Dr. Schmidt, ich glaube, Sie haben einen ganz ent- scheidenden Punkt nicht verstanden. Wir können nicht die effizientesten Maßnahmen zuerst umsetzen, wir müssen jetzt mit allen Maßnahmen anfangen, um diese Ziele, die wir formuliert – 12 – haben, auch tatsächlich zu erreichen. Jetzt mit allen Maßnahmen anfangen, die wir als Stadt umsetzen können. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Ich möchte einfach noch mal auf die Aussagen eingehen, wo es heißt, wir können die Gesellschaft nicht ändern. Entschuldigung, wir müssen die Gesellschaft ändern, denn nur wenn die Gesellschaft ihr Verhalten ändert, das Konsumverhalten, den Um- gang mit den Ressourcen dieser Erde, nur dann wird Klimaschutz auf Dauer wirksam. Wenn wir nicht einsehen, dass doppelte und dreifache PKWs vor einer Haustüre Quatsch sind, Ressourcen vernichten und ein Verhalten fördern, dass diesem Klimaschutz diametral entgegensteht, nur dann ist es tatsächlich möglich, hier aktiv Klimaschutz zu betreiben. Lieber Friedemann Kalm- bach, wir können die Welt nicht retten? Wer, wenn nicht wir? Wir sind Politiker, wir wurden dafür gewählt, wir sind an der Basis und diese Zivilgesellschaft ist es, die tatsächlich den Klima- schutz vorantreiben kann, wenn wir sie dabei unterstützen! Wenn wir aber sagen, dass wir es doch nicht schaffen, dann passiert es auch nicht. Wenn wir als Politiker nicht sagen, ja wir pa- cken es an, und zwar jetzt gleich und so massiv, mutig und entschlossen, wie es nur irgendwie geht... (Zwischenrufe!) ...ja wir werden dem zustimmen, wir halten es nur trotzdem für notwendig, dass wir forscher vorgehen und notfalls auch ein paar Menschen auf die Zehen treten. Vielleicht müssten wir auch ein paar Unternehmen auf die Zehen treten, vielleicht müssen wir all solche Dinge tun, damit sich insgesamt die Situation verändern lässt. Von selbst passiert es nicht, nur wenn wir es verändern, dann passiert etwas. Deshalb kann ich nur sagen, im Bereich Verkehr und Energie- gewinnung können und müssen wir sehr viel mutiger sein. Wer stört sich denn bitteschön an autofreien Stadtteilen oder Innenstadt? Die Fußgänger*innen und Radfahrer*innen bestimmt nicht. Es wird den einen oder anderen Autofahrer ein bisschen Bewegung kosten, im Kopf und an den Füßen, und darauf kommt es an, und das müssen wir herausfordern und befördern. Stadtrat Høyem (FDP): Frau Kollegin Binder, wir wollen die Gesellschaft ändern, deshalb sind wir Politiker. Ich habe fünfzig Jahre lang mein Leben dafür genutzt, um Politiker zu sein, rund um in Europa, weil ich die Gesellschaft ändern möchte. Ich will aber bestimmt die Gesellschaft nicht nach Ihren Vorstellungen ändern. Deshalb sind wir in zwei verschiedenen Parteien. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Sehr geehrte Frau Kollegin Binder, sehr geehrter Herr Høyem, dem ich hier in dieser Sache näher stehe, ich muss mich jetzt, Frau Binder, als Nichtparteiangehöri- ger, einer parteiunabhängigen Wählerliste, hier zu Wort melden. Denn Ideologie, die unter Zwang, Drohung und Zerstörung unserer Infrastruktur und Wirtschaft einhergeht, bedeutet, ja, wir werden die Ziele erreichen, und zwar dann, wenn wir heute unsere Handys abgeben und unseren Strom ausschalten, wenn wir die Fahrzeuge stehen lassen, wenn wir kein Geld mehr haben, dann werden wir das erreichen. Doch das, was wir heute erreichen wollen, und was wir auch in großer Mehrheit sagen, dazu brauchen wir die Mittel und die müssen erwirtschaftet werden. Zeiten, in denen gedruckt wurde, weil die Staaten sich dazu entschlossen haben, das geht nicht mehr. Wir sind eine europäische Gemeinschaft in der schwere Regeln gelten, für die Stabilität der Wirtschaft und des Geldes, vor allem auch der Bürger und der Unternehmen, die maßgeblich ihre Steuern zahlen. Ja, wir müssen Schritte unternehmen, aber diese müssen de- mokratisch sein. Deshalb gibt es Wahlen und die Entscheiden über die Mehrheiten. Wenn Sie hier die Mehrheiten haben, dann können Sie für sich reglementieren, das ist es, aber ich würde – 13 – mich zurückhalten mit Maßnahmen und Drohungen hier, in einem Gemeinderat, der verpflich- tet ist dem Haushalt und der Demokratie, und nicht solche ideologischen Reden halten. Ich denke, jetzt zeigen wir, wo wir die Mehrheiten finden, und dann sehen wir bei der nächsten Abstimmung, wo wir das Geld für die nächsten Maßnahmen finden. Der Vorsitzende: Ich möchte jetzt noch einmal zusammenfassen, auch Landes- und Bundesre- gierung sind mal von der Bevölkerung gewählt worden. Es gibt auch andere politische Ebenen, die Klimaschutzziele aufgestellt und sie nicht erreicht haben. Ich kann da nur das Land Baden- Württemberg oder viele andere Bundesländer erwähnen. Drittens, es hängt nicht nur vom Geld ab, sondern wir könnten auch viele Maßnahmen beschließen, die wir technisch gar nicht umge- setzt bekommen oder für die wir gar nicht zuständig sind. Ich glaube, dass in unserer Vorlage, die weder Herr Habeck noch die GRÜNEN erstellt hat, son- dern die Stadtverwaltung, ist versucht worden, die Balance auszugleichen zwischen dem, was wir uns unter größter Kraftanstrengung zutrauen und dem, was wir eigentlich erreichen sollten. Ich glaube, dass es diese Balance ist, auf die wir uns hier mehrheitlich committen sollten. Uns ist auch klar, dass das, was da schon drin steht, alleine mit kommunalen Mitteln und Aktivitäten nicht erreichbar ist, wenn es nicht ein Stück weit stärker flankiert wird von Landes-, Bundes- oder internationaler Politik. Trotzdem müssen wir auch hier in einer Weltsolidargemeinschaft unseren Beitrag leisten, der uns möglich ist, denn nur wenn es alle tun, wird es ansatzweise möglich sein, diese verheerende Entwicklung, deren erste Ausläufer wir in den letzten Jahren auch schon spüren konnten, noch aufzuhalten. Ich gehe jetzt durch die verschiedenen Anträge und versuche mit Ihnen, hier einen Weg zu fin- den. Wir haben, und das sage ich vor allem auf den Hinblick auf Sie, Herr Dr. Schmidt, hier ei- nen Antrag, der als Erster einging mit 9.2 versehen und alle anderen mit 9.1 von 9.1.1 bis 9.1.11 von daher käme es, wenn Sie einverstanden sind ganz am Ende, aber das macht vom Ablauf nichts. Ich möchte nur darauf hinweisen, Ihr Antrag war der erste, aber wir machen es jetzt einfach der Reihenfolge nach, jeder Antrag kommt zu seinem Recht. Ich komme damit zu den Anträgen der LINKEN: Vorlage: 2020/0461 In dem Antrag geht es darum, die Ziele zu verschärfen, und es geht dann ab der Ziffer 3 um Punkte, die ich gerne als Anregung aufnehmen möchte, in die weitere Projektausarbeitung auf- zunehmen. Aber die Ziele, die hier verschärft werden sollen, da muss ich Ihnen hier Ablehnung empfehlen, wenn Sie auf Abstimmung bestehen. Sie bestehen auf Abstimmung für den ganzen Antrag? Gut, dann nehmen wir die Ziffern 1 und 2 und stimmen jetzt darüber ab und ich bitte Sie um das Kartenzeichen. - Das ist eine überwie- gend mehrheitliche Ablehnung. Den Rest würden wir als Prüfaufträge und Anregungen in die einzelnen Projekte übernehmen. Vorlage: 2020/0463 Da geht es um den Abschnitt A, finanzielle Beteiligung der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger am Klimaschutz. Hier haben wir aufgeführt, dass es uns nicht so einfach möglich ist, einen sol- chen Klimaschutzfond aufzulegen, dass wir aber grundsätzlich die Idee aufnehmen, die Bürge- – 14 – rinnen und Bürger einzubeziehen. Wenn Sie damit so einverstanden wären, dann könnten wir das so aufnehmen. Vorlage: 2020/0464 Ein Änderungsantrag klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2035, das halten wir für unrealis- tisch. Das ist eine Verschärfung unserer Vorgaben und da würden wir Ihnen Ablehnung empfeh- len. Ich nehme an, Sie wollen die Abstimmung durchführen. Ich bitte um Ihr Kartenzeichen. - Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Vorlage: 2020/0465 Das ist, alle geeigneten Dächer in der Stadt bis 2030 mit Fotovoltaik-Anlagen auszurüsten. Auch das halten wir für zu ambitioniert, obwohl uns das als Ziel gut gefallen würde. Wenn Sie es zur Abstimmung stellen, müsste ich Ihnen Ablehnung empfehlen. (Zurufe aus dem Publikum!) Können Sie bitte hinten Ruhe geben, sonst muss ich Sie leider des Saales verweisen. Vorlage: 2020/0466 Teilautofreie Stadtteile realisieren, das könnten wir als Prüfantrag mitnehmen und darüber dis- kutieren, wo das vielleicht sinnvoll sein kann. Da können Sie uns auch noch Vorschläge machen. Wir können auch abstimmen, wenn Sie das mögen. Abstimmung wird gewünscht, dann machen wir das. (Zurufe!) Wir nehmen das zur Prüfung weiter zur Verschärfung auf, dann brauchen wir es nicht abstim- men. Vorlage: 2020/0467 Die autofreie Innenstadt realisieren, da werden wir abwarten, was gefordert wurde. Wir haben jetzt einen Wettbewerb ausgeschrieben und wir wissen auch schon, wer den mit uns durch- führt, wo wir uns die Innenstadt insgesamt noch mal anschauen. Dann rufen wir diesen Antrag noch mal auf und Sie können ihn dort einbringen, wo Ihnen die Maßnahmen nicht weit genug gehen. Vorlage: 2020/0468 Zielsetzung zur Steigerung des ÖPNVS, da haben Sie einen Umsetzungsplan gefordert mit Hin- weis auf die Landesziele, das haben wir sowieso gesagt. Einen Umsetzungsplan müssen wir er- stellen, ich würde Ihnen das jetzt einfach aus der Hand nehmen wollen. Vorlage: 2020/0469 PV-Ausbau auf allen geeigneten städtischen Flächen bis 2030, da wollen Sie einen Fahrplan ha- ben. Das ist in Ordnung. Vorlage: 2020/0473 – 15 – Nun kommen wir zu dem Antrag der CDU, der sehr detailliert und umfassend ist. Da bitte ich um Rückmeldung, inwieweit Sie sich mit unserer Stellungnahme ausreichend aufgegriffen füh- len. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Ich habe es ausgeführt, der Kostenfond oder Kostendeckel oder wie Sie es auch immer sehen, an dem halten wir fest. Darüber wollen wir abgestimmt wissen, auch wenn das nachher für uns eine haushälterische Selbstverständlichkeit sein müsste, anders kann man nicht haushalten. Man kann nicht einfach nach Gutsherrenart eins nach dem anderen be- schließen und nachher nicht wissen, wo es endet. Priorisierung halten wir im Grunde, in gewis- ser Anlehnung an den AfD-Antrag, auch für zwingend, denn nur so kann man haushälterisch damit umgehen. Bei den Prüfanträgen nehme ich an, können Sie mitnehmen, dass wir noch mal gesagt bekommen, wo Gelder sich hinter Prüf- oder Beratungsvorschlägen verstecken. Die Grenzen für PV-Anlagen festlegen, das kann sicherlich im Rahmen der weiteren Beratung disku- tiert werden. Die Volkswohnung als PV-Vorreiter auch dorthin zu verweisen und bei der Mobili- tät haben Sie schon durchblicken lassen, dass Sie einen Vorbehalt anerkennen, bis die Experti- sen vorliegen. Alternative Antriebsarten, ich glaube, da verstellt sich auch kein Mitglied der Verwaltung, dass wir das weiter prüfen. Dann kommen wir noch mit der Idee, und das wollen wir in jedem Fall abgestimmt haben, die Sanierung von Häusern betreffend, sofort mit einem prädestinierten Beispiel zu beginnen. Die Auflistung von Förderprogrammen macht die Verwal- tung sowieso. Von daher sehen wir keinen Abstimmungsbedarf, alles weitere dann im Haushalt. Der Vorsitzende: Wenn Sie keinen Abstimmungsbedarf sehen, in Ordnung. Ich möchte nur zu dem langfristigen Sanierungskonzept festhalten, dass wir möglicherweise eine Priorisierung der Investitionen in Gebäude vorlegen, eine Haushaltsberatung die sich dann auch an Aspekten wie Brandschutz und solchen Sachen orientiert. Dann kann es sein, dass vielleicht das energetisch ungünstigste Gebäude nicht ganz oben steht, weil wir noch andere Prioritäten haben. Wichtig ist aber, dass bei allen Sanierungen die CO2-Neutralität als Ziel bei der Sanierung eine Rolle spielt. Insofern kann ich an der Stelle noch nicht zusagen, dass am Ende das energetisch schlechteste ganz oben steht. Beim Thema Schaffung einer übergreifenden Finanzierungsmöglichkeit, kann ich Ihnen heute auch noch nicht zusagen, dass wir mit Ihnen nicht doch im Rahmen einer Haushaltsberatung über irgendwelche Steuererhöhungen diskutieren, Sie können Sie dann ablehnen, aber wir können keinen Klimaschutz machen, wenn wir nicht zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten mit Ihnen diskutieren. Insofern würde ich jetzt Ihre Position und Anregung verstehen, und damit müssen wir uns auseinandersetzen bei den verschiedenen Maßnahmen und Projekten und würden es dann wieder aufrufen, wenn Sie damit einverstanden wären. Herr Dr. Schmidt möchte, dass Sie abstimmen wollen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Nein, ich habe das vorhin auch so verlangt, Herr Oberbürgermeister, beim Kostendeckel und der Finanzierung bestehen wir auf Abstimmung. Wenn Sie uns bei der Mobilität zusagen, dass Sie ein Projekt sofort angehen, das wir sanieren, selbst wenn es andere Kostenüberlegungen zu treffen gilt, dann ist die CDU-Fraktion auch einverstanden damit. Aber die ersten Punkte müssen schon abgestimmt werden. Der Vorsitzende: Das wäre dann Punkt 1 a und 1 b, in Ordnung. Ich würde Ihnen beim Fond vorschlagen wollen, es gibt Maßnahmen, die haben etwas mit Qualität von dem zu tun, was wir sowieso tun. Wenn wir Gebäude sanieren, dann müssen wir die energetisch angemessen sanie- – 16 – ren. Wenn wir viele andere Maßnahmen im Rahmen der Stadt machen, müssen wir den Klima- schutz stärker als bisher berücksichtigen. Das würde ich ungern aus einem festgelegten Fond nehmen, sondern das sind Qualitäten der städtischen Arbeit an anderer Stelle. Es gibt viele Programmbestandteile, da bin ich bei Ihnen, die zusätzliches Geld für zusätzliche Maßnahmen wollen, da würden wir Ihnen zusagen, einen solchen Fond zu machen. Über die Höhe wird dann im Rahmen des Haushalts gesprochen und auch über die Prioritätensetzung, was aus diesem Fond finanziert wird. So macht das Sinn und so würde ich Ihnen das an der Stelle zusagen. Wäre das so für Sie in Ordnung? Dann würde ich das so aufnehmen? Steht dann noch etwas zur Ab- stimmung an? Nicht mehr? In Ordnung, dann können wir alles Weitere dann so bearbeiten. Vorlage: 2020/0475 Dann haben wir einen interfraktionellen Änderungsantrag der FDP und der FW/FÜR. Da geht es um das Power-to-gas-Konzept. Ich glaube, da sind wir uns alle einig, dass wir das gerne umset- zen würden, wenn es denn eine solche Option schon gibt. So ähnlich ist vermutlich auch unsere Stellungnahme formuliert. Können wir das als Prüfauftrag nehmen? Wir würden Ihnen dann dazu zu den entsprechenden Punkten noch ausführen, was es für Möglichkeiten gibt, aber wa- rum wir Ihnen vielleicht nicht zu der Möglichkeit raten. Dann können Sie es gegebenenfalls auch anders entscheiden. Wäre das in Ordnung? Vielen Dank. Vorlage: 2020/0488 Jetzt kommt der gemeinsame Antrag der GRÜNEN und der SPD, dass man in den Beschlusstext noch mindestens, höchstens oder spätestens einführt, was vielleicht noch mal verstärkt, dass wir alle der Meinung sind, dass wenn es uns gelingt, die entsprechenden Ziele früher oder nied- riger zu erreichen, dass wir da keine Probleme mit sehen. Ich würde Ihnen empfehlen, dass wir das einfach in die städtische Vorlage so übernehmen, weil es die Qualität der Vorlage auch nicht in der Zielsetzung verändert, aber unseren gemeinsamen Willen zum Ausdruck bringt, schneller und niedriger und besser zu sein, als es im Moment da drin steht. Kann sich damit der Rest des Hauses anfreunden, oder soll ich es zur Abstimmung stellen? Herr Dr. Schmidt möchte es abstimmen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wenn wir über das bereits vorliegende Hinausgehende eine Zusage machen sollen, dann können wir da nicht mitmachen, dann müssen wir abstimmen. Der Vorsitzende: Dann stelle ich das zur Abstimmung. (Zurufe!) Wenn die AfD das nicht übernimmt, dann stellt sie den Änderungsantrag, dass wir es wieder streichen, dann muss ich auch darüber abstimmen, insofern komme ich um die Idee nicht her- um. Ich würde es jetzt an der Stelle, wenn es einen Widerspruch hier im Haus gibt, dass wir es ganz einfach in unsere städtische Vorlage aufnehmen, zur Abstimmung stellen und bitte jetzt um Ihr Votum. - Ich sehe eine Mehrheit, damit ist diese Änderung angenommen. Wie gesagt, das ist keine Verschärfung, sondern unterstreicht nur unseren Willen, dass wir das früher, bes- ser und schneller erreichen. Vorlage: 2020/0380 Dann kommt als letzter Antrag der Antrag der AfD, eine Auswahl nach höchstem Nutzen bei geringsten Kosten einer Rangliste. Ich würde Ihnen vorschlagen, dass wir bei den verschiedenen – 17 – Bausteinen oder Säulen unseres Konzeptes, natürlich eine solche Prioritätensetzung machen aber nicht über das gesamte Konzept, weil wir sonst bestimmte wichtige Bausteine völlig ver- nachlässigen würden, und dann würde es nicht dazu führen, so hat es Frau Lisbach auch ausge- führt, dass wir nur ansatzweise unser Ziel erreichen würden. Wir können aber trotzdem dar- über abstimmen oder wären Sie so einverstanden? Alles klar, in Ordnung. Vorlage: 2020/0296 Dann haben wir am Ende nur noch die Beschlussvorlage der Verwaltung hier zur Abstimmung. Etwas durch die Wörter höchstens, spätestens und mindestens ergänzt, und da bitte ich Sie jetzt um die endgültige Beschlussfassung über diese Vorlage. Da haben wir bei drei Gegenstimmen jetzt eine überwiegende Zustimmung. Die Verwaltung, die schwer mit sich selbst gerungen hat, dankt Ihnen ausdrücklich für dieses tolle Votum und wir fühlen uns jetzt beauftragt, hier intensiv daran zu arbeiten und werden dann im Haushalt zu den verschiedenen Finanzpositionen, Priorisierungen und all diesen Dingen noch genug Zeit zur Diskussion haben. Ich darf Sie aber alle auch auffordern, und auch das Publikum hinten im Raum, sich auf den anderen politischen Ebenen ebenso intensiv sich für diese Dinge einzuset- zen, denn wir werden es allein in Karlsruhe so nicht hinbekommen. Selbst wenn wir es in Karls- ruhe hinbekommen, hätte es nicht die nationale und internationale Konsequenz, dass uns am Ende wirklich allein davon geholfen wäre, das ist auch noch mal ganz wichtig an der Stelle. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 18. Mai 2020