Annahme des Angebots von Zuwendungen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0471 Dez. 4 Annahme des Angebots von Zuwendungen Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 19.05.2020 2 x zugestimmt Beschlussantrag Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 236.750,69 € Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Vorlage umfasst Zuwendungen im Gesamtwert von 236.750,69 €, die der Stadtkämmerei von Januar 2020 bis April 2020 angezeigt wurden. Beim Badischen KONServatorium ging eine Spende in Höhe von 150,00 € ein. Die Branddirektion erhielt neun Geldspenden in Höhe von insgesamt 190,22 €. Diese verteilen sich auf die Abteilungen Bulach, Daxlanden, Durlach, Hagsfeld, Wolfartsweier sowie auf die Berufsfeuerwehr. Dem Forstamt wurde eine Zuwendung in Höhe von 360,00 € zur Unterstützung der Waldpädagogik angeboten. Das Kulturamt soll mit zehn Zuwendungen in Höhe von insgesamt 18.900 € unterstützt werden. Darunter befinden sich bspw. zehn Kunstobjekte mit einem Wert von insgesamt 6.800,00 €. Das Schul- und Sportamt hat drei Sachzuwendungen für die Ernst-Reuter-Schulemit einem Gesamtwert von 2.601,63 € angeboten bekommen. Bei der Sozial- und Jugendbehörde gingen 14 Geldspenden in Höhe von insgesamt 8.222,01 € für die Zwecke von verschiedenen städtischen Kindertageseinrichtungen und für die Jugendhilfe ein. Die Stadtkämmerei hat zwei Spenden angeboten bekommen in Höhe von insgesamt 947,88 €. Der Zoologische Garten hat fünf Spenden in Höhe von insgesamt 201.819,17 € erhalten. Hiervon ist besonders eine Einzelspende in Höhe von 200.000,00 € hervorzuheben, die zugunsten der Katta- Anlage angenommen werden soll. In die Abfrage über die Geschäftsbeziehungen mit den Zuwendungsgebern wurden neben den städtischen Dienststellen (Kämmereihaushalt) erneut die städtischen Beteiligungsunternehmen einbezogen. Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen.

Niederschrift 8. Sitzung Hauptausschuss 19. Mai 2020, 16:30 Uhr öffentlich Bürgerssaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 2 der Tagesordnung: Annahme des Angebots von Zuwendungen Vorlage: 2020/0471 Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf: Stadtrat Honné (GRÜNE) möchte wissen, wie es steuerlich zu werten sei. Wenn man an eine Partei einen Mitgliedsbeitrag zahle oder spende, erhalte man die Hälfte davon von der Steuer zurück. Spende man aber beispielsweise an das KONS, erhalte man deutlich weniger als die Hälfte zurück. Der Vorsitzende sagt zu, diese Frage zu prüfen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt er über die Vorlage abstimmen und stellt einstimmige Zustimmung fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten- – 2 – 3. Juni 2020