Erhaltungssatzung zum Milieuschutz

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister Interfraktioneller ÄNDERUNGSANTRAG DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0460 Erhaltungssatzung zum Milieuschutz Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 30.06.2020 14.3 x Planungsausschuss 17.09.2020 2.3 x Gemeinderat 20.10.2020 10.4 x Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Abweichend von der Vorlage der Stadtverwaltung, wird die Voruntersuchung für den Be- schluss einer Erhaltungssatzung zum Milieuschutz für die Südstadt vorgezogen, eine Ent- scheidung und ggfs. der Beschluss einer Satzung soll zeitnah bis zum 2. Halbjahr 2020, abge- stimmt auf die Haushaltsberatungen für 2021/2022 erfolgen. 2. Mögliche zu erwartende Kosten, die im Zusammenhang mit dem Beschluss entstehen, wer- den in die Haushaltsberatung des Doppelhaushalts 2021/2022 einbezogen. Begründung: 1. Die Sachlage in der Südstadt stellt einen deutlich stärkeren und offensichtlicheren Hand- lungsdruck als in anderen Karlsruher Stadtteilen dar. Die Gründe für den interfraktionellen Antrag von KULT, GRÜNE, FDP und DIE LINKE vom Mai 2019 wurden u.a. durch eine Befra- gungsaktion der Bürgergesellschaft Südstadt nochmals bestätigt. Es gibt einen Gentrifizie- rungsdruck in der Südstadt durch Verkäufe von Gebäuden und hohe Mietsteigerungen. Be- sonders im Bereich der Augartenstraße hat ein Investor bereits in größerem Umfang kriti- sche Tatsachen geschaffen. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, zeitnah zu handeln und eine Erhaltungssatzung für die Südstadt auf den Weg zu bringen. Damit wird ein Beitrag geleistet, den einzigartigen Charakter der Südstadt, als multikulturellen und sozial durch- mischten Stadtteil zu erhalten. Millieuschutz erfordert grundsätzlich eine Quartiersbezogene Betrachtung und sollte deshalb auch differenziert im Hinblick auf die derzeitige Bevölkerung in den jeweiligen Stadtteilen und Wohnquartieren untersucht werden. Eine gesamtstädtische Untersuchung abzuwarten, erscheint nicht stichhaltig, da dies weitere Schritte in der Südstadt erheblich verzögern wür- de. 2. Die Voruntersuchungen für die Südstadt können schneller abgeschlossen werden als in der Gesamtstadt, da erste Erhebungen bereits mit der Befassung im letzten Jahr begonnen wur- den. Weitere Informationen und Daten wurden vom Bürgerverein Südstadt bereits im No- vember letzten Jahres an die Stadtverwaltung, mit der Zusage diesen Informationen nachzu- gehen, übergeben. Die Voruntersuchung kann priorisiert fortgesetzt werden und bereits vor Ergänzende Erläuterungen Seite 2 einer gesamtstädtischen Analyse abgeschlossen und im Planungsausschuss vorgestellt wer- den. 3. Von Seiten der Verwaltung wird betont, dass mit dem Beschluss einer Milieuschutzsatzung ein umfangreicher Kosten- und Personalaufwand entsteht. Wenn zeitnah gehandelt werden soll, muss eine erforderliche Personalstelle sowie ggfs. weiterer entstehender finanzieller Aufwand in den kommenden Haushaltsberatungen berücksichtigt werden. Unterzeichnet von: Mathilde Göttel Karin Binder Lüppo Cramer

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum interfraktionellen An- trag DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0460 Dez. 6 Erhaltungssatzung zum Milieuschutz Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 30.06.2020 14.3 x Planungsausschuss 17.09.2020 2.3 x Gemeinderat 20.10.2020 10.4 x Kurzfassung Nach wie vor ist die Verwaltung der Auffassung, dass einer gebietsspezifischen Voruntersuchung zum einen ein vollständiges Bild der Lage vor Ort und zum anderen eine Einordnung der Befunde im gesamtstädtischen Kontext zu Grunde liegen sollten. Beide Aspekte werden von einer stadtweiten Voruntersuchung abgedeckt. Der Gemeinderat wird gebeten, den Antrag als erledigt zu betrachten. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Wirtschafts- und Wissenschaftsstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die von der BG Südstadt recherchierten Daten und ver- weist insbesondere auf „Verkäufe von Gebäuden“ sowie „hohe Mietsteigerungen“. a.) Grundsätzlich sind die von der BG Südstadt erhobenen Daten wertvoll, allerdings handelt es sich – und dies hat die BG Südstadt selbst betont – um kein vollständiges, statistisch valides Bild, sondern vielmehr um eine kursorische Datensammlung. b.) Nach wie vor ist die Verwaltung der Auffassung, dass einer gebietsspezifischen Voruntersu- chung zum einen ein vollständiges Bild der Lage vor Ort und zum anderen eine Einordnung der Befunde im gesamtstädtischen Kontext zu Grunde liegen sollten. Beide Aspekte werden von einer stadtweiten Voruntersuchung abgedeckt. c.) Die von der Verwaltung im Nachgang zur Sitzung des Planungsausschusses vom 12. März 2020 übermittelte Analyse für das Stadtviertel Südstadt – Südlicher Teil zeigt kein eindeutiges Bild bezüglich der verfügbaren Indikatoren in den Themenbereichen Verdrän- gungspotenzial und Verdrängungsdruck. Aus den aktuell verfügbaren statistischen Daten las- sen sich damit keine dringenden Handlungserfordernisse ableiten.

Niederschrift 11. Plenarsitzung des Gemeinderates 30. Juni 2020, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 18. Punkt 14 der Tagesordnung: Erhaltungssatzung zum Milieuschutz für die Karlsruher Südstadt Gemeinsamer Antrag: KULT, GRÜNE, FDP, DIE LINKE. Vorlage: 2019/0403 Punkt 14.2 der Tagesordnung: Soziale Erhaltungssatzung Antrag: SPD Vorlage: 2019/0255 Punkt 14.3 der Tagesordnung: Erhaltungssatzung zum Milieuschutz Interfraktioneller Antrag: DIE LINKE., KAL/Die PARTEI Vorlage: 2020/0460 Beschluss: Verwiesen in den Fachausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 14 zur Behandlung auf. Ich möchte Ihnen zu diesem ganzen Thema folgenden Vorschlag machen: Vor vier Wochen ist sehr kritisch kommentiert worden, dass dieses Jahr so wichtige Themen bei der Gemeinderats- sitzung nicht mehr aufgerufen wurden, wir haben trotzdem die ganze Zeit an dem Thema gear- beitet, und ich habe das auch Frau Dr. Hillesheimer persönlich zurückgemeldet. Wir sind gerade in einer ämterübergreifenden Arbeitsgruppe dabei herauszufinden, welche Daten wir erheben müssen, um eine Milieuschutzsatzung zu erlassen und welche Ergebnisse wir bei dieser Daten- erhebung schon haben, die uns den Weg aufweisen, ob das funktionieren kann. Wir würden diese Datenerhebung gerne abschließen und würden dann gerne die Fraktionen mit jeweils einem Vertreter in diesen Arbeitskreis einladen. Wir nehmen uns nicht nur die Milieuschutzsat- zung vor, um hier das Für und Wider miteinander zu diskutieren, sondern auch das Thema Er- haltungssatzung. Es gibt auch eine Art Vorverkaufssatzung. Wir gehen im Moment alles durch, um dieses Thema, wie bekommen wir in diesen Stadtteilen ein Stück weit preisgünstigen Wohnraum, der schon da ist, so erhalten, dass er nicht hinten runter fällt, im Rahmen irgend- – 2 – welcher Spekulationen. Sie können relativ kurzfristig damit rechnen, dass wir Sie dazu einladen. Ich will das Thema nicht auf die lange Bank schieben, ich habe parallel noch eine andere Idee, die werde ich Ihnen spätestens zu den Haushaltsberatungen vorstellen. Im Herbst müssen wir das alles geklärt haben, und dann müssen wir uns entscheiden. Das wäre jetzt mein Verfah- rensvorschlag an der Stelle. Dieses Austauschen von Schriftstücken führt uns auf Dauer nicht weiter. Es ist am Ende eine Abwägung und auch vor allem ein ganzes Stück Arbeit überhaupt, um die Voraussetzungen zu schaffen, und nach den ersten Ergebnissen sind die Veränderun- gen, die wir im Moment in Karlsruhe nachweisen können, nicht so, dass es leicht wird, eine ge- richtsfeste Milieuschutzsatzung zu erstellen, wenn nicht sogar unmöglich. Das müssen wir ein- fach in einem Fachgespräch miteinander ventilieren. Das wäre mein Vorschlag zum Verfahren, aber jetzt können wir natürlich trotzdem über diese Themen diskutieren. Jetzt gibt es drei An- tragsteller. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Vielen Dank für die Darstellung des weiteren Vorgehens. Wir unter- stützen als antragstellende Fraktion für den ursprünglichen Antrag, die das Verfahren mit ins Rollen gebracht hat, das Vorgehen der Verwaltung, eben diese stadtweite Untersuchung zu- nächst durchzuführen und begrüßen es ebenfalls, dass Sie das in den vergangenen Wochen auch schon bereits getan haben, damit wir eine gute Datengrundlage haben. Zum formalen Vorgehen würde ich vielleicht auch noch anregen, ob wir dieses Thema in einem zuständigen Ausschuss, zum Beispiel im Planungsausschuss oder im Hauptausschuss, beraten, und diese Thematik der Satzungen noch mal aufnehmen, die Herr Oberbürgermeister eben angesprochen hat, statt dafür einen separaten Termin zu wählen. Wir wünschen uns, dass wir auf jeden Fall eben bis zu den Haushaltsberatungen auch wissen, welcher Bedarf innerhalb der Stadtverwaltung, was zusätzliche Stellen angeht, notwendig wäre, wenn dann eine Milieuschutzsatzung für die Südstadt oder gegebenenfalls für einen anderen Stadtteil erarbeitet und erlassen werden würde. Das heißt, dass da noch ein Berg an Arbeit hin- ten dran steht, bevor man mit diesem Instrument fertig ist. Uns ist es sehr wohl bewusst, dass dieses baurechtliche Instrument sehr hohe Hürden hat, die erfüllt werden müssen, damit es überhaupt umgesetzt werden kann. Wir sehen, dass subjektiv der Verdrängungsdruck in der Südstadt sehr hoch ist, dass es teilweise in einzelnen Straßen hervorsticht, aber wir glauben der Verwaltung, dass die Datengrundlage objektiv dafür noch nicht ausreicht, um das direkt umzu- setzen. Deswegen können wir auch nicht mit dem Änderungsantrag, das sofort umzusetzen, mitgehen. Ebenfalls müssen wir dabei immer im Hintergrund behalten, dass diese ganzen Sat- zungen, die wir dann diskutieren, bezüglich Vorkaufsrecht et cetera, nur funktionieren, wenn wir gleichzeitig auch sagen, dass wir dort auch sozialgebundenen Wohnraum schaffen, weil mit den Satzungen alleine, haben wir nur ein baurechtliches Instrument angewendet und keine aktive Wohnungspolitik betrieben. Stadtrat Zeh (SPD): Vor eineinhalb Jahren wurde in der Südstadt in der Augartenstraße die Walhalla verkauft, eigentlich hatte auch der Besitzer mitgeboten, aber hat nicht den Höchst- preis erzielen können, seitdem steht das Lokal leer. Die Diskussion führte vor einem Jahr schon einmal mit Anträgen in den Gemeinderat, letztendlich über die soziale Erhaltungssatzung zur Diskussion. Damals standen in etwa zehn Baukräne in der Augartenstraße, die sind inzwischen weg, und da ist es natürlich, was die Unruhe in der Bevölkerung zeigt - jetzt ist es so lange schon im Gespräch, und es ist noch nichts dabei herausgekommen. Das Thema war bereits schon einmal im Planungsausschuss, das Amt für Stadtentwicklung hat vorgetragen und festge- stellt, die Zahl der Studenten oder der Prozentsatz der Hartz-IV-Empfänger ist im Prinzip gleich – 3 – geblieben. Da geht es um soziale Fragen, und das reicht dann noch nicht für diese soziale Erhal- tungssatzung. Deshalb finde ich Ihren Vorschlag auf jeden Fall gut, wir können da auf jeden Fall mitgehen. Ganz dringend, und das habe ich auch im Ausschuss gesagt, ist die Bausubstanzanalyse, wie viel Baugenehmigungen, Verkäufe, Teilungserklärungen und welche Maßnahmen es noch sind, die- se Daten haben noch gefehlt. Dann können wir gerne erst mal die Südstadt analysieren und insofern ist die Beschleunigung für die Südstadt einfach notwendig. Man muss auch schauen, ob es andere bessere Instrumente gibt, weil, jetzt bleibe ich noch mal bei der Augartenstraße Nummer 27/29. Es gab leerstehende Wohnungen, die sind dann doppelt so teuer vermietet worden, wie der Nachbar, der schon länger dort wohnt. Da steckt die Angst der Bevölkerung drin, dass einfach die Mieten explodieren. Wir haben keinen Mietendeckel, wir müssen für die Häuser eine Lösung finden, dass preiswertes Wohnen erhalten bleibt. Ich hoffe, Herr Oberbürgermeister, dass Ihr Vorschlag gerne in einer kleineren Runde, weil wahrscheinlich auch ein paar diskrete Daten genannt werden, im Planungsausschuss eine Lö- sung findet, dass Wohnsubstanz in der Südstadt preiswert erhalten werden kann. Das Ziel ist es, welches sich in unseren gemeinsamen Anträgen dahinter verbirgt, und es muss rechtssicher sein. Wir können nichts machen, was dazu führt, bei den ersten Angelegenheiten, wo wir das Vorkaufsrecht ziehen, der Mensch vor Gericht geht, und dann das Haus doch kaufen kann, das wäre die schlechteste Lösung. Ich hoffe, dass wir hier so einen geeigneten Weg für die Wohn- häuser in der Südstadt finden. Der Vorsitzende: Jetzt frage ich, nach dem dritten Antrag der KAL/Die PARTEI und der LINKEN, wer trägt vor? Stadträtin Göttel (DIE LINKE:) Ich bringe ihn ein. Wir haben hier als Fraktion vor über einem Jahr sitzblockübergreifend diesen Antrag für die Milieuschutzsatzung für die Südstadt einge- bracht, und ich finde es auch ganz wichtig, dass wir den Fokus, neben dem stadtweiten Vorge- hen, auch auf der Südstadt behalten. Mit diesem Antrag haben wir als Fraktion auch eindeutig ein Bekenntnis abgegeben, dass wir diese Besorgnis des Bürgervereins teilen, und einen Hand- lungsbedarf in der Südstadt sehen, um Entwicklungen wie in anderen Städten zu verhindern. Andererseits steckt in dem Antrag zur Südstadt, wie sie jetzt ist, eben als ein Stadtteil in dem ein soziales Miteinander einfach einzigartig ist, gerade weil es dort ein großes Angebot an güns- tigen, weil noch nicht modernisierten Wohnungen gibt, sodass eben dort auch Menschen mit Sozialleistungen und geringem Einkommen noch ein Zuhause finden, die aber auch wirklich hochgradig gefährdet sind, falls es zu Mietsteigerungen in Folge von Sanierungen kommt. Ge- rade da sehen wir eben, gibt eine Milieuschutzsatzung gewisse Verhinderungsspielräume in die Hand, man hat immerhin Einflussmöglichkeiten, bei Luxussanierungen oder Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen. Man darf nicht vergessen, von einer Milieuschutzsatzung geht auch eine gewisse Signalwirkung aus. Investoren, die nur auf schnellen Gewinn aus sind, überlegen sich zweimal, ob sie in so ein Gebiet investieren wollen. Es ist absolut notwendig, früher als später zu handeln, bevor die Gentrifizierung richtig Fahrt aufgenommen hat. Ich weiß von drei Miethäusern in der Südstadt, die jetzt für Millionenbeträge zum Verkauf standen. Auch auf die Augartenstraße wurde schon hingewiesen, wo ein dubioser Investor am Werk ist. Mir geht es darum, so schnell wie möglich Vorkaufsrechte und Genehmigungsvorbehalte für Sanie- rungs- und Umwandlungsvorhaben zu bekommen. Die hat man schon, mit dem Beschluss eine Satzung aufzustellen, das wird zum Beispiel in Nürnberg so gehandhabt. Mir geht es um den – 4 – Zeitpunkt, an dem die Ergebnisse der Voruntersuchung auf dem Tisch liegen und wir endlich in diese Richtung eingreifen können. Genau das fordern wir quasi mit unserem Antrag, dass wir da auch mit dem Haushalt im Blick, eine ganz klare Zielvorgabe haben, und dass wir diese Priorität bei diesem Thema wahrscheinlich auch blockübergreifend sehen, der Verwaltung ein ganz kla- res Signal geben, hier muss schnell und mit großem Elan gehandelt werden. In der Südstadt haben die Leute schon lange und dringend auf diese Satzung gewartet. An dieser Stelle will ich dem großen Engagement des Bürgervereins danken, der viele Haushaltsbefragungen durchge- führt hat. Jetzt sind wir als Gemeinderat dran, unsere Hausaufgabe zu machen und dafür zu sorgen, dass die Menschen nicht noch länger warten müssen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Ich weiß fast nichts mehr zu sagen, als ich bereits mehrfach hier gesagt habe. Es ist einfach nicht so, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Sie haben hier fast leerbuchartig die Möglichkeiten und Chancen einer Milieuschutzsatzung, einer sozialen Erhal- tungssatzung, doziert, aber wenn sie jetzt hier im konkreten Fall mit sehr hoher Wahrschein- lichkeit, Herr Oberbürgermeister war noch etwas vorsichtiger, aber ich sage es ganz deutlich, mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit gar nicht greift, dann ist es den Leuten Sand in die Augen gestreut. Ich finde das Engagement des Bürgervereins ist wirklich nur zu loben, die kämpfen um ihre Südstadt, das unterstreicht auch die CDU und wird das auch unterstützen. Nur, wenn wir Ihnen monatelang vormachen, dass mit einer Milieuschutzsatzung ihr Problem gelöst werden kann, aber es nicht gelöst werden kann, dann machen wir einen noch größeren Fehler. Ich hebe noch mal darauf ab, dass im Planungsausschuss, in gänzlicher Breite, mit einer Fach- lichkeit, die das ganze Planungsamt zu bieten hat, über die Voraussetzungen dieser Satzung doziert wurde. Wenn Sie das einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dann versündigen Sie sich in gewisser Weise auch an den Erwartungen, die Sie damit setzen. Herr Zeh, Sie tun doch immer mit Ihren wiederholten Anträgen, als ob Sie der Bürgerschaft in der Südstadt helfen könnten. Ich fürchte es geht nicht, und deshalb ist eigentlich die realistische Einschätzung des Oberbürgermeisters nur zu loben. Insofern bin ich auch noch mal bereit, einen weiteren Run- den Tisch mitzumachen, wenn es denn der Erkenntnisfindung dient. Vielleicht gibt es auch Ideen, wie wir auf andere Weise in der Südstadt etwas helfend eingreifen können. Die Lage, die Sie immer beschreiben, die kann ich zum Teil durchaus unterstreichen, aber ich werte sie ganz anders als Sie. Stadtrat Høyem (FDP): Eine Verwaltung ist selbstverständlich nicht freundlich oder unfreund- lich. Die Aufgabe der Verwaltung ist es, sachlich und fachlich zu informieren. Aber die Verwal- tung hat noch eine Aufgabe. Wenn die Bürger und Bürgerinnen, wir die gewählten Repräsen- tanten des Gemeinderates und sogar eine Mehrheit, mit ganz unterschiedlichen politischen Auffassungen, wenn so eine Mehrheit eine gemeinsame Sorge ausdrückt, dann muss die Ver- waltung, Herr Pfannkuch, mindestens signalisieren, dass man diesen Kummer verstanden hat. Das haben Sie, Herr Oberbürgermeister, heute endlich gemacht, und Danke dafür. Wir haben Kummer, wegen der Entwicklung in der Karlsruher Südstadt, diese ist in Karlsruhe ein besonderer Stadtteil, mit eigener Identität und eigenem Charakter. Wir sind bestimmt nicht gegen Entwicklung und nicht die nostalgisch ewig Gestrigen, und wir denken, dass viele Woh- nungen in der Südstadt dringend eine Sanierung brauchen. Aber wir möchten die Sorge zwi- schen den Bürgern in der Südstadt ernst nehmen und wir möchten den Bürgerverein ernst nehmen. Wir wünschen uns, dass die Verwaltung auch diese Sorge ernst nimmt und nicht nur Änderungen und Probleme auflistet. Wir möchten gerne konstruktive Vorschläge hören, selbst- – 5 – verständlich können und müssen wir Geduld bis Ende dieses Jahres haben, wenn das notwen- dig ist, aber wir möchten nicht nur die Diskussion verschieben, obwohl Eile geboten ist. Hier zitiere ich direkt die Verwaltungsvorlage: „Ob Eile geboten ist, bestimmt die Verwaltung nicht.“ Das ist keine Verwaltungsaufgabe zu sagen, ob Eile geboten ist, das ist eine politische Entschei- dung, und diese treffen wir hier. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Auch wir würden uns eine soziale Erhaltungssatzung wünschen für die Südstadt und auch für andere Stadtteile in Karlsruhe. Nur bringt sie uns am Ende nichts, wenn sie nicht rechtsfest ist. Wenn Leute dagegen klagen können und Recht bekommen, haben wir überhaupt nichts gewonnen. Das ist das, was uns die Verwaltung ziemlich klar erklärt hat, mit vielen Argumenten und Vergleichen und Schilderungen von Situationen von anderen Städ- ten, und dem müssen wir natürlich glauben. Wir sind dankbar dafür, dass es so umfassend dar- gestellt wurde. Es ändert aber nichts daran, dass wir das Problem melden müssen. Das heißt, wir alle gemeinsam wollen das Problem der Südstadt lösen, wir wollen die Südstadt so erhalten, wie sie ist, das wollen auch wir, ganz klar. Die Frage ist nur, wie machen wir das? Wenn es eben nicht rechtsfest mit einer Erhaltungssatzung geht, dann muss es irgendeine an- dere Lösung geben, dann muss man gemeinsam irgendeine andere Lösung finden oder man muss einen Weg finden, wie man so eine Erhaltungsatzung rechtsfest machen kann. Da bin ich bei Herrn Pfannkuch, es bringt nichts, eine Sache, die nicht funktioniert, nach wie vor zu for- dern, weil wir nichts davon haben. Wir würden uns dann ein halbes Jahr an der Erhaltungssat- zung abarbeiten, um dann am Ende festzustellen, sie bringt uns doch nichts, und dann hätten wir das halbe Jahr verloren. Deswegen sollten wir jetzt lieber, wie es Herr Oberbürgermeister vorgeschlagen hat, eine andere Lösung finden, und die dann gemeinsam tragen und umsetzen. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): In allen drei Anträgen ist die Intension voll verständlich, das hatte ich auch im Ausschuss gesagt, und das findet die Zustimmung unserer Fraktion. Wir wissen aber, dass wenn man es nicht konkret und fest macht, wie Sie, Herr Oberbürgermeister oder Herr Pfannkuch gesagt haben, dann haben wir ein Problem. Wir wissen, wie lange wir in Dur- lach kämpfen, wir wissen es aus anderen Städten, ich selbst hatte Wohnraum in Kreuzberg, und ich weiß, wie sich das dort verändert hat. Wir wissen, dass Sanierungsbedarf da ist, wir hatten heute das Thema auch schon gehabt. Die Südstadt verändert sich und wir wissen, ich sage es mal so, ich habe selbst lange Zeit dort gewohnt und mein Büro gehabt, es war der erste Multi- kuli-Stadtteil, der so in einer Großstadt funktioniert hat. Doch es so zu erhalten und die Mieten niedrig zu halten, da habe ich meine Zweifel, dass der eingeschlagene Weg funktioniert, auch wenn ich es mir wünschen würde. Deshalb gebe ich Ihnen von unserer Seite die Zeit, dass wir es richtig machen, denn nichts ist schlimmer, als ein Versprechen nicht einhalten zu können, weil wir handwerkliche Fehler gemacht haben und es wäre mir recht, wenn wir die vermeiden. In der ganzen Intention und Zielsetzung bin ich bei allen Antragstellern. Wenn es umsetzbar ist, lieber noch ein paar Monate Zeit und dann richtig umsetzen. Der Vorsitzende: Vielen Dank, ich würde Ihre Anregungen noch aufnehmen, Herr Stadtrat Löff- ler, dass wir auf der einen Seite Sie in diesen Arbeitskreis einladen, auf der anderen Seite dies aber auch formal in einem Ausschuss besprechen und dann dort auch die Ergebnisse einspei- sen. Nicht erst Ende des Jahres, sondern so rechtzeitig, dass Sie dann auch zu den Haushaltsbe- ratungen entsprechend sich informiert fühlen können. Wenn wir uns so verständigen könnten, würden wir die drei Anträge dorthin verweisen. Wir müssen schauen, wie wir sie dann mög- lichst bald zu einem Termin einladen. – 6 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 28. Juli 2020

Niederschrift 15. Sitzung Gemeinderat 29. September 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgerssaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 14. Punkt 11.1 der Tagesordnung: Erhaltungssatzung zum Milieuschutz: Umsetzung Maßnahmen- paket Vorlage: 2020/1078 dazu: Erhaltungssatzung zum Milieuschutz für die Karlsruher Südstadt Gemeinsamer Antrag: KULT, GRÜNE, FDP, DIE LINKE. Vorlage: 2019/0403 Soziale Erhaltungssatzung Antrag: SPD Vorlage: 2019/0255 Erhaltungssatzung zum Milieuschutz Interfraktioneller Änderungsantrag: DIE LINKE., KAL/Die PARTEI Vorlage: 2020/0460 Erhaltungssatzung zum Milieuschutz Ergänzungsantrag: DIE LINKE. Vorlage: 2020/1121 Beschluss: Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung des vorgeschlagenen städti- schen Maßnahmenpakets. Die Realisierung der Maßnahme ist abhängig von der Finanzsituation der Stadt Karlsruhe. Abstimmungsergebnis: Geschäftsordnungsantrag auf Vertragung: Bei 24 Ja-Stimmen und 20 Nein-Stimmen mehr- heitlich zugesagt. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 11.1 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Planungsausschuss: Mir ist ein Geschäftsordnungsantrag angekündigt. – 2 – Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Wir haben eine Problematik. Dadurch, dass das Antragsanliegen der Verwaltung sehr kurzfristig gekommen ist, haben wir als LINKE.-Fraktion noch einmal einen Änderungsantrag gestellt, der für die Beschlussfassung Richtung Milieuschutzsatzung einen wei- teren Schritt gehen möchte. Wir haben aber festgestellt, dass es auch bei den ursprünglichen Antragstellern für diesen Antrag durchaus noch einmal Diskussionsbedarf gibt, wenn wir jetzt eine Milieuschutzsatzung erlassen wollen als weiteren Schritt zum Verwaltungsantrag. Deshalb würden wir darum bitten, diesen Änderungsantrag in der kommenden Gemeinderatssitzung, wohl wissend, dass dort die Haushaltsreden sind, nochmals aufzurufen als zusätzlichen Tages- ordnungspunkt, um dann darüber zu diskutieren, ob wir als zusätzlichen Schritt die Milieuschutz- satzung erlassen wollen. Der Vorsitzende: Ich habe das Problem, dass im originären Antrag ein Aufstellungsbeschluss für eine Milieuschutzsatzung begehrt wird. Mehr können wir auch auf Ihren Antrag nicht machen. Sie wollen jetzt gleich die Milieuschutzsatzung beschließen. Aber Sie müssen uns erst einmal auf- fordern, einen Aufstellungsbeschluss zu formulieren. Insofern ist das Antragsbegehr auch schon Teil der bisherigen Anträge. Es macht aus unserer Sicht wenig Sinn, dass wir jetzt einen Teil der Anträge beraten und entscheiden, und dann noch einmal dasselbe auf der Grundlage Ihres Er- gänzungsantrags. Deswegen würde ich das Paket gerne zusammenlassen und würde dann Ihren Geschäftsordnungsantrag so verstehen, dass Sie bitten, dass wir das ganze Paket noch einmal eine oder zwei Gemeinderatssitzungen vertagen. Was aus unserer Sicht der Sache keinen Scha- den anrichtet. Aber das entscheiden letztlich Sie. Es gab auch einen großen Unmut in der Öffent- lichkeit, dass es schon einmal verschoben wurde. Das muss auch sehen. Es gibt den Antrag der LINKE., dass wir diesen ganzen Tagesordnungspunkt verschieben. Gibt es eine Gegenrede zum Geschäftsordnungsantrag? Stadtrat Löffler (GRÜNE): Es ist, wie Sie gerade angesprochen haben, aus der Bürgerschaft schon kritisiert worden, dass wir es seit April vor uns her schieben. Zu dem Zeitpunkt standen die An- träge auf der Tagesordnung. Egal, wie wir uns heute entscheiden, wir können mit dem vorliegen- den Antragsbegehren auch schon nur das Maßnahmenpaket, nur die Milieuschutzsatzung oder beides beschließen. Das ist noch offen. Egal, was dabei herumkommt, könnte im Nachhinein die Milieuschutzsatzung als Weiterführung dessen immer noch beantragt werden. Deswegen sehe ich aus unserer Sicht nicht die Notwendigkeit, das komplette Thema zu verschieben. Wir wollen es auf jeden Fall heute diskutieren und erste Schritte einleiten. Der Vorsitzende: Dann gibt es einen Antrag auf Vertagung, es gab die Gegenrede. Jetzt entschei- den wir über diesen Antrag. – Der Antrag auf Vertagung hat eine Mehrheit gefunden. Ich kann Ihnen nicht zusagen, dass wir es auf den 20. Oktober schieben, weil wir da natürlich von der Zeit schauen müssen, wie wir damit umgehen. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Wir würden Sie darum bitten, wohlwollend zu prüfen, ob wir es im Oktober behandeln können. Es hat natürlich auch eine symbolische Bedeutung für die Stadt. Auch im Zuge der Haushaltsberatungen wäre es natürlich sehr wichtig. Der Vorsitzende: Ich sehe einen gewissen Widerspruch, dass Sie es auf der einen Seite vertagen und dann soll es so schnell wie möglich sein. Aber ich nehme den Auftrag an. Das ist eine der Dilemmata, in die man als Sitzungsleiter kommt. – 3 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten- 23. Oktober 2020

Niederschrift 16. Plenarsitzung des Gemeinderates 20. Oktober 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 10 der Tagesordnung: Erhaltungssatzung zum Milieuschutz: Umsetzung Maßnahmepa- ket Vorlage: 2020/1078 Erhaltungsatzung zum Milieuschutz für die Karlsruher Südstadt Gemeinsamer Antrag: KULT, GRÜNE, FDP, DIE LINKE. Vorlage: 2019/0403 Soziale Erhaltungsatzung Antrag: SPD Vorlage: 2019/0255 Erhaltungssatzung zum Milieuschutz Interfraktioneller Änderungsantrag: DIE LINKE., KAL/Die PARTEI Vorlage: 2020/0460 Erhaltungssatzung zum Milieuschutz Ergänzungsantrag: DIE LINKE: Vorlage: 2020/1121 Beschluss: Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung des vorgeschlagenen städti- schen Maßnahmenpakets. Die Realisierung der Maßnahme ist abhängig von der Finanzsituation der Stadt Karlsruhe, ein Aufstellungsbeschluss ist vorzubereiten. Abstimmungsergebnis: TOP 10.1: Bei 38 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt TOP 10.2 und 10.5: Bei 34 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende setzt um 19:05 Uhr die unterbrochene Sitzung fort, ruft Tagesordnungspunkt 10 zur Behandlung auf und verweist auf die Vorberatung im Planungsausschuss. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Wir möchten an der Stelle zunächst einmal unseren Dank für die um- fangreiche Arbeit der Verwaltung ausdrücken, weil wir jetzt objektive Zahlen zur Entwicklung in – 2 – der Südstadt haben, die sich auch mit den subjektiven Beobachtungen aus der Südstadt decken. Das heißt, dass wir von der Bürgergesellschaft Südstadt sehr gute Informationen als erste Grundlage erhalten haben, um uns ein Bild über die Lage in der Südstadt zu machen. Als GRÜNE-Fraktion unterstützen wir an erster Stelle das städtische Maßnahmenpaket, das vor allem Ankaufs- und Leerkaufsmanagement beinhaltet, weil das auch den Anträgen, die wir als GRÜNE-Fraktion in den vergangenen Jahren immer wieder gestellt haben, entspricht. Das ist aus unserer Sicht auch das, was vom zeitlichen Horizont her als Erstes angegangen und umge- setzt werden müsste. Wir sehen aber auch, dass davon ein großer Teil schon von dem beste- henden Personal in den entsprechenden Ämtern geleistet werden kann, wenn dort die Prioritä- ten entsprechend gesetzt werden. Insbesondere der Leerstand in der Südstadt muss gemein- sam mit der Bürgergesellschaft und dann auch mit einer vertiefenden Untersuchung weiter un- tersucht werden. Für diese vertiefende Untersuchung werden wir auch die Mittel im Haushalt noch einmal beantragen, da diese extern zu vergeben sein werden. Gleichzeitig halten wir aber auch an dem ursprünglichen gemeinsamen Anliegen fest, dass wir eine Milieuschutzsatzung für die Südstadt erlassen wollen. Denn Seitens der Juristen und Juris- tinnen in der Verwaltung ist uns mitgeteilt worden, dass die vorliegenden Informationen ausrei- chend sind, was Verdrängungspotential und Verdrängungsdruck angeht, und dass daher auch eine rechtssichere Satzung erlassen werden könnte. Deswegen wollen wir auch, dass die Ver- waltung damit einhergehend die zugehörige Vorkaufsrechtssatzungen für das entsprechende Stadtviertel mit auf den Weg bringt. Die Entwicklung für Verdrängungsdruck und Verdrängungspotential sollte uns regelmäßig be- richtet werden im Planungsausschuss oder gegebenenfalls auch in der Arbeitsgruppe Sozialer Wohnungsbau, damit wir diese Entwicklung in der Südstadt und auch für die weiteren Stadt- teile beobachten können. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Ich bin etwas irritiert, ich höre, wir hätten jetzt andere Erkenntnis- grundlagen, die ich bisher noch nicht kenne, Informationen von Juristen, die viel Mut ausspre- chen, so eine Satzung gleich zu verabschieden und wir hätten Zahlen, die das auch rechtferti- gen. Ehrlich gesagt, von all dem weiß ich nichts und lasse mich gerne eines Besseren belehren. Ich warne nur, sich abseits der von der Verwaltung vorgezeigten Linie zu bewegen. Über meh- rere Etappen, das muss man sagen, drehen sich Kreise. Der Oberbürgermeister hört und geht natürlich auf diese Dinge ein und sieht, man will etwas, was man eigentlich nicht kann im Mo- ment. Also wird eine weitere Besprechung abgehalten, also werden weitere Ideen gesammelt. Da war jetzt das Maßnahmenpaket, das in einem Vortermin im September gemacht wurde, sachlich, inhaltlich nicht zu beanstanden. Wir brauchen weitere Vorermittlungen, um uns überhaupt über das Wenn und Aber dieses Pro- jektes seriös unterhalten zu können. Das schaffen Sie irgendwie nicht, gedanklich auf die Reihe zu bringen. Wenn man diese weiteren Ermittlungen dann in dem Sinne, wie Sie gefühlt meinen, dass die Lage in der gesamten Stadt heruntergebrochen ist, dann hat, dann kann man sich an eine Milieuschutzsatzung heranmachen. Dagegen ist die CDU nicht per se, sondern wir sind nur dagegen, dass wir sehenden Auges an die Wand fahren mit einem Projekt, das der erstbeste betroffene Eigentümer mit einer juristischen Aktivität wieder vom Tisch bringt. – 3 – Was Sie auch nicht so sehen – das ist für Sie eine Leichtigkeit -, dass wir dann bei allen Vor- kaufsrechten, die wir haben – wenn alles klappen würde, wenn die Satzung rechtskräftig bliebe -, so richtig reinlangen müssten. Auch personell, was aus den letzten Mitteilungen der Verwal- tung hervorgeht, müssten wir einiges investieren. All das ist in diesen Haushaltszeiten nicht so einfach. Deshalb können wir zwar zustimmen, was in diesem Maßnahmenpaket zusammenge- schnürt ist., wir können aber im jetzigen Moment sicher nicht weiteren Personalsteigerungen zustimmen. Ich könnte mir durchaus vorstellen, ganz im Sinne von Herrn Löffler, dass man das eine oder andere versucht aus der Masse herauszustemmen. Ich weiß, das Liegenschaftsamt ist nicht so unterbelichtet, sondern die haben viel Arbeit. Ob das geht, ist eine andere Frage, aber vielleicht schafft man wenigstens einmal einen Anfang. Dann würde man Zahlen bekommen. Stadtrat Zeh (SPD): Wohnungen zu finden in Karlsruhe, ist schon äußerst schwierig. Preiswerte Wohnungen zu finden, ist fast unmöglich, weil die, die drin wohnen, auch drin wohnen bleiben. Wir haben große Anbieter für preiswertes Wohnen. Das sind die Genossenschaften, aber auch unsere Volkswohnung. Deshalb sind wir auch dafür. Wir haben Leerstandsgebäude in der Süd- stadt identifiziert, schlecht genutzte Häuser in der Südstadt. Es ist nicht die Masse, es ist 1 %. Das ist sehr bescheiden. Aber man muss sich fragen, warum lassen diese Hausbesitzer ihre Wohnungen oder ihre Häuser leer stehen. Da fängt das vorgeschlagene Maßnahmenpaket – da bin ich ganz bei Herrn Löffler – sofort an zu greifen. Man könnte sofort diese 20 Hausbesitzer anschreiben, nachfragen, ob sie Pläne ha- ben. Wir haben eine erfolgreiche Wohnraumakquise. Wir waren auch überrascht, wie viele Wohnungen doch über das Sozialdezernat akquiriert werden können. Wenn das Liegenschafts- amt eine genauso schöne Hausakquise macht und entsprechende Häuser beibringt, die käuflich zu erwerben sind, ist es eine gute Geschichte. Die Volkswohnung hat Geld, um Häuser anzukau- fen. Da sind wir auch dafür, dass solche Häuser in das Volkswohnungseigentum oder Genossen- schaftseigentum kommen, um preiswerte Wohnungen zu erhalten. Denn wir wissen, preiswer- ter Wohnraum ist besser zu erhalten. Gebaut werden muss er mit vielen Zuschüssen über Ka- WoF und Landesförderung, um zu versuchen, mehr Sozialwohnungen zu bauen. Deshalb ist es auf jeden Fall der richtige erste Schritt und erste Weg, um das zu machen. Aber lassen wir uns einmal überraschen. Ich würde es schon als großen Erfolg bezeichnen, wenn wir ein einziges von diesen 20 Häusern erwerben könnten. Deshalb muss in einem zweiten Schritt die Satzung zum Milieuschutz weiter vorangetrieben werden. Sicherlich sind noch etliche Fragen zu stellen. Aber zumindest einen Aufstellungsbe- schluss als ersten Schritt, vielleicht auch gleich mit Vorkaufsrechten wie bei anderen Sanie- rungsgebieten, das ist dann der Weg, um Bewegungen auf dem Häusermarkt besser zu kontrol- lieren. Sicher wird man auch nicht jedes Haus erwerben können. Aber vielleicht würde mit die- sen Absichtserklärungen der Hausbesitzer, dass sie sich dem Ziel unterwerfen, auch etwas Dem- entsprechendes erreicht werden. Deshalb stimmen wir sowohl dem Maßnahmenpaket als auch der Fortsetzung der Milieuschutzsatzung – das ist der Ergänzungsantrag der LINKE. – zu, mehr Wohnungsbestand, nur 6 % sind bei Genossenschaften, in der Südstadt zu erhalten. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Nach den Worten können die Menschen in der Südstadt heute schon die Sektkorken knallen lassen. Es ist eine ganz tolle Anerkennung für das super Engage- ment, das sie geleistet haben, denn dass wir heute hier sind, liegt an den Menschen in der Süd- stadt. Aber so viel zur Freude. – 4 – Jetzt zum Ernst der Lage, denn wir haben eine vertiefende Datenerhebung in der Südstadt, die zeigt einen deutlichen Handlungsdruck. Ich habe gestern richtig Bauchschmerzen bekommen, als ich mir die wieder angeschaut habe. Da ist vor allem der Anteil an Ausländer*innen in der südlichen Südstadt zu nennen, der deutlich zurückgegangen ist, und das in einem Zeitraum, in dem er in der Gesamtstadt gestiegen ist. Das macht mir wirklich Bauchschmerzen. Der zweite Punkt ist, wir haben in der Südstadt noch viele Menschen mit SGB II-Bezug. Das ist toll. Aber der Anteil, der dort lebt, ist stärker zurückgegangen als in der Gesamtstadt. Auch das ist beunruhigend. Der letzte Punkt, der auch noch sehr beunruhigend ist, ist, dass der Quadratmeterpreis für die Neuvermietungen deutlich stärker gestiegen ist, als in der Reststadt. 2016 war die Südstadt noch leicht unter dem Durchschnitt. Jetzt ist sie über dem Durchschnitt, das heißt, sie bewegt sich langsam in Richtung teurer Stadtteil. Das ist eine Entwicklung, die wir auf jeden Fall nicht ohne Handlung passieren lassen können. Die Spitzen sind interessant. Eine Ermittlung von verschiedenen Daten macht keinen Sinn. Wir sehen hier einen ganz deutlichen Handlungsbedarf. Vor allem, weil wir sehen, dass wir in der Südstadt eine ganz geringe Eigentümerquote haben und gleichzeitig ein großes Sanierungspo- tential. Es ist juristisch begründbar. Da war ich ganz begeistert, als ich das gesehen habe. Ich möchte es jetzt nicht zitieren, aber Sie können sich die Vorlage durchlesen, die damals in der Präsentation war. Wir müssen uns jetzt die Frage stellen, was ist uns die multikulturelle und so- zialgemischte Südstadt wert, die wir so lieben. Wir haben einen Handlungsdruck. Wir haben die juristische Grundlage. Jetzt ist es an uns, diese politische Entscheidung auch mutig zu treffen. Denn wir müssen uns bewusst machen, was es uns kostet, nichts zu tun. Nicht nur für die funk- tionierende Nachbarschaft Südstadt. Es ist auch sehr teuer für die Allgemeinheit, wenn Men- schen den Zugang zum Wohnungsmarkt verlieren. Denn um zu sehen, dass es bereits passiert und passiert ist, muss man nur sozialen Trägern wie SozPädal einen Besuch abstatten. Da sieht man, dass Menschen schon teilweise Zugang zum Wohnungsmarkt verloren haben. Für nicht wenige Menschen ist ein größerer Balkon nicht die Frage des Komforts, sondern ob sie in ihrer Wohnung bleiben können. In der Wohnung bleiben zu können, die man liebt, und in der Nach- barschaft bleiben zu können, die man liebt, sollte doch das höchste Ziel sein. Neubau von günstigen Wohnungen allein reicht nicht aus. Wir müssen auch bestehende güns- tige Wohnungen erhalten. Innenstadtnahes Wohnen muss für alle Menschen möglich sein. Des- halb sollten wir als Stadt auch unsere Handlungsspielräume, die uns das Baugesetz gibt, mutig nutzen und kennen und auch ein Signal senden, dass wir nicht alle Entwicklungen unkommen- tiert stehen lassen, sondern dass wir auch viele Entwicklungen korrigieren wollen. Das städti- sche Paket reicht in dem Fall nicht aus, weil, wie Herr Zeh angesprochen hat, ohne Vorkaufs- rechte ist es ein ziemlich zahnloses Schwert. Sobald wir diesen Aufstellungsbeschluss getroffen haben – das können wir jetzt bald –, haben wir auch Vorkaufsrechte. Die sollte man dann auch nutzen. Ich hoffe auf ein großes, breites ... (Der Vorsitzende: Sie sind fertig! - Heiterkeit) Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Erst einmal herzlichen Dank für die Antwort der Verwaltung und die Vorlage zu allen Anträgen und Ergänzungsanträgen. Wir Freien Wähler|FÜR Karlsruhe sind froh, dass Sie die Maßnahmen dargestellt haben, was auch der Kollege Löffler uns ausführlich – 5 – dargestellt hat. Wir tragen das mit. Heute lag die Broschüre „Bevölkerungszahlen in Karlsruhe 2019“ auf dem Tisch. Wir sehen, der Boom scheint gestoppt zu sein, Karlsruhe wächst nicht weiter. Aber wir sehen die Entwicklung der Südstadt mit dem Balken. Die Südstadt ist tatsäch- lich einer der Stadtteile, die ein Bevölkerungswachstum haben, was natürlich auch zu den Kom- plikationen und zur Verdrängung führt. Die Maßnahmen unterstützen wir daher, damit der Druck auf die Bevölkerung in der Südstadt, die in der Vergangenheit sehr günstigen Wohnraum hatte, der natürlich auf den Häuserbestand zurückzuführen ist, genommen wird. Die Entwick- lung mit Vorkaufsrecht usw. halten wir für gut. Letztendlich ist es der Bürgergemeinschaft in der Südstadt zu verdanken, dass wir dieses Thema hier über zwei Jahre eingehend diskutiert haben. Wir goutieren das auch. Wir sind mit unserer Gruppierung bereit, die Anträge, vor allem die der Stadt und des ursprünglichen Antrags, mitzu- tragen. Der Vorsitzende: Mir ist für das Protokoll noch einmal wichtig festzuhalten, dass wir als Stadt nicht der Meinung sind, dass die Voraussetzungen für eine solche Milieuschutzsatzung gegeben sind, und dass wir auch der Meinung sind, dass wir das in diesem Arbeitskreis klar formuliert hätten. Wir haben gerade überlegt, ob wir das noch einmal ausführlich erläutern. Das werden wir jetzt nicht tun. Aber ich möchte das nur noch einmal, so wie ich es wahrgenommen habe und wie es mir gerade noch einmal signalisiert wurde, deutlich machen. Auch wenn ich persön- lich jetzt in dieser Thematik nicht so drinstecke. Das Zweite ist, Frau Stadträtin Göttel, die Beispiele, die Sie genannt haben, könnte ich auch ge- nau andersherum interpretieren. Nämlich, dass es funktioniert, dass es keine Segregation in be- stimmte Stadtteile gibt, und dass die Südstadt ihrer historisch gewachsenen Aufgabe ein Stück weit folgt, dass sie ein Ankommensstadtteil ist, von dem aus man sich dann in andere Stadtteile weiter verteilt. Insofern ist die Tatsache, dass dort die Bewohnerinnen und Bewohner mit ande- rer Staatsangehörigkeit zurückgehen, nicht automatisch ein Beispiel dafür, dass hier Gentrifizie- rung besteht. Es kann so sein, aber allein diese Zahl, die Sie erwähnt haben – Sie sind aber viel- leicht tiefer in der Materie drin – gibt es per se noch nicht unbedingt her, wenn ich von Herrn Stadtrat Wenzel höre, dass gleichzeitig die Bevölkerungszahl weiter steigt. Das Typische von Gentrifizierung ist, dass die Bevölkerungszahl sinkt, weil in größeren Wohnungen sich weniger Menschen das luxuriös einrichten. Von daher müssen wir das aus unserer Sicht noch weiter un- tersuchen. Das wollen wir Ihnen auch neben den anderen Maßnahmen in unserem Maßnah- menpaket vorschlagen. Dennoch sind Sie natürlich frei in Ihren Entscheidungen. Ich wollte nur noch einmal deutlich machen, dass wir noch einen gewissen Dissens in der Interpretation der verschiedenen Zahlen haben. Wir kommen damit zur Abarbeitung der ganzen Anträge. Für mich ist der weitestgehende An- trag der Antrag der LINKE., das ist der 10.5. Hier wird begehrt, dass als Verfahrensschritt der Aufstellungsbeschluss unmittelbar umgesetzt wird. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass Sie heute keinen Aufstellungsbeschluss fassen können, sondern dass es lediglich darum geht, die Vorbereitung für einen Aufstellungsbeschluss zu treffen. Dann sind wir uns an der Stelle einig. Dann passt es ein Stück weit im Grund auch zu dem gemeinsamen Antrag 10.2, wo wir beauftragt werden, eine Erhaltungssatzung zu arbeiten. Dem geht dann ein Aufstellungsbe- schluss voraus. Das ist im Grunde mehr oder weniger dasselbe. Wenn Sie das auch so sehen, dann würde ich den Antrag 10.5 und den Antrag 10.2 gleichzeitig aufrufen. Es geht darum, dass Sie uns beauftragen, möglichst zügig einen solchen Aufstellungsbeschluss vorzubereiten und – 6 – damit eine entsprechende Satzung einzuleiten. – Damit ist diese etwas verschärfte Beauftra- gung angenommen. Der Antrag der LINKE. und der KAL/Die Partei hat sich damit erübrigt, weil Sie sagen, wir sollen das alles vorziehen. Das haben Sie im Grunde schon gemacht. Ich stelle jetzt die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Abstimmung, ergänzt um die Thematik, dass wir einen solchen Aufstellungsbeschluss zügig vorbereiten. – Das ist eine deutliche Mehr- heit. Damit hätten wir diesen Tagesordnungspunkt heute abgeschlossen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 4. November 2020