Weiterführung der Majolika - finanzielle Mittel für die Majolika-Stiftung ab 2021

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0459 Dez. 2 Weiterführung der Majolika - finanzielle Mittel für die Majolika Stiftung ab 2021 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 27.07.2020 1 x vorberaten Gemeinderat 28.07.2020 1 x zugestimmt Beschlussantrag Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, zur Förderung und Erhaltung des künstlerischen Betriebs der Majolika Zuschussmittel in Höhe von 150.000 Euro – mit Sperrvermerk - für die Majolika-Stiftung im Haus- haltsplan 2021 bereitzustellen. Der Sperrvermerk kann aufgehoben werden, wenn ein schlüssiges von der Stadt prüfbares Konzept für die Majolika vorliegt aus dem hervorgeht, dass der Fortbestand mit dem Zuschuss von 150.000 Euro gewährleistet ist. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 150.000 Euro mit SpV 150.000 Euro Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt im Rahmen der Haushaltsberatungen im Haushalt 2021 die Aufnahme von 150.000 Euro IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja abgestimmt mit KFG Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Stiftung „Staatliche Majolika“, Stiftung für Kunst und Kulturförderung mit Sitz in Karlsruhe, ist seit 2011 Alleingesellschafterin der Majolika Manufaktur GmbH. Das Majolika Gelände wurde 2011 von der KVVH, einer Tochter der Stadt Karlsruhe, erworben und an die Majolika Manufaktur vermietet. Zudem hat die Stadt Karlsruhe seither die Majolika Manufak- tur mit jährlichen Zuschüssen – zuletzt im Doppelhaushalt 2019/2020 mit 300.000 Euro jährlich – unterstützt. In den Beratungen des Gemeinderates kam in den letzten Jahren immer wieder zum Ausdruck, dass der jährliche Zuschuss für die Majolika zukünftig aber deutlich reduziert werden müsste. Bereits im Frühjahr 2018 fand ein Workshop zur „Zukunft der Majolika“ statt, bei dem die Teilneh- menden für den dauerhaften Erhalt des traditionellen Keramikproduktionsbetriebs sowie des künst- lerischen Betriebs unter wirtschaftlich tragbaren Rahmenbedingungen unter anderem die Suche nach möglichen Investor*innen empfahlen. Dies wäre möglicherweise ein Weg für die Majolika, auch mit einem reduzierten städtischen Zuschuss an die Stiftung auskommen zu können. In Folge des Workshops trat die Verwaltung in Gespräche mit dem Unternehmer Herr Dipl.-Kfm. Ralf Müller, geschäftsführender Gesellschafter der Zeller Keramik Manufaktur (Hahn und Henne) in Zell am Harmersbach und der „Dorotheenhütte“ Glashütte Wolfach. Herr Müller bekundete großes Interesse am Erwerb der Majolika Manufaktur GmbH mit dem Ziel, seine Keramikproduktion in das Produktionsgebäude der Majolika zu verlagern. Er hat das Ziel, dort eine „gläserne“ Manufaktur aufzubauen sowie gemeinsam mit dem Badischen Landesmuseum, der Hochschule für Gestaltung, der Kunstakademie sowie weiteren Kultureinrichtungen ein Areal mit auch touristischer Attraktivität zu entwickeln. Der Gemeinderat hat nach der Vorstellung der Eckpunktekonzeption im Hauptausschuss in seiner Sitzung am 21.11.2018 mehrheitlich seine grundsätzliche Zustimmung erteilt, mit der Zeller Keramik Manufaktur in vertiefende Gespräche einzutreten, um zu klären, wie die Majolika GmbH als Teil ei- nes badischen Keramikzentrums durch den Investor weitergeführt werden könnte. Herr Lindemann als Vorsitzender der Stiftung hat die Konzeption von Herrn Müller als grundsätzlich positiv bewertet. Seit Februar 2019 fanden unter Federführung des Dezernat 2 mit Unterstützung der Karlsruher Fä- cher GmbH (KFG), als Projektorganisatorin und Prozesssteuerin des Sonderprojekts „Majolika“, mit verschiedenen betroffenen Bereichen der Stadt und Herrn Müller Gespräche statt, um zunächst sowohl die planungs- und bauordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen als auch immobilienrechtli- che Fragestellungen zu klären. Am 5. März 2020 wurde das hierfür eingerichtete Begleitgremium „Majolika“ über den aktuellen Sachstand informiert. Vom Eigentümer des Gebäudes, der KVVH, wurde Herrn Müller ein Entwurf eines Erbbauvertrages unterbreitet. Am 30. Juni 2020 hat der Ge- meinderat beschlossen, den Bebauungsplan „Ahaweg 4-8“ (Majolika-Areal) aufzustellen. Dieser Be- bauungsplan ist notwendig, um unabhängig von einem Investor zukünftig Rechtssicherheit zu schaf- fen, was dort zulässig ist und was nicht. Außerdem wurden von der Stadt Karlsruhe die zur Erschlie- ßung notwendigen Flächen vom Land erworben. Darüber hinaus fanden Gespräche zwischen der Majolika Stiftung und Herrn Müller mit Blick auf den Erwerb der Majolika GmbH statt. Diese Verkaufsverhandlungen ziehen sich nun schon sehr lange hin und es ist derzeit kein Ergebnis absehbar. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Um die künstlerischen Arbeiten der Majolika zu unterstützen, soll nun im Haushalt 2021 ein Betrag von 150.000 Euro eingestellt und mit Sperrvermerk versehen werden. Dieser kann aufgehoben wer- den, wenn ein schlüssiges von der Stadt prüfbares Konzept für die Majolika vorliegt aus dem hervor- geht, dass der Fortbestand mit dem Zuschuss von 150.000 Euro gewährleistet ist. Weiterhin ist die Fortschreibung der Due-Diligence-Prüfung durch die Stadt Karlsruhe notwendig, die erstmals im August 2016 erstellt wurde und die die Werthaltigkeit der GmbH darstellt sowie bewer- tet, ob der Fortbestand auf der Grundlage des Konzepts und des städtischen Zuschusses in Höhe von 150.000 Euro zur Unterstützung der künstlerischen Arbeiten tragfähig ist. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, zur Förderung und Erhaltung des künstlerischen Betriebs der Majolika Zuschussmittel in Höhe von 150.000 Euro – mit Sperrvermerk - für die Majolika-Stiftung im Haus- haltsplan 2021 bereitzustellen. Der Sperrvermerk kann aufgehoben werden, wenn ein schlüssiges von der Stadt prüfbares Konzept für die Majolika vorliegt aus dem hervorgeht, dass der Fortbestand mit dem Zuschuss von 150.000 Euro gewährleistet ist.

Niederschrift 11. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. Juli 2020, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 1 der Tagesordnung: Weiterführung der Majolika - finanzielle Mittel für die Majolika- Stiftung ab 2021 Vorlage: 2020/0459 dazu: Weiterführung der Majolika Manufaktur mithilfe von zusätzlichen Maßnahmen des Mietver- zichts Änderungsantrag: FDP Vorlage: 2020/0940 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, zur Förderung und Erhaltung des künstlerischen Betriebs der Majolika Zuschussmittel in Höhe von 150.000 Euro – mit Sperrvermerk - für die Majolika- Stiftung im Haushaltsplan 2021 bereitzustellen. Der Sperrvermerk kann aufgehoben werden, wenn ein schlüssiges von der Stadt prüfbares Kon- zept für die Majolika vorliegt, aus dem hervorgeht, dass der Fortbestand mit dem Zuschuss von 150.000 Euro gewährleistet ist. Abstimmungsergebnis: Vorlage: 2020/0459: Bei 44 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen, mehrheitliche Zustimmung Änderungsantrag: 2020/0940: Bei 8 Ja-Stimmen, 36 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen, mehr- heitliche Ablehnung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf und verweist auf die Vorbera- tung im Hauptausschuss. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Ich kenne die Majolika seit meiner Kindheit. Ich habe natürlich auch eine Vase geerbt. Ich habe an meiner Wand zuhause den legendären Lüpertz-Teller hän- – 2 – gen, den ich 1994 als Abschiedsgeschenk vom Gemeinderat bekommen habe, auch kenne ich die Ausstellung während der Bundesgartenschau und so weiter, von daher kenne ich die Majo- lika schon sehr lange. Deshalb ist uns GRÜNEN die Majolika sehr wichtig, und wir beschäftigen uns sehr intensiv mit der Frage, wie es mit ihr weitergeht. Aber mit der heutigen Vorlage soll der Majolika eine letzte Chance eröffnet werden ein Konzept zu entwickeln, um künftig weitge- hend auf städtische Zuschüsse verzichten zu können. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, trotz des großen Engagements von vielen Seiten, trotz jahre- langer finanzieller Unterstützung durch die Stadt, zuletzt wissen Sie, haben Sie 300.000 Euro beschlossen, ist es der Majolika nicht gelungen, sich als Wirtschaftsunternehmen tragfähig aus- zugestalten. Wir GRÜNEN sehen deshalb in der Zukunft keine Chance auf eine Ausrichtung auf eine gewerbliche Produktion, schon gar nicht für Hahn und Henne. Wir lehnen deshalb den Verkauf an die Zeller Keramik ab. Vermutlich wird es aber ohnehin nicht dazu kommen, denn wenn man den letzten Satz der Vorlage liest, dann sieht man schon, dass nach fast zweijährigen Verhandlungen noch kein Ergebnis erzielt wurde und auch auf absehbare Zeit mit keinem Er- gebnis zu rechnen ist. Wir kennen auch Hintergründe aus Zell am Harmersbach, mit denen sich die Stadtverwaltung intensiver beschäftigen sollte. Wir GRÜNEN wollen den besonderen Ort Majolika erhalten und weiter stärken. Wir haben hier wirklich ein Juwel im Hardtwald. Die denkmalgeschützte Majolika liegt in einem sehr wertvollen Landschaftsschutzgebiet. Die Be- sonderheit sehen wir darin, dass auch weiterhin eine kreative künstlerische Nutzung stattfin- det, bei der der Hardtwald geschützt bleiben muss. Inzwischen liegt auch ein Konzept aus der Majolika vor, des neuen Geschäftsführers Klaus Gut- kowski. Zugegeben, es ist ein Rohentwurf, aber der neue Ansatz, die Majolika zu einem Zent- rum für Kunst, Keramik und Design weiterzuentwickeln, hat ein neues Element. Dieses neue Element besteht darin, dass die Majolika GmbH zu einer eGmbH entwickelt werden soll, näm- lich zu einer gemeinnützigen Einrichtung. Damit würde sie eine echte Kultureinrichtung werden und stünde nicht mehr unter dem Zwang des Verkaufs, denn Sie wissen alle, dass damit auf absehbare Zeit nicht zu rechnen ist. Wer sich die großen Lager in der Majolika mal angeschaut hat, mit den tausenden von Produkten, die nie mehr verkauft werden können, weiß, dass die gewerbliche Zeit der Majolika derzeit zu Ende ist. Eine echte Kultureinrichtung wäre ein Mehr- wert für die Stadtgesellschaft. Wir GRÜNEN geben keine Blankovollmacht, aber wir wollen dem Konzept der Majolika eine Chance geben, und deshalb stimmen wir der Vorlage heute zu. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Ich habe heute eine Kleinigkeit mitgebracht, etwas Neueres der Majolika, eine kleine Fliese, darauf steht: „Neue Wege gehen“. Für mich persönlich hat sie eine bestimmte Bedeutung. Wir wünschen der Majolika, dass sie den Mut hat, neue Wege zu gehen. Sie hängt seit vielen Jahren am Tropf, und der ist der Zuschuss der Stadt. Die CDU-Fraktion hat im Gegensatz zu anderen Fraktionen im Haus auch in den vergangenen Jahren immer wieder betont, wie wichtig wir es ansehen, die Majolika als Kulturgut, als kulturelles Erbe das mit unse- rer Stadtgeschichte eng verwoben ist, zu erhalten. Aber von Gemeinderatswahl zu Gemeinde- ratswahl wird es für die Majolika schwieriger, denn die persönliche Verbundenheit Einzelner im Haus ist sehr unterschiedlich. Die Kollegin der GRÜNEN hat es schon gesagt, die GRÜNEN geben ihr nur noch die letzte Chance. Das heißt, sie wären im Zweifel auch bereit zu liquidieren. Das wollen wir nicht, aber das zu vermeiden, geht eben nur, wenn die Akteure gemeinsam kon- struktive Gespräche suchen. Da hoffen wir, dass eben auch die Akteure der Majolika insbeson- dere die Stiftung hier den Gesprächsfaden mit dem Investor nicht abreisen lässt. Denn einen – 3 – Investor in der heutigen Zeit zu finden, gerade für so eine Sparte, ist denkbar schwierig, und wird auch in Zukunft nicht leichter werden. Insofern hoffen wir, dass das Ziel, nämlich eine Zusammenarbeit für die Zukunft der Majolika, die Beteiligten zu einem gemeinsamen Gesprächsfaden führen kann, und dass hier die ver- schiedenen Sparten, das was in dem Konzept angedeutet ist, beispielsweise die Ausbildung, die Weitergabe dieses qualitativ hochwertigen Kunsthandwerks, auch gemeinsam betrieben wer- den kann. Den Änderungsantrag der FDP sehen wir schwierig und würden sagen, dass die Im- mobilie insgesamt, das ist auch hier im Haus bekannt, sehr problematisch ist. Da muss auf Dau- er auch mal eine andere Lösung her. Aber wir stimmen selbstverständlich der weiteren Bezu- schussung zu und hoffen auf eine gemeinsame Chance der Majolika mit dem Investor. Stadträtin Ernemann (SPD): Liebe Kollegin Frau Dogan, der blaue kleine Fächerstrahl, der ist nicht neu, der liegt schon bestimmt seit zehn Jahren bei mir auf dem Schreibtisch. Symbolisch soll er eigentlich dem blauen Strahl, der mit Majolika fließend zum Schloss geht, darstellen, aber der Spruch hat natürlich heute auch eine symbolische Bedeutung. Man muss kein Prophet sein, und ich war auch keiner, als ich gestern im Hauptausschuss angekündigt habe, ich kann mir schon vorstellen, was die Badischen Neusten Nachrichten morgen berichten werden, und es war exakt der Satz: „Die Majolika steht am Scheideweg.“ Die Majolika steht am Scheideweg und immer wieder in der Presse und das seit circa acht Jah- ren mit folgenden Schlagzeilen: 2016: „Rettung zum allerletzten Mal. Die Zukunft der Majolika ist weiter ungewiss.“ 2018: „Das Abwarten geht weiter. Majolika wartet auf Entscheidungen.“ 2015: „Gehen die Öfen in der Majolika aus?“ Zu guter Letzt 2018: „Einmalige Chance für die Majolika.“ Ich wollte damit nur demonstrieren, dass uns die Majolika politisch schon seit Jahren bewegt, und die Bevölkerung draußen auch. Immer wieder die gleiche Schlagzeile in den Zeitungen und der örtlichen Presse. Wie geht es weiter? Am Scheideweg... gehen die Öfen aus? Mir stellt sich die Frage heute nicht. Ich habe ein Konzept vorliegen, welches mir erst seit fünf Stunden vor- liegt. Ich habe das Konzept kurz überflogen, hier stellt sich jetzt nur die Frage, ob wir kurzfristig der Stiftung mit einem Betrag von 150.000 Euro die künstlerische Arbeit unterstützen. Zugege- ben, auf einem wirklich abgespeckten Niveau, es ist schwierig, mit diesem Betrag künstlerisch zu arbeiten, aber es soll eine Überbrückungshilfe sein, denn wir werden irgendwann die Ent- scheidung fällen müssen. Stimmen wir dem Konzept des Herrn Gutkowski zu, das mir wie ge- sagt erst seit ein paar Stunden vorliegt, dass aber in vielen Punkten dem Konzept des damaligen Geschäftsführer Kistners ähnelt, oder stimmen wir einem Verkauf mit Erbbaurecht mit dem Investor Herrn Müller von Hahn und Henne zu? Das ist die Grundsatzentscheidung. Was wir heute entscheiden, ist nur eine Überbrückungshilfe für die Stiftung, um künstlerisch weiterar- beiten zu können. Nichtsdestotrotz müssen wir uns dann irgendwann vor den nächsten Haus- haltsberatungen, wenn also der große finanzielle Wurf gefordert wird oder erforderlich ist, müssen wir uns zwischen diesen beiden Konzepten entscheiden, das kann ich heute nicht. Ich habe das Konzept überflogen, es ähnelt dem, das uns schon einmal 2016 präsentiert wurde und da sind viele Fragen offen. Ob der Investor letztlich anspringt oder die Vertragsverhandlungen zum Abschluss kommen, ist auch ungewiss. Wir stimmen denn 150.000 Euro heute zu. Stadtrat Hock (FDP): Ich möchte so beginnen, dass ich leider heute sagen muss, dass das To- tenglöckchen für die Majolika sehr laut klingelt. Ich gehe gerne auf die sehr heuchlerische Rede – 4 – von Frau Kollegin Rastätter ein, die ich gehört habe. Dazu muss ich ganz ehrlich sagen, was hier zum Thema Majolika die letzten zehn Jahre von sich gegeben wurde, ist abstrus und ist der Ma- jolika nicht würdig. Ich habe schon vor Jahren gesagt, dass wir uns alle hier in diesem Rat in die Tasche lügen. Wir lügen uns in die Tasche und eines ist klar, wenn die Majolika, was wir schon seit Jahren fordern, nicht als Kunst- und Kulturbetrieb gesehen wird, sondern als Wirtschaftsun- ternehmen, dann wird die Majolika auf kurz oder lang nicht weiter bestehen können. Eines ist klar, Frau Rastätter, Ihre Fraktion, ob es diese ist oder die davor oder davor, war immer gegen die Majolika. Alles andere, was Sie hier von sich geben, ist einfach nicht richtig und muss auf jeden Fall richtiggestellt werden. Durch das Lüpertz-Projekt ist Ihnen die Majolika ein noch grö- ßerer Dorn im Auge, das weiß ja jeder mittlerweile in dieser Stadt. Ich sage ganz ehrlich, wir müssen uns heute im Klaren darüber werden, wenn wir diese 150.000 Euro bewilligen, meine Fraktion geht diesen Weg auch mit, dann wird diese Zahl der Majolika das Fortbestehen nicht sichern, wenn wir sie als Wirtschaftsbetrieb sehen. Deshalb haben wir heute unseren Änderungsantrag gestellt, der Majolika die große Last der Miete zu erlassen. Wenn man die Majolika als Kunst- und Kulturbetrieb sieht, dann wird ihr in der Corona-Krise in Kurzarbeit auf jeden Fall auch das zuteil, dass man ihr die Miete in dieser schwierigen Situation erlässt, so wie die Stadt Karlsruhe es den ganzen Gewerbetreibenden und Kulturschaffenden auch zuteilwerden lässt. Da gehört für uns dazu, dass man der Majolika bis zum nächsten Haus- halt, wo wir dann abschließend das achtzigste Mal uns über das Thema unterhalten wollen, die Möglichkeit gibt, auch die Monate noch zu überbrücken. Ich sage Ihnen voraus, wenn wir das heute so beschließen, ohne dass wir den Mieterlass mitmachen, glaube ich, dass die Majolika die nächsten sechs Monate nicht überleben wird. Meine Fraktion ist nicht der Totengräber der Majolika, denn wir haben als junge Stadt Karlsruhe nicht viel vorzuweisen. Deshalb, bleiben Sie der Majolika treu und lassen Sie uns dieses Aushängeschild für Karlsruhe weiterbetreiben als Kunst- und Kulturbetrieb, nicht anderes. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Ich habe keinen Teller an der Wand hängen und ich habe auch keine Vase in der Ecke stehen, geschweige denn Bambi in der Abstellkammer. Das ist ge- nau der Punkt, dass eben diese alten Kamellen hier praktisch immer wieder benannt werden, dass das die Majolika ist. Das ist die Majolika schon seit tausend Jahren nicht mehr, schon ewig nicht mehr. Ich schaue auf das, was die Majolika jetzt aktuell ist, und was sie jetzt sich an- schickt, zu werden. Frau Ernemann, ich sehe es nicht so, dass das Konzept sozusagen von dem vorhergehenden Geschäftsführer abgeschrieben wurde, das sehe ich überhaupt nicht. Ich habe mir wirklich die Zeit genommen, das einmal sehr detailliert durchzulesen. Da sind sehr gute Ansätze drin, die vorher so von der Majolika oder der GmbH nie angesprochen wurden oder ankamen. Für die KAL/Die PARTEI- Fraktion ist es so, dass wir die Majolika schon immer als einen Kulturbetrieb gesehen haben. Wir haben die Majolika nie als ein Wirtschaftsunternehmen gesehen, weil das klar ist, wenn man die Majolika als Wirtschaftsunternehmen ansieht, dann kann sie nicht über- leben. Das hat mein Kollege Herr Hock sehr deutlich und richtig gesagt. Es geht um Handwerks- kunst, die da produziert werden soll und nicht um Massenware. Dieser Investor aus dem Schwarzwald mit Hahn und Henne, der eiert jetzt auch schon eineinhalb Jahre herum und legt nichts auf den Tisch. Von daher gehe ich nicht davon aus, Frau Dogan, dass wir darauf warten müssen und dass es die einzige Option für die Majolika sein kann. – 5 – Wichtig ist bei der Majolika, so wie sie sich mit dem neuen Geschäftsführer neu aufgestellt hat und was sie jetzt auf den Tisch legt, dass wir da alle noch mal genau hinschauen. Wir haben auch vor zwei Jahren gesagt, wie diese Hahn und Henne Geschichte auf den Tisch gelegt wurde, wir erwarten aber auch von der Majolika selbst ein Konzept. Gut, es hat jetzt so lange gedauert, aber es war dann wohl einfach notwendig, dass die Geschäftsführung etwas geändert hat, und das haben wir jetzt auf dem Tisch und das müssen wir anschauen. Ein Wort noch zu der Miete: Am Anfang, wie die Majolika von der Landesbank weg- und in den Besitz der Stadt übergegangen ist, damals war schon die Rede davon, dass sie keine Miete zah- len sollen. Im Moment zahlen die mehr Miete als die 150.000 Euro Zuschuss. Michael Haug und ich werden dem Änderungsantrag der FDP heute absolut zustimmen. (Beifall beim Publikum) Der Vorsitzende: Ich möchte noch mal auf die Hausordnung hinweisen, dass es geboten ist, auf Beifallsbekundungen oder sonstiges von den Publikumsrängen zu verzichten, das hat etwas mit der ungestörten Beratung hier im Plenum zu tun. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Ich glaube, wir sind uns alle im Klaren darüber, die Majolika ist kein Wirtschaftsunternehmen und die Lage und die ganzen Rahmenbedingungen werden auch eine gewinnbringende gewerbliche Nutzung höchst unwahrscheinlich machen. Wir haben Ge- bäude, die unter Denkmalschutz stehen, und wir lieben diese Anlage. Ich glaube, hier im Saal sagt keiner, weg mit dem Mist, sondern es ist eine schöne Anlage und wir wollen eigentlich die- se Anlage erhalten. Dazu brauchen wir vereinte Kräfte. Es ist uns klar, dass die Stiftung wahr- scheinlich die Sanierung dieses Gebäudekomplexes allein nicht stemmen kann. Wir werden von verschiedenen Seiten Hilfe brauchen. Wir müssen sanieren, es geht um Brandschutz, wenn wir diese Anlage richtig nutzen wollen. In meinen Augen ist es, was auch schon Lüppo Cramer gesagt hat, eine Anlage für ein kulturel- les Zentrum in Karlsruhe, und zwar Kultur im Sinne von Gestaltendem, also Majolika plus all dem, was heute möglicherweise noch in Verbindung mit anderen Werkstoffen in Betracht kommt. Gleichzeitig könnte man den großen Saal wunderbar für kulturelle Musikveranstaltun- gen et cetera nutzen, aber eben erst, wenn der Brandschutz steht. Das heißt, für mich, wir brauchen alle Kräfte und wir müssen es bündeln. Ich würde mir wünschen, dass die Stiftung ein bisschen mehr offenen Umgang pflegen würde, dass man tatsächlich auch mit vielen Akteurin- nen und Akteuren beraten kann, wie wir hier die Kuh vom Eis bekommen. Es geht darum, eine Ideenwerkstadt, Aus- und Weiterbildung, Veranstaltungen, all dieses in diesem Raum zu ermög- lichen. Ich würde es extrem schade finden, wenn uns das nicht gelingt. Wir stimmen der Vorla- ge der Verwaltung heute zu, weil wir das zumindest als eine Option sehen, hier tatsächlich noch ein Finanzierungskonzept bis zum Tag x auf die Reihe zu bekommen. Zum FDP-Antrag, da enthalten wir uns, weil wir ihn als Antrag für die Haushaltsberatungen se- hen, ob hier die Miete erlassen werden muss oder nicht, wird auch davon abhängen, wie dieses Finanzierungskonzept aussieht. Wir LINKEN wünschen uns, dass dieses kulturelle Zentrum er- halten wird und das eben mit Beteiligung vieler Menschen, anders wird es nicht möglich sein. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Die AfD ist seit sechs Jahren hier im Gemeinderat vertreten und in dieser Zeit haben wir immer der Majolika die Treue gehalten. Aber wir haben auch gesagt, dass – 6 – ein dauerhaft tragfähiges Konzept erstellt werden muss. Für die letzten sechs Jahre kann man vielleicht sagen, nichts ist so dauerhaft wie ein Provisorium. Diese Dauerhaftigkeit dieses Provi- soriums hängt auch an der Geduld des Gemeinderates und die ist erschöpft. Es ist auch die Fra- ge, ob die Majolika als erhaltenswertes Kunsthandwerk allein überleben kann, und da glauben wir, allein wird sie nicht überleben können. Sie braucht die Zusammenarbeit mit einer kommer- ziellen Fertigung, einfach um die ganzen nötigen Investitionen zu machen, wie die entspre- chenden Öfen und all die anderen Fertigungskapazitäten vorzuhalten, um dann auch gut pro- duzieren zu können. Die Majolika ist am Puls der Zeit, ich oute mich, wir haben zu Hause nicht nur legendäre Objek- te von der Majolika, wie beispielsweise die Sonnenkacheln, sondern wir haben auch die 3D- Druckvasen die es seit Kurzem gibt, die im Rahmen einer Diplomarbeit entwickelt wurden, wo mit Algorithmen die Oberfläche berechnet und auf die Art und Weise dann hergestellt wird. Das ist auch eine moderne Abhandlung von der alten Handwerkskunst. Man sieht, die Majolika bleibt am Puls der Zeit, es ist richtig, sie zu unterstützen. Wir müssen es aber schaffen, die Ma- jolika dazu zu bringen, die Randbedingungen zu schaffen, die ich vorhin erwähnt habe, indem sie mit dem Investor, entweder mit dem jetzigen oder vielleicht mit einem anderen künftigen Investor, auch wirklich ernsthaft zusammenarbeitet. Dazu gehört auch der Wille, eine Vertrags- verhandlung zum Ende zu bringen. Dieser Wille ist für uns im Moment in der jetzigen Situation nicht erkennbar. Deswegen begrüßen wir die jetzige Vorlage der Stadtverwaltung, weil wir damit den Zuschuss halbieren und damit wollen wir ganz klar der Majolika zeigen, ja wir stehen zu euch, aber ihr müsst bitte die Randbedingungen schaffen, die euch erlauben, auch in Zukunft zu existieren und auch auf der Basis von geringeren Zuschüssen, die vom Gemeinderat kommen. Der Änderungsantrag von der FDP kam jetzt so kurzfristig, dass wir uns fraktionsintern darüber noch nicht abstimmen konnten, deswegen kann es sein, dass wir an der Stelle uneinheitlich abstimmen. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Wie viel Runden haben wir schon gedreht? Konzeption, Verspre- chungen, Geldfreigabe und all diese Themen haben nicht funktioniert. Unsere Geduld ist in der Tat erschöpft, und wir fragen uns, ob das neue Konzept tatsächlich tragfähig ist. Wir haben die- ses Konzept um 10:55 Uhr bekommen und ich habe es dann einfach kurz durchgeschaut. Ich muss feststellen, dass dort nichts zur Tragfähigkeit steht, es steht kein Betrag darin, sondern nur Institutionen, wo wir vielleicht Gelder bekommen könnten. Es fehlt eine Abschätzung, ob diese 150.000 Euro oder die 300.000 Euro überhaupt genügen könnten. Aus diesem Grund ist das Konzept jetzt nicht tragfähig, auf deren Grundlage wir jetzt eine Entscheidung treffen kön- nen. Unsere Geduld ist in der Tat erschöpft und wir werden heute mit den 150.000 Euro nicht mit- gehen, und zwar aus folgendem Grund: Wir möchten den Druck erhöhen, dass sich wirklich ernsthaft etwas bewegt. Wir machen mit diesen Versprechungen nicht mehr weiter. Wir wollen konkrete Zahlen und einen konkreten Wirtschaftsplan haben, und aufgrund dessen, ist es bes- ser für uns heute Nein zu sagen, und wenn sich etwas bewegt, dann kann man mit uns wieder reden, aber heute sagen wir eindeutig Nein. – 7 – Stadtrat Hofmann (CDU): Ich knüpfe an das an, was ich gestern schon im Hauptausschuss ge- sagt habe. So langsam drehen wir uns nicht nur im Kreis, sondern wir widersprechen uns hier teilweise auch. Das ist nicht zielführend, jeder sagt hier, jawohl wir wollen der Majolika helfen, und das ist gut so, aber keiner sagt, wie es gehen soll. Das ist immer die Frage. Ich denke, wir sind hier völlig auf einem falschen Weg, wenn immer wieder die eine oder andere Seite der Majolika Versprechungen macht, die dann auch nicht gehalten werden können. Die CDU hat schon immer gesagt, wir stehen zur Majolika und wollen sie auch erhalten. Aber wir sehen es als nicht gegeben, dass die Majolika ohne fremde Hilfe erhalten werden kann. Ich kann Herrn Hock nur recht geben, wenn hier von den GRÜNEN immer wieder behauptet wird, dass sie die Majolika erhalten wollen, dann möchte ich ein klares Bekenntnis dazu und nicht nur zu 150.000 Euro, denn die sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Wie soll man das denn mit 150.000 Euro schaffen? Selbst mit dem Mieterlass ist dies nicht machbar, das muss man ganz klar sagen. Dann möchte ich von Frau Rastätter ganz klar hören, wie die Bausubstanz erhalten, die Öfen erneuert werden sollen und wie das Personal unterhalten werden soll. Da- von Frau Rastätter, habe ich in diesem Konzept nichts gelesen, vielleicht müssen Sie mir es er- klären. Das ist einfach nicht ehrlich, das sollte man aber sein, und sagen, man will es eigentlich gar nicht so oder man muss sich klar für einen Investor entscheiden. Da gibt es einige, die den Investor eben nicht wollen, das kann ich durchaus nachvollziehen, aber dann muss man sagen, wie man den Rest finanzieren soll. Diese Antwort höre ich hier nie. Ich höre immer nur, wir wol- len das Kunsthandwerk fördern, aber heißt das dann, die Stadt wird auch Millionen in die bauli- chen Investitionen, in die Öfen, in das alles investieren? Das tragen Sie alles mit, das halte ich für interessant, vor allem bei der jetzigen Haushaltslage. Ich denke, wir müssen hier wirklich einsehen, und Kollege Kalmbach hat es auch ganz klar ge- sagt, es setzt ein Zeichen, obwohl ich auch weiß, dass auch er die Tradition der Majolika weiter schätzt, aber wir müssen auch hier irgendwann einen Knopf dran machen. Stetig nach dem Prinzip „wasch mich, aber mach mich nicht nass“ kommen wir doch nicht weiter. Ich denke, alle hier im Rat wollen, dass wir die Majolika weiter erhalten, aber jetzt geht es darum, mit wel- chem Konzept wir sie erhalten und was ist realistisch. Dann müssen aber alle Zahlen auf den Tisch, nicht nur ein Zuschuss. Dieser Zuschuss ist jetzt auch nicht nur dafür gedacht, um in den nächsten Haushalt zu kommen, aber da wird doch keiner mehr fragen, wie viele Leute kann ich denn für so etwas einstellen? Dafür kann ich doch maximal drei Leute einstellen und kein Kunsthandwerk erhalten, das ist alles nicht richtig und nicht real. Wir stimmen der Vorlage heu- te zu, aber es ist ganz klar, wir müssen hier jetzt endlich mal Butter bei die Fische machen und müssen sagen, wer wo hin will und dann muss der eine oder andere auch mal seine Hosen her- unterlassen. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Es geistert ein Phantom hier durch den Gemeinderat, und das Phantom heißt Investor. Vor zwei Jahren hat sich der Geschäftsführer der Zeller Keramik in Karlsruhe gemeldet und hat ein Rohkonzept abgeliefert. Bis heute ist keine Konkretisierung dieses Konzeptes erfolgt, und es ist auch keinerlei Information vorhanden, ob oder in welchem Umfang der Investor eine Investition tätigen könnte oder ob er überhaupt eine tätigen kann. Es ist nichts über diesen Investor bekannt, außer, dass er sich für die Majolika interessiert. Allmählich kann man nur dazu sagen, die Hoffnung stirbt zuletzt! Es ist der berühmt berüchtigte Strohhalm, an den sich hier offensichtlich ganz viele im Gemeinderat klammern. Damit werden natürlich auch weiterhin die gleichen Debatten stattfinden, und daran wird sich nichts ändern. – 8 – Deshalb gibt es nur die Alternative, wollen wir die Majolika als gewerblichen Betrieb erhalten? Denn die Struktur ist ein Gewerbebetrieb, lieber Lüppo und lieber Thomas Hock. Es ist von der Struktur eine GmbH und diese kann keine Stiftungsmittel anwerben, die kann ausschließlich am Tropf der Stadt Karlsruhe hängen. Dann muss man sich überlegen, was die Stadt macht, denn selbst wenn wir jetzt die Majolika komplett schließen würden, dann hätte die Stadt trotzdem als Besitzerin der KVVH die Majolika im Besitz und müsste sich um Brandschutz, Denkmalschutz, um alles kümmern. Das heißt also konkret, auch so ist das Problem gar nicht gelöst. Wir hatten diesen großen Workshop, da gab es alle möglichen Traumvorstellungen, was man alles will, aber es hat sich gezeigt, dass wir noch keinen Schritt weiter sind. Wir GRÜNEN können uns vorstellen, dass man ein kleines Zentrum einrichtet, das einen Mehr- wert für die städtische Gesellschaft hat, das Künstlern die Möglichkeiten gibt. Wenn das aus diesem Konzept entstehen könnte, das wird sicher nicht so ein riesiges Keramikzentrum wie in Melbourne oder Holland werden, das kann ich mir für Karlsruhe nicht vorstellen, aber wenn man etwas entwickelt, was der Stadtgesellschaft dienen kann, dann müssen wir uns darüber unterhalten. Wollen wir eine solche Kultureinrichtung? Was kostet sie? Damit wir wenigstens einen kleinen Anreiz setzen, dafür stimmen wir heute mit den 150.000 Euro zu. Alles Weitere wird sich mit Sperrvermerk im nächsten halben Jahr zeigen. Dann gilt es aber wirklich eine An- sage zu machen, Variante A, B oder C. In diesem Sinne, wünsche ich uns weiter interessante und tolle Debatten und hoffentlich auch mal irgendwann ein gutes Ergebnis, mit dem wir alle Leben können. Stadtrat Hock (FDP): Das ist alles richtig, was Sie gesagt haben, Frau Kollegin Rastätter. Da ha- ben Sie den richtigen Weg eingeschlagen, wobei, was hängt denn alles am Tropf der Stadt Karlsruhe? Das muss man ja dazu sagen, wenn wir jetzt sehen, dass die Majolika zu unserer Kultur in dieser Stadt dazu gehört, dann muss man sich auch irgendwann mal entscheiden. Es gibt dann keine wachsweichen Geschichten mehr. Der Kollege hat gesagt, „wasch mir den Pelz, aber mache mich nicht nass“, das habe ich vor einigen Jahren auch schon mal gesagt. Wir müs- sen jetzt irgendwann einmal in diesem nächsten Haushalt klar sagen, was wir mit der Majolika in dieser Stadt wollen. Was Kollege Cramer gesagt hat, ist natürlich vollkommen richtig, das war auch unser Ansatz bei dem Antrag. Man hat der Majolika damals schon versprochen, dass sie mietfrei in diese Räum- lichkeit kommt. Deshalb war das auch unser Vorgehen, weil ich einfach nicht sehe, dass die Majolika mit diesem Zuschuss das nächste Jahr überleben kann, das muss man einfach klar und deutlich sagen. Meine Fraktion denkt, wenn man wenigstens einhält, was man Ihnen schon mal versprochen hat, die Miete zu erlassen, und jetzt auch Veränderungen stattfinden, dass man dann vielleicht auch Untermieter findet, und es ein Konzept gibt, was uns jetzt vorliegt, und die Dinge umsetzt, dann glauben wir daran, dass wir die Majolika für unsere Stadt als Aushänge- schild unterstützen sollen. Ja, natürlich wird die jüngere Generation sagen, dass sie damit über- haupt nichts am Hut hat, das ist alles in Ordnung und kann ich nachvollziehen. Glauben Sie mir, so eine junge Stadt wie Karlsruhe, die muss die Majolika sich wirklich auf die Fahnen schreiben können. Wenn sie das nicht tut und einfach sagt, wir lassen das ganze Ding jetzt den Bach run- tergehen, dann denke ich klar, unter dem Aspekt des Haushaltes haben Sie vollkommen recht, wir müssen alle sparen. Deshalb ist meine Fraktion auch für diese reduzierten 150.000 Euro bereit, aber die Mietfreiheit, lieber Gemeinderat, da müssen Sie mitgehen. Wenn Sie das nicht tun, dann wird es zwar diesen Zuschuss geben, aber es dauert nicht lange, dann ist innerhalb eines Jahres Ende mit der Majolika. Das bitte ich heute zu verhindern. – 9 – Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Ich habe erwartet, dass heute auch der Begriff „es sind alles Steuergelder“ wieder fällt. Und ja, alles sind Steuergelder, der ganze Haushalt, alles Geld, das wir sozusagen ausgeben, worüber der Gemeinderat befindet, alles sind Steuergelder. Ich habe es schon einmal vor ein paar Monaten gesagt, es ist eine politische Entscheidung, was nachher am Ende von jeder Fraktion mit einer Mehrheit politisch gewollt ist. Ich nehme ein Wort auf, was Herr Oberbürgermeister gestern in nichtöffentlicher Sitzung gesagt hat, ich denke, das darf ich. Was ist es uns wert? Ganz allgemein, alle Entscheidungen und das wird in Zukunft noch ein paarmal kommen und natürlich auch im Haushalt kommen, das wird der entscheidende Satz sein, Herr Oberbürgermeister. Was ist es uns wert? Darüber müssen wir entscheiden. Letztend- lich ist es eine politische Entscheidung, die natürlich unterschiedlich ausfallen wird in vielen Bereichen, aber darüber müssen wir uns im Klaren sein, und uns nicht dahinter verstecken, dass das alles Steuergelder sind. Die gibt man nur für die Dinge aus, die man selbst politisch möchte und das, was man nicht möchte, da schwingt man den Knüppel Steuergelder. Stadtrat Schnell (AfD): Herr Hofmann, ein Konzept, dem die GRÜNEN sicherlich zustimmen würden, hatte ich in der letzten Sitzung schon skizziert. Ich wiederhole das jetzt nicht, sonst bekommt jemand Schnappatmung. Ich werde der Vorlage der Stadt zustimmen, weil es ein Zei- chen ist, dass wir die Majolika noch nicht aufgegeben haben, aber die Halbierung des Betrages zeigt ganz klar, wir erhöhen den Druck auf die Majolika, sich mit diesem oder meinetwegen einen anderen Investor zu einigen. Für meinen Geschmack kann es nur in die Richtung gehen, dass wir eine dauerhafte marktwirtschaftliche Lösung finden, die uns als Stadt Karlsruhe von Zuschüssen dauerhaft befreit. Deshalb ein Ja von mir für die Vorlage der Stadt und ein Nein zum Ergänzungsantrag, denn der Mieterlass und die 150.000 Euro aus der Vorlage der Stadt geben zusammen ungefähr den Betrag, den wir bisher der Majolika haben zukommen lassen, und dann ginge es wie bisher weiter. Dieses Zeichen möchte ich nicht gesetzt wissen. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Lieber Lüppo Cramer, Du hast ein Wort der Wahrheit gespro- chen, was ist es uns wert? Ich weiß noch nicht mal, was es uns kosten soll. Wir haben kein Preisschild daran, wir wissen überhaupt nicht, was es bedeuten würde, wenn wir eine Kultur- einrichtung Majolika hätten. Keiner von uns hat eine Ahnung, was das bedeutet. Im Konzept stehen nur viele Namen, die Geld geben könnten, aber es stehen keine Beträge dabei, wer was geben würde. Deswegen machen wir hier Wolkenschlösser und es hört sich alles gut an. Also, wenn es möglich wäre, eine Kultureinrichtung Majolika zu haben, wunderbar, ich bin sofort dabei, aber ich möchte wissen, was es uns wirklich kostet. Auf jeden Fall mehr als 150.000 Euro. Deswegen sage ich, wenn wir klare Zahlen und Werte haben, können wir darüber abstimmen, ob es uns das wert ist oder nicht. Bevor wir das nicht haben und nur über allgemeine Konzepte reden, gibt es von uns kein Freizeichen. Der Vorsitzende: Ich möchte einfach so versuchen es zusammenfassen: Die L-Bank hat damals die Majolika abgestoßen und es hat sich dankenswerterweise eine Stiftung gegründet, um sie zu übernehmen. Das Ganze wurde über verschiedene Sponsoring-Konzepte in den KVV-Konzern übernommen. Es mag sein, Herr Stadtrat Hock, dass da anfänglich ein Mieterlass als Sponsorin- gleistung drin war. Wir haben später festgestellt, dass das nicht mehr möglich ist, und wenn es deswegen und das wäre unsere Empfehlung, Ihnen wichtig ist, dass wir auch die Miete irgend- wie bezuschussen, dann müssen wir einfach den Betrag der Stadt entsprechend erhöhen, und damit können die ihre Miete bezahlen, aber wir können nicht einfach einer städtischen Tochter sagen, ihr dürft keine Miete einnehmen. So haben wir es auch bei anderen Zuschüssen im – 10 – Haushalt geregelt, wenn es um entsprechende Mietzuschüsse geht. Wir haben hier auch, und ich bin Ihnen sehr dankbar, dass wir jetzt nicht übereinander herfallen, sondern, dass wir im Grunde feststellen, wir haben alle ein Interesse daran, dass die Majolika in Karlsruhe als Tradi- tion weiter besteht. Wir sehen uns aber alle paar Jahre mit einer neuen Situation und neuen Konzepten konfrontiert, und die bisherigen Konzepte sind nie aufgegangen und dafür kann auch der Gemeinderat nichts. Ich habe seit gestern und Sie, seit heute Morgen ein Konzept vor- liegen, in dem aber kein Wirtschaftsplan abgebildet ist und keiner von uns kann Ihnen im Mo- ment beantworten, ob man mit den 150.000 Euro klarkommt oder nicht und was das am Ende für die Angebote der Stiftung bedeutet oder nicht. Wir hatten gestern Abend auch noch mal ein Gespräch mit Stiftungsvorständen und auch die sind sehr dankbar, wenn sie diese 150.000 Euro bekommen. Die haben übrigens keinen Miet- verzicht gefordert, sondern sie sagen, das Geld hilft ihnen jetzt erst mal über die nächste Wirt- schaftsprüfung hinweg. Aber die konnten uns auch nicht sagen, wie das jetzt mit der wirtschaft- lichen Situation ist. Ich glaube, solange das so ist, kann auch keiner vom Gemeinderat verlan- gen, dass er sich dauerhaft festlegt auf irgendetwas an der Stelle. Es gab schon vor Jahren die Forderung dazu. Ich weiß noch, dass ich hier wegen 300.000 Euro schon heftige Debatten mit einzelnen Fraktionen geführt habe, die gesagt haben, es sei viel zu hoch, das muss man reduzie- ren, und deswegen haben wir jetzt heute gesagt, wir gehen mal wenigstens mit 150.000 Euro hier rein, damit wir von Ihnen das Go bekommen, das überhaupt im Haushalt verankern zu können. Da wir im Moment nichts Wirtschaftliches haben und auch gar nicht wissen, wie das weiter- geht, hätten wir eigentlich erst mal Null reingeschrieben. Wahrscheinlich wäre dann die Majoli- ka von der Wirtschaftsprüfung schon Ende des Jahres als insolvent erklärt worden. Deswegen ist das jetzt eine Zwischenlösung. Wir haben natürlich auch deswegen, weil wir von Ihnen wuss- ten, dass der Zuschuss reduziert werden soll und weil es erheblichen Sanierungsbedarf an den Öfen und den vielen anderen Bereichen gibt, natürlich gerne ein Angebot eines Investors an Sie weitergereicht. Wir werden auf Dauer mit Beträgen dieser Größenordnung sicherlich so etwas wie Kunstgewerbe ein bisschen dazu finanzieren können, aber wir werden mit Sicherheit nicht die Sanierung und die entsprechende Aufrüstung der Infrastruktur sicherstellen können. Dann ist es schon irgendwann einmal eine Grundsatzentscheidung. Heute können wir das alles noch gar nicht beschließen, weil auch wieder bestimmte Kräfte, ich will da jetzt keine Zuschreibung machen, verhindert haben, zum Beispiel, dass es überhaupt eine vernünftige duty legends gibt, dass wir bisher überhaupt alle Unterlagen auf dem Tisch haben, dass auch der Investor wiederum die Chance hatte zu entscheiden, ob er das jetzt ei- gentlich weiterbetreibt oder nicht. Deswegen fordern wir jetzt eine solche duty legends, einen Wirtschaftsplan. Das ist alles mit einem Sperrvermerk hinterlegt, aber wir erklären noch einmal grundsätzlich unsere Bereitschaft, hier auch für den Erhalt der Traditionsmarke etwas zu tun. Mehr ist es heute nicht und alle weiteren Debatten können wir dann während der Haushaltsbe- ratungen oder zu gegebener Zeit führen, wenn wir uns denn dann in der Lage sehen, Ihnen zu empfehlen den Sperrvermerk aufzuheben, oder aber wir durch veränderte oder neue Informa- tionen sagen, der Zuschuss oder was auch immer da noch nötig ist, muss noch einmal in eine gemeinderätliche Debatte. So ist die Situation, und vielleicht hatte damals die L-Bank einfach recht gehabt, dass das kein wirtschaftlich erfolgversprechendes Geschäft mehr ist. Dann muss man aber trotzdem nicht nur – 11 – darüber reden, wie man dann einen Verkaufsstand und ein Museum weiterbetreibt, sondern man muss über die Infrastruktur reden. Diese kostet einen Haufen Geld, weil das hoch techni- sierte Öfen werden müssen, wenn ich die mal ersetze. Ich brauche vor allem auch einen Grund- stock an Personal, egal ob dann externe Künstler ein Atelier haben oder nicht. Ich kann nur brennen, wenn ich da auch ein paar Fachexperten vor Ort habe, die das auch durchführen kön- nen. Wenn ich dann über das Kunsthandwerk keine Refinanzierung bekomme, dann muss ich eben die Finanzierung für all diesen Stock von Menschen und aber auch die Infrastruktur als Stadt übernehmen. Da weiß ich noch nicht, ob ich Ihnen das empfehlen kann. Nach meiner Schätzung können wir uns das im Moment nicht leisten. Das ist die Situation und so müssen wir einfach weiter signalisieren und fordern. Ich kann nur der Mannschaft, die offensichtlich hinten vertreten ist, und dem neuen Geschäftsführer zunächst mal danken, dass Sie so weiterarbeiten, aber wir müssen hier noch zu tragfähigeren Lösungen kommen, die wir dann hier im Gemein- derat miteinander beraten und dann gegebenenfalls die Weichen stellen. Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag der FDP, den ich jetzt hiermit aufrufe und bitte Sie um Ihr Kartenzeichen. Da habe ich 8 Zustimmungen, 3 Enthaltungen und 36 Ablehnungen. Dann komme ich zur unveränderten Beschlussvorlage der Stadtverwaltung, und ich bitte Sie auch hier um Ihr Kartenzeichen. Da sehe ich jetzt, wenn ich richtig sehe, nur Zustimmungen, das wird hier einstimmig so beschlossen. Oh Entschuldigung, Sie haben es angekündigt, 3 Ge- genstimmen und damit insgesamt 44 Zustimmungen. Das ist ein starkes Signal für die grund- sätzliche Bereitschaft für die Majolika etwas zu tun, aber auch ein starkes Signal, dass man jetzt Butter bei die Fische bringen muss, um hier für ein zukünftiges Konzept und dessen wirtschaftli- che Planung weiterzukommen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 5. August 2020