Notlagenfonds für Kultur und Sport in Karlsruhe einrichten

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ERGÄNZUNGSANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0456 Notlagenfonds für Kultur und Sport in Karlsruhe einrichten Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.04.2020 8.14 x 1. Die Stadtverwaltung richtet einen Notlagenfonds für Kultureinrichtungen ein, die unter existenzbedrohenden Einnahmeverlusten leiden. Damit sollen in Ergänzung der Soforthilfe durch Bundes-/ Landesmittel und der Maßnahmen der Stadt Karlsruhe zur Stabilisierung der Existenz der Einrichtungen während der Schließzeit ihre stufenweise Wiedereröffnung unterstützt werden. 2. Die Stadtverwaltung richtet einen Notlagenfonds für Sportvereine ein, die besonders von der Schließung betroffen sind. Damit sollen die Strukturen der betroffenen Vereine erhalten und gesichert und Hilfen für eine stufenweise Wiederaufnahme ihres Angebots geschaffen werden. 3. Sie prüft, welche alternativen Spielstätten und Veranstaltungsorte mit größeren Zuschauerfassungsvermögen den verschiedenen Institutionen zur Verfügung gestellt werden, damit die Abstandsregelung eingehalten werden können. 4. Vereine und kulturelle Institutionen erhalten auch durch diese Fonds Unterstützung bei der Einrichtung digitaler Angebote beispielsweise durch Kofinanzierung bei der Beschaffung von Übertragungstechnik. Die Maßnahmen zur Eindämmung und Verbreitung des Coronavirus haben massive Auswirkungen auf das kulturelle Leben in Karlsruhe. Die Schließung bedroht vor allem die Existenz vieler kleiner und mittlerer Einrichtungen und damit die kulturelle Vielfalt in unserer Stadt. Die Einrichtungen können ihre Einnahmenverluste zwar durch die Soforthilfe des Bundes- und Landes und durch kreative Lösungen wie Spendenaufrufe, Crowdfunding, digitale Produktionen sowie Gutscheinlösungen verringern, aber nicht ausgleichen. Je länger die Schließzeit und die stufenweise Zulassung der Wiedereröffnung mit hohen Sicherheitsauflagen andauern, desto bedrohlicher wird ihre Situation. Neben den Kultureinrichtungen sind auch viele Sportvereine von der Schließung betroffen, da sie ihr Personal und die Unterhaltung ihrer Anlagen nicht mehr vollständig finanzieren können. Die Sportvereine als wichtigste Einrichtungen für die Förderung des Breiten- und Spitzensports und als Kooperationspartner*innen der Schulen sehen ihre Strukturen bedroht. Wir setzen uns für die Einrichtung von Notlagenfonds für Kultur und Sport ein. Sie sollen über- bzw. außerplanmäßig finanziert werden und sich an der Höhe des Notlagenfonds der Stadt Stuttgart orientieren, bezogen auf die Einrichtungszahlen- und Größen der Stadt Karlsruhe im Vergleich zu Stuttgart. Dieser Notlagenfonds für Kultur und Sport wurde aufgrund von Gemeinderatsanträgen (GRÜNE, SPD, CDU) von OB Fritz Kuhn im Umfang von 5 Millionen Euro mit einer Verwaltungsvorlage in den Gemeinderat eingebracht und einstimmig beschlossen. Bis jetzt ist nicht bekannt, wie lange die Schließzeit für die Kultureinrichtungen und die Sportvereine dauern werden. Es ist aber davon auszugehen, dass eine weitgehende oder vollständige Aufhebung der Sicherheitsmaßnahmen in den nächsten Monaten nicht erfolgen wird. Die dadurch bedingte Unsicherheit wegen der fehlenden Perspektive ist neben der prekären Sachverhalt / Begründung Ergänzende Erläuterungen Seite 2 finanziellen Situation eine weitere schwere Belastung der betroffenen. Einrichtungen. Auch die schrittweise Wiederaufnahme des regulären Betriebs birgt finanzielle Risiken. Das Angebot muss quasi vollständig finanziert werden, wohingegen die Einnahmen (Eintritt oder Kursgebühren) nur in geringerem Umfang erzielt werden. Diese Differenz sollen die Notfallfonds auffangen. Einige von ihnen müssen zudem befürchten, dass sie keine Möglichkeit zur stufenweisen Wiedereröffnung erhalten werden, da sie wegen zu geringen Platzkapazitäten und räumlicher Beengtheit keine Abstandsregeln einhalten können. Eine Lösung wäre, dass diese Einrichtungen, etwa die Theater, Gastspiele in größeren öffentlichen Räumen oder anderen Einrichtungen durchführen können. Dabei geht es auch um das Gebot der Solidarität. Bei der Unterstützung für digitale Angebote soll es sich um eine Kofinanzierung handeln, bei der die Vereine und Institutionen auch eigenen Eigenanteil bei der Beschaffung von Ausrüstung aufwenden sollen. Solche digitalen Angebote haben auch eine längerfristige Perspektive, so können zum Beispiel Sportvereine auch in den Wintermonaten auf solche Angebote und die Erfahrungen damit zurückgreifen, wenn sie nicht ausreichend Trainingsräume zur Verfügung haben. Auf der Grundlage von Notlagenfonds für Kultur und Sport können die Bedarfe fortlaufend ermittelt und die Unterstützung zeitnah gewährt werden. Die Einrichtung eines Notlagenfonds entspricht auch den Wünschen der Bürger*innen. Sie haben eine große Zufriedenheit mit der Vielfalt und Qualität der Kultur in der Umfrage „Kultur in Karlsruhe“ zum Ausdruck gebracht und erwarten von uns, dass wir jetzt handeln, um diese zu erhalten. Unterzeichnet von: Renate Rastätter Markus Schmidt Aljoscha Löffler Zoe Mayer Niko Riebel

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Ergänzungs-antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0456 Dez. 4 Notlagenfonds für Kultur und Sport in Karlsruhe einrichten Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.04.2020 8.14 Kurzfassung Aus der Sicht der Verwaltung ist es wünschenswert, das herausragende Kultur- und Sportvereinsangebot in Karlsruhe in seiner Breite und Vielfalt als ein Markenzeichen der Stadt zu erhalten. Da derzeit noch nicht absehbar ist, wie groß die finanziellen Auswirkungen ausfallen, lässt sich nicht abschätzen, ob und in welcher Höhe Notlagen bei Kultureinrichtungen oder bei Sportvereinen eintreten. Daher ist die Verwaltung mit den Kultureinrichtungen und den Sportvereinen fortlaufend im Gespräch. Von der Einrichtung von Notfallfonds ist aus heutiger Sicht abzusehen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadtverwaltung richtet einen Notlagenfonds für Kultureinrichtungen ein, die unter existenzbedrohenden Einnahmeverlusten leiden. Damit sollen in Ergänzung der Soforthilfe durch Bundes-/ Landesmittel und der Maßnahmen der Stadt Karlsruhe zur Stabilisierung der Existenz der Einrichtungen während der Schließzeit ihre stufenweise Wiedereröffnung unterstützt werden. 2. Die Stadtverwaltung richtet einen Notlagenfonds für Sportvereine ein, die besonders von der Schließung betroffen sind. Damit sollen die Strukturen der betroffenen Vereine erhalten und gesichert und Hilfen für eine stufenweise Wiederaufnahme ihres Angebots geschaffen werden. In verschiedenen Städten im gesamten Bundesgebiet sind zwischenzeitlich kommunale Notlagenfonds unter Anderem für Kultureinrichtungen oder in einzelnen Fällen für Sportvereine geschaffen worden. Aus der Sicht der Verwaltung ist es wünschenswert, das herausragende Kultur- und Sportvereinsangebot in Karlsruhe in seiner Breite und Vielfalt als ein Markenzeichen der Stadt zu erhalten. Daher hat die Verwaltung beispielsweise zur Abfederung der Notsituation in der Kultur sehr schnell verschiedene Maßnahmen eingeleitet. So können Kultureinrichtungen und Kulturschaffende, die in einem Mietverhältnis mit der Stadt oder einer städtischen Gesellschaft stehen, bei einem durch die Pandemie bedingten Einnahmeausfall zinslose Stundung der Mietforderungen beantragen. Ebenso können institutionell geförderte Einrichtungen zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen die vorzeitige Auszahlung weiterer Zuschussraten beantragen. Zudem haben freie Kulturschaffende die Möglichkeit, im Kulturamt/Kulturbüro Projektförderanträge für kulturelle, künstlerische Vorhaben zu stellen, die zunächst nur über das Netz den Weg in die Öffentlichkeit finden. Auch hat die Verwaltung die freien Kulturschaffenden dazu aufgerufen, Projektanträge zu stellen für die digitale Präsentation analoger Kunstformen. Die KTG stellt hierfür eine gemeinsam mit der Kultur beworbene Landing Page „kultur@home“ zur Verfügung. Darüber hinaus stehen auch den Kultureinrichtungen sämtliche Soforthilfeangebote von Bund und Land zur Verfügung. Hinsichtlich der Karlsruher Sportvereine liegen der Verwaltung noch keine Erkenntnisse über eine schwerwiegende Betroffenheit einzelner Vereine vor, gleichwohl wird die Situation auch weiterhin genau beobachtet. Damit die Vereine nicht in Zahlungsschwierigkeiten geraten, sind die Unterhaltungs- und Übungsleiterzuschüsse bereits vollständig ausgezahlt worden. Für das hauptamtliche Personal besteht die Möglichkeit, dass Vereine Kurzarbeit anmelden. Da auf den Sportanlagen aktuell keine Sportaktivitäten stattfinden, sind die Aufwendungen für die Pflege und Unterhaltung (Strom, Wasser und Heizung) vereinseigener Sportanlagen bzw. für die Miete von Fremdanlagen deutlich reduziert. Im Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs besteht für Vereine die Möglichkeit auf die Sofortmaßnahmen des Bundes und des Landes zurückzugreifen. Da derzeit noch nicht absehbar ist, wie groß die finanziellen Auswirkungen ausfallen, lässt sich nicht abschätzen, ob und in welcher Höhe Notlagen bei Kultureinrichtungen oder bei Sportvereinen eintreten. Daher ist die Verwaltung mit den Kultureinrichtungen und den Sportvereinen fortlaufend im Gespräch. Von der Einrichtung von Notfallfonds ist aus heutiger Sicht abzusehen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 3. Sie prüft, welche alternativen Spielstätten und Veranstaltungsorte mit größeren Zuschauerfassungsvermögen den verschiedenen Institutionen zur Verfügung gestellt werden, damit die Abstandsregelung eingehalten werden können. Aktuell gilt im Rahmen der Corona Versordnung ein Verbot von Versammlungen und Veranstaltungen namentlich für Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen. Insofern kann diese frage nur vor dem perspektivischen Hintergrund einer Lockerung dieses Verbots betrachtet werden. In der aktuellen Situation ist eine Durchführung von Veranstaltungen selbst unter Einhaltung der Abstandsregeln rechtlich nicht zulässig. Die Verwaltung ist auch diesbezüglich mit den Kultureinrichtungen im Austausch. Hinsichtlich des Sports spielen in Karlsruhe der KSC und die PSK Lions vor vielen Zuschauern. Weder dem KSC noch den PSK Lions kann eine alternative Spielstätte mangels verfügbarer größerer Veranstaltungsstätten angeboten werden. Das Wildparkstadion und die Europahalle sind die aktuell größten zur Verfügung stehenden Sportstätten in Karlsruhe. Ob bei weiteren Mannschaften (BadenVolleys vom SSC Karlsruhe, Tischtennis vom ASV Grünwettersbach) Interesse besteht, in eine größere Halle auszuweichen, wird geprüft. 4. Vereine und kulturelle Institutionen erhalten auch durch diese Fonds Unterstützung bei der Einrichtung digitaler Angebote beispielsweise durch Kofinanzierung bei der Beschaffung von Übertragungstechnik. Die Projektmittel, die bei dem Kulturamt beantragt werden können, stehen bisher nicht für die Beschaffung von Übertragungstechniken zur Verfügung, sondern dienen der Bezahlung von Honoraren und Gagen, um die freischaffenden Künstlerinnen und Künstler zu unterstützen. Sehr vorbildlich ist die gegenseitige Unterstützung zwischen den Kultureinrichtungen. Die Sportvereine nutzen bereits jetzt digitale Medien, um Angebote für zuhause anzubieten (Home- Workout-Videos auf YouTube – beispielsweise beim SSC Karlsruhe). Diese Angebote werden nach Ansicht der Verwaltung perspektivisch nicht das persönliche Angebot ersetzen können

Niederschrift 9. Plenarsitzung Gemeinderat 28. April 2020, 15:30 Uhrzeit öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 8. Punkt 8 der Tagesordnung: Corona-Krise 8.1 Auswirkungen der Corona-Krise auf die Leistungsangebote in der Sozial- und Jugend- hilfe Vorlage: 2020/0431 8.2 Finanzielle Auswirkungen auf Betreuungsentgelte durch die Schulschließung im Be- reich des Schul- und Sportamts Vorlage: 2020/0432 8.2.1 Corona-Pandemie: Information über die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Karlsruhe Vorlage: 2020/0455 8.2.2 Corona-Pandemie: Information über die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Karlsruhe und die städtischen Gesellschaften Ergänzungsantrag: AfD Vorlage: 2020/0491 8.3 Gegenmaßnahmen zu Virenerkrankungen Antrag: FW|FÜR Vorlage: 2020/0210 8.4 Maßnahmen zu Virenerkrankungen Ergänzungsantrag: SPD Vorlage: 2020/0339 8.5 Maßnahmen zu Virenerkrankungen Ergänzungsantrag: SPD Vorlage: 2020/0343 8.6 Kommunales Soforthilfeprogramm für Mieter*innen, Wohnungslose und Kleineigentü- mer*innen auflegen! Antrag: DIE LINKE. Vorlage: 2020/0392 8.7 Unbürokratische Hilfe für Schaustellerinnen und Schausteller sowie Be- schickerinnen und Beschicker des Christkindlesmarktes 2020 in Karlsruhe Interfraktioneller Antrag: FDP, CDU, KAL/Die PARTEI, FW|FÜR Vorlage: 2020/0406 – 2 – 8.8 Verbreitung und Gegenmaßnahmen zu Virenerkrankungen Anfrage: FW|FÜR Vorlage: 2020/0211 8.9 Auswirkungen der Corona-Krise auf die Bürger*innen und die Stadt Karlsruhe Anfrage: DIE LINKE. Vorlage: 2020/0340 8.10 Soforthilfen für Kultur und gesellschaftliches Leben Anfrage: FDP Vorlage: 2020/0321 8.11 Umgang mit Corona-Erkrankungen in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) an der Dur- lacher Allee und an den anderen (auch künftigen) Karlsruher Standorten - Ist-Stand und weiteres Vorgehen Anfrage: AfD Vorlage: 2020/0389 8.12 Schutzausrüstung für medizinisches Personal und sonstige Helfer in Zeiten der Corona- Krise Anfrage: AfD Vorlage: 2020/0404 8.13 Umgang mit Auswirkungen der Corona-Krise Anfrage: FW|FÜR Vorlage: 2020/0408 8.14 Notlagenfonds für Kultur und Sport in Karlsruhe einrichten Änderungsantrag: GRÜNE Vorlage: 2020/0456 8.14.1 Notlagenfonds für die Vereinslandschaft öffnen Ergänzungsantrag: DIE LINKE. Vorlage: 2020/0494 8.15 Verzicht auf Sondernutzungsgebühren Antrag: SPD Vorlage: 2020/0414 8.16 Mehr Außenflächen zur Unterstützung der Gastronomie bei der schrittweisen Wieder- eröffnung in der Corona-Krise Änderungsantrag: GRÜNE Vorlage: 2020/0457 8.17 Sofortmaßnahmen zur finanziellen Entlastung der Gewerbe- und Gastronomiebetriebe Änderungsantrag: CDU Vorlage: 2020/0484 8.18 Gesamtheitliches Konzept für Corona-Hilfen Ergänzungsantrag: FW|FÜR Vorlage: 2020/0489 8.19 Sofortausstattungsprogramm IT-Infrastruktur von Familien Ergänzungsantrag: SPD Vorlage: 2020/0497 – 3 – Beschluss: 8.1 Der Gemeinderat nimmt die erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe zur Kenntnis. Der Gemeinderat beschließt die Bereitstellung von 2.520.000 Euro Aufwendungen zur Kompensation der Kita-Beiträge der freien Träger und die Übernahme der Minderer- träge von 704.900 Euro der erlassenen Kita-Beiträge der städtischen Einrichtungen in der Schließzeit laut Corona-Verordnung vom 17. März bis zum 30. April 2020. 8.2 Der Gemeinderat nimmt die erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise im Bereich des Schul- und Sportamts zur Kenntnis. Der Gemeinderat beschließt die Bereitstellung von 57.750 Euro für Mehraufwendungen zur Kompensation der Elternbeiträge für die Betreuung von Grundschulkindern der freien Träger und die Übernahme der Mindererträge von 448.011 Euro der erlassenen Elternbeiträge für die Betreuung von Grundschulkindern in der Schließzeit laut Corona- Verordnung vom 17. März bis zum 19. April 2020 und den Verzicht auf Elternentgelte bis zum 30. April 2020. 8.2.1 Der Gemeinderat nimmt die Informationsvorlage zur Kenntnis. Anträge 8.2.2, 8.3, 8.5, 8.7 und 8.16 mit Stellungnahme der Verwaltung erledigt Anträge 8.4, 8.6, 8.14, 8.15, 8.17, 8.18 und 8.19 verwiesen in die Fachausschüsse Anfragen 8.8 – 8.13 Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung. Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft die Tagesordnungspunkte 8.1 bis 8.19 zur Behandlung auf. Bürgermeister Lenz: Die Corona-Krise ist ein Stresstest, nicht nur für die Sozial-, Jugend-, Bil- dungs- und alle möglichen Bereiche meines Dezernats, sondern wirklich für uns alle, alle Politik- felder, alle Handlungsfelder. Ich hatte am 24. März Ihnen skizzieren dürfen, was wir als erste Schritte zum Erhalt der Strukturen, für die mein Dezernat Verantwortung trägt, zu tun geden- ken. Deswegen in ganz dürren Worten der Verweis auf beide Vorlagen, sowohl vom Schul- und Sportamt unter Federfederführung des Kollegen Frisch, und natürlich die Vorlage 8.1 unter der Federführung von Karina Langeneckert. Ich kann Ihnen sagen, dass wenige Tage danach das so- genannte Sozialdienstleistereinsatzgesetz auf den Weg gebracht wurde. Wie so oft, haben wir hier in unserer Stadt einer Entwicklung vorangegriffen. Deswegen hatten Sie damals schon ge- nau dieses Ansinnen dieses Gesetzes von uns in Absprache mit dem Herrn Oberbürgermeister skizziert bekommen. Dass die Vorlage ein paar Tage braucht, ist selbsterklärend bei dem Um- fang und der Gewaltigkeit der Aufgabe. – 4 – Ich habe vom Stresstest geredet. Da dürfen dann auch einmal ein paar Tippfehler in einer Vor- lage, die im Wesentlichen über die Feiertage an Ostern entstanden ist, vorkommen. Deswegen berichtige ich Seite 3 der Vorlage 8.1. Aus 11.600 wird 10.600. Was ich jetzt sage, hat für die Gesamtvorlage und die Summen keine wirkliche Bedeutung und Relevanz. Auf der Seite 5 wird aus 31.000 in der Mitte 18.120. Daneben direkt aus 217.000 126.840. Die Summen verändern sich dann entsprechend marginal. Mein Dank geht an die gesamte soziale Welt. Wir blicken eigentlich, soweit man zufrieden sein kann über die die letzten fünf, sechs Wochen – Herr Stadtrat Kalmbach, ich nehme Ihren Begriff des gewaltigen Sozialmanagements auf - zurück. Aber natürlich auch der gesamten Trägerland- schaft gilt unsere Anerkennung und Respekt. Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz: Karlsruhe steht mit der Corona-Pandemie und ihren Folgen großen Herausforderungen, gerade auch mit Blick auf die kommenden Haushalte, ge- genüber. Fest haben wir in der Verwaltung die Entwicklung des Jahres 2020 im Blick. Die zeigt sich nicht besonders positiv. Das hätten Sie jetzt auch nicht erwartet aufgrund der Diskussion, die bundesweit zu dem Thema fehlende kommunale Rettungsschirme stattfindet. Bei der Er- tragsseite setzt sich immerhin 60 % aus sogenannten konjunkturabhängigen Positionen zusam- men, Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und Umsatzsteuer sowie aber auch die Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich. Hier gehen wir nach einer überschlägigen Prognose von mindestens hohen zweistelligen Millionenbeträgen an Defiziten aus. Wir können aber keine konkreten Zahlen nennen. Wir hoffen, wenn die Steuerschätzung vorliegt, wir mit Stichtag 8. Mai eine Hochschätzung auf Ende des Jahres erstellen können und Ihnen dann entsprechend einbringen werden. Die städtischen Beteiligungen machen uns große Sorgen, weil natürlich ihrerseits hier Min- dererträge und Mehraufwendungen anfallen, das wissen Sie, beim Nahverkehr, im Bereich des Krankenhauses, wo wir Geld in die Hand genommen haben, aber natürlich auch im Bereich der kleineren Gesellschaften. Auch die Stadtwerke prognostizieren geringere Ertragsvolumina als geplant. Auch hier gehen wir von hohen zweistelligen Millionenbeträgen aus, die auf uns zu- kommen werden. Der wesentliche Teil davon wird – davon gehe ich aus - über den Haushalt abgefangen werden müssen. Einen Teil werden wir innerhalb der Ge- sellschaften versuchen zu positionieren. Hier werden wir Ihnen eine Information zukommen lassen, einen ersten Controllingbericht, in den nächsten Sitzungen Hauptausschuss und Ge- meinderat. Last but not least haben wir natürlich in der Prognose hohe Mehraufwendungen im Sozial- und Jugendbereich. Hier rechnet alleine der Städtetag Baden-Württemberg von 500 Mio. Euro netto allein für Baden-Württemberg an zusätzlichen Mehrausgaben, die auf die Kommunen zukom- men. Wir hoffen, dass wir Ihnen da auch am 8. Mai eine erste Prognose liefern können. Im Hinblick auf die Entwicklung der wegbrechenden Einnahmenseite mussten wir unsere Kas- senkredite, die wir satzungsgemäß haben – 200 Mio. Euro, das wissen Sie, das haben wir ge- nehmigt bekommen – derzeit voll ausschöpfen. Die brauchen wir auch, um unsere Liquidität zu sichern. Im Ergebnis wird es uns nicht gelingen, in 2020 einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu bekommen. Das ist jetzt schon klar. Wir setzen auf eine flexible Handhabung der entspre- chenden rechtlichen Vorgaben der Rechtsaufsicht zu diesem Bereich. Auch da finden Diskussio- nen statt. Darüber werden wir auch berichten. – 5 – Hinsichtlich des Finanzhaushaltes ist es uns wichtig, dass wir unsere Investitionen nicht einge- schränkt haben. Wir haben round about mit dem Übertrag 400 Mio. Euro an Investitionsvolu- mina beschlossen. Bei diesen haben wir auch gesagt: bitte abarbeiten. Denn die Investitionen sind unser Konjunkturprogramm für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze der Arbeitnehmerin- nen und Arbeitnehmer in dieser Zeit. Das war uns ein ganz wichtiges Anliegen. Wir haben insge- samt 220 Mio. Euro an Krediten im investiven Bereich und werden 50 Mio. Euro Ende April mit einem langfristigen Kredit entgegennehmen. Wir werden für den nächsten Haushalt auf Sicht fahren. Das hatte der Herr Oberbürgermeister Ihnen in der letzten Sitzung gesagt. Wir wollen einen Einjahreshaushalt einbringen. Die Einbringung ist für den 22. September geplant. Den Zeitplan entnehmen Sie bitte der Vorlage. Last but not least lassen Sie mir noch eine abschließende Bewertung. Es ist eine besorgniserre- gende Situation, in die wir uns als Kommune zurzeit hineinbewegen, weil wir in einem sehr en- gen rechtlichen Korsett sind. Im Gegensatz zu Land und Bund, die locker Kredite aufnehmen können, dürfen wir das nur in begrenztem Maße. Ich habe große Sorgen, wenn keine kommu- nalen Rettungsschirme vom Land und Bund auch in Baden-Württemberg aufgespannt werden – Nordrhein-Westfalen ist schon so weit, in Hessen gibt es Diskussionen -, dass wir als Kommunen gezwungen werden, in der Krise den Rotstift anzusetzen. Das wird uns große Probleme bringen. Deswegen arbeiten wir auch im Rahmen der städtischen Gremien beim Landes- und Bun- desstädtetag darauf hin, dass die kommunalen Rettungsschirme aufgespannt werden. Auch dort werden wir sehen, was sich im Laufe des Jahres für uns auftun wird. Der Vorsitzende: Ich möchte zunächst auf die Anfragen eingehen. Das sind die Tagesordnungs- punkte 8.8 bis 8.13. Da gibt es ganz viele Anfragen von Ihnen zum Thema, wie sieht es in den Krankenhäusern aus mit den Testungen, mit den Schutzmaßnahmen, wie geht man mit Einrei- senden um, Medikamentenversorgung. Es geht um die Landeserstaufnahmestelle. Es geht um unsere Handhabung der Soforthilfe für den Kultur- und den gesellschaftlichen Bereich und das Thema Schutzausrüstung. Zu all diesen Fragen haben wir zum Teil verwiesen auf unsere Dar- stellungen im Netz und unsere Hotlines. Denn zu jedem dieser Punkte könnte man mehrere Sei- ten schreiben. Bitte suchen Sie sich da die Informationen, die Sie brauchen. Zu den Informatio- nen, die dort nicht stehen, haben wir versucht, Ihnen Ihre Fragen – soweit es heute möglich ist – zu beantworten. Dann gibt es eine ganze Reihe von sehr hilfreichen Hinweisen: Das Online-Portal „Mach mit“, die Bürgerhotline 115, wo man die Angebote abfragen kann. Wir bereiten im Moment auch ins- gesamt noch eine Onlineplattform vor, wo wir alle Bereiche der Hilfsstellungen und Unterstüt- zungen noch einmal in einen Gesamtüberblick bringen wollen, so dass man unter einer Begriff- lichkeit wie „Karlsruhe hilft“ einmal nachschauen kann, was tut sich denn im kulturellen Be- reich, wie geht es im Sport, was tun wir bei den Kindergartenbeiträgen usw. Auch als Anregung und Ergänzung, dass wir dann auch über ergänzendes zivilgesellschaftliches Engagement, was es wunderbar überall in der Stadt gibt, informieren können. Auch da sind wir für Hinweise wei- ter dankbar. Es gibt einen Antrag der Freien Wähler, der sich mit Handhygiene beschäftigt. Das ist etwas, was wir im Moment nicht nur an den Händen, sondern allgemein lernen, und das wir versu- chen, auch über diese Krise hinweg im Wesentlichen fortzuführen. – 6 – Es gibt einen interfraktionellen Antrag zum Christkindlesmarkt. Dieses Begehr haben wir mit den Schaustellern geklärt und würden es gerne dann aufnehmen. Wir kommen nachher aber sowieso noch einmal kurz zu den ganzen Anträgen. Es gibt eine ganze Reihe von Anträgen und Anfragen, die sich mit der Auflage kurzfristiger Not- lagenfonds für den Kulturbereich, für den Sportbereich, für das Vereinswesen insgesamt be- schäftigen. Da würde ich Ihnen vorschlagen, dass wir in den jeweiligen Fachausschüssen noch einmal den Bedarf in diesem Bereich auf fachlicher Ebene miteinander diskutieren. Rechtzeitig vor den Sommerferien, falls wir absehen können, dass dort eine bestimmte Gruppe vielleicht durch alle Raster fällt, oder am Ende des Jahres, wenn wir mit den Sozialträgern sowieso das Thema Kindertagesstätten und deren Finanzierung und andere Dinge abschließend abrechnen, werden wir das dann mit Ihnen wieder aufleben lassen. Im Moment sehen wir, dass es umfang- reiche Hilfsprogramme des Landes und des Bundes gibt. Da liegt aus unserer Sicht zunächst ein- mal die Verantwortung, sich für den entsprechenden Einnahmeausfallsausgleich und auch stei- gender Ausgaben zu engagieren. Die Kommune kann jetzt nicht alles ausgleichen, was auf ande- ren Ebenen entschieden wurde und jetzt vor Ort zu Schwierigkeiten führt. Diese Netze sind zu- nächst einmal abzurufen. Dann kann man sich zu gegebener Zeit sicherlich auch über das eine oder andere Thema noch ergänzend unterhalten. Dann müssten Sie auch die entsprechenden Beschlüsse fassen. Es gibt auch eine ganze Reihe von allgemeinen Forderungen nach Fonds, ohne dass Sie das nä- her skizzieren. Das betrachten wir als Prüfauftrag und würden Ihnen dann in dieser einen Sit- zung vor den Sommerferien, wo wir sicherlich noch einmal das ganze Thema Corona zusam- menfassen, berichten. Aber wir werden auch Ende des Jahres noch einmal zu diesem Thema einen Schwerpunkt setzen und werden das noch einmal mit Ihnen gemeinsam diskutieren. Das Thema Sondernutzungsgebühren ist etwas, was aus dem Einzelhandel kam, da müssten Sie dann in einer eigenen Vorlage darüber entscheiden. Auch da geben Sie uns bitte die Zeit zu schauen, was ist wirklich eine Erleichterung und was ist aus unserer Sicht vielleicht nicht so pas- send. Diese Anregung, dass man den Außenbereich der Gastronomie erweitern kann und damit die entsprechenden Abstände auch leichter herstellen kann, würden wir in Einzelfallprüfungen mit aufnehmen. Denn das könnte in der Tat, wenn denn die Außengastronomie öffnet, noch einmal eine für die Gastronomie sehr sinnvolle Ergänzung sein. Die IT-Infrastruktur würden wir auch als Prüfauftrag aufnehmen. Interessant ist vielleicht in die- sem Kontext, dass in der Onlineausgabe der BNN dazu heute schon ein Artikel steht. Man hat uns aber als Stadt offensichtlich nicht gefragt, sondern interessant ist, dass das Stadtmedien- zentrum in den letzten Wochen schon intensiv Laptops, Tablets und anderes Material an be- dürftige Familien ausgab. Da gibt es nach wie vor aber noch Bestände. Insofern gibt es hier schon eine Option, dass sich entsprechende Familien mit diesen Geräten versorgen können. Auch darauf sollte man vielleicht in diesem Rahmen schon einmal hinweisen. Viele Familien ha- ben davon auch schon Gebrauch gemacht. Im Moment gibt es – Sie werden es in der Presse er- leben – noch eine Diskussion darüber, inwieweit es auch noch aus dem Land oder vor Ort als Schulträger Verpflichtungen geben könnte. Das ist noch nicht abschließend ausdiskutiert. Aber wichtig ist vor allem, dass die Familien, die ein Gerät brauchen für ihre Kinder, die Möglichkeit bekommen, es auch umgehend zu erhalten. Jetzt schaue ich, ob ich alle Bereiche kurz angesprochen habe. So würde ich gerne heute mit Ihnen verbleiben. Wir schauen nachher die Anträge noch einmal einzeln an. Aber in der – 7 – Gesamtheit lade ich Sie ein, dass wir, wenn wir einen genaueren Überblick über unsere Finan- zen haben, ab Mai das noch einmal als Grundlage der Diskussion nehmen, aber auch noch ein- mal eine intensivere Betrachtung einzelner Gruppen, die vielleicht dann am Ende doch durch den Rost fallen. Bestimmte Themen, wie gesagt, werden wir erst zum Ende des Jahres hin ge- meinsam mit dem Trägern klären können. Ich darf mich insgesamt bedanken, dass wir in großer Übereinstimmung mit den Dezernaten etwa auch die Übernahme der Kindergartenbeiträge für die freien Träger in der Höhe des städ- tischen Beitrags und das aber auch zu 100 % bis Ende April miteinander besprochen haben. Da wird in anderen Städten nur 75 % ausgezahlt. Das ist ein Riesengezacker. Hier ist das erst ein- mal soweit geklärt. Ich bin auch sehr dankbar, dass es kein Thema war, dass die Kultureinrich- tungen ihre Zuschüsse schon vorab ausgezahlt bekommen, und dass wir natürlich überall da, wo es um städtische Liegenschaft geht, dann Mieten stunden und all diese Dinge tun. Wir wis- sen, dass im Einzelfall wahrscheinlich die Stundung zu einer Nichtoption für die Zurückzahlung führt. Aber das müssen wir Ende des Jahres gemeinsam miteinander diskutieren, wie wir mit den Einzelfällen umgehen. Im Moment ging es erst einmal darum, die Liquidität und das Über- leben der einzelnen Einrichtungen zu sichern. Auch das war unstrittig. Jetzt gibt es Antragsanteile, die sagen, man sollte doch mit allen, die bei uns etwas mieten, mit allen, die bei der Volkswohnung etwas mieten, man soll mit privaten Wohnungsgesellschaften darüber reden, dass alle Mieten ausgesetzt werden, dass alle Mieterhöhungen ausgesetzt wer- den. Da kann ich nur davor warnen. Ich glaube, wir sind sehr gesprächsbereit in allen unseren städtischen Gesellschaften und auch bei der Stadt mit jedem einzelnen, der in einer Notlage ist. Aber ich kenne auch viele Menschen, die jetzt nicht in eine Notlage gekommen sind. Da wäre es aus meiner Sicht auch unverhältnismäßig zu sagen, wir verzichten jetzt auf bestimmte Einnah- mebereiche komplett. Ich halte es immer noch für sinnvoll, dass wir uns jeden Einzelfall gege- benenfalls auch einzeln anschauen und dann versuchen, zu einer Lösung zu kommen. Wir kön- nen am Ende aber auch nicht mehr Geld ausschütten als wir haben oder aufnehmen können. Wir sind durchaus bereit, bis zum Äußersten zu gehen, um zunächst einmal entsprechend flexi- bel zu bleiben und auch die städtischen Investitionen nicht zurückzustellen. Denn das wäre na- türlich auch für Handwerksbetriebe und das öffentliche Leben im Moment Gift, wenn jetzt auch noch die Stadt sich aus allem zurückzieht. Das wollen wir explizit nicht. Wir wollen auf der an- deren Seite aber auch alles tun, um unsere wirklich gute und leistungsfähige Soziallandschaft, unsere gute und leistungsfähige Kulturlandschaft, unsere gute und leistungsfähige Vereinsland- schaft zu erhalten. Aber ich glaube nicht, dass wir das jetzt mit allgemeinen Fonds machen, wo dann jeder irgendwie einen Zugriff darauf bekommt oder auch nicht, sondern dass wir das wirk- lich im Zuge der nächsten Monate Schritt für Schritt mit allen Betroffenen gemeinsam sichten, dass Sie es auch noch einmal in den entsprechenden Fachausschüssen diskutieren, auch auf der Grundlage dessen, was Sie selbst an Erfahrungen mitbringen, und dass wir dann gegebenenfalls zu eigenen Beschlussvorlagen kommen, wo wir Sie dann um Zustimmung bitten, so es denn mehr Geld kostet oder wir freiwillig auf Einnahmen verzichten. Das sind die beiden Stellschrau- ben an dieser Stelle. Das möchte ich hier noch einmal betonen und mich ausdrücklich noch einmal bei Ihnen bedan- ken für die sehr konstruktive Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Stadtverwaltung in diesen letzten Wochen. Kurzfristige Videokonferenzen, die Umstellung von Aufsichtsratssitzun- gen auf Video, der Verzicht auf Sitzungen, trotzdem die gemeinsame Verabredung zur Vorbera- tung. Ich finde auch, dass unser Setting heute ein ganz starkes Signal nach außen ist, dass Sie als – 8 – gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Stadtgesellschaft Ihren Auftrag sehr ernst nehmen, dass Sie ihn auch weiter anpacken und auch umsetzen wollen, dass wir auf der anderen Seite aber auch den Infektionsschutz hochhängen und uns hier vor Infektionen schützen und eine gute Balance zwischen diesen beiden Aspekten gefunden haben und trotzdem aber sehr prä- sent sind. Präsenz ist im Moment auch etwas, was wichtig ist, sonst fühlen sich die Menschen ein stückweit allein gelassen oder auch in ihren Räumen zu sehr begrenzt und vereinsamt. Wir werden in den nächsten Wochen – das hat jetzt weniger etwas mit unserem Setting hier zu tun – noch ganz spannende Diskussionen haben, inwieweit die Beschränkung der Freiheitsrechte denn in einer Balance steht zum ebenso notwendigen Infektionsschutz. Damit können wir in die Diskussion einsteigen, in die erste Runde. Ein Geschäftsordnungsantrag! Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir hatten eigentlich erwartet, dass wir uns zuerst einmal über die Punkte 8.1 und 8.2, nämlich über die finanzielle Situation der Stadt unterhalten, bevor wir dann zu all den anderen Punkten kommen, wo zusätzlich noch Geld ausgegeben werden soll. Deswe- gen würden wir beantragen, zuerst die Aussprache über die Punkte 8.1 und 8.2 und dann über die anderen Punkte unter 8. Der Vorsitzende: Wir hatten uns gestern, wo auch Ihre Fraktion vertreten war, in unserer Vor- abstimmung anderes besprochen. Ich möchte nur ausdrücklich darauf hinweisen, dass alles, was unter Tagesordnungspunkt 8 läuft, in einer gemeinsamen Debatte diskutiert wird. Das ist mehrfach gestern festgestellt worden. Gibt es eine Gegenrede zu diesem Geschäftsordnungsantrag? Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wenn das so ist, ziehe ich ihn zurück. Der Vorsitzende: Dann können wir die Debatte eröffnen. Stadträtin Großmann (GRÜNE): Neben der Befürchtung, mit dem Virus angesteckt zu werden, sind wir in Zeiten von Corona mit Situationen konfrontiert, die uns vor sehr große Herausforde- rungen stellen, zum Beispiel soziale Kontakte bis auf das Äußerste zu beschränken, aber auch wirtschaftliche Folgen bleiben nicht aus. Die Bürgerinnen und Bürger haben bisher auf solidari- sche Weise die notwendigen Maßnahmen der Hygienevorschriften beachtet und die Abstands- regeln eingehalten. Erfreulicherweise steht Karlsruhe deshalb mit vier bestätigten Neuinfektio- nen pro Tag vergleichsweise gut da. Wir GRÜNE bedanken uns bei allen Menschen, die sich Tag für Tag über die Maßen für unsere Gesellschaft einsetzen, vor allem bei den Krankenpflegerinnen und Krankenpflegern, Altenpfle- gerinnen und Altenpflegern, Ärztinnen und Ärzte, Kassiererinnen und Kassierer und vielen an- deren mehr. In vielen Stadtteilen gab es eine beispiellose Welle der Solidarität und Unterstüt- zung für diejenigen, die dringend Hilfe benötigen. Wir bedanken uns aber auch bei der Stadt- verwaltung. Trotz Ausfällen und Homeoffice nehmen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung die Bedürfnisse aller sehr ernst. Wir werden vom Oberbürgermeister und Ihnen, den anderen Bürgermeistern umfassend informiert. Es gibt einen Krisenstab, der sich – 9 – regelmäßig austauscht und die Informationen in die Fraktionen trägt. Unsere Fragen werden beantwortet. Unsere Hauptarbeit als Gemeinderat besteht zurzeit darin, Fragen und Bedürfnisse von besorg- ten Bürgerinnen und Bürgern aufzugreifen und in die Stadtverwaltung einzubringen. Deshalb heute auch die vielen Anträge und Anfragen aus den Fraktionen. Land und Bund haben umfang- reiche finanzielle Rettungsschirme aufgespannt. Aber auch die Stadt steht finanziell vor einer immensen Herausforderung in allen Bereichen, die unseren Haushalt erheblich belasten. Zu den Anträgen möchten wir folgende Anmerkungen machen. Wir stimmen den drei Vorlagen der Stadtverwaltung zu. Wir begrüßen es, dass die Stadtverwaltung die Anträge der Fraktionen prüft und die Stellungnahmen dazu abgeben wird. Dann können wir erneut entscheiden. Dazu gehören auch die Schreiben des Gesamtelternbeirats der Kindertagesstätten. Wir GRÜNE for- dern heute ergänzend Notlagefonds für Kultur und Sport, für existenziell bedrohte Betriebe und Vereine. Sie sollen diese vor allem im Zeitraum der schrittweisen Wiedereröffnung unterstüt- zen. Dafür müssen klare Kriterien zur Vergabe festgelegt werden. Ansonsten sind Maßnahmen notwendig, die Bürgerinnen und Bürger in Wohnungen schützen und die Aufrechterhaltung der sozialen Stadt gewährleisten. Bereits jetzt im Frühjahr eine Verlängerung des Weihnachtsmark- tes zu beschließen, sehen wir jedoch als kritisch. Abschließend: Dauerhafte Lösungen bedürfen einer transparenten, offen geführten Debatte, die aufgrund der Corona-Krise jedoch heute im Gemeinderat kaum möglich sind. Es sollte schnellstmöglich allen Betroffenen eine langfristige Perspektive aufgezeigt werden. Sobald mehr Einzelheiten über die Vorgaben und weiteren Hilfsmaßnahmen von Bund und Land be- kannt ... (Der Vorsitzende: Frau Stadträtin!) - Ich bin fertig. Stadtrat Hofmann (CDU): Auch die CDU-Fraktion möchte sich dem Dank vor allem an die Karls- ruher Bevölkerung, an die Verwaltung, an die systemrelevanten Berufe anschließen, denn ich glaube, bei unter 400 Infektionen bei 300.000 Einwohnern, diese Zahlen sprechen für sich und wären ohne das beispielhafte Verhalten der Bevölkerung in Karlsruhe sicher nicht machbar ge- wesen. Herr Oberbürgermeister, wir haben Ihre Ausführungen mit sehr großer Freude entgegenge- nommen. Wir können dies auch alles mittragen. Ich denke, es macht absolut Sinn, dass wir mit den Anträgen in die Fachausschüsse gehen, dort noch einmal detailliert beraten und dann, wenn feststeht, welche Hilfsprogramme von Bund und Land greifen, in den Einzelfallentschei- dungen mit Sicherheit auch den Betroffenen die Hilfe zusagen. Dies haben wir immer – meis- tens mit einer großen, fraktionsübergreifenden Mehrheit – hier in diesem Hause so gemacht. Zu den Vorlagen 8.1 und 8.2, die wir natürlich auch so mittragen, Herr Bürgermeister Lenz, möchte ich mich dem Dank an die komplette soziale Welt anschließen. Auch hier wurde in der letzten Zeit hervorragend gearbeitet. Ich glaube, dass wir hier auch mit Sicherheit vorbildlich sind. Wir haben großes Verständnis für die Eltern. Wir haben großes Verständnis für die freien Träger, dass sie Klarheit haben wollen. Man muss auch ganz klar sagen, dass wir natürlich eine – 10 – Unterstützung geben wollen. Aber hier sehen wir Bund und Land in erster Linie mit in der Pflicht und müssen abwarten, welche Hilfsprogramme von dort kommen. Dann werden wir mit Sicherheit im Nachhinein auch entsprechende Reaktionen bringen. Alle weiteren Anträge haben auch in ihrer Bedeutung eine Berechtigung. Gerade in dieser Kri- sensituation sind sie auch alle wichtig. Aber ich möchte jetzt nicht konkret auf sie eingehen. Trotzdem, insbesondere die Gastronomie, die Kultur, der Sport, aber auch die Schausteller, die wir hier bedacht haben, sind zwingend und dringend auf Hilfe angewiesen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Das ist ganz klar. Aber es ist nicht zielführend, wie Sie es auch schon gesagt haben, dass die Stadt das alles im Alleingang macht. Denn in der Vorlage der Finanzbürgermeisterin ha- ben wir gesehen, dass es bereits jetzt auf eine sehr starke finanzielle Belastung hinausläuft. Von daher ist es zielführend, wenn wir bis zur nächsten Steuerschätzung warten, wenn wir dann auch entsprechend schauen, wie es weitergeht und dann insgesamt ein weiteres Vorgehen be- schließen. Mit der Antwort zu unserem interfraktionellen Antrag zur Verlängerung des Christkindlesmark- tes ist die CDU zufrieden. Stadträtin Melchien (SPD): Eingangs möchte ich die Anerkennung meiner Fraktion der gesam- ten Verwaltung, stellvertretend Ihnen als Oberbürgermeister, aussprechen. Sie haben in vor- bildlicher Weise in den letzten Wochen Krisenmanagement betrieben und damit uns allen in dieser schwierigen Situation geholfen. Wir wollen es aber auch nicht versäumen, den zahlrei- chen ehrenamtlich Engagierten in unserer Stadt für ihren Einsatz zum Wohl unserer Mitmen- schen zu danken. Wir freuen uns, dass die Stadtverwaltung auf unseren gleich zu Beginn der Krise gestellten Antrag zugesichert hat, Angebot und Nachfrage zusammenzubringen, verschie- dene Hilfsangebote zu bündeln und somit dieses wertvolle Engagement zu unterstützen. Mein besonderer Dank gilt der Verwaltung für ihr entschlossenes Handeln, möglichst schnell Planungssicherheit für Betroffene zu schaffen. Die frühzeitige Information, Leistungen weiter auszuzahlen, war richtig und wichtig. Es ist von enormer Bedeutung, unser vielfältiges System der sozialen Infrastruktur in unserer Stadt am Leben zu erhalten, auch wenn es zeitweise zum Erliegen gebracht wurde. Das geht nicht, wenn wir den Mittelausfluss aufgrund von nur in Tei- len oder anders erbrachter Leistungen einstellen. Daher begrüßen wir es außerordentlich, wei- terhin Gelder auszuzahlen und erst im Nachhinein mit Hilfen von Bund und Land zu verrechnen. Das sollte unbedingt weiter so geschehen, damit Institutionen und Menschen, die in für unsere Stadt so relevanten Bereichen arbeiten, nicht die Existenz entzogen wird. Auch die bisherige wie auch weitere Erstattung der Kita-Beiträge ist richtig, wenn die Verwaltung selbst schreibt, wir können für nicht erbrachte Leistungen keine Elternbeiträge erheben. Wir wüssten dabei gerne für die von Ihnen angekündigte Arbeit im Fachausschuss, um wieviel Geld es sich denn handeln würde, wenn freien Trägern nicht nur bis zur Höhe der städtischen Beiträge, sondern vollumfänglich die Elternbeiträge erstattet würden, auch wenn es das Landesförderungspro- gramm nur bis zu dieser Grenze vorsieht. Auch darüber hinaus ist entschlossenes Handeln notwendig. Daher unsere weiteren Anträge. Aus Sicht der SPD braucht es dringend eine Art kommunaler Notfallhilfefonds, um kurzfristig und flexibel dort zu helfen, wo es notwendig ist und auch in unserer Macht steht. Auch ein Ver- zicht auf Sondernutzungsgebühren, wie von uns gefordert, gehört zu entschlossenem Handeln. Viele Eltern und sogar Kinder stehen aktuell unter enormen Stress. Besonders erschwerend – 11 – kommt hinzu, dass nicht in wenigen Familien derzeit nicht die notwendige digitale Infrastruktur vorhanden ist, um an für uns neuen Formen des Lernes teilhaben zu können. Dazu sind nicht nur ausreichend Computer notwendig. In einer Zeit, in der auch viele Eltern Homeoffice betrei- ben, sind funktionsfähige Drucker und ein zur Verfügung stehender Internetzugang ebenso dringend notwendig. Hier müssen wir als Kommune schnell Abhilfe schaffen. Zusammen mit Geldern von Bund und Land müssen wir dringend dafür sorgen, dass diese IT-Infrastruktur schnellstmöglich im Rahmen eines Sofortausstattungsprogramms geschaffen wird. In diesen Zeiten ist es besonders wichtig, Bildungsteilhabe nicht an den häuslichen Rahmenbedingungen scheitern zu lassen. Hier tragen wir eine besondere Verantwortung. Leider kann ich nicht auf alle Punkte eingehen. Ich hoffe aber, die Botschaft kam rüber. Wir müssen auch in Anbetracht einer schwierigen finanziellen Situation mutig handeln. Stadtrat Hock (FDP): Ich möchte kurz auf diese Krise, die auch unsere Stadt ereilt hat, in einem Maße eingehen, wie die Erste Bürgermeisterin es vorhin auch gesagt hat. Eines ist klar, wir sind jetzt gefordert, dass wir in dieser Stadt die richtigen, wichtigen und richtungsweisenden Ent- scheidungen fällen. Der Stresstest dieses Gemeinderates wird noch kommen. Er wird noch kommen, dann, wenn wir zusammenzählen. Um uns das klar und deutlich zu machen: Wir wer- den noch richtig Stress bekommen. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich, meine Fraktion möchte mit Ihnen zusammen in diesem Haus diesen Weg gehen, damit es nicht nur die Bürgerinnen und Bürger in allen Bereichen in dieser Stadt trifft, sondern wir müssen auch klar sehen, dass es unseren Haushalt treffen wird in einem Maße, wie wir wahrscheinlich noch nie in diesem Haus es haben kommen sehen. Jetzt möchte ich aber auf einzelne Punkte aus dieser großen Aufzählung der Corona-Pandemie- Punkte eingehen. Zuerst einmal hatten Sie, Herr Oberbürgermeister, vorhin erwähnt, zum Schluss wollen wir auch die mitnehmen, die durch den Rost fallen. So hatten Sie es vorhin kurz gesagt. Ich möchte eingehen auf das, was eine Kollegin vorhin gesagt hat, dass sie heute noch nicht sieht, dass die Schaustellerinnen und Schausteller jetzt schon für den Dezember auf die- sem Weg einen Bonus von der Stadt bekommen müssen. Genau aber das ist der Punkt. Denn die fallen im Moment komplett durch den Rost, weil es keine Feste mehr gibt, weil es nichts mehr gibt, mit dem sie ihren Unterhalt bewerkstelligen können. Deshalb ist das Signal, diesen Punkt so abzuarbeiten, dass man dieses Signal an die Schaustellerinnen und Schausteller heute schon gibt, richtig und gut. Der Kulturbereich ist auch in einem großen Maße betroffen. Man muss ganz ehrlich sagen, auch hier müssen wir neue Dinge entwickeln. Wir tagen heute in diesen Räumlichkeiten. Vielleicht kann das eine oder andere auch in diesen Räumlichkeiten abgehalten werden. Ich weiß es nicht. Aber vielleicht können Sie uns auf diesem Wege schon das eine oder andere in den nächsten Monaten mitgeben. Wir sind mit vielem, was Sie hier als Antworten gegeben haben, zufrieden. Auch meine Fraktion wird die ersten Punkte im Sozialbereich gerne mitgehen, weil sie wichtig sind. Wir lassen die Leute nicht im Regen stehen. Deshalb wird meine Fraktion vieles von dem, was heute ansteht, auch gerne so mitentscheiden. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir als AfD-Fraktion hatten vorbereitet, auf die verschiedenen Un- terpunkte einzeln einzugehen. Deswegen ist unser Konzept jetzt ein Stück weit über den – 12 – Haufen geworfen. Ich werde jetzt erst einmal generell Stellung nehmen. Wir schließen uns na- türlich den Danksagungen der Vorredner an. Für uns ist wichtig, wir stehen zwar als Bürger indi- viduell vor großen Herausforderungen in dieser Krise, aber als Stadt insgesamt auch. Das darf man nicht vergessen. Deswegen haben wir auch den Ergänzungsantrag gestellt zu Punkt 8.2, dass in Ergänzung zu den Auskünften über die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt uns auch detaillierte Informationen über die Auswirkungen auf die städtischen Gesell- schaften erteilt werden, hoffentlich dann schriftlich. Darum würden wir bitten. Wir haben nicht nur den städtischen Haushalt im Blick zu haben, sondern wir müssen uns auch um unsere städ- tischen Gesellschaften kümmern. Da werden dann auch Gesellschaften wie die Volkswohnung betroffen, wenn keine Miete mehr verlangt werden kann. Deswegen sind wir an dieser Stelle auch bei Ihren Ausführungen, Herr Oberbürgermeister. Man muss sich sehr genau überlegen, welche Maßnahmen man mittragen und wie weit man gehen kann. Irgendwo muss man dann auch das Wohl der gesamten Stadt wieder im Auge behalten. Wir müssen als Stadträte eine Ab- wägung treffen. Da können wir nicht auf Dauer auf alle Mietzahlungen verzichten. Oder wir können nicht auf einmal den Strom umsonst liefern, nur, um einmal ein paar Extrembeispiele zu nennen. Solche Anträge werden wir auch nicht mittragen. Wir werden aber Anträge mittragen, wo man mit Kreativität bessere Randbedingungen schafft und so die Verluste, die einzelne Gruppen erleiden mussten, ein Stück weit wieder wettmachen kann, wie beispielsweise den verlängerten Betrieb des Christkindlesmarktes oder dass mehr Aufstellflächen für die Gastronomie zur Verfügung gestellt werden. Dies sind Dinge, die man tun kann, ohne dass sie den städtischen Haushalt belasten. Hier sollten wir wirklich flexibel sein und den Menschen in dieser Stadt entgegenkommen. Wichtig ist für uns, dass Institutionen, die wir dringend brauchen, kulturelle Institutionen, Sportvereine, andere Vereine, das, was unser Gemeinwesen ausmacht, geholfen wird, wenn sie vor existenziellen Problemen stehen. Aber dann kann man nicht allen helfen, sondern wirklich nur denen, die Schwierigkeiten haben. Sonst werden wir als Stadt finanziell überfordert. Damit möchte ich schließen. Stadtrat Braun (KAL/Die PARTEI): Sehen Sie mir bitte nach, dass ich mich mit meiner Redezeit in der ersten Runde ausschließlich einem Punkt widme, der uns am dringlichsten erscheint und daher für uns aktuell höchste Priorität hat, auch, weil er nicht, wie andere Berufsfelder, eine große Lobby hinter sich hat. Wir müssen jetzt vor allem die Menschen im Blick haben, die durch die Krise existenziell be- droht sind. Dazu gehören Kleinunternehmer, Soloselbständige, dazu gehören Künstler und Kul- turschaffende, aber vor allem gehören dazu Menschen, die in der Krise ihren Job oder ihre Jobs verloren haben, die Kurzarbeit anmelden mussten, ohnehin Bedürftige, Obdachlose usw. Zuge- spitzt hat sich die Situation dann vor einigen Wochen, als die Tafeln zu machen mussten. Um einen Tafelersatz für diese Menschen zu ermöglichen, haben sich im ganzen Stadtbild soge- nannte Gabenzäune und mittlerweile sogar betreute Lebensmittelausgaben gebildet, getragen von ehrenamtlichen Menschen, ohne Institutionen oder Vereine im Hintergrund. Es tut gut zu sehen, wie einige wenige Menschen etwas in diesen Krisenzeiten bewirken können, um ande- ren zu helfen, genauso wie Nachbarschaftshilfen, die sich gegründet haben. An dieser Stelle ein großes Dankeschön auch von meiner Fraktion an all die Ehrenamtlichen. Doch wieso schafft es nicht die Stadt selbst, solche Notfallangebote aufzubauen? Oder, und das ist das eigentliche Armutszeugnis, ist diese nicht bereit zu unterstützen. In nur knapp fünf Wochen hat es die Stadt nicht geschafft, jemanden an einem dieser Plätze vorbeizuschicken, – 13 – während andere Städte ihre Helfer und Ehrenamtlichen mit Lagermöglichkeiten, mit Bereitstel- lung von sozialer Unterstützung oder ... (Das Mikrofon fällt aus und wird ausgetauscht.) Einen mit „dringlich“ und „akut“ versehenen Brief an den Oberbürgermeister ließ man im Prin- zip bis heute unbeantwortet. Ich selbst helfe, soweit es mir möglich ist, an einer solchen Le- bensmittelausgabe mit. Ich lade jeden der hier Anwesenden sehr gerne ein, sich selbst ein Bild zu machen von den verschiedenen Notlagen der Menschen: Coronabedingte Kündigungen, wo- chenlanges Warten auf einen Bescheid des Jobcenters, einen ganzen Monat kein Geld auf dem Konto, Menschen, die uns kontaktieren, die seit drei Tagen nichts gegessen haben oder Anfra- gen beim Jobcenter ewig unbeantwortet blieben, Rentner, Familien, Alleinerziehende etc. Diese Fälle, die durch Sozialstrukturen durchfallen, gibt es. Die Tatsache, dass wir nur bestimmte Per- sonen in einem bestimmten Stadtteil erreichen, lässt vermuten, dass es nicht die einzigen Per- sonen in Karlsruhe sind. Herr Bürgermeister Lenz, mir ist bewusst, dass das alles so nicht sein müsste, dass wir hervorra- gend alle Angebote ... (Der Vorsitzende: Herr Stadtrat!) - Vielleicht noch die Zeit wegen dem ausgefallenen Mikrofon. Aber es ist nun einmal Realität, dass es diese Fälle gibt und diese wohl nicht an ein paar Händen abzuzählen sind. Wir müssen heute schon Soforthilfefonds schaffen für diejenigen, die am meisten unter der Krise zu leiden haben. Da müssen unsere bedürftigen Sozialhilfeempfänger und Obdachlosen und diejenigen, die jetzt neu in einer solche Situation sind, zu allererst ge- nannt werden. (Der Vorsitzende: Herr Stadtrat, Sie müssen zum Schluss kommen! Sie haben ja noch eine zweite Runde!) - Letzter Satz. Soforthilfen für Institutionen und Firmen sind wichtig. Aber die Soforthilfen für von der Existenz bedrohte Personen dürfen nicht ausbleiben. Es braucht soziale Maßnahmen... (Der Vorsitzende: Ich ziehe es bei der zweiten Runde ab!) Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Vielen Dank an Max Braun. Ich denke, es war wichtig, einmal den Blick auf genau diesen Personenkreis zu richten. Ich möchte sagen, wir sind in Karlsruhe bisher noch recht glimpflich davongekommen. Dank an ein sehr gut aufgestelltes Klinikum, das Gott sei Dank nach wie vor in kommunaler Hand betrie- ben wird. Das ist einer der großen Vorteile, den Karlsruhe hat. Ich möchte noch einmal beto- nen, unser Gesundheitssystem wurde genau an den Rand gebracht durch Privatisierungen, durch DRG und Fallpauschalen, dass wir mit solch einer Krise, wie wir sie jetzt haben, nur fertig werden, wenn wir alles andere herunterfahren. Das führt zu diesen wirtschaftlichen Proble- men, die jetzt da sind. Das führt zu den Problemen, die die Kommune spätestens am Jahres- ende haben wird, weil wir tatsächlich gezwungen sind, als die letzten in der Kette Bund – Land – Kommune das aufzufangen, was die beiden anderen Ebenen nicht aufgefangen haben. Das ist – 14 – genau der Personenkreis, den Max Braun angesprochen hat, der, der tatsächlich auf der Strecke bleiben wird, wenn wir als kommunale Vertreterinnen und Vertreter nicht dafür sorgen, dass diese Menschen aufgefangen werden. Die meisten anderen Gruppen und Organisationen haben ihre Einrichtungen, ihre Lobby im po- sitiven Sinne, Verbände, die sich darum sorgen, ganz klar Gastronomie, ganz klar Hotelerie. All das sind Bereiche, von denen ich nicht möchte, dass die uns wegbrechen. Da hängen auch eine Menge Arbeitsplätze dran. Allerdings auch wieder von Menschen, die sowieso am untersten Le- vel ihr Einkommen bestreiten. Wenn diese Menschen jetzt in Kurzarbeit oder Erwerbslosigkeit fallen, dann haben die nur noch 60 % von einem Einkommen, das sowieso gerade noch gereicht hat oder auch nicht. Diese Leute werden von uns aufgefangen werden müssen. Ich denke, die Stadt, die Kommune hat die Möglichkeit, hier aktiv beizutragen, wenn wir unsere sogenannten Gemeinschaftsunterkünfte auflösen, verteilen, in Hotelerie, schauen, dass tatsächlich der Be- trieb weiterläuft. Dann haben wir zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen, nämlich das Anste- ckungsrisiko in der Gemeinschaftsunterkunft reduziert und die Betriebe zumindest weiter am Laufen gehalten, wo diese Menschen in Einzelzimmern unterkommen. Das nur als einen Punkt. Es gibt viele Punkte, wo ich sagen muss, wenn da die Kommune vor- greift und unterstützt, dann haben wir vielleicht weniger Belastungen durch Mehrausgaben an anderer Stelle. Vielen Dank an alle, die sich bisher so betätigt haben, auch an die Stadtverwal- tung, an die Klinikbeschäftigten und viele andere, dass es bisher so gelaufen ist, wie es läuft. Ich glaube, es ist richtig, dass wir die vielen Einzelanträge in die Fachausschüsse geben. Denn es wird noch vieles mehr zu beraten sein. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Ein kleines philosophisches Wort von mir zum Anfang. Ich glaube, die Krise lehrt uns, dass wir die Dinge nicht so in der Hand haben, wie wir sie gerne hät- ten. Planungen werden umgeschmissen, Veranstaltungen werden abgesagt. All das meinten wir, könnten wir planen. Das ist nicht so. Die Krise lehrt uns Demut. Die Machbarkeit der Dinge ist kleiner als wir denken. So sollten wir als Gemeinderat auch handeln. An der Stelle auch mein Dank an die Weisheit der Verwaltung und an all diejenigen, die an der Ausführung beteiligt waren. Ich möchte erinnern, ein großes Kriterium war für uns alle, dass wir gesagt haben, das Gesundheitswesen bestimmt, wie weit wir gehen mit den Maßnahmen. Un- ser Gesundheitswesen hat die Prüfung hervorragend bestanden. Es ist sogar Langeweile im Kli- nikum. Es sind sogar Kapazitäten frei. Viele Mitarbeiter dort haben gerade wenig zu tun. Das heißt, wir können mutig, aber mit Weisheit nach vorne gehen. Wir müssen sehen, wir haben wirtschaftliche Probleme, wir haben soziale Probleme, im Sport Probleme. Wir haben die ein- zelnen Probleme gehört, die wir haben. Hier müssen wir wirklich schauen, dass wir ein Gesamt- konzept bringen, dass wir nicht Einzelne bedienen. Jeder hat seine Lieblingsleute, ich könnte auch ein paar aufzählen. Wir müssen ein Gesamtkonzept anschauen. Wie viel Geld steht zur Verfügung? Wo sind die Probleme? Welches sind die Maßnahmen? Dann würde ich versuchen, gezielt die Problematik anzugehen und nicht nur die eigene Lobbygruppe zu bedienen. Deswe- gen unsere Bitte, dass wir wirklich ein Gesamtkonzept entwerfen. Wegen mir einen ganzen Ge- meinderatstag, quasi wie eine Haushaltsdebatte, die Verwaltung bereitet es gut vor, und dann entscheiden wir, wo machen wir was. Das wäre uns sehr wichtig. Deswegen haben wir auch diesen Antrag gestellt. – 15 – Zum Ende möchte ich sagen, es geht darum, jetzt in die Normalität zurückzukehren. Ich bitte, dann nicht überängstlich zu sein. Die Realität und die Menschen sind an einer Stelle, wo sie sa- gen, das Krankenhaus hat Platz. Das war das große Argument, das wir ins Feld geführt haben. Dieses Argument zieht jetzt nicht mehr. Deswegen dürfen wir auch mutig sein, Schritte nach vorne zu tun, zum Wohle der ganzen Bevölkerung. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Herr Kollege Kalmbach, darauf möchte ich gerne antworten. Wir scheinen jetzt gerade, ob in Karlsruhe oder bundesweit, in einer Situation zu sein, in der wir es im Griff haben. Aber wir wissen nicht, wie es in einer Woche oder in zwei Wochen aussieht. Ich mahne dennoch an, dass wir jetzt mit Vorsicht agieren, und dass wir nicht schauen, wo sind die Plätze im Krankenhaus frei und können wir das wieder mit 110 % Operationen belegen, damit die Zahlen stimmen. Das würde ich auch wirklich noch einmal ins Gedächtnis rufen für unsere weiteren Debatten, dass wir doch zurückhaltend vorgehen. Wenn die Infektionszahlen durch einzelne Anlässe enorm steigen, dann bekommen wir auch hier Probleme, wie in anderen Ge- genden, wo der Karneval oder wo Fußballspiele beispielsweise die großen Punkte waren für Übertragungen. Das – das möchte ich noch ergänzend erläutern – war die Anmerkung gegenüber des Weih- nachtsmarktes. Wir haben nichts dagegen, den Schaustellern eine Unterstützung zu gewähren, denen jetzt die Einnahmen wegbrechen. Aber wir müssen tatsächlich nach vorne blicken und offen sagen, wir können jetzt noch nicht garantieren, dass der Weihnachtsmarkt Ende dieses Jahres genauso stattfindet, wie wir es kennen. (Unruhe) Deswegen jetzt schon eine Verlängerung in Aussicht zu stellen, kann auch ein falsches Verspre- chen sein. Wir gehen diesen Vorschlag dennoch mit. Deswegen möchte ich nur noch einmal mahnen, nicht zu sehr auf Normalität zu drängen, denn bis wir die erleben, gehen sicherlich noch ein, zwei Jahre ins Land. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Ich möchte zunächst einmal darauf hinweisen, dass es jetzt nicht um die Frage geht, wie die Stadt, wie das Management dieser Stadt mit der Krise umgeht. Da haben wir schon lobende Worte gehört. Ich glaube, in der Hinsicht brauchen wir alle keine Sorge zu haben, dass wir die richtigen Methoden und Mittel einsetzen. Deshalb, die Anmah- nung in Ehren, aber jetzt im Zusammenhang mit diesen Antrags- und Anfragenvorlagen ist es nicht angebracht. Ich unterstütze – vielleicht einmal rückwärts aufgezäumt – auch, dass wir nicht vergessen, wenn einmal alles im Wesentlichen überwunden ist, dass wir eine Nachschau- betrachtung durchführen, was schiefgelaufen ist. Das ist aber eine Nachbetrachtung. Dafür ha- ben wir im Moment keine Zeit. Aber eine Wiedervorlage ist es wert. Ich will auf das Thema Wirtschaft und die Signale für die Wirtschaft eingehen. Das ist für uns als CDU wichtig. Der Motor muss, sobald es irgendwie möglich ist, auch wieder ans Laufen kom- men. Deshalb auch das Signal. Ich verstehe die GRÜNEN nicht. Warum scheuen Sie sich, solche Signale zu setzen? Das ist noch nicht gesagt, dass es so durchgeführt wird. Aber die Wirtschaft muss doch auch irgendwo ein positives Licht sehen. Wir brauchen die Wirtschaft für all die Dinge, die wir jetzt an Mehrausgaben haben. Die müssen wir legalisieren. Wir brauchen die Steuereinnahmen. All die Dinge funktionieren nur, wenn die Wirtschaft läuft. Sie läuft eben ein Stück weit nur, wenn sie diese Signale hat. Deswegen auch der gemeinsame Antrag, etwas – 16 – entgegenzukommen bei Sondernutzungsgebühren, Sondernutzungsrecht, überhaupt bei der Nutzung des öffentlichen Raums, wenn es doch Möglichkeiten gibt, den Geschäftsleuten, den Gastwirten das Leben einfacher zu machen. Dann sollten wir das die nächsten Monate nutzen und großzügig sein. Da habe ich überhaupt keine Bedenken. Ich kann das nur unterstützen. Ich möchte mich anschließen, jetzt im Moment keine Sonderfonds festzuzurren, aber sie im Auge zu behalten, ganzheitlich dann heranzugehen und nicht dezidiert auf einzelne Dinge. Ich bin sehr dankbar darüber, dass aus der Bürgerschaft so viele Anregungen kamen, die letztlich in die Anfragen usw. eingeflossen sind. Vielen Dank, weiter so. Die Liste ist bestimmt noch nicht vollzählig. Stadträtin Ernemann (SPD): Es ist fast schon alles gesagt. Die Auswirkungen der Pandemie be- kommen wir alle hautnah zu spüren. Tagtäglich erleben wir das, wenn wir unsere E-Mails abrufen. Es wird viel getan. Ich verstehe Sie, Herr Oberbürgermeister, dass Sie sagen, jetzt nicht überall einen Topf aufmachen, nach einem Hilfefonds schreien, sondern erst einmal abwarten, erst einmal Bund und Land ausschöpfen. Dann kommt irgendwann die Stadt. Meine Fraktion hat aber nichtsdestotrotz als eine der ersten hier im Haus einen Hilfsfonds ge- fordert und zwar für die Kulturszene. Darauf möchte ich noch einmal eingehen. Ich bedanke mich recht herzlich beim Kulturamt der Stadt Karlsruhe, welche Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, um den einzelnen Kulturinstitutionen zu helfen. Das ist natürlich nur ein Überleben. Das ist eine Überlebenshilfe. Die müssen dann alle weiterleben. Gerade in der Kultur sind die Leute jetzt stillgelegt. Die Kultur, die verbindet, die ein Ausgleich ist zu dem, was uns jetzt tag- täglich passiert, können wir nicht nutzen. Wann können wir sie nutzen? Endes des Jahres oder irgendwann? Die darf man auf jeden Fall nicht sterben lassen. Genauso sehe ich die Start-ups hier in Karlsruhe. Die haben massive Probleme. 70 % der Start- ups hängen in der Luft. Die fallen wahrscheinlich durchs Raster. Auch da verstehe ich nicht, dass man das Hilfsprogramm des Bundes und der Länder erst einmal abwartet, bevor die Stadt ein- greift. Christkindlesmarkt: Die Schausteller sind für mich die absolut Leidtragenden dieser ganzen Pan- demie. Die leben von ihrem Geschäft, das jetzt wahrscheinlich für ein halbes Jahr und hoffent- lich nur bis zum Weihnachtsmarkt stillgelegt ist, haben keine Einnahmen. Die investieren in ihre Fahrzeuge, in ihren Fuhrpark. Das ist bitter. Das kann ein Mensch, der noch ein geregeltes Ein- kommen hat, nicht nachvollziehen. Da ist meine Fraktion froh, dass die Stadtverwaltung das auch unterstützt und den Weihnachtsmarkt verlängert bis zum 6. Januar. Die Vereine fallen auch durchs Raster, durch die Möglichkeiten nicht zu spielen, haben keine Einnahmen. Ich spreche jetzt nicht von der Bundesliga oder vom Fußball, sondern das sind auch andere Vereine. Genauso auch die Gastronomie. Da haben wir einen Antrag gestellt auf Ver- zicht der Sondernutzungsgebühren. Das hat mein Kollege Pfannkuch schon ausgeführt. Das ist bitter, was die Gastronomie noch alles zu bewältigen hat. Selbst, wenn sie die Möglichkeit hat, noch die restlichen Sommerwochen auszunutzen und ihre Außengastronomie zu bespielen, dann muss sie das mit großen Abstandsflächen in den Biergärten und in den Außenanlagen ma- chen, also ein enormer Verzicht. Oftmals sind es auch Familienbetriebe oder Personen, die nicht gerade in der höheren Lohngruppe arbeiten. – 17 – Deshalb: Wir bleiben weiterhin bei unserem Hilfsfonds. Da muss ich an Stuttgart erinnern. Stuttgart hat einstimmig beschlossen, einen Hilfsfonds in Höhe von 5 Mio. Euro aufzulegen. Warum nicht in Karlsruhe? Wir wären dafür. Über die Höhe könnten wir reden in den Ausschüs- sen. Stadtrat Hock (FDP): Jetzt möchte ich es etwas konkretisieren. Ich stand vorhin auch unter Stress, damit ich alles abdecke. Aber das geht gar nicht. Wenn man jeden Tag seine Mails an- schaut: Hilferufe aus der der gesamten Stadt. Jeder von uns bekommt die. Man versucht, alles unter einen Hut zu bringen. Das hatte ich vorhin gedacht. Aber das geht natürlich nicht. Des- halb, herzlichen Dank, dass ich noch einmal etwas Zeit habe. Ich möchte es konkretisieren. Ich fange bei der Kultur an. Die Kultur leidet. Die Kultur weiß jetzt schon, wenn sie wieder öffnen kann, wird das, was vorher einmal war, so nicht mehr aussehen. Dann muss man Plätze freihalten, dann sitzt man weit auseinander. Die Hälfte des Hauses kann vielleicht nur noch befüllt werden. Deshalb war vorhin die Bitte, neue Dinge zu denken. Viel- leicht spielt man hier, vielleicht drüben im Haus. Das muss man alles andenken und auf den Weg bringen. (Zuruf) Nehmen Sie das ernst. Sonst haben wir hinterher, ich habe vorhin den Haushalt angesprochen, so viele großen Abgänge. Ich will das gar nicht in den Mund nehmen. Ich möchte das nicht. Ich möchte, dass diese Stadt nach dieser Krise auch noch lebenswert ist, und dass diese Kulturein- richtungen, die ganzen großen Möglichkeiten, die wir haben, dann nicht einfach weg sind. Ich kann mir das nicht vorstellen. Das möchte ich auch nicht. Wir haben vorhin auch über die Gastronomie gesprochen. Ich habe gesagt, der Haushalt wird extremst gespannt. Aber, Frau Erste Bürgermeisterin, meine Fraktion wird diesen Weg auch mitgehen wollen. Wir müssen jetzt auch schauen, dass wir die Gastronomen in unserer Stadt am Leben erhalten. Wenn wir jetzt so weiterfahren wie im Moment, wird in vier, fünf, sechs Wochen die Hälfte dieser mit Sicherheit nicht mehr da sein. Das wollen wir wahrscheinlich alle nicht. Deshalb war ich etwas verdutzt, Herr Oberbürgermeister, dass Sie den Einzelhandel, den wir auch unterstützen müssen, ausgeklammert haben. Die Geschichte mit der Brötchentaste haben wir überhaupt nicht verstanden, wieso die jetzt abgesetzt wurde. Wir hätten es gerne heute mit Ihnen besprochen, hätten mit Ihnen zusammen eine Lösung gefunden zu diesem Punkt. Man hat vorhin gesagt, die Straßenbahnen sind leer. Genau das stimmt. Die Leute fahren im Mo- ment mehr mit dem Pkw zum Einkaufen. Es ist einfach so. Deshalb hätten wir das gerne mit Ihnen zusammen, auch mit den Kolleginnen und Kollegen, die das anders sehen, in eine Rich- tung gedreht, mit der wir alle hätten leben können. Jetzt ist es abgesetzt, auch gut. Aber wir hätten es gerne diskutiert. Deshalb werden wir demnächst wieder darüber reden. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Ich verfolge in den letzten Wochen erstmals doch eine starke Zufriedenheit aller Betroffenen, was in Richtung Verwaltung, was in Richtung Rathaus geht, was da aus dem Stand heraus geleistet wurde. Allein der Informationspool, den man über das Internet abrufen kann, wird sehr gut angenommen. Das wird absolut positiv gesehen. Ge- nau auch das, was wir vor vier Wochen schon gesagt haben in Richtung Kultur, dass zum – 18 – Beispiel bei allen städtischen Vermietungen erst einmal die Miete gestundet wird, dass die Kul- tureinrichtungen vorab schon Zuschüsse abrufen können. Das sind alles Dinge, die man positiv sehen muss. Ich gehe auch davon aus, dass weiterhin, Herr Oberbürgermeister, von Ihnen und den zuständigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern so weitergearbeitet wird. Das emp- finde und sehe ich als positiv. Ein Punkt, was das Land betrifft, diese Soforthilfen für kleinere Unternehmen. Das war – das muss man hier auch einmal sagen – eine absolute Hilfe für viele, dass sie überhaupt ein Stück weit weitermachen können, um dann vielleicht auf die Stadt und das Rathaus zuzugehen, auf den Gemeinderat zuzugehen, wie man noch weiter helfen kann. Ich nehme das hier so mit. Alle Anträge, die gestellt wurden, kommen in die Fachausschüsse. Ich möchte aber ein Anliegen meiner Fraktion noch einmal besonders nennen, meine Kollegin Melchien hat es auch genannt. Das ist die Situation mit den Kindergartenbeiträgen. Da haben wir jetzt noch einmal aktuell Informationen bekommen über die Situation, über den Wunsch, wie dort verfahren wird. Ich hoffe, dass man das auch mitnimmt in den Fachausschuss und da noch einmal berät, ob man ein Stück weit noch einmal in Vorlage gehen kann. Ich möchte der Diskussion hier nicht vorgreifen. Es wird ganz klar sein, abschließend möchte ich das sagen, dass natürlich in Richtung Land und in Richtung Bund aus den Kommunen Forderungen kommen müssen, und dass man dann sieht, ob man als Gesamtkommunen diese Kraft hat politisch. Dann hoffe ich, dass sich da etwas tut und wir Dinge, wo wir vielleicht vorgegangen sind, vom Land und vom Bund erstattet bekommen. Stadtrat Schnell (AfD): Zunächst vielen Dank an den Kollegen Kalmbach für den Antrag zu die- sem gesamtheitlichen Konzept, das wir sehr befürworten. Ich würde mir wünschen, dass in die- sem gesamtheitlichen Konzept nicht nur einfach das Verteilen von irgendwelchen Geldern eine Rolle spielt, sondern insbesondere Hilfe zur Selbsthilfe maßgeblich drin ist, wie das Beispiel, das wir mit der Verlängerung des Weihnachtsmarktes haben, dass es den Betroffenen ermöglicht wird, selbst wieder auskömmliche Einnahmen zu erzielen. In die gleiche Richtung zielt der Ver- zicht auf die Sondernutzungsgebühren. Wir sollten uns zurücknehmen, dass wir irgendwelche Partikularinteressen unbedingt mit hineinspielen lassen. Als negatives Beispiel die Geschichte, unbedingt Parkplätze mit Sitzmöglichkeiten in der Freiluftgastronomie auszustatten. Jetzt auch noch die Corona-Krise zu verwenden, um den Autofahrern das Leben zur Hölle zu machen, muss wirklich nicht sein. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Ich nehme an, Ihre Anspielung eines Verzichts auf alle Einnah- men bezieht sich auf unseren Antrag. Dabei geht es ganz klar darum, auf coronabedingte indivi- duelle Notlagen zu reagieren, aber auch die gesamtstädtische Sicht nicht aus den Augen zu ver- lieren. Es geht auch darum, bestehende Lücken im Rettungsschirm von Bund und Land anzu- sprechen und Abhilfen zu schaffen. Denn das Gesetz der Bundesregierung verhindert nicht, dass sich aufgrund von Einkommenseinbußen Corona-Mietschulden samt Verzugszinsen auf- bauen. Das ist die Stelle, wo die kommunale und private Wohnungswirtschaft aktiv werden und soziale Verantwortung übernehmen muss. Die Mietlast muss angemessen bleiben. Vor allem auch sollten die Mietschulden im Rahmen gehalten werden, wenn Zahlungsschwierigkeiten auf- grund beruflicher Entwicklung eintreten. Außerdem, ich zitiere die Maßnahmen der Bundesre- gierung: Gibt es Zahlungsrückstände aus früheren Zeiträumen, die zur Kündigung berechtigen oder sonstige Kündigungsgründe des Vermieters, zum Beispiel Eigenbedarf oder aufgrund Fehl- verhalten des Mieters gegenüber den Vermietern, ist eine Kündigung weiterhin zulässig. – Zitat – 19 – Ende. Ein Kündigungsschutz besteht damit nur bei bewiesenen Zahlungsschwierigkeiten auf- grund von Corona. Ich sehe jetzt auch nicht, dass Zwangsräumungen explizit ausgeschlossen wären. Dabei kann man den Appell „Bleibt zuhause“ nicht oft genug wiederholen. Mehr denn sonst muss die eigene Wohnung sicher sein, mietwidriges Verhalten hin oder her. Stay at home, stay my home. Vom Thema, wie man mit Miete umgeht, sind natürlich auch viele kleinere Kultureinrichtungen betroffen, die auch vielfach Mieter der Stadt sind. Die haben konkret eigene Verantwortung. Es ist auf jeden Fall erst einmal für das Überleben positiv, dass die Mieten gestundet werden. Aber auch jetzt schon muss es ein Thema sein, sich mit diesen Einrichtungen ins Gespräch zu bege- ben, wie die Rückzahlung und ob die Rückzahlung leistbar ist. Denn es ist auf jeden Fall klar, dass es die Einrichtungen noch deutlich und noch jahrelang stark belasten wird, vor allem, wenn man sehr am Rande der Existenz wirtschaftet. Ich bin aber auch froh, dass Sie, Herr Bür- germeister, die Möglichkeit oder Nichtmöglichkeit einer Rückzahlung in den Raum gestellt ha- ben. Einem Fonds stehen wir positiv gegenüber, vor allem, wenn es darum geht, flexibel dort zu reagieren, wo sich noch Lücken in der bestehenden Gesetzgebung auftun sollten. Jetzt ist es wichtig, das haben auch viele Vorredner angesprochen, nicht nur die jetzige Situation in den Blick zu nehmen, sondern auch darüber hinaus das Aufleben und ein Stück weit Wiederherstel- len des öffentlichen Lebens im Blick zu halten. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Ich möchte auf die mahnenden Worte unserer Ersten Bürgermeis- terin eingehen. Ich habe in den vergangenen Wochen der behördlich angeordneten Schließung meines Gewerbebetriebes mich nützlich gemacht und in der Kanzlei meines Mannes mitgear- beitet. Dort habe ich von morgens bis abends an das Finanzamt Stundungsanträge für Steuern übermittelt. Gestundet werden kann alles, mit Ausnahme der Lohnsteuer und der Kapitaler- tragssteuer. Selbst die Umsatzsteuer wurde gestundet. Mir ist kein Fall bekannt, in dem das Fi- nanzamt das abgelehnt hat. Auch Gewerbesteuervorauszahlungen von großen Unternehmen wurden ausgesetzt. Die wirtschaftlichen und somit finanziellen Auswirkungen der Pandemie werden uns für einen längeren Zeitraum in einem breiten Spektrum treffen. Die schwierige, existenzbedrohende Situation für Unternehmen, Vereine, Kulturschaffende usw. ist uns absolut bewusst. Wir sollten jedoch nicht planlos, wie bereits in vielen Vorreden gesagt, einen Hilfs- fonds nach dem anderen auflegen, sondern wir müssen erst einmal Kasse machen und sehen, wie viel Geld wir überhaupt noch aus den Steuern von Bund und Land erhalten und welche Pri- oritäten wir bei den Hilfsfonds überhaupt ansetzen. Ich möchte an dieser Stelle stellvertretend das Städtische Klinikum nennen, das in den vergan- genen Monaten auch immer der Kritik ausgesetzt war, was die Wirtschaft betrifft. Die sind jetzt davon betroffen, dass sie wesentlich höhere Ausgaben haben bei wesentlich geringeren Einnah- men, wie wir im Prinzip auch. Ohne Gesundheit ist alles nichts. Das wird uns allen gerade vor Augen geführt. Davor können wir auch diese nicht verschließen, vor diesem Tsunami, der auf uns zurollt. Deswegen bitte ich Sie alle Kolleginnen und Kollegen hier, mit Bedacht zu handeln und nicht aus politischem Kalkül für die jeweiligen Klientel Dinge einzufordern. Wir müssen wirklich alle zusammenhalten. Ich möchte mich auch dem anschließen, dass wir Anträge, die keine finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben, wie zum Beispiel den Antrag mit den Schaustellern, wo wir sagen, das ist die Hilfe zur Selbsthilfe, einfach unbürokratisch entscheiden. – 20 – Der Vorsitzende: Ich möchte zwei, drei Dinge kurz ergänzen, bevor wir in die Anträge gehen. Herr Stadtrat Braun, wenn es solche Fälle gibt, von denen Sie eben einige geschildert haben, dann kann ich trotzdem kein systemisches Versagen der Stadt erkennen, weil wir zum Beispiel bei unserem Jobcenter entgegen der eigentlichen Anweisung der Bundesagentur immer einen Menschen im Foyer sitzen haben, der dann, wenn ein Hilfsbedürftiger an der Tür klopft sozusa- gen, trotzdem ein persönliches Gespräch vermittelt hat. Da sind wir unter dem Radar durchge- segelt. Ich kenne andere Großstädte, die haben das genauso thematisiert, sind aber auf Bun- desebene nicht gehört worden. Ganz wichtig ist, dass jemand nicht hungern muss und auch noch im Notfall einen Sonderfinanzierungsanteil bekommt, damit er über Wasser bleiben kann. Das war unsere Strategie. Wenn das im Einzelfall nicht geklappt haben sollte, oder doch ein Be- scheid zu spät kam, das will ich nicht ausschließen, dann kann ich nur daran appellieren, klem- men Sie sich diese Person unter den Arm, gehen Sie zu unserem Jobcenter oder zu unserem So- zialdienst. Dann wird das aufgeklärt. Ich möchte nicht, dass hier irgendwer hungert. Ich möchte auch nicht, dass hier irgendjemand, der dringend auf einen Bescheid wartet, auf seinen Be- scheid länger als nötig wartet. Das ist unser Anspruch. So ist unser System insgesamt ausgelegt. Ich würde Sie insgesamt bitten, unserem sozialen System zu trauen. Wir haben eine nach wie vor gut funktionierende Obdachlosenhilfe. Da ist die Zahl nicht gestiegen. Es gibt keine großen Infektionsketten. Wir mussten keine Gemeinschaftsunterkünfte umwidmen. Die Idee, ich schließe Gemeinschaftsunterkünfte mit eigentlich auch durch Sozialarbeit zu betreuenden Per- sonen, verteile die in die Hotels, dann haben die Hotels was davon, den betreuten Personen geht es besser und alles ist gut, das klingt sehr überzeugend. Aber ich halte das jetzt, so lange wir mit unseren Standardangeboten, die die Menschen kennen, eine gute Versorgung sicher- stellen, die auch angenommen wird, erst einmal für ausreichend in der Situation. Sollte es dann doch irgendwann professionell nicht mehr gehen oder sollten die Zahlen brutal ansteigen, müs- sen wir neue Lösungen suchen. Aber auch da haben wir Lösungen in petto. So könnte ich jetzt alle Bereiche durchgehen. Deswegen, Herr Stadtrat Kalmbach, ich bin immer für ganzheitliche Konzepte. Das ist kein Thema. Aber ich glaube, in diesem Punkt müssen die ganzheitlichen Konzepte zunächst einmal von anderen kommen. Wir müssen uns um die kümmern, die nachweisen können, dass sie trotz dieser ganzheitlichen Konzepte nicht überleben werden, wirtschaftlich, persönlich oder wie auch immer. Da müssen wir dann schauen, wie wir über vernünftige Aktionen und auch Geld- beträge oder Unterstützung welcher Art auch immer dann versuchen, unsere Kulturlandschaft zu erhalten, unsere Vereinslandschaft usw. Das Thema Sportvereine klingt erst einmal logisch. Aber wir haben im Badischen als Rückmel- dung aus den Sportvereinen bisher keine großen dramatischen Anmeldungen. Die sind mittel- ständische Unternehmen, wenn sie hauptamtliche Beschäftigte haben. Dann können sie unter die anderen Schirme gehen. Oder sie haben keine hauptamtlichen Beschäftigten, dann haben sie im Moment aber auch kein großes Ausgabenproblem. Man muss ein bisschen schauen, wie die Dinge sich entwickeln. Dann müssen wir in den Fachausschüssen sagen, jawohl, das ist ein Thema. Da setzen wir jetzt an. Dann sollten wir aber auch auf den Einzelfall ansetzen mit einem standardisierten Vorgehen. Bei den Kultureinrichtungen bin ich bei all denen, die hier etwas gesagt haben. Wenn sich die Rahmenbedingungen verändern im Laufe des Jahres und weiterhin verändert bleiben, werden wir gemeinsam neue Konzepte entwickeln müssen. Wenn ich in zu kleinen Räumen Kultur – 21 – anbiete, um in Zukunft wirtschaftlich zu sein, nutzt es auch nichts, wenn die Stadt jedes Jahr das Defizit ausgleicht, sondern dann müssen wir sehen, wie wir damit umgehen. Da geht es um Kreativität, die mindestens so wichtig ist, wie irgendein finanzieller Beitrag, um ein Defizit aus- zugleichen. Auch viele in der Kultur Tätige können sich zunächst einmal unter die Schirme der Fonds begeben, wenn es um ihre persönliche Situation geht. Die Kulturinstitution ist damit na- türlich noch gar nicht gesichert. Das ist auch klar. Insofern sollten wir das so, wie wir es auch besprochen haben, abgeschichtet gemeinsam diskutieren. Zum Thema Kindertagesstättengebühren möchte ich ausdrücklich sagen, dass wir uns in einem Kraftakt entschieden haben, es bis Ende April nicht einzuziehen und auch den freien Trägern bis zum städtischen Satz zu erstatten. Wir werden, wenn es nicht in den nächsten Tagen noch große Entwicklungen gibt, im Mai wieder mit dem Einzug beginnen. Das wird an der einen oder anderen Stelle Diskussionen mit sich bringen. Die Diskussion, können wir für eine Leistung, die wir nicht in dem Maße erbringen, Beiträge einziehen, die werden wir noch führen müssen. Auf der anderen Seite rechne ich mit einem großen Anteil von Eltern, die jetzt auf die Notbetreuung angewiesen sind. Wenn die Notbetreuung am Ende fast die Qualität der ursprünglichen Kinder- tagesstätte hat, dann würde ich auch erwarten können, dass die Eltern, die die Notbetreuung vor allem brauchen, um berufstätig sein zu können und zu wollen, dann auch ihre entsprechen- den Beiträge wieder entrichten. Das werden wir noch etwas aushandeln müssen. Aber die Rückmeldungen aus Stuttgart, wie weit man mit dem Land in der Diskussion ist, machen mich nicht so optimistisch, dass ich jetzt einfach sage, wir setzen das alles weiter aus und erstatten es auch den freien Trägern. Schauen Sie sich an, zu welchen Summen das innerhalb weniger Wochen führt. Dann rechnen Sie das einmal hoch. Auch da ist ein Stück weit Solidarität gefragt. Die Eltern profitieren von einem sehr gut ausgebauten System, dass wir, was die Kitas betrifft, zu 88 % bezuschussen. Dann muss es möglich sein, auch einen Notbetreuungsplatz zu akzeptie- ren, der vielleicht nicht alle Leistungen bietet wie der traditionelle Kindertagesstättenplatz. Dann kann man trotzdem seine 12 % ein Stück weit dazu beitragen. So müssen wir versuchen, das, was wir finanziell stemmen können und das, was notwendig ist, um die gute Landschaft, die wir in Karlsruhe haben, zukunftsfähig zu erhalten, in eine gewisse Balance zu bringen. Da werden wir an bestimmten Punkten auch unterschiedlicher Meinung sein. Das werden wir dann in den Fachausschüssen diskutieren und auch später im Gemeinderat. Aber ich glaube, in vielen Punkten werden wir eine große Einigung erzielen. Ich komme damit noch einmal in ein kurzes gemeinsames Durchgehen durch die Anträge, damit wir uns nicht missverstehen. Unter 8.2.2 ist der Antrag der AfD, wo darum gebeten wird, die städtischen Gesellschaften mit- einzubeziehen. Das tun wir natürlich, vor allem auch, wie die städtischen Gesellschaften letzt- lich haushaltsrelevant sind. Insofern gibt es da einen ganz engen Konnex. Das sagen wir Ihnen zu. 8.3 Freie Wähler|FÜR Karlsruhe: Gegenmaßnahmen zu Virenerkrankungen. Ich denke, dazu ha- ben wir alles gesagt und auch gemeinsam übereinstimmend beschlossen. 8.4 SPD: Die Verwaltung legt einen Hilfsfonds für durch die Corona-Pandemie existenziell Be- troffene auf. Das würde ich gerne weiterreichen an den Sozialausschuss, Kulturausschuss, alle Ausschüsse, wo es um solche existenziell Betroffene geht und verknüpfen mit den anderen An- trägen, die es von Ihnen zu diesem Thema gibt. – 22 – Dann gibt es von der SPD noch einen Ergänzungsantrag unter 8.5. Da geht es um „Mach mit“. Es geht um 115. Das haben wir Ihnen zugesagt, dass wir das aufnehmen. Dann gibt es einen weiteren Ergänzungsantrag. Auch da geht es um Kultur, den Bereich der Fa- milien- und Jugendhilfe. Das nehmen wir dann in den entsprechenden Fachausschuss. Dann kommt der Antrag der LINKEN unter 8.6, ein kommunales Soforthilfeprogramm für Mie- ter*innen, Wohnungslose und Kleineigentümer*innen. Da haben wir den Rahmen, den wir uns vorstellen können, besprochen. Das deckt nicht zu 100 % Ihre Erwartungen. Das sollten wir dann im Fachausschuss noch einmal vertiefen. Dann kommen wir zu 8.7. Das ist die unbürokratische Hilfe für Schaustellerinnen und Schaustel- ler sowie Beschickerinnen und Beschicker des Christkindlesmarktes. Den Wunsch würden wir gerne aufnehmen und mit Ihnen heute schon festhalten, dass wir dieses Angebot machen, dass die Nutzung bis zum 6. Januar auf freiwilliger Basis verlängert werden kann. Mehr können wir aus rechtlichen Gründen nicht tun. Es gab auch den Wunsch des Schaustellerverbandes, es auch noch vorgezogen zu eröffnen. Davon raten wir aus verschiedenen Gründen ab, weil es auch dazu führen wird, dass nicht alle Schausteller sich auf den vorgezogenen Termin einstellen kön- nen. Dann haben wir einen kleckerlesweisen Aufbau oder Teilaufbau in den Tagen vorher. Wir können nicht alle verpflichten, das zu tun. Insofern wäre unser Vorschlag, dass wir bei dem blei- ben, was interfraktionell beantragt wurde, dass wir nämlich nach hinten raus verlängern, aber jetzt nicht vier Tage vorher anfangen. Denn dann bekommen wir eine Teileröffnung. Das macht aus meiner Sicht auch von der ganzen Atmosphäre her keinen Sinn. Wenn es von Ihrer Seite keinen großen Widerstand gibt, würden wir das als Angebot so aufnehmen. Ich sehe überall Ni- cken. Dann brauchen wir es im Grunde nicht abstimmen. Aber ich darf mich noch einmal bei den Antragstellern bedanken für diese Initiative. Dann kommen wir bei 8.8 zu einer Anfrage, ebenso 8.9. Wenn da noch Fragen offen sind, dann geben Sie uns die bitte herein. Das war dann unter 8.10 eine Anfrage der FDP-Fraktion, unter 8.11 eine Anfrage der AfD-Fraktion, unter 8.12 ebenfalls eine Anfrage der AfD-Fraktion. Ich möchte das Thema Schutzausrüstung gerne nutzen, um darauf hinzuweisen, dass wir natürlich auch die Hebammen mit Schutzausrüstung versorgen, wenn sie sich bei uns melden. Ich nehme Bezug auf diese Artikel in der Zeitung. Uns hat die organisierte Hebammenschaft in Karlsruhe gleich eine Mail geschrieben, dass sie mit uns völlig zufrieden ist und diese zwei Einzelfälle nicht als Verband von der Kritik an der Stadt mittragen kann. Wir kommen zu 8.13, eine Anfrage der Freien Wähler|FÜR Karlsruhe. Dann kommen wir zu den weiteren Anträgen. 8.14, ein Notlagenfonds für Kultur und Sport von den GRÜNEN. Das würden wir in den Sportausschuss und in den Kulturausschuss mitnehmen. Ähnliches mit dem Ergänzungsantrag der LINKEN, dass wir den Notlagenfonds für alle Vereine öffnen. Auch das schauen wir uns dann über diese beiden Sparten hinaus an. Ein Antrag der SPD auf Sondernutzungsgebühren (8.15), das sollten wir im Fachausschuss disku- tieren. Dann würden wir Ihnen dazu eine Beschlussvorlage machen, wenn wir das rechtlich ver- nünftig klären können und Sie auch weiter mit diesem Wunsch an uns herantreten. – 23 – Dann der Antrag der GRÜNEN, da geht es um mehr Außenflächen (8.16). Da haben wir auf alle Fälle Prüfung zugesagt. Das muss man im Einzelfall anschauen. Denn es gibt natürlich auch eine Stellplatzverpflichtung. Das muss vernünftig ausgewogen sein. Ergänzungsantrag der CDU (8.17), Sofortmaßnahmen zur finanziellen Entlastung der Gewerbe- und Gastronomiebetriebe. Das nehmen wir ebenso in die Fachausschüsse wie wir den Antrag der Freien Wähler|FÜR Karlsruhe (8.18) nach einem gesamtheitlichen Konzept in die nächste Beratung mitnehmen. Dann haben wir das Sonderausstattungsprogramm IT-Infrastruktur (8.19). Das würde ich gerne in den Schulausschuss nehmen. Wir würden Ihnen noch einmal zusammenstellen, wie die Mög- lichkeiten bisher in Anspruch genommen wurden. Das kritische Thema ist, wenn Familien kei- nen Internetzugang haben. Da sehen wir durchaus Möglichkeiten, dann an anderer Stelle das zu nutzen. Aber da wissen wir auch, dass viele Möglichkeiten erst allmählich wieder geöffnet wer- den. Da müssen wir uns noch einmal verständigen, was Sie sich vorstellen können. Ich bin ins- gesamt überrascht, dass es eine Rückmeldung aus dem Jobcenter und aus allen unseren Behör- den gibt, dass die Familien, die wir üblicherweise verdächtigen, vielleicht nicht über solche Inf- rastruktur zu verfügen, in vielen Fällen doch in der Lage sind, nicht nur das zu nutzen, sondern auch darüber zu verfügen. Ich könnte Ihnen jetzt spannende Geschichten aus meiner Bürger- sprechstunde erzählen, wer da aus einem Rucksack plötzlich einen Laptop hervorzieht. Aber mir ist vor allem wichtig, dass ich an der Stelle gerne den Appell an die Schulen zurückgebe. Wenn es in Schulen Schülerinnen und Schüler gibt, wo man feststellt, dass es diese Möglichkeiten gibt, dann bitte erst einmal über das Stadtmedienzentrum oder auch über einen Einzelfall hier versu- chen eine Lösung zu finden. Auch da sollten wir ganz unbürokratisch damit umgehen. Wenn Sie mit dieser Vorgehensweise so insgesamt einverstanden wären, könnten wir heute an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt abschließen. Ich darf mich auch bei Ihnen allen noch ein- mal für die sehr wertschätzenden Worte für das Krisenmanagement der Verwaltung, der städti- schen Gesellschaften aber auch insgesamt der vielen Institutionen in Karlsruhe bedanken und darf auch diesen Dank und diese Anerkennung gerne an Sie zurückgeben. Ich glaube, es ist im Moment auch so, was das demokratische und auch infrastrukturelle und institutionelle Mitei- nander angeht, ist trotz der Krise oder vielleicht auch wegen der Krise in vielen Bereichen eine echte Sternstunde, was wir im Moment erleben. Wir sollten auch davon etwas mitnehmen in eine Zeit, in der die Krise vielleicht nachlässt oder auch irgendwann ganz vorüber sein sollte. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 6. Mai 2020