Corona-Pandemie: Information über die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Karlsruhe

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister INFORMATIONSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0455 Dez. 4 Corona-Pandemie: Information über die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Karlsruhe Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 28.04.2020 8.2.1 X Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die Informationsvorlage zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die aktuelle Corona-Pandemie wird auch finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte der Stadt Karlsruhe der nächsten Jahre haben. Die Verwaltung hat zunächst das Haushaltsjahr 2020 im Blick. In der letzten Hochrechnung Mitte März 2020 konnte die Verwaltung noch von einem planmäßigen Ablauf in 2020 ausgehen. Der Ergebnishaushalt lag im Ergebnis bei +7,8 Mio. Euro (gegenüber Planansatz von +11,5 Mio. Euro). Im Finanzhaushalt konnten bis zu diesem Zeitpunkt bereits 105 Mio. Euro für investive Maßnahmen verausgabt werden. Dies entsprach rund 28% des zur Verfügung stehenden investiven Budgets (Planansatz 2020 inklusive Haushaltsermächtigungsübertragungen aus 2019). Seitdem hat sich die Situation bekanntermaßen aufgrund des verhängten „Lockdowns“ in weiten Teilen des gesellschaftlichen Lebens grundlegend geändert. Finanzielle Auswirkungen auf den städtischen Haushalt wird es sicherlich hinsichtlich der Gewerbesteuer geben. Aktuell wurden rund 300 Anträge bearbeitet, die von reinen Stundungsanträgen bis zu Anträgen auf Anpassung der Vorauszahlungen 2020 reichen. Aufgrund der bislang bearbeiteten Anträge und der Rückmeldungen der Gewerbesteuerpflichtigen geht die Verwaltung aktuell von Gewerbesteuereinbußen im zweistelligen Millionenbetrag aus. Erste Einschätzungen zu den weiteren wesentlichen Ertragsgrößen Kommunaler Finanzausgleich und Gemeindeanteil an der Einkommensteuer lassen weitere Einnahmeausfälle im zweistelligen Millionenbetrag erwarten. Eine seriöse Aussage über die Gesamteinnahmesituation kann erst getroffen werden, wenn die Daten aus der Mai-Steuerschätzung vorliegen. Darüber hinaus sieht die Stadt Karlsruhe enorme Einnahmenausfälle bei den städtischen Beteiligungen wie beim Städtischen Klinikum Karlsruhe, bei der KMK und beim öffentlichen Nahverkehr. Insgesamt können ohne entsprechende Ausgleichmaßnahmen die Mehraufwendungen bzw. Mindererträge einen hohen zweistelligen Millionenbetrag erreichen. Die Stadt Karlsruhe hat einen ersten Liquiditätszuschuss in Höhe von 3,3 Mio. Euro aus dem „100- Millionen-Corona- Soforthilfe“ – Programm des Landes Baden-Württemberg erhalten. Aktuell ist noch nicht abschließend geklärt, ob dieses Förderprogramm ausschließlich aus Landesmitteln gespeist wird oder es sich um eine teilweise Umverteilung zwischen den Kommunen handelt. Die Mittel sind als erster Abschlag auf die Mehraufwendungen und Mindererträge im Zuge der Corona- Krise bezogen auf die Monate März und April zu betrachten und sollen einen Ausgleich für den Verzicht auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten, Horte und andere Betreuungseinrichtungen, für ausbleibende Gebühren an den Volkshochschulen und Musikschulen, für die Schülerbeförderung sowie für Zuschüsse an weitere öffentliche Einrichtungen dienen. Zudem sollen Zuschüsse an Kommunaltheater weiter aufrechterhalten werden. Die Soforthilfe-Mittel fließen also nicht ausschließlich in die in der Pressemitteilung des Landes genannten Sachbereiche und sind nicht auf diese beschränkt. Beispielsweise gehen die Kommunen insbesondere im Bereich der Pandemiebekämpfung (u.a. Persönliche Schutzausrüstung und Ausstattung von Krankenhäusern) in hohem Maße in Vorleistung. Eine Verpflichtung zur Weiterleitung von Teilen der Soforthilfe an freie Träger ist ausdrücklich nicht vereinbart. Nur die Kita-Beiträge der freien Träger sind ausdrücklich erwähnt und sollen durch die Soforthilfe „bis zur Höhe des kommunalen Satzes“ erstattet werden. Für darüber hinaus gehende Ausgleichansprüche soll vorrangig auf die von Bund und Land aufgespannte Rettungsschirme verwiesen werden. Eine Erstattung darüber hinaus stellt eine freiwillige Leistung dar, die die Stadt Karlsruhe in der aktuellen finanziellen Situation aus Sicht der Verwaltung nicht leisten kann. Hinsichtlich weiterer notwendiger Abschläge bleiben die Verhandlungen der kommunalen Landesverbände mit dem Land Baden-Württemberg abzuwarten. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Zudem sollen im Haushaltsjahr 2020 alle Investitionsmaßnahmen fortgeführt werden, sofern dies möglich ist. Hinsichtlich der Liquiditätsversorgung hat die Stadt Karlsruhe aktuell ihre satzungsgemäß zulässige Kassenkreditermächtigungsgrenze in Höhe von 200 Mio. Euro in Anspruch genommen, um die Liquidität des Konzerns Stadt Karlsruhe nachhaltig im Haushaltsjahr 2020 zu sichern. Darüber hinaus wird Ende April ein langfristiger Kommunalkredit in Höhe von 50 Mio. Euro aufgenommen. Die Verwaltung wird zum Stichtag 8. Mai 2020 einen aktualisierten Finanzbericht als Vorausschau zum 31.12.2020 erstellen. Dabei werden für die Prognose des zu erwartenden Rechnungsergebnisses 2020 neben den 'normalen' unterjährigen Entwicklungen selbstverständlich auch die Auswirkungen die sich in Verbindung mit der Corona-Krise abzeichnen zu berücksichtigen sein. Der Termin ist bewusst gewählt, da zu diesem Zeitpunkt erste Einschätzungen zu den steuerlichen Auswirkungen und dem kommunalen Finanzausgleich aus der Anfang Mai stattfindenden Mai-Steuerschätzung vorliegen. Die Verwaltung hat bereits auch für das anstehende Haushaltsjahr 2021 erste Überlegungen angestellt. Die Auswirkungen der Corona - Pandemie werden auch in den nachfolgenden Haushaltsjahren noch zu spüren sein. Allerdings ist das tatsächliche Ausmaß noch ungewiss und sehr stark von der Wiederbelebung des globalen Handels abhängig. Um quasi haushaltstechnisch bei der Stadt Karlsruhe „auf Sicht zu fahren“ schlägt die Verwaltung vor, auf die Erstellung eines Doppelhaushaltes zu verzichten und anstatt dessen einen Haushaltplan lediglich für das Haushaltsjahr 2021 zu erstellen. Entsprechend wird folgende abweichende Terminplanung vorgeschlagen: 22.09.2020 Einbringung des Haushaltes 2021 in den Gemeinderat 20.10.2020 Etatreden der Fraktionen zum Haushalt 2021 26.10.2020 Ende der Frist für die Antragsstellung aus dem Gemeinderat 16.11.2020 Antworten der Verwaltung zu den Anträgen an die Fraktionen 08.12.2020 Vorberatung Hauptausschuss 09.12.2020 Vorberatung im JHA und Sozialausschuss 15./16..12.2020 Beratung des Haushaltes 2021 im Gemeinderat 16. oder 22.12.2020 Beschlussfassung des Gemeinderats über den Haushalt 2021 Hinsichtlich des Haushaltsjahres 2021 ist aus haushaltsrechtlicher Sicht zu berücksichtigen, dass bereits ohne die aktuell eingetretenen Verwerfungen der Corona-Pandemie ein Haushaltsausgleich nur unter schwierigen Umständen zu erreichen ist. Daher sind die städtischen Dienststellen für das Haushaltsjahr 2021 gehalten, folgende Rahmenbedingungen zu beachten: • Ergebnishaushalt: Die Einplanung zusätzlicher konsumtiver Mittel ist nicht möglich. Primär sind bestehende rechtliche und vertragliche Verpflichtungen einzuhalten. Neue oder zu- sätzliche gesetzlich übertragene Aufgaben und/oder damit verbundene weitergehende Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Standardvorgaben können nur unter Anerkennung der Konnexitätsverpflichtung des Auf- traggebers berücksichtigt werden. Neue vertragliche Verpflichtungen, insbesondere freiwillige Leistungen, sind für das Haushaltsjahr 2021 aus heutiger Sicht ausgeschlossen. • Finanzhaushalt (Investitionen): Die bereits begonnenen Maßnahmen sind im Haushaltsjahr 2021 fortzusetzen. Da diese im Haushaltsjahr 2021 alleine ein Finanzvolumen von deutlich über 200 Mio. Euro erreichen, sollen sie schwerpunktmäßig zu Ende geführt werden. Neue investive Mittelanmeldungen sind für das Haushaltsjahr aufgrund der Unsicherheit der Finanzierbarkeit auf das unabweisbar Notwendige zu reduzieren. Bereits heute sind daher die städtischen Dienststellen aufgefordert, im Rahmen einer verantwortungsbewussten und pflichtgemäßen Mittelbewirtschaftung unter Berücksichtigung der gegebenen Situation nur die wirklich notwendigen und gebotenen Maßnahmen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung umzusetzen. Planmäßig vorgesehene neue Verpflichtungen/höhere Standards oder noch nicht begonnene Projektplanungen sind zurückzustellen, bis die Finanzierungssicherheit gewährleistet ist. Zudem wurde festgelegt, dass aufgrund der Corona-Krise freie oder freiwerdende Haushaltsmittel des Ergebnishaushaltes zur allgemeinen Defizitabdeckung zur Verfügung stehen müssen und nicht zur Deckung anderer (zusätzlicher) Aufgaben verwendet werden dürfen. Da die Haushaltsjahre ab 2022 bereits ohne die aktuellen Herausforderungen deutlich defizitär sind, ist mit weiteren Einschränkungen im konsumtiven Bereich und in der Finanzierung der Investitionen zu rechnen. Mittelfristig kann daher eine Ausweitung der Aufgaben, egal ob gesetzlich vorgegeben oder freiwillig, nur durch gleichzeitig stattfindende restriktive Aufgabenkritik, Umschichtungen oder Steuererhöhungen erfolgen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt die Informationsvorlage zur Kenntnis.

Niederschrift 9. Plenarsitzung Gemeinderat 28. April 2020, 15:30 Uhrzeit öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 8. Punkt 8 der Tagesordnung: Corona-Krise 8.1 Auswirkungen der Corona-Krise auf die Leistungsangebote in der Sozial- und Jugendhilfe Vorlage: 2020/0431 8.2 Finanzielle Auswirkungen auf Betreuungsentgelte durch die Schulschließung im Bereich des Schul- und Sportamts Vorlage: 2020/0432 8.2.1 Corona-Pandemie: Information über die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Karlsruhe Vorlage: 2020/0455 8.2.2 Corona-Pandemie: Information über die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Karlsruhe und die städtischen Gesellschaften Ergänzungsantrag: AfD Vorlage: 2020/0491 8.3 Gegenmaßnahmen zu Virenerkrankungen Antrag: FW|FÜR Vorlage: 2020/0210 8.4 Maßnahmen zu Virenerkrankungen Ergänzungsantrag: SPD Vorlage: 2020/0339 8.5 Maßnahmen zu Virenerkrankungen Ergänzungsantrag: SPD Vorlage: 2020/0343 8.6 Kommunales Soforthilfeprogramm für Mieter*innen, Wohnungslose und Kleineigentümer*innen auflegen! Antrag: DIE LINKE. Vorlage: 2020/0392 8.7 Unbürokratische Hilfe für Schaustellerinnen und Schausteller sowie Be- schickerinnen und Beschicker des Christkindlesmarktes 2020 in Karlsruhe Interfraktioneller Antrag: FDP, CDU, KAL/Die PARTEI, FW|FÜR Vorlage: 2020/0406 – 2 – 8.8 Verbreitung und Gegenmaßnahmen zu Virenerkrankungen Anfrage: FW|FÜR Vorlage: 2020/0211 8.9 Auswirkungen der Corona-Krise auf die Bürger*innen und die Stadt Karlsruhe Anfrage: DIE LINKE. Vorlage: 2020/0340 8.10 Soforthilfen für Kultur und gesellschaftliches Leben Anfrage: FDP Vorlage: 2020/0321 8.11 Umgang mit Corona-Erkrankungen in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) an der Durlacher Allee und an den anderen (auch künftigen) Karlsruher Standorten - Ist- Stand und weiteres Vorgehen Anfrage: AfD Vorlage: 2020/0389 8.12 Schutzausrüstung für medizinisches Personal und sonstige Helfer in Zeiten der Corona-Krise Anfrage: AfD Vorlage: 2020/0404 8.13 Umgang mit Auswirkungen der Corona-Krise Anfrage: FW|FÜR Vorlage: 2020/0408 8.14 Notlagenfonds für Kultur und Sport in Karlsruhe einrichten Änderungsantrag: GRÜNE Vorlage: 2020/0456 8.14.1 Notlagenfonds für die Vereinslandschaft öffnen Ergänzungsantrag: DIE LINKE. Vorlage: 2020/0494 8.15 Verzicht auf Sondernutzungsgebühren Antrag: SPD Vorlage: 2020/0414 8.16 Mehr Außenflächen zur Unterstützung der Gastronomie bei der schrittweisen Wiedereröffnung in der Corona-Krise Änderungsantrag: GRÜNE Vorlage: 2020/0457 8.17 Sofortmaßnahmen zur finanziellen Entlastung der Gewerbe- und Gastronomiebetriebe Änderungsantrag: CDU Vorlage: 2020/0484 8.18 Gesamtheitliches Konzept für Corona-Hilfen Ergänzungsantrag: FW|FÜR Vorlage: 2020/0489 8.19 Sofortausstattungsprogramm IT-Infrastruktur von Familien Ergänzungsantrag: SPD Vorlage: 2020/0497 – 3 – Beschluss: 8.1 Der Gemeinderat nimmt die erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe zur Kenntnis. Der Gemeinderat beschließt die Bereitstellung von 2.520.000 Euro Aufwendungen zur Kompensation der Kita-Beiträge der freien Träger und die Übernahme der Mindererträge von 704.900 Euro der erlassenen Kita-Beiträge der städtischen Einrichtungen in der Schließzeit laut Corona-Verordnung vom 17. März bis zum 30. April 2020. 8.2 Der Gemeinderat nimmt die erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise im Bereich des Schul- und Sportamts zur Kenntnis. Der Gemeinderat beschließt die Bereitstellung von 57.750 Euro für Mehraufwendungen zur Kompensation der Elternbeiträge für die Betreuung von Grundschulkindern der freien Träger und die Übernahme der Mindererträge von 448.011 Euro der erlassenen Elternbeiträge für die Betreuung von Grundschulkindern in der Schließzeit laut Corona- Verordnung vom 17. März bis zum 19. April 2020 und den Verzicht auf Elternentgelte bis zum 30. April 2020. 8.2.1 Der Gemeinderat nimmt die Informationsvorlage zur Kenntnis. Anträge 8.2.2, 8.3, 8.5, 8.7 und 8.16 mit Stellungnahme der Verwaltung erledigt Anträge 8.4, 8.6, 8.14, 8.15, 8.17, 8.18 und 8.19 verwiesen in die Fachausschüsse Anfragen 8.8 – 8.13 Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung. Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft die Tagesordnungspunkte 8.1 bis 8.19 zur Behandlung auf. Bürgermeister Lenz: Die Corona-Krise ist ein Stresstest, nicht nur für die Sozial-, Jugend-, Bildungs- und alle möglichen Bereiche meines Dezernats, sondern wirklich für uns alle, alle Politikfelder, alle Handlungsfelder. Ich hatte am 24. März Ihnen skizzieren dürfen, was wir als erste Schritte zum Erhalt der Strukturen, für die mein Dezernat Verantwortung trägt, zu tun gedenken. Deswegen in ganz dürren Worten der Verweis auf beide Vorlagen, sowohl vom Schul- und Sportamt unter Federfederführung des Kollegen Frisch, und natürlich die Vorlage 8.1 unter der Federführung von Karina Langeneckert. Ich kann Ihnen sagen, dass wenige Tage danach das sogenannte Sozialdienstleistereinsatzgesetz auf den Weg gebracht wurde. Wie so oft, haben wir hier in unserer Stadt einer Entwicklung vorangegriffen. Deswegen hatten Sie damals schon genau dieses Ansinnen dieses Gesetzes von uns in Absprache mit dem Herrn Oberbürgermeister skizziert bekommen. Dass die Vorlage ein paar Tage braucht, ist selbsterklärend bei dem Umfang und der Gewaltigkeit der Aufgabe. – 4 – Ich habe vom Stresstest geredet. Da dürfen dann auch einmal ein paar Tippfehler in einer Vorlage, die im Wesentlichen über die Feiertage an Ostern entstanden ist, vorkommen. Deswegen berichtige ich Seite 3 der Vorlage 8.1. Aus 11.600 wird 10.600. Was ich jetzt sage, hat für die Gesamtvorlage und die Summen keine wirkliche Bedeutung und Relevanz. Auf der Seite 5 wird aus 31.000 in der Mitte 18.120. Daneben direkt aus 217.000 126.840. Die Summen verändern sich dann entsprechend marginal. Mein Dank geht an die gesamte soziale Welt. Wir blicken eigentlich, soweit man zufrieden sein kann über die die letzten fünf, sechs Wochen – Herr Stadtrat Kalmbach, ich nehme Ihren Begriff des gewaltigen Sozialmanagements auf - zurück. Aber natürlich auch der gesamten Trägerlandschaft gilt unsere Anerkennung und Respekt. Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz: Karlsruhe steht mit der Corona-Pandemie und ihren Folgen großen Herausforderungen, gerade auch mit Blick auf die kommenden Haushalte, gegenüber. Fest haben wir in der Verwaltung die Entwicklung des Jahres 2020 im Blick. Die zeigt sich nicht besonders positiv. Das hätten Sie jetzt auch nicht erwartet aufgrund der Diskussion, die bundesweit zu dem Thema fehlende kommunale Rettungsschirme stattfindet. Bei der Ertragsseite setzt sich immerhin 60 % aus sogenannten konjunkturabhängigen Positionen zusammen, Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und Umsatzsteuer sowie aber auch die Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich. Hier gehen wir nach einer überschlägigen Prognose von mindestens hohen zweistelligen Millionenbeträgen an Defiziten aus. Wir können aber keine konkreten Zahlen nennen. Wir hoffen, wenn die Steuerschätzung vorliegt, wir mit Stichtag 8. Mai eine Hochschätzung auf Ende des Jahres erstellen können und Ihnen dann entsprechend einbringen werden. Die städtischen Beteiligungen machen uns große Sorgen, weil natürlich ihrerseits hier Mindererträge und Mehraufwendungen anfallen, das wissen Sie, beim Nahverkehr, im Bereich des Krankenhauses, wo wir Geld in die Hand genommen haben, aber natürlich auch im Bereich der kleineren Gesellschaften. Auch die Stadtwerke prognostizieren geringere Ertragsvolumina als geplant. Auch hier gehen wir von hohen zweistelligen Millionenbeträgen aus, die auf uns zukommen werden. Der wesentliche Teil davon wird – davon gehe ich aus - über den Haushalt abgefangen werden müssen. Einen Teil werden wir innerhalb der Gesellschaften versuchen zu positionieren. Hier werden wir Ihnen eine Information zukommen lassen, einen ersten Controllingbericht, in den nächsten Sitzungen Hauptausschuss und Gemeinderat. Last but not least haben wir natürlich in der Prognose hohe Mehraufwendungen im Sozial- und Jugendbereich. Hier rechnet alleine der Städtetag Baden-Württemberg von 500 Mio. Euro netto allein für Baden-Württemberg an zusätzlichen Mehrausgaben, die auf die Kommunen zukommen. Wir hoffen, dass wir Ihnen da auch am 8. Mai eine erste Prognose liefern können. Im Hinblick auf die Entwicklung der wegbrechenden Einnahmenseite mussten wir unsere Kassenkredite, die wir satzungsgemäß haben – 200 Mio. Euro, das wissen Sie, das haben wir genehmigt bekommen – derzeit voll ausschöpfen. Die brauchen wir auch, um unsere Liquidität zu sichern. Im Ergebnis wird es uns nicht gelingen, in 2020 einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu bekommen. Das ist jetzt schon klar. Wir setzen auf eine flexible Handhabung der entsprechenden rechtlichen Vorgaben der Rechtsaufsicht zu diesem Bereich. Auch da finden Diskussionen statt. Darüber werden wir auch berichten. – 5 – Hinsichtlich des Finanzhaushaltes ist es uns wichtig, dass wir unsere Investitionen nicht eingeschränkt haben. Wir haben round about mit dem Übertrag 400 Mio. Euro an Investitionsvolumina beschlossen. Bei diesen haben wir auch gesagt: bitte abarbeiten. Denn die Investitionen sind unser Konjunkturprogramm für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Zeit. Das war uns ein ganz wichtiges Anliegen. Wir haben insgesamt 220 Mio. Euro an Krediten im investiven Bereich und werden 50 Mio. Euro Ende April mit einem langfristigen Kredit entgegennehmen. Wir werden für den nächsten Haushalt auf Sicht fahren. Das hatte der Herr Oberbürgermeister Ihnen in der letzten Sitzung gesagt. Wir wollen einen Einjahreshaushalt einbringen. Die Einbringung ist für den 22. September geplant. Den Zeitplan entnehmen Sie bitte der Vorlage. Last but not least lassen Sie mir noch eine abschließende Bewertung. Es ist eine besorgniserregende Situation, in die wir uns als Kommune zurzeit hineinbewegen, weil wir in einem sehr engen rechtlichen Korsett sind. Im Gegensatz zu Land und Bund, die locker Kredite aufnehmen können, dürfen wir das nur in begrenztem Maße. Ich habe große Sorgen, wenn keine kommunalen Rettungsschirme vom Land und Bund auch in Baden-Württemberg aufgespannt werden – Nordrhein-Westfalen ist schon so weit, in Hessen gibt es Diskussionen -, dass wir als Kommunen gezwungen werden, in der Krise den Rotstift anzusetzen. Das wird uns große Probleme bringen. Deswegen arbeiten wir auch im Rahmen der städtischen Gremien beim Landes- und Bundesstädtetag darauf hin, dass die kommunalen Rettungsschirme aufgespannt werden. Auch dort werden wir sehen, was sich im Laufe des Jahres für uns auftun wird. Der Vorsitzende: Ich möchte zunächst auf die Anfragen eingehen. Das sind die Tagesordnungspunkte 8.8 bis 8.13. Da gibt es ganz viele Anfragen von Ihnen zum Thema, wie sieht es in den Krankenhäusern aus mit den Testungen, mit den Schutzmaßnahmen, wie geht man mit Einreisenden um, Medikamentenversorgung. Es geht um die Landeserstaufnahmestelle. Es geht um unsere Handhabung der Soforthilfe für den Kultur- und den gesellschaftlichen Bereich und das Thema Schutzausrüstung. Zu all diesen Fragen haben wir zum Teil verwiesen auf unsere Darstellungen im Netz und unsere Hotlines. Denn zu jedem dieser Punkte könnte man mehrere Seiten schreiben. Bitte suchen Sie sich da die Informationen, die Sie brauchen. Zu den Informationen, die dort nicht stehen, haben wir versucht, Ihnen Ihre Fragen – soweit es heute möglich ist – zu beantworten. Dann gibt es eine ganze Reihe von sehr hilfreichen Hinweisen: Das Online-Portal „Mach mit“, die Bürgerhotline 115, wo man die Angebote abfragen kann. Wir bereiten im Moment auch insgesamt noch eine Onlineplattform vor, wo wir alle Bereiche der Hilfsstellungen und Unterstützungen noch einmal in einen Gesamtüberblick bringen wollen, so dass man unter einer Begrifflichkeit wie „Karlsruhe hilft“ einmal nachschauen kann, was tut sich denn im kulturellen Bereich, wie geht es im Sport, was tun wir bei den Kindergartenbeiträgen usw. Auch als Anregung und Ergänzung, dass wir dann auch über ergänzendes zivilgesellschaftliches Engagement, was es wunderbar überall in der Stadt gibt, informieren können. Auch da sind wir für Hinweise weiter dankbar. Es gibt einen Antrag der Freien Wähler, der sich mit Handhygiene beschäftigt. Das ist etwas, was wir im Moment nicht nur an den Händen, sondern allgemein lernen, und das wir versuchen, auch über diese Krise hinweg im Wesentlichen fortzuführen. – 6 – Es gibt einen interfraktionellen Antrag zum Christkindlesmarkt. Dieses Begehr haben wir mit den Schaustellern geklärt und würden es gerne dann aufnehmen. Wir kommen nachher aber sowieso noch einmal kurz zu den ganzen Anträgen. Es gibt eine ganze Reihe von Anträgen und Anfragen, die sich mit der Auflage kurzfristiger Notlagenfonds für den Kulturbereich, für den Sportbereich, für das Vereinswesen insgesamt beschäftigen. Da würde ich Ihnen vorschlagen, dass wir in den jeweiligen Fachausschüssen noch einmal den Bedarf in diesem Bereich auf fachlicher Ebene miteinander diskutieren. Rechtzeitig vor den Sommerferien, falls wir absehen können, dass dort eine bestimmte Gruppe vielleicht durch alle Raster fällt, oder am Ende des Jahres, wenn wir mit den Sozialträgern sowieso das Thema Kindertagesstätten und deren Finanzierung und andere Dinge abschließend abrechnen, werden wir das dann mit Ihnen wieder aufleben lassen. Im Moment sehen wir, dass es umfangreiche Hilfsprogramme des Landes und des Bundes gibt. Da liegt aus unserer Sicht zunächst einmal die Verantwortung, sich für den entsprechenden Einnahmeausfallsausgleich und auch steigender Ausgaben zu engagieren. Die Kommune kann jetzt nicht alles ausgleichen, was auf anderen Ebenen entschieden wurde und jetzt vor Ort zu Schwierigkeiten führt. Diese Netze sind zunächst einmal abzurufen. Dann kann man sich zu gegebener Zeit sicherlich auch über das eine oder andere Thema noch ergänzend unterhalten. Dann müssten Sie auch die entsprechenden Beschlüsse fassen. Es gibt auch eine ganze Reihe von allgemeinen Forderungen nach Fonds, ohne dass Sie das näher skizzieren. Das betrachten wir als Prüfauftrag und würden Ihnen dann in dieser einen Sitzung vor den Sommerferien, wo wir sicherlich noch einmal das ganze Thema Corona zusammenfassen, berichten. Aber wir werden auch Ende des Jahres noch einmal zu diesem Thema einen Schwerpunkt setzen und werden das noch einmal mit Ihnen gemeinsam diskutieren. Das Thema Sondernutzungsgebühren ist etwas, was aus dem Einzelhandel kam, da müssten Sie dann in einer eigenen Vorlage darüber entscheiden. Auch da geben Sie uns bitte die Zeit zu schauen, was ist wirklich eine Erleichterung und was ist aus unserer Sicht vielleicht nicht so passend. Diese Anregung, dass man den Außenbereich der Gastronomie erweitern kann und damit die entsprechenden Abstände auch leichter herstellen kann, würden wir in Einzelfallprüfungen mit aufnehmen. Denn das könnte in der Tat, wenn denn die Außengastronomie öffnet, noch einmal eine für die Gastronomie sehr sinnvolle Ergänzung sein. Die IT-Infrastruktur würden wir auch als Prüfauftrag aufnehmen. Interessant ist vielleicht in diesem Kontext, dass in der Onlineausgabe der BNN dazu heute schon ein Artikel steht. Man hat uns aber als Stadt offensichtlich nicht gefragt, sondern interessant ist, dass das Stadtmedienzentrum in den letzten Wochen schon intensiv Laptops, Tablets und anderes Material an bedürftige Familien ausgab. Da gibt es nach wie vor aber noch Bestände. Insofern gibt es hier schon eine Option, dass sich entsprechende Familien mit diesen Geräten versorgen können. Auch darauf sollte man vielleicht in diesem Rahmen schon einmal hinweisen. Viele Familien haben davon auch schon Gebrauch gemacht. Im Moment gibt es – Sie werden es in der Presse erleben – noch eine Diskussion darüber, inwieweit es auch noch aus dem Land oder vor Ort als Schulträger Verpflichtungen geben könnte. Das ist noch nicht abschließend ausdiskutiert. Aber wichtig ist vor allem, dass die Familien, die ein Gerät brauchen für ihre Kinder, die Möglichkeit bekommen, es auch umgehend zu erhalten. – 7 – Jetzt schaue ich, ob ich alle Bereiche kurz angesprochen habe. So würde ich gerne heute mit Ihnen verbleiben. Wir schauen nachher die Anträge noch einmal einzeln an. Aber in der Gesamtheit lade ich Sie ein, dass wir, wenn wir einen genaueren Überblick über unsere Finanzen haben, ab Mai das noch einmal als Grundlage der Diskussion nehmen, aber auch noch einmal eine intensivere Betrachtung einzelner Gruppen, die vielleicht dann am Ende doch durch den Rost fallen. Bestimmte Themen, wie gesagt, werden wir erst zum Ende des Jahres hin gemeinsam mit dem Trägern klären können. Ich darf mich insgesamt bedanken, dass wir in großer Übereinstimmung mit den Dezernaten etwa auch die Übernahme der Kindergartenbeiträge für die freien Träger in der Höhe des städtischen Beitrags und das aber auch zu 100 % bis Ende April miteinander besprochen haben. Da wird in anderen Städten nur 75 % ausgezahlt. Das ist ein Riesengezacker. Hier ist das erst einmal soweit geklärt. Ich bin auch sehr dankbar, dass es kein Thema war, dass die Kultureinrichtungen ihre Zuschüsse schon vorab ausgezahlt bekommen, und dass wir natürlich überall da, wo es um städtische Liegenschaft geht, dann Mieten stunden und all diese Dinge tun. Wir wissen, dass im Einzelfall wahrscheinlich die Stundung zu einer Nichtoption für die Zurückzahlung führt. Aber das müssen wir Ende des Jahres gemeinsam miteinander diskutieren, wie wir mit den Einzelfällen umgehen. Im Moment ging es erst einmal darum, die Liquidität und das Überleben der einzelnen Einrichtungen zu sichern. Auch das war unstrittig. Jetzt gibt es Antragsanteile, die sagen, man sollte doch mit allen, die bei uns etwas mieten, mit allen, die bei der Volkswohnung etwas mieten, man soll mit privaten Wohnungsgesellschaften darüber reden, dass alle Mieten ausgesetzt werden, dass alle Mieterhöhungen ausgesetzt werden. Da kann ich nur davor warnen. Ich glaube, wir sind sehr gesprächsbereit in allen unseren städtischen Gesellschaften und auch bei der Stadt mit jedem einzelnen, der in einer Notlage ist. Aber ich kenne auch viele Menschen, die jetzt nicht in eine Notlage gekommen sind. Da wäre es aus meiner Sicht auch unverhältnismäßig zu sagen, wir verzichten jetzt auf bestimmte Einnahmebereiche komplett. Ich halte es immer noch für sinnvoll, dass wir uns jeden Einzelfall gegebenenfalls auch einzeln anschauen und dann versuchen, zu einer Lösung zu kommen. Wir können am Ende aber auch nicht mehr Geld ausschütten als wir haben oder aufnehmen können. Wir sind durchaus bereit, bis zum Äußersten zu gehen, um zunächst einmal entsprechend flexibel zu bleiben und auch die städtischen Investitionen nicht zurückzustellen. Denn das wäre natürlich auch für Handwerksbetriebe und das öffentliche Leben im Moment Gift, wenn jetzt auch noch die Stadt sich aus allem zurückzieht. Das wollen wir explizit nicht. Wir wollen auf der anderen Seite aber auch alles tun, um unsere wirklich gute und leistungsfähige Soziallandschaft, unsere gute und leistungsfähige Kulturlandschaft, unsere gute und leistungsfähige Vereinslandschaft zu erhalten. Aber ich glaube nicht, dass wir das jetzt mit allgemeinen Fonds machen, wo dann jeder irgendwie einen Zugriff darauf bekommt oder auch nicht, sondern dass wir das wirklich im Zuge der nächsten Monate Schritt für Schritt mit allen Betroffenen gemeinsam sichten, dass Sie es auch noch einmal in den entsprechenden Fachausschüssen diskutieren, auch auf der Grundlage dessen, was Sie selbst an Erfahrungen mitbringen, und dass wir dann gegebenenfalls zu eigenen Beschlussvorlagen kommen, wo wir Sie dann um Zustimmung bitten, so es denn mehr Geld kostet oder wir freiwillig auf Einnahmen verzichten. Das sind die beiden Stellschrauben an dieser Stelle. Das möchte ich hier noch einmal betonen und mich ausdrücklich noch einmal bei Ihnen bedanken für die sehr konstruktive Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Stadtverwaltung in diesen letzten Wochen. Kurzfristige Videokonferenzen, die Umstellung – 8 – von Aufsichtsratssitzungen auf Video, der Verzicht auf Sitzungen, trotzdem die gemeinsame Verabredung zur Vorberatung. Ich finde auch, dass unser Setting heute ein ganz starkes Signal nach außen ist, dass Sie als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Stadtgesellschaft Ihren Auftrag sehr ernst nehmen, dass Sie ihn auch weiter anpacken und auch umsetzen wollen, dass wir auf der anderen Seite aber auch den Infektionsschutz hochhängen und uns hier vor Infektionen schützen und eine gute Balance zwischen diesen beiden Aspekten gefunden haben und trotzdem aber sehr präsent sind. Präsenz ist im Moment auch etwas, was wichtig ist, sonst fühlen sich die Menschen ein stückweit allein gelassen oder auch in ihren Räumen zu sehr begrenzt und vereinsamt. Wir werden in den nächsten Wochen – das hat jetzt weniger etwas mit unserem Setting hier zu tun – noch ganz spannende Diskussionen haben, inwieweit die Beschränkung der Freiheitsrechte denn in einer Balance steht zum ebenso notwendigen Infektionsschutz. Damit können wir in die Diskussion einsteigen, in die erste Runde. Ein Geschäftsordnungsantrag! Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir hatten eigentlich erwartet, dass wir uns zuerst einmal über die Punkte 8.1 und 8.2, nämlich über die finanzielle Situation der Stadt unterhalten, bevor wir dann zu all den anderen Punkten kommen, wo zusätzlich noch Geld ausgegeben werden soll. Deswegen würden wir beantragen, zuerst die Aussprache über die Punkte 8.1 und 8.2 und dann über die anderen Punkte unter 8. Der Vorsitzende: Wir hatten uns gestern, wo auch Ihre Fraktion vertreten war, in unserer Vorabstimmung anderes besprochen. Ich möchte nur ausdrücklich darauf hinweisen, dass alles, was unter Tagesordnungspunkt 8 läuft, in einer gemeinsamen Debatte diskutiert wird. Das ist mehrfach gestern festgestellt worden. Gibt es eine Gegenrede zu diesem Geschäftsordnungsantrag? Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wenn das so ist, ziehe ich ihn zurück. Der Vorsitzende: Dann können wir die Debatte eröffnen. Stadträtin Großmann (GRÜNE): Neben der Befürchtung, mit dem Virus angesteckt zu werden, sind wir in Zeiten von Corona mit Situationen konfrontiert, die uns vor sehr große Herausforderungen stellen, zum Beispiel soziale Kontakte bis auf das Äußerste zu beschränken, aber auch wirtschaftliche Folgen bleiben nicht aus. Die Bürgerinnen und Bürger haben bisher auf solidarische Weise die notwendigen Maßnahmen der Hygienevorschriften beachtet und die Abstandsregeln eingehalten. Erfreulicherweise steht Karlsruhe deshalb mit vier bestätigten Neuinfektionen pro Tag vergleichsweise gut da. Wir GRÜNE bedanken uns bei allen Menschen, die sich Tag für Tag über die Maßen für unsere Gesellschaft einsetzen, vor allem bei den Krankenpflegerinnen und Krankenpflegern, Altenpflegerinnen und Altenpflegern, Ärztinnen und Ärzte, Kassiererinnen und Kassierer und vielen anderen mehr. In vielen Stadtteilen gab es eine beispiellose Welle der Solidarität und Unterstützung für diejenigen, die dringend Hilfe benötigen. Wir bedanken uns aber auch bei der Stadtverwaltung. Trotz Ausfällen und Homeoffice nehmen die Mitarbeiterinnen und – 9 – Mitarbeiter in der Stadtverwaltung die Bedürfnisse aller sehr ernst. Wir werden vom Oberbürgermeister und Ihnen, den anderen Bürgermeistern umfassend informiert. Es gibt einen Krisenstab, der sich regelmäßig austauscht und die Informationen in die Fraktionen trägt. Unsere Fragen werden beantwortet. Unsere Hauptarbeit als Gemeinderat besteht zurzeit darin, Fragen und Bedürfnisse von besorgten Bürgerinnen und Bürgern aufzugreifen und in die Stadtverwaltung einzubringen. Deshalb heute auch die vielen Anträge und Anfragen aus den Fraktionen. Land und Bund haben umfangreiche finanzielle Rettungsschirme aufgespannt. Aber auch die Stadt steht finanziell vor einer immensen Herausforderung in allen Bereichen, die unseren Haushalt erheblich belasten. Zu den Anträgen möchten wir folgende Anmerkungen machen. Wir stimmen den drei Vorlagen der Stadtverwaltung zu. Wir begrüßen es, dass die Stadtverwaltung die Anträge der Fraktionen prüft und die Stellungnahmen dazu abgeben wird. Dann können wir erneut entscheiden. Dazu gehören auch die Schreiben des Gesamtelternbeirats der Kindertagesstätten. Wir GRÜNE fordern heute ergänzend Notlagefonds für Kultur und Sport, für existenziell bedrohte Betriebe und Vereine. Sie sollen diese vor allem im Zeitraum der schrittweisen Wiedereröffnung unterstützen. Dafür müssen klare Kriterien zur Vergabe festgelegt werden. Ansonsten sind Maßnahmen notwendig, die Bürgerinnen und Bürger in Wohnungen schützen und die Aufrechterhaltung der sozialen Stadt gewährleisten. Bereits jetzt im Frühjahr eine Verlängerung des Weihnachtsmarktes zu beschließen, sehen wir jedoch als kritisch. Abschließend: Dauerhafte Lösungen bedürfen einer transparenten, offen geführten Debatte, die aufgrund der Corona-Krise jedoch heute im Gemeinderat kaum möglich sind. Es sollte schnellstmöglich allen Betroffenen eine langfristige Perspektive aufgezeigt werden. Sobald mehr Einzelheiten über die Vorgaben und weiteren Hilfsmaßnahmen von Bund und Land bekannt ... (Der Vorsitzende: Frau Stadträtin!) - Ich bin fertig. Stadtrat Hofmann (CDU): Auch die CDU-Fraktion möchte sich dem Dank vor allem an die Karlsruher Bevölkerung, an die Verwaltung, an die systemrelevanten Berufe anschließen, denn ich glaube, bei unter 400 Infektionen bei 300.000 Einwohnern, diese Zahlen sprechen für sich und wären ohne das beispielhafte Verhalten der Bevölkerung in Karlsruhe sicher nicht machbar gewesen. Herr Oberbürgermeister, wir haben Ihre Ausführungen mit sehr großer Freude entgegengenommen. Wir können dies auch alles mittragen. Ich denke, es macht absolut Sinn, dass wir mit den Anträgen in die Fachausschüsse gehen, dort noch einmal detailliert beraten und dann, wenn feststeht, welche Hilfsprogramme von Bund und Land greifen, in den Einzelfallentscheidungen mit Sicherheit auch den Betroffenen die Hilfe zusagen. Dies haben wir immer – meistens mit einer großen, fraktionsübergreifenden Mehrheit – hier in diesem Hause so gemacht. – 10 – Zu den Vorlagen 8.1 und 8.2, die wir natürlich auch so mittragen, Herr Bürgermeister Lenz, möchte ich mich dem Dank an die komplette soziale Welt anschließen. Auch hier wurde in der letzten Zeit hervorragend gearbeitet. Ich glaube, dass wir hier auch mit Sicherheit vorbildlich sind. Wir haben großes Verständnis für die Eltern. Wir haben großes Verständnis für die freien Träger, dass sie Klarheit haben wollen. Man muss auch ganz klar sagen, dass wir natürlich eine Unterstützung geben wollen. Aber hier sehen wir Bund und Land in erster Linie mit in der Pflicht und müssen abwarten, welche Hilfsprogramme von dort kommen. Dann werden wir mit Sicherheit im Nachhinein auch entsprechende Reaktionen bringen. Alle weiteren Anträge haben auch in ihrer Bedeutung eine Berechtigung. Gerade in dieser Krisensituation sind sie auch alle wichtig. Aber ich möchte jetzt nicht konkret auf sie eingehen. Trotzdem, insbesondere die Gastronomie, die Kultur, der Sport, aber auch die Schausteller, die wir hier bedacht haben, sind zwingend und dringend auf Hilfe angewiesen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Das ist ganz klar. Aber es ist nicht zielführend, wie Sie es auch schon gesagt haben, dass die Stadt das alles im Alleingang macht. Denn in der Vorlage der Finanzbürgermeisterin haben wir gesehen, dass es bereits jetzt auf eine sehr starke finanzielle Belastung hinausläuft. Von daher ist es zielführend, wenn wir bis zur nächsten Steuerschätzung warten, wenn wir dann auch entsprechend schauen, wie es weitergeht und dann insgesamt ein weiteres Vorgehen beschließen. Mit der Antwort zu unserem interfraktionellen Antrag zur Verlängerung des Christkindlesmarktes ist die CDU zufrieden. Stadträtin Melchien (SPD): Eingangs möchte ich die Anerkennung meiner Fraktion der gesamten Verwaltung, stellvertretend Ihnen als Oberbürgermeister, aussprechen. Sie haben in vorbildlicher Weise in den letzten Wochen Krisenmanagement betrieben und damit uns allen in dieser schwierigen Situation geholfen. Wir wollen es aber auch nicht versäumen, den zahlreichen ehrenamtlich Engagierten in unserer Stadt für ihren Einsatz zum Wohl unserer Mitmenschen zu danken. Wir freuen uns, dass die Stadtverwaltung auf unseren gleich zu Beginn der Krise gestellten Antrag zugesichert hat, Angebot und Nachfrage zusammenzubringen, verschiedene Hilfsangebote zu bündeln und somit dieses wertvolle Engagement zu unterstützen. Mein besonderer Dank gilt der Verwaltung für ihr entschlossenes Handeln, möglichst schnell Planungssicherheit für Betroffene zu schaffen. Die frühzeitige Information, Leistungen weiter auszuzahlen, war richtig und wichtig. Es ist von enormer Bedeutung, unser vielfältiges System der sozialen Infrastruktur in unserer Stadt am Leben zu erhalten, auch wenn es zeitweise zum Erliegen gebracht wurde. Das geht nicht, wenn wir den Mittelausfluss aufgrund von nur in Teilen oder anders erbrachter Leistungen einstellen. Daher begrüßen wir es außerordentlich, weiterhin Gelder auszuzahlen und erst im Nachhinein mit Hilfen von Bund und Land zu verrechnen. Das sollte unbedingt weiter so geschehen, damit Institutionen und Menschen, die in für unsere Stadt so relevanten Bereichen arbeiten, nicht die Existenz entzogen wird. Auch die bisherige wie auch weitere Erstattung der Kita-Beiträge ist richtig, wenn die Verwaltung selbst schreibt, wir können für nicht erbrachte Leistungen keine Elternbeiträge erheben. Wir wüssten dabei gerne für die von Ihnen angekündigte Arbeit im Fachausschuss, um wieviel Geld es sich denn handeln würde, wenn freien Trägern nicht nur bis zur Höhe der städtischen Beiträge, sondern vollumfänglich die Elternbeiträge erstattet würden, auch wenn es das Landesförderungsprogramm nur bis zu dieser Grenze vorsieht. – 11 – Auch darüber hinaus ist entschlossenes Handeln notwendig. Daher unsere weiteren Anträge. Aus Sicht der SPD braucht es dringend eine Art kommunaler Notfallhilfefonds, um kurzfristig und flexibel dort zu helfen, wo es notwendig ist und auch in unserer Macht steht. Auch ein Verzicht auf Sondernutzungsgebühren, wie von uns gefordert, gehört zu entschlossenem Handeln. Viele Eltern und sogar Kinder stehen aktuell unter enormen Stress. Besonders erschwerend kommt hinzu, dass nicht in wenigen Familien derzeit nicht die notwendige digitale Infrastruktur vorhanden ist, um an für uns neuen Formen des Lernes teilhaben zu können. Dazu sind nicht nur ausreichend Computer notwendig. In einer Zeit, in der auch viele Eltern Homeoffice betreiben, sind funktionsfähige Drucker und ein zur Verfügung stehender Internetzugang ebenso dringend notwendig. Hier müssen wir als Kommune schnell Abhilfe schaffen. Zusammen mit Geldern von Bund und Land müssen wir dringend dafür sorgen, dass diese IT-Infrastruktur schnellstmöglich im Rahmen eines Sofortausstattungsprogramms geschaffen wird. In diesen Zeiten ist es besonders wichtig, Bildungsteilhabe nicht an den häuslichen Rahmenbedingungen scheitern zu lassen. Hier tragen wir eine besondere Verantwortung. Leider kann ich nicht auf alle Punkte eingehen. Ich hoffe aber, die Botschaft kam rüber. Wir müssen auch in Anbetracht einer schwierigen finanziellen Situation mutig handeln. Stadtrat Hock (FDP): Ich möchte kurz auf diese Krise, die auch unsere Stadt ereilt hat, in einem Maße eingehen, wie die Erste Bürgermeisterin es vorhin auch gesagt hat. Eines ist klar, wir sind jetzt gefordert, dass wir in dieser Stadt die richtigen, wichtigen und richtungsweisenden Entscheidungen fällen. Der Stresstest dieses Gemeinderates wird noch kommen. Er wird noch kommen, dann, wenn wir zusammenzählen. Um uns das klar und deutlich zu machen: Wir werden noch richtig Stress bekommen. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich, meine Fraktion möchte mit Ihnen zusammen in diesem Haus diesen Weg gehen, damit es nicht nur die Bürgerinnen und Bürger in allen Bereichen in dieser Stadt trifft, sondern wir müssen auch klar sehen, dass es unseren Haushalt treffen wird in einem Maße, wie wir wahrscheinlich noch nie in diesem Haus es haben kommen sehen. Jetzt möchte ich aber auf einzelne Punkte aus dieser großen Aufzählung der Corona- Pandemie-Punkte eingehen. Zuerst einmal hatten Sie, Herr Oberbürgermeister, vorhin erwähnt, zum Schluss wollen wir auch die mitnehmen, die durch den Rost fallen. So hatten Sie es vorhin kurz gesagt. Ich möchte eingehen auf das, was eine Kollegin vorhin gesagt hat, dass sie heute noch nicht sieht, dass die Schaustellerinnen und Schausteller jetzt schon für den Dezember auf diesem Weg einen Bonus von der Stadt bekommen müssen. Genau aber das ist der Punkt. Denn die fallen im Moment komplett durch den Rost, weil es keine Feste mehr gibt, weil es nichts mehr gibt, mit dem sie ihren Unterhalt bewerkstelligen können. Deshalb ist das Signal, diesen Punkt so abzuarbeiten, dass man dieses Signal an die Schaustellerinnen und Schausteller heute schon gibt, richtig und gut. Der Kulturbereich ist auch in einem großen Maße betroffen. Man muss ganz ehrlich sagen, auch hier müssen wir neue Dinge entwickeln. Wir tagen heute in diesen Räumlichkeiten. Vielleicht kann das eine oder andere auch in diesen Räumlichkeiten abgehalten werden. Ich weiß es nicht. Aber vielleicht können Sie uns auf diesem Wege schon das eine oder andere in den nächsten Monaten mitgeben. – 12 – Wir sind mit vielem, was Sie hier als Antworten gegeben haben, zufrieden. Auch meine Fraktion wird die ersten Punkte im Sozialbereich gerne mitgehen, weil sie wichtig sind. Wir lassen die Leute nicht im Regen stehen. Deshalb wird meine Fraktion vieles von dem, was heute ansteht, auch gerne so mitentscheiden. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir als AfD-Fraktion hatten vorbereitet, auf die verschiedenen Unterpunkte einzeln einzugehen. Deswegen ist unser Konzept jetzt ein Stück weit über den Haufen geworfen. Ich werde jetzt erst einmal generell Stellung nehmen. Wir schließen uns natürlich den Danksagungen der Vorredner an. Für uns ist wichtig, wir stehen zwar als Bürger individuell vor großen Herausforderungen in dieser Krise, aber als Stadt insgesamt auch. Das darf man nicht vergessen. Deswegen haben wir auch den Ergänzungsantrag gestellt zu Punkt 8.2, dass in Ergänzung zu den Auskünften über die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt uns auch detaillierte Informationen über die Auswirkungen auf die städtischen Gesellschaften erteilt werden, hoffentlich dann schriftlich. Darum würden wir bitten. Wir haben nicht nur den städtischen Haushalt im Blick zu haben, sondern wir müssen uns auch um unsere städtischen Gesellschaften kümmern. Da werden dann auch Gesellschaften wie die Volkswohnung betroffen, wenn keine Miete mehr verlangt werden kann. Deswegen sind wir an dieser Stelle auch bei Ihren Ausführungen, Herr Oberbürgermeister. Man muss sich sehr genau überlegen, welche Maßnahmen man mittragen und wie weit man gehen kann. Irgendwo muss man dann auch das Wohl der gesamten Stadt wieder im Auge behalten. Wir müssen als Stadträte eine Abwägung treffen. Da können wir nicht auf Dauer auf alle Mietzahlungen verzichten. Oder wir können nicht auf einmal den Strom umsonst liefern, nur, um einmal ein paar Extrembeispiele zu nennen. Solche Anträge werden wir auch nicht mittragen. Wir werden aber Anträge mittragen, wo man mit Kreativität bessere Randbedingungen schafft und so die Verluste, die einzelne Gruppen erleiden mussten, ein Stück weit wieder wettmachen kann, wie beispielsweise den verlängerten Betrieb des Christkindlesmarktes oder dass mehr Aufstellflächen für die Gastronomie zur Verfügung gestellt werden. Dies sind Dinge, die man tun kann, ohne dass sie den städtischen Haushalt belasten. Hier sollten wir wirklich flexibel sein und den Menschen in dieser Stadt entgegenkommen. Wichtig ist für uns, dass Institutionen, die wir dringend brauchen, kulturelle Institutionen, Sportvereine, andere Vereine, das, was unser Gemeinwesen ausmacht, geholfen wird, wenn sie vor existenziellen Problemen stehen. Aber dann kann man nicht allen helfen, sondern wirklich nur denen, die Schwierigkeiten haben. Sonst werden wir als Stadt finanziell überfordert. Damit möchte ich schließen. Stadtrat Braun (KAL/Die PARTEI): Sehen Sie mir bitte nach, dass ich mich mit meiner Redezeit in der ersten Runde ausschließlich einem Punkt widme, der uns am dringlichsten erscheint und daher für uns aktuell höchste Priorität hat, auch, weil er nicht, wie andere Berufsfelder, eine große Lobby hinter sich hat. Wir müssen jetzt vor allem die Menschen im Blick haben, die durch die Krise existenziell bedroht sind. Dazu gehören Kleinunternehmer, Soloselbständige, dazu gehören Künstler und Kulturschaffende, aber vor allem gehören dazu Menschen, die in der Krise ihren Job oder ihre Jobs verloren haben, die Kurzarbeit anmelden mussten, ohnehin Bedürftige, Obdachlose usw. Zugespitzt hat sich die Situation dann vor einigen Wochen, als die Tafeln zu machen mussten. Um einen Tafelersatz für diese Menschen zu ermöglichen, haben sich im ganzen Stadtbild sogenannte Gabenzäune und mittlerweile sogar betreute Lebensmittelausgaben gebildet, – 13 – getragen von ehrenamtlichen Menschen, ohne Institutionen oder Vereine im Hintergrund. Es tut gut zu sehen, wie einige wenige Menschen etwas in diesen Krisenzeiten bewirken können, um anderen zu helfen, genauso wie Nachbarschaftshilfen, die sich gegründet haben. An dieser Stelle ein großes Dankeschön auch von meiner Fraktion an all die Ehrenamtlichen. Doch wieso schafft es nicht die Stadt selbst, solche Notfallangebote aufzubauen? Oder, und das ist das eigentliche Armutszeugnis, ist diese nicht bereit zu unterstützen. In nur knapp fünf Wochen hat es die Stadt nicht geschafft, jemanden an einem dieser Plätze vorbeizuschicken, während andere Städte ihre Helfer und Ehrenamtlichen mit Lagermöglichkeiten, mit Bereitstellung von sozialer Unterstützung oder ... (Das Mikrofon fällt aus und wird ausgetauscht.) Einen mit „dringlich“ und „akut“ versehenen Brief an den Oberbürgermeister ließ man im Prinzip bis heute unbeantwortet. Ich selbst helfe, soweit es mir möglich ist, an einer solchen Lebensmittelausgabe mit. Ich lade jeden der hier Anwesenden sehr gerne ein, sich selbst ein Bild zu machen von den verschiedenen Notlagen der Menschen: Coronabedingte Kündigungen, wochenlanges Warten auf einen Bescheid des Jobcenters, einen ganzen Monat kein Geld auf dem Konto, Menschen, die uns kontaktieren, die seit drei Tagen nichts gegessen haben oder Anfragen beim Jobcenter ewig unbeantwortet blieben, Rentner, Familien, Alleinerziehende etc. Diese Fälle, die durch Sozialstrukturen durchfallen, gibt es. Die Tatsache, dass wir nur bestimmte Personen in einem bestimmten Stadtteil erreichen, lässt vermuten, dass es nicht die einzigen Personen in Karlsruhe sind. Herr Bürgermeister Lenz, mir ist bewusst, dass das alles so nicht sein müsste, dass wir hervorragend alle Angebote ... (Der Vorsitzende: Herr Stadtrat!) - Vielleicht noch die Zeit wegen dem ausgefallenen Mikrofon. Aber es ist nun einmal Realität, dass es diese Fälle gibt und diese wohl nicht an ein paar Händen abzuzählen sind. Wir müssen heute schon Soforthilfefonds schaffen für diejenigen, die am meisten unter der Krise zu leiden haben. Da müssen unsere bedürftigen Sozialhilfeempfänger und Obdachlosen und diejenigen, die jetzt neu in einer solche Situation sind, zu allererst genannt werden. (Der Vorsitzende: Herr Stadtrat, Sie müssen zum Schluss kommen! Sie haben ja noch eine zweite Runde!) - Letzter Satz. Soforthilfen für Institutionen und Firmen sind wichtig. Aber die Soforthilfen für von der Existenz bedrohte Personen dürfen nicht ausbleiben. Es braucht soziale Maßnahmen... (Der Vorsitzende: Ich ziehe es bei der zweiten Runde ab!) Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Vielen Dank an Max Braun. Ich denke, es war wichtig, einmal den Blick auf genau diesen Personenkreis zu richten. – 14 – Ich möchte sagen, wir sind in Karlsruhe bisher noch recht glimpflich davongekommen. Dank an ein sehr gut aufgestelltes Klinikum, das Gott sei Dank nach wie vor in kommunaler Hand betrieben wird. Das ist einer der großen Vorteile, den Karlsruhe hat. Ich möchte noch einmal betonen, unser Gesundheitssystem wurde genau an den Rand gebracht durch Privatisierungen, durch DRG und Fallpauschalen, dass wir mit solch einer Krise, wie wir sie jetzt haben, nur fertig werden, wenn wir alles andere herunterfahren. Das führt zu diesen wirtschaftlichen Problemen, die jetzt da sind. Das führt zu den Problemen, die die Kommune spätestens am Jahresende haben wird, weil wir tatsächlich gezwungen sind, als die letzten in der Kette Bund – Land – Kommune das aufzufangen, was die beiden anderen Ebenen nicht aufgefangen haben. Das ist genau der Personenkreis, den Max Braun angesprochen hat, der, der tatsächlich auf der Strecke bleiben wird, wenn wir als kommunale Vertreterinnen und Vertreter nicht dafür sorgen, dass diese Menschen aufgefangen werden. Die meisten anderen Gruppen und Organisationen haben ihre Einrichtungen, ihre Lobby im positiven Sinne, Verbände, die sich darum sorgen, ganz klar Gastronomie, ganz klar Hotelerie. All das sind Bereiche, von denen ich nicht möchte, dass die uns wegbrechen. Da hängen auch eine Menge Arbeitsplätze dran. Allerdings auch wieder von Menschen, die sowieso am untersten Level ihr Einkommen bestreiten. Wenn diese Menschen jetzt in Kurzarbeit oder Erwerbslosigkeit fallen, dann haben die nur noch 60 % von einem Einkommen, das sowieso gerade noch gereicht hat oder auch nicht. Diese Leute werden von uns aufgefangen werden müssen. Ich denke, die Stadt, die Kommune hat die Möglichkeit, hier aktiv beizutragen, wenn wir unsere sogenannten Gemeinschaftsunterkünfte auflösen, verteilen, in Hotelerie, schauen, dass tatsächlich der Betrieb weiterläuft. Dann haben wir zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen, nämlich das Ansteckungsrisiko in der Gemeinschaftsunterkunft reduziert und die Betriebe zumindest weiter am Laufen gehalten, wo diese Menschen in Einzelzimmern unterkommen. Das nur als einen Punkt. Es gibt viele Punkte, wo ich sagen muss, wenn da die Kommune vorgreift und unterstützt, dann haben wir vielleicht weniger Belastungen durch Mehrausgaben an anderer Stelle. Vielen Dank an alle, die sich bisher so betätigt haben, auch an die Stadtverwaltung, an die Klinikbeschäftigten und viele andere, dass es bisher so gelaufen ist, wie es läuft. Ich glaube, es ist richtig, dass wir die vielen Einzelanträge in die Fachausschüsse geben. Denn es wird noch vieles mehr zu beraten sein. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Ein kleines philosophisches Wort von mir zum Anfang. Ich glaube, die Krise lehrt uns, dass wir die Dinge nicht so in der Hand haben, wie wir sie gerne hätten. Planungen werden umgeschmissen, Veranstaltungen werden abgesagt. All das meinten wir, könnten wir planen. Das ist nicht so. Die Krise lehrt uns Demut. Die Machbarkeit der Dinge ist kleiner als wir denken. So sollten wir als Gemeinderat auch handeln. An der Stelle auch mein Dank an die Weisheit der Verwaltung und an all diejenigen, die an der Ausführung beteiligt waren. Ich möchte erinnern, ein großes Kriterium war für uns alle, dass wir gesagt haben, das Gesundheitswesen bestimmt, wie weit wir gehen mit den Maßnahmen. Unser Gesundheitswesen hat die Prüfung hervorragend bestanden. Es ist sogar Langeweile im Klinikum. Es sind sogar Kapazitäten frei. Viele Mitarbeiter dort haben gerade wenig zu tun. Das heißt, wir können mutig, aber mit Weisheit nach vorne gehen. Wir müssen sehen, wir haben wirtschaftliche Probleme, wir haben soziale Probleme, im Sport Probleme. Wir haben die einzelnen Probleme gehört, die wir haben. Hier müssen wir wirklich schauen, dass wir ein – 15 – Gesamtkonzept bringen, dass wir nicht Einzelne bedienen. Jeder hat seine Lieblingsleute, ich könnte auch ein paar aufzählen. Wir müssen ein Gesamtkonzept anschauen. Wie viel Geld steht zur Verfügung? Wo sind die Probleme? Welches sind die Maßnahmen? Dann würde ich versuchen, gezielt die Problematik anzugehen und nicht nur die eigene Lobbygruppe zu bedienen. Deswegen unsere Bitte, dass wir wirklich ein Gesamtkonzept entwerfen. Wegen mir einen ganzen Gemeinderatstag, quasi wie eine Haushaltsdebatte, die Verwaltung bereitet es gut vor, und dann entscheiden wir, wo machen wir was. Das wäre uns sehr wichtig. Deswegen haben wir auch diesen Antrag gestellt. Zum Ende möchte ich sagen, es geht darum, jetzt in die Normalität zurückzukehren. Ich bitte, dann nicht überängstlich zu sein. Die Realität und die Menschen sind an einer Stelle, wo sie sagen, das Krankenhaus hat Platz. Das war das große Argument, das wir ins Feld geführt haben. Dieses Argument zieht jetzt nicht mehr. Deswegen dürfen wir auch mutig sein, Schritte nach vorne zu tun, zum Wohle der ganzen Bevölkerung. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Herr Kollege Kalmbach, darauf möchte ich gerne antworten. Wir scheinen jetzt gerade, ob in Karlsruhe oder bundesweit, in einer Situation zu sein, in der wir es im Griff haben. Aber wir wissen nicht, wie es in einer Woche oder in zwei Wochen aussieht. Ich mahne dennoch an, dass wir jetzt mit Vorsicht agieren, und dass wir nicht schauen, wo sind die Plätze im Krankenhaus frei und können wir das wieder mit 110 % Operationen belegen, damit die Zahlen stimmen. Das würde ich auch wirklich noch einmal ins Gedächtnis rufen für unsere weiteren Debatten, dass wir doch zurückhaltend vorgehen. Wenn die Infektionszahlen durch einzelne Anlässe enorm steigen, dann bekommen wir auch hier Probleme, wie in anderen Gegenden, wo der Karneval oder wo Fußballspiele beispielsweise die großen Punkte waren für Übertragungen. Das – das möchte ich noch ergänzend erläutern – war die Anmerkung gegenüber des Weihnachtsmarktes. Wir haben nichts dagegen, den Schaustellern eine Unterstützung zu gewähren, denen jetzt die Einnahmen wegbrechen. Aber wir müssen tatsächlich nach vorne blicken und offen sagen, wir können jetzt noch nicht garantieren, dass der Weihnachtsmarkt Ende dieses Jahres genauso stattfindet, wie wir es kennen. (Unruhe) Deswegen jetzt schon eine Verlängerung in Aussicht zu stellen, kann auch ein falsches Versprechen sein. Wir gehen diesen Vorschlag dennoch mit. Deswegen möchte ich nur noch einmal mahnen, nicht zu sehr auf Normalität zu drängen, denn bis wir die erleben, gehen sicherlich noch ein, zwei Jahre ins Land. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Ich möchte zunächst einmal darauf hinweisen, dass es jetzt nicht um die Frage geht, wie die Stadt, wie das Management dieser Stadt mit der Krise umgeht. Da haben wir schon lobende Worte gehört. Ich glaube, in der Hinsicht brauchen wir alle keine Sorge zu haben, dass wir die richtigen Methoden und Mittel einsetzen. Deshalb, die Anmahnung in Ehren, aber jetzt im Zusammenhang mit diesen Antrags- und Anfragenvorlagen ist es nicht angebracht. Ich unterstütze – vielleicht einmal rückwärts aufgezäumt – auch, dass wir nicht vergessen, wenn einmal alles im Wesentlichen überwunden ist, dass wir eine Nachschaubetrachtung durchführen, was schiefgelaufen ist. Das ist aber eine Nachbetrachtung. Dafür haben wir im Moment keine Zeit. Aber eine Wiedervorlage ist es wert. – 16 – Ich will auf das Thema Wirtschaft und die Signale für die Wirtschaft eingehen. Das ist für uns als CDU wichtig. Der Motor muss, sobald es irgendwie möglich ist, auch wieder ans Laufen kommen. Deshalb auch das Signal. Ich verstehe die GRÜNEN nicht. Warum scheuen Sie sich, solche Signale zu setzen? Das ist noch nicht gesagt, dass es so durchgeführt wird. Aber die Wirtschaft muss doch auch irgendwo ein positives Licht sehen. Wir brauchen die Wirtschaft für all die Dinge, die wir jetzt an Mehrausgaben haben. Die müssen wir legalisieren. Wir brauchen die Steuereinnahmen. All die Dinge funktionieren nur, wenn die Wirtschaft läuft. Sie läuft eben ein Stück weit nur, wenn sie diese Signale hat. Deswegen auch der gemeinsame Antrag, etwas entgegenzukommen bei Sondernutzungsgebühren, Sondernutzungsrecht, überhaupt bei der Nutzung des öffentlichen Raums, wenn es doch Möglichkeiten gibt, den Geschäftsleuten, den Gastwirten das Leben einfacher zu machen. Dann sollten wir das die nächsten Monate nutzen und großzügig sein. Da habe ich überhaupt keine Bedenken. Ich kann das nur unterstützen. Ich möchte mich anschließen, jetzt im Moment keine Sonderfonds festzuzurren, aber sie im Auge zu behalten, ganzheitlich dann heranzugehen und nicht dezidiert auf einzelne Dinge. Ich bin sehr dankbar darüber, dass aus der Bürgerschaft so viele Anregungen kamen, die letztlich in die Anfragen usw. eingeflossen sind. Vielen Dank, weiter so. Die Liste ist bestimmt noch nicht vollzählig. Stadträtin Ernemann (SPD): Es ist fast schon alles gesagt. Die Auswirkungen der Pandemie bekommen wir alle hautnah zu spüren. Tagtäglich erleben wir das, wenn wir unsere E-Mails abrufen. Es wird viel getan. Ich verstehe Sie, Herr Oberbürgermeister, dass Sie sagen, jetzt nicht überall einen Topf aufmachen, nach einem Hilfefonds schreien, sondern erst einmal abwarten, erst einmal Bund und Land ausschöpfen. Dann kommt irgendwann die Stadt. Meine Fraktion hat aber nichtsdestotrotz als eine der ersten hier im Haus einen Hilfsfonds gefordert und zwar für die Kulturszene. Darauf möchte ich noch einmal eingehen. Ich bedanke mich recht herzlich beim Kulturamt der Stadt Karlsruhe, welche Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, um den einzelnen Kulturinstitutionen zu helfen. Das ist natürlich nur ein Überleben. Das ist eine Überlebenshilfe. Die müssen dann alle weiterleben. Gerade in der Kultur sind die Leute jetzt stillgelegt. Die Kultur, die verbindet, die ein Ausgleich ist zu dem, was uns jetzt tagtäglich passiert, können wir nicht nutzen. Wann können wir sie nutzen? Endes des Jahres oder irgendwann? Die darf man auf jeden Fall nicht sterben lassen. Genauso sehe ich die Start-ups hier in Karlsruhe. Die haben massive Probleme. 70 % der Start- ups hängen in der Luft. Die fallen wahrscheinlich durchs Raster. Auch da verstehe ich nicht, dass man das Hilfsprogramm des Bundes und der Länder erst einmal abwartet, bevor die Stadt eingreift. Christkindlesmarkt: Die Schausteller sind für mich die absolut Leidtragenden dieser ganzen Pandemie. Die leben von ihrem Geschäft, das jetzt wahrscheinlich für ein halbes Jahr und hoffentlich nur bis zum Weihnachtsmarkt stillgelegt ist, haben keine Einnahmen. Die investieren in ihre Fahrzeuge, in ihren Fuhrpark. Das ist bitter. Das kann ein Mensch, der noch ein geregeltes Einkommen hat, nicht nachvollziehen. Da ist meine Fraktion froh, dass die Stadtverwaltung das auch unterstützt und den Weihnachtsmarkt verlängert bis zum 6. Januar. – 17 – Die Vereine fallen auch durchs Raster, durch die Möglichkeiten nicht zu spielen, haben keine Einnahmen. Ich spreche jetzt nicht von der Bundesliga oder vom Fußball, sondern das sind auch andere Vereine. Genauso auch die Gastronomie. Da haben wir einen Antrag gestellt auf Verzicht der Sondernutzungsgebühren. Das hat mein Kollege Pfannkuch schon ausgeführt. Das ist bitter, was die Gastronomie noch alles zu bewältigen hat. Selbst, wenn sie die Möglichkeit hat, noch die restlichen Sommerwochen auszunutzen und ihre Außengastronomie zu bespielen, dann muss sie das mit großen Abstandsflächen in den Biergärten und in den Außenanlagen machen, also ein enormer Verzicht. Oftmals sind es auch Familienbetriebe oder Personen, die nicht gerade in der höheren Lohngruppe arbeiten. Deshalb: Wir bleiben weiterhin bei unserem Hilfsfonds. Da muss ich an Stuttgart erinnern. Stuttgart hat einstimmig beschlossen, einen Hilfsfonds in Höhe von 5 Mio. Euro aufzulegen. Warum nicht in Karlsruhe? Wir wären dafür. Über die Höhe könnten wir reden in den Ausschüssen. Stadtrat Hock (FDP): Jetzt möchte ich es etwas konkretisieren. Ich stand vorhin auch unter Stress, damit ich alles abdecke. Aber das geht gar nicht. Wenn man jeden Tag seine Mails anschaut: Hilferufe aus der der gesamten Stadt. Jeder von uns bekommt die. Man versucht, alles unter einen Hut zu bringen. Das hatte ich vorhin gedacht. Aber das geht natürlich nicht. Deshalb, herzlichen Dank, dass ich noch einmal etwas Zeit habe. Ich möchte es konkretisieren. Ich fange bei der Kultur an. Die Kultur leidet. Die Kultur weiß jetzt schon, wenn sie wieder öffnen kann, wird das, was vorher einmal war, so nicht mehr aussehen. Dann muss man Plätze freihalten, dann sitzt man weit auseinander. Die Hälfte des Hauses kann vielleicht nur noch befüllt werden. Deshalb war vorhin die Bitte, neue Dinge zu denken. Vielleicht spielt man hier, vielleicht drüben im Haus. Das muss man alles andenken und auf den Weg bringen. (Zuruf) Nehmen Sie das ernst. Sonst haben wir hinterher, ich habe vorhin den Haushalt angesprochen, so viele großen Abgänge. Ich will das gar nicht in den Mund nehmen. Ich möchte das nicht. Ich möchte, dass diese Stadt nach dieser Krise auch noch lebenswert ist, und dass diese Kultureinrichtungen, die ganzen großen Möglichkeiten, die wir haben, dann nicht einfach weg sind. Ich kann mir das nicht vorstellen. Das möchte ich auch nicht. Wir haben vorhin auch über die Gastronomie gesprochen. Ich habe gesagt, der Haushalt wird extremst gespannt. Aber, Frau Erste Bürgermeisterin, meine Fraktion wird diesen Weg auch mitgehen wollen. Wir müssen jetzt auch schauen, dass wir die Gastronomen in unserer Stadt am Leben erhalten. Wenn wir jetzt so weiterfahren wie im Moment, wird in vier, fünf, sechs Wochen die Hälfte dieser mit Sicherheit nicht mehr da sein. Das wollen wir wahrscheinlich alle nicht. Deshalb war ich etwas verdutzt, Herr Oberbürgermeister, dass Sie den Einzelhandel, den wir auch unterstützen müssen, ausgeklammert haben. Die Geschichte mit der Brötchentaste haben wir überhaupt nicht verstanden, wieso die jetzt abgesetzt wurde. Wir hätten es gerne heute mit Ihnen besprochen, hätten mit Ihnen zusammen eine Lösung gefunden zu diesem Punkt. Man hat vorhin gesagt, die Straßenbahnen sind leer. Genau das stimmt. Die Leute – 18 – fahren im Moment mehr mit dem Pkw zum Einkaufen. Es ist einfach so. Deshalb hätten wir das gerne mit Ihnen zusammen, auch mit den Kolleginnen und Kollegen, die das anders sehen, in eine Richtung gedreht, mit der wir alle hätten leben können. Jetzt ist es abgesetzt, auch gut. Aber wir hätten es gerne diskutiert. Deshalb werden wir demnächst wieder darüber reden. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Ich verfolge in den letzten Wochen erstmals doch eine starke Zufriedenheit aller Betroffenen, was in Richtung Verwaltung, was in Richtung Rathaus geht, was da aus dem Stand heraus geleistet wurde. Allein der Informationspool, den man über das Internet abrufen kann, wird sehr gut angenommen. Das wird absolut positiv gesehen. Genau auch das, was wir vor vier Wochen schon gesagt haben in Richtung Kultur, dass zum Beispiel bei allen städtischen Vermietungen erst einmal die Miete gestundet wird, dass die Kultureinrichtungen vorab schon Zuschüsse abrufen können. Das sind alles Dinge, die man positiv sehen muss. Ich gehe auch davon aus, dass weiterhin, Herr Oberbürgermeister, von Ihnen und den zuständigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern so weitergearbeitet wird. Das empfinde und sehe ich als positiv. Ein Punkt, was das Land betrifft, diese Soforthilfen für kleinere Unternehmen. Das war – das muss man hier auch einmal sagen – eine absolute Hilfe für viele, dass sie überhaupt ein Stück weit weitermachen können, um dann vielleicht auf die Stadt und das Rathaus zuzugehen, auf den Gemeinderat zuzugehen, wie man noch weiter helfen kann. Ich nehme das hier so mit. Alle Anträge, die gestellt wurden, kommen in die Fachausschüsse. Ich möchte aber ein Anliegen meiner Fraktion noch einmal besonders nennen, meine Kollegin Melchien hat es auch genannt. Das ist die Situation mit den Kindergartenbeiträgen. Da haben wir jetzt noch einmal aktuell Informationen bekommen über die Situation, über den Wunsch, wie dort verfahren wird. Ich hoffe, dass man das auch mitnimmt in den Fachausschuss und da noch einmal berät, ob man ein Stück weit noch einmal in Vorlage gehen kann. Ich möchte der Diskussion hier nicht vorgreifen. Es wird ganz klar sein, abschließend möchte ich das sagen, dass natürlich in Richtung Land und in Richtung Bund aus den Kommunen Forderungen kommen müssen, und dass man dann sieht, ob man als Gesamtkommunen diese Kraft hat politisch. Dann hoffe ich, dass sich da etwas tut und wir Dinge, wo wir vielleicht vorgegangen sind, vom Land und vom Bund erstattet bekommen. Stadtrat Schnell (AfD): Zunächst vielen Dank an den Kollegen Kalmbach für den Antrag zu diesem gesamtheitlichen Konzept, das wir sehr befürworten. Ich würde mir wünschen, dass in diesem gesamtheitlichen Konzept nicht nur einfach das Verteilen von irgendwelchen Geldern eine Rolle spielt, sondern insbesondere Hilfe zur Selbsthilfe maßgeblich drin ist, wie das Beispiel, das wir mit der Verlängerung des Weihnachtsmarktes haben, dass es den Betroffenen ermöglicht wird, selbst wieder auskömmliche Einnahmen zu erzielen. In die gleiche Richtung zielt der Verzicht auf die Sondernutzungsgebühren. Wir sollten uns zurücknehmen, dass wir irgendwelche Partikularinteressen unbedingt mit hineinspielen lassen. Als negatives Beispiel die Geschichte, unbedingt Parkplätze mit Sitzmöglichkeiten in der Freiluftgastronomie auszustatten. Jetzt auch noch die Corona-Krise zu verwenden, um den Autofahrern das Leben zur Hölle zu machen, muss wirklich nicht sein. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Ich nehme an, Ihre Anspielung eines Verzichts auf alle Einnahmen bezieht sich auf unseren Antrag. Dabei geht es ganz klar darum, auf coronabedingte individuelle Notlagen zu reagieren, aber auch die gesamtstädtische Sicht nicht – 19 – aus den Augen zu verlieren. Es geht auch darum, bestehende Lücken im Rettungsschirm von Bund und Land anzusprechen und Abhilfen zu schaffen. Denn das Gesetz der Bundesregierung verhindert nicht, dass sich aufgrund von Einkommenseinbußen Corona-Mietschulden samt Verzugszinsen aufbauen. Das ist die Stelle, wo die kommunale und private Wohnungswirtschaft aktiv werden und soziale Verantwortung übernehmen muss. Die Mietlast muss angemessen bleiben. Vor allem auch sollten die Mietschulden im Rahmen gehalten werden, wenn Zahlungsschwierigkeiten aufgrund beruflicher Entwicklung eintreten. Außerdem, ich zitiere die Maßnahmen der Bundesregierung: Gibt es Zahlungsrückstände aus früheren Zeiträumen, die zur Kündigung berechtigen oder sonstige Kündigungsgründe des Vermieters, zum Beispiel Eigenbedarf oder aufgrund Fehlverhalten des Mieters gegenüber den Vermietern, ist eine Kündigung weiterhin zulässig. – Zitat Ende. Ein Kündigungsschutz besteht damit nur bei bewiesenen Zahlungsschwierigkeiten aufgrund von Corona. Ich sehe jetzt auch nicht, dass Zwangsräumungen explizit ausgeschlossen wären. Dabei kann man den Appell „Bleibt zuhause“ nicht oft genug wiederholen. Mehr denn sonst muss die eigene Wohnung sicher sein, mietwidriges Verhalten hin oder her. Stay at home, stay my home. Vom Thema, wie man mit Miete umgeht, sind natürlich auch viele kleinere Kultureinrichtungen betroffen, die auch vielfach Mieter der Stadt sind. Die haben konkret eigene Verantwortung. Es ist auf jeden Fall erst einmal für das Überleben positiv, dass die Mieten gestundet werden. Aber auch jetzt schon muss es ein Thema sein, sich mit diesen Einrichtungen ins Gespräch zu begeben, wie die Rückzahlung und ob die Rückzahlung leistbar ist. Denn es ist auf jeden Fall klar, dass es die Einrichtungen noch deutlich und noch jahrelang stark belasten wird, vor allem, wenn man sehr am Rande der Existenz wirtschaftet. Ich bin aber auch froh, dass Sie, Herr Bürgermeister, die Möglichkeit oder Nichtmöglichkeit einer Rückzahlung in den Raum gestellt haben. Einem Fonds stehen wir positiv gegenüber, vor allem, wenn es darum geht, flexibel dort zu reagieren, wo sich noch Lücken in der bestehenden Gesetzgebung auftun sollten. Jetzt ist es wichtig, das haben auch viele Vorredner angesprochen, nicht nur die jetzige Situation in den Blick zu nehmen, sondern auch darüber hinaus das Aufleben und ein Stück weit Wiederherstellen des öffentlichen Lebens im Blick zu halten. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Ich möchte auf die mahnenden Worte unserer Ersten Bürgermeisterin eingehen. Ich habe in den vergangenen Wochen der behördlich angeordneten Schließung meines Gewerbebetriebes mich nützlich gemacht und in der Kanzlei meines Mannes mitgearbeitet. Dort habe ich von morgens bis abends an das Finanzamt Stundungsanträge für Steuern übermittelt. Gestundet werden kann alles, mit Ausnahme der Lohnsteuer und der Kapitalertragssteuer. Selbst die Umsatzsteuer wurde gestundet. Mir ist kein Fall bekannt, in dem das Finanzamt das abgelehnt hat. Auch Gewerbesteuervorauszahlungen von großen Unternehmen wurden ausgesetzt. Die wirtschaftlichen und somit finanziellen Auswirkungen der Pandemie werden uns für einen längeren Zeitraum in einem breiten Spektrum treffen. Die schwierige, existenzbedrohende Situation für Unternehmen, Vereine, Kulturschaffende usw. ist uns absolut bewusst. Wir sollten jedoch nicht planlos, wie bereits in vielen Vorreden gesagt, einen Hilfsfonds nach dem anderen auflegen, sondern wir müssen erst einmal Kasse machen und sehen, wie viel Geld wir überhaupt noch aus den Steuern von Bund und Land erhalten und welche Prioritäten wir bei den Hilfsfonds überhaupt ansetzen. – 20 – Ich möchte an dieser Stelle stellvertretend das Städtische Klinikum nennen, das in den vergangenen Monaten auch immer der Kritik ausgesetzt war, was die Wirtschaft betrifft. Die sind jetzt davon betroffen, dass sie wesentlich höhere Ausgaben haben bei wesentlich geringeren Einnahmen, wie wir im Prinzip auch. Ohne Gesundheit ist alles nichts. Das wird uns allen gerade vor Augen geführt. Davor können wir auch diese nicht verschließen, vor diesem Tsunami, der auf uns zurollt. Deswegen bitte ich Sie alle Kolleginnen und Kollegen hier, mit Bedacht zu handeln und nicht aus politischem Kalkül für die jeweiligen Klientel Dinge einzufordern. Wir müssen wirklich alle zusammenhalten. Ich möchte mich auch dem anschließen, dass wir Anträge, die keine finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben, wie zum Beispiel den Antrag mit den Schaustellern, wo wir sagen, das ist die Hilfe zur Selbsthilfe, einfach unbürokratisch entscheiden. Der Vorsitzende: Ich möchte zwei, drei Dinge kurz ergänzen, bevor wir in die Anträge gehen. Herr Stadtrat Braun, wenn es solche Fälle gibt, von denen Sie eben einige geschildert haben, dann kann ich trotzdem kein systemisches Versagen der Stadt erkennen, weil wir zum Beispiel bei unserem Jobcenter entgegen der eigentlichen Anweisung der Bundesagentur immer einen Menschen im Foyer sitzen haben, der dann, wenn ein Hilfsbedürftiger an der Tür klopft sozusagen, trotzdem ein persönliches Gespräch vermittelt hat. Da sind wir unter dem Radar durchgesegelt. Ich kenne andere Großstädte, die haben das genauso thematisiert, sind aber auf Bundesebene nicht gehört worden. Ganz wichtig ist, dass jemand nicht hungern muss und auch noch im Notfall einen Sonderfinanzierungsanteil bekommt, damit er über Wasser bleiben kann. Das war unsere Strategie. Wenn das im Einzelfall nicht geklappt haben sollte, oder doch ein Bescheid zu spät kam, das will ich nicht ausschließen, dann kann ich nur daran appellieren, klemmen Sie sich diese Person unter den Arm, gehen Sie zu unserem Jobcenter oder zu unserem Sozialdienst. Dann wird das aufgeklärt. Ich möchte nicht, dass hier irgendwer hungert. Ich möchte auch nicht, dass hier irgendjemand, der dringend auf einen Bescheid wartet, auf seinen Bescheid länger als nötig wartet. Das ist unser Anspruch. So ist unser System insgesamt ausgelegt. Ich würde Sie insgesamt bitten, unserem sozialen System zu trauen. Wir haben eine nach wie vor gut funktionierende Obdachlosenhilfe. Da ist die Zahl nicht gestiegen. Es gibt keine großen Infektionsketten. Wir mussten keine Gemeinschaftsunterkünfte umwidmen. Die Idee, ich schließe Gemeinschaftsunterkünfte mit eigentlich auch durch Sozialarbeit zu betreuenden Personen, verteile die in die Hotels, dann haben die Hotels was davon, den betreuten Personen geht es besser und alles ist gut, das klingt sehr überzeugend. Aber ich halte das jetzt, so lange wir mit unseren Standardangeboten, die die Menschen kennen, eine gute Versorgung sicherstellen, die auch angenommen wird, erst einmal für ausreichend in der Situation. Sollte es dann doch irgendwann professionell nicht mehr gehen oder sollten die Zahlen brutal ansteigen, müssen wir neue Lösungen suchen. Aber auch da haben wir Lösungen in petto. So könnte ich jetzt alle Bereiche durchgehen. Deswegen, Herr Stadtrat Kalmbach, ich bin immer für ganzheitliche Konzepte. Das ist kein Thema. Aber ich glaube, in diesem Punkt müssen die ganzheitlichen Konzepte zunächst einmal von anderen kommen. Wir müssen uns um die kümmern, die nachweisen können, dass sie trotz dieser ganzheitlichen Konzepte nicht überleben werden, wirtschaftlich, persönlich oder wie auch immer. Da müssen wir dann schauen, wie wir über vernünftige Aktionen und – 21 – auch Geldbeträge oder Unterstützung welcher Art auch immer dann versuchen, unsere Kulturlandschaft zu erhalten, unsere Vereinslandschaft usw. Das Thema Sportvereine klingt erst einmal logisch. Aber wir haben im Badischen als Rückmeldung aus den Sportvereinen bisher keine großen dramatischen Anmeldungen. Die sind mittelständische Unternehmen, wenn sie hauptamtliche Beschäftigte haben. Dann können sie unter die anderen Schirme gehen. Oder sie haben keine hauptamtlichen Beschäftigten, dann haben sie im Moment aber auch kein großes Ausgabenproblem. Man muss ein bisschen schauen, wie die Dinge sich entwickeln. Dann müssen wir in den Fachausschüssen sagen, jawohl, das ist ein Thema. Da setzen wir jetzt an. Dann sollten wir aber auch auf den Einzelfall ansetzen mit einem standardisierten Vorgehen. Bei den Kultureinrichtungen bin ich bei all denen, die hier etwas gesagt haben. Wenn sich die Rahmenbedingungen verändern im Laufe des Jahres und weiterhin verändert bleiben, werden wir gemeinsam neue Konzepte entwickeln müssen. Wenn ich in zu kleinen Räumen Kultur anbiete, um in Zukunft wirtschaftlich zu sein, nutzt es auch nichts, wenn die Stadt jedes Jahr das Defizit ausgleicht, sondern dann müssen wir sehen, wie wir damit umgehen. Da geht es um Kreativität, die mindestens so wichtig ist, wie irgendein finanzieller Beitrag, um ein Defizit auszugleichen. Auch viele in der Kultur Tätige können sich zunächst einmal unter die Schirme der Fonds begeben, wenn es um ihre persönliche Situation geht. Die Kulturinstitution ist damit natürlich noch gar nicht gesichert. Das ist auch klar. Insofern sollten wir das so, wie wir es auch besprochen haben, abgeschichtet gemeinsam diskutieren. Zum Thema Kindertagesstättengebühren möchte ich ausdrücklich sagen, dass wir uns in einem Kraftakt entschieden haben, es bis Ende April nicht einzuziehen und auch den freien Trägern bis zum städtischen Satz zu erstatten. Wir werden, wenn es nicht in den nächsten Tagen noch große Entwicklungen gibt, im Mai wieder mit dem Einzug beginnen. Das wird an der einen oder anderen Stelle Diskussionen mit sich bringen. Die Diskussion, können wir für eine Leistung, die wir nicht in dem Maße erbringen, Beiträge einziehen, die werden wir noch führen müssen. Auf der anderen Seite rechne ich mit einem großen Anteil von Eltern, die jetzt auf die Notbetreuung angewiesen sind. Wenn die Notbetreuung am Ende fast die Qualität der ursprünglichen Kindertagesstätte hat, dann würde ich auch erwarten können, dass die Eltern, die die Notbetreuung vor allem brauchen, um berufstätig sein zu können und zu wollen, dann auch ihre entsprechenden Beiträge wieder entrichten. Das werden wir noch etwas aushandeln müssen. Aber die Rückmeldungen aus Stuttgart, wie weit man mit dem Land in der Diskussion ist, machen mich nicht so optimistisch, dass ich jetzt einfach sage, wir setzen das alles weiter aus und erstatten es auch den freien Trägern. Schauen Sie sich an, zu welchen Summen das innerhalb weniger Wochen führt. Dann rechnen Sie das einmal hoch. Auch da ist ein Stück weit Solidarität gefragt. Die Eltern profitieren von einem sehr gut ausgebauten System, dass wir, was die Kitas betrifft, zu 88 % bezuschussen. Dann muss es möglich sein, auch einen Notbetreuungsplatz zu akzeptieren, der vielleicht nicht alle Leistungen bietet wie der traditionelle Kindertagesstättenplatz. Dann kann man trotzdem seine 12 % ein Stück weit dazu beitragen. So müssen wir versuchen, das, was wir finanziell stemmen können und das, was notwendig ist, um die gute Landschaft, die wir in Karlsruhe haben, zukunftsfähig zu erhalten, in eine gewisse Balance zu bringen. Da werden wir an bestimmten Punkten auch unterschiedlicher Meinung sein. Das werden wir dann in den Fachausschüssen diskutieren und auch später im Gemeinderat. Aber ich glaube, in vielen Punkten werden wir eine große Einigung erzielen. – 22 – Ich komme damit noch einmal in ein kurzes gemeinsames Durchgehen durch die Anträge, damit wir uns nicht missverstehen. Unter 8.2.2 ist der Antrag der AfD, wo darum gebeten wird, die städtischen Gesellschaften miteinzubeziehen. Das tun wir natürlich, vor allem auch, wie die städtischen Gesellschaften letztlich haushaltsrelevant sind. Insofern gibt es da einen ganz engen Konnex. Das sagen wir Ihnen zu. 8.3 Freie Wähler|FÜR Karlsruhe: Gegenmaßnahmen zu Virenerkrankungen. Ich denke, dazu haben wir alles gesagt und auch gemeinsam übereinstimmend beschlossen. 8.4 SPD: Die Verwaltung legt einen Hilfsfonds für durch die Corona-Pandemie existenziell Betroffene auf. Das würde ich gerne weiterreichen an den Sozialausschuss, Kulturausschuss, alle Ausschüsse, wo es um solche existenziell Betroffene geht und verknüpfen mit den anderen Anträgen, die es von Ihnen zu diesem Thema gibt. Dann gibt es von der SPD noch einen Ergänzungsantrag unter 8.5. Da geht es um „Mach mit“. Es geht um 115. Das haben wir Ihnen zugesagt, dass wir das aufnehmen. Dann gibt es einen weiteren Ergänzungsantrag. Auch da geht es um Kultur, den Bereich der Familien- und Jugendhilfe. Das nehmen wir dann in den entsprechenden Fachausschuss. Dann kommt der Antrag der LINKEN unter 8.6, ein kommunales Soforthilfeprogramm für Mieter*innen, Wohnungslose und Kleineigentümer*innen. Da haben wir den Rahmen, den wir uns vorstellen können, besprochen. Das deckt nicht zu 100 % Ihre Erwartungen. Das sollten wir dann im Fachausschuss noch einmal vertiefen. Dann kommen wir zu 8.7. Das ist die unbürokratische Hilfe für Schaustellerinnen und Schausteller sowie Beschickerinnen und Beschicker des Christkindlesmarktes. Den Wunsch würden wir gerne aufnehmen und mit Ihnen heute schon festhalten, dass wir dieses Angebot machen, dass die Nutzung bis zum 6. Januar auf freiwilliger Basis verlängert werden kann. Mehr können wir aus rechtlichen Gründen nicht tun. Es gab auch den Wunsch des Schaustellerverbandes, es auch noch vorgezogen zu eröffnen. Davon raten wir aus verschiedenen Gründen ab, weil es auch dazu führen wird, dass nicht alle Schausteller sich auf den vorgezogenen Termin einstellen können. Dann haben wir einen kleckerlesweisen Aufbau oder Teilaufbau in den Tagen vorher. Wir können nicht alle verpflichten, das zu tun. Insofern wäre unser Vorschlag, dass wir bei dem bleiben, was interfraktionell beantragt wurde, dass wir nämlich nach hinten raus verlängern, aber jetzt nicht vier Tage vorher anfangen. Denn dann bekommen wir eine Teileröffnung. Das macht aus meiner Sicht auch von der ganzen Atmosphäre her keinen Sinn. Wenn es von Ihrer Seite keinen großen Widerstand gibt, würden wir das als Angebot so aufnehmen. Ich sehe überall Nicken. Dann brauchen wir es im Grunde nicht abstimmen. Aber ich darf mich noch einmal bei den Antragstellern bedanken für diese Initiative. Dann kommen wir bei 8.8 zu einer Anfrage, ebenso 8.9. Wenn da noch Fragen offen sind, dann geben Sie uns die bitte herein. Das war dann unter 8.10 eine Anfrage der FDP-Fraktion, unter 8.11 eine Anfrage der AfD-Fraktion, unter 8.12 ebenfalls eine Anfrage der AfD-Fraktion. Ich – 23 – möchte das Thema Schutzausrüstung gerne nutzen, um darauf hinzuweisen, dass wir natürlich auch die Hebammen mit Schutzausrüstung versorgen, wenn sie sich bei uns melden. Ich nehme Bezug auf diese Artikel in der Zeitung. Uns hat die organisierte Hebammenschaft in Karlsruhe gleich eine Mail geschrieben, dass sie mit uns völlig zufrieden ist und diese zwei Einzelfälle nicht als Verband von der Kritik an der Stadt mittragen kann. Wir kommen zu 8.13, eine Anfrage der Freien Wähler|FÜR Karlsruhe. Dann kommen wir zu den weiteren Anträgen. 8.14, ein Notlagenfonds für Kultur und Sport von den GRÜNEN. Das würden wir in den Sportausschuss und in den Kulturausschuss mitnehmen. Ähnliches mit dem Ergänzungsantrag der LINKEN, dass wir den Notlagenfonds für alle Vereine öffnen. Auch das schauen wir uns dann über diese beiden Sparten hinaus an. Ein Antrag der SPD auf Sondernutzungsgebühren (8.15), das sollten wir im Fachausschuss diskutieren. Dann würden wir Ihnen dazu eine Beschlussvorlage machen, wenn wir das rechtlich vernünftig klären können und Sie auch weiter mit diesem Wunsch an uns herantreten. Dann der Antrag der GRÜNEN, da geht es um mehr Außenflächen (8.16). Da haben wir auf alle Fälle Prüfung zugesagt. Das muss man im Einzelfall anschauen. Denn es gibt natürlich auch eine Stellplatzverpflichtung. Das muss vernünftig ausgewogen sein. Ergänzungsantrag der CDU (8.17), Sofortmaßnahmen zur finanziellen Entlastung der Gewerbe- und Gastronomiebetriebe. Das nehmen wir ebenso in die Fachausschüsse wie wir den Antrag der Freien Wähler|FÜR Karlsruhe (8.18) nach einem gesamtheitlichen Konzept in die nächste Beratung mitnehmen. Dann haben wir das Sonderausstattungsprogramm IT-Infrastruktur (8.19). Das würde ich gerne in den Schulausschuss nehmen. Wir würden Ihnen noch einmal zusammenstellen, wie die Möglichkeiten bisher in Anspruch genommen wurden. Das kritische Thema ist, wenn Familien keinen Internetzugang haben. Da sehen wir durchaus Möglichkeiten, dann an anderer Stelle das zu nutzen. Aber da wissen wir auch, dass viele Möglichkeiten erst allmählich wieder geöffnet werden. Da müssen wir uns noch einmal verständigen, was Sie sich vorstellen können. Ich bin insgesamt überrascht, dass es eine Rückmeldung aus dem Jobcenter und aus allen unseren Behörden gibt, dass die Familien, die wir üblicherweise verdächtigen, vielleicht nicht über solche Infrastruktur zu verfügen, in vielen Fällen doch in der Lage sind, nicht nur das zu nutzen, sondern auch darüber zu verfügen. Ich könnte Ihnen jetzt spannende Geschichten aus meiner Bürgersprechstunde erzählen, wer da aus einem Rucksack plötzlich einen Laptop hervorzieht. Aber mir ist vor allem wichtig, dass ich an der Stelle gerne den Appell an die Schulen zurückgebe. Wenn es in Schulen Schülerinnen und Schüler gibt, wo man feststellt, dass es diese Möglichkeiten gibt, dann bitte erst einmal über das Stadtmedienzentrum oder auch über einen Einzelfall hier versuchen eine Lösung zu finden. Auch da sollten wir ganz unbürokratisch damit umgehen. Wenn Sie mit dieser Vorgehensweise so insgesamt einverstanden wären, könnten wir heute an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt abschließen. Ich darf mich auch bei Ihnen allen noch einmal für die sehr wertschätzenden Worte für das Krisenmanagement der Verwaltung, der städtischen Gesellschaften aber auch insgesamt der vielen Institutionen in Karlsruhe bedanken und darf auch diesen Dank und diese Anerkennung gerne an Sie zurückgeben. Ich glaube, es ist – 24 – im Moment auch so, was das demokratische und auch infrastrukturelle und institutionelle Miteinander angeht, ist trotz der Krise oder vielleicht auch wegen der Krise in vielen Bereichen eine echte Sternstunde, was wir im Moment erleben. Wir sollten auch davon etwas mitnehmen in eine Zeit, in der die Krise vielleicht nachlässt oder auch irgendwann ganz vorüber sein sollte. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 6. Mai 2020