Stellenschaffungsverfahren 2020

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0448 Dez. 2 Stellenschaffungsverfahren 2020 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Personalausschuss 24.04.2020 1 x vorberaten Offenlage GR 05./06.05.2020 x Liste 2 beanstandet Gemeinderat 26.05.2020 9 x Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt die durch die Bürgermeisterkonferenz priorisierten Stellenschaffungen der Liste 2 im Umfang von rund 9,2 Mio. Euro. Die Stellenbesetzungen erfolgen auf Grund der derzeitigen Finanzsituation im Regelfall (frühestens) zum 1. Januar 2021. Mit dieser Verschiebung der Besetzungen werden Einsparungen im Personalhaushalt für das Jahr 2020 im Umfang von 2,2 Mio. Euro erwartet. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 7 Mio. Euro in 2021 9,2 Mio. Euro Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Das Stellenschaffungsverfahren 2020 wurde in der Personalausschuss-Sitzung am 24. April 2020 beraten und ging zur Beschlussfassung in die Gemeinderats-Offenlage am 5./6. Mai 2020. Siehe hierzu die Beschlussvorlage – Offenlage in der Anlage. Die AfD-Fraktion hat im Offenlageverfahren dem Beschlussantrag 2 widersprochen, weshalb die Behandlung im Rahmen der Gemeinderatssitzung durchzuführen ist. Der Widerspruch wurde von der AfD-Fraktion wie folgt begründet: Die Corona-Krise und die Auswirkungen der von Bund und Land durchgesetzten Schließungen und Einschränkungen vieler privater und öffentlicher Betriebe und Einrichtungen stellen unter anderem auch die Stadt Karlsruhe vor große Herausforderungen. Wie dem Gemeinderat in der letzten Sitzung am 28.04.2020 berichtet wurde, sind die finanziellen Auswirkungen auf die Stadt und die städtischen Gesellschaften durch zusätzliche Ausgaben bei gleichzeitig ausbleibenden Einnahmen und dem bereits beginnenden Ausbleiben von Steuerzahlungen gravierend. Vor diesem Hintergrund muss die vor Beginn der Corona-Krise von der Verwaltung auf den Weg gebrachte Schaffung der in Liste 2 enthaltenen zusätzlichen städtischen Stellen, die einen zusätzlichen Aufwand von 9,2 Mio. Euro pro Jahr bedeuten, überarbeitet und neu bewertet werden. Es obliegt dem Gemeinderat, sicherzustellen, dass die Umsetzung dieser Verwaltungsvorlage in der nun drastisch geänderten wirtschaftlichen und finanziellen Situation der Stadt nach dem in §77 Abs. 2 der Gemeindeordnung festgelegten Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung entspricht, und dann dementsprechend aktiv zu entscheiden. Bei einer so weitreichenden Entscheidung ist der Beschluss mittels einfachen Durchlaufens des Offenlage-Verfahrens nicht angemessen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell Ellen Fenrich Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt die durch die Bürgermeisterkonferenz priorisierten Stellenschaffungen der Liste 2 im Umfang von rund 9,2 Mio. Euro. Die Stellenbesetzungen erfolgen auf Grund der derzeitigen Finanzsituation im Regelfall (frühestens) zum 1. Januar 2021. Mit dieser Verschiebung der Besetzungen werden Einsparungen im Personalhaushalt für das Jahr 2020 im Umfang von 2,2 Mio. Euro erwartet.

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE - OFFENLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: Dez. 2 Stellenschaffungsverfahren 2020 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Personalausschuss 24.04.2020 x Offenlage GR 05./06.05.2020 x Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat beschließt im Wege der Offenlage die in der Liste 1 enthaltenen Stel- lenschaffungen ohne zusätzliche Auswirkungen auf den Gesamthaushalt im Umfang von rund 4,6 Mio. Euro. 2. Der Gemeinderat beschließt im Wege der Offenlage die durch die Bürgermeisterkonfe- renz priorisierten Stellenschaffungen der Liste 2 im Umfang von rund 9,2 Mio Euro. Die Stellenbesetzungen erfolgen auf Grund der derzeitigen Finanzsituation im Regelfall (frühestens) zum 1. Januar 2021. 3. Der Gemeinderat beschließt zudem die Schaffung von weiteren 2,0 VZW (in E 9b und E 10; Jahresaufwand: 145.600 Euro) beim IT-Amt. Aufgrund der aktuellen Situation ist es dringend notwendig, Videokonferenztechnik stadtweit einzusetzen. Derzeit stehen wir hier noch am Anfang und das IT-Amt ist mit dem vorhandenen Personal nicht in der Lage, in der gewünschten Geschwindigkeit eine flächendeckende Einführung und dauerhafte Betreuung zu ermöglichen. Für die Administration der Software/Hardware ergibt sich kurz- fristig dieser weitere Bedarf. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 4,6 Mio. Euro (Liste1) 9,4 Mio. Euro (Liste2) Rd. 14 Mio. Euro Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Vorbemerkung Im Doppelhaushalt 2019/2020 wurden für Stellenschaffungen im Jahr 2020 Mittel in Höhe von 6,4 Mio. Euro veranschlagt. Da das Rechnungsergebnis im Personalhaushalt 2019 den im DHH 2019/2020 genehmigten Planansatz unterschreitet, stehen zudem weitere Haushaltsmittel für Stellenschaffungen im Umfang von rund 2,8 Mio. Euro zur Verfügung. Insgesamt können so im Jahr 2020 Stellen im Umfang von rund 9,2 Mio. Euro geschaffen werden. Des Weiteren wurde im Doppelhaushalt 2019/2020 zur Umsetzung des Ausbaus des Ganztags- schulbetriebs, der Kindertageseinrichtungen und der Schulsozialarbeit ein gesondertes Budget von insgesamt 1,2 Mio. Euro für 2020 eingestellt. Dieser Betrag soll dazu genutzt werden, um im Jahr 2020 unterjährig die erforderlichen Stellen einzurichten. Nach den heute bekannten Ausbauplanungen ist der eingestellte Betrag auskömmlich. Nicht benötige Ansätze fließen am Ende des Jahres dem Gesamthaushalt zu. Eine Priorisierung entfällt. Vorbewertung der Stellenschaffungsanträge durch die Verwaltung Die Stellenschaffungsanträge wurden vom Personal- und Organisationsamt organisatorisch ge- prüft. Die für notwendig erachteten Stellenschaffungsanträge wurden kategorisiert nach der Art der Aufgaben:  Aufgabentyp P: Stellenschaffungen für Pflichtaufgaben  Aufgabentyp S: Stellenschaffungen ergeben sich durch die kommunale Selbstverpflich- tung, z.B. Gemeinderatsbeschlüsse oder sind notwendig zur ordnungsgemäßen Auf- rechterhaltung der Verwaltung  Aufgabentyp F: Freiwillige Aufgaben oder Standarderhöhungen Priorisierung durch die Verwaltungsführung Durch den Oberbürgermeister und die Bürgermeisterkonferenz wurden danach die Stellenschaf- fungsanträge nach Wichtigkeit und Dringlichkeit priorisiert und liegen nun dem Personalaus- schuss/Gemeinderat in zwei Listen zusammengefasst vor. Die Liste 1 enthält Stellenschaffungen, für deren Einrichtung die zur Verfügung stehenden Mit- tel für Stellenschaffungen nicht in Anspruch genommen werden. Durch die Schaffung dieser Stellen entstehen auch keine zusätzlichen Belastungen für den Gesamthaushalt, da eine Refi- nanzierung gegeben ist. Im Abschnitt A sind befristete Stellen enthalten, für die aus organisatorischer Sicht eine Um- wandlung in unbefristete Planstellen bzw. befristete Verlängerungen empfohlen werden. Diese Stellen sind im Personalhaushalt schon budgetiert. Im Abschnitt B sind überplanmäßige Stellen enthalten, für die aus organisatorischer Sicht die Umwandlung in Planstellen empfohlen werden und die mindestens seit zwei Doppelhaushalten eingerichtet und besetzt sind. Diese Stellen sind im Personalhaushalt ebenfalls schon budgetiert. Im Abschnitt C sind Stellen enthalten, für die aus organisatorischer Sicht die Schaffung von Planstellen empfohlen werden und bei denen eine Refinanzierung im Gesamthaushalt vorhan- den ist. Die Haushaltsmittel werden nicht in den Personalhaushalt übertragen, allerdings wird die Summe des Abschnitts C als Ertrag dem Personalhaushalt gegengerechnet. Die Stellenschaffungsanträge der Dienststellen auf der Liste 1 umfassen insgesamt 58,86 VZW mit einem Gesamtvolumen von rund 4,6 Mio. Euro. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Die Liste 2 beinhaltet Stellenschaffungsanträge, für die im Personalhaushalt rund 9,2 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Die Stellenanträge der Liste 2, die vom Oberbürgermeister und der Bür- germeisterkonferenz priorisiert wurden, sind mit einer grünen Markierung hervorgehoben. Des Weiteren beinhaltet die Liste 2 Stellen, die organisatorisch notwendig, aber aufgrund des be- grenzten Budgets als nachrangig betrachtet wurden (ohne grüner Markierung). Der Umfang der Stellenschaffungsanträge mit höchster Priorisierung liegt bei 120,45 VZW und einer Gesamt- summe von 9.271.632 Mio. Euro. Die Begründungen für einzelne Stellenschaffungsanträge sind direkt bei den einzelnen Positionen aufgeführt. Beschluss: I. Beratung der Stellenschaffungen in der Sitzung des Personalausschusses am 24. April 2020 II. Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat beschließt im Wege der Offenlage die in der Liste 1 enthaltenen Stel- lenschaffungen ohne zusätzliche Auswirkungen auf den Gesamthaushalt im Umfang von rund 4,6 Mio. Euro. 2. Der Gemeinderat beschließt im Wege der Offenlage die durch die Bürgermeisterkonfe- renz priorisierten Stellenschaffungen der Liste 2 im Umfang von rund 9,2 Mio Euro. Die Stellenbesetzungen erfolgen auf Grund der derzeitigen Finanzsituation im Regelfall (frühestens) zum 1. Januar 2021. 3. Der Gemeinderat beschließt zudem die Schaffung von weiteren 2,0 VZW (in E 9b und E 10; Jahresaufwand: 145.600 Euro) beim IT-Amt. Aufgrund der aktuellen Situation ist es dringend notwendig, Videokonferenztechnik stadtweit einzusetzen. Derzeit stehen wir hier noch am Anfang und das IT-Amt ist mit dem vorhandenen Personal nicht in der Lage, in der gewünschten Geschwindigkeit eine flächendeckende Einführung und dauerhafte Betreuung zu ermöglichen. Für die Administration der Software/Hardware ergibt sich kurzfristig dieser weitere Bedarf. III. Zur Offenlegung am 05./06. Mai 2020 IV. Aufnahme ins Ratsinformationssystem und Übersendung der Vorlage an die Mitglieder des Gemeinderats/Ausschusses und der betroffenen Amtsleitungen. V. Z. d. A. (Hauptregistratur im Hauptamt) Stellenschaffungsanträge zur Personalausschusssitzung am 24. April 2020 Liste 1 Stand: 27.03.2020 Lfd.- Nr.: Amt ThemaOrgani- satorisch geprüfter Bedarf Jahresauf- wand (in Euro) Auf- gabentyp (P, S, F) Anmerkung A: Befristete Planstellen, die zur unbefristeten Verlängerung vorgesehen sind bzw. für die eine Verlängerung der Befristung vorgesehen ist (bereits budgetierte Planstellen). Dezernat 1 1ZJD SB Umweltrecht/ Kombilösung A12; befristet bis 31.12.2021 0,5050.850 P, S Aufgrund der Verzögerung des zugrunde liegenden Bauprojekts ist folgerichtig auch die umweltrechtliche Begleitung zu verlängern, da diese bis zur gesicherten Inbetriebnahme gewährleistet werden muss. Anstatt der bisherigen 0,8 VZW bis zum 31.05.2020 werden für den Restzeitraum bis 31.12.2021 nur noch 0,5 VZW benötigt. 0,5050.850Teilergebnis Dezernat 1 Dezernat 2 2 IT IT-Support Schulen, E10 1,0075.600 S Das IT-Amt ist zuständig für den Support des Verwaltungsnetzes und übernimmt für 90 Schulen die Systemadministration, den Endgerätesupport und das Incident-Management (Umgang und Beheben von Störungen der IT). Die Erhöhung der Arbeitsplätze und Nutzer in den Schulen führt zu einem Mehraufwand. Zusätzlich kommen noch gesetzliche Änderungen hinzu. In allen Karlsruher Schulen gibt es über 400 Nutzer, die sich jährlich durch eine Fluktuation im 3- stelligen Bereich verändern. Aktuell liegen 233 Tickets der Schulen im Bereich IT-Support offen. Dies führt zu Beschwerden der Schulrektoren und gefährdet die ordnungsmäße Aufrechterhaltung des Schulbetriebs. Seit September 2019 ist hierfür eine bis 28.02.2021 befristete Stelle eingerichtet, die dauerhaft geschaffen werden soll. 1,0075.600Teilergebnis Dezernat 2 Dezernat 3 3SuS IT-Administration, E10; befristet bis 30.04.2024 1,0075.600 P Die Stadt ist als Schulträger von insgesamt rund 90 Schulen zur Ausstattung dieser mit sächlichen Mitteln verpflichtet. In Anbetracht dessen sowie in Anbetracht, dass das IT-Amt lediglich für den Support des Verwaltungsnetzes zuständig ist und das SuS selbständig das komplette pädagogische Netz (ohne Support, da Übernahme durch LMZ bzw. Fremdfirmen) zu betreuen hat, ist der Stellenbedarf erforderlich. Zudem ist die in den Bildungsplänen vorgesehene Medienbildung von sehr großer politischer Bedeutung und muss seitens der Stadt mit hoher Priorität beachtet bzw. weiter vorangetrieben werden. Im Rahmen des laufenden Projekts „IT-moderne Schule“ fallen sehr viele operative Aufgaben an (z.B. Beschaffung/Austausch von Multimediatechnik und Endgeräten, Netzwerktechnik, Koordination Datenverkabelungen), die durch die/den Sachbearbeiter/in übernommen werden. Die Planstelle wurde vom Gemeinderat vorerst befristet für die Dauer von zwei Jahren bis 30.11.2020 eingerichtet und soll zunächst bis 30.04.2024 verlängert werden. Der dauerhafte Stellenbedarf wird vor Projektablauf evaluiert. 4SuS Koordinierungsstelle Bildungsangebote für Neuzugewanderte, E13 1,0089.300 F Die Koordinierungsstelle wurde ab 01.12.2016 zunächst befristet für zwei Jahre, ab 01.12.2018 nochmals befristet für zwei weitere Jahre - analog des Zeitraums der 100%igen Förderung durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung - eingerichtet. Die Eingliederung Geflüchteter bzw. deren Bildungskoordination ist eine sehr vielfältige Daueraufgabe. Der inhaltliche Fokus der Stelle wurde um die Themen Bildungsgerechtigkeit und Elternarbeit erweitert. 2,00164.900Teilergebnis Dezernat 3 Dezernat 4 0,000Teilergebnis Dezernat 4 Dezernat 5 5 GBAGärtner/in, E06 1,0056.700 P Da der Bedarf im Bezirk Baumpflege weiterhin fortbesteht, ist der über die bisherige Befristung von 2 Jahren bis zum 13.03.2020 hinaus gehenden Stellenmehrbedarf in Höhe von 1,0 VZW dauerhaft zu schaffen. 1,0056.700Teilergebnis Dezernat 5 Liste 1: Stellenschaffungen mit Refinanzierung 1 Stellenschaffungsanträge zur Personalausschusssitzung am 24. April 2020 Liste 1 Stand: 27.03.2020 Dezernat 6 6 HGWSanitärtechnik, E09B 2,00140.000 P Im Stellenschaffungsverfahren 2017 wurden für das HGW 2,0 VZW für Aufgaben der Sanitärtechnik bewilligt. Die Stellen wurden zunächst auf 4 Jahre befristet, da seinerzeit der dauerhafte Aufwand noch nicht endgültig abzuschätzen war. Das HGW wurde gebeten, während der Stellenlaufzeit Fallzahlen und Bearbeitungszeiten zu ermitteln. Aufgrund der vorliegenden Daten ist der Bedarf dauerhaft gegeben. 7StPlAProjektsteuerung und Verfahrensbetreuung, Projektsteuerung, E13 (1,0 VZW), Verfahrensbetreuung E09B (1,0 VZW) Hinweis siehe auch Liste 2, Lfd.-Nr. 108 2,00248.600 F Beim StPlA werden für die Projektsteuerung und Verfahrensbetreuung insgesamt Stellen im Umfang von 5,5 VZW benötigt. Davon sind bereits 1,0 VZW für die Projektsteuerung sowie 1,0 VZW für die Verfahrenbetreung als befristete Planstellen vorhanden. Diese sollen entfristet werden, da der Bedarf dauerhaft besteht. Die restlichen 3,5 VZW sind auf Liste 2, Lfd.-Nr. 108. 4,00388.600Teilergebnis Dezernat 6 8,50736.650Gesamtergebnis Dezernat 1 - 6 Kategorie A 2 Stellenschaffungsanträge zur Personalausschusssitzung am 24. April 2020 Liste 1 Stand: 27.03.2020 B: Neue Planstellen, ohne zusätzlichen Auswirkungen auf den Personalhaushalt (Stellen sind bereits über die Ansätze des Doppelhaushaltes der Vorjahre miteingerechnet). Dezernat 1 8HA Registrator/in, E05; befristet bis 2027 0,5026.150 S Auf Grundlage des Auftrages zur Einführung einer elektronischen Schriftgutverwaltung wurde 2008 eine überplanmäßige Stelle in der Hauptregistratur eingerichtet und besetzt, um die Vielzahl der Akten digitalisieren zu können. In Anbetracht des bisherigen Projektfortschrittes sowie aufgrund der Digitalisierung besteht ein dauerhafter Mehrbedarf von 0,5 VZW, sodass die bereits bestehende überplanmäßige Stelle in eine Planstelle umgewandelt werden soll. Die Stelle ist über die Ansätze des Doppelthaushaltes der Vorjahre miteingerechnet. 0,5026.150Teilergebnis Dezernat 1 Dezernat 2 9POA SB Geschäftsprozessmanagement, A12 2,00203.400 S Seit 2015 sind 3,0 VZW an Projektstellen eingerichtet, davon sollen nun 2,0 VZW in Planstellen umgewandelt werden. Das Geschäftsprozessmanagement ist eng verzahnt mit dem IQ-Leitprojekt „Geschäftsprozesse – schlanke Prozesse mit digitaler Unterstützung“ und ein wichtiger Baustein des Wissensmanagements. Das Prozessmanagement ist ein wesentlicher Bestandteil für den Aufbau einer modernen, an digitalen Prozessen orientierten Verwaltung und leistet einen wichtigen Beitrag bei der Bewältigung der Anforderungen wie die steigende Personalfluktuation sowie den demografischen Wandel. Seit dem Jahr 2016 wurden bereits 149 Prozesse aufgenommen und optimiert (hiervon 2019 bisher 51 Prozesse). Die Nachfrage der Dienststellen steigt kontinuierlich. Darüber hinaus wurden bereits 76 dezentral Modellierende geschult. Die Stellen sind über die Ansätze des Doppelthaushaltes der Vorjahre miteingerechnet. 10OA Bürgerangelegenheiten, SB Bürgerbüro, A8 2,01149.745 P Bereits 2015 wurden 0,5 VZW überplanmäßig eingerichtet aufgrund der Änderung des Bundesmeldegesetzes. Ebenfalls wurden 2015 1,51 VZW eingerichtet als LEA-Stellen. Die Anzahl der Flüchtlinge ist sinkend. Allerdings ist der rechnerische Bedarf an Stellen im Bürgerbüro weiterhin gegeben. Es hat sich in den zurückliegenden Jahren gezeigt, dass dieser Bedarf dauerhaft besteht aufgrund der hohen Anzahl an An- und Ummeldungen. Die Stellen sollen nun planmäßig gemacht werden. Die Stelle ist über die Ansätze des Doppelthaushaltes der Vorjahre miteingerechnet. 4,01353.145Teilergebnis Dezernat 2 Dezernat 3 0,000Teilergebnis Dezernat 3 Dezernat 4 0,000Teilergebnis Dezernat 4 Dezernat 5 0,000Teilergebnis Dezernat 5 Dezernat 6 11 HGWSanitär, SB Legionellen, E11 1,0081.600 P Ausgelöst durch eine Verschärfung der Trinkwasserverordnung wurde im HGW das Projekt „Umsetzung der Vorgaben durch die Trinkwasserverordnung“ durchgeführt. Im Projektverlauf wurden ein strukturiertes Prozedere und eine Datenbank aufgebaut. Gleichzeitig wurden Erfahrungswerte für die Zeitaufwände gesammelt. Danach werden für die dauerhafte Sachberbeitung 1,0 VZW benötigt. Die seit 2013 eingerichtete überplanmäßige Stelle soll deshalb in eine Planstelle umgewandelt werden. Die Stelle ist über die Ansätze des Doppelthaushaltes der Vorjahre miteingerechnet. 12 TBABauingenieur/in Verkehrsplanung, E11 1,0081.600 P Eine bislang seit 2015 befristet eingerichtete überplanmäßige Stelle im Umfang von 1,0 VZW soll in eine Planstelle umgewandelt werden. Die Stelle ist dauerhaft notwendig, da u.a. Vorlagen ausgearbeiteter Planungsunterlagen in digitaler Form auch bei kleineren Projekten zu erstellen und intensivere Prüfungen im Rahmen des Planungsprozessen mit aufwendigeren Abstimmungsprozesse notwendig sind. Zudem sind Anforderungen des Umwelt- und Naturschutzes gestiegen und Sonder- und Großprojekte nehmen zu. Die Stelle ist über die Ansätze des Doppelthaushaltes der Vorjahre miteingerechnet. 3 Stellenschaffungsanträge zur Personalausschusssitzung am 24. April 2020 Liste 1 Stand: 27.03.2020 13 TBABauingenieur/in, E11 1,0081.600 P Aufgrund einer deutlichen Zunahme des Arbeitsaufkommens ist die Umwandlung einer seit 2014 im Sachgebiet Verkehrslenkung befristet eingerichteten überplanmäßigen Ingenieurstelle in eine Planstelle erforderlich. Ein seit Jahren kontinuierlich steigender Bedarf an planerischen Leistungen besteht insbesondere in den Aufgabenbereichen Passive Schutzeinrichtungen (Schutzplanken; Übergang von Zuständigkeiten auf die Stadt), Übernahme der Detailplanungen für Schutzeinrichtungen bei Baumaßnahmen, Planungen und Erstellung von Planunterlagen bei Veranstaltungen der Kategorie 1 (gesamtstädtisches Interesse) mit steigendem Aufwand (sicherheitstechnische Aspekte), Raumschutzmaßnahmen (Pollersysteme), planerische Erstellung und regelmäßige Anpassung von Verkehrskonzepten. Die Stelle ist über die Ansätze des Doppelthaushaltes der Vorjahre miteingerechnet. 14 TBAVerkehrslenkung/ Technische SB, E09A 1,0066.800 P Die Umwandlung einer bislang im Sachgebiet Verkehrslenkung seit 2014 eingerichteten befristeten überplanmäßigen Stelle für technische Sachbearbeitung in eine Planstelle ist erforderlich. Anhand der Betriebsdatenerfassung wurden Mehrbedarfe u.a. für die folgende Aufgabenbereiche Erstellung Baustellenverzeichnispläne für alle Baustellen des TBA, Absperrpläne für Veranstaltungen, Erstellen von Verkehrszeichenplänen für die Einrichtung von Verkehrsversuchen, Unterstützung städtischer Dienststellen (z.B. Verkehrszeichenpläne für Baumfällarbeiten ermittelt. Die Stelle ist über die Ansätze des Doppelthaushaltes der Vorjahre miteingerechnet. 4,00311.600Teilergebnis Dezernat 6 8,51690.895Gesamtergebnis Dezernat 1 - 6 Kategorie B 4 Stellenschaffungsanträge zur Personalausschusssitzung am 24. April 2020 Liste 1 Stand: 27.03.2020 C: Neue Planstellen, die refinanziert sind. Die Mittel werden als Ertrag dem Personalhaushalt entgegengerechnet. Dezernat 1 15 HA SB Gesamtstädtischer Einkauf, A12 1,00101.700 F Im Anschluss an das Projekt „Gesamtstädtischer Einkauf/Beschaffungsmanagement“, das mit ersten Ausschreibungen von Rahmenverträgen und Überlegungen einer stadtweit einheitlichen Bestellplattform endete, setzte sich nahtlos das Projekt „Digitales Kaufhaus“ an. In der Fortsetzung konnten die Rahmenverträge um ca.10 Stück ausgeweitet werden. Die Ausschreibung zur Vergabe einer Bestellplattform steht kurz vor dem Start. Die Umwandlung der seit Februar 2019 eingerichteten überplanmäßigen Stelle in eine Planstelle ergibt sich, da Aufgaben wie die Einrichtung der neuen Bestellplattform, die Bestückung mit Artikel aus den gültigen Rahmenverträgen, Initiierung weiterer Rahmenverträge und die Betreuung der Nutzerdienststellen dauerhaft anfallen. Durch die sukzessiv abgeschlossenen Rahmenveträge für verschiedene Warengruppen konnten seit Einrichtung des gesamtstädtischen Einkaufs insgesamt Ersparnisse von rund 2,2 Mio. Euro erzielt werden. Durch diese Einsparungen ist die Stelle refinanziert. 16 HA Zentrale Vergabestelle, A11 1,0093.000 F Die Schaffung einer weiteren Stelle im Bereich der zentralen Vergabestelle ist notwendig, um die Anzahl der Vergabeverfahren betreuen zu können. Im Jahr 2019 wurden Einsparungen von rund 3 Mio. Euro erzielt. Von einer weiterhin positiven Entwicklung ist auszugehen. Die Stelle ist finanziert aufgrund dieser Einsparungen. 17 StA Durl Eingliederungshilfe Minderjährige, Sozialpädagoge/in, A11 Hinweis auch bei der SJB gibt es zu diesem Thema Stellenschaffungen (siehe Liste 1, Lfd.-Nr.22) 0,7065.100 P Die Fallzahlen im Bereich ambulante Eingliederungshilfe (U 18) nach SGB XII steigen weiter an, hinzu kommen die Neuregelungen des BTHG - der zeitliche Aufwand ist derzeit nicht absehbar. Auf Grundlage des Berechnungsschemas der SJB ergibt sich ein Stellenmehrbedarf von 0,70 VZW. Eine Finanzierung erfolgt durch das Land BW. 2,70259.800Teilergebnis Dezernat 1 Dezernat 2 18 POA SB Gehaltsabrechnung für Gesellschaften, A09m 1,0083.000 P,S Aufgrund gestiegener Fallzahlen, aufwändiger gewordener Bearbeitungen und gestiegener Zahl von Maßnahmen (z.B. Eintritte, Austritte, Arbeitszeitänderungen, Bezahlwechsel) je Abrechnungsfall besteht ein Bedarf von 1,0 VZW bei der Gehaltsabrechnung für die Gesellschaften. Die Stelle ist finanziert durch die Einnahmen von den Gesellschaften. 19POA Arbeitsmedizinische Fachangestellte/r, E07 Hinweis siehe auch Liste 2, Lfd.- Nr.29 1,0058.800 P Im Frühjahr/Sommer 2019 wurde eine Untersuchung des Ärztlichen Dienstes durchgeführt. Die Bemessung des Stellenbedarfes für Assistenzkräfte erfolgte auf Basis der für einen ordnungsgemäßen Betrieb notwendigerweise zu besetzenden Funktionen. Im Ergebnis ergab sich ein Stellenbedarf von 7,07 VZW. Abzüglich der vorhandenen 4,5 VZW errechnete sich ein Mehrbedarf in Höhe von 2,57 VZW, sodass die Schaffung von 2,5 VZW notwendig ist. Davon sind 1,0 VZW notwendig für die Betreuung der Gesellschaften. Diese sind durch die Einnahmen von den Gesellschaften finanziert. Die restlichen 1,5 VZW sind auf Liste 2, Lfd.-Nr.29. 2,00141.800Teilergebnis Dezernat 2 5 Stellenschaffungsanträge zur Personalausschusssitzung am 24. April 2020 Liste 1 Stand: 27.03.2020 Dezernat 3 20SJB Allgemeiner Sozialer Dienst, S14; Hinweis die Stellenschaffung steht im Zusammenhang mit den Stellen für das Ausländeramt beim OA (siehe Liste 2, Lfd.-Nr.43) 1,0066.500 P Aufgrund neuer Vorgaben durch das Land BW im Verfahren der Altersschätzung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern hat sich der zeitliche Aufwand für die betroffenen Kommunen deutlich erhöht. Das neue Verfahren, welches Auswirkungen beim Allgemeinen Sozialen Dienst und beim Ausländeramt hat und welches neben der Altersschätzung auch eine medizinische Altersfeststellung in Heidelberg vorsieht, wird bereits in Karlsruhe als Pilotbehörde umgesetzt. Auf der Basis eines prozessorientierten Berechnungsmodells in Abstimmung mit der Ausländerbehörde und den Erfahrungen aus der Pilotphase sowie den aktuellen Fallzahlen besteht derzeit ein Personalmehrbedarf von mindestens 1,0 VZW. Das Land BW hat den Kommunen bereits zugesichert, dass aufgrund der Verfahrensänderung der Mehraufwand erstattet wird. Die Finanzierung des tatsächlichen Aufwandes wird im Nachgang über das Land BW (Sozialministerium) erfolgen. 21SJB Förderung freier Träger, Abteilungsleitung A13h (1,0 VZW), Teamleitung A12 (0,3 VZW), SB A9m (1,0 VZW) 2,30226.010 P, S Der Stellenmehrbedarf besteht aufgrund der Neustrukturierung des neuen Fachbereichs und der damit verbundenen Zusammenführung von drei Teams, die bisher in anderen Bereichen verortet waren. Zudem kommt es durch die vom Gemeinderat (GR) beschlossene neue Aufgabe "Neue Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kinderkrippen in Karlsruhe" (Gebührenfreie Kitas) zu einem erheblichen Aufgabenzuwachs und in der Umsetzung zu erheblichen Fallzahlensteigerungen insbesondere im Bereich der Wirtschaftlichen Jugendhilfeförderung. Ab 2020 stehen über den GR-Beschluss vom 14.05.2019 insgesamt 250.000 Euro zur Verfügung. Die Stellen sind somit finanziert. 22SJB SB Hilfeplanung Eingliederungshilfe, S12 Hinweis auch beim Stadtamt Durlach gibt es zu diesem Thema Stellenschaffungen (siehe Liste 1, Lfd.-Nr.17) 2,00138.200 P Im Bereich der Hilfeplanung kommt es aufgrund neuer verpflichtender rechtlicher Vorgaben zu einem weiteren Mehrbedarf von 2,0 VZW. Er basiert auf einer qualifizierten Personalmehrbedarfsschätzung aus der landesweiten Arbeitsgruppe "Personalbedarf BTHG". Eine Finanzierung erfolgt durch das Land BW. 23SJB SB Zentrale Entgeltstelle, A13g 1,00115.000 P Durch das Zusammenführen der Verhandlungskompetenz von Jugend- und Sozialhilferecht auf einer zentralen Stelle ist es möglich, die Qualität sicherzustellen und einheitliche Standards zu entwickeln, durch die eine bessere Steuerbarkeit und wirtschaftliche Verhandlungsergebnisse erzielt werden. Da im Rahmen der Reform des BTHG ab 01. Januar 2020 alle Leistungen der Eingliederungshilfe neu verhandelt werden müssen, kommt es in diesem Bereich zu einem erheblichen Aufgabenzuwachs. Um bereits bei den Neuverhandlungen eine zentrale Steuerung, mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit und die Qualität der Entgeltverhandlungen zu erreichen, reichen die vorhandenen Stellenanteile in den einzelnen Fachbereichen nicht aus. Deshalb ist die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle erforderlich. Ab März 2020 wird hierfür eine überplanmäßige Stelle zur Verfügung gestellt, die in eine Planstelle umgewandelt werden soll. Eine Finanzierung erfolgt durch das Land BW. 6,30545.710Teilergebnis Dezernat 3 6 Stellenschaffungsanträge zur Personalausschusssitzung am 24. April 2020 Liste 1 Stand: 27.03.2020 Dezernat 4 24StK SB Beteiligungsmanagement, A13g 1,00115.000 F Seit 2014 ist die Anzahl der Nachlässe signifikant gestiegen. Von 2014 bis 2018 sind Erbschaften mit einer Summe von 7,7 Mio. Euro eingegangen. Aktuelle Kampagnen und die immer älter werdende Gesellschaft sowie die zunehmende Individualisierung werden diese Entwicklung zusätzlich verstärken. Das Fundraising (Projektauftrag des OB 2016) hat hier eine bedeutende Rolle. Die Aufgabe soll dauerhaft umgesetzt werden. Die Stelle ist durch die Einnahmen aus Nachlässen (ca. 1,5 Mio. Euro) refinanziert. 25StK SB Forderungsmanagement, A10 2,00163.600 P Im Bereich des Forderungsmanagements besteht ein Mehrbedarf aufgrund eines Aufgabenzuwachses. Dieser ist bedingt u.a. durch die Einführung des SEPA- Basislastschriftmandates 2013, dem zentralen Geschäftspartnermanagement, die Buchhaltung und Beitreibung von Kita- und Hortentgelten oder Mietforderungen der obdachlosenrechtlichen Unterkunft. Zusätzlich ist ein erheblicher Anstieg von Betreibungsvorgängen aufgrund der vermehrten Einspielungen der städtischen Dienststellen festzustellen. Die Fallzahlen haben sich zudem in allen Bereichen erhöht (seit 2014 plus 46 % Erstattungen, plus 5 % Mahnungen, plus 17 % Vollstreckungsankündigungen, plus 27 % Vollstreckungen). 26Wifö SB Technologietransfer- management, A12; befristet bis 31.01.2022 bzw. bei Verlängerung der Förderung bis zu deren Ende 0,5050.850 F Für das Technologietransfermanagement werden über das Wirtschaftsministerium des Landes BW bis zum 31.01.2022 EFRE-Mittel (Europäische Fonds für regionale Entwicklung) bereitgestellt. Die Einrichtung der Stelle kann für die Zeitdauer der zugesagten Finanzierung erfolgen. Sollten die Finanzmittel über das bislang gesetzte Enddatum 31.01.2022 hinaus verlängert werden, kann auch die Befristung entsprechend angepasst werden. 3,50329.450Teilergebnis Dezernat 4 7 Stellenschaffungsanträge zur Personalausschusssitzung am 24. April 2020 Liste 1 Stand: 27.03.2020 Dezernat 5 27 AfASB Kleidermagazin, E05 Hinweis siehe auch Liste 2, Lfd.-Nr. 96 0,3518.305 P Im Kleidermagazin ist eine Funktion in Vollzeit (Öffnungszeiten und Arbeiten im rückwärtigen Bereich) erforderlich. Eine Planstelle im Umfang von 1,0 VZW ist bereits eingerichtet. Um diese benötigte Funktion abdecken zu können, müssen die Ausfallzeiten durch Urlaub und Krankheit berücksichtigt werden. Im Ergebnis ergibt sich ein Stellenmehrbedarf in Höhe von 0,5 VZW. Die Finanzierung ist zu 70 % über Gebühreneinnahmen gewährleistet, d.h. 0,35 VZW sind finanziert, weitere 0,15 VZW sind auf Liste 2, Lfd.-Nr. 96. 28AfA Assistenz stv. Amtsleitung/SB Lohnbüro, E08 Hinweis siehe auch Liste 2, Lfd.-Nr. 97 0,3520.650 S Zur Unterstützung der Abteilungsleitung und des Lohnbüros war dem AfA eine bis zum 18. September 2019 befristete überplanmäßige Stelle im Umfang von 1,0 VZW zur Verfügung gestellt worden. Im Gegensatz zu anderen Abteilungen des AfA verfügt die Abteilung Personal, Organisation und Zentrale Services bislang nicht über eine entsprechende Planstelle für Assistenz-/Unterstützungsfunktionen. Es ergibt sich ein dauerhafter Bedarf von 0,5 VZW. Die Finanzierung ist zu 70 % über Gebühreneinnahmen gewährleistet, d.h. 0,35 VZW sind finanziert, weitere 0,15 VZW sind auf Liste 2, Lfd.-Nr. 97. 29AfA SB Personal, A11 Hinweis siehe auch Liste 2, Lfd.-Nr. 98 1,40130.200 S Für den Aufgabenbereich Personalsachbearbeitung sind beim AfA 2,0 VZW Planstellen eingerichtet. Darüber hinaus ist der Dienststelle zur Personalverstärkung eine weitere überplanmäßige Stelle im Umfang von 1,0 VZW eingerichtet. Auf Basis der Kennzahlen ergibt sich ein dauerhafter Stellenmehrbedarf von ca. 2,0 VZW. Die Finanzierung ist zu 70 % über Gebühreneinnahmen gewährleistet, d.h. 1,4 VZW sind finanziert, weitere 0,6 VZW sind auf Liste 2, Lfd.-Nr. 98. 30AfA SB Abfallumschlag/ Biologische Anlagen E08 (0,5 VZW), SB Wertstoffe/Schadstoffe E08 (0,5 VZW) 1,0059.000 P Der Sachgebietsleitung sind lediglich gewerbliche Mitarbeitende unterstellt. Für die administrativen Aufgaben stehen keine Unterstützungskräfte zur Verfügung. Aufgrund verschiedener Entwicklungen (u.a. Verschärfung gesetzlicher Regelungen, komplexere Verfahren bei Ausschreibungen) ist die Arbeitsbelastung signifikant angestiegen, sodass die Sachgebietsleitung verschiedenen Aufgaben, insbesondere der Wahrnehmung planerischer Tätigkeiten, ohne Unterstützung nicht mehr in erforderlichem Maß nachkommen kann. Hierfür sind insgesamt 1,0 VZW erforderlich. Die Finanzierung ist zu 100 % über Gebühreneinnahmen gewährleistet. 31AfA Straßenreiniger/in E02 (2,0 VZW), Kraftfahrer/in E06 (2,0 VZW) 4,00205.800 P Die Ingenieurbauwerke werden derzeit nur maschinell gereinigt. Bereiche, die nur manuell gereinigt werden können, bleiben bislang unberücksichtigt. Infolgedessen kommt es zu einer Behinderung der Oberflächenentwässerung durch verstopfte Ablaufrinnen. Das stehende Wasser wird im Winter mit Streusalz durchsetzt. Die darin enthaltenen Chloride führen zu verstärkter Korrosion an Stahlbeton sowie anderer Stahlteile an den Bauwerken. Zusätzlich führt Wurzeleinwuchs zu Undichtigkeiten. In der Folge kommt es zu einer kürzeren Lebensdauer der Bauten. Im Rahmen der regelmäßigen Bauwerksüberprüfungen werden somit Schäden nicht erkannt, sodass notwendige Unterhaltungsarbeiten nicht eingeleitet und Sanierungsmaßnahmen früher ergriffen werden müssen. Diese gestalten sich zunehmend aufwändiger. Die Einrichtung eines zusätzlichen Reinigungstrupps ist daher notwendig. Die Stellen sind finanziert, da 70 % der Arbeitsleistung des neuen Reinigungstrupps auf den Bereich Land/Bund entfallen und in diesem Umfang die Kosten in voller Höhe vom Land/Bund übernommen werden und die restlichen 30 % durch einen verminderten Renovierungsaufwand an den Bauwerken und damit Einsparungen entstehen. 32AfA Mobilitätsmanagement, E10 Hinweis siehe auch Liste 2, Lfd.-Nr. 99 0,2520.400 S Zur strategischen und konzeptionellen Entwicklung der städtischen Mobilität ist eine zusätzliche Planstelle im Sachgebiet Fuhrparkmanagement des AfA erforderlich. Insbesondere geht es um die Weiterentwicklung des bestehenden Mobilitätskonzeptes der Stadt unter dem Fokus einer klimaneutralen Stadtverwaltung (Mobilitätswandel). Die Finanzierung ist zu 25 % über Gebühreneinnahmen gewährleistet. D.h 0,25 VZW sind finanziert, weitere 0,75 VZW sind auf Liste 2, Lfd.-Nr. 99 7,35454.355Teilergebnis Dezernat 5 8 Stellenschaffungsanträge zur Personalausschusssitzung am 24. April 2020 Liste 1 Stand: 27.03.2020 Dezernat 6 33 TBAKlärwerk, Ingenieur/in Verfahrenstechnik E14 (1,0 VZW), Ingenieur/in Verfahrenstechnik E11 (1,0 VZW), Elektromeister/in E09B (1,0 VZW), Fachbearbeiter/in Elektro E06 (1,0 VZW), Fachbearbeiter/in Metall E06 (5,0 VZW), SB Verwaltung E08 (1,0 VZW), Reinigungskraft E02 (1,0 VZW), Bauingenieur/in E11 (2,0 VZW), Bautechniker/in E09B (1,0 VZW), Elektroingenieur/in E11 (1,0 VZW), Chemielaborant/in E08 (1,0 VZW) 16,001.069.600 P Das Klärwerk Karlsruhe steht vor bedeutenden Herausforderungen in abwasser- und verfahrenstechnischer wie auch rechtlicher Sicht. Das vom TBA erarbeitete Ausbaukonzept wurde von einer Unternehmensberatung aus strategischer und struktureller Sicht sowie im Hinblick auf sich ergebende Stellenbedarfe bewertet. Das Endergebnis für die im Frühjahr 2019 begonnene Untersuchung wird im Sommer 2020 erwartet. Die Stellenschaffungen sind durch Einnahmen im Gebührenhaushalt bzw. Zuwendungen der an die Kläranlage angeschlossenen Umlandgemeinden gegenfinanziert. 34 TBAStadtentwässerung/ Planung, Bauingenieur/in, E11 1,0081.600 P Im Sachgebiet Planung der Abteilung Stadtentwässerung des TBA war 2016 aufgrund eines erhöhten Arbeitsaufwandes in den Bereichen Kanalinformationssystem (GIS), Wasserrecht und Regenwasserbewirtschaftung eine bis zum 31.12.2020 befristete überplanmäßige Stelle eingerichtet worden. Diese soll als Planstelle umgewandelt werden, da sich die dort wahrgenommenen Aufgaben durch den Ausbau der GIS-Anwendungen, die Verschärfung wasserrechtlicher Regelungen und nicht zuletzt auch im Blick auf die Folgen der Klimaveränderung verstetigt haben. Die Finanzierung ist über Gebühreneinnahmen der Stadtentwässerung gewährleistet. 35TBA Stadtentwässerung, Ingenieur/in, A14 1,00124.300 P Im TBA scheiden in den kommenden Jahren verschiedene Mitarbeitende der Führungsebene altersbedingt aus. Bedingt durch den Fachkräftemangel bei technischen Berufen wird es zunehmend schwieriger bzw. unmöglich, frei werdende Stellen zeitnah mit geeigneten Fachkräften zu besetzen. Das TBA verfolgt daher seit einigen Jahren erfolgreich den Ansatz, junge Nachwuchskräfte in einem amtsinternen Trainee-Programm auf spätere Führungsaufgaben vorzubereiten. Bislang konnte für diese interne Qualifikation auf freie Ingenieurstellen innerhalb des TBA zurückgegriffen werden. Dies ist künftig leider nicht mehr möglich. Die beantragte Planstelle soll dem Bereich Stadtentwässerung zugeordnet werden. Die Finanzierung ist insoweit über Gebühreneinnahmen der Stadtentwässerung gewährleistet. 36 TBAStadtentwässerung, SB Verwaltung, A10 1,0081.800 P In der Abteilung Stadtentwässerung ergibt sich ein Stellemehrbedarf von 1,0 VZW für die Verwaltung. Begründet ist dies, da die Anzahl der Anträge auf Rückerstattung von Entwässerungsgebühren in den vergangenen Jahren signifikant zugenommen hat. Ebenso ist die Anzahl der Vergaben seit dem Jahr 2015 um mehr als 50% gestiegen. Die zusätzliche Planstelle ist über Gebühreneinnahmen der Stadtentwässerung gegenfinanziert. 37Zoo Zooscout, E05 Hinweis siehe auch Liste 2, Lfd.- Nr.121 1,0052.300 F Im Sachgebiet Zoopädagogik sind überplanmäßig 1,5 VZW eingerichtet. Die Tiergartengestaltung Wiesenthal bestätigt in ihrem Gutachten (Personalstrukturanalyse vom September 2017) den dauerhaften Bedarf an 1,5 VZW Zooscouts. Die Umwandlung von 1,5 VZW üpl. Personal in Planstellen ist deshalb notwendig. Der Zoo plant, die Planstellen dauerhaft mit festem Personal in Teilzeit zu besetzen, um flexibel auf saisonale Schwankungen reagieren zu können. Durch Einnahmen aus Führungen ist die Stelle zu 74 % gegenfinanziert, sodass 1,0 VZW auf Liste 1 und 0,5 VZW auf Liste 2, Lfd.-Nr. 121 sind. 20,001.409.600Teilergebnis Dezernat 6 41,853.140.715Gesamtergebnis Dezernate 1 - 6 Kategorie C 58,864.568.260 Gesamtergebnis Dezernate 1 - 6 9 Stellenschaffungsanträge zur Personalausschusssitzung am 24. April 2020 Liste 2 Stand: 27.03.2020 Lfd.- Nr.: Amt ThemaOrgani- satorisch geprüfter Bedarf Jahresauf- wand (in Euro) Teil- finanziert (in Euro) Auf- gabentyp (P, S, F) Priorisierung durch Verw. führung Priorisierter Bedarf Priorisierter Jahres- aufwand (in Euro) Anmerkung Dezernat 1 1SAM Koordinator/in Grenzüberschreitende und Regionale Zusammenarbeit, stellv. Leitung Stabsstelle, A14 0,5062.150 F 0,25 31.075Die politische Einflussnahme auf grenzüberschreitende und regionale Entwicklungen ist von hoher Bedeutung. Seit Einrichten der Koordinatorenstelle mit 0,5 VZW hat sich das Aufgabenfeld deutlich geändert und ist wesentlich umfangreicher geworden. Neue Inhalte wie z.B. die TRK GmbH, Frankreich- Konzeption des Landes BW und die Stellvertretung der Stabsstellenleitung sind dazu gekommen. Das Aufgabenportfolio ist mit den aktuellen 0,5 VZW nicht zu bewerkstelligen. 2SAM Geschäftsführung Initiative "Magistrale für Europa", E13 0,2219.64614.734,50 F 0,22 19.646Es handelt sich um die Umwandlung von bereits seit März 2019 überplanmäßig bereitgestellten 0,22 VZW zur Aufstockung auf eine Vollzeitstelle. Planmäßig sind lediglich 0,78 VZW vorhanden. Durch die Initiative "Magistrale für Europa", eine europäische Interessengemeinschaft von Städten, Regionen und Industrie- und Wirtschaftskammern, deren Ziel es ist, entlang der Bahnverbindung Paris-Kalrsruhe-Wien-Bratislava- Bukarest Personen- und Güterverkehre attraktiv auf die Schiene zu verlagern, sind 75 % der Stelle fremdfinanziert. Das Aufgabenportfolio ist gefestigt und der Einsatz unverzichtbar. 3SAM Querschnittsassistenz- kraft, E08 0,5029.500 F 0,50 29.500Im Bereich Assistenz/unterstützende Sachbearbeitung sind jew. 1,0 VZW den Bereichen "Interne Dienste/Magistrale für Europa" und "Europa/Internationales" zugeordnet. Insbesondere zur Entlastung von operativen Aufgaben des dritten Bereichs "Grenzüberschreitende und regionale Zusammenarbeit" ist eine weitere Asssistenzkraft notwendig. Aktuell werden dort diese Tätigkeiten zu einem großen Zeitanteil von den dort eingesetzten Mitarbeitenden des höheren Dienstes miterledigt. Dies geht zu Lasten ihrer originären fachlichen, konzeptionellen und politisch-strategischen Aufgabenerfüllung. Es ist geplant, die Assistenzkräfte zukünftig zu einem Pool zusammenzufassen, der für die gesamte Stabsstelle zur Verfügung steht. Es ist ein Bedarf von weiteren 0,5 VZW notwendig. Dieser soll nach zwei Jahren evaluiert werden. 4VME SB LFZ-Klimacheck, E12 0,3027.030 S 0,30 27.030Seit Oktober 2018 werden die Aufgaben zum LFZ-Klimacheck mit 0,6 VZW bzw. seit Januar 2019 mit 0,8 VZW ausgeübt. Die Stellenaufstockung um insgesamt 0,3 VZW wurde bislang VME-intern durch Stellensperrvermerke finanziert. Diese entfallen sukzessive bzw. sobald die temporären Arbeitszeitreduzierungen der betreffenden Mitarbeitenden enden. Die regelmäßigen Befragungen (18-24 monatiger Turnus) lassen auf einen dauerhaften Bedarf schließen. Zur ordnungsgemäßen Durchführung des LFZ-Klimachecks ist die dauerhafte Schaffung von 0,3 VZW notwendig. 5VME SB Implementierung und Umsetzung IQ-Arbeitsweise, E11 1,0081.600 S 1,00 81.600Die Einführung und kontinuierliche Begleitung agiler Arbeitsmethoden sind ein wesentliches Element der Verwaltungsmodernisierung. Expertise und Unterstützung sind dauerhaft notwendig, um in den IQ- Projekten innovativ und quervernetzt agieren zu können. Die Stelle ist seit Januar 2019 überplanmäßig eingerichtet. 6HA SB Zentrale Servicedienste, A09m 1,0083.000 P, S Einrichtung einer Projekt- stelle Im Sachgebiet Zentrale Servicedienste besteht ein Mehrbedarf von 1,0 VZW aufgrund der Zunahme von Verträgen zur Speiseresteentsorgung, Speisefettentsorgung und allgemeinen Wartungsverträgen. Zudem ergeben sich Aufgaben und Serviceleistungen durch die vollumfängliche Verantwortung des Kantinenbetriebs nach deren Wiedereröffnung sowie die Organisation und Durchführung von zunehmenden Veranstaltungen an Abendstunden. 7PIA SB Zentrale Webredaktion der städtischen Homepage, E11 1,34109.344 S 1,00 81.600Im Rahmen des aktuell stattfindenden Relaunch des städtischen Internetauftritts fand durch die Firma CITY&Bites GmbH eine Begutachtung darüber statt, wie die Stadt mit ihrer Homepage karlsruhe.de qualitativ und organisatorisch, auch im Quervergleich zu vergleichbaren Städten, aufgestellt ist. Das PIA war in der Zentralen Online-Redaktion mit 1,66 VZW besetzt. Die Firma CITY&Bites kam zu dem Ergebnis, dass ein Mehrbedarf von 3,34 VZW besteht. Im Stellenschaffungsverfahren 2019 wurden bereits 2,0 VZW genehmigt. Um das Aufgabenportfolio vollumfänglich erfüllen zu können, ist es notwendig die noch ausstehenden 1,34 VZW zu schaffen. Liste 2: Priorisierte Liste der Verwaltungsführung 1 Stellenschaffungsanträge zur Personalausschusssitzung am 24. April 2020 Liste 2 Stand: 27.03.2020 8PIA SB Intranet/Interne Kommunikation, E11 1,0081.600 S 1,00 81.600Im Rahmen des IQ-Korridorthemas „Moderne Verwaltung“ wurde zum Aufbau, der Organisation und Betreuung des neuen Intranets eine IQ-Projektstelle genehmigt. Im Laufe des Projektfortschrittes stellte sich heraus, dass mit dem Übergang vom Aufbau des Intranets in den dauerhaften Betrieb sich daraus eine Daueraufgabe ergibt. Zwischen dem IT-Amt und dem PIA besteht ein Einvernehmen zur klaren Aufgabenabgrenzung in inhaltliche und technische Zuständigkeit. Die inhaltlich-redaktionelle Arbeit wird künftig Aufgabe des PIA. 9PIA Verwaltung/ Büroorganisation, E09A 1,50100.200 S 1,50 100.200Auslöser einer Organisationsuntersuchung im Bereich der Büroorganisation war ein Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes. Aufgrund von Fallzahlensteigerungen seit 2003 u.a. für Annoncen, für die IT- Beauftragung, Beschaffung sowie von Assistenztätigkeiten bedarf es 1,5 VZW. Im Rahmen der Untersuchung wurden auch Gespräche und Verhandlungen geführt. Durch eine neue Preisgestaltung für das zukünftige Layout der Stellenanzeigen kommt es zu Minderausgaben von jährlich ca. 178.000 Euro. 10OV Neu Mensakraft Schulzentrum Neureut, E03 0,4019.920 S 0,40 19.920In der Mensa sind nicht nur die Essenszahlen sondern durch den Umbau auch der Reinigungsaufwand gestiegen. Die Mensakräfte müssen neben den größeren Oberflächen aus Edelstahl und den Innenflächen der Geräte auch den mit Abflüssen ausgestatteten Fußboden und Tische nach einem festgelegten Hygieneplan täglich reinigen, sodass sich ein Mehrbedarf von 0,4 VZW ergibt. 11 OV Stupferich Bauhof, E05 0,6031.380 S 0,60 31.380Der Ortsteil Stupferich ist am Wachsen, was sich durch das Neubaugebiet An der Klam/Illwig und das neue Gewerbegebiet zeigt. Hierdurch wächst die Anzahl der Einwohner und somit auch die Aufgaben im gewerblich-manuellen Bereich. So wurden im Neubaugebiet 20 neue Bäume gesetzt, diese müssen wie die dortigen öffentlichen Flächen regelmäßig unterhalten werden. Ein weiterer Aufgabenzuwachs ist durch die Spielplatzkontrolle zu verzeichnen und den Pflegeaufwand neuer Grabflächen. In diesem Bereich ist seit 2019 überplanmäßiges Personal mit 0,6 VZW eingesetzt. Die Stelle soll als Planstelle geschaffen werden. 12OV Grö SB Verwaltung/Info-Stelle, E07 0,3017.640 F 0,30 17.640Bei der Ortsverwaltung Grötzingen wird eine Infotheke neu eingerichtet. Die Infotheke hat das Ziel, Aufgaben zu bündeln und Abläufe zu optimieren. Aufgaben wie Post- und Telefonzentrale, Ausgabe z.B. von Hundetüten, Schnakentabletten, Vordrucke (Gewerbe, Meldewesen, Waffenschein, Soziales), Verkauf von Broschüren/Büchern/Kartenmaterial der Stadtverwaltung, Ausgabe KVV Karten, Landesfamilienpass, Fundbüro, Schlüsselverwaltung OV Grötzingen, Materialausgabe OV Grötzingen, Einsichtsstelle für Baugesuche solllen dabei übernommen werden. Eine überplanmäßige Stelle wurde im Vorgriff zum Stellenschaffungsverfahren eingerichtet. 13OV Grö Bauhofleitung, E09A 1,0066.800 S 1,00 66.800Bei der Ortsverwaltung Grötzingen wurde der Bereich Bauverwaltung untersucht. Dabei wurde ein Bedarf von 1,0 VZW für die Bauhofsleitung ermittelt. 14StA Durl SB Bürgerbüro, A08 0,8059.600 P 0,80 59.600Aufgrund der hohen Nachfrage wurde in einem mitarbeiterbezogenen Prozess das Bürgerbüro neukonzipiert. Durch die Neustrukturierung mit sieben Arbeitsplätzen (zwei für Internet-Terminbuchungen, drei Schalter für die vorsprechende Laufkundschaft, eine Fachinformation und ein Schnellschalter) sollen effizientere Abläufe stattfinden und die Kundenzufriedenheit erhöht werden. Im Konzept enthalten ist auch die neue Stelle "Dokumentenprüfer/in". Über eine Fachinformation sollen die Kundenströme zukünftig gelenkt werden, für Produkte mit einer Bearbeitungszeit unter 10 Minuten soll ein Schnellschalter eingerichtet werden. Um diesen Service anbieten und insbesondere die Öffnungszeiten/Woche von 23 Std. abdecken zu können, sind weitere 0,8 VZW notwendig. 15StA Durl SB Standesamt, A10 1,0081.800 P Überplan- mäßige Stelle verlängern 0,00 0In den letzten 10 Jahren haben sich die Eheschließungen im Standesamtsbezirk Durlach verdoppelt (2008: 284 Trauungen, 2018: 565 Trauungen), sodass sich ein Personalmehrbedarf von 1,0 VZW ergibt. Seit September 2018 ist eine überplanmäßige Stelle eingerichtet, die in eine Planstelle umgewandelt werden soll. 16StA Durl Bezirksozialarbeit, S14 0,7046.550 P 0,70 46.550Aufgrund von dauerhaft gestiegenen Fallzahlen ergibt sich beim Stadtamt Durlach ein Bedarf von insgesamt 10,62 VZW für Bezirksozialarbeit. Die vorhandenen 9,95 VZW müssten somit um 0,67 VZW (aufgerundet 0,70 VZW) aufgestockt werden. Eine seit 2019 vorhandene überplanmäßige Stelle soll umgwandelt werden. 2 Stellenschaffungsanträge zur Personalausschusssitzung am 24. April 2020 Liste 2 Stand: 27.03.2020 17StA Durl SB ambulanter Leistungsbereich SGB XII - Grundsicherung/BTHG, A10 Hinweis auch bei der SJB gibt es zu diesem Thema Stellenschaffungen (siehe Liste 2, Lfd.-Nr. 58) 0,5040.900 P 0,50 40.900Durch die Umsetzung des BTHG (Bundesteilhabegesetz) müssen zukünftig die Fachleistungen (Eingliederungshilfe) und die existenzsichernden Leistungen (Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt) getrennt werden. Dies hat zur Folge, dass Menschen mit Behinderung, die bisher noch Komplexleistungen erhalten haben, zukünftig aus unterschiedlichen Systemen finanziert werden müssen, was zu einer Trennung der bisherigen Fälle und damit zu einem erheblichen Mehraufwand bei der Sachbearbeitung führt. Das Stadtamt Durlach muss insgesamt etwa 95 Fälle übernehmen. Auf der Basis des vorhandenen Fallzahlenschlüssels besteht ein Personalmehrbedarf von 0,50 VZW. Die Berechnung wurde analog der Berechnung bei der SJB angewandt. 18StA Durl Assistenz Hauptverwaltung, E07 0,5029.400 S Überplan- mäßige Stelle verlängern 0,00 0Die vorhandene Assistenzkraft mit 1,0 VZW kann die wöchentliche Öffnungszeit des Sekretariats von 45 Stunden (täglich von 8 - 17 Uhr) nicht komplett abdecken. Ebenso muss für die Vertretung des Sekretariats Personal eingesetzt werden. Darüber hinaus sind für die fachlichen und organisatorischen Tätigkeiten des Leiters der Hauptverwaltung (u.a. Disponent für das Ticket-System der Hausmeister) personelle Ressourcen im Assistenzbereich erforderlich. Zusätzlich sind Unterstützungstätigkeiten im Bereich Personal denkbar. Im städtischen Quervergleich ergibt sich somit ein Bedarf von 0,5 VZW. 19StA Durl SB Friedhofsverwaltung, A08 0,4029.800 P 0,40 29.800Auf Grundlage der Anzahl der Grabstätten (6.331), der Einwohnerzahl sowie dem zu berücksichtigende Anteil für Leitungsaufgaben ergibt sich insgesamt ein Bedarf von 0,9 VZW für die Friedhofsverwaltung. Aktuell sind 0,50 VZW vorhanden, weitere 0,40 VZW werden benötigt. 20StA Durl Bauunterhaltung, Architekt/in, E11 0,5040.800 P Weitere 0,5 VZW als Projektstelle schaffen 0,50 40.800Das Stadtamt Durlach ist für die laufende Bauunterhaltung der ca. 100 öffentlichen Objekte/Liegenschaften und Bauprojekten sowie für die komplette Abwicklung von Großprojekten (z.B. Brandschutz Karlsburg) zuständig. Zudem begleitet es die Sanierungsgebiete Schlachthof, Durlach-Aue und die Bergdörfer. Neu hinzu kommen Grötzingen und Durlach-Stadteingang. Des Weiteren wird zukünftig auch im Rahmen der Erhaltungssatzung für Denkmal- und Erhaltungswürdige Gebäude eine gutachterliche Begleitung mitausgeführt. Für diesen Mehraufwand ist ein zusätzlicher Bedarf von 0,5 VZW erforderlich. 21ZJD Vermessungsingenieur/in, Sachverständige/r für Grundstücks- und Gebäudebewertungen, E11 1,0081.600 P 1,00 81.600Die Neuregelung der Grundsteuer, die ab 1. Januar 2020 in Kraft tritt, erfordert eine Neuermittlung der Bodenrichtwerte aller ca. 77.000 Grundstücke in 774 Bodenrichtwertzonen im Stadtgebiet bis zum 1. Januar 2022. Diese Daten werden in einem Zyklus von jeweils 5 Jahren fortgeschieben. Insbesondere das vorgesehene Lagewertverfahren macht die dauerhafte Einrichtung der Stelle erforderlich. 22ZJD Volljurist/in zur Betreuung öffentlicher Einrichtungen, A15 0,5069.450 P,S 0,50 69.450Die juristische Beratung des AfA wird auch nach Umwandlung in einen Eigenbetrieb vom ZJD wahrgenommen werden. Hierfür ist dauerhaft ein Personalbedarf in Höhe von 0,5 VZW erforderlich. 12,47 956.691,00 Teilergebnis Dezernat 1 (priorisierte Stellen) 15,561.209.71014.734,50 Teilergebnis Dezernat 1 3 Stellenschaffungsanträge zur Personalausschusssitzung am 24. April 2020 Liste 2 Stand: 27.03.2020 Dezernat 2 23POA SB Wissensmanagement, E11 2,20179.520 S 1,00 81.600Seit März 2016 ist eine Planstelle im Umfang von 0,8 VZW eingerichtet. Steigende Fluktuationszahlen und insbesondere der demografische Wandel stellen Herausforderungen dar, zu deren Bewältigung das Wissensmanagement von zentraler Bedeutung ist. In den nächsten 10 Jahren werden 2.000 Mitarbeitende die Stadtverwaltung altershalber verlassen. Bei etwa 45% hiervon handelt es sich um Führungskräfte aller Ebenen. Die Angebote des Wissensmanagements stoßen auf großes Interesse und lösen entsprechende Nachfragen bei den Dienststellen aus. Die Anfragen können im Rahmen der zur Verfügung stehenden Stellenkapazität nur zum Teil bedient werden. Mit der Einrichtung der zusätzlichen Planstellen sollen vordringlich dringend notwendige Wissenssicherungsprojekte durchgeführt werden. 24POA SB Personalentwicklung, E11 1,0081.600 S 1,00 81.600Aufgrund neuer Herausforderungen, die auf die Stadtverwaltung zukommen (u.a. Demografischer Wandel, Fachkräftemangel, Nachqualifizierung von Quereinsteigenden, Zunahme der Personalfluktuation) müssen die bestehenden Weiterqualifizierungsangebote überarbeitet, angepasst und erweitert werden, um auch künftig neue Mitarbeitende zu gewinnen, langfristig zu binden und zielgerichtet qualifizieren zu können. Neben der erforderlichen Neukonzeption ist ein dauerhafter Stellenbedarf für die Umsetzung der Konzeption sowie Betreuung der Weiterqualifizierungsangebote und Beratung der Mitarbeitenden gegeben. 25POA SB Betriebspädagogik, E11 1,0081.600 S 1,00 81.600Aufgrund neuer Herausforderungen (u.a. demografischer Wandel und Zunahme der Personalfluktuation) müssen die bestehenden Aufgabenfelder der Personalentwicklung (z.B. Umsetzung des neuen Weiterqualifzierungskonzeptes) weiterentwickelt werden. Insbesondere stehen im Fokus die Handlungsfelder Digitalisierung der Personalentwicklung (z.B. Webinare, Online-Tools, Mirco- Lerneinheiten) sowie Onboarding (zunehmende Fluktuation bzw. demografischer Wandel bedingt, dass deutlich mehr Mitarbeitende in immer kürzeren Abständen einzulernen sind). 26POA SB Ausbildungsmanagement, A12 1,50152.550 S, F 1,00 101.700Im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens 2019 wurden für den Ausbildungsbereich 1,0 VZW geschaffen. Weitere 1,5 VZW sind aufgrund gestiegener Anforderungen bzw. Neukonzeptionen in den Themenfeldern Steigerung der Ausbildungsqualität, neue strategische Ausrichtung bzgl. dem Auftritt in den Social Media Kanälen sowie Relaunch der Ausbildungsmarketingkampagne notwendig. 27POA SB Personalrecht, A12 3,00305.100 P 2,00 203.400Im Sachgebiet Personalrecht stehen für die Bearbeitung tarifrechtlicher Fragen derzeit 1,75 VZW und für den Bereich Beamte und Beamtenrecht 0,2 VZW zur Verfügung. Darüber hinaus ist dem Sachgebiet eine überplanmäßige Stelle im Umfang von 1,0 VZW zugeordnet. Die zusätzlichen Stellen von 3,0 VZW werden benötigt für die Bearbeitung von Eingruppierungen, Stufenfestsetzungen, Wechsel innerhalb des Tarifvertrages sowie allen weiteren, mit der Eingruppierung und Stellenbewertung zusammenhängenden Aufgaben. Im Zuge der Stellenschaffung ist die Umwandlung der überplanmäßigen Stelle in eine Planstelle vorgesehen. 28POA SB Innere Verwaltung, A11 1,0093.000 P, S 1,00 93.000Die Stellenausstattung der Inneren Verwaltung des POA wurde Ende des Jahres 2018 mittels eines standardisierten Verfahrens überprüft mit dem Ergebnis, dass die vorhandenen Stellenkapazitäten für die betrachteten „klassischen“ Aufgaben Zentraler Dienste ausreichend sind. Für die ebenfalls wahrgenommen, umfangreichen Fachaufgaben sind 1,0 VZW notwendig. Dazu gehören Beschäftigtendatenschutz, Dienstleistungsvereinbarungen mit städtischen Beteiligungen/Verträge zur Auftragsdatenverarbeitung, ePersonalakte, Bewirtschaftung der neu geschaffenen Teilhabe- und Inklusionsstellen, Controlling HSPKa für das POA und für die gesamtstädtische Arbeitsgruppe. 29POA Arbeitsmedizinische Fachangestellte/r, E07 Hinweis siehe auch Liste 1, Lfd.-Nr.19 1,5088.200 P 0,50 29.400Im Frühjahr/Sommer 2019 wurde eine Untersuchung des Ärztlichen Dienstes durchgeführt. Die Bemessung des Stellenbedarfes für Assistenzkräfte erfolgte auf Basis der für einen ordnungsgemäßen Betrieb notwendigerweise zu besetzenden Funktionen. Im Ergebnis ergab sich ein Stellenbedarf von 7,07 VZW. Abzüglich der vorhandenen 4,5 VZW errechnete sich ein Mehrbedarf in Höhe von 2,57 VZW, sodass die Schaffung von 2,5 VZW notwendig ist. Davon sind 1,0 VZW notwendig für die Betreuung der Gesellschaften (siehe Liste 1, Lfd.-Nr.19). 30AfSta Zentraler Service, SB, A10 1,0081.800 S 1,00 81.800Als Dienststelle mit besonders starker Außenwirkung steht das AfStA in einem besonderen Fokus. Dies bedeutet insbesondere auch einen größeren Arbeits- und Abstimmungsaufwand im Bereich der Zentralen Dienste u.a. bedingt durch die Zunahme von Unterstützungstätigkeiten bei Wahlen und Volksabstimmungen. Die bereits überplanmäßig vorhandene Stelle soll planmäßig gemacht werden. 4 Stellenschaffungsanträge zur Personalausschusssitzung am 24. April 2020 Liste 2 Stand: 27.03.2020 31IT SB Informationssicherheit, E10 1,0075.600 P 1,00 75.600Im Bereich Informationssicherheit wurde in den letzten Jahren, vor allem durch die Einführung der EU- DSGVO, ein Mehraufwand verzeichnet. So ist die Teilnahme und Mitarbeit des Bereiches Informationssicherheit in allen stadtweiten Digitalisierungsprojekten erforderlich und vorgegeben. Mit einer zunehmend digitalen Ausrichtung der Stadtverwaltung geht eine wachsende Bedeutung und Wichtigkeit des Bereiches Informationssicherheit einher. So müssen IT-Anwendungen im Hinblick auf Informationssicherheit geprüft und freigegeben sowie zentrale IT-Richtlinien erstellt und kontrolliert werden. Derzeit sind 1,0 VZW vorhanden. Diese Stellenausstattung reicht nicht aus, um die Komplexität bedienen zu können. 32IT SB Gremienarbeit und Projektassistenz, E09c 1,0069.500 S 1,00 69.500Für die Gremienarbeit im IT-Beirat (Priorisierung eingereichter IT-Projekte durch Vertreter der Verwaltung) und der IT-Kommission (Ideen und Anforderungen an IT-Vorhaben durch Vertreter des Gemeinderats) sind dauerhaft 1,0 VZW notwendig, um eine zeitnahe Vor- und Nachbereitung der Gremienarbeit gewährleisten und Digitalisierungsprojekte in den Dienststellen begleiten zu können. 33IT Juniorprojektmanager/in, E11 0,2520.400 S 0,25 20.400Mit zahlreichen Digitalisierungsvorhaben innerhalb der Stadtverwaltung steigt der Arbeitsaufwand für das Project Management Office (PMO) des IT-Amtes, da diese die Digitalisierungsprojekte begleiten. Das PMO sorgt bei Projekten in den Dienststellen für das nötige Wissen im Bereich Projektmanagement und IT. Die Anzahl der Digitalisierungsvorhaben nehmen stetig zu, zum einen durch gesetzliche Vorgaben (z.B.: OZG, EGovG BW), zum anderen durch IT-gestützte Fachanwendungen. Es sind bereits 0,75 VZW eingerichtet. Die übrigen 0,25 VZW sind derzeit seit März 2019 überplanmäßig eingerichtet und sollen planmäßig werden. 34IT Senior Projektmanager/in, E12 1,0090.100 S 1,00 90.100Die verstärkte digitale Ausrichtung der Verwaltung sorgt für eine steigende Anzahl an Digitalisierungsprojekten. Diese werden vom Project Management Office (PMO) des IT-Amtes unterstützt und betreut. Die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung kann mit der derzeitigen personellen Ausstattung nicht erfolgen. Es kommt zu einem Qualitätsverlust und die Dauer und Kosten für Projekte erhöhen sich. Derzeit laufen in der Stadtverwaltung etwa 37 Digitalisierungsprojekte mit steigender Tendenz in den nächsten Jahren. Mit der Schaffung einer Senior Projektmanagerstelle können Projekte mit einem Umfang von ca. 230 Personaltage/Jahr abgearbeitet werden. 35IT SB Personalmanagement, A11 0,5046.500 S 0,50 46.500Seit Gründung des IT-Amtes 2017 ist die Zahl der Mitarbeitenden von 27 auf 58 gestiegen (26,75 VZW auf 62,86 VZW). In den künftigen Jahren ist durch die verstärkte Digitalisierung auch mit einem Wachstum der Vollzeitwerte im IT-Amt zu rechnen. Somit wachsen auch die Aufgaben im Fachbereich Personalwesen. Vor allem die Bearbeitung von Stellenbesetzungsaufgaben ist zeitintensiv und muss oft mehrfach durchgeführt werden. Die Stelle Personalsachbearbeitung ist seit Oktober 2019 mit 0,25 VZW überplanmäßig aufgestockt. Zunächst sollen 0,5 VZW planmäßig gemacht werden, im Verfahren 2021 sollen weitere 0,5 VZW eingebracht werden. 36IT SB Beschaffung und Finanzen, A8 0,5037.250 S 0,50 37.250Die gesamte Beschaffung von IT-Bedarfen erfolgt über das IT-Amt. 2018 waren dies insgesamt 1521 Beschaffungen (366 Rahmenvertrag, 1155 sonstige Beschaffungen). Da der Bereich IT-Beschaffung derzeit nur mit 1,0 VZW ausgestattet ist, kommt es zu lange Wartezeiten bei der IT-Beschaffung. Dies wird sich auch in Zukunft verstärken, da die Zahl der User und somit die Anzahl an IT-Beschaffungen stetig wächst (2009: 2600 User, 2019: 4500 User). Die Stelle soll neben dem Bereich Beschaffung zudem das Finanzwesen im IT-Amt unterstützen. Dieser Bereich kümmert sich um die Kostenrechnung und die Steuerthematik (Betrieb gewerblicher Art). 37IT IT-Support, E10 1,0075.600 S 1,00 75.600Aktuell betreut der IT-Support rund 4500 Mitarbeitende. Im Monat kommen über die IT-Servicenummer 1717 knapp 2000 Tickets zur Bearbeitung. Die Bearbeitungsdauer eines Tickets liegt momentan im Schnitt bei 13 Tagen. Derzeit gibt es über 1000 offene Tickets. Zusätzlich zur Bearbeitung von Störungstickets ist der IT-Support für den Hardwareaustausch in den vom IT-Amt zentral betreuten Dienststellen zuständig. Der IT-Support kümmert sich auch um die Betreuung der über 400 Fachanwendungen, die bei der Stadt im Einsatz sind. 38IT Einrichtung Apple-Geräte, E08 0,5029.500 S 0,50 29.500Derzeit sind über 1200 Apple-Geräte (Ipads und Iphones) im Einsatz. Die Zahl der mobilen Endgeräte nimmt zu. Diese Geräte müssen regelmäßig ausgetauscht und eingerichtet werden, denn nach 3 Jahren sind diese abgeschrieben. Es kommt zu langen Wartezeiten bei der Einrichtung der Geräte. Derzeit gibt es 160 offene Anfragen zur Einrichtung neuer Apple-Geräte. Zusätzlich werden auch noch die Störungstickets über 1717, ca. 50 Tickets pro Monat zu Apple-Geräten, an dieser Stelle bearbeitet. 5 Stellenschaffungsanträge zur Personalausschusssitzung am 24. April 2020 Liste 2 Stand: 27.03.2020 39IT Active Directory und Storage, E11 1,0081.600 S 1,00 81.600Der Bereich Active Directory beinhaltet die Beratung und Unterstützung der Dienststellen bei der Optimierung der Berechtigungsstruktur, der Ordnerstruktur sowie der Überprüfung von Gruppen- Richtlinien für Benutzer. Im Bereich Storageverwaltung werden Speicherplätze überprüft, verwaltet, zukünftige Bedarfe ermittelt und ein Archivierungskonzept erstellt. Des Weiteren werden neue Technologien zur Speicherung ermittelt, um die bisherige Struktur zu optimieren und an neue Gegebenheiten anzupassen. Derzeit werden 4500 Nutzer betreut. 2020 werden die SJB mit 200 Nutzern und in den folgenden Jahren noch deren Außenstellen sowie Kitas und Schulen hinzukommen, somit steigt auch der Betreuungsaufwand im Bereich Active Directory und Storage. 40IT SB Informationssysteme und Workflows, E11 1,0081.600 S 1,00 81.600Der Bereich DMS-Administration von enaio beinhaltet die System-Administration, die Administration von Sonderlösungen, die Schnittstellenbetreuung, die Installation und Betreuung von Scan-Arbeitsplätzen, Mitarbeiterschulungen, die Anwenderbetreuung und die Beratung von Dienststellen vor Ort. Mit der Ausbreitung von Digitalisierungsprojekten steigt die Anzahl der Anwender der eAkte stadtweit an. Hiermit einher geht der erhöhte Bedarf im Bereich DMS-Administration. Dieser wird durch gesetzliche Vorgaben zur Umsetzung der elektronischen Akte (eJustice-Gesetz ab 01.01.2022) in verschiedenen Bereichen erhöht. Hinzu kommen Projekte wie eWorkflows und der ePosteingang, die zur erfolgreichen Umsetzung und Implementierung die Arbeit der Dienststellen in eAkten und dem DMS enaio voraussetzen. 41IT SB RIS, E11 1,0081.600 S 1,00 81.600Das Ratsinformationssystem (RIS) bietet den Nutzern die Möglichkeit auf alle öffentlichen bzw. nichtöffentlichen Sitzungsunterlagen und Ratsdokumente zuzugreifen. Die Nutzerzahlen steigen stetig an (2019: 350 Nutzer, Prognose 2021: 450 Nutzer). Neben den steigenden Nutzerzahlen wird der Nutzerkreis auch erweitert werden. Durch die quantitative Entwicklung der Nutzerzahlen, die Administration der unterschiedlichen technischen Systeme, die Schulung und Betreuung der Endbenutzer und die wachsenden IT-Sicherheitsvorgaben ist die Bearbeitung des RIS mittelfristig nicht mit den vorhanden 0,7 VZW zu bewältigen, sodass weitere 1,0 VZW erforderlich sind. 42OA Ausländerbehörde, SB Fachkräfteeinwanderung, A11 2,30213.900 P 2,30 213.900Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt im März 2020 in Kraft. Die geschätzten Fallzahlen ergeben einen Mehrbedarf von 2,3 VZW. Weitere Entwicklungen im Jahr 2020 bleiben abzuwarten. Die Stellen wurden 2020 überplanmäßig eingerichtet. 43OA Ausländerbehörde, Rechtssachbearbeitung (UMA), A11 Hinweis die Stellenschaffung steht im Zusammenhang mit den Stellen für die SJB (siehe Liste 1, Lfd.-Nr. 20) 0,5046.500 P 0,50 46.500Aufgrund der aktuellen Fallzahlen ergibt sich ein Bedarf von 0,42 VZW. Da die Zahlen mutmaßlich die nächsten Monate wieder ansteigen (Flüchtlinge vom Sommer kommen die nächsten Wochen in Karlsruhe an) und zur besseren Personalgewinnung, wird der Bedarf auf 0,5 VZW festgesetzt. Die Stelle ist ein Jahr nach Besetzung zu evaluieren. 44OA SGL Sicherheit, Ausreise und Flüchtlinge, A12 1,00101.700 P 1,00 101.700In der Vergangenheit haben deutliche migrationspolitische Impulse dazu geführt, dass die Ausländerbehörde sich zu einer Willkommensbehörde entwickelt hat. Genauso haben deutliche ordnungspolitische Impulse dazu geführt, dass die Ausländerbehörde in hohem Maße Verantwortung hinsichtlich sicherheitsrelevanter Themen übernimmt. All dies lässt sich zunehmend schwerer in der allgemeinen Migrationssachbearbeitung bzw. Regelsachbearbeitung integrieren. Insbesondere auch im Hinblick auf die zu erwartenden Aufgaben aus dem Fachkräftezuwanderungsgesetz müssen alle sicherheitsrelevanten Aufgaben eigenständig organisiert und strukturiert sein. Es ist daher erforderlich, ein 4. Sachgebiet "Sicherheit, Ausreise und Flüchtlinge" zu gründen. Hierzu bedarf es einer neuen Sachgebietsleitung. Der Sachgebietsleitung wird in dem gedachten Zuschnitt eine Mitarbeiterzahl von 7-8 Personen (VZW) haben. Diese Anzahl an Mitarbeiter ist für ein neues Sachgebiet ausreichend. 45OA SB Standesamt, A11 0,6055.800 P 0,60 55.800Für den Bereich Besondere Beurkundung besteht ein Bedarf von 0,6 VZW. Begründet ist dies durch die Steigerung der Geburten um 16 % und dem damit verbundenen Aufgabenzuwachs. 46OA SB Bußgeldstelle, A10 1,0081.800 P 1,00 81.800Für die Sachbearbeitung Allgemeine Ordnungswidrigkeiten und Verkehrsunfälle bedarf es auf Grundlage der aktuellen Fallzahlen einen Personalbedarf von 6,19 VZW. Aktuell sind 5,0 VZW vorhanden, sodass die Schaffung von 1,0 VZW notwendig ist. 6 Stellenschaffungsanträge zur Personalausschusssitzung am 24. April 2020 Liste 2 Stand: 27.03.2020 47OA SB Führerscheinstelle, A8 1,0074.500 P 1,00 74.500In einer Staffelung müssen bis zum 19.Januar 2033 alle noch existierenden Papierführerscheine und unbefristeten Scheckkartenführerscheine in befristete Scheckkartenführerscheine umgetauscht werden. ITEOS hat eine Auswertung vorgenommen. Danach besteht durch den Pflichtumtausch ein Mehraufwand von bis zu 80 %. Die Hochrechnung von ITEOS weist aus, dass 181 von 1000 Einwohnern ein Alt- Dokument umtauschen müssen. Umgerechnet auf die Einwohnerzahl von Karlsruhe ergibt sich dadurch einen Stellenmehrbedarf von 0,89 VZW. Auch aufgrund des Anstieges der Mehrarbeit durch die Einführung des Berufkraftfahrerqualifikationsgesetz, das bisher im Personalstand nicht berücksichtigt wurde, und der besseren Personalgewinnung, besteht ein Mehrbedarf von 1,0 VZW. 48OA Tierarzt/ärztin, E14 (0,6 VZW), Veterinärhygienekontrolleur/in E08 (1,0 VZW) 1,60118.280 P 1,60 118.280Im Bereich Veterinärwesen kann es sowohl aus tierseuchenrechtlichen als auch aus tierschutzrechtlichen Gründen jederzeit zu einem unvorhergesehenen und sehr hohen Arbeitsanfall durch das Auftreten eines Tierseuchenfalls oder eines umfangreichen Tierschutzfalls kommen (Bsp. Ausbruch Geflügelpest 2017). Auch haben in den vergangenen Jahren die Ansprüche der Bevölkerung an den Schutz von Tieren und die damit verbundenen höheren Anforderungen an die Vollzugsbehörde zugenommen. Dies führt nachweislich zu einer zunehmenden Arbeitsbelastung. Damit verbunden sind auch erhöhte Anforderungen an die Überwachung und Dokumentation des Verwaltungshandelns. 49OA Objektmanagement, SB Objektbetreuung, E09a 1,0066.800 S 1,00 66.800Aufgrund des stetig steigenden Personalbedarfs im OA sowie die vielen räumlichen Veränderungen und der permanenten Einrichtung zusätzlicher Arbeitsplätze entstehen große bauliche Maßnahmen. Auch müssen Besprechungszimmer mit besonderen Alarmierungs- und Sicherheitseinrichtungen geplant und realisiert werden. Im Rahmen der stadtweit eingeführten Gefährdungsbeurteilungen müssen mögliche Sicherheitsmängel in engeren zeitlichen Abständen überprüft, ausgewertet und schnellstmöglich behoben werden. All diese Aufgaben zu bewältigen, wäre in den letzten Jahren ohne die vorhandene Projektstelle nicht möglich gewesen. Es zeigt sich, dass ein dauerhafter Bedarf von 1,0 VZW gegeben ist. 50KA SB Zentrale Dienste, Finanzen, E08 0,2514.750 P 0,25 14.750Im Stellenschaffungsverfahren 2018 beantragte das KA eine Stelle im Umfang von 0,75 VZW im Bereich Allgemeine Verwaltung, Zentrale Dienste, SG Finanzen. Hiervon wurden bereits 0,5 VZW geschaffen. Einen höherer Stellenanteil konnte aufgrund fehlender Daten damals nicht nachvollzogen werden. Auf Grundlage von gestiegenen Fallzahlen (2017-2019) an Buchungsfällen besteht nun ein weiterer Bedarf von 0,25 VZW. 51KA Stadtbibliothek, Medienpädagoge/in, E12 0,5045.050 F 0,50 45.050Für die Leitung des Fachbereichs „Stadtteilbibliothek West und Ost“ werden 0,5 VZW benötigt. Bisher erfolgte die Aufgabenwahrnehmung durch die Abteilungsleitung der Stadtbibliothek. Die Schaffung der Stelle führt zu einer Entlastung der Abteilungsleitung. 52KA Kultur- und Kreativwirtschaftsbüro, SB und Assistenz, E08 1,0059.000 F 1,00 59.000Für das Kultur- und Kreativwirtschaftsbüro (K³-Büro) des Kulturamtes/der Wirtschaftsförderung ist die Umwandlung der seit Juli 2018 überplanmäßig eingerichteten Stelle in eine Planstelle erforderlich. Begründet wird dies durch den steigenden Betreuungsaufwand, der sich aus der steigenden Anzahl an Gebäuden und der damit verbundenen steigenden Anzahl an Unternehmen, die durch das K³-Büro betreut werden, ergibt. Darüber hinaus wird die Stelle benötigt, um die Kulturwirtschaftsmanager/innen von Verwaltungs- und Routinetätigkeiten zu entlasten. 53KA Kulturmanagement Umsetzung des Konzeptes UNESCO City of Media Arts, E11 1,0081.600 S, F 1,00 81.600Für die Umsetzung des Konzeptes UNESCO City of Media Arts sollen 1,0 VZW als Planstelle eingerichtet werden. Mit der erfolgreichen Bewerbung verpflichtet sich die Stadt einen Aktionsplan, bestehend aus drei Projekten auf lokaler und drei Projekten auf internationaler Ebene, umzusetzen. Die Mitgliedschaft als UNESCO City of Media Arts wird dauerhaft angestrebt. 29,00 2.403.030,00 Teilergebnis Dezernat 2 (priorisierte Stellen) 32,702.712.3000 Teilergebnis Dezernat 2 7 Stellenschaffungsanträge zur Personalausschusssitzung am 24. April 2020 Liste 2 Stand: 27.03.2020 Dezernat 3 54SuS Springer Sekretariatskraft, E08 0,2816.520 S 0,28 16.520Momentan sind beim SuS im Bereich der Schulsekretariats-Springerkräfte insgesamt 2,5 VZW vorhanden. Rechnerisch ergibt sich nach den aktuellen Zahlen ein Springerbedarf von insgesamt 2,93 VZW, rund 3,0 VZW. Da eine Sekretariats-Stelle mit 0,22 VZW aufgrund der Schließung der Kimmelmannschule ab dem Schuljahr 2019/20 in den Springerbereich übertragen wurde, reduziert sich der Restbedarf auf 0,28 VZW. 55SuS Architekt/in, E11 0,5040.800 P 0,50 40.800Das SuS ist zuständig, alle raumbezogenen Punkte (Aufteilung, Zuordnung, spezielle Anforderungen, Anzahl Nutzer etc.) gemeinsam mit den Schulen unter Beachtung pädagogischer Konzepte im Vorfeld zu klären. Das HGW und externe Partner werden nur beratend tätig. Im Hinblick auf die zukünftig vielen anstehenden Planungsprozesse, insbesondere zur Erweiterung von Schulen um Ganztags- und Inklusionsbereiche bzw. um Unterrichtsflächen, ist es notwendig, dass das SuS eine Funktion vorhält, die über die Expertise zur sachgerechten Formulierung von Bauherrenanträgen verfügt und dadurch eine optimale Zusammenarbeit mit dem HGW gelingt. 56SuS SB Personal A12 (0,5 VZW), A11 (1,0 VZW), Sekretariat E08 (0,5 VZW) 2,00173.350 S 2,00 173.350Im Rahmen der Organisationsuntersuchung wurde auf Grundlage des Referenzwertmodells "Personalausstattung zentraler Dienste" ein Mehrbedarf im Bereich Personalverwaltung und Organisation in Höhe von insgesamt 2,0 VZW festgestellt. Hiervon sind 0,5 VZW für Organisationsaufgaben, 1,0 VZW für klassische Personalsachbearbeitung und 0,5 VZW für Assistenzaufgaben im Bereich Personalverwaltung vorzusehen. Für Personalsachbearbeitung wurden bereits überplanmäßig 0,5 VZW ab Oktober 2019 eingerichtet. 57 Bad KONS SB Veranstaltungsorganisation/- marketing, E10 0,3022.680 F 0,30 22.680Die Umwandlung der seit April 2019 eingerichteten überplanmäßigen 0,3 VZW ist erforderlich, da die Schaffung der Stelle für die Entwicklung der Musikschule und ihrer Außenwahrnehmung von zentraler Bedeutung ist. So stehen jährlich 30 bis 50 Konzerte mit mehr als 10.000 Besucher/innen an, die vor- und nachbereitet werden müssen. Auch im Rahmen der Wettbewerbsfähigkeit und der Weiterentwicklung des Bad KONS sind die Aufgaben unerlässlich. Bereits durch die Umorganisation des Bad KONS wurde festgelegt, dass die strategische Neuausrichtung des Bad KONS verstärkt vorangetrieben werden sollte. 58SJB Fachbereich Soziales- und Teilhabe, Abteilung Grundsicherung, Asyl u. Pflege, Leistungsbereich, SB, A10; Auch beim Stadtamt Durlach gibt es zu diesem Thema Stellenschaffungen (siehe Liste 2, Lfd.-Nr.17) 4,00327.200 P Die restlichen 2,0 VZW über- planmäßig verlängern 2,00 163.600Durch die Umsetzung des Bundesteilhabegesetz (BTHG) müssen zukünftig die Fachleistungen (Eingliederungshilfe) und die existenzsichernden Leistungen (Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt) getrennt werden. Dies hat zur Folge, dass Menschen mit Behinderung, die bisher noch Komplexleistungen erhalten haben, zukünftig aus unterschiedlichen Systemen finanziert werden müssen, was zu einer Trennung der bisherigen Fälle und damit zu einem erheblichem Mehraufwand bei der Sachbearbeitung führt. Die Abteilung Grundsicherung, Asyl und Pflege muss somit insgesamt ca. 750 Fälle aus der E-Hilfe übernehmen. Auf der Basis des vorhandenen Fallzahlenschlüssels besteht somit ein Personalmehrbedarf in Höhe von 4 VZW. Hierfür wurden bereits zum 01.09.2019 vier überplanmäßig Stellen eingerichtet. 59SJB Allgemeiner Sozialer Dienst, Abteilungsleitung, S18 1,0089.500 P 1,00 89.500Im Fachbereich Jugendhilfe und Soziale Dienste werden Aufgaben der Jugendhilfe gebündelt. Die Zusammenführung der Bereiche der Jugendhilfe und des Sozialen Dienstes führt zu einer besseren strategischen Steuerbarkeit der sozialpädagogischen Hilfen mit den wirtschaftlichen Hilfen. Zur Entlastung der Fachbereichsleitung ist es notwendig, eine Abteilungsleitung für den allgemeinen Sozialen Dienst vorzuhalten. Die erforderliche zusätzliche Stelle konnte nicht aus dem vorhandenen Stellenkontingent generiert werden, da dieser Bereich in den letzten Jahren sehr stark gewachsen ist. Seit 01.10.19 ist eine überplanmäßige Stelle hierfür eingerichtet. 60SJB Abteilung Finanzen, IT und Beschaffung, SB Controlling, A12 0,5050.850 P, S 0,50 50.850Die Ausgestaltung eines von der Politik eingeforderten Wirkungscontrollings konnte bisher mit den vorhandenen Stellenkapazitäten nicht im geforderten Umfang erfüllt werden, sodass auf der Basis der notwendigen Aufgaben ein Mehrbedarf im Rahmen einer organisatorischen Betrachtung des Bereiches festgestellt wurde. Gleichzeitig sind auch die Anforderungen innerhalb der Stadtverwaltung insbesondere der Stadtkämmerei für diesen Bereich gestiegen. Aus Sicht der SJB können mit entsprechender Personalausstattung zukünftig die geforderten Aufgaben umgesetzt werden, sodass Minderausgaben von bis zu 40.000 Euro jährlich in Aussicht gestellt werden. 8 Stellenschaffungsanträge zur Personalausschusssitzung am 24. April 2020 Liste 2 Stand: 27.03.2020 61SJB SB IT-Service und Fachverfahren, E10 2,00151.200 P 2,00 151.200Die Zahl der durch den IT-Support betreuten Arbeitsplätze innerhalb der SJB ist in den letzten Jahren um ca. 30% gestiegen. Dies hängt zum größten Teil mit der notwendigen IT-Ausstattung der städtischen Kindertagesstätten, der Schulsozialarbeit, des allgemeinen Sozialen Dienstes und mit dem Ausbau der Homeoffice Arbeitsplätzen zusammen. Auf der Basis der zu betreuenden Nutzer und mit Abstimmung des IT-Amts wurde ein dezentraler Mehrbedarf von 1,0 VZW festgestellt. Im Bereich der Fachverfahren kam es in den letzten Jahren ebenso zu Aufgabenmehrungen, insbesondere durch die Auswahl und Installierung verschiedener kompatibler Fachanwendungen. Bei der Fachverfahrensbetreuung LÄMMKOM gab es zudem Aufgabenzuwächse, wie z.B. der regelmäßige aufwendige Sozialdatenabgleich und die zusätzlich erforderlichen statistischen Auswertungen im Bereich der Sozialen Hilfen, im Bereich der Unterhaltsvorschusskasse und die erforderlichen Umstellungsarbeiten aufgrund verschiedener rechtlicher Änderungen. Die Schaffung von weiteren 1,0 VZW ist notwendig. 62SJB SB Personalmanagement, A11 2,00186.000 S 2,00 186.000Aufgrund der gestiegenen Mitarbeiterzahlen bei der SJB und der gestiegenen Aufgaben, basierend auf einer steigenden Fluktuation und des Fachkräftemangels, konnte im Rahmen einer organisatorischen Betrachtung des Bereichs, auf der Basis des Referenzwertmodells "Personalausstattung zentraler Dienste", ein Mehrbedarf in Höhe von 2,0 VZW festgestellt werden. Seit Oktober 2018 sind 0,5 VZW überplanmäßig eingerichtet. 63SJB FB Kindertagesbetreuung, E09a (0,32 VZW), E9c (0,18 VZW) 0,5033.886 P, S 0,5033.886 Begründet durch den stetigen Ausbau städtischer Kindertageseinrichtungen und den damit einhergehenden Zuwachs an Betreuungsplätzen kam es zu Fallzahlensteigerungen im Bereich der Entgeltsachbearbeitung und der Rechnungssachbearbeitung. Ebenso kam es zu Aufgabenzuwächsen aufgrund stetiger Veränderungen in diesem Bereich. Basierend auf den Fallzahlen und zusätzlichen Aufgaben ergibt sich Bedarf von 0,5 VZW. 64SJB Unterhaltsvorschusskasse, SB Rückgriffe, A10; befristet bis 31.05.2023 2,00163.600 P 2,00 163.600Die Fallzahlen haben sich durch die Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes im Jahr 2017 bzw. aufgrund der neuen Anspruchsvoraussetzungen signifikant erhöht. Die Rückgriffsquote hat sich dagegen stark verringert (2014: 29 %, 2018: 15 %), da die Anträge auf Unterhaltsvorschuss vorrangig zu bearbeiten sind zur Realisierung der gesetzlichen Ansprüche. Um auch die Rückforderungen bei den Unterhaltspflichtigen dauerhaft ordnungsgemäß durchzuführen, ist der Mehrbedarf begründet. Es ist mit Einnahmen aus Rückgriffen (bei Rückgriffsquote von 15 %: ca. 390.000 Euro, bei Steigerung auf 26 %: ca. 676.000 Euro) zu rechnen. Die Stellen sind zunächst auf drei Jahre befristet, um in diesem Zeitraum die Entwicklung bzw. die Erhöhung der Einnahmen zu betrachten. Über eine Entfristung kann sodann im Stellenschaffungsverfahrens 2023 entschieden werden. 65SJB SB Unterhaltsvorschuss-kasse, A10 1,50122.700 P 1,50 122.700Die Fallzahlen haben sich durch die Gesetzesänderung ab 01.07.2017 bzw. aufgrund der neuen Anspruchsvoraussetzungen um 42 % erhöht. Die Fallzahl pro VZW beläuft sich im Vergleich zu anderen Städten deutlich über dem Durchschnitt. Von den 2017/2018 bereits eingerichteten überplanmäßigen 3,0 VZW (befr. bis 31.05.2020) sollen 1,5 VZW in Planstellen umgewandelt sowie die Befristung der weiteren 1,5 VZW bis 31.05.2021 verlängert werden. Im Rahmen der momentan noch laufenden Organisationsuntersuchung wird der konkrete Gesamtbedarf 2020 festgestellt. Es ist vorgesehen, den restlichen Bedarf in das Stellenschaffungsverfahren 2021 einzubringen. 66SJB SB Gremienarbeit, A11 0,5046.500 S 0,00 0Bei der Ausschuss- und Gremienarbeit im Bereich des Jugendhilfeausschusses ist ein starker quantitativer und qualitativer Zuwachs zu verzeichnen. Insbesondere auch die Aufträge aus dem GR sind zahlenmäßig angestiegen. Die schon in den letzten Jahren gestiegenen Aufgaben wurden bisher durch Stellenkapazitäten aus dem Controllingbereich der SJB aufgefangen. Diese stehen nicht mehr zur Verfügung. Die früheren Schwankungen in der Ausschuss- und Gremienarbeit gibt es zudem nicht mehr aufgrund der zusätzlichen Arbeitsausschusssitzungen, den Klausurtagen und weiteren Aufgaben. Ein dauerhafter Mehrbedarf von 0,5 VZW ist gegeben. 67StJA Sozialpädagoge/in, S15 (1,0 VZW), Jugend- und Heimerzieher/in S08B (0,75 VZW) KJH Knielingen 1,75125.925 S 1,75125.925 Um den Wegfall des Angebots und der einzigen offenen Räumlichkeiten in Knielingen 2.0 zu verhindern, beschloss der GR am 26.02.2019 die Übernahme des Jugendtreffs. Aufgrund der kontinuierlich großen Nachfrage soll die Einrichtung künftig als Kinder- und Jugendhaus (KJH) betrieben werden. Hierfür werden 1,75 VZW für pädagogisches Personal benötigt. 68StJA Pädagogische Fachkraft Flüchtlingsprojektförderung u. Offene Kinder-u. Jugendarbeit Bergwaldsiedlung, S08B 1,0065.500 S 1,00 65.500Das KJH Durlach engagiert sich seit der Flüchtlingskrise für die Integration junger Zugewanderter. Hierfür standen über 3 Jahre Projektmittel der BW Stiftung zur Verfügung. Diese fallen nun weg. Um die Projekte weiterführen und zusätzliche Angebote für Kinder- und Jugendliche in der Bergwaldsiedlung anbieten zu können, werden 1,0 VZW für eine pädagogische Fachkraft benötigt. 9 Stellenschaffungsanträge zur Personalausschusssitzung am 24. April 2020 Liste 2 Stand: 27.03.2020 69StJA Jugendhilfeplaner/in Überführung der Jugendhilfeplanung auf die Kinder- und Jugendarbeit, E13 1,0089.300 S 1,00 89.300Als Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit ist der StJA für die Durchführung offener Angebote zuständig. Um Erkenntnisse und Entwicklungen aus der Jugendhilfeplanung, welche durch die Jugendämter ausgeführt wird, auf die Kinder- und Jugendarbeit übertragen zu können, wird eine strategische Planungsstelle benötigt. Bisher erfolgte diese Strategievorbereitung durch die Fachbereichsleitungen. Aufgrund der Personalzuwächse und des Anstiegs der Leitungstätigkeiten ist dies nicht mehr möglich. 18,331.495.411,00Teilergebnis Dezernat 3 (priorisierte Stellen) 20,831.705.5110 Teilergebnis Dezernat 3 10 Stellenschaffungsanträge zur Personalausschusssitzung am 24. April 2020 Liste 2 Stand: 27.03.2020 Dezernat 4 70StK Projektmanagement Digitalisierungsprojekte, insbesondere im Rechnungswesen E11 (1,0 VZW), SB E-Rechnung E10 (1,0 VZW) 2,00157.200 P 2,00157.200 Für die zahlreichen Digitalisierungsprojekte im Rechnungswesen werden Mitarbeitende mit entsprechendem Know-how in diesem Segment benötigt. Im Bereich Projektmanagement ist die Umwandlung der bereits eingerichteten überplanmäßige Stelle dauerhaft erforderlich, damit Digitalisierungsprojekte (z.B. E-Rechnung, Umstellung auf HANA, Projekte, die aufgrund des Abschlussberichtes der GPA auf die Stk zukommen) dauerhaft durchgeführt werden können. Die seit 2017 überplanmäßige Stelle für die Einführung der E-Rechnung sowie für das aktive Changemanagement bei den Digitalisierungsprojekten soll ebenfalls als Planstelle umgewandelt werden. So können Verzögerungen bei der Einführung von Digitalisierungsprojekten vermieden und das Image als moderne Stadtverwaltung aufrechterhalten bleiben. 71StK SB Gebührenmanagement, A12 1,00101.700 F 1,00 101.700Der Bedarf besteht für die Einrichtung einer Beratungseinheit "Gebührenkompetenz" zur zentralen Bearbeitung der Gebührenkalkulation für die gesamte Stadtverwaltung. Die Anfragen und der Beratungsaufwand der Verantwortlichen in den Fachdienststellen nehmen kontinuierlich zu. Ferner zeigten sich vermehrt dezentral und eigenständig erarbeitete Regelungen der Dienststellen im Bereich Kalkulation/Satzungsanwendung, ohne vorherige notwendige Plausibilität bzw. Beschlussfassung durch den GR. Infolgedessen steigen die Risiken zu Gebührenausfällen oder der rechtswidrigen Einnahmeschaffung auf Basis fehlerhafter Rechtsgrundlagen. Diese Informations- und Wissenslücke soll künftig durch eine zentrale Gebühreneinheit geschlossen werden. 72Dez.4 Referent/in, A14 1,00124.300 S 1,00 124.300Der Mehrbedarf ist insbesondere durch die Stellung des Dezernats 4 hinsichtlich den Finanzen als Querschnittsdezernat begründet. In diesem spiegeln sich ein Großteil der städtischen Beteiligungen und damit verbunden die Betreuung der Gesellschaften wider (Aufsichtsratssitzungen, Erstellung von Wirtschaftsplänen, Abstimmung finanzielle Entwicklungen zum Aufgabenportfolio, Personalangelegenheiten usw.). Des Weiteren bindet die langfristige Sicherung der Stadtfinanzen als Dauerthema vermehrt Personalressourcen. Das Aufgabenspektrum der Referenten wird außerdem ausgeweitet durch die Funktion der Dezernentin als Erste Bürgermeisterin bzw. als ständige Vertretung des OB. Nachweislich sind die momentan eingesetzten Referenten überlastet. 73Wifö SB Personalverwaltung, A12; befristet auf 3 Jahre 0,5050.850 P 0,50 50.850Die Zentralen Dienste der Wifö wurden durch Schaffung von 0,3 VZW in 2019 dem durchschnittlichen regelmäßig anfallenden Aufwand angepasst, sodass insgesamt 1,3 VZW vorhanden sind. Aufgrund des derzeitigen Arbeitsaufkommen ergibt sich anhand des Referenzwertmodells "Personalausstattung zentraler Dienste" für die Dauer von 3 Jahren ein weiterer Mehrbedarf von 0,5 VZW. Danach soll eine Evaluation erfolgen. 74Wifö SB Internationale Aktivitäten, E11 1,0081.600 F 1,00 81.600Karlsruhe soll als international attraktiver Wirtschaftsstandort ausgerichtet werden. Die von der Wifö vorgesehenen strategischen Maßnahmen im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte und Geschäftsmodelle verursachen zusätzlichen Aufwand. Dieser kann mit dem vorhandenen Personal nicht wahrgenommen werden. Um die hierbei aktuell vorgesehenen Aufgaben zu bewältigen, sind weitere 1,0 VZW notwendig. Die vorgesehene Koordinationsfunktion bezieht sich in erster Linie auf den Zielmarkt Frankreich und künftige Zielmärkte wie z.B. Afrika. 5,50515.650,00Teilergebnis Dezernat 4 (priorisierte Stellen) 5,50515.6500 Teilergebnis Dezernat 4 11 Stellenschaffungsanträge zur Personalausschusssitzung am 24. April 2020 Liste 2 Stand: 27.03.2020 Dezernat 5 75UA Stabstelle Klimaschutz, SB, E13 0,8071.440 S 0,80 71.440Eine erhebliche Intensivierung der Tätigkeiten rund um das Themenfeld Klimaschutz, ein erhöhtes Interesse von Seiten der Bürgerschaft und die zunehmende Erwartungshaltung gilt es zu bedienen und weiter auszubauen. Mit den vorhandenen Ressourcen können diese Aufgaben nicht durchgeführt werden. 2019 wurde eine überplanmäßige Stelle von 1,0 VZW eingerichtet, davon können 0,2 VZW durch amtsinterne Stellenumschichtung finanziert werden. 76UA Klimaneutrale Verwaltung, SB, E12 1,0090.100 S 1,00 90.100Die Klimaneutrale Stadtverwaltung ist ein Baustein des Klimaschutzkonzeptes 2030 und stellt eine wichtige Säule beim Klimapakt zwischen Landesregierung und den komm. Spitzenverbänden dar. Die Stelle soll deshalb die Geschäftsstelle leiten sowie die Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligungsprozesse koordinieren. Nach dem GR-Beschluss vom 26.04.2016 zum Klimaschutzkonzept kann zudem eine befristete Förderung durch Bund und Land beantragt werden. Allerdings handelt es sich um eine umfassende Aufgabe, die eine dauerhafte Bearbeitung erfordert. Eine zeitweise, wenn auch durch Drittmittel geförderte, Umsetzung ist daher nicht zielführend. 77BrDi Zentrale Dienste, SB Geschäftszimmer, E06 1,0056.700 S 1,00 56.700Auf Grundlage eines Referenzwertmodells "Personalausstattung zentraler Dienste" bedarf es für die Tätigkeiten des Geschäftszimmers 1,0 VZW. Zu den Aufgaben gehören unter anderem der zentrale Posteingang/Postausgang inkl. Verteilung der Hauspost sowie das Führen der Amtsregistratur und der örtlichen Personalakten. 78 BrDiZentrale Dienste, A11 0,5046.500 P 0,50 46.500Bei der Branddirektion ist die Schaffung von 0,5 VZW für den Aufgabenbereich Zentrale Dienste notwendig. Der Bedarf besteht u.a. aufgrund des Anstiegs der Belegschaft von 214 Personen im Jahr 2002 auf 280 Personen im Jahr 2019, die durch die integrierte Leitstelle benötigte Bewirtschaftung des Haushalts und Abrechnung mit den weiteren Trägern sowie infolge der Neuregelung des GR die quartalsweise Auszahlungen (Entschädigungssatzung) an die 16 Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehren zu veranlassen. 79 BrDiHaustechniker/in neue Hauptwache, E09A 1,0066.800 P 1,00 66.800Für die neue Hauptfeuerwache, die im Juni/Juli 2020 übergeben werden soll, wird ein/e Haustechniker/in benötigt. Bei dem Neubau der Hauptfeuerwache an der Wolfartsweierer Straße handelt es sich um ein hochtechnisiertes Gebäude mit komplexer Gebäudetechnik, deren Kontrolle und Betreuung nicht mehr mit Kräften aus dem Schichtdienst der Feuerwehr bewerkstelligt werden kann. Aufgrund der Größe des Gebäudes mit 95.030 m² Geschossfläche und der Vielzahl der zu betreuenden Gewerke bedarf es 1,0 VZW. 80 BrDiSB IT-Fachanwendungen, E11 1,0081.600 S 1,00 81.600Der Einsatz von IT-Verfahren hat in den letzten Jahren im Bereich der Einsatzführung und Einsatzunterstützung sowie bei der Steuerung des Wachbetriebes erheblich zugenommen. Die Verfügbarkeit der IT-Verfahren ist daher von zentraler Bedeutung für die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr Karlsruhe. Es besteht dringend Bedarf, die veraltete IT-Architektur neu aufzustellen, professionell zu betreuen und weiterzuentwickeln, um den gestiegenen Anforderungen an Einsatz- und Führungsunterstützung gerecht werden zu können. Das IT-Amt befürwortet den Antrag der Branddirektion. 81 BrDiSB 2nd-Level IT-Support, E10 1,0075.600 S 1,00 75.600Der Einsatz von IT-Verfahren hat in den letzten Jahren im Bereich der Einsatzführung und Einsatzunterstützung sowie bei der Steuerung des Wachbetriebes erheblich zugenommen. Die Verfügbarkeit der IT-Verfahren ist daher von zentraler Bedeutung für die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr Karlsruhe. In der Branddirektion sind rund 240 stationäre und mobile Endgeräte sowie etwa 230 weitere Peripheriegeräte im Einsatz. Die Betreuung der Geräte und die Abarbeitung eingehender Servicecalls beim ServiceDesk wird bislang von Kollegen des Einsatzdienstes nebenbei durchgeführt. Das IT-Amt befürwortet den Antrag der Branddirektion. 82 BrDiDisponent/in, A09m 1,0083.000 P 1,00 83.000In der Dienstanweisung zur Integrierten Leitstelle (ILS) wurde von den Trägern (Landkreis Karlsruhe, DRK und Stadt Karlsruhe) vereinbart, den Personalbedarf der ILS in einem dreijährigen Rhythmus zu überprüfen. Das entsprechende Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass zur Aufgabenerledigung im Bereich der Disposition 53 VZW benötigt werden, was einem Stellenmehrbedarf von 14,0 VZW entspricht. Auf die Stadt Karlsruhe entfallen hiervon 3,0 VZW. Von diesen 3,0 VZW sollen im Rahmen eines Stufenplans 1,0 VZW in das Verfahren 2020 sowie 2,0 VZW in das Verfahren 2021 eingebracht werden. 83 BrDi Lagedienstführer/in, A111,0093.000 P 1,00 93.000In der Dienstanweisung zur ILS wurde von den Trägern (Landkreis Karlsruhe, DRK und Stadt Karlsruhe) vereinbart, den Personalbedarf der ILS in einem dreijährigen Rhythmus zu überprüfen. Das entsprechende Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass zur Aufgabenerledigung im rückwärtigen Bereich 9,0 VZW benötigt werden, was einem Stellenmehrbedarf von 5,0 VZW entspricht. Auf die Stadt Karlsruhe entfallen hiervon 1,0 VZW. 12 Stellenschaffungsanträge zur Personalausschusssitzung am 24. April 2020 Liste 2 Stand: 27.03.2020 84 GBASB Personal, A11; befristet auf 5 Jahre 1,0093.000 P 1,00 93.000Das GBA benötigt aufgrund einer gestiegenen und weiter steigenden Anzahl von Stellen im GBA, der gestiegenen Anzahl von Verfahren, die aufgrund der Bewerbermarktsituation mehrfach durchgeführt werden müssen sowie gestiegenen Aufwands in der Personalberatung und -betreuung eine weitere Stelle im Personalbereich. Die Stelle soll zunächst befristet auf 5 Jahre eingerichtet werden. Auf Grundlage einer methodischen Stellenbemessung soll anschließend der endgültige Stellenbedarf ermittelt werden. 85 GBASB Flächenverwaltung und Vertragswesen, E10; befristet auf 4 Jahre 1,0075.600 F 1,00 75.600Der Mehrbedarf resultiert zunächst auf projektcharakteristischen Tätigkeiten wie Aufbau neuer Strukturen, Klärung von Grundsatzfragen. Erst zu einem späteren Zeitpunkt gehen die Aufgaben in einen dauerhaften Modus über. Die Stelle soll deshalb zunächst befristet auf 4 Jahre geschaffen und in dieser Zeit ein dauerhafter Stellenbedarf ermittelt werden. 86 GBAGrünflächenpflege, Bezirk Baumpflege/-kontrolle, Abwicklung eingehender Untersuchungen, E08; befristet auf 2 Jahre 1,0059.000 P 1,00 59.000Ein Stellenbedarf von 1,0 VZW ist für die Abwicklung der eingehenden Untersuchungen bzw. für Zusatzkontrollen gemäß der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V.- Baumkontrollen vorhanden. Da es sich bei diesen Zusatzkontrollen um eine rechtlich verpflichtende Tätigkeit im Rahmen der Verkehrssicherungspflichten des Baumeigentümers handelt, sollte die Stelle zunächst auf 2 Jahre befristet geschaffen und der dauerhafte Bedarf evaluiert werden. 87 GBAGärtner/in visuelle Routineinspektion Bezirk Baumpflege/-kontrolle, E07; befristet auf 2 Jahre 1,0058.800 P 0,00 0Da bei der visuellen Routineinspektion es sich um einen kritischen Bereich hinsichtlich der Verkehrssicherungspflichten handelt und da entstandene Schäden an Bäumen aufgrund der vergangenen Trockensommer bestehen, sollen 1,0 VZW zunächst befristet auf 2 Jahre geschaffen werden. Ein darüberhinausgehender Personabedarf gilt es zu evaluieren. 88 GBAAbtl. Unterhaltung Flächenbezirke, E14 1,0098.800 S 1,00 98.800Im Rahmen einer Organisationsuntersuchung wurde festgestellt, dass die Aufbauorganisation des GBA nicht optimal ist. Eine konkrete Maßnahme war, die Abteilung Grünflächenpflege in zwei separate Abteilungen aufzuspalten. Mit der Aufspaltung und Neuausrichtung soll insbesondere der Führungsengpass beseitigt werden, sodass in Zukunft schnellere Entscheidungen möglich sind und mehr Kapazitäten für die strategische Führungsarbeit zur Verfügung steht. Es besteht somit ein Mehrbedarf von 1,0 VZW. 89 GBAGrünflachenpflege, Vorabeiter/in E07 (4,0 VZW), Gärtner/in E06 (4,0 VZW), Gartenarbeiter/in E04 (4,0 VZW) 12,00672.800 S 6,00336.400 Im Rahmen der laufenden Organisationsuntersuchung wird zurzeit der Stellenbedarf für die Grünflächenunterhaltung auf Basis von KGSt-Kennzahlen ermittelt. Die Berechnung ist noch nicht abgeschlossen. Es zeigt sich schon jetzt, dass ein Stellenmehrbedarf von 12,00 VZW gegeben ist. 90 GBAAufsichtskraft Stadtgarten, E05 0,5026.150 F 0,50 26.150Aufgrund jährlicher Aufwände wie die Aufsicht während Veranstaltungen entsteht ein Personalmehrbedarf. In den besucherärmeren Wintermonaten sollen unterstützende Tätigkeiten wie die Beschaffung von Dienstkleidung und Datenabgleiche ausgeführt werden. Insgesamt sind 0,5 VZW erforderlich. 91 GBASB Grünflächenorganisation, E08 0,5029.500 F 0,50 29.500Für die Aufgaben Baustellen- und Ereignismanagement, KA-Feedback, Bestellung der Ausstattung, Genehmigungen für Veranstaltungen, Gefahrstoffkataster, Biostoffverzeichnis und Stellvertretung Lohnbuch ergibt sich rechnerisch ein Stellenbedarf von 0,45 VZW, der auf 0,50 VZW aufgerundet wurde. 92 GBALandschafts- und Grünordnungsplanung, Ingenieur/in Baugesuche, E11 1,50122.400 P 1,50 122.400Für die Bearbeitung von Baugesuchen und Bauanträgen sowie für zusätzlich auszuführenden Tätigkeiten wie die Teilnahme an der AG Wirtschaftsförderung, am Lenkungskreis Klinikum, Wettbewerbsverfahren, Bearbeitung von Liegenschaftsangelegenheiten, Unbedenklichkeitsbescheinigungen, Angelegenheiten des Artenschutzes, Gremiumsvorlagen und öffentlich-rechtlichen Verträgen bedarf es die Schaffung von 1,5 VZW beim GBA. 93 GBALandschafts- und Grünordnungsplanung, Ingenieur/in, E11; befristet auf 5 Jahre 1,0081.600 S 1,00 81.600Es ist vorgesehen, die Planungsprozesse mit einem Planungshandbuch qualitätsicherer zu machen. Für die Erarbeitung dieser Regelunterlagen sind 1,0 VZW erforderlich. Diese Regelunterlagen dienen u. a. der Einheitlichkeit von Planungsunterlagen für das gesamte GBA, reduzieren das Fehler-Risiko und sparen Zeit beim Erstellen von Unterlagen. Die Stelle soll zunächst befristet auf 5 Jahre geschaffen und dann evaluiert werden. 94 GBAIngenieur/in SB Ausgleichsflächen, E11; befristet auf 3 Jahre 1,0081.600 P 1,00 81.600Aufgrund der starken Zunahme von Ausgleichsbedarfen in den letzten Jahren ist für das Management der städtischen Ausgleichsflächen und für die Verwaltung der neu einzurichtenden Haushaltsstellen „Ausgleich“ eine ämterübergreifende Koordination in Form einer Planstelle erforderlich, bei welcher die Haushaltsmittel durch die beteiligen Ämter abgerufen werden können. Weitere Aufgaben sind das Pflegemanagement und die Steuerung der Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den beteiligten städtischen Ämtern, die Führung des Ökokontos und das Management der dort bevorratenden Flächen. Die Stelle soll zunächst befristet auf 3 Jahre geschaffen und der dauerhafte Bedarf sowie das Zusammenspiel mit den beteiligten Ämtern überprüft werden. 13 Stellenschaffungsanträge zur Personalausschusssitzung am 24. April 2020 Liste 2 Stand: 27.03.2020 95 FBASaisonarbeitskräfte Friedhofspflege (8 Monate), E02; befristet auf 3 Jahre 6,00184.800 S 3,00 92.400Seit 4 Jahren verzichtet die Stadt selbstverpflichtend auf den Einsatz von Herbiziden. Seit dem Verzicht und der seither in manueller Handarbeit behandelten Flächen (Friedhofswege u. Grablücken) erhöhen sich zum einen die Pflegeintervalle und zum anderen die Vielzahl an Wildkräuter. Die Auswertung der Friedhofsverwaltungsdatenbank hat zudem einen Anstieg der freien Grabstellen um 9.000 Grabstellen innerhalb der letzten 20 Jahre ergeben. Dies führt zu einen höheren Pflegeaufwand der Kleinparzellen und deren Rasenkanten zu den Grabstellen. Die Stellen sollen zunächst befristet geschaffen und analytisch betrachtet werden. 96 AfASB Kleidermagazin, E05 Hinweis siehe auch Liste 1, Lfd.-Nr. 27 0,157.845 P 0,000 Im Kleidermagazin ist eine Funktion in Vollzeit (Öffnungszeiten und Arbeiten im rückwärtigen Bereich) erforderlich. Eine Planstelle im Umfang von 1,0 VZW ist bereits eingerichtet. Um diese benötigte Funktion abdecken zu können, müssen die Ausfallzeiten durch Urlaub und Krankheit berücksichtigt werden. Im Ergebnis ergibt sich ein Stellenmehrbedarf in Höhe von 0,5 VZW. Die Finanzierung ist zu 70 % über Gebühreneinnahmen gewährleistet, d.h. 0,35 VZW sind finanziert und auf Liste 1, Lfd.-Nr.27. 97AfA Assistenz stv. Amtsleitung/SB Lohnbüro, E08 Hinweis siehe auch Liste 1, Lfd.-Nr. 28 0,158.850 S Über- planmäßige Stelle verlängern 0,000 Zur Unterstützung der Abteilungsleitung und des Lohnbüros war dem AfA eine bis zum 18. September 2019 befristete überplanmäßige Stelle im Umfang von 1,0 VZW zur Verfügung gestellt worden. Im Gegensatz zu anderen Abteilungen des AfA verfügt die Abteilung Personal, Organisation und Zentrale Services bislang nicht über eine entsprechende Planstelle für Assistenz-/Unterstützungsfunktionen. Es ergibt sich ein dauerhafter Bedarf von 0,5 VZW. Die Finanzierung ist zu 70 % über Gebühreneinnahmen gewährleistet, d.h. 0,35 VZW sind finanziert und auf Liste 1, Lfd-Nr. 28. 98AfA SB Personal, A11 Hinweis siehe auch Liste 1, Lfd.-Nr. 29 0,6055.800 S Über- planmäßige Stelle verlängern 0,000 Für den Aufgabenbereich Personalsachbearbeitung sind beim AfA 2,0 VZW Planstellen eingerichtet. Darüber hinaus ist der Dienststelle zur Personalverstärkung eine weitere überplanmäßige Stelle im Umfang von 1,0 VZW eingerichtet. Auf Basis der Kennzahlen ergibt sich ein dauerhafter Stellenmehrbedarf von ca. 2,0 VZW. Die Finanzierung ist zu 70 % über Gebühreneinnahmen gewährleistet, d.h. 1,4 VZW sind finanziert und auf Liste 1, Lfd.-Nr. 29. 99AfA Mobilitätsmanagement, E10 Hinweis siehe auch Liste 1, Lfd.-Nr. 32 0,7561.200 S 0,7561.200 Zur strategischen und konzeptionellen Entwicklung der städtischen Mobilität ist eine zusätzliche Planstelle im Sachgebiet Fuhrparkmanagement des AfA erforderlich. Insbesondere geht es um die Weiterentwicklung des bestehenden Mobilitätskonzeptes der Stadt unter dem Fokus einer klimaneutralen Stadtverwaltung (Mobilitätswandel). Die Finanzierung ist zu 25 % über Gebühreneinnahmen gewährleistet. D.h 0,25 VZW sind finanziert und auf Liste 1, Lfd.-Nr. 32. 26,551.822.390,00Teilergebnis Dezernat 5 (priorisierte Stellen) 37,452.382.4850 Teilergebnis Dezernat 5 14 Stellenschaffungsanträge zur Personalausschusssitzung am 24. April 2020 Liste 2 Stand: 27.03.2020 Dezernat 6 100HGW SB Servicebüro, E06 0,5028.350 P 0,50 28.350Der Vergabebereich wurde durch die Firma Teamwerk organisatorisch betrachtet. Für die Mitarbeit des Servicebüros bei der Vergabe wurde in der Organisationsuntersuchung ein zusätzlicher Stellenbedarf in Höhe von 0,50 VZW ermittelt. 101HGW SB Vergabe, E10 2,00151.200 S 2,00 151.200Der Vergabebereich wurde durch die Firma Teamwerk organisatorisch betrachtet. Für die Aufgabenerfüllung ergibt sich ein Mehrbedarf von 2,0 VZW. 102HGW Assistenz Amtsleitung, E08 1,0059.000 F 1,00 59.000Im HGW gibt es nur ein Amtsleitungssekretariat, keine Bereichssekretariate. Aufgrund des Arbeitsanfalls sowie für Vertretungsregelungen bedarf es einer zusätzlichen Stelle. 103 HGWEnergiemanagement E11 (0,50 VZW), Technische Gebäudeausrüstung E08 (0,6 VZW) 1,1076.200 S 1,10 76.200Mit einer optimierten Betriebsführung lassen sich laut HGW beim Energie- und Medienverbrauch Minderausgaben in Höhe von rund 600.000 Euro/Jahr erzielen. Aufgrund von Berechnungen ergibt sich im Bereich Energiemanagement einen Stellenmehrbedarf von 0,5 VZW und für die Abteilung Technische Gebäudeausrüstung 0,60 VZW. 104HGW SB Finanzen, A8 0,5037.250 P 0,50 37.250Aufgrund gestiegener Fallzahlen von 2016 - 2018 in der Rechnungsbearbeitung ergibt sich ein Bedarf von 0,5 VZW im Finanzbereich, welcher dauerhaft gegeben ist. 105 HGWBereich Strategie und Datenmanagement, SB Assetmanagement/ Weißbuch Schulen, E11; 1,0 VZW unbefristet, 1,0 VZW befristet auf 3 Jahre ab Anfang 2021 2,00163.200 S 2,00 163.200Die seit 2019 eingerichteten IQ-Projekstellen "Weißbuch Schulen" sollen dauerhaft eingerichtet werden, da die Erfassung künfig auf den gesamten städtischen Gebäudebestand ausgeweitet werden soll. Nach der Ersterfassung schließen sich zyklischen Wiederholungserfassungen an. Aufgrund aktueller Zahlen ergibt sich rechnerisch einen dauerhaften Bedarf von 1,58 VZW. Allerdings muss für die abschließende Bewertung berücksichtigt werden, dass die Nachrechnung deutliche Unstimmigkeiten aufweist. Bei der Festlegung der befürwortbaren Stellenanteile muss deswegen ein genügend großer „Sicherheitspuffer“ angesetzt werden. Das POA empfiehlt, 1,0 VZW dauerhaft, weitere 1,0 VZW auf 3 Jahre befr. ab Anfang 2021 zu schaffen. 106 HGWBauzeichner/in, E06 1,3576.545 S 0,35 19.845Die Bautätigkeit des HGW richtet sich immer stärker auf die Sanierung/energetische Ertüchtigung von Bestandsgebäuden. Für diese Gebäude liegen in der Regel nur Unterlagen in Papierform vor. Mit den beantragten Stellen sollen digitale Pläne der Bestandsgebäude erstellt werden, die Grundlage für die Sanierung sind. Die Schaffung von 1,35 VZW ist erforderlich. 107 StPlAStabstelle Dienste, SB Finanzen und Geschäftsstelle Planungsausschuss, E09c; befristet auf 2 Jahre 1,0069.500 S 1,00 69.500Zu den Aufgaben der Serviceeinheit Dienste gehören neben klassischen Aufgaben wie Finanzen, Controlling, KLR, Anlagenbuchhaltung und Personalwesen auch besondere Aufgaben wie der Betrieb der Geschäftsstellen Nachbarschaftsverband Karlsruhe, des Planungsausschusses und des Sanierungsbeirats oder die Organisation des Stadtbauforums. Das StPlA verzeichnet eine Steigerung der Arbeitsaufwände beispielsweise die Ausweisung neuer Sanierungsgebiete oder die über die letzten Jahre gestiegene Anzahl der Planungsausschusssitzungen. Es wird vorgeschlagen, die Stelle zunächst auf 2 Jahre zu befristen und während Stellenlaufzeit methodisch auswertbare Daten zu erheben. 108StPlA Projektsteuerung und Verfahrensbetreuung, Projektsteuerung, E13 (2,0 VZW), Verfahrensbetreuung E09B (1,5 VZW) Hinweis siehe auch Liste 1, Lfd.-Nr. 7 2,00159.300 F 3,50283.600 Beim StPlA werden für die Projektsteuerung und Verfahrensbetreuung insgesamt Stellen im Umfang von 5,5 VZW benötigt. Davon sind bereits 1,0 VZW für die Projektsteuerung sowie 1,0 VZW für die Verfahrenbetreung als befristete Planstellen vorhanden. Diese sollen entfristet werden, da der Bedarf dauerhaft besteht (siehe Liste 1, Lfd.-Nr.7). 109 LASB Grundstücksverkehr, A12 2,00203.400 S 1,00 101.700Für die Sachgebiete Grundstücksverkehr Ost und West besteht je ein Stellenmehrbedarf von 1,0 VZW. Grund für den Mehrbedarf ist seit 2015 ein Paradigmenwechsel hin zu einem freiwilligen Erwerb verfügbarer Grundstücke durch die Stadt. Für die seit 2015 zusätzliche Aufgabe wurden bislang keine Stellen eingerichtet. Die Fallzahlen beispielsweise die Überprüfung und Durchführung freiwilliger oder die Ausarbeitung städtebaulicher Durchführungsverträge oder Anwendungsvereinbarungen verzeichnen Zuwächse von 50 Prozent und mehr. Dies belegt den Mehrbedarf in Höhe von 2,0 VZW. 15 Stellenschaffungsanträge zur Personalausschusssitzung am 24. April 2020 Liste 2 Stand: 27.03.2020 110LA SB Wohnraumförderung, A9m (0,5 VZW), A11 (1,0 VZW) 1,50134.500 S 1,0088.000 Beim LA ist die Schaffung von 1,5 VZW für das Sachgebiet Wohnraumförderung erforderlich. Der Bedarf ist aufgeteilt in 0,5 VZW für die Bearbeitung von Wohnberechtigungsscheinen und 1,0 VZW für die Wohnraumförderung. Basis für die Aufgabenvermehrung bilden die vom GR im Jahr 2014 beschlossenen Maßnahmenpakete KaWoF und KAI. Für die erweiterten Aufgaben wurden bislang keine zusätzlichen Planstellen eingerichtet. Für die erweiterten Aufgaben wurden bislang keine zusätzlichen Planstellen eingerichtet. Es sind signifikante Fallzahlsteigerungen zu verzeichnen. Beispielweise bei Fällen der Landesförderung von 38 (Durchschnitt 2004:14) auf 65 im Jahr 2018, beim Bonusprogramm von 34 (Durchschnitt 2004:14) auf 78. Die Fallzahlen der Wohnberechtigungsscheine sind gegenüber dem Durchschnittswert von 760 p.a. der Jahre 2004-2016 auf 1.185 im Jahr 2018, also um 56%, gestiegen. 111LA Sanierungsverfahren Gewerbegebiet Grünwinkel, A12 0,2525.425 S 0,25 25.425Die Sanierung Gewerbegebiet Grünwinkel hat bereits Aufnahme in ein entsprechendes Bundes- sowie Landesförderprogramm gefunden. Es ist zu erwarten, dass das Land der Programmaufnahme für 2020 zustimmt und der GR noch in der ersten Hälfte des Jahres 2020 die Sanierungssatzung beschließen wird. Die Kalkulation des Aufwandes wurde aus dem bereits laufenden Sanierungsverfahren Innenstadt-Ost (Anzahl der betroffenen Objekte/rund 25%) abgeleitet. Somit ist die Schaffung von 0,25 VZW erforderlich. 112LA Landwirtschaftlicher Außendienst, Facharbeiter E06 (2,0 VZW), Meister E09C (1,0 VZW) 3,00182.900 S 1,0069.000 Beim LA ist die Schaffung von insgesamt 3,0 VZW erforderlich. 2,0 VZW bedarf es für die Bewirtschaftung der Streuobstwiesen. Diese erfolgt auf Basis des vom Ausschuss für Umwelt und Gesundheit in seiner Sitzung am 28. Februar 2017 befürworteten Streuobstwiesenkonzeptes. Da der Baumbestand stark überaltert ist, muss ein zusätzlicher Aufwand betrieben werden, um die Streuobstwiesen in den durch das Konzept definierten Zustand zu versetzen. Es wird mit einem Zeithorizont von ca. 20 Jahren bis zum Erreichen des Soll-Zustandes gerechnet. 1,0 VZW sind notwendig für ein/e Landwirtschaftsmeister/in, da durch die Weiterentwicklung gesetzlicher Rahmenbedingungen ein stetig wachsender Bedarf für strategische Planungen sowie Teilnahme bzw. Übernahme einer Beratungsfunktion bei zentralen städtischen Projekten entsteht. 113LA SB Jagdgenossenschaft, E10 0,4030.240 S 0,40 30.240Aufgrund der Änderung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes sowie dem GR-Beschluss von 2017 obliegt der Stadt die Verwaltung der Jagdgenossenschaft. Hierfür ist dauerhaft die Schaffung von 0,4 VZW erforderlich. 114 BOABauverständige/r Sonderprojekte E11 (1,0 VZW), Rechtsachbearbeitung Sonderprojekte A11 (1,0 VZW) 2,00174.600 P 2,00174.600 Beim BOA ist die Einrichtung einer Sondersachbearbeitung mit Fokus auf Großprojekte erforderlich. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass sie einen überproportional hohen Aufwand an Zusammenhangstätigkeiten – Abstimmung, Beratung, Bescheide zu Teilfragen und dergleichen mehr – erzeugen. Mit der Einrichtung einer Sondersachbearbeitung sollen wichtige Kunden besser betreut werden. 115 BOATechnische SB Brandverhütung, E11 2,00163.200 P 2,00 163.200Der Stellenbedarf für die Brandverhütungsschauen wurde 2017 durch das POA vertiefend untersucht. Im Wesentlichen wurden dabei Kennzahlen für die Stellenbedarfe entwickelt, die auf einem Quervergleich mit anderen Städten in Baden-Württemberg beruhen. Auf Basis der Kennzahlen ergibt sich ein dauerhafter Stellenbedarf von 4,0 VZW. 2,0 VZW wurden davon bereits 2017 geschaffen. Die fehlenden 2,0 VZW Stellen sollen nun durch Umwandlung der seit 2017 eingerichteten überplanmäßigen Stellen dauerhaft geschaffen werden. 116 TBAKoordinierung IuK, E10 1,0075.600 S 1,00 75.600Die seit 1. April 2019 überplanmäßig eingerichte Stelle für den IT-Service des Gebäudes Lammstr. 7 soll in eine Planstelle umgewandelt werden. Das IT-Amt bestätigt den quantitativen Bedarf und ist einverstanden, den IT-Support für das Gebäude vorübergehend dem Tiefbauamt zu übertragen. Die Stelle wird zum IT-Amt wandern, sobald die auf eine zentrale Wahrnehmung der IT-Services ausgerichtete städtische Strategie auch für das Gebäude Lammstr. 7 umgesetzt wird. 117 TBAFacharbeiter/in E06 (1,0 VZW), Helfer/in E03 (2,0 VZW) und Vorarbeiter/in E6 (1,0 VZW) 4,00213.000 P,S 4,00213.000 Aufgrund einer deutlichen Zunahme des Arbeitsaufkommens ist die Einrichtung einer weiteren Arbeitskolonne im Sachgebiet Verkehrslenkung erforderlich. Von den insgesamt 28 gewerblichen Mitarbeitenden werden bislang 7 Arbeitskolonnen in je nach Aufgabenstellung wechselnder Besetzung abgedeckt. Ein seit Jahren kontinuierlich steigendes Arbeitsaufkommen ist insbesondere in den Aufgabenbereichen Veranstaltungen, Förderung Radverkehr, Baustellenverkehrsführung, Umleitungsbeschilderungen und verkehrslenkende Maßnahmen zu verzeichnen. Der Personalbestand ist seit dem Jahr 2005 unverändert. 16 Stellenschaffungsanträge zur Personalausschusssitzung am 24. April 2020 Liste 2 Stand: 27.03.2020 118 Zoo Architekt/in Abteilung Bau und Technik, E11 1,0081.600 S 1,00 81.600Der vom GR im Jahr 2016 verabschiedete Masterplan (Zooentwicklungskonzept) umfasst 33 in Verantwortung des Zoos liegende Bauprojekte. Darüber hinaus führt die aktuelle Aufstellung des Zoos über Unterhaltungs- und sonstige Arbeiten 178 Einzelmaßnahmen auf, die von der Abteilung Bau zu planen und überwachen sind. Für die bis 2023 projektierten Baumaßnahmen errechnet sich ein Personalbedarf für die gesamten Bauherrenaufgaben des Projektmanagements in Höhe von 1,35 VZW pro Jahr. Teilweise können Aufgaben aus dem Segment Projektsteuerung vergeben werden, sodass die Einrichtung von 1,0 VZW notwendig ist. 119Zoo Tierarzt/ärztin, E14 0,5049.400 F 0,50 49.400Für die tierärztliche Betreuung ist beim Zoo derzeit eine Planstelle im Umfang von 1,0 VZW vorhanden. Seit 2014 müssen verschiedene Aufgaben, wie z.B. die komplette Führung und Organisation der tierärztlichen Hausapotheke inkl. Betäubungsmittel, von der Tierärztin des Zoos erledigt werden. Darüber hinaus hat sich der Tierbestand des Zoos mit der Eröffnung des Exotenhauses, der Australien-Voliere, Gehege für Nasenbären usw. um mehr als 2.500 Individuen erhöht. Der tierärztliche Betreuungsaufwand für die Tiere hat sich zudem aufgrund gesetzlicher Dokumentationspflichten signifikant erhöht. Die Beauftragung externer Tierärzte gestaltet sich wegen fehlenden Spezialisierungen auf exotische Tiere oftmals schwierig, zumal die administrativen Aufgaben (Dokumentation usw.) weiterhin von der Zootierärztin erledigt werden müssen. 120Zoo Reinigungskräfte, E02 4,00184.800 F 2,00 92.400Eine durchgeführte Gesamtflächen- und Bedarfsanalyse aller zu reinigenden Objekte und Flächen im Zoo ergibt einen Bedarf von 6,38 VZW an Reinigungskräften. Derzeit sind für Reinigungsaufgaben 2,29 VZW eingerichtet, sodass sich ein zusätzlicher Stellenbedarf von 4,0 VZW errechnet. Hierdurch ergibt sich eine größere Flexibilität bei der Einsatzplanung. Eine externe Vergabe ist nicht anzustreben aufgrund der Anforderungen an Reinigungsarbeiten in der Nähe von Tieren. 121Zoo Zooscout, E05; siehe auch Liste 1, Lfd.-Nr. 37 0,5026.150 F 0,50 26.150Im Sachgebiet Zoopädagogik sind überplanmäßig 1,5 VZW eingerichtet. Die Tiergartengestaltung Wiesenthal bestätigt in ihrem Gutachten (Personalstrukturanalyse vom September 2017) den dauerhaften Bedarf an 1,5 VZW Zooscouts. Die Umwandlung von 1,5 VZW üpl. Personal in Planstellen ist deshalb notwendig. Der Zoo plant, die Planstellen dauerhaft mit festem Personal in Teilzeit zu besetzen, um flexibel auf saisonale Schwankungen reagieren zu können. Durch Einnahmen aus Führungen ist die Stelle zu 74 % gegenfinanziert, sodass 1,0 VZW auf Liste 1 und 0,5 VZW auf Liste 2 sind. 28,602.078.460Teilergebnis Dezernat 6 (priorisierte Stellen) 33,602.365.3600 Teilergebnis Dezernat 6 120,459.271.632 Gesamtergebnis Dezernate 1 - 6 (priorisierte Stellen) 145,6410.891.01614.735 Gesamtergebnis Dezernate 1 - 6 17

Niederschrift 10. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. Mai 2020, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 10. Punkt 9 der Tagesordnung: Stellenschaffungsverfahren 2020 Vorlage: 2020/0448 dazu: Änderungsantrag: FW|FÜR Vorlage: 2020/0638 Überarbeitung der Liste Änderungsantrag: AfD Vorlage: 2020/0644 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die durch die Bürgermeisterkonferenz priorisierten Stellenschaffungen der Liste 2 (der Vorlage) im Umfang von rund 9,2 Mio. Euro. Die Stellenbesetzungen erfolgen auf Grund der derzeitigen Finanzsituation im Regelfall (frühestens) zum 1. Januar 2021. Mit dieser Verschiebung der Besetzungen werden Einsparungen im Personalhaushalt für das Jahr 2020 im Umfang von 2,2 Mio. Euro erwartet. Abstimmungsergebnis: Beschlussvorlage: Bei 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt Änderungsantrag FW|FÜR: Bei 7 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt Änderungsantrag: AfD: Bei3 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 9 zur Behandlung auf, verweist auf die erfolgte Vorberatung im Personalausschuss, die Beanstandung der Offenlage sowie die vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung. Bürgermeister Dr. Käuflein: Dass dieser Punkt auf die Tagesordnung des Gemeinderates heute gekommen ist, hängt damit zusammen, dass nach der Vorberatung im Personalausschuss am 24. April von einer Fraktion die Offenlage angehalten wurde. Es liegen jetzt zwei Änderungsanträge vor. Aus dem Anhalten, wie aus den Änderungsanträgen lese ich – 2 – eine Sorge heraus, dass die jetzt zu beschließenden Stellenschaffungen im Konflikt stehen mit der Haushaltssituation unter Corona. Deswegen erlauben Sie mir ein paar grundsätzliche Bemerkungen. Es ist richtig, meine Damen und Herren, dass die Liste, die heute zur Abstimmung steht, vor Corona auf den Weg gebracht wurde. Gleichwohl – das ist mein Hauptargument, das habe ich auch im Personalausschuss vorgetragen – durch Corona fällt keine einzige Aufgabe bei der Stadtverwaltung weg. Sie, meine Damen und Herren vom Gemeinderat, aber auch die Bürgerschaft, erwarten, dass wir in wenige Tagen oder Wochen von dem, was wir jetzt Basisbetrieb nennen, wieder in einen Normalbetrieb kommen. Aus Ihrer Mitte bin ich angesprochen worden im Blick auf einzelne Dienstleistungen, wann die endlich wieder zur Verfügung stehen. Hinter allen Stellen, die wir schaffen wollen, stehen letztlich Aufgabenmehrungen bei der Stadtverwaltung. Aufgabenmehrungen durch gesetzliche Vorgaben, durch Beschlüsse des Gemeinderates, aber schlicht und einfach auch durch Erwartungen aus der Bürgerschaft, dass die Verwaltung ordnungsgemäß funktioniert. Ich saß sehr lange im Stadtrat im Personalausschuss und habe das beobachtet. Deswegen zwei grundsätzliche Bemerkungen: Die Stellen bei der Stadt wachsen in dem Umfang, in dem die Stadt wächst. Die Stadt wächst und damit wächst das Rathaus. Die Stellen wachsen auch ungefähr in der Dimension, wie der Haushalt in den letzten Jahren gewachsen ist. Das ist immer parallel. Die Stadt wächst, der Haushalt wächst, die Stellen wachsen, weil die Aufgaben zunehmen. In der Antwort der Verwaltung ist, insofern kann ich das nur kurz andeuten, ausgeführt, dass wir ein mehrstufiges Verfahren haben, bis wir zu dieser Liste kommen. Eine dreistellige Zahl von Stellen, die von den Ämtern gewünscht wurden, ist da bereits herausgefallen durch Prüfung des Personal- und Organisationsamtes, durch eine Priorisierung in der Bürgermeisterkonferenz. Trotzdem nehmen wir Ihre Sorgen ernst und haben im Benehmen mit dem Dezernat 4, mit dem Finanzdezernat, den Vorschlag entwickelt, dass wir den Vollzug der Besetzung der Stellen auf frühestens den 01.01.2021 verschieben. Dadurch sparen wir über 2 Mio. Euro. Wir befinden uns im Vollzug des Haushalts. Deswegen, letzte Bemerkung, mit diesen Stellenschaffungen bewegen wir uns zielgenau in der Vorgabe, die Sie uns durch den Haushaltsbeschluss ermöglicht haben. Insofern, noch einmal, wir nehmen die Sorgen ernst. Aber ich bitte Sie als Bürgermeister um Zustimmung für diese Stellenschaffungen. Stadtrat Marvi (SPD): Ich kann den Ausführungen von Herrn Dr. Käuflein voll zustimmen. Wir sind sehr dafür, gerade in dieser Zeit mit großer Sorgfalt und auch sozialem Augenmaß über Effizienzsteigerungen und Sparpotentiale bezogen auf den kommenden Haushalt nachzudenken. Aber, Herr Kalmbach hat es vorhin Kontinuität genannt, ich nenne es Verlässlichkeit, wir müssen auch in Haushaltsfragen, in Personalplanungsfragen, die mit großer Sorgfalt analysiert wurden – da müssen wir Sie nicht noch einmal bitten, das zu tun – Verlässlichkeit an den Tag legen. Das Ansinnen, um, Herr Dr. Käuflein, Ihre Worte aufzugreifen, man könnte es Populismus nennen. Denn hier wird gesagt, ohne Aufgabenkritik fallen Stellen weg. Es würde aus meiner Sicht dem Ansinnen der Stadt Karlsruhe schaden, wenn wir sagen, wir haben hier im Gemeinderat mitbeschlossene Aufgaben. Die können wir gerade nicht bewältigen, weil der Gemeinderat nicht weiß, wie er damit umgehen soll. Deswegen ein ganz klares Nein für den Änderungsantrag. – 3 – Stadtrat Riebel (GRÜNE): Wir befinden uns durch die Corona-Krise in einer schwierigen Zeit. Das ist keine Frage. Die Stadt Karlsruhe steht vor neuen Herausforderungen. Auf die Stadtverwaltung kommt in diesen Zeiten und in den folgenden Zeiten dadurch nicht Weniger- sondern Mehrarbeit zu. Die Menschen in Karlsruhe brauchen die Stadtverwaltung mehr denn je. Die Stadt wächst. Eine größere Stadt braucht auch eine größere Stadtverwaltung. Die IT, was auch in den Änderungsanträgen steht, ist von Bedeutung. Aber nicht nur die IT, auch andere Bereiche sind wichtig. Das Wissensmanagement ist zum Beispiel wichtig und von großer Bedeutung für die Zukunft unserer Stadt. Denn neue Herausforderungen müssen gemeistert werden. Nur so kann Generationswechsel gelingen, wenn die wichtigen Fragen und die wichtigen Antworten weitergegeben werden. Wir von den GRÜNEN haben im Personalausschuss kritische Fragen gestellt. Wir haben nachgefragt nach den Einzelfällen. Wir haben die Fragen vorher schon eingereicht, weil wir dem genau auf den Grund gehen wollten. Von anderen Fraktionen kam da nicht viel oder deutlich weniger. Einige haben auch gelächelt oder etwas komisch geschaut, dass wir so viel gefragt haben. Wir konnten uns dadurch überzeugen, dass die Stellen wichtig sind, und dass wir sie jetzt brauchen und nicht irgendwann in 10 oder 20 Jahren. Wir brauchen sie jetzt. Durch dieses Hinausschieben bis 2021 ist noch ein bisschen Luft im Haushalt geschaffen worden. Deswegen können wir der Vorlage der Verwaltung nur zustimmen und müssen diese Änderungsanträge von FW|FÜR und auch der AfD entschieden ablehnen. Uns bleibt überhaupt keine andere Wahl. Ich möchte auch hier noch einmal der Stadtverwaltung für ihre hervorragende Arbeit in dieser schweren Zeit danken. Stadtrat Hofmann (CDU): Herr Bürgermeister Dr. Käuflein hat es sehr ausführlich und meiner Ansicht nach auch richtig geschildert. Er hat gesagt, es fällt keine Aufgabe weg. Nein, durch die Krise sind noch Aufgaben dazugekommen. Das muss man ganz klar sagen. Ich finde es fast schon eine Art Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, wenn man genau diese Dinge in einem Ausschuss ausgiebig diskutiert, der Kollege Riebel hat es gesagt, da gab es Nachfragen, dann gab es einen Beschluss, und dann fällt einem im Nachhinein ein, das halten wir jetzt alles an. Wenn wir das mit jedem Beschluss aus dem Ausschuss machen, dann können wir uns aber auch dauerbeschäftigen. Ich glaube, dies ist nicht der richtige Weg. Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich insbesondere Personalstellen besonders kritisch sehe. Personalstellen sind Investitionen auf Dauer. Das ist nicht, dass man das irgendwann einmal macht. Aber, liebe Leute, sowohl der Gemeinderat, der die Stellen alle gefordert hat, als auch das zuständige Personalamt, wo die Fachleute sind – nicht wir sind die Fachleute, das zuständige Personalamt ist das -, als auch die Bürgermeisterkonferenz, die sich dann noch einmal damit auseinandersetzt, haben diesen Stellen zugestimmt. Alle haben sich Gedanken gemacht. Und dann kommen wir her und sagen im Nachhinein, wir halten es noch einmal an und diskutieren noch einmal über jede einzelne Stelle. Wenn wir das hier einkehren lassen, dann sind wir irgendwann an einem Punkt, wo wir uns hier dauerhaft einquartieren können und über jedes Detail diskutieren. Von unserer Seite gibt es eine klare Zustimmung zu dieser Vorlage. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Lieber Herr Dr. Käuflein, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich glaube, wir können gegenseitig sagen, dass wir in der Sache fair miteinander umgegangen sind – 4 – und auch miteinander umgehen. Ich habe Ihnen gleich nach dem Ausschuss gesagt, dass es wahrscheinlich dazu kommt, dass wir das Ganze anhalten. Wir mussten es natürlich noch in unserer Fraktion beraten. Es ist keineswegs so, wie es Herr Hofmann dargestellt hat, dass es uns gerade eingefallen ist. Das Problem, was wir haben, ist eigentlich eines, das die Kollegen hier auch haben sollten. Wir sind jetzt in einer Wirtschaftskrise. Wir haben zu wenig Geld in der Stadt. Aber davon merkt man nichts. Die Vorlagen der Stadt bleiben unverändert. Das ist die Planung von vor Corona, als noch keiner daran gedacht hat, dass wir auf einmal 200 Mio. Euro weniger haben, dass wir mit riesigen Ausfällen bei den städtischen GmbHs konfrontiert sind, dass wir viele zusätzliche Gelder brauchen, um Menschen in dieser Stadt beizuspringen. Die Situation ist jetzt eine andere. Man kann nicht einfach so weitermachen wie bisher. Was jeder betroffene Unternehmer hier in dieser Stadt tun muss, nämlich neu planen, das wollen wir als Teil der Stadtverwaltung auch tun. Wir sagen nicht, diese Stellen müssen alle entfallen. Wir schlagen in diesem Antrag vor, dass der Gemeinderat die Stadtverwaltung beauftragt, die Stellen noch einmal zu überarbeiten, auf die nötigsten Stellen zu kürzen. Das, was jeder Unternehmer in dieser Zeit macht, sollten wir als Stadtverwaltung auch machen. Ich glaube nicht, dass diese Stellen alle unverzichtbar sind. Sie wissen genauso gut wie ich, viele dieser Stellen werden geschaffen, um freiwillige Aufgaben der Stadt zu verfüllen, Herr Oberbürgermeister. Damit sind sie per se verzichtbar. Wir haben darüber gesprochen, dass es sein könnte, dass wir eine Haushaltssperre bekommen. Wir haben darüber gesprochen, dass es sein könnte, dass wir nächstes Jahr eine Stellenwiederbesetzungssperre bekommen, einfach weil wir zu wenig Geld haben. Dann werden davon alle Stellen betroffen sein. Deswegen sagen wir, jetzt müssen wir überprüfen, welche Stellen wir neu schaffen. Denn diese neu geschaffenen Stellen werden unseren Haushalt mit 9,2 Mio. Euro jedes Jahr belasten. Es ist nicht so, dass wir allen Stellen widersprechen. Ich habe noch einmal im Antrag darauf hingewiesen. Viele Stellen haben wir mitgetragen, dass sie geschaffen wurden, weil sie keine Auswirkung auf den Haushalt haben. Wir haben die IT-Stellen geschaffen, weil wir eingesehen haben, dass die unbedingt notwendig sind. Deswegen werden wir auch den Änderungsantrag nicht mittragen, denn die IT-Stellen wurden bereits geschaffen. Wir sagen nur, die Verwaltung muss das tun, was jeder Unternehmer in dieser Stadt jetzt tun muss. Noch einmal genau schauen, was sind eigentlich unsere Kernaufgaben, was sind Aufgaben, die wir jetzt in dieser Krise einfach nicht mehr erfüllen können. Dafür bitten wir um Unterstützung. Stadträtin Böringer (FDP): Die Frage nach dem sachgerechten Umgang mit den Finanzmitteln der Stadt darf nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen werden. Des Weiteren müssen wir als Stadt eine seriöse Arbeitgeberin sein und bleiben. Wenn Sie sich die Liste noch einmal anschauen, so finden Sie vor allem notwendige strukturelle Stellenschaffungen. Für viele gilt auch, dass diese Stellen bereits beschlossen waren, somit Planungen innerhalb der Verwaltung schon mit diesen Stellen gemacht werden konnten und mussten. Eine Bugwelle an Stellen, wenn wir sie heute nicht abflachen, würde dann in den Jahre 2022 und 2023 exponentiell größer. Wenn wir uns etwas zugutehalten können in dieser schwierigen Zeit, dann, dass wir es gemeinsam schaffen, diese Kurven abzuflachen. Wir würden als FDP-Fraktion den Antrag der AfD-Fraktion ablehnen. Wir haben aber Sympathien für den Änderungsantrag der FW|FÜR und werden diesem auch zustimmen. Sollte das keinen Bestand haben, möchten wir unsere Zustimmung zum Hauptantrag allerdings – 5 – unter eine Prämisse stellen. Denn ich denke, dass so manche Träume von Stellenschaffungen in der Zukunft ausgeträumt sein werden. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Lieber Herr Dr. Käuflein, vielen Dank. Sie haben es im Prinzip richtig ausgeführt, wie es im Personalausschuss beraten wurde. Wir gehen alle davon aus, dass diese Corona-Krise für uns Herausforderungen stellt, die wir heute vielleicht noch gar nicht im vollen Umfang absehen können, denen man aber als Stadtverwaltung begegnen können muss. Ich bin mir im Klaren darüber, dass gerade diese Krise für die Stadtverwaltung mehr Mehrbedarf erzeugt als weniger. Wir haben im Personalausschuss immer angesprochen, dass wir das Problem haben, dass in ein paar Jahren auf einen Schlag ganz viele Menschen in den Ruhestand gehen werden. Wir müssen also jetzt vorsorgen, im Rahmen dieser Krise dafür sorgen, dass die Stadtverwaltung funktionsfähig bleibt. Das ist nämlich das Markenzeichen. Eine gute funktionierende Stadtverwaltung führt dazu, dass sich Betriebe hier ansiedeln, dass Karlsruhe als attraktiver Standort verstanden wird. Wir wachsen als Stadt, als Gesellschaft. Dem muss man Rechnung tragen. In meinen Augen ist die Stadtverwaltung der Service, der Dienstleister für alle Anliegen, die die Bevölkerung hat. Ich möchte, dass die Bevölkerung gut bedient wird. Deshalb stimmen wir dem auf jeden Fall zu. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Lieber Herr Dr. Käuflein, danke für die Belehrung. Es ist uns durchaus bekannt, dass die Stellen geschaffen wurden aufgrund des Auftrags des Gemeinderats. Es ist durchaus bekannt, um was es hier geht. Trotzdem muss man sagen, wir sind in einer besonderen Situation. Stellen auf Sperrvermerk zu setzen, heißt nicht, dass die nicht geschaffen werden sollten. Es heißt, sie stehen unter Vorbehalt, dass sich unser Haushalt, wie OB Mentrup hofft, gut entwickelt. Dann kann man sagen, man gibt es frei, und man kann die Stellen schaffen. Aber im Moment leben wir wie ein Schiff, das nicht genau weiß, wohin es fährt. Diese Ungewissheit müssen wir jetzt aushalten. Ich würde Ihnen, Herr Dr. Käuflein, gerne eine Aufgabe geben. Rechnen Sie einmal den Zugewinn an Menschen in Karlsruhe und den Zugewinn an Personal aus, ob das tatsächlich parallel läuft. Ich würde es in Frage stellen. Bitte machen Sie das einmal. Dann können wir darüber reden. Frau Binder, weil viele Leute in Ruhestand gehen, jetzt deswegen Leute einzustellen, ist kein Argument. Die werden auf ganz anderen Positionen eingestellt. Es geht jetzt um neue Positionen, um neue Stellenschaffungen, und nicht um die Auffüllung von Stellen, wo Menschen in den Ruhestand gehen. Wir sagen nur, in Anbetracht der Situation bitten wir, jetzt weise zu handeln. Die Weisheit wird heißen, wir stellen einen Teil der nicht ganz so nötigen Stellen unter Sperrvermerk und können die schaffen, sobald wir wieder klare Sicht haben, dass der Haushalt sich besser erholt, als wir dachten. Das ist das Anliegen von dem Ganzen. Da bitte ich um Zustimmung, denn es wäre klug, so zu handeln. Der Vorsitzende: Wir sind am Ende der Rednerliste. Ich würde jetzt in die Abstimmungen einsteigen. Es ist jetzt etwas schwierig zu ermessen, welcher Antrag der weitestgehende ist. Aber ich würde jetzt den AfD-Antrag zur Abstimmung stellen, weil Sie konkret Stellen nicht schaffen wollen, während die anderen sie nur verschieben. Insofern würde ich das als den weitestgehenden Vorschlag begreifen und bitte jetzt um das entsprechende Kartenzeichen. – Dann haben wir 3 Zustimmungen, sonst nur Ablehnungen, damit mit 43 Ja-Stimmen abgelehnt. – 6 – Wir kommen damit zum Änderungsantrag FW|FÜR, mit den 30 %, die dann verschoben werden sollen. – Da haben wir 7 Zustimmungen, der Rest ist Ablehnung. Bei 46 Anwesenden sind wir damit bei 39 Ablehnungen. Damit kommen wir zur unveränderten Beschlussvorlage der Verwaltung. – Wir 3 Enthaltungen, 3 Gegenstimmen und 40 Zustimmungen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 16. Juni 2020