Finanzielle Auswirkungen auf Betreuungsentgelte durch die Schulschließung im Bereich des Schul- und Sportamts

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0432 Dez. 3 Finanzielle Auswirkungen auf Betreuungsentgelte durch die Schulschließungen im Bereich des Schul- und Sportamts Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 28.04.2020 8.2 X beraten Gemeinderat 26.05.2020 12.3 x Beschlussantrag Der Gemeinderat nimmt die erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise im Bereich des Schul- und Sportamts zur Kenntnis. Der Gemeinderat beschließt die Bereitstellung von 57.750 Euro für Mehraufwendungen zur Kompensation der Elternbeiträge für die Betreuung von Grundschulkindern der freien Träger und die Übernahme der Mindererträge von 448.011 Euro der erlassenen Elternbeiträge für die Betreuung von Grundschulkindern in der Schließzeit laut Corona-Verordnung vom 17. März bis zum 19. April 2020 und den Verzicht auf Elternentgelte bis zum 30. April 2020. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Ertr äge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Mehraufwendungen insgesamt: 57.750 Euro Mindererträge insgesamt: 448.011 Euro Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Einleitung Die von der Landesregierung verordneten Schulschließungen vom 17. März 2020 bis zum 19. April 2020 haben auch erhebliche Auswirkungen auf der Einnahme- und Ausgabenseite des Schul- und Sportamts (SuS) in einigen Bereichen. Nachfolgend sind die wesentlichen tangierten Bereiche mit Erläuterungen zum derzeitigen Stand, rechtlichen Bewertungen und den zu erwartenden finanziellen Auswirkungen aufgeführt. 1. Ergänzende Betreuung (EB) durch SuS einschließlich des Modularen Betreuungsangebots an der Viktor-von-Scheffel-Schule 2. Ergänzendes Betreuungsmodul an Ganztagsschulen für den Zeitraum von 16 bis 17.30 Uhr durch SuS 3. Ferienbetreuungsangebote in den Osterferien durch SuS und Stadtjugendausschuss e.V. (stja) 4. Leistungen an freie Träger (Stadtjugendausschuss e.V. Karlsruhe, Kinder-Stadtkirche e.V. Karlsruhe) 5. Verpflegungsleistungen (Mittagessensangebot) durch SuS und Stadtjugendausschuss e.V. 1. Ergänzende Betreuung (EB) einschließlich des Modularen Betreuungsangebots an der Viktor-von-Scheffel-Schule durch SuS Die Stadt hat als kommunaler Träger den Einzug der Elternbeiträge zunächst bis 30. April 2020 ausgesetzt und folgt damit einer Empfehlung des Städtetags Baden-Württemberg. Im Falle eines vollständigen Erlasses der Elternentgelte wird der städtische Haushalt durch Mindereinnahmen für Betreuungsleistungen des Schul- und Sportamts folgendermaßen belastet. Annahme: 7 Wochen Entgeltfreiheit. Dabei wird die erste Schließwoche 17. März - 20. März 2020 als eine ganze Woche gerechnet. Die Entgeltbefreiung endet am 30. April 2020. Leistungen Zeitpunkt Schließung Mindererträge pro Woche (€) Gesamtbetrag 7 Wochen (€) Elternbeiträge Ergänzende Betreuung 17.3.2020 27.560 192.920 Summe 27.560 192.920 Ergänzende Erläuterungen Seite 3 2. Ergänzendes Betreuungsmodul an Ganztagsschulen für den Zeitraum von 16 bis 17.30 Uhr durch SuS Im Falle einer vollständigen Erlassung der Elternentgelte wird der städtische Haushalt durch Mindereinnahmen für Betreuungsleistungen des Schul- und Sportamts folgendermaßen belastet. Annahme: 7 Wochen Entgeltfreiheit. Dabei wird die erste Schließwoche 17. März - 20. März 2020 als eine ganze Woche gerechnet. Die Entgeltbefreiung endet am 30. April 2020. 3. Ferienbetreuungsangebot in den Osterferien durch SuS und stja Im Falle einer vollständigen Erlassung der Elternentgelte wird der städtische Haushalt durch Mindereinnahmen für Betreuungsleistungen des Schul- und Sportamts folgendermaßen belastet. 4. Leistungen an freie Träger (Stadtjugendausschuss e.V. Karlsruhe, Kinder-Stadtkirche e.V. Karlsruhe) Die Stadt kann die freien Träger nicht dazu verpflichten, Elternentgelte für Betreuungsleistungen auszusetzen. Insbesondere kleine Träger sind eventuell auf die Fortzahlung der Elternbeiträge angewiesen, um ihre Liquidität sicherzustellen. Die Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände haben sich auf ein Hilfsnetz für Familien in der Corona-Krise verständigt. Mit einem Soforthilfeprogramm für Städte und Gemeinden in Höhe von 100 Millionen Euro beteiligt sich das Land an den Kosten, wenn Kommunen im März und April 2020 aufgrund der Corona-Epidemie auf Elternbeiträge für nicht erbrachte Betreuungsangebote an Grundschulen verzichten. Es ist in diesem Programm vorgesehen, dass auch die Elternentgelte für Betreuungsleistungen bei freien Trägern erstattet werden. In welcher Höhe hier mit finanzieller Unterstützung gerechnet werden kann, ist derzeit noch offen. Anzumerken ist, dass im Rahmen der Notbetreuung eine Vielzahl der Eltern die Betreuungszeit lediglich im erforderlichen Umfang ihrer Dienstzeiten und somit nicht den voll-umfänglichen Leistungen Zeitpunkt Schließung Mindererträge pro Woche (€) Gesamtbetrag 7 Wochen (€) Elternbeiträge Modul 16-17.30 Uhr Ganztagsgrundschule 17.3.2020 1.363 9.541 Summe 1.363 9.541 Leistungen Zeitraum Schließung Mindererträge 1 Ferienwoche (€) Elternbeiträge Ferienbetreuung Ostern SuS 06. – 09.04.2020 13.100 Elternbeiträge Ferienbetreuung Ostern stja 06. – 09.04.2020 11.600 Summe 24.700 Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Betreuungsumfang, sondern vielmehr verkürzte Betreuungszeiten für ihr Kind beziehungsweise ihre Kinder in Anspruch nimmt. Durch die hieraus resultierenden notwendigen angepassten Einzelabrechnungen würde ein Verwaltungsaufwand verursacht werden, der nicht im Verhältnis zu den möglichen Entgelten stünde. Der Stadtjugendausschuss e.V. Karlsruhe erbringt im Rahmen der Schulkindbetreuung für die Stadt Karlsruhe folgende Leistungen: Annahme: 7 Wochen Entgeltfreiheit. Dabei wird die erste Schließwoche 17. März - 20. März 2020 als eine ganze Woche gerechnet. Die Entgeltbefreiung endet am 30. April 2020. Die Kinder-Stadtkirche e.V. Karlsruhe erbringt im Rahmen der Schulkindbetreuung für die Stadt Karlsruhe folgende Leistungen: Annahme: 7 Wochen Entgeltfreiheit. Dabei wird die erste Schließwoche 17. März - 20. März 2020 als eine ganze Woche gerechnet. Die Entgeltbefreiung endet am 30. April 2020. 5. Verpflegungsleistungen (Mittagessensangebot) durch SuS und stja Folgende Situation ist zwischen dem 17. März und dem 30. April 2020 gegeben: Leistungen Zeitpunkt Schließung Aufwendungen pro Woche (€) (ohne Personalkosten) (Mindererträge stja) Aufwendunge n 7 Wochen (€) (Mindererträge stja) Davon nicht im HH-Plan enthalten (€) Kompensation Elternbeiträge Ergänzendes Modul Ganztagsschule 16- 17.30 Uhr 17.3.2020 875 6.125 6.125 Kompensation Elternbeiträge KLEVER (Nachmittagsbetreuung ) 17.3.2020 1.875 13.125 13.125 Gesamtsumme 2.750 19.250 19.250 Leistungen Zeitpunkt Schließung Aufwendungen pro Woche (€) (ohne Personalkosten) Aufwendunge n 7 Wochen (€) Davon nicht im HH-Plan enthalten (€) Kompensation Flexible Nachmittagsbetreuung an Grund- und weiterführenden Schulen 17.3.2020 5.500 38.500 38.500 Gesamtsumme 5.500 38.500 38.500 Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Für das Mittagessen an Ganztagsgrundschulen und weiterführenden Schulen mit Essensverträgen erhebt die Stadt Karlsruhe von den Eltern eine monatliche Pauschale. Die Pauschale wird für 11 Monate pro Jahr eingezogen (August ist beitragsfrei). Die Ferien, Feiertage und durchschnittliche Fehlzeiten der Schülerinnen und Schüler sind in der Pauschale berücksichtigt. Das Bestellsystem I- Net-Menü (Chip-System) ist für die Stadt Karlsruhe als kostenneutral zu betrachten, da nur Abbuchungen vom Guthaben der Schülerinnen und Schüler erfolgen, wenn tatsächlich Essen bestellt wird. Ab dem 17. März 2020 kann das Essensangebot nicht mehr in Anspruch genommen werden. Für die Monate März und April 2020 wird Elternentgelt in Höhe von circa 186.000 Euro (8 Wochen) durch das SuS und von circa 66.400 Euro (8 Wochen) durch den stja eingenommen. Bei der Annahme, dass die Entgeltbefreiung am 30. April (7 Wochen) endet, wird der städtische Haushalt durch Mindereinnahmen für Mittagessensleistungen des Schul- und Sportamts (die Abrechnung des stja erfolgt über das SuS) mit einem Betrag von rund 220.850 Euro belastet. Zusammenfassung Haushaltsrelevante Regelungen im Umgang mit den Konsequenzen der Coronakrise im Bereich des Schul- und Sportamts sind nachfolgend zusammenfassend dargestellt Leistungen Zeitpunkt Schließung Aufwendungen für 7 Wochen (€) (ohne Personalkosten) Davon nicht im HH-Plan enthalte (€) Minderertr äge pro Woche (€) Mindererträge für 7 Wochen (€) Ergänzende Betreuung durch SuS 17.3.2020 0 0 27.560 192.920 Betreuungsmodul Ganztagsschulen 17.3.2020 0 0 1.363 9.541 Ferienangebot Ostern SuS 17.3.2020 0 0 (1 Woche) 13.100 (1 Woche) 13.100 Ferienangebot Ostern stja 17.3.2020 0 0 (1 Woche) 11.600 (1 Woche) 11.600 Kompensation Leistungen an private Träger 17.3.2020 57.750 57.750 0 0 Mittagessen SuS 17.3.2020 0 0 23.250 162.750 Mittagessen stja 17.3.2020 0 0 8.300 58.100 Gesamtsumme 57.750 57.750 85.173 448.011 Es wurden viele Rettungsprogramme zur Unterstützung aufgelegt. Über das Soforthilfeprogramm des Landes in Höhe von 100 Millionen Euro als Hilfsnetz für Familien, wird den Kommunen Geld zur Verfügung gestellt. Hierüber werden unter anderem auch die wegfallenden Elternbeiträge teilweise Leistungen Zeitpunkt Schließung Mindererträge pro Woche (€) Gesamtbetrag 7 Wochen (€) Mittagessen SuS 17.3.2020 23.250 162.750 Mittagessen stja 17.3.2020 8.300 58.100 Summe 31.550 220.850 Ergänzende Erläuterungen Seite 6 kompensiert. Grundsätzlich gilt für die freien Träger, dass sämtliche, auch zukünftige Finanzierungsansprüche auf Bundes- oder Landesebene vorrangig geltend zu machen sind. Die nicht im Haushaltsplan veranschlagten Mehraufwendungen für das Jahr 2020 betragen für die erlassenen Elternbeiträge der freien Träger insgesamt 57.750 Euro für sieben Wochen, sowie Mindererträge von 448.011 Euro für sieben Wochen für den Zeitraum bis 30. April 2020. Bundes- und landesrechtliche Rettungs- und Finanzierungsmaßnahmen sind vorrangig einzusetzen. Eine kommunale Weiterfinanzierung nach dem 30. April 2020 erfolgt nur in Ausnahmefällen. Folgende weitere finanzielle Auswirkungen aufgrund der Corona Epidemie sind unter anderem in den Bereichen – Schülerbeförderung und – Entgelte für Fachschulen zu erwarten. Die Beträge sind derzeit nicht abschätzbar. Nachdem die Lage sehr dynamisch ist und sich ständig verändert, wird der Gemeinderat über die Entwicklungen und finanziellen Auswirkungen zeitnah unterrichtet. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt die erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise im Bereich des Schul- und Sportamts zur Kenntnis. Der Gemeinderat beschließt die Bereitstellung von 57.750 Euro für Mehraufwendungen zur Kompensation der Elternbeiträge für die Betreuung von Grundschulkindern der freien Träger und die Übernahme der Mindererträge von 448.011 Euro der erlassenen Elternbeiträge für die Betreuung von Grundschulkindern in der Schließzeit laut Corona-Verordnung vom 17. März bis zum 19. April 2020 und den Verzicht auf Elternentgelte bis zum 30. April 2020.

Niederschrift 9. Plenarsitzung Gemeinderat 28. April 2020, 15:30 Uhrzeit öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 8. Punkt 8 der Tagesordnung: Corona-Krise 8.1 Auswirkungen der Corona-Krise auf die Leistungsangebote in der Sozial- und Jugendhilfe Vorlage: 2020/0431 8.2 Finanzielle Auswirkungen auf Betreuungsentgelte durch die Schulschließung im Bereich des Schul- und Sportamts Vorlage: 2020/0432 8.2.1 Corona-Pandemie: Information über die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Karlsruhe Vorlage: 2020/0455 8.2.2 Corona-Pandemie: Information über die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Karlsruhe und die städtischen Gesellschaften Ergänzungsantrag: AfD Vorlage: 2020/0491 8.3 Gegenmaßnahmen zu Virenerkrankungen Antrag: FW|FÜR Vorlage: 2020/0210 8.4 Maßnahmen zu Virenerkrankungen Ergänzungsantrag: SPD Vorlage: 2020/0339 8.5 Maßnahmen zu Virenerkrankungen Ergänzungsantrag: SPD Vorlage: 2020/0343 8.6 Kommunales Soforthilfeprogramm für Mieter*innen, Wohnungslose und Kleineigentümer*innen auflegen! Antrag: DIE LINKE. Vorlage: 2020/0392 8.7 Unbürokratische Hilfe für Schaustellerinnen und Schausteller sowie Be- schickerinnen und Beschicker des Christkindlesmarktes 2020 in Karlsruhe Interfraktioneller Antrag: FDP, CDU, KAL/Die PARTEI, FW|FÜR Vorlage: 2020/0406 – 2 – 8.8 Verbreitung und Gegenmaßnahmen zu Virenerkrankungen Anfrage: FW|FÜR Vorlage: 2020/0211 8.9 Auswirkungen der Corona-Krise auf die Bürger*innen und die Stadt Karlsruhe Anfrage: DIE LINKE. Vorlage: 2020/0340 8.10 Soforthilfen für Kultur und gesellschaftliches Leben Anfrage: FDP Vorlage: 2020/0321 8.11 Umgang mit Corona-Erkrankungen in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) an der Durlacher Allee und an den anderen (auch künftigen) Karlsruher Standorten - Ist- Stand und weiteres Vorgehen Anfrage: AfD Vorlage: 2020/0389 8.12 Schutzausrüstung für medizinisches Personal und sonstige Helfer in Zeiten der Corona-Krise Anfrage: AfD Vorlage: 2020/0404 8.13 Umgang mit Auswirkungen der Corona-Krise Anfrage: FW|FÜR Vorlage: 2020/0408 8.14 Notlagenfonds für Kultur und Sport in Karlsruhe einrichten Änderungsantrag: GRÜNE Vorlage: 2020/0456 8.14.1 Notlagenfonds für die Vereinslandschaft öffnen Ergänzungsantrag: DIE LINKE. Vorlage: 2020/0494 8.15 Verzicht auf Sondernutzungsgebühren Antrag: SPD Vorlage: 2020/0414 8.16 Mehr Außenflächen zur Unterstützung der Gastronomie bei der schrittweisen Wiedereröffnung in der Corona-Krise Änderungsantrag: GRÜNE Vorlage: 2020/0457 8.17 Sofortmaßnahmen zur finanziellen Entlastung der Gewerbe- und Gastronomiebetriebe Änderungsantrag: CDU Vorlage: 2020/0484 8.18 Gesamtheitliches Konzept für Corona-Hilfen Ergänzungsantrag: FW|FÜR Vorlage: 2020/0489 8.19 Sofortausstattungsprogramm IT-Infrastruktur von Familien Ergänzungsantrag: SPD Vorlage: 2020/0497 – 3 – Beschluss: 8.1 Der Gemeinderat nimmt die erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe zur Kenntnis. Der Gemeinderat beschließt die Bereitstellung von 2.520.000 Euro Aufwendungen zur Kompensation der Kita-Beiträge der freien Träger und die Übernahme der Mindererträge von 704.900 Euro der erlassenen Kita-Beiträge der städtischen Einrichtungen in der Schließzeit laut Corona-Verordnung vom 17. März bis zum 30. April 2020. 8.2 Der Gemeinderat nimmt die erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise im Bereich des Schul- und Sportamts zur Kenntnis. Der Gemeinderat beschließt die Bereitstellung von 57.750 Euro für Mehraufwendungen zur Kompensation der Elternbeiträge für die Betreuung von Grundschulkindern der freien Träger und die Übernahme der Mindererträge von 448.011 Euro der erlassenen Elternbeiträge für die Betreuung von Grundschulkindern in der Schließzeit laut Corona- Verordnung vom 17. März bis zum 19. April 2020 und den Verzicht auf Elternentgelte bis zum 30. April 2020. 8.2.1 Der Gemeinderat nimmt die Informationsvorlage zur Kenntnis. Anträge 8.2.2, 8.3, 8.5, 8.7 und 8.16 mit Stellungnahme der Verwaltung erledigt Anträge 8.4, 8.6, 8.14, 8.15, 8.17, 8.18 und 8.19 verwiesen in die Fachausschüsse Anfragen 8.8 – 8.13 Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung. Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft die Tagesordnungspunkte 8.1 bis 8.19 zur Behandlung auf. Bürgermeister Lenz: Die Corona-Krise ist ein Stresstest, nicht nur für die Sozial-, Jugend-, Bildungs- und alle möglichen Bereiche meines Dezernats, sondern wirklich für uns alle, alle Politikfelder, alle Handlungsfelder. Ich hatte am 24. März Ihnen skizzieren dürfen, was wir als erste Schritte zum Erhalt der Strukturen, für die mein Dezernat Verantwortung trägt, zu tun gedenken. Deswegen in ganz dürren Worten der Verweis auf beide Vorlagen, sowohl vom Schul- und Sportamt unter Federfederführung des Kollegen Frisch, und natürlich die Vorlage 8.1 unter der Federführung von Karina Langeneckert. Ich kann Ihnen sagen, dass wenige Tage danach das sogenannte Sozialdienstleistereinsatzgesetz auf den Weg gebracht wurde. Wie so oft, haben wir hier in unserer Stadt einer Entwicklung vorangegriffen. Deswegen hatten Sie damals schon genau dieses Ansinnen dieses Gesetzes von uns in Absprache mit dem Herrn Oberbürgermeister skizziert bekommen. Dass die Vorlage ein paar Tage braucht, ist selbsterklärend bei dem Umfang und der Gewaltigkeit der Aufgabe. – 4 – Ich habe vom Stresstest geredet. Da dürfen dann auch einmal ein paar Tippfehler in einer Vorlage, die im Wesentlichen über die Feiertage an Ostern entstanden ist, vorkommen. Deswegen berichtige ich Seite 3 der Vorlage 8.1. Aus 11.600 wird 10.600. Was ich jetzt sage, hat für die Gesamtvorlage und die Summen keine wirkliche Bedeutung und Relevanz. Auf der Seite 5 wird aus 31.000 in der Mitte 18.120. Daneben direkt aus 217.000 126.840. Die Summen verändern sich dann entsprechend marginal. Mein Dank geht an die gesamte soziale Welt. Wir blicken eigentlich, soweit man zufrieden sein kann über die die letzten fünf, sechs Wochen – Herr Stadtrat Kalmbach, ich nehme Ihren Begriff des gewaltigen Sozialmanagements auf - zurück. Aber natürlich auch der gesamten Trägerlandschaft gilt unsere Anerkennung und Respekt. Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz: Karlsruhe steht mit der Corona-Pandemie und ihren Folgen großen Herausforderungen, gerade auch mit Blick auf die kommenden Haushalte, gegenüber. Fest haben wir in der Verwaltung die Entwicklung des Jahres 2020 im Blick. Die zeigt sich nicht besonders positiv. Das hätten Sie jetzt auch nicht erwartet aufgrund der Diskussion, die bundesweit zu dem Thema fehlende kommunale Rettungsschirme stattfindet. Bei der Ertragsseite setzt sich immerhin 60 % aus sogenannten konjunkturabhängigen Positionen zusammen, Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und Umsatzsteuer sowie aber auch die Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich. Hier gehen wir nach einer überschlägigen Prognose von mindestens hohen zweistelligen Millionenbeträgen an Defiziten aus. Wir können aber keine konkreten Zahlen nennen. Wir hoffen, wenn die Steuerschätzung vorliegt, wir mit Stichtag 8. Mai eine Hochschätzung auf Ende des Jahres erstellen können und Ihnen dann entsprechend einbringen werden. Die städtischen Beteiligungen machen uns große Sorgen, weil natürlich ihrerseits hier Mindererträge und Mehraufwendungen anfallen, das wissen Sie, beim Nahverkehr, im Bereich des Krankenhauses, wo wir Geld in die Hand genommen haben, aber natürlich auch im Bereich der kleineren Gesellschaften. Auch die Stadtwerke prognostizieren geringere Ertragsvolumina als geplant. Auch hier gehen wir von hohen zweistelligen Millionenbeträgen aus, die auf uns zukommen werden. Der wesentliche Teil davon wird – davon gehe ich aus - über den Haushalt abgefangen werden müssen. Einen Teil werden wir innerhalb der Gesellschaften versuchen zu positionieren. Hier werden wir Ihnen eine Information zukommen lassen, einen ersten Controllingbericht, in den nächsten Sitzungen Hauptausschuss und Gemeinderat. Last but not least haben wir natürlich in der Prognose hohe Mehraufwendungen im Sozial- und Jugendbereich. Hier rechnet alleine der Städtetag Baden-Württemberg von 500 Mio. Euro netto allein für Baden-Württemberg an zusätzlichen Mehrausgaben, die auf die Kommunen zukommen. Wir hoffen, dass wir Ihnen da auch am 8. Mai eine erste Prognose liefern können. Im Hinblick auf die Entwicklung der wegbrechenden Einnahmenseite mussten wir unsere Kassenkredite, die wir satzungsgemäß haben – 200 Mio. Euro, das wissen Sie, das haben wir genehmigt bekommen – derzeit voll ausschöpfen. Die brauchen wir auch, um unsere Liquidität zu sichern. Im Ergebnis wird es uns nicht gelingen, in 2020 einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu bekommen. Das ist jetzt schon klar. Wir setzen auf eine flexible Handhabung der entsprechenden rechtlichen Vorgaben der Rechtsaufsicht zu diesem Bereich. Auch da finden Diskussionen statt. Darüber werden wir auch berichten. – 5 – Hinsichtlich des Finanzhaushaltes ist es uns wichtig, dass wir unsere Investitionen nicht eingeschränkt haben. Wir haben round about mit dem Übertrag 400 Mio. Euro an Investitionsvolumina beschlossen. Bei diesen haben wir auch gesagt: bitte abarbeiten. Denn die Investitionen sind unser Konjunkturprogramm für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Zeit. Das war uns ein ganz wichtiges Anliegen. Wir haben insgesamt 220 Mio. Euro an Krediten im investiven Bereich und werden 50 Mio. Euro Ende April mit einem langfristigen Kredit entgegennehmen. Wir werden für den nächsten Haushalt auf Sicht fahren. Das hatte der Herr Oberbürgermeister Ihnen in der letzten Sitzung gesagt. Wir wollen einen Einjahreshaushalt einbringen. Die Einbringung ist für den 22. September geplant. Den Zeitplan entnehmen Sie bitte der Vorlage. Last but not least lassen Sie mir noch eine abschließende Bewertung. Es ist eine besorgniserregende Situation, in die wir uns als Kommune zurzeit hineinbewegen, weil wir in einem sehr engen rechtlichen Korsett sind. Im Gegensatz zu Land und Bund, die locker Kredite aufnehmen können, dürfen wir das nur in begrenztem Maße. Ich habe große Sorgen, wenn keine kommunalen Rettungsschirme vom Land und Bund auch in Baden-Württemberg aufgespannt werden – Nordrhein-Westfalen ist schon so weit, in Hessen gibt es Diskussionen -, dass wir als Kommunen gezwungen werden, in der Krise den Rotstift anzusetzen. Das wird uns große Probleme bringen. Deswegen arbeiten wir auch im Rahmen der städtischen Gremien beim Landes- und Bundesstädtetag darauf hin, dass die kommunalen Rettungsschirme aufgespannt werden. Auch dort werden wir sehen, was sich im Laufe des Jahres für uns auftun wird. Der Vorsitzende: Ich möchte zunächst auf die Anfragen eingehen. Das sind die Tagesordnungspunkte 8.8 bis 8.13. Da gibt es ganz viele Anfragen von Ihnen zum Thema, wie sieht es in den Krankenhäusern aus mit den Testungen, mit den Schutzmaßnahmen, wie geht man mit Einreisenden um, Medikamentenversorgung. Es geht um die Landeserstaufnahmestelle. Es geht um unsere Handhabung der Soforthilfe für den Kultur- und den gesellschaftlichen Bereich und das Thema Schutzausrüstung. Zu all diesen Fragen haben wir zum Teil verwiesen auf unsere Darstellungen im Netz und unsere Hotlines. Denn zu jedem dieser Punkte könnte man mehrere Seiten schreiben. Bitte suchen Sie sich da die Informationen, die Sie brauchen. Zu den Informationen, die dort nicht stehen, haben wir versucht, Ihnen Ihre Fragen – soweit es heute möglich ist – zu beantworten. Dann gibt es eine ganze Reihe von sehr hilfreichen Hinweisen: Das Online-Portal „Mach mit“, die Bürgerhotline 115, wo man die Angebote abfragen kann. Wir bereiten im Moment auch insgesamt noch eine Onlineplattform vor, wo wir alle Bereiche der Hilfsstellungen und Unterstützungen noch einmal in einen Gesamtüberblick bringen wollen, so dass man unter einer Begrifflichkeit wie „Karlsruhe hilft“ einmal nachschauen kann, was tut sich denn im kulturellen Bereich, wie geht es im Sport, was tun wir bei den Kindergartenbeiträgen usw. Auch als Anregung und Ergänzung, dass wir dann auch über ergänzendes zivilgesellschaftliches Engagement, was es wunderbar überall in der Stadt gibt, informieren können. Auch da sind wir für Hinweise weiter dankbar. Es gibt einen Antrag der Freien Wähler, der sich mit Handhygiene beschäftigt. Das ist etwas, was wir im Moment nicht nur an den Händen, sondern allgemein lernen, und das wir versuchen, auch über diese Krise hinweg im Wesentlichen fortzuführen. – 6 – Es gibt einen interfraktionellen Antrag zum Christkindlesmarkt. Dieses Begehr haben wir mit den Schaustellern geklärt und würden es gerne dann aufnehmen. Wir kommen nachher aber sowieso noch einmal kurz zu den ganzen Anträgen. Es gibt eine ganze Reihe von Anträgen und Anfragen, die sich mit der Auflage kurzfristiger Notlagenfonds für den Kulturbereich, für den Sportbereich, für das Vereinswesen insgesamt beschäftigen. Da würde ich Ihnen vorschlagen, dass wir in den jeweiligen Fachausschüssen noch einmal den Bedarf in diesem Bereich auf fachlicher Ebene miteinander diskutieren. Rechtzeitig vor den Sommerferien, falls wir absehen können, dass dort eine bestimmte Gruppe vielleicht durch alle Raster fällt, oder am Ende des Jahres, wenn wir mit den Sozialträgern sowieso das Thema Kindertagesstätten und deren Finanzierung und andere Dinge abschließend abrechnen, werden wir das dann mit Ihnen wieder aufleben lassen. Im Moment sehen wir, dass es umfangreiche Hilfsprogramme des Landes und des Bundes gibt. Da liegt aus unserer Sicht zunächst einmal die Verantwortung, sich für den entsprechenden Einnahmeausfallsausgleich und auch steigender Ausgaben zu engagieren. Die Kommune kann jetzt nicht alles ausgleichen, was auf anderen Ebenen entschieden wurde und jetzt vor Ort zu Schwierigkeiten führt. Diese Netze sind zunächst einmal abzurufen. Dann kann man sich zu gegebener Zeit sicherlich auch über das eine oder andere Thema noch ergänzend unterhalten. Dann müssten Sie auch die entsprechenden Beschlüsse fassen. Es gibt auch eine ganze Reihe von allgemeinen Forderungen nach Fonds, ohne dass Sie das näher skizzieren. Das betrachten wir als Prüfauftrag und würden Ihnen dann in dieser einen Sitzung vor den Sommerferien, wo wir sicherlich noch einmal das ganze Thema Corona zusammenfassen, berichten. Aber wir werden auch Ende des Jahres noch einmal zu diesem Thema einen Schwerpunkt setzen und werden das noch einmal mit Ihnen gemeinsam diskutieren. Das Thema Sondernutzungsgebühren ist etwas, was aus dem Einzelhandel kam, da müssten Sie dann in einer eigenen Vorlage darüber entscheiden. Auch da geben Sie uns bitte die Zeit zu schauen, was ist wirklich eine Erleichterung und was ist aus unserer Sicht vielleicht nicht so passend. Diese Anregung, dass man den Außenbereich der Gastronomie erweitern kann und damit die entsprechenden Abstände auch leichter herstellen kann, würden wir in Einzelfallprüfungen mit aufnehmen. Denn das könnte in der Tat, wenn denn die Außengastronomie öffnet, noch einmal eine für die Gastronomie sehr sinnvolle Ergänzung sein. Die IT-Infrastruktur würden wir auch als Prüfauftrag aufnehmen. Interessant ist vielleicht in diesem Kontext, dass in der Onlineausgabe der BNN dazu heute schon ein Artikel steht. Man hat uns aber als Stadt offensichtlich nicht gefragt, sondern interessant ist, dass das Stadtmedienzentrum in den letzten Wochen schon intensiv Laptops, Tablets und anderes Material an bedürftige Familien ausgab. Da gibt es nach wie vor aber noch Bestände. Insofern gibt es hier schon eine Option, dass sich entsprechende Familien mit diesen Geräten versorgen können. Auch darauf sollte man vielleicht in diesem Rahmen schon einmal hinweisen. Viele Familien haben davon auch schon Gebrauch gemacht. Im Moment gibt es – Sie werden es in der Presse erleben – noch eine Diskussion darüber, inwieweit es auch noch aus dem Land oder vor Ort als Schulträger Verpflichtungen geben könnte. Das ist noch nicht abschließend ausdiskutiert. Aber wichtig ist vor allem, dass die Familien, die ein Gerät brauchen für ihre Kinder, die Möglichkeit bekommen, es auch umgehend zu erhalten. – 7 – Jetzt schaue ich, ob ich alle Bereiche kurz angesprochen habe. So würde ich gerne heute mit Ihnen verbleiben. Wir schauen nachher die Anträge noch einmal einzeln an. Aber in der Gesamtheit lade ich Sie ein, dass wir, wenn wir einen genaueren Überblick über unsere Finanzen haben, ab Mai das noch einmal als Grundlage der Diskussion nehmen, aber auch noch einmal eine intensivere Betrachtung einzelner Gruppen, die vielleicht dann am Ende doch durch den Rost fallen. Bestimmte Themen, wie gesagt, werden wir erst zum Ende des Jahres hin gemeinsam mit dem Trägern klären können. Ich darf mich insgesamt bedanken, dass wir in großer Übereinstimmung mit den Dezernaten etwa auch die Übernahme der Kindergartenbeiträge für die freien Träger in der Höhe des städtischen Beitrags und das aber auch zu 100 % bis Ende April miteinander besprochen haben. Da wird in anderen Städten nur 75 % ausgezahlt. Das ist ein Riesengezacker. Hier ist das erst einmal soweit geklärt. Ich bin auch sehr dankbar, dass es kein Thema war, dass die Kultureinrichtungen ihre Zuschüsse schon vorab ausgezahlt bekommen, und dass wir natürlich überall da, wo es um städtische Liegenschaft geht, dann Mieten stunden und all diese Dinge tun. Wir wissen, dass im Einzelfall wahrscheinlich die Stundung zu einer Nichtoption für die Zurückzahlung führt. Aber das müssen wir Ende des Jahres gemeinsam miteinander diskutieren, wie wir mit den Einzelfällen umgehen. Im Moment ging es erst einmal darum, die Liquidität und das Überleben der einzelnen Einrichtungen zu sichern. Auch das war unstrittig. Jetzt gibt es Antragsanteile, die sagen, man sollte doch mit allen, die bei uns etwas mieten, mit allen, die bei der Volkswohnung etwas mieten, man soll mit privaten Wohnungsgesellschaften darüber reden, dass alle Mieten ausgesetzt werden, dass alle Mieterhöhungen ausgesetzt werden. Da kann ich nur davor warnen. Ich glaube, wir sind sehr gesprächsbereit in allen unseren städtischen Gesellschaften und auch bei der Stadt mit jedem einzelnen, der in einer Notlage ist. Aber ich kenne auch viele Menschen, die jetzt nicht in eine Notlage gekommen sind. Da wäre es aus meiner Sicht auch unverhältnismäßig zu sagen, wir verzichten jetzt auf bestimmte Einnahmebereiche komplett. Ich halte es immer noch für sinnvoll, dass wir uns jeden Einzelfall gegebenenfalls auch einzeln anschauen und dann versuchen, zu einer Lösung zu kommen. Wir können am Ende aber auch nicht mehr Geld ausschütten als wir haben oder aufnehmen können. Wir sind durchaus bereit, bis zum Äußersten zu gehen, um zunächst einmal entsprechend flexibel zu bleiben und auch die städtischen Investitionen nicht zurückzustellen. Denn das wäre natürlich auch für Handwerksbetriebe und das öffentliche Leben im Moment Gift, wenn jetzt auch noch die Stadt sich aus allem zurückzieht. Das wollen wir explizit nicht. Wir wollen auf der anderen Seite aber auch alles tun, um unsere wirklich gute und leistungsfähige Soziallandschaft, unsere gute und leistungsfähige Kulturlandschaft, unsere gute und leistungsfähige Vereinslandschaft zu erhalten. Aber ich glaube nicht, dass wir das jetzt mit allgemeinen Fonds machen, wo dann jeder irgendwie einen Zugriff darauf bekommt oder auch nicht, sondern dass wir das wirklich im Zuge der nächsten Monate Schritt für Schritt mit allen Betroffenen gemeinsam sichten, dass Sie es auch noch einmal in den entsprechenden Fachausschüssen diskutieren, auch auf der Grundlage dessen, was Sie selbst an Erfahrungen mitbringen, und dass wir dann gegebenenfalls zu eigenen Beschlussvorlagen kommen, wo wir Sie dann um Zustimmung bitten, so es denn mehr Geld kostet oder wir freiwillig auf Einnahmen verzichten. Das sind die beiden Stellschrauben an dieser Stelle. Das möchte ich hier noch einmal betonen und mich ausdrücklich noch einmal bei Ihnen bedanken für die sehr konstruktive Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Stadtverwaltung in diesen letzten Wochen. Kurzfristige Videokonferenzen, die Umstellung – 8 – von Aufsichtsratssitzungen auf Video, der Verzicht auf Sitzungen, trotzdem die gemeinsame Verabredung zur Vorberatung. Ich finde auch, dass unser Setting heute ein ganz starkes Signal nach außen ist, dass Sie als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Stadtgesellschaft Ihren Auftrag sehr ernst nehmen, dass Sie ihn auch weiter anpacken und auch umsetzen wollen, dass wir auf der anderen Seite aber auch den Infektionsschutz hochhängen und uns hier vor Infektionen schützen und eine gute Balance zwischen diesen beiden Aspekten gefunden haben und trotzdem aber sehr präsent sind. Präsenz ist im Moment auch etwas, was wichtig ist, sonst fühlen sich die Menschen ein stückweit allein gelassen oder auch in ihren Räumen zu sehr begrenzt und vereinsamt. Wir werden in den nächsten Wochen – das hat jetzt weniger etwas mit unserem Setting hier zu tun – noch ganz spannende Diskussionen haben, inwieweit die Beschränkung der Freiheitsrechte denn in einer Balance steht zum ebenso notwendigen Infektionsschutz. Damit können wir in die Diskussion einsteigen, in die erste Runde. Ein Geschäftsordnungsantrag! Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir hatten eigentlich erwartet, dass wir uns zuerst einmal über die Punkte 8.1 und 8.2, nämlich über die finanzielle Situation der Stadt unterhalten, bevor wir dann zu all den anderen Punkten kommen, wo zusätzlich noch Geld ausgegeben werden soll. Deswegen würden wir beantragen, zuerst die Aussprache über die Punkte 8.1 und 8.2 und dann über die anderen Punkte unter 8. Der Vorsitzende: Wir hatten uns gestern, wo auch Ihre Fraktion vertreten war, in unserer Vorabstimmung anderes besprochen. Ich möchte nur ausdrücklich darauf hinweisen, dass alles, was unter Tagesordnungspunkt 8 läuft, in einer gemeinsamen Debatte diskutiert wird. Das ist mehrfach gestern festgestellt worden. Gibt es eine Gegenrede zu diesem Geschäftsordnungsantrag? Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wenn das so ist, ziehe ich ihn zurück. Der Vorsitzende: Dann können wir die Debatte eröffnen. Stadträtin Großmann (GRÜNE): Neben der Befürchtung, mit dem Virus angesteckt zu werden, sind wir in Zeiten von Corona mit Situationen konfrontiert, die uns vor sehr große Herausforderungen stellen, zum Beispiel soziale Kontakte bis auf das Äußerste zu beschränken, aber auch wirtschaftliche Folgen bleiben nicht aus. Die Bürgerinnen und Bürger haben bisher auf solidarische Weise die notwendigen Maßnahmen der Hygienevorschriften beachtet und die Abstandsregeln eingehalten. Erfreulicherweise steht Karlsruhe deshalb mit vier bestätigten Neuinfektionen pro Tag vergleichsweise gut da. Wir GRÜNE bedanken uns bei allen Menschen, die sich Tag für Tag über die Maßen für unsere Gesellschaft einsetzen, vor allem bei den Krankenpflegerinnen und Krankenpflegern, Altenpflegerinnen und Altenpflegern, Ärztinnen und Ärzte, Kassiererinnen und Kassierer und vielen anderen mehr. In vielen Stadtteilen gab es eine beispiellose Welle der Solidarität und Unterstützung für diejenigen, die dringend Hilfe benötigen. Wir bedanken uns aber auch bei der Stadtverwaltung. Trotz Ausfällen und Homeoffice nehmen die Mitarbeiterinnen und – 9 – Mitarbeiter in der Stadtverwaltung die Bedürfnisse aller sehr ernst. Wir werden vom Oberbürgermeister und Ihnen, den anderen Bürgermeistern umfassend informiert. Es gibt einen Krisenstab, der sich regelmäßig austauscht und die Informationen in die Fraktionen trägt. Unsere Fragen werden beantwortet. Unsere Hauptarbeit als Gemeinderat besteht zurzeit darin, Fragen und Bedürfnisse von besorgten Bürgerinnen und Bürgern aufzugreifen und in die Stadtverwaltung einzubringen. Deshalb heute auch die vielen Anträge und Anfragen aus den Fraktionen. Land und Bund haben umfangreiche finanzielle Rettungsschirme aufgespannt. Aber auch die Stadt steht finanziell vor einer immensen Herausforderung in allen Bereichen, die unseren Haushalt erheblich belasten. Zu den Anträgen möchten wir folgende Anmerkungen machen. Wir stimmen den drei Vorlagen der Stadtverwaltung zu. Wir begrüßen es, dass die Stadtverwaltung die Anträge der Fraktionen prüft und die Stellungnahmen dazu abgeben wird. Dann können wir erneut entscheiden. Dazu gehören auch die Schreiben des Gesamtelternbeirats der Kindertagesstätten. Wir GRÜNE fordern heute ergänzend Notlagefonds für Kultur und Sport, für existenziell bedrohte Betriebe und Vereine. Sie sollen diese vor allem im Zeitraum der schrittweisen Wiedereröffnung unterstützen. Dafür müssen klare Kriterien zur Vergabe festgelegt werden. Ansonsten sind Maßnahmen notwendig, die Bürgerinnen und Bürger in Wohnungen schützen und die Aufrechterhaltung der sozialen Stadt gewährleisten. Bereits jetzt im Frühjahr eine Verlängerung des Weihnachtsmarktes zu beschließen, sehen wir jedoch als kritisch. Abschließend: Dauerhafte Lösungen bedürfen einer transparenten, offen geführten Debatte, die aufgrund der Corona-Krise jedoch heute im Gemeinderat kaum möglich sind. Es sollte schnellstmöglich allen Betroffenen eine langfristige Perspektive aufgezeigt werden. Sobald mehr Einzelheiten über die Vorgaben und weiteren Hilfsmaßnahmen von Bund und Land bekannt ... (Der Vorsitzende: Frau Stadträtin!) - Ich bin fertig. Stadtrat Hofmann (CDU): Auch die CDU-Fraktion möchte sich dem Dank vor allem an die Karlsruher Bevölkerung, an die Verwaltung, an die systemrelevanten Berufe anschließen, denn ich glaube, bei unter 400 Infektionen bei 300.000 Einwohnern, diese Zahlen sprechen für sich und wären ohne das beispielhafte Verhalten der Bevölkerung in Karlsruhe sicher nicht machbar gewesen. Herr Oberbürgermeister, wir haben Ihre Ausführungen mit sehr großer Freude entgegengenommen. Wir können dies auch alles mittragen. Ich denke, es macht absolut Sinn, dass wir mit den Anträgen in die Fachausschüsse gehen, dort noch einmal detailliert beraten und dann, wenn feststeht, welche Hilfsprogramme von Bund und Land greifen, in den Einzelfallentscheidungen mit Sicherheit auch den Betroffenen die Hilfe zusagen. Dies haben wir immer – meistens mit einer großen, fraktionsübergreifenden Mehrheit – hier in diesem Hause so gemacht. – 10 – Zu den Vorlagen 8.1 und 8.2, die wir natürlich auch so mittragen, Herr Bürgermeister Lenz, möchte ich mich dem Dank an die komplette soziale Welt anschließen. Auch hier wurde in der letzten Zeit hervorragend gearbeitet. Ich glaube, dass wir hier auch mit Sicherheit vorbildlich sind. Wir haben großes Verständnis für die Eltern. Wir haben großes Verständnis für die freien Träger, dass sie Klarheit haben wollen. Man muss auch ganz klar sagen, dass wir natürlich eine Unterstützung geben wollen. Aber hier sehen wir Bund und Land in erster Linie mit in der Pflicht und müssen abwarten, welche Hilfsprogramme von dort kommen. Dann werden wir mit Sicherheit im Nachhinein auch entsprechende Reaktionen bringen. Alle weiteren Anträge haben auch in ihrer Bedeutung eine Berechtigung. Gerade in dieser Krisensituation sind sie auch alle wichtig. Aber ich möchte jetzt nicht konkret auf sie eingehen. Trotzdem, insbesondere die Gastronomie, die Kultur, der Sport, aber auch die Schausteller, die wir hier bedacht haben, sind zwingend und dringend auf Hilfe angewiesen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Das ist ganz klar. Aber es ist nicht zielführend, wie Sie es auch schon gesagt haben, dass die Stadt das alles im Alleingang macht. Denn in der Vorlage der Finanzbürgermeisterin haben wir gesehen, dass es bereits jetzt auf eine sehr starke finanzielle Belastung hinausläuft. Von daher ist es zielführend, wenn wir bis zur nächsten Steuerschätzung warten, wenn wir dann auch entsprechend schauen, wie es weitergeht und dann insgesamt ein weiteres Vorgehen beschließen. Mit der Antwort zu unserem interfraktionellen Antrag zur Verlängerung des Christkindlesmarktes ist die CDU zufrieden. Stadträtin Melchien (SPD): Eingangs möchte ich die Anerkennung meiner Fraktion der gesamten Verwaltung, stellvertretend Ihnen als Oberbürgermeister, aussprechen. Sie haben in vorbildlicher Weise in den letzten Wochen Krisenmanagement betrieben und damit uns allen in dieser schwierigen Situation geholfen. Wir wollen es aber auch nicht versäumen, den zahlreichen ehrenamtlich Engagierten in unserer Stadt für ihren Einsatz zum Wohl unserer Mitmenschen zu danken. Wir freuen uns, dass die Stadtverwaltung auf unseren gleich zu Beginn der Krise gestellten Antrag zugesichert hat, Angebot und Nachfrage zusammenzubringen, verschiedene Hilfsangebote zu bündeln und somit dieses wertvolle Engagement zu unterstützen. Mein besonderer Dank gilt der Verwaltung für ihr entschlossenes Handeln, möglichst schnell Planungssicherheit für Betroffene zu schaffen. Die frühzeitige Information, Leistungen weiter auszuzahlen, war richtig und wichtig. Es ist von enormer Bedeutung, unser vielfältiges System der sozialen Infrastruktur in unserer Stadt am Leben zu erhalten, auch wenn es zeitweise zum Erliegen gebracht wurde. Das geht nicht, wenn wir den Mittelausfluss aufgrund von nur in Teilen oder anders erbrachter Leistungen einstellen. Daher begrüßen wir es außerordentlich, weiterhin Gelder auszuzahlen und erst im Nachhinein mit Hilfen von Bund und Land zu verrechnen. Das sollte unbedingt weiter so geschehen, damit Institutionen und Menschen, die in für unsere Stadt so relevanten Bereichen arbeiten, nicht die Existenz entzogen wird. Auch die bisherige wie auch weitere Erstattung der Kita-Beiträge ist richtig, wenn die Verwaltung selbst schreibt, wir können für nicht erbrachte Leistungen keine Elternbeiträge erheben. Wir wüssten dabei gerne für die von Ihnen angekündigte Arbeit im Fachausschuss, um wieviel Geld es sich denn handeln würde, wenn freien Trägern nicht nur bis zur Höhe der städtischen Beiträge, sondern vollumfänglich die Elternbeiträge erstattet würden, auch wenn es das Landesförderungsprogramm nur bis zu dieser Grenze vorsieht. – 11 – Auch darüber hinaus ist entschlossenes Handeln notwendig. Daher unsere weiteren Anträge. Aus Sicht der SPD braucht es dringend eine Art kommunaler Notfallhilfefonds, um kurzfristig und flexibel dort zu helfen, wo es notwendig ist und auch in unserer Macht steht. Auch ein Verzicht auf Sondernutzungsgebühren, wie von uns gefordert, gehört zu entschlossenem Handeln. Viele Eltern und sogar Kinder stehen aktuell unter enormen Stress. Besonders erschwerend kommt hinzu, dass nicht in wenigen Familien derzeit nicht die notwendige digitale Infrastruktur vorhanden ist, um an für uns neuen Formen des Lernes teilhaben zu können. Dazu sind nicht nur ausreichend Computer notwendig. In einer Zeit, in der auch viele Eltern Homeoffice betreiben, sind funktionsfähige Drucker und ein zur Verfügung stehender Internetzugang ebenso dringend notwendig. Hier müssen wir als Kommune schnell Abhilfe schaffen. Zusammen mit Geldern von Bund und Land müssen wir dringend dafür sorgen, dass diese IT-Infrastruktur schnellstmöglich im Rahmen eines Sofortausstattungsprogramms geschaffen wird. In diesen Zeiten ist es besonders wichtig, Bildungsteilhabe nicht an den häuslichen Rahmenbedingungen scheitern zu lassen. Hier tragen wir eine besondere Verantwortung. Leider kann ich nicht auf alle Punkte eingehen. Ich hoffe aber, die Botschaft kam rüber. Wir müssen auch in Anbetracht einer schwierigen finanziellen Situation mutig handeln. Stadtrat Hock (FDP): Ich möchte kurz auf diese Krise, die auch unsere Stadt ereilt hat, in einem Maße eingehen, wie die Erste Bürgermeisterin es vorhin auch gesagt hat. Eines ist klar, wir sind jetzt gefordert, dass wir in dieser Stadt die richtigen, wichtigen und richtungsweisenden Entscheidungen fällen. Der Stresstest dieses Gemeinderates wird noch kommen. Er wird noch kommen, dann, wenn wir zusammenzählen. Um uns das klar und deutlich zu machen: Wir werden noch richtig Stress bekommen. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich, meine Fraktion möchte mit Ihnen zusammen in diesem Haus diesen Weg gehen, damit es nicht nur die Bürgerinnen und Bürger in allen Bereichen in dieser Stadt trifft, sondern wir müssen auch klar sehen, dass es unseren Haushalt treffen wird in einem Maße, wie wir wahrscheinlich noch nie in diesem Haus es haben kommen sehen. Jetzt möchte ich aber auf einzelne Punkte aus dieser großen Aufzählung der Corona- Pandemie-Punkte eingehen. Zuerst einmal hatten Sie, Herr Oberbürgermeister, vorhin erwähnt, zum Schluss wollen wir auch die mitnehmen, die durch den Rost fallen. So hatten Sie es vorhin kurz gesagt. Ich möchte eingehen auf das, was eine Kollegin vorhin gesagt hat, dass sie heute noch nicht sieht, dass die Schaustellerinnen und Schausteller jetzt schon für den Dezember auf diesem Weg einen Bonus von der Stadt bekommen müssen. Genau aber das ist der Punkt. Denn die fallen im Moment komplett durch den Rost, weil es keine Feste mehr gibt, weil es nichts mehr gibt, mit dem sie ihren Unterhalt bewerkstelligen können. Deshalb ist das Signal, diesen Punkt so abzuarbeiten, dass man dieses Signal an die Schaustellerinnen und Schausteller heute schon gibt, richtig und gut. Der Kulturbereich ist auch in einem großen Maße betroffen. Man muss ganz ehrlich sagen, auch hier müssen wir neue Dinge entwickeln. Wir tagen heute in diesen Räumlichkeiten. Vielleicht kann das eine oder andere auch in diesen Räumlichkeiten abgehalten werden. Ich weiß es nicht. Aber vielleicht können Sie uns auf diesem Wege schon das eine oder andere in den nächsten Monaten mitgeben. – 12 – Wir sind mit vielem, was Sie hier als Antworten gegeben haben, zufrieden. Auch meine Fraktion wird die ersten Punkte im Sozialbereich gerne mitgehen, weil sie wichtig sind. Wir lassen die Leute nicht im Regen stehen. Deshalb wird meine Fraktion vieles von dem, was heute ansteht, auch gerne so mitentscheiden. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir als AfD-Fraktion hatten vorbereitet, auf die verschiedenen Unterpunkte einzeln einzugehen. Deswegen ist unser Konzept jetzt ein Stück weit über den Haufen geworfen. Ich werde jetzt erst einmal generell Stellung nehmen. Wir schließen uns natürlich den Danksagungen der Vorredner an. Für uns ist wichtig, wir stehen zwar als Bürger individuell vor großen Herausforderungen in dieser Krise, aber als Stadt insgesamt auch. Das darf man nicht vergessen. Deswegen haben wir auch den Ergänzungsantrag gestellt zu Punkt 8.2, dass in Ergänzung zu den Auskünften über die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt uns auch detaillierte Informationen über die Auswirkungen auf die städtischen Gesellschaften erteilt werden, hoffentlich dann schriftlich. Darum würden wir bitten. Wir haben nicht nur den städtischen Haushalt im Blick zu haben, sondern wir müssen uns auch um unsere städtischen Gesellschaften kümmern. Da werden dann auch Gesellschaften wie die Volkswohnung betroffen, wenn keine Miete mehr verlangt werden kann. Deswegen sind wir an dieser Stelle auch bei Ihren Ausführungen, Herr Oberbürgermeister. Man muss sich sehr genau überlegen, welche Maßnahmen man mittragen und wie weit man gehen kann. Irgendwo muss man dann auch das Wohl der gesamten Stadt wieder im Auge behalten. Wir müssen als Stadträte eine Abwägung treffen. Da können wir nicht auf Dauer auf alle Mietzahlungen verzichten. Oder wir können nicht auf einmal den Strom umsonst liefern, nur, um einmal ein paar Extrembeispiele zu nennen. Solche Anträge werden wir auch nicht mittragen. Wir werden aber Anträge mittragen, wo man mit Kreativität bessere Randbedingungen schafft und so die Verluste, die einzelne Gruppen erleiden mussten, ein Stück weit wieder wettmachen kann, wie beispielsweise den verlängerten Betrieb des Christkindlesmarktes oder dass mehr Aufstellflächen für die Gastronomie zur Verfügung gestellt werden. Dies sind Dinge, die man tun kann, ohne dass sie den städtischen Haushalt belasten. Hier sollten wir wirklich flexibel sein und den Menschen in dieser Stadt entgegenkommen. Wichtig ist für uns, dass Institutionen, die wir dringend brauchen, kulturelle Institutionen, Sportvereine, andere Vereine, das, was unser Gemeinwesen ausmacht, geholfen wird, wenn sie vor existenziellen Problemen stehen. Aber dann kann man nicht allen helfen, sondern wirklich nur denen, die Schwierigkeiten haben. Sonst werden wir als Stadt finanziell überfordert. Damit möchte ich schließen. Stadtrat Braun (KAL/Die PARTEI): Sehen Sie mir bitte nach, dass ich mich mit meiner Redezeit in der ersten Runde ausschließlich einem Punkt widme, der uns am dringlichsten erscheint und daher für uns aktuell höchste Priorität hat, auch, weil er nicht, wie andere Berufsfelder, eine große Lobby hinter sich hat. Wir müssen jetzt vor allem die Menschen im Blick haben, die durch die Krise existenziell bedroht sind. Dazu gehören Kleinunternehmer, Soloselbständige, dazu gehören Künstler und Kulturschaffende, aber vor allem gehören dazu Menschen, die in der Krise ihren Job oder ihre Jobs verloren haben, die Kurzarbeit anmelden mussten, ohnehin Bedürftige, Obdachlose usw. Zugespitzt hat sich die Situation dann vor einigen Wochen, als die Tafeln zu machen mussten. Um einen Tafelersatz für diese Menschen zu ermöglichen, haben sich im ganzen Stadtbild sogenannte Gabenzäune und mittlerweile sogar betreute Lebensmittelausgaben gebildet, – 13 – getragen von ehrenamtlichen Menschen, ohne Institutionen oder Vereine im Hintergrund. Es tut gut zu sehen, wie einige wenige Menschen etwas in diesen Krisenzeiten bewirken können, um anderen zu helfen, genauso wie Nachbarschaftshilfen, die sich gegründet haben. An dieser Stelle ein großes Dankeschön auch von meiner Fraktion an all die Ehrenamtlichen. Doch wieso schafft es nicht die Stadt selbst, solche Notfallangebote aufzubauen? Oder, und das ist das eigentliche Armutszeugnis, ist diese nicht bereit zu unterstützen. In nur knapp fünf Wochen hat es die Stadt nicht geschafft, jemanden an einem dieser Plätze vorbeizuschicken, während andere Städte ihre Helfer und Ehrenamtlichen mit Lagermöglichkeiten, mit Bereitstellung von sozialer Unterstützung oder ... (Das Mikrofon fällt aus und wird ausgetauscht.) Einen mit „dringlich“ und „akut“ versehenen Brief an den Oberbürgermeister ließ man im Prinzip bis heute unbeantwortet. Ich selbst helfe, soweit es mir möglich ist, an einer solchen Lebensmittelausgabe mit. Ich lade jeden der hier Anwesenden sehr gerne ein, sich selbst ein Bild zu machen von den verschiedenen Notlagen der Menschen: Coronabedingte Kündigungen, wochenlanges Warten auf einen Bescheid des Jobcenters, einen ganzen Monat kein Geld auf dem Konto, Menschen, die uns kontaktieren, die seit drei Tagen nichts gegessen haben oder Anfragen beim Jobcenter ewig unbeantwortet blieben, Rentner, Familien, Alleinerziehende etc. Diese Fälle, die durch Sozialstrukturen durchfallen, gibt es. Die Tatsache, dass wir nur bestimmte Personen in einem bestimmten Stadtteil erreichen, lässt vermuten, dass es nicht die einzigen Personen in Karlsruhe sind. Herr Bürgermeister Lenz, mir ist bewusst, dass das alles so nicht sein müsste, dass wir hervorragend alle Angebote ... (Der Vorsitzende: Herr Stadtrat!) - Vielleicht noch die Zeit wegen dem ausgefallenen Mikrofon. Aber es ist nun einmal Realität, dass es diese Fälle gibt und diese wohl nicht an ein paar Händen abzuzählen sind. Wir müssen heute schon Soforthilfefonds schaffen für diejenigen, die am meisten unter der Krise zu leiden haben. Da müssen unsere bedürftigen Sozialhilfeempfänger und Obdachlosen und diejenigen, die jetzt neu in einer solche Situation sind, zu allererst genannt werden. (Der Vorsitzende: Herr Stadtrat, Sie müssen zum Schluss kommen! Sie haben ja noch eine zweite Runde!) - Letzter Satz. Soforthilfen für Institutionen und Firmen sind wichtig. Aber die Soforthilfen für von der Existenz bedrohte Personen dürfen nicht ausbleiben. Es braucht soziale Maßnahmen... (Der Vorsitzende: Ich ziehe es bei der zweiten Runde ab!) Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Vielen Dank an Max Braun. Ich denke, es war wichtig, einmal den Blick auf genau diesen Personenkreis zu richten. – 14 – Ich möchte sagen, wir sind in Karlsruhe bisher noch recht glimpflich davongekommen. Dank an ein sehr gut aufgestelltes Klinikum, das Gott sei Dank nach wie vor in kommunaler Hand betrieben wird. Das ist einer der großen Vorteile, den Karlsruhe hat. Ich möchte noch einmal betonen, unser Gesundheitssystem wurde genau an den Rand gebracht durch Privatisierungen, durch DRG und Fallpauschalen, dass wir mit solch einer Krise, wie wir sie jetzt haben, nur fertig werden, wenn wir alles andere herunterfahren. Das führt zu diesen wirtschaftlichen Problemen, die jetzt da sind. Das führt zu den Problemen, die die Kommune spätestens am Jahresende haben wird, weil wir tatsächlich gezwungen sind, als die letzten in der Kette Bund – Land – Kommune das aufzufangen, was die beiden anderen Ebenen nicht aufgefangen haben. Das ist genau der Personenkreis, den Max Braun angesprochen hat, der, der tatsächlich auf der Strecke bleiben wird, wenn wir als kommunale Vertreterinnen und Vertreter nicht dafür sorgen, dass diese Menschen aufgefangen werden. Die meisten anderen Gruppen und Organisationen haben ihre Einrichtungen, ihre Lobby im positiven Sinne, Verbände, die sich darum sorgen, ganz klar Gastronomie, ganz klar Hotelerie. All das sind Bereiche, von denen ich nicht möchte, dass die uns wegbrechen. Da hängen auch eine Menge Arbeitsplätze dran. Allerdings auch wieder von Menschen, die sowieso am untersten Level ihr Einkommen bestreiten. Wenn diese Menschen jetzt in Kurzarbeit oder Erwerbslosigkeit fallen, dann haben die nur noch 60 % von einem Einkommen, das sowieso gerade noch gereicht hat oder auch nicht. Diese Leute werden von uns aufgefangen werden müssen. Ich denke, die Stadt, die Kommune hat die Möglichkeit, hier aktiv beizutragen, wenn wir unsere sogenannten Gemeinschaftsunterkünfte auflösen, verteilen, in Hotelerie, schauen, dass tatsächlich der Betrieb weiterläuft. Dann haben wir zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen, nämlich das Ansteckungsrisiko in der Gemeinschaftsunterkunft reduziert und die Betriebe zumindest weiter am Laufen gehalten, wo diese Menschen in Einzelzimmern unterkommen. Das nur als einen Punkt. Es gibt viele Punkte, wo ich sagen muss, wenn da die Kommune vorgreift und unterstützt, dann haben wir vielleicht weniger Belastungen durch Mehrausgaben an anderer Stelle. Vielen Dank an alle, die sich bisher so betätigt haben, auch an die Stadtverwaltung, an die Klinikbeschäftigten und viele andere, dass es bisher so gelaufen ist, wie es läuft. Ich glaube, es ist richtig, dass wir die vielen Einzelanträge in die Fachausschüsse geben. Denn es wird noch vieles mehr zu beraten sein. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Ein kleines philosophisches Wort von mir zum Anfang. Ich glaube, die Krise lehrt uns, dass wir die Dinge nicht so in der Hand haben, wie wir sie gerne hätten. Planungen werden umgeschmissen, Veranstaltungen werden abgesagt. All das meinten wir, könnten wir planen. Das ist nicht so. Die Krise lehrt uns Demut. Die Machbarkeit der Dinge ist kleiner als wir denken. So sollten wir als Gemeinderat auch handeln. An der Stelle auch mein Dank an die Weisheit der Verwaltung und an all diejenigen, die an der Ausführung beteiligt waren. Ich möchte erinnern, ein großes Kriterium war für uns alle, dass wir gesagt haben, das Gesundheitswesen bestimmt, wie weit wir gehen mit den Maßnahmen. Unser Gesundheitswesen hat die Prüfung hervorragend bestanden. Es ist sogar Langeweile im Klinikum. Es sind sogar Kapazitäten frei. Viele Mitarbeiter dort haben gerade wenig zu tun. Das heißt, wir können mutig, aber mit Weisheit nach vorne gehen. Wir müssen sehen, wir haben wirtschaftliche Probleme, wir haben soziale Probleme, im Sport Probleme. Wir haben die einzelnen Probleme gehört, die wir haben. Hier müssen wir wirklich schauen, dass wir ein – 15 – Gesamtkonzept bringen, dass wir nicht Einzelne bedienen. Jeder hat seine Lieblingsleute, ich könnte auch ein paar aufzählen. Wir müssen ein Gesamtkonzept anschauen. Wie viel Geld steht zur Verfügung? Wo sind die Probleme? Welches sind die Maßnahmen? Dann würde ich versuchen, gezielt die Problematik anzugehen und nicht nur die eigene Lobbygruppe zu bedienen. Deswegen unsere Bitte, dass wir wirklich ein Gesamtkonzept entwerfen. Wegen mir einen ganzen Gemeinderatstag, quasi wie eine Haushaltsdebatte, die Verwaltung bereitet es gut vor, und dann entscheiden wir, wo machen wir was. Das wäre uns sehr wichtig. Deswegen haben wir auch diesen Antrag gestellt. Zum Ende möchte ich sagen, es geht darum, jetzt in die Normalität zurückzukehren. Ich bitte, dann nicht überängstlich zu sein. Die Realität und die Menschen sind an einer Stelle, wo sie sagen, das Krankenhaus hat Platz. Das war das große Argument, das wir ins Feld geführt haben. Dieses Argument zieht jetzt nicht mehr. Deswegen dürfen wir auch mutig sein, Schritte nach vorne zu tun, zum Wohle der ganzen Bevölkerung. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Herr Kollege Kalmbach, darauf möchte ich gerne antworten. Wir scheinen jetzt gerade, ob in Karlsruhe oder bundesweit, in einer Situation zu sein, in der wir es im Griff haben. Aber wir wissen nicht, wie es in einer Woche oder in zwei Wochen aussieht. Ich mahne dennoch an, dass wir jetzt mit Vorsicht agieren, und dass wir nicht schauen, wo sind die Plätze im Krankenhaus frei und können wir das wieder mit 110 % Operationen belegen, damit die Zahlen stimmen. Das würde ich auch wirklich noch einmal ins Gedächtnis rufen für unsere weiteren Debatten, dass wir doch zurückhaltend vorgehen. Wenn die Infektionszahlen durch einzelne Anlässe enorm steigen, dann bekommen wir auch hier Probleme, wie in anderen Gegenden, wo der Karneval oder wo Fußballspiele beispielsweise die großen Punkte waren für Übertragungen. Das – das möchte ich noch ergänzend erläutern – war die Anmerkung gegenüber des Weihnachtsmarktes. Wir haben nichts dagegen, den Schaustellern eine Unterstützung zu gewähren, denen jetzt die Einnahmen wegbrechen. Aber wir müssen tatsächlich nach vorne blicken und offen sagen, wir können jetzt noch nicht garantieren, dass der Weihnachtsmarkt Ende dieses Jahres genauso stattfindet, wie wir es kennen. (Unruhe) Deswegen jetzt schon eine Verlängerung in Aussicht zu stellen, kann auch ein falsches Versprechen sein. Wir gehen diesen Vorschlag dennoch mit. Deswegen möchte ich nur noch einmal mahnen, nicht zu sehr auf Normalität zu drängen, denn bis wir die erleben, gehen sicherlich noch ein, zwei Jahre ins Land. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Ich möchte zunächst einmal darauf hinweisen, dass es jetzt nicht um die Frage geht, wie die Stadt, wie das Management dieser Stadt mit der Krise umgeht. Da haben wir schon lobende Worte gehört. Ich glaube, in der Hinsicht brauchen wir alle keine Sorge zu haben, dass wir die richtigen Methoden und Mittel einsetzen. Deshalb, die Anmahnung in Ehren, aber jetzt im Zusammenhang mit diesen Antrags- und Anfragenvorlagen ist es nicht angebracht. Ich unterstütze – vielleicht einmal rückwärts aufgezäumt – auch, dass wir nicht vergessen, wenn einmal alles im Wesentlichen überwunden ist, dass wir eine Nachschaubetrachtung durchführen, was schiefgelaufen ist. Das ist aber eine Nachbetrachtung. Dafür haben wir im Moment keine Zeit. Aber eine Wiedervorlage ist es wert. – 16 – Ich will auf das Thema Wirtschaft und die Signale für die Wirtschaft eingehen. Das ist für uns als CDU wichtig. Der Motor muss, sobald es irgendwie möglich ist, auch wieder ans Laufen kommen. Deshalb auch das Signal. Ich verstehe die GRÜNEN nicht. Warum scheuen Sie sich, solche Signale zu setzen? Das ist noch nicht gesagt, dass es so durchgeführt wird. Aber die Wirtschaft muss doch auch irgendwo ein positives Licht sehen. Wir brauchen die Wirtschaft für all die Dinge, die wir jetzt an Mehrausgaben haben. Die müssen wir legalisieren. Wir brauchen die Steuereinnahmen. All die Dinge funktionieren nur, wenn die Wirtschaft läuft. Sie läuft eben ein Stück weit nur, wenn sie diese Signale hat. Deswegen auch der gemeinsame Antrag, etwas entgegenzukommen bei Sondernutzungsgebühren, Sondernutzungsrecht, überhaupt bei der Nutzung des öffentlichen Raums, wenn es doch Möglichkeiten gibt, den Geschäftsleuten, den Gastwirten das Leben einfacher zu machen. Dann sollten wir das die nächsten Monate nutzen und großzügig sein. Da habe ich überhaupt keine Bedenken. Ich kann das nur unterstützen. Ich möchte mich anschließen, jetzt im Moment keine Sonderfonds festzuzurren, aber sie im Auge zu behalten, ganzheitlich dann heranzugehen und nicht dezidiert auf einzelne Dinge. Ich bin sehr dankbar darüber, dass aus der Bürgerschaft so viele Anregungen kamen, die letztlich in die Anfragen usw. eingeflossen sind. Vielen Dank, weiter so. Die Liste ist bestimmt noch nicht vollzählig. Stadträtin Ernemann (SPD): Es ist fast schon alles gesagt. Die Auswirkungen der Pandemie bekommen wir alle hautnah zu spüren. Tagtäglich erleben wir das, wenn wir unsere E-Mails abrufen. Es wird viel getan. Ich verstehe Sie, Herr Oberbürgermeister, dass Sie sagen, jetzt nicht überall einen Topf aufmachen, nach einem Hilfefonds schreien, sondern erst einmal abwarten, erst einmal Bund und Land ausschöpfen. Dann kommt irgendwann die Stadt. Meine Fraktion hat aber nichtsdestotrotz als eine der ersten hier im Haus einen Hilfsfonds gefordert und zwar für die Kulturszene. Darauf möchte ich noch einmal eingehen. Ich bedanke mich recht herzlich beim Kulturamt der Stadt Karlsruhe, welche Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, um den einzelnen Kulturinstitutionen zu helfen. Das ist natürlich nur ein Überleben. Das ist eine Überlebenshilfe. Die müssen dann alle weiterleben. Gerade in der Kultur sind die Leute jetzt stillgelegt. Die Kultur, die verbindet, die ein Ausgleich ist zu dem, was uns jetzt tagtäglich passiert, können wir nicht nutzen. Wann können wir sie nutzen? Endes des Jahres oder irgendwann? Die darf man auf jeden Fall nicht sterben lassen. Genauso sehe ich die Start-ups hier in Karlsruhe. Die haben massive Probleme. 70 % der Start- ups hängen in der Luft. Die fallen wahrscheinlich durchs Raster. Auch da verstehe ich nicht, dass man das Hilfsprogramm des Bundes und der Länder erst einmal abwartet, bevor die Stadt eingreift. Christkindlesmarkt: Die Schausteller sind für mich die absolut Leidtragenden dieser ganzen Pandemie. Die leben von ihrem Geschäft, das jetzt wahrscheinlich für ein halbes Jahr und hoffentlich nur bis zum Weihnachtsmarkt stillgelegt ist, haben keine Einnahmen. Die investieren in ihre Fahrzeuge, in ihren Fuhrpark. Das ist bitter. Das kann ein Mensch, der noch ein geregeltes Einkommen hat, nicht nachvollziehen. Da ist meine Fraktion froh, dass die Stadtverwaltung das auch unterstützt und den Weihnachtsmarkt verlängert bis zum 6. Januar. – 17 – Die Vereine fallen auch durchs Raster, durch die Möglichkeiten nicht zu spielen, haben keine Einnahmen. Ich spreche jetzt nicht von der Bundesliga oder vom Fußball, sondern das sind auch andere Vereine. Genauso auch die Gastronomie. Da haben wir einen Antrag gestellt auf Verzicht der Sondernutzungsgebühren. Das hat mein Kollege Pfannkuch schon ausgeführt. Das ist bitter, was die Gastronomie noch alles zu bewältigen hat. Selbst, wenn sie die Möglichkeit hat, noch die restlichen Sommerwochen auszunutzen und ihre Außengastronomie zu bespielen, dann muss sie das mit großen Abstandsflächen in den Biergärten und in den Außenanlagen machen, also ein enormer Verzicht. Oftmals sind es auch Familienbetriebe oder Personen, die nicht gerade in der höheren Lohngruppe arbeiten. Deshalb: Wir bleiben weiterhin bei unserem Hilfsfonds. Da muss ich an Stuttgart erinnern. Stuttgart hat einstimmig beschlossen, einen Hilfsfonds in Höhe von 5 Mio. Euro aufzulegen. Warum nicht in Karlsruhe? Wir wären dafür. Über die Höhe könnten wir reden in den Ausschüssen. Stadtrat Hock (FDP): Jetzt möchte ich es etwas konkretisieren. Ich stand vorhin auch unter Stress, damit ich alles abdecke. Aber das geht gar nicht. Wenn man jeden Tag seine Mails anschaut: Hilferufe aus der der gesamten Stadt. Jeder von uns bekommt die. Man versucht, alles unter einen Hut zu bringen. Das hatte ich vorhin gedacht. Aber das geht natürlich nicht. Deshalb, herzlichen Dank, dass ich noch einmal etwas Zeit habe. Ich möchte es konkretisieren. Ich fange bei der Kultur an. Die Kultur leidet. Die Kultur weiß jetzt schon, wenn sie wieder öffnen kann, wird das, was vorher einmal war, so nicht mehr aussehen. Dann muss man Plätze freihalten, dann sitzt man weit auseinander. Die Hälfte des Hauses kann vielleicht nur noch befüllt werden. Deshalb war vorhin die Bitte, neue Dinge zu denken. Vielleicht spielt man hier, vielleicht drüben im Haus. Das muss man alles andenken und auf den Weg bringen. (Zuruf) Nehmen Sie das ernst. Sonst haben wir hinterher, ich habe vorhin den Haushalt angesprochen, so viele großen Abgänge. Ich will das gar nicht in den Mund nehmen. Ich möchte das nicht. Ich möchte, dass diese Stadt nach dieser Krise auch noch lebenswert ist, und dass diese Kultureinrichtungen, die ganzen großen Möglichkeiten, die wir haben, dann nicht einfach weg sind. Ich kann mir das nicht vorstellen. Das möchte ich auch nicht. Wir haben vorhin auch über die Gastronomie gesprochen. Ich habe gesagt, der Haushalt wird extremst gespannt. Aber, Frau Erste Bürgermeisterin, meine Fraktion wird diesen Weg auch mitgehen wollen. Wir müssen jetzt auch schauen, dass wir die Gastronomen in unserer Stadt am Leben erhalten. Wenn wir jetzt so weiterfahren wie im Moment, wird in vier, fünf, sechs Wochen die Hälfte dieser mit Sicherheit nicht mehr da sein. Das wollen wir wahrscheinlich alle nicht. Deshalb war ich etwas verdutzt, Herr Oberbürgermeister, dass Sie den Einzelhandel, den wir auch unterstützen müssen, ausgeklammert haben. Die Geschichte mit der Brötchentaste haben wir überhaupt nicht verstanden, wieso die jetzt abgesetzt wurde. Wir hätten es gerne heute mit Ihnen besprochen, hätten mit Ihnen zusammen eine Lösung gefunden zu diesem Punkt. Man hat vorhin gesagt, die Straßenbahnen sind leer. Genau das stimmt. Die Leute – 18 – fahren im Moment mehr mit dem Pkw zum Einkaufen. Es ist einfach so. Deshalb hätten wir das gerne mit Ihnen zusammen, auch mit den Kolleginnen und Kollegen, die das anders sehen, in eine Richtung gedreht, mit der wir alle hätten leben können. Jetzt ist es abgesetzt, auch gut. Aber wir hätten es gerne diskutiert. Deshalb werden wir demnächst wieder darüber reden. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Ich verfolge in den letzten Wochen erstmals doch eine starke Zufriedenheit aller Betroffenen, was in Richtung Verwaltung, was in Richtung Rathaus geht, was da aus dem Stand heraus geleistet wurde. Allein der Informationspool, den man über das Internet abrufen kann, wird sehr gut angenommen. Das wird absolut positiv gesehen. Genau auch das, was wir vor vier Wochen schon gesagt haben in Richtung Kultur, dass zum Beispiel bei allen städtischen Vermietungen erst einmal die Miete gestundet wird, dass die Kultureinrichtungen vorab schon Zuschüsse abrufen können. Das sind alles Dinge, die man positiv sehen muss. Ich gehe auch davon aus, dass weiterhin, Herr Oberbürgermeister, von Ihnen und den zuständigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern so weitergearbeitet wird. Das empfinde und sehe ich als positiv. Ein Punkt, was das Land betrifft, diese Soforthilfen für kleinere Unternehmen. Das war – das muss man hier auch einmal sagen – eine absolute Hilfe für viele, dass sie überhaupt ein Stück weit weitermachen können, um dann vielleicht auf die Stadt und das Rathaus zuzugehen, auf den Gemeinderat zuzugehen, wie man noch weiter helfen kann. Ich nehme das hier so mit. Alle Anträge, die gestellt wurden, kommen in die Fachausschüsse. Ich möchte aber ein Anliegen meiner Fraktion noch einmal besonders nennen, meine Kollegin Melchien hat es auch genannt. Das ist die Situation mit den Kindergartenbeiträgen. Da haben wir jetzt noch einmal aktuell Informationen bekommen über die Situation, über den Wunsch, wie dort verfahren wird. Ich hoffe, dass man das auch mitnimmt in den Fachausschuss und da noch einmal berät, ob man ein Stück weit noch einmal in Vorlage gehen kann. Ich möchte der Diskussion hier nicht vorgreifen. Es wird ganz klar sein, abschließend möchte ich das sagen, dass natürlich in Richtung Land und in Richtung Bund aus den Kommunen Forderungen kommen müssen, und dass man dann sieht, ob man als Gesamtkommunen diese Kraft hat politisch. Dann hoffe ich, dass sich da etwas tut und wir Dinge, wo wir vielleicht vorgegangen sind, vom Land und vom Bund erstattet bekommen. Stadtrat Schnell (AfD): Zunächst vielen Dank an den Kollegen Kalmbach für den Antrag zu diesem gesamtheitlichen Konzept, das wir sehr befürworten. Ich würde mir wünschen, dass in diesem gesamtheitlichen Konzept nicht nur einfach das Verteilen von irgendwelchen Geldern eine Rolle spielt, sondern insbesondere Hilfe zur Selbsthilfe maßgeblich drin ist, wie das Beispiel, das wir mit der Verlängerung des Weihnachtsmarktes haben, dass es den Betroffenen ermöglicht wird, selbst wieder auskömmliche Einnahmen zu erzielen. In die gleiche Richtung zielt der Verzicht auf die Sondernutzungsgebühren. Wir sollten uns zurücknehmen, dass wir irgendwelche Partikularinteressen unbedingt mit hineinspielen lassen. Als negatives Beispiel die Geschichte, unbedingt Parkplätze mit Sitzmöglichkeiten in der Freiluftgastronomie auszustatten. Jetzt auch noch die Corona-Krise zu verwenden, um den Autofahrern das Leben zur Hölle zu machen, muss wirklich nicht sein. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Ich nehme an, Ihre Anspielung eines Verzichts auf alle Einnahmen bezieht sich auf unseren Antrag. Dabei geht es ganz klar darum, auf coronabedingte individuelle Notlagen zu reagieren, aber auch die gesamtstädtische Sicht nicht – 19 – aus den Augen zu verlieren. Es geht auch darum, bestehende Lücken im Rettungsschirm von Bund und Land anzusprechen und Abhilfen zu schaffen. Denn das Gesetz der Bundesregierung verhindert nicht, dass sich aufgrund von Einkommenseinbußen Corona-Mietschulden samt Verzugszinsen aufbauen. Das ist die Stelle, wo die kommunale und private Wohnungswirtschaft aktiv werden und soziale Verantwortung übernehmen muss. Die Mietlast muss angemessen bleiben. Vor allem auch sollten die Mietschulden im Rahmen gehalten werden, wenn Zahlungsschwierigkeiten aufgrund beruflicher Entwicklung eintreten. Außerdem, ich zitiere die Maßnahmen der Bundesregierung: Gibt es Zahlungsrückstände aus früheren Zeiträumen, die zur Kündigung berechtigen oder sonstige Kündigungsgründe des Vermieters, zum Beispiel Eigenbedarf oder aufgrund Fehlverhalten des Mieters gegenüber den Vermietern, ist eine Kündigung weiterhin zulässig. – Zitat Ende. Ein Kündigungsschutz besteht damit nur bei bewiesenen Zahlungsschwierigkeiten aufgrund von Corona. Ich sehe jetzt auch nicht, dass Zwangsräumungen explizit ausgeschlossen wären. Dabei kann man den Appell „Bleibt zuhause“ nicht oft genug wiederholen. Mehr denn sonst muss die eigene Wohnung sicher sein, mietwidriges Verhalten hin oder her. Stay at home, stay my home. Vom Thema, wie man mit Miete umgeht, sind natürlich auch viele kleinere Kultureinrichtungen betroffen, die auch vielfach Mieter der Stadt sind. Die haben konkret eigene Verantwortung. Es ist auf jeden Fall erst einmal für das Überleben positiv, dass die Mieten gestundet werden. Aber auch jetzt schon muss es ein Thema sein, sich mit diesen Einrichtungen ins Gespräch zu begeben, wie die Rückzahlung und ob die Rückzahlung leistbar ist. Denn es ist auf jeden Fall klar, dass es die Einrichtungen noch deutlich und noch jahrelang stark belasten wird, vor allem, wenn man sehr am Rande der Existenz wirtschaftet. Ich bin aber auch froh, dass Sie, Herr Bürgermeister, die Möglichkeit oder Nichtmöglichkeit einer Rückzahlung in den Raum gestellt haben. Einem Fonds stehen wir positiv gegenüber, vor allem, wenn es darum geht, flexibel dort zu reagieren, wo sich noch Lücken in der bestehenden Gesetzgebung auftun sollten. Jetzt ist es wichtig, das haben auch viele Vorredner angesprochen, nicht nur die jetzige Situation in den Blick zu nehmen, sondern auch darüber hinaus das Aufleben und ein Stück weit Wiederherstellen des öffentlichen Lebens im Blick zu halten. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Ich möchte auf die mahnenden Worte unserer Ersten Bürgermeisterin eingehen. Ich habe in den vergangenen Wochen der behördlich angeordneten Schließung meines Gewerbebetriebes mich nützlich gemacht und in der Kanzlei meines Mannes mitgearbeitet. Dort habe ich von morgens bis abends an das Finanzamt Stundungsanträge für Steuern übermittelt. Gestundet werden kann alles, mit Ausnahme der Lohnsteuer und der Kapitalertragssteuer. Selbst die Umsatzsteuer wurde gestundet. Mir ist kein Fall bekannt, in dem das Finanzamt das abgelehnt hat. Auch Gewerbesteuervorauszahlungen von großen Unternehmen wurden ausgesetzt. Die wirtschaftlichen und somit finanziellen Auswirkungen der Pandemie werden uns für einen längeren Zeitraum in einem breiten Spektrum treffen. Die schwierige, existenzbedrohende Situation für Unternehmen, Vereine, Kulturschaffende usw. ist uns absolut bewusst. Wir sollten jedoch nicht planlos, wie bereits in vielen Vorreden gesagt, einen Hilfsfonds nach dem anderen auflegen, sondern wir müssen erst einmal Kasse machen und sehen, wie viel Geld wir überhaupt noch aus den Steuern von Bund und Land erhalten und welche Prioritäten wir bei den Hilfsfonds überhaupt ansetzen. – 20 – Ich möchte an dieser Stelle stellvertretend das Städtische Klinikum nennen, das in den vergangenen Monaten auch immer der Kritik ausgesetzt war, was die Wirtschaft betrifft. Die sind jetzt davon betroffen, dass sie wesentlich höhere Ausgaben haben bei wesentlich geringeren Einnahmen, wie wir im Prinzip auch. Ohne Gesundheit ist alles nichts. Das wird uns allen gerade vor Augen geführt. Davor können wir auch diese nicht verschließen, vor diesem Tsunami, der auf uns zurollt. Deswegen bitte ich Sie alle Kolleginnen und Kollegen hier, mit Bedacht zu handeln und nicht aus politischem Kalkül für die jeweiligen Klientel Dinge einzufordern. Wir müssen wirklich alle zusammenhalten. Ich möchte mich auch dem anschließen, dass wir Anträge, die keine finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben, wie zum Beispiel den Antrag mit den Schaustellern, wo wir sagen, das ist die Hilfe zur Selbsthilfe, einfach unbürokratisch entscheiden. Der Vorsitzende: Ich möchte zwei, drei Dinge kurz ergänzen, bevor wir in die Anträge gehen. Herr Stadtrat Braun, wenn es solche Fälle gibt, von denen Sie eben einige geschildert haben, dann kann ich trotzdem kein systemisches Versagen der Stadt erkennen, weil wir zum Beispiel bei unserem Jobcenter entgegen der eigentlichen Anweisung der Bundesagentur immer einen Menschen im Foyer sitzen haben, der dann, wenn ein Hilfsbedürftiger an der Tür klopft sozusagen, trotzdem ein persönliches Gespräch vermittelt hat. Da sind wir unter dem Radar durchgesegelt. Ich kenne andere Großstädte, die haben das genauso thematisiert, sind aber auf Bundesebene nicht gehört worden. Ganz wichtig ist, dass jemand nicht hungern muss und auch noch im Notfall einen Sonderfinanzierungsanteil bekommt, damit er über Wasser bleiben kann. Das war unsere Strategie. Wenn das im Einzelfall nicht geklappt haben sollte, oder doch ein Bescheid zu spät kam, das will ich nicht ausschließen, dann kann ich nur daran appellieren, klemmen Sie sich diese Person unter den Arm, gehen Sie zu unserem Jobcenter oder zu unserem Sozialdienst. Dann wird das aufgeklärt. Ich möchte nicht, dass hier irgendwer hungert. Ich möchte auch nicht, dass hier irgendjemand, der dringend auf einen Bescheid wartet, auf seinen Bescheid länger als nötig wartet. Das ist unser Anspruch. So ist unser System insgesamt ausgelegt. Ich würde Sie insgesamt bitten, unserem sozialen System zu trauen. Wir haben eine nach wie vor gut funktionierende Obdachlosenhilfe. Da ist die Zahl nicht gestiegen. Es gibt keine großen Infektionsketten. Wir mussten keine Gemeinschaftsunterkünfte umwidmen. Die Idee, ich schließe Gemeinschaftsunterkünfte mit eigentlich auch durch Sozialarbeit zu betreuenden Personen, verteile die in die Hotels, dann haben die Hotels was davon, den betreuten Personen geht es besser und alles ist gut, das klingt sehr überzeugend. Aber ich halte das jetzt, so lange wir mit unseren Standardangeboten, die die Menschen kennen, eine gute Versorgung sicherstellen, die auch angenommen wird, erst einmal für ausreichend in der Situation. Sollte es dann doch irgendwann professionell nicht mehr gehen oder sollten die Zahlen brutal ansteigen, müssen wir neue Lösungen suchen. Aber auch da haben wir Lösungen in petto. So könnte ich jetzt alle Bereiche durchgehen. Deswegen, Herr Stadtrat Kalmbach, ich bin immer für ganzheitliche Konzepte. Das ist kein Thema. Aber ich glaube, in diesem Punkt müssen die ganzheitlichen Konzepte zunächst einmal von anderen kommen. Wir müssen uns um die kümmern, die nachweisen können, dass sie trotz dieser ganzheitlichen Konzepte nicht überleben werden, wirtschaftlich, persönlich oder wie auch immer. Da müssen wir dann schauen, wie wir über vernünftige Aktionen und – 21 – auch Geldbeträge oder Unterstützung welcher Art auch immer dann versuchen, unsere Kulturlandschaft zu erhalten, unsere Vereinslandschaft usw. Das Thema Sportvereine klingt erst einmal logisch. Aber wir haben im Badischen als Rückmeldung aus den Sportvereinen bisher keine großen dramatischen Anmeldungen. Die sind mittelständische Unternehmen, wenn sie hauptamtliche Beschäftigte haben. Dann können sie unter die anderen Schirme gehen. Oder sie haben keine hauptamtlichen Beschäftigten, dann haben sie im Moment aber auch kein großes Ausgabenproblem. Man muss ein bisschen schauen, wie die Dinge sich entwickeln. Dann müssen wir in den Fachausschüssen sagen, jawohl, das ist ein Thema. Da setzen wir jetzt an. Dann sollten wir aber auch auf den Einzelfall ansetzen mit einem standardisierten Vorgehen. Bei den Kultureinrichtungen bin ich bei all denen, die hier etwas gesagt haben. Wenn sich die Rahmenbedingungen verändern im Laufe des Jahres und weiterhin verändert bleiben, werden wir gemeinsam neue Konzepte entwickeln müssen. Wenn ich in zu kleinen Räumen Kultur anbiete, um in Zukunft wirtschaftlich zu sein, nutzt es auch nichts, wenn die Stadt jedes Jahr das Defizit ausgleicht, sondern dann müssen wir sehen, wie wir damit umgehen. Da geht es um Kreativität, die mindestens so wichtig ist, wie irgendein finanzieller Beitrag, um ein Defizit auszugleichen. Auch viele in der Kultur Tätige können sich zunächst einmal unter die Schirme der Fonds begeben, wenn es um ihre persönliche Situation geht. Die Kulturinstitution ist damit natürlich noch gar nicht gesichert. Das ist auch klar. Insofern sollten wir das so, wie wir es auch besprochen haben, abgeschichtet gemeinsam diskutieren. Zum Thema Kindertagesstättengebühren möchte ich ausdrücklich sagen, dass wir uns in einem Kraftakt entschieden haben, es bis Ende April nicht einzuziehen und auch den freien Trägern bis zum städtischen Satz zu erstatten. Wir werden, wenn es nicht in den nächsten Tagen noch große Entwicklungen gibt, im Mai wieder mit dem Einzug beginnen. Das wird an der einen oder anderen Stelle Diskussionen mit sich bringen. Die Diskussion, können wir für eine Leistung, die wir nicht in dem Maße erbringen, Beiträge einziehen, die werden wir noch führen müssen. Auf der anderen Seite rechne ich mit einem großen Anteil von Eltern, die jetzt auf die Notbetreuung angewiesen sind. Wenn die Notbetreuung am Ende fast die Qualität der ursprünglichen Kindertagesstätte hat, dann würde ich auch erwarten können, dass die Eltern, die die Notbetreuung vor allem brauchen, um berufstätig sein zu können und zu wollen, dann auch ihre entsprechenden Beiträge wieder entrichten. Das werden wir noch etwas aushandeln müssen. Aber die Rückmeldungen aus Stuttgart, wie weit man mit dem Land in der Diskussion ist, machen mich nicht so optimistisch, dass ich jetzt einfach sage, wir setzen das alles weiter aus und erstatten es auch den freien Trägern. Schauen Sie sich an, zu welchen Summen das innerhalb weniger Wochen führt. Dann rechnen Sie das einmal hoch. Auch da ist ein Stück weit Solidarität gefragt. Die Eltern profitieren von einem sehr gut ausgebauten System, dass wir, was die Kitas betrifft, zu 88 % bezuschussen. Dann muss es möglich sein, auch einen Notbetreuungsplatz zu akzeptieren, der vielleicht nicht alle Leistungen bietet wie der traditionelle Kindertagesstättenplatz. Dann kann man trotzdem seine 12 % ein Stück weit dazu beitragen. So müssen wir versuchen, das, was wir finanziell stemmen können und das, was notwendig ist, um die gute Landschaft, die wir in Karlsruhe haben, zukunftsfähig zu erhalten, in eine gewisse Balance zu bringen. Da werden wir an bestimmten Punkten auch unterschiedlicher Meinung sein. Das werden wir dann in den Fachausschüssen diskutieren und auch später im Gemeinderat. Aber ich glaube, in vielen Punkten werden wir eine große Einigung erzielen. – 22 – Ich komme damit noch einmal in ein kurzes gemeinsames Durchgehen durch die Anträge, damit wir uns nicht missverstehen. Unter 8.2.2 ist der Antrag der AfD, wo darum gebeten wird, die städtischen Gesellschaften miteinzubeziehen. Das tun wir natürlich, vor allem auch, wie die städtischen Gesellschaften letztlich haushaltsrelevant sind. Insofern gibt es da einen ganz engen Konnex. Das sagen wir Ihnen zu. 8.3 Freie Wähler|FÜR Karlsruhe: Gegenmaßnahmen zu Virenerkrankungen. Ich denke, dazu haben wir alles gesagt und auch gemeinsam übereinstimmend beschlossen. 8.4 SPD: Die Verwaltung legt einen Hilfsfonds für durch die Corona-Pandemie existenziell Betroffene auf. Das würde ich gerne weiterreichen an den Sozialausschuss, Kulturausschuss, alle Ausschüsse, wo es um solche existenziell Betroffene geht und verknüpfen mit den anderen Anträgen, die es von Ihnen zu diesem Thema gibt. Dann gibt es von der SPD noch einen Ergänzungsantrag unter 8.5. Da geht es um „Mach mit“. Es geht um 115. Das haben wir Ihnen zugesagt, dass wir das aufnehmen. Dann gibt es einen weiteren Ergänzungsantrag. Auch da geht es um Kultur, den Bereich der Familien- und Jugendhilfe. Das nehmen wir dann in den entsprechenden Fachausschuss. Dann kommt der Antrag der LINKEN unter 8.6, ein kommunales Soforthilfeprogramm für Mieter*innen, Wohnungslose und Kleineigentümer*innen. Da haben wir den Rahmen, den wir uns vorstellen können, besprochen. Das deckt nicht zu 100 % Ihre Erwartungen. Das sollten wir dann im Fachausschuss noch einmal vertiefen. Dann kommen wir zu 8.7. Das ist die unbürokratische Hilfe für Schaustellerinnen und Schausteller sowie Beschickerinnen und Beschicker des Christkindlesmarktes. Den Wunsch würden wir gerne aufnehmen und mit Ihnen heute schon festhalten, dass wir dieses Angebot machen, dass die Nutzung bis zum 6. Januar auf freiwilliger Basis verlängert werden kann. Mehr können wir aus rechtlichen Gründen nicht tun. Es gab auch den Wunsch des Schaustellerverbandes, es auch noch vorgezogen zu eröffnen. Davon raten wir aus verschiedenen Gründen ab, weil es auch dazu führen wird, dass nicht alle Schausteller sich auf den vorgezogenen Termin einstellen können. Dann haben wir einen kleckerlesweisen Aufbau oder Teilaufbau in den Tagen vorher. Wir können nicht alle verpflichten, das zu tun. Insofern wäre unser Vorschlag, dass wir bei dem bleiben, was interfraktionell beantragt wurde, dass wir nämlich nach hinten raus verlängern, aber jetzt nicht vier Tage vorher anfangen. Denn dann bekommen wir eine Teileröffnung. Das macht aus meiner Sicht auch von der ganzen Atmosphäre her keinen Sinn. Wenn es von Ihrer Seite keinen großen Widerstand gibt, würden wir das als Angebot so aufnehmen. Ich sehe überall Nicken. Dann brauchen wir es im Grunde nicht abstimmen. Aber ich darf mich noch einmal bei den Antragstellern bedanken für diese Initiative. Dann kommen wir bei 8.8 zu einer Anfrage, ebenso 8.9. Wenn da noch Fragen offen sind, dann geben Sie uns die bitte herein. Das war dann unter 8.10 eine Anfrage der FDP-Fraktion, unter 8.11 eine Anfrage der AfD-Fraktion, unter 8.12 ebenfalls eine Anfrage der AfD-Fraktion. Ich – 23 – möchte das Thema Schutzausrüstung gerne nutzen, um darauf hinzuweisen, dass wir natürlich auch die Hebammen mit Schutzausrüstung versorgen, wenn sie sich bei uns melden. Ich nehme Bezug auf diese Artikel in der Zeitung. Uns hat die organisierte Hebammenschaft in Karlsruhe gleich eine Mail geschrieben, dass sie mit uns völlig zufrieden ist und diese zwei Einzelfälle nicht als Verband von der Kritik an der Stadt mittragen kann. Wir kommen zu 8.13, eine Anfrage der Freien Wähler|FÜR Karlsruhe. Dann kommen wir zu den weiteren Anträgen. 8.14, ein Notlagenfonds für Kultur und Sport von den GRÜNEN. Das würden wir in den Sportausschuss und in den Kulturausschuss mitnehmen. Ähnliches mit dem Ergänzungsantrag der LINKEN, dass wir den Notlagenfonds für alle Vereine öffnen. Auch das schauen wir uns dann über diese beiden Sparten hinaus an. Ein Antrag der SPD auf Sondernutzungsgebühren (8.15), das sollten wir im Fachausschuss diskutieren. Dann würden wir Ihnen dazu eine Beschlussvorlage machen, wenn wir das rechtlich vernünftig klären können und Sie auch weiter mit diesem Wunsch an uns herantreten. Dann der Antrag der GRÜNEN, da geht es um mehr Außenflächen (8.16). Da haben wir auf alle Fälle Prüfung zugesagt. Das muss man im Einzelfall anschauen. Denn es gibt natürlich auch eine Stellplatzverpflichtung. Das muss vernünftig ausgewogen sein. Ergänzungsantrag der CDU (8.17), Sofortmaßnahmen zur finanziellen Entlastung der Gewerbe- und Gastronomiebetriebe. Das nehmen wir ebenso in die Fachausschüsse wie wir den Antrag der Freien Wähler|FÜR Karlsruhe (8.18) nach einem gesamtheitlichen Konzept in die nächste Beratung mitnehmen. Dann haben wir das Sonderausstattungsprogramm IT-Infrastruktur (8.19). Das würde ich gerne in den Schulausschuss nehmen. Wir würden Ihnen noch einmal zusammenstellen, wie die Möglichkeiten bisher in Anspruch genommen wurden. Das kritische Thema ist, wenn Familien keinen Internetzugang haben. Da sehen wir durchaus Möglichkeiten, dann an anderer Stelle das zu nutzen. Aber da wissen wir auch, dass viele Möglichkeiten erst allmählich wieder geöffnet werden. Da müssen wir uns noch einmal verständigen, was Sie sich vorstellen können. Ich bin insgesamt überrascht, dass es eine Rückmeldung aus dem Jobcenter und aus allen unseren Behörden gibt, dass die Familien, die wir üblicherweise verdächtigen, vielleicht nicht über solche Infrastruktur zu verfügen, in vielen Fällen doch in der Lage sind, nicht nur das zu nutzen, sondern auch darüber zu verfügen. Ich könnte Ihnen jetzt spannende Geschichten aus meiner Bürgersprechstunde erzählen, wer da aus einem Rucksack plötzlich einen Laptop hervorzieht. Aber mir ist vor allem wichtig, dass ich an der Stelle gerne den Appell an die Schulen zurückgebe. Wenn es in Schulen Schülerinnen und Schüler gibt, wo man feststellt, dass es diese Möglichkeiten gibt, dann bitte erst einmal über das Stadtmedienzentrum oder auch über einen Einzelfall hier versuchen eine Lösung zu finden. Auch da sollten wir ganz unbürokratisch damit umgehen. Wenn Sie mit dieser Vorgehensweise so insgesamt einverstanden wären, könnten wir heute an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt abschließen. Ich darf mich auch bei Ihnen allen noch einmal für die sehr wertschätzenden Worte für das Krisenmanagement der Verwaltung, der städtischen Gesellschaften aber auch insgesamt der vielen Institutionen in Karlsruhe bedanken und darf auch diesen Dank und diese Anerkennung gerne an Sie zurückgeben. Ich glaube, es ist – 24 – im Moment auch so, was das demokratische und auch infrastrukturelle und institutionelle Miteinander angeht, ist trotz der Krise oder vielleicht auch wegen der Krise in vielen Bereichen eine echte Sternstunde, was wir im Moment erleben. Wir sollten auch davon etwas mitnehmen in eine Zeit, in der die Krise vielleicht nachlässt oder auch irgendwann ganz vorüber sein sollte. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 6. Mai 2020

Niederschrift 10. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. Mai 2020, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 13. Punkt 12 der Tagesordnung: Corona-Krise: 12.1 Auswirkungen der Corona-Krise auf die Leistungsangebote in der Sozial- und Jugendbehörde Vorlage: 2020/0431 12.2 Auswirkungen der Corona-Krise auf die Leistungsangebote in der Sozial- und Jugendhilfe: Kindertagesbetreuung Vorlage: 2020/0537 dazu: Änderungsantrag: SPD Vorlage: 2020/0634 Nothilfefonds für private Träger*innen von Kitas einrichten Ergänzungsantrag: GRÜNE Vorlage: 2020/0640 12.3 Finanzielle Auswirkungen auf Betreuungsentgelte durch die Schulschließung im Bereich des Schul- und Sportamts Vorlage: 2020/0432 12.4 Finanzielle Auswirkungen auf Betreuungsangebote durch Schulschließungen im Bereich des Schul- und Sportamtes (Fortschreibung) Vorlage: 2020/0563 12.5 Verfügung einer Haushaltssperre Anfrage: AfD Vorlage: 2020/0516 dazu: Zusatzanfrage: AfD Vorlage: 2020/0641 12.6 Erstattung der Eigenanteile aus Schülerabos Vorlage: 2020/0572 12.7 Kulturveranstaltungen ermöglichen Ergänzungsantrag: KAL/Die PARTEI Vorlage: 2020/0645 – 2 – Punkt 55 der Tagesordnung: ScoolCard: Abbuchungsstopp oder zeitweise Erstattung der Gebühren Anfrage: AfD Vorlage: 2020/0509 Beschluss: 12.1 Der Gemeinderat nimmt die erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe zur Kenntnis. Der Gemeinderat beschließt die Bereitstellung von 2.520.000 Euro Aufwendungen zur Kompensation der Kita-Beiträge der freien Träger und die Übernahme der Mindererträge von 704.900 Euro der erlassenen Kita-Beiträge der städtischen Einrichtungen in der Schließzeit laut Corona-Verordnung vom 17. März bis zum 30. April 2020. 12.2 Der Gemeinderat nimmt die weitere Vorgehensweise im Bereich der Kindertagesbetreuung im Zusammenhang mit der Corona-Krise zur Kenntnis. Der Gemeinderat beschließt die Bereitstellung von 2.160.000 Euro Mehraufwendungen zur Kompensation der Kita-Beiträge der freien Träger und die Übernahme der Mindererträge von bis zu 483.360 Euro der erlassenen Kita-Beiträge der städtischen Einrichtungen in der Schließzeit vom 1. Mai 2020 bis zum 15. Juni 2020. 12.3 Der Gemeinderat nimmt die erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise im Bereich des Schul- und Sportamts zur Kenntnis. Der Gemeinderat beschließt die Bereitstellung von 57.750 Euro für Mehraufwendungen zur Kompensation der Elternbeiträge für die Betreuung von Grundschulkindern der freien Träger und die Übernahme der Mindererträge von 448.011 Euro der erlassenen Elternbeiträge für die Betreuung von Grundschulkindern in der Schließzeit laut Corona- Verordnung vom 17. März bis zum 19. April 2020 und den Verzicht auf Elternentgelte bis zum 30. April 2020. 12.4 Der Gemeinderat nimmt die erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise im Bereich des Schul- und Sportamts zur Kenntnis. Der Gemeinderat beschließt die Bereitstellung von 146.636 Euro für Mehraufwendungen zur Kompensation der Elternbeiträge für die Betreuung von Grundschulkindern der freien Träger und die Übernahme der Mindererträge von 326.138 Euro der erlassenen Eltern und den Verzicht auf Elternentgelte bis zum 15. Juni 2020. 12.6 Der Gemeinderat beschließt die Erstattung der Eigenanteile für die ScoolCard für die betroffenen Karlsruher Schüler und Schülerinnen für zwei Monate. Die hierfür benötigten finanziellen Mittel in Höhe von 984.419 Euro werden der Karlsruher Verkehrsverbund GmbH (KVV) zur Abwicklung der Erstattung überstellt. – 3 – Der Gemeinderat bringt seine Erwartung zum Ausdruck, vom Land Baden- Württemberg eine zeitnahe Erstattung dieses Betrages zu erhalten, so dass der städtische Haushalt insgesamt nicht belastet wird. Er ist damit einverstanden, dass die Stadt Karlsruhe in Vorleistung geht, falls die Abwicklung beim Land Baden- Württemberg nicht rechtzeitig zum Monatesende Mai 2020 erfolgen kann. Der städtische Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Karlsruher Verkehrsverbund GmbH wird ermächtigt, einer entsprechenden Regelung zuzustimmen. Die Verwaltung wird ermächtigt, die entsprechenden haushaltsrechtlichen Beschlüsse zur Bereitstellung der Mittel zu veranlassen. Abstimmungsergebnis: 12.1 einstimmig zugestimmt 12.2 Beschlussvorlage: einstimmig zugestimmt Änderungsantrag SPD: Verwiesen in den Jugendhilfeausschuss Ergänzungsantrag GRÜNE: Verwiesen in den Jugendhilfeausschuss 12.3 einstimmig zugestimmt 12.4 einstimmig zugestimmt 12.5 Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung 12.6 einstimmig zugestimmt 12.7 Verwiesen in den Kulturausschuss 55 Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Der Vorsitzende ruft die Tagesordnungspunkte 12.1 bis 12.7 sowie 55 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung: Zu all diesen Themen diskutieren wir jetzt gemeinsam. Ich möchte kurz zur thematischen Einführung das eine oder andere erläutern. Wir haben unter Punkt 12.1 und 12.2 deswegen zwei relativ ähnliche Vorlagen, weil wir beim letzten Mal zwar ganz intensiv über die Erstattung der Kosten von Mitte März bis Ende April diskutiert haben, aber wir haben versäumt, über die Beschlussvorlage formal abzustimmen. Deswegen wird die heute noch einmal aufgelegt. In der zweiten Beschlussvorlage geht es dann um den Zeitraum vom 1. Mai bis Ende Juni beziehungsweise Mitte Juni, wo wir davon ausgehen, dass sich zum 15. Juni die Dinge noch einmal grundlegend ändern könnten. Hier geht es um die weitere Erstattung der Elternbeiträge, wobei wir etwas differenzieren, weil wir jetzt nämlich für die Notbetreuung auch entsprechende Gebühren erheben und dann natürlich die über Notbetreuung gefüllten Plätze nicht in die Erstattung bei den freien Trägern miteinbeziehen. – 4 – Ähnliches gilt für die Ziffern 12.3 und 12.4. Da geht es um das Äquivalent, das die Betreuung an den Schulen erfasst. Dann kommt das Thema Haushaltssperre. Das ist eine Anfrage der AfD. Wir haben die Eigenanteile aus Schülerabos. Da hatte ich gestern schon erläutert, dass das Land angekündigt hat, 38,x Mio. Euro zweckgebunden für das Thema Erstattung der Schülerabos einzusetzen. Da wir noch nicht so genau wissen, ob das am Ende an die Verkehrsverbünde geht oder an die Aufgabenträger, in dem Fall die Stadt Karlsruhe als einer von vier Aufgabenträger im KVV, bräuchten wir Ihre Zustimmung, dass wir jetzt dem KVV sagen können, ihr braucht nicht einziehen und im Notfall erstatten wir euch das Geld aus dem, was wir dann vom Land bekommen oder aber ihr bekommt es direkt vom Land erstattet. Dann ist es auch okay. Aber wir sind auf der sicheren Seite. Dann gibt es einen Ergänzungsantrag zum Thema Kulturveranstaltungen. Ich möchte zum Thema Kindertagesstätten noch ergänzen, dass wir an zwei Stellen den Kindertagesstätten und den Trägern zur Seite springen. Wir haben eine 88%ige Öffnung der Betriebskosten der Kindertagesstätten. Diese laufen die ganze Zeit über weiter, auch wenn die Leistung nicht erbracht werden kann, weil es verboten ist, die Kinder außerhalb der Notbetreuung zu betreuen. Damit sind den freien Träger 88 % der anfallenden Kosten weiterhin sicher. Die restlichen 12 % werden vor allem über Elternbeiträge finanziert. Auch sind wir über 12 Wochen bei den Kindertagesstättenplätzen in den Ausgleich für die wegfallenden Elternbeiträge eingetreten. Allerdings nur in der Höhe der städtischen Gebühren. Wir haben erst ab dem 1. Mai die Plätze abgezogen, die über Notbetreuung belegt sind. Ich habe mich heute Morgen mit den wichtigsten Kindergartenträgern in dieser Stadt getroffen in einer Arbeitsgruppe, die sowieso getagt hat. Es gibt Kindergartenträger, die mit Kurzarbeit agieren, es gibt Kindergartenträger, die andere Möglichkeiten nutzen, mit ihren Kosten umzugehen. Aber im Wesentlichen bleiben die Kosten natürlich so hoch, wie sie vorher waren, weil man kein Personal außer über Kurzarbeit freistellen kann. Die Fixkosten über Gebäude usw. laufen auch weiter. Alle Kindergartenträger, von denen, die mittlerweile sogar wieder 100 % der Kinder betreuen in einer Mischung aus Notbetreuung und rollierendem System und den Trägern, die bisher etwa 30 bis 30 % der Kinder betreuen über ihre Notbetreuung, spiegeln mir, dass die Erzieherinnen und Erzieher in der überwiegenden Zahl sehr freudig und sehr positiv wieder zur Arbeit gehen und sich auch damit positiv auseinandersetzen, dass es gerade bei Kindern natürlich ein gewisses Restrisiko einer Infektion gibt, weil ich das über Abstandsgebote und über Mund- und Nasenschutz einfach nicht endgültig ausschließen kann. Das fand ich sehr berührend und auch sehr erstaunlich, wenn ich sehe, was für Diskussionen ich manchmal in der eigenen Verwaltung oder anderswo an der einen oder anderen Stelle führen muss. Deswegen sind für mich – das habe ich heute auch so gesagt – insbesondere die Erzieherinnen und Erzieher, die sich in den letzten Wochen in dieser unklaren Infektionssituation für eine Notbetreuung zur Verfügung gestellt haben oder auch einfach eingesetzt wurden, denn da gab es nicht die Wahlfreiheit, wie man das jetzt offensichtlich in den Schulen aufrechterhält, die wahren Corona-Helden, weil ich die nicht über diese Schutzmaßnahmen endgültig abschirmen kann, weil es zeitweise auch vor einigen Wochen noch nicht ganz einfach war, an einen Test zu kommen, wenn man das für sich als Sicherheitsmaßnahme wichtig gefunden hätte und vieles andere mehr. – 5 – Deswegen glaube ich, dass wir mit dem, was wir Ihnen hier vorschlagen, auch der Erstattung an die Träger, einmal eine 100%ige Erstattung der laufenden Betriebskosten in Höhe von 88 % und dann die Übernahme der Elternbeiträge bis zu diesem städtischen Durchschnitt - andere Kommunen machen übrigens nur 75 % oder 90 % von diesen laufenden Kosten – ein faires Angebot machen. Wir werden am Ende des Jahres, wie jedes Jahr, mit allen Trägern noch einmal Abschlussgespräche führen. Wir haben alle gemeinsam das Ziel, dass diese Struktur am Ende nicht gefährdet wird durch Corona. Sie haben es vielleicht heute über die Presse wahrgenommen, die Untersuchungen in Heidelberg zeigen erste Ergebnisse und zeigen wohl, dass die Infektionsgefahr über Kinder doch erheblich reduzierter ist, als das angenommen werden konnte. Deswegen hat selbst Herr Kretschmann, der bisher ein wenig vorsichtig unterwegs war, was ich durchaus akzeptieren kann, jetzt für Ende Juni die vollständige Öffnung der Kindertagesstätten und der Grundschulen in Aussicht gestellt. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Schritt, weil die Kinder, Eltern und Einrichtungen zum Teil sehr unzufrieden sind. Denn mit diesen Lösungen mit 50 % oder rollierenden Systemen haben die Einrichtungen das Problem, den Eltern erklären zu müssen, warum sie zwar etwas anbieten, warum das, was sie anbieten, aber nicht die Qualität hat, die eigentlich die Eltern erwarten können. Auch dieses Problem der Kommunikation, das ein Stück weit durch diese Regularien auf die Einrichtungsleitungen verlagert wurde, wird dann Ende des Monats aufhören. Darüber bin ich persönlich sehr froh. Zum Thema Pflegeheime vielleicht noch eine kurze Rückmeldung. Ich hatte vorletzte Woche wieder ein Gespräch mit den wichtigsten Trägern. Ich bin auch da sehr beeindruckt, was die einzelnen Pflegeheime organisiert bekommen, auch, was den Umgang mit Kontaktmöglichkeiten bei reduzierten Kontaktvorgaben betrifft, dass es da eine tolle Arbeit unserer Heimaufsicht gibt mit den einzelnen Einrichtungen, auch Hygienepläne weiterzuentwickeln und umzusetzen. In der großen Statistik der Bundesrepublik, wo Sie die einzelnen Landkreise und Stadtkreise ansteuern können, wie denn die Infektionszahlen sich gerade entwickeln, habe ich heute kurz vor der Sitzung noch einmal festgestellt, die Quote der positiv Getesteten pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen, lag gestern noch bei 0,32 und heute liegt sie in Karlsruhe bei 0, das heißt, in den letzten 7 Tagen ist niemand positiv hier in der Stadt getestet worden und das bei den doch zeitweise etwas zugespitzten Situationen in den Pflegeheimen. Die sind dabei. Dass das funktioniert, ist auch noch einmal ein deutlicher Beweis, dass man auch hier die Thematik wirklich hervorragend qualifiziert aufgearbeitet hat und in den Griff bekommt. Ich möchte einen dritten Punkt kurz ansprechen. Der betrifft die Kultureinrichtungen. Ich habe heute auch noch mit Kultureinrichtungen telefoniert, weil mir zum Teil die Presseberichterstattung ein bisschen konträr zu dem zu sein scheint, was wir eigentlich die ganze Zeit hier miteinander diskutieren. Es ist bei den Kultureinrichtungen, mit denen ich telefoniert habe, angekommen, dass es eine Überzeugung des Gemeinderates ist, dass durch die Krise keine Strukturen verlorengehen dürfen, dass wir mit jeden einzelnen Einrichtungen dann Kontakt aufnehmen - wir haben zum Teil auch schon sehr ausführliche Briefe bekommen -, und dass wir dann genau analysieren müssen, welche Unterstützung braucht es denn, damit die Struktur erhalten bleibt. Das größere Problem, das sage ich auch offen, ist, dass wir bei vielen Kultureinrichtungen, selbst wenn jetzt vieles gelockert wird, noch nicht sehr schnell und in absehbarer Zeit zu den wirtschaftlich ertragreichen Veranstaltungen zurückkommen können, die für diese Kultureinrichtungen und ihr Konzept aber essentiell sind. Wenn Sie Veranstaltungen haben, die davon leben, dass man eben nicht bestuhlt und viele Menschen in – 6 – großer Nähe in einen Raum bringt, und dann findet da etwas statt, ob das ein Konzert ist oder eine Party oder sonst was, dann sind das genau die Veranstaltungen, die natürlich – egal wie niedrig sonst die Infektionsquote ist - die größte Infektionsgefahr mit sich bringen. Das können Sie auch an einzelnen Hotspots in der Bundesrepublik in den letzten Wochen erleben. Da müssen wir mit den Kultureinrichtungen nicht nur darüber reden, wie man eventuelle existenzielle Problemlagen löst, sondern auch darüber, wie man mittelfristig, vielleicht auch langfristig, die entsprechenden Konzepte weiterentwickelt, damit auch dieses Angebot aufrecht erhalten bleiben kann. Diese Gespräche werden geführt. Herr Dr. Käuflein und ich werden auch in der dritten oder vierten Juniwoche ein Gespräch mit Kulturring und Kulturkreis gemeinsam haben. Ich will Ihnen einfach nur das Gefühl geben, dass wir das alles im Blick haben, und dass wir auch sehr genau, aber eben dann auf die einzelne Einrichtung hin, die Sachen betrachten werden und Ihnen dann auch Vorschläge präsentieren. Etwas Ähnliches werden Sie dann auch im Kulturausschuss noch einmal diskutieren, in den alle diese Anträge jetzt verwiesen worden sind. Von daher können wir auch an der Stelle gemeinsam feststellen, dass wir sicherstellen werden, dass keine Strukturen kaputt gehen. Denn es gibt sicher auch finanzielle Entwicklungen in einer Stadt, die so schlecht sind und so langanhaltend und dauerhaft sein werden, dass man Strukturen auch aufgeben muss. Bei der Corona-Krise ist im Moment noch überhaupt nicht ersichtlich, wie das ab nächstem Jahr weitergeht. Deswegen macht es auch keinen Sinn, jetzt in kurzfristige Reduzierungen und Sparmaßnahmen einzutreten, die am Ende aber eine Struktur gefährden, die ich im nächsten Jahre wieder aufbauen müsste. Das ist im Moment das, worauf wir uns bei der Diskussion committed haben. Damit würde ich es jetzt mit diesen drei Themen Kindertagesstätten, Pflegeheime und Kultureinrichtungen bewenden lassen. Ich darf mich aber insgesamt noch einmal für den sehr verantwortungsvollen Umgang mit der Krise von allen Beteiligten in der Stadt bedanken, auch insbesondere beim Gesundheitsamt, das einen Riesenjob gemacht hat in den letzten Wochen, aber auch bei vielen anderen Dienststellen, die mitbeteiligt waren. (Beifall des Hauses) Wir kommen in die Debatte zu 12.1 bis 12.7 inklusive aller Ergänzungsanträge und Anfragen. Stadtrat Bauer (GRÜNE): Die erste Welle ist jetzt um. Ein Großteil der Stadtgesellschaft kehrt in so etwas wie eine alltägliche Lebenssituation zurück. Durch die zahlreichen Anrufe, Ansprachen und E-Mails, die sicherlich auch bei Ihnen allen eingegangen sind, wurde für uns alle deutlich, dass Kinder und Jugendliche, Familien, Alleinerziehende, Schulen und Einrichtungen zur Kinderbetreuung von diesen Schließungen und Kontaktbeschränkungen der letzten Wochen ganz besonders betroffen waren und es immer noch sind. Deswegen ist es ein sehr wichtiges Zeichen, dass sich der Gemeinderat heute ausführlich mit der massiven Auswirkung auf diese betroffene Gruppe befasst. Da kommt der Kommunalpolitik doch eine ganz wichtige Rolle bei in dieser Form, gerade, wenn es um die Unterstützungsmaßnahmen geht. Wir sind „the last in line“, könnte man sagen. Wenn alle Hilfsprogramme von Bund und Land nicht auskömmlich sind oder gar nicht erst zutreffen, dann richtet sich der fragende und hilfesuchende Blick unserer Bürgerinnen und Bürger an uns, an die Stadt. Und das völlig zu Recht. Deswegen muss vom Gemeinderat heute ein sehr vernehmbares Signal an die Stadtgesellschaft ausgehen, dass wo immer Kinder und Jugendliche, Eltern, freie Träger oder – 7 – Tagespflegepersonen in Not geraten, die Stadt Karlsruhe ein verlässlicher Partner in dieser Krise ist. Dabei kommt es ganz besonders darauf an, dass die Hilfen, die wir zur Verfügung stellen, unbürokratisch und schnell erfolgen, wie meine Fraktion es bereits in der letzten Sitzung in Form eines Notlagenfonds im Bereich der Kultur und dem Sport vorgeschlagen hat. Zu dem großen Aufschlag mit der großen Gießkanne von der KAL wird sich Frau Rastätter dann in der zweiten Runde hier gleich äußern. Genau dieses Versprechen, schnell und unbürokratisch zu helfen, löst die Verwaltung mit den heute abzustimmenden Vorlagen aus unserer Sicht in weiten Teilen ein. Mit der Übernahme von Mindererträgen und der Kompensation von Betreuungsbeiträgen für kommunale und freie Träger in Millionenhöhe entlasten wir Eltern und Betreuungseinrichtungen. Und wir sorgen gleichzeitig für finanzielle Stabilität. Deshalb wird meine Fraktion den Beschlussvorlagen der Verwaltung heute mit einer Ergänzung zustimmen. Ich habe es schon gesagt, wir sind the last in line. Aber weil unsere finanziellen Spielräume in der Kommune nicht die gleichen sind, viel eingeschränkter, als die des Bundes oder des Landes – es kam gerade schon heraus -, kann die Stadt Karlsruhe bei allem Willen zur Unterstützung nicht alle übrig gebliebenen Folgekosten dieser Corona-Krise übernehmen. Daher lehnen wir auch den Ergänzungsantrag der SPD heute ab. Schön, Herr Marvi, dass Sie selbst erkannt haben, dass es vielleicht die etwas kleinere Gießkanne, als die von der KAL ist. Aber es bleibt eine Gießkanne. Wir müssen jetzt verantwortungsvoll mit unseren Haushaltsmitteln umgehen, um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben, wenn Not am Größten ist und dann dort entsprechend gezielt zu helfen. Daher schlägt meine Fraktion heute im Bereich der Kinderbetreuung einen Nothilfefonds für die finanziell in Schwierigkeiten geratenen freien Trägerinnen und Träger von Kindertageseinrichtungen vor, der unbürokratisch, aber eben auch bedarfsgerecht ergänzende Soforthilfen bereitstellt und dafür Sorge trägt, dass über den kommunalen Beitragssatz hinaus die Eltern auch in der Regel ihre Betreuungsbeiträge zurückerstattet bekommen können. Wir wissen aber, dass die Krise ein Marathon ist, und dass wir immer noch auf den ersten Kilometern sind. Auch wenn es sich nicht so anfühlt. Neben den finanziellen Auswirkungen dürfen wir nicht die sozialen Folgen aus dem Blick verlieren. Auch hier sehen wir wieder, dass es Kinder und Jugendliche sind, die am meisten betroffen sind. Die deutliche Zunahme von Gewalt an Kindern, die zum Beispiel in Heidelberg in der Gewaltambulanz verzeichnet wird, und die Risiken für die persönlichen Entwicklungen unserer jüngsten Mitbürgerinnen und Mitbürger durch das lange Ausbleiben von Kontakten zu ihren Gleichaltrigen müssen für uns ein Alarmsignal sein. Sie müssen uns dazu drängen, dass wir eine Perspektive entwickeln für den Wiedereinstieg in eine Beschulung und in eine Betreuung für alle Kinder. Da hat die Landesregierung Gott sei Dank heute ein deutliches Signal gegeben in diese Richtung. (Vereinzelter Beifall) Trotzdem müssen wir sehen, dass die personellen und organisatorischen Herausforderungen für diesen Wiedereinstieg nach wie vor gigantisch sind. Sie verlangen von uns allen Rücksichtnahme, Geduld und vor allem den angesprochenen solidarischen Umgang miteinander. Diese Krise können wir auch in Karlsruhe nur dann bewältigen, wenn ihre Last auf vielen und zwar vor allem auf den ganz starken Schultern verteilt ist. Wir als Stadt leisten damit heute mit den vorliegenden Anträgen einen wichtigen Beitrag. – 8 – Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Wir haben uns im vorhergehenden Punkt sehr ausführlich über die Wirtschafts- und Finanzlage unserer Stadt unterhalten und die aktuellen Zahlen bekommen. Wir sind uns alle einig, dass die Lage offensichtlich sehr ernst ist. Ich finde es deswegen auch ein sehr starkes Signal, dass wir die Resolution einstimmig angenommen haben. Diese Krise fordert uns, fordert unsere Gesellschaft, fordert aber auch uns als Stadträtinnen und Stadträte ganz persönlich. Ich darf für mich sagen, dass ich die Situation alles andere als einfach empfinde. Ich denke, dem einen oder anderen von Ihnen wird es genauso gehen. Wir hatten in den letzten Wochen sehr dynamische Entwicklungen. Zum einen massive Einschränkungen, auf der anderen Seite aber auch viele Hilfsangebote, Unterstützungsangebote, die dann entstanden sind, nach und nach, Corona- Sofortmaßnahmen für Handel, Gastronomie, um jetzt nur einige zu nennen, aber auch für unseren Sozialbereich und für die Kultur. Das war auch ganz wichtig. Im Bereich Jugend und Soziales scheinen wir langsam wieder auf den Weg der Normalität zu kommen. Das freut uns sehr, dass heute gerade unsere Kultusministerin verkündet hat, dass bis spätestens Ende Juni die Kitas wieder vollständig geöffnet haben sollen. Wir haben uns schon mehrfach darüber ausgetauscht. Es ist ein ganz wichtiger Schritt. Genauso, dass ab nächster Woche, nach Pfingsten, wieder die öffentlichen Bolzplätze und auch unsere Jugendhäuser unter bestimmten Auflagen öffnen können. Es ist auf jeden Fall ein ganz wichtiges Signal, auch bei den Pfingstferien, die jetzt anstehen. Viele Familien sind nun einmal zuhause in den kommenden Ferien. Für uns als Fraktion ist es natürlich folgerichtig, dass wir heute die Beschlüsse vornehmen. Sie haben angedeutet, dass wir die Beschlüsse vom letzten Mal noch nachholen müssen, bis zum 30.04. und dann für den neuen Zeitraum 01.05. – 15.06., die Mehraufwendungen für die Kompensation der Kita-Beiträge und auch die Betreuungsentgelte des Schul- und Sportamtes. Da gehen wir natürlich mit, ganz klar. Ebenso unterstützen wir die Initiative, die zwei Monate für ScoolCard-Inhaber nicht einzuziehen. Wie das dann im Endeffekt ausgeht, überlassen wir Ihnen. Da stehen wir voll dahinter. Es ist auf jeden Fall eine Unterstützung, die den Familien zugutekommt. Zu den beiden Änderungsanträgen, die uns vorliegen: Wir haben in unserer Stadt die Besonderheit, dass wir unsere Pflichtaufgabe der Kitaplätze in weiten Teilen durch die freien Träger zur Verfügung stellen. Es gehört auch zu der Vielfalt in unserer Stadt, dass wir hier einen sehr großen Trägermix haben. Entsprechend haben wir ein sehr vertrauensvolles und konstruktives Verhältnis mit unseren Trägern. Das bestätigt das, was Sie sagen, Herr Oberbürgermeister, dass wir selbst auch mit den Trägern gesprochen haben. Die Träger sind sehr bemüht, im Sinne des Kindeswohls das auch anzubieten, was ihnen möglich ist, auch durch ihre Einschränkungen an Räumlichkeiten. Einige Erzieher gehören zur Risikogruppe, stehen deswegen nicht zur Verfügung. Aber wir haben das Gefühl, dass die Träger wirklich versuchen, alles anzubieten, um den Familien, den Kindern ein bisschen Normalität zu bieten. Dafür sage ich auch im Namen meiner Fraktion ein ganz herzliches Dankeschön an alle Träger, alle Beteiligten, auch in der Verwaltung, die wirklich einen harten Job hatten in den letzten Wochen. – 9 – Wir haben aber vorhin in unserer Resolution auch den Passus beschlossen, dass wir beim Land einfordern wollen, dass die kompletten Kitabeiträge übernommen werden und nicht nur bis zu den kommunalen Beiträgen. Das ist für uns das Zeichen, heute beiden Änderungsanträgen, sowohl von der SPD als auch von den GRÜNEN, nicht zuzustimmen, weil wir sehen, dass die Verwaltung – so steht es auch in der Begründung auf den GRÜNE-Antrag – die Situation sehr genau im Blick hat und das individuell mit den Trägern verhandeln wird. Wir verlassen uns darauf, dass es, wie es bisher schon funktioniert hat, auch zukünftig funktionieren wird. Wenn es Sonderfälle gibt, dann gehen wir einfach wieder in die Gespräche mit Ihnen. Stadträtin Melchien (SPD): Im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung zu diesem Inhalt habe ich der Verwaltung bereits für ihr entschlossenes Handeln gedankt. Wir als Kommune bringen, so gut es geht, Verlässlichkeit und auch Ausgleich in einen Bereich, in dem leider auch unnötigerweise aufgrund der chaotischen Planungsleistung unserer Landesregierung, insbesondere von der gerade zitierten Frau Eisenmann, Eltern aktuell große Schwierigkeiten haben. Bei der jetzt angekündigten Erlösung – Ende Juni – hoffen wir, dass dann die Ausführungsbestimmung vor dem Samstag vor der Eröffnung erfolgt, nur mit Blick auf die letzte Erweiterung. Für Ihre – jetzt spreche ich die Verwaltung an -, wenn auch ablehnende Antwort auf unseren Änderungsantrag, was die Kita- und die Elternbeiträge der freien Träger in der Schließzeit betrifft, diese vollumfänglich zu erstatten, danke ich Ihnen. Ihre Ausführungen, und dass somit die Eltern entlastet und die Träger nicht im finanziellen Nachteil wären, dienten auch mir als Begründung zur Formulierung dieses Änderungsantrags. Ebenso schreiben Sie, dass bei den hier im Raum stehenden Mehrausgaben von maximal einer halben Million Euro die Elternbeiträge des reduzierten Regelbetriebs, der bis zu 50 % beträgt, noch in Abzug zu bringen sind. Das heißt, wir reden tatsächlich von deutlich weniger Mehrausgaben. Mir ist bewusst, dass wir für die Erstattung der Kitabeiträge insgesamt viel Geld in die Hand nehmen. Wir werden uns auch ohne die von uns geforderte Beitragsdifferenz der freien Träger bei ca. 5 Mio. Euro bewegen. Die Beschlüsse zu diesem Tagesordnungspunkt werden den städtischen Haushalt belasten. Dennoch sind sie wichtig, richtig und konsequent. Wir erhalten hierfür auch finanzielle Soforthilfe. Das heißt, die heute in Gänze beschlossenen Mehrausgaben bleiben keinesfalls in großem Umfang an der Kommune hängen. In Anbetracht dieser Argumente halten wir unseren Antrag aufrecht und fordern auch eine Abstimmung. An eine Angleichung der Beiträge im Sinne einer schrittweisen Reduzierung arbeiten wir als Gemeinderat tatkräftig. Meine Fraktion hat sich mehrfach schon zum Ziel der Beitragsfreiheit bekannt. Aktuell wissen wir aber alle, dass die Beiträge noch stark divergieren. Da Eltern keine wirkliche Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Trägern haben, muss aus unserer Sicht die Erstattung von Elternbeiträgen in gleicher Weise für alle Eltern in Karlsruhe gelten, deren Rechtsanspruch aktuell ausgesetzt ist. Die Stadt steht hier in der Verantwortung, sowohl für Eltern als auch Träger. Dabei sind selbstverständlich weitere Finanzierungsansprüche beziehungsweise Minderausgaben von der städtischen Förderung abzuziehen. Sie haben beispielsweise Kurzarbeit und ähnliches angesprochen. Auch wenn wir für eine umfangreichere Erstattung der Elternbeiträge eintreten, werden wir, sofern wir erwartungsgemäß keine Mehrheit erhalten, der von den GRÜNEN zumindest teilweise geforderten höheren Erstattung an die Eltern zustimmen. Anders, als es dieser Änderungsantrag benennt, fordern wir keineswegs ein pauschales Ausschütten von Hilfeleistungen, sondern eine gerechte Beitragsrückerstattung für alle. Dennoch, liebe – 10 – Kolleginnen und Kollegen, möchte ich noch einmal eindringlich für unseren Antrag werben. Er ist einfach in der Umsetzung, gerecht, weil er alle Eltern in der Stadt gleichermaßen behandelt und in dieser Ausnahmesituation aus unserer Sicht geboten. Abschließend zu diesem Themenkomplex möchte ich mich dem Dank an die Erzieherinnen und Erzieher, vor allem an die Träger in diesen schon zitierten schwierigen Umständen anschließen und natürlich auch Ihnen, Herr Oberbürgermeister, folgen, wenn Sie sagen, da zeigen sich tatsächliche Corona-Helden. Zu dem von der KAL/Die PARTEI eingereichten Antrag, einen Notlagenfonds für die Kultur einzurichten, möchte ich nur ganz kurz auf unseren Antrag auf einen Hilfsfonds von der letzten Gemeinderatssitzung verweisen. Wir haben vereinbart, die Diskussion hierüber im Ausschuss zu führen. Dies sollten wir tun. Es wurde auch von Ihnen eingangs so angekündigt. Gleichermaßen will ich Ihnen danken, Ihnen allen, für unser klares Bekenntnis, dass wir unsere blühende Kulturlandschaft sicher nicht verblühen lassen, dass wir Mittel und Wege finden werden, die Einrichtungen in unserer Stadt entsprechend ihrer Not zu unterstützen. Ganz abschließend noch ein paar Worte zu den Monatsabos der Schülerinnen und Schüler. Auch als KVV-Aufsichtsrätin bin ich froh und dankbar, dass wir heute die Erstattung der Eigenanteile von Schülerabos von Seiten der Stadt Karlsruhe beschließen können. Auch hier an dieser Stelle wäre alleiniges Handeln schwer möglich gewesen. Mit der zugesicherten finanziellen Hilfe des Landes können wir nun endlich gemeinsam mit den weiteren Aufgabenträgern den Eltern diese positive Botschaft verkünden. Stadtrat Høyem (FDP): Sehr viele Familien in Karlsruhe sind von der Corona-Krise sehr heftig getroffen, besonders Familien mit Kindern und Jugendlichen. Karlsruhe ist eine sehr gute Sozialstadt und eine sehr gute Sportstadt. Wir haben richtig viele Angebote, sowohl praktisch als auch finanziell für die Karlsruher Bürger. Wenn die praktischen Angebote wegfallen, bedeutet es selbstverständlich Chaos für viele dieser Familien. Wenn diese gleichzeitig trotzdem bezahlen müssen für Leistungen, die sie nicht bekommen, werden viele Familien verzweifelt und unsicher. Das ist absolut verständlich. Noch schlimmer ist die Perspektivlosigkeit. Wann bekommen wir Bescheid, wie es weitergeht? Das war und ist leider trotz der Lockerungen die große Frage. Herr Sozial- und Sportbürgermeister Lenz, Ihr Gebiet ist groß. Ihr Gebiet ist kompliziert. Ihr Gebiet ist absolut zentral für die Familien in Karlsruhe. Sie haben als Bürgermeister ein Privileg. Sie können stolz sein. Aber Sie haben auch in Ihrem Dezernat eine Optimierungsmöglichkeit, die verbessert werden kann. Sie haben das Privileg, dass wir in Karlsruhe glücklicherweise eine langjährige Tradition für politische Zusammenarbeit rund um Ihr Dezernat haben. Auch wenn es um große und mutige Entscheidungen geht. Dieser Zusammenhalt wird bestimmt auch heute bestätigt. Ihr Gebiet ist auch ein zentrales Gebiet für die heutige Resolution. Stolz können Sie sein, dass Karlsruhe so oft bundesweit als Sozial- und Sportstadt gelobt und anerkannt wird. Darüber freuen wir uns alle. Aber Kommunikation und besonders proaktive Kommunikation ist ein Problem. Alle Fraktionen bekommen mehr Briefe und E-Mails wegen Ihres Gebietes als wegen der meisten anderen Dezernatsgebiete. Selbstverständlich, weil die Probleme so existenziell für die Betroffenen sind. Leider sagen die Familien oft, dass sie sich schon an das Dezernat 3 gewandt haben, aber keine Antwort oder Reaktion bekommen haben. Ich weiß von meiner ehemaligen Arbeit, dass ich oft Anlaufstelle – 11 – war und verantwortlich, falls das Eis zu dünn war oder das Eis zu dick war. Wie oft habe ich gedacht, dass ich verantwortlich gemacht würde, wenn die Schlittenhunde Durchfall hätten. Ich hoffe trotzdem, dass sich Ihr Arbeitsteam in dieser besonders schwierigen Zeit noch mehr Mühe gibt mit der Kommunikation mit den wahrscheinlich am härtesten betroffenen Gruppen, den Familien. Unsere Unterstützung haben Sie. Herr Kulturbürgermeister Dr. Käuflein, Karlsruhe ist auch eine Kulturstadt und soll eine Kulturstadt bleiben. Wir unterstützen jede Initiative, die unsere Karlsruher Kulturszene in Zukunft sichert. Sie können sicher sein, Sie haben auch hier unsere Unterstützung. Stadträtin Fenrich (AfD): Die Corona-Krise hat die Stadt Karlsruhe voll erwischt. Es sind viele Probleme entstanden bei Familien, bei Kulturschaffenden, Familien mit kleineren Kindern, größeren Kindern, Grundschulkindern. Ich möchte an dieser Stelle meinen ausdrücklichen Dank aussprechen an Sie Herr Bürgermeister Lenz, die Sie mit Ihrem Team diese Unterlagen geschaffen haben. Ich weiß, welche Arbeit dahinterstand. Denn ich habe mit der Amtsleiterin noch das eine oder andere klären können. Ich denke, Sie haben hier eine sehr gute Arbeit geleistet. Dafür unseren ausdrücklichen Dank. Zu den Kindertagesstätten, zum Tagesordnungspunkt 12.2 kann ich sagen, dass die Erhaltung der Kindertagesstätten natürlich sehr wichtig ist. Es ist sehr wichtig, dass wir städtischen Einrichtungen haben. Die Stadt kann aber nicht alles bewerkstelligen, was für eine Gesellschaft erforderlich ist, sondern wir brauchen auch freie Träger. Es ist wichtig, dass diese freien Träger auch erhalten bleiben, dass sie erhalten bleiben in Notzeiten, dass sie für die Familien zur Verfügung stehen, auch dafür sorgen, dass ein gewisser Wohlstand in der Stadtgesellschaft vorhanden sein kann. Es ist ganz wichtig für die Frauen, die eine große Entlastung durch diese Kindertagesstätten erfahren. Dasselbe gilt natürlich auch für die Grundschulbetreuung, wo es durch freiwillige Zusatzangebote möglich ist, dass Frauen ihrem Beruf nachgehen können. Die Krise hat jetzt gebracht, dass die Einrichtungen teilweise geschlossen werden mussten und somit keine Gebühren generiert werden konnten. Da finde ich es vollkommen in Ordnung, dass die Stadt gesagt hat, die freien Träger werden auch diese Gebühren erhalten, so wie sie für städtische Einrichtungen verlangt werden. Das ist voll in Ordnung. Wir stimmen da auch zu. Für die erweiterte Notbetreuung, die jetzt vom 01.05. – 15.06. geht und die es mehreren Kindern als bislang erlaubt, die Tageseinrichtung aufzusuchen, gilt dasselbe. Wir tragen das mit, dass die Gebühren teilweise von der Stadt übernommen werden. Zu der Betreuung der Grundschulkinder habe ich schon gesagt, dass ergänzende Angebote – wenn die in Anspruch genommen werden wollen – für Frauen wichtig sind, damit sie ihrem Beruf nachgehen können. Deshalb tragen wir die städtischen Vorlagen voll und ganz mit. Die Beschlussvorlage zur Erstattung der Eigenanteile der Schülerabos für zwei Monate finden wir richtig. Es ist die richtige Lösung getroffen worden, um die Familien entsprechend zu entlasten. Wir hoffen alle gemeinsam, dass das Land Baden-Württemberg das Seinige dazu beiträgt, um diese Beträge für die Stadt und für deren Kasse gering zu halten. Wir stimmen auch dieser Beschlussvorlage vollumfänglich zu. Zum Änderungsantrag der SPD, die über die Deckelung der städtischen Gebühren eine vollumfängliche Erstattung möchte, kann ich sagen, dass wir das nicht mittragen möchten. Klar ist, die Stadt kann nicht alle Kinder in städtische Kindertageseinrichtungen bringen. Dafür – 12 – ist sie nicht ausgerichtet. Wir brauchen die freien Träger. Aber, wie auch Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das schon gesagt haben anfänglich, ist es so, dass die Kitas in freier Trägerschaft auch damit leben können, denn ich meine, Sie hätten einmal bei irgendeiner Gelegenheit gesagt, wenn wirklich Familien in Not kämen, dass das nicht bezahlt werden würde, diese überschüssigen Beträge, dass dann auch städtischerseits geholfen werden kann. Diesen Änderungsantrag der SPD-Gemeinderatsfraktion würden wir ablehnen. Die GRÜNEN stellen einen Ergänzungsantrag. Die Fraktion fordert noch einmal über eine viertel Million Euro für Kitas, damit die privaten Kindertageseinrichtungen nicht in eine wirtschaftliche Notlage geraten. Ich habe mir das vorhin einmal durchgelesen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich kann nicht ganz nachvollziehen, weshalb die in eine wirtschaftliche Notlage geraten sein sollen. Wir lehnen diesen Antrag ab. Zu den Kulturveranstaltungen - ich habe nur noch drei Sekunden – möchte ich sagen, pauschal 5 Mio. Euro auszugeben, halte ich im Rahmen der Sparmaßnahmen für nicht geeignet. Wir denken, dass es da andere Möglichkeiten gibt, dass man da etwas spezifizieren kann. Infolgedessen hier ein Nein von meiner Fraktion. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Die Auswirkungen der Corona-Krise, gerade im Sozial- und Jugendbereich, wurden ausreichend in der Verwaltungsvorlage dargestellt. Aus meiner Sicht ist das tatsächlich eine fatale Situation, die wir erleben müssen, gerade wie auch einkommensschwache Familien die letzten Wochen ertragen mussten. Da sitzen die Kinder daheim, teilweise auf engstem Raum, die Eltern müssen trotzdem ihrer Arbeit nachgehen. Diese Situation ist tatsächlich fatal und betrübt einen dann doch sehr. Dabei war ich dann auch sehr froh, dass die Verwaltung so schnell reagiert hat und diese Gebührenfreiheit von sich aus ins Spiel gebracht und eingefordert hat. Das zeigt für mich eindrücklich, wie das soziale Feingefühl der Stadtverwaltung war. Denn, wenn man einmal die anderen Kommunen nachverfolgt hat, da musste in ganz vielen Kommunen händeringend mit der Verwaltung darum gekämpft werden, dass genau dies bewerkstelligt wird. Da musste der Gemeinderat Anträge stellen usw. Da zeigt es doch, dass wir ein gutes Miteinander haben und die Verwaltung auch schnell erkennt, wenn ein politischer Mehrheitswillen da ist und dementsprechend Maßnahmen ergreift. Vielen Dank an der Stelle dafür. Dass von anderen Fraktionen die weitergehende Entlastung gefordert wird, ist für uns nachvollziehbar. Die freiwilligen Träger leisten eine sehr wertvolle Arbeit in dieser Stadt, auch in den letzten Jahren. Dass sie jetzt auch in der Corona-Krise vor Problemen stehen, ist nachvollziehbar. Deshalb unterstützen wir auch beide Anträge, je nachdem, wie sich die Mehrheitsverhältnisse ergeben. Dass die Kitas geöffnet werden in den nächsten Wochen, ist eine sehr wichtige Entscheidung. Aber was wir für Briefe erhalten haben von den Eltern, angesichts der letzten Wochen, da waren wir schon fassungslos über den Kurs der Landesregierung. Wie viel Verwirrung man in den letzten Wochen bei Eltern, bei den Beschäftigten, bei den freiwilligen Trägern, bei den städtischen Trägern hinterlassen hat, wie das genau alles weiterzugehen hat, da bleibt man wirklich sprachlos. Es ist gut, dass heute endlich einmal ein Plan vorgelegt wurde, wie es weiterzugehen hat. Ich bin gespannt, ob dieser dann auch konsequent umgesetzt wird und alle wissen, welche Maßnahmen wann zu erfolgen haben und die Eltern auch wieder ein Stück weit Planungssicherheit bekommen. – 13 – Auch die Übernahme der Schülerabos ist sehr erfreulich. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Landesregierung dementsprechend reagiert hat. Dies stellt eine weitere enorme finanzielle Entlastung der Eltern dar und hilft gerade einkommensschwachen Familien in diesen schwierigen Zeiten. Bei der Kultur unterstützen wir natürlich jedes Anliegen der Fraktionen, wie auch im vergangenen Gemeinderat, dort Hilfsmittel zu ergreifen. Es ist gut, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, jetzt noch einmal klargestellt haben, auch für die Öffentlichkeit, dass keine Kulturstruktur in der Corona-Krise fallengelassen wird, dass keine pleitegehen wird, und dass sie dementsprechend bedarfsindividuell zu fördern wären. Eine Pauschalsumme ist natürlich schwierig zu nennen. Auch bei dem SPD-Vertrag vom letzten Gemeinderat waren wir alle der Auffassung, dass wir das im Fachausschuss beraten. Es ist die richtige Lösung dafür, dass wir dort mit den Kulturträgern in detaillierten Gesprächen überprüfen, wo die Bedürfnisse sind und wo wir als Stadt helfen können, weil natürlich wir einen entsprechenden finanziellen gesetzten Rahmen haben. Aber ich glaube, dadurch können wir auch bewerkstelligen, dass in Zukunft alle kulturellen Angebote fortbestehen werden. Deshalb unterstützen wir ganz zum Schluss die Anträge der SPD und der GRÜNE, als auch die Anträge der Verwaltung und hoffen natürlich, dass auch durch diese Debatte ganz klar ein Signal an die Eltern und die Familien herausgeht und auch an die Kinder und Jugendliche, dass der gesamte Gemeinderat sie nicht im Stich lässt, dass sie nicht im Regen stehen bleiben und dass wir sie weiterhin unterstützen und auch unser soziales Netz in Karlsruhe stark und stabil bleibt. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Ich habe mich entschlossen, Ihnen fünf Minuten zu schenken. Wir sind zufrieden mit dem, was die Stadtverwaltung gemacht hat. Die anderen Anträge lehnen wir ab. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Kalmbach, für dieses Geschenk. (Heiterkeit) Das kommt genau im richtigen Augenblick. Ich nehme das Geschenk auch gerne an. Ich möchte ganz kurz noch ein paar Worte hier einbringen zur Kultur. In der letzten Gemeinderatssitzung hatten wir die Anträge von FDP, SPD und von uns GRÜNEN, einen Hilfsfonds für die Kultur einzurichten. Diese Anträge wurden an den Kulturausschuss verwiesen. Ich begrüße es deshalb, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, heute schon mit den Kultureinrichtungen gesprochen haben und auch vorhaben, mit dem Kulturring die Gespräche zu führen, gemeinsam mit Bürgermeister Dr. Käuflein. Ich denke, dass das überfällig ist, weil die Kultureinrichtungen schon sehr lange auf ein starkes Signal von der Stadtspitze gewartet haben. Natürlich ist es richtig, es stimmt völlig, was Sie sagen, dass weder Sie, Herr Oberbürgermeister, noch Herr Dr. Käuflein, noch der Gemeinderat die freie Kultur im Stich lassen werden. Es geht jetzt nur darum, was tatsächlich für die Kultur gemacht wird. Da haben wir GRÜNE einen Notlagenfonds gefordert und finden, dass ein Notlagenfonds das richtige Mittel ist in der Situation, weil das Vertrauen bildet für die freie Kultur, die dann auch sehen, dass die Mittel bereitgestellt werden, die natürlich dann individuell geprüft werden müssen anhand von klaren, transparenten Kriterien, die das Kulturamt entwickeln und zugrunde legen muss. – 14 – Wir sehen über die Stellungnahme des Kulturrings, dass die freien Kultureinrichtungen unterschiedlich stark betroffen, existenziell bedroht sind, dass manche sich noch bis Anfang nächsten Jahres durchhangeln könnten. Aber wir wissen auch, das Schwierigste kommt erst auf die Kultureinrichtungen zu, nämlich wenn sie stufenweise mit Abstandsregelungen ihre Veranstaltungen durchführen können. Das ist für die freien Kulturträger das Allerschwerste. Deshalb sind Räumlichkeiten notwendig, die die Stadt bereitstellt. Ich möchte sagen, dass die Messe, die Stadthalle, die Gartenhalle, eventuell die Schwarzwaldhalle, wo ohnehin keine Veranstaltung stattfindet, zur Verfügung gestellt werden müssen. Das wäre eine Unterstützung, indem die Stadt dann die Mietkosten an die Messe entrichtet und damit den kleineren und mittleren Theatern die Möglichkeit gibt, dort Aufführungen durchzuführen. Wir hatten das schon in unserem Antrag. Insofern wird das auch ein ganz zentrales Thema sein für die Kulturausschussberatungen. Ich freue mich schon, dass wir dann gemeinsam dort ein Hilfspaket für die Kultur beschließen können. Denn die freie Kultureinrichtungen sind die lebendigen Einrichtungen, die sich ständig fortentwickeln, die die Lebensqualität in unserer Stadt ausmachen, auf die wir angewiesen sind, und die sich auch extrem solidarisch verhalten haben in der Krise. Ich möchte mich besonders bedanken beim Tollhaus. Das Tollhaus hat schon Angebote gemacht, was ich super finde, weil sie auch betroffen sind. Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns alles tun, damit wir diese tolle Vielfalt in unserer Stadt weiter erhalten. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich möchte die Debatte nicht verlängern. Aber nach dem flammenden Appell der Kollegin Rastätter vielleicht noch eines: Den Ergänzungsantrag der GRÜNEN für den Nothilfefonds für die freien privaten Träger von Kitas, der uns heute erst vorliegt, und zudem zumindest mir keine Stellungnahme der Verwaltung vorliegt, würde ich gerne in den Jugendhilfeausschuss verweisen. Wir sollten jetzt hier nicht über irgendetwas abstimmen, wo wir überhaupt nicht wissen, was das ist. Da würde ich – ähnlich wie sie es gerade für die Kultur gemacht hat – in den Fachausschuss gehen und – wie es auch drinsteht – die Stadt Karlsruhe den Kriterienkatalog erstellt. Ich denke, das ist eine gute Sache, das Ganze zu fordern. Wir haben uns vorhin auch dafür ausgesprochen. Aber dies sollte man im entsprechenden Fachausschuss machen. Deswegen bitten wir um Verweisung dieses Antrags in den Jugendhilfeausschuss. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Im Grundsatz würde ich mich dem durchaus anschließen. Ich glaube schon, dass der Jugendhilfeausschuss zur Vorberatung hilfreich gewesen wäre. Ich möchte in dem Zusammenhang noch einmal darauf aufmerksam machen, wir haben eine sehr unterschiedliche Kostenstruktur und Beitragsstruktur in dem Bereich. Es wäre uns ein großes Anliegen, dass man gerade jetzt anhand dieser Situation wirklich darauf hinwirkt, dass eine Vereinheitlichung dieser Kostenstrukturen stattfindet. Ich möchte gerne noch einmal auf den Punkt kommen, der jetzt ein Stück weg geht. Es geht jetzt in unseren Vorlagen insbesondere um die Institutionen. Ich möchte noch einmal den Blick auf die Menschen richten. Ich möchte wirklich darum dringen, so wichtig es ist, dass die Eltern ihre Beiträge zurückerstattet bekommen. Ich weiß nicht, ob es Ihnen schon aufgefallen ist, gehen Sie einmal durch die Lebensmittelläden, es gibt keine Sonderangebote mehr. Die Preise steigen. Wir wissen alle, es fängt im Bereich der Agrarwirtschaft an, dass keine Arbeitskräfte da sind. Im Prinzip findet bereits eine Teuerung statt. Das heißt, für die Menschen, insbesondere mit wenig Einkommen, ist es umso wichtiger, dieses Geld zurückerhalten. – 15 – Aber ich glaube, fast noch wichtiger wäre es, dass die Kinder wieder in die Kita dürfen, und dass die Kinder wieder in die Schule dürfen. Da sollten wir auch ein Stück weit Druck machen. Wenn Kosmetikstudios aufmachen dürfen, Fitnessstudios aufmachen dürfen, Friseure wieder arbeiten, dann frag ich mich, warum die Kinder weiter in Käfighaltung daheim blieben müssen. Ich halte das für extrem wichtig. Je jünger die Kinder sind, umso wichtiger ist es, dass sie einen regelmäßigen Alltag, eine regelmäßige Woche haben. Diesen Kindern muss man jetzt erklären, dass sie zweimal in der Woche kommen dürfen, da drei Stunden, dort drei Stunden. Für so ein Kind entsteht keine Normalität. Für so ein Kind bedeutet es mehrere Monate Entwicklungshemmung und quasi ein Stillstand. Die Motorik, das ganze Sozialverhalten, alles wird davon beeinflusst. Deshalb bitte ich Sie alle, drängen Sie darum, dass wir die Öffnung für die Kitas und die Öffnung für die Schulen so schnell als möglich bekommen. Ich glaube, jedes Kind, das jetzt noch länger daheimbleiben muss, verliert ein Stück weit in seiner Entwicklung. Das wäre mir ein wichtiges Anliegen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Frau Binder, ich weiß nicht, ob Sie einkaufen gehen. Ich gehe einkaufen und ich weiß, es gibt Sonderangebote. Soweit ist noch alles beim Alten. Ein gewisses Stück Normalität ist vorhanden. Das Problem ist aber, Sie können mit Ihren Kindern gar nicht einkaufen gehen. Man ist schon sehr einschränkt. Ich bin selber als Vater betroffen mit zwei Schulkindern, die beide immer noch zuhause sind. Ich kann Ihnen sagen, da kommen Sie schon an Ihre Grenzen. Ich würde den Appell von Frau Binder unterstützen. Wir müssen wirklich alles tun, dass die Schulen wieder aufmachen. Ich bin froh, Herr Oberbürgermeister, dass Sie das jetzt angekündigt haben für Ende des kommenden Monats. Länger warten sollte man wirklich nicht. Denn das Problem ist, obwohl sich alle Mühe geben, es funktioniert nicht so gut, als wenn Schule ist. Über den Computer geht es zwar auch, aber man bekommt die Inhalte nicht vermittelt. Die Eltern sind keine Lehrer. Ich habe selber gemerkt, ich bin definitiv kein Lehrer. Die andere Sache ist, mein Wort gilt auch nicht so viel, wie das des Lehrers. Ich bin nur der Papa. Diese Situation hat jeder zuhause. Es ist total schwierig, die Kinder zu motivieren. Es bliebt viel auf der Strecke. Das ist die wichtigste Sache im Moment, dass die Schulen wieder aufmachen. Der Vorsitzende: Ich möchte zu zwei Punkten etwas sagen. Ich möchte mich noch einmal bedanken, dass wir diese Anträge in den Kulturausschuss verweisen. Denn das müssen wir wirklich noch einmal durchdiskutieren. Ich möchte nur bitten, nicht zu große Hoffnungen mit den Messehallen zu verknüpfen. Denn wir kämpfen gerade wie der Teufel, dass auch das Messe- und Ausstellungswesen wieder anläuft. Ich fürchte, dass das dann, wenn man kulturell wieder mit mehr Personen Veranstaltungen machen kann, vermutlich derselbe Zeitpunkt ist, wo es dann in den Messen wieder losgeht. Dann stehen die nicht uneingeschränkt zur Verfügung. Frau Stadträtin, Sie hatten gesagt, die Kultur wartet auf ein Signal. Ich finde, wir haben schon ganz viele Signale gesetzt. Meine Telefonrunde heute hat durchaus ergeben, dass diese Signale auch bekannt sind. Ich glaube, wir haben kein grundsätzliches Kommunikationsproblem, dass die Einstellung des Gemeinderates und der Verwaltung nicht bekannt wären. Das erste Gespräch mit Herrn Dr. Käuflein und dem Kulturring hat schon in der – 16 – letzten oder vorletzten Woche stattgefunden. Es ist nicht so, dass wir jetzt erst anfangen in den nächsten Wochen. Das wollte ich noch zur Ehrenrettung der Verwaltung anmerken. Wir kommen damit zur Abarbeitung der ganzen Beschlussvorlagen. Stadträtin Melchien (SPD): Nur zum Verfahren. In Anbetracht dessen, was jetzt an Ausschussdiskussion gewünscht ist, würden wir unseren Antrag in den Ausschuss verweisen. Der Vorsitzende: Ich möchte nur darauf hinweisen, dass der nächste Jugendhilfeausschuss noch ein bisschen hin ist. Stadträtin Melchien (SPD): Das weiß ich. Ich erkenne aber auch die Mehrheiten an. Dann wünsche ich mir die Diskussion. Der Vorsitzende: Wir fangen jetzt erst einmal mit TOP 12.1 an. 12.1 ist die Vorlage, die wir letztes Mal leider vergessen haben abzustimmen, was bei den Trägern etwas Irritation ausgelöst hat, weil wir das Geld noch nicht überweisen konnten. Das holen wir jetzt nach. – Ich sehe nur gelbe Karten. Vielen Dank, das ist ein ganz starkes Signal für die Träger. Dann gibt es einen Änderungsantrag zu 12.2 der SPD und es gibt einen Ergänzungsantrag der GRÜNEN zu den Nothilfefonds. Es gab jetzt den Vorschlag, das in den Jugendhilfeausschuss zu verweisen. Ich muss jetzt die Antragsteller fragen, ob die GRÜNEN damit einverstanden wären. – Ja, dann nehmen wir das mit in den Jugendhilfeausschuss. Die SPD hat es eben auch schon erklärt. Dann kommen wir zur Vorlage 12.2. Das ist quasi dasselbe wie eben, mit ein bisschen inhaltlicher Änderung und für den Zeitraum vom 1. Mai bis 15. Juni. Wir werden dann möglicherweise Ende Juni noch einmal auf Sie zukommen wegen der verbleibenden zwei Wochen. Da müssen wir aber erst noch einmal nachfragen, ob wir ganze Monate erstattet haben oder nur wochenweise. Das weiß ich im Moment nicht so ganz. Bei der Schule kommt noch hinzu, dass wir auch noch zwei Wochen Schulferien haben im Juni. Insofern müsste es sich dann ein Stück weit wieder ausgleichen. Also, bei der Beschlussvorlage 12.2 bitte ich um Ihr Votum. – Einstimmig. Dann kommen wir zu TOP 12.3. Das ist das, was wir auch schon letztes Mal hätten beschließen können, bezogen auf die Schulen. Auch das haben wir leider verpennt. Deswegen noch einmal heute. – Ich sehe auch wiederum Einstimmigkeit. TOP 12.4 ist dasselbe für die nächsten 6 Wochen Zeitraum, nämlich Anfang Mai bis 15. Juni. – Auch da sehe ich nur gelbe Zettel. Dann kommen wir zu 12.5. Da sind wir bei der Verfügung einer Haushaltssperre. Das ist eine Anfrage. Das ist dann erledigt. Es gibt eine Zusatzanfrage, die ist auch erledigt. Wir kommen zu 12.6, Erstattung der Eigenanteile aus Schülerabos. Auch da bitte ich Sie um Ihr Kartenzeichen. – Auch das ist einstimmig dafür. Wir kommen zu 12.7. Das ist ein Antrag der KAL/Die PARTEI, befasst sich mit dem Notlagenfonds. Es ist schon angekündigt worden, dass wir das zu den anderen Anträgen in den Kulturausschuss verweisen. – 17 – Damit wären wir mit dem Tagesordnungspunkt 12 heute durch. – 18 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 15. Juni 2020