Förderkonzept für eine solidarische Ökonomie

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0394 Förderkonzept für eine solidarische Ökonomie Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 21.07.2020 21 x Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt eine kommunale Förderstrategie für Unternehmen, die der solidarischen Ökonomie zuzuordnen sind, zu erstellen und dies dem Gemeinderat vorzulegen. 2. Hierbei soll im Austausch mit Netzwerken und in Karlsruhe ansässigen Unternehmen genannter Art mögliche Fördermaßnahmen entwickelt werden. Diese betreffen unter anderem folgende Punkte:  Aufbau eigener Förder- oder Finanzierungsinstrumente seitens der Wirtschaftsförderung sowie die angemessene Berücksichtigung in bestehenden Programme  Berücksichtigung bei der Flächenvergabe, z.B. in den Existenzgründungszentren  Aufbau einer Beratungs- und Koordinationsstelle - angesiedelt bei der Wirtschaftsförderung oder einem anderen Träger  Maßnahmen zur Unterstützung bei Betriebsübernahmen  Gemeinsame Kommunikationskampagne bestehender Akteure zur Erhöhung des Bewusstseins und Sichtbarkeit Begründung: Auch in Karlsruhe existieren zahlreiche Unternehmen, die der solidarischen Ökonomie zuzuordnen sind. Zu Unternehmen der solidarischen Ökonomie zählen unter anderem:  Selbstverwaltete, belegschaftsgeführte Betriebe bzw. Kooperativen  Genossenschaften, sofern sie den Nutzen für und die Partizipation ihrer Genoss*innen umsetzen. Beispiele gibt es z.B. in kleinen Wohnungsgenossenschaften.  Genossenschaften bzw. Kooperativen in der Landwirtschaft  Bürger-Energie-Initiativen / Energiegenossenschaften – Ökologische Energiegewinnung in der Hand und zum Nutzen von Bewohner/innen / kleinen Gemeinden  Food-Coops, Leihläden, Repair-Cafés Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Diese Unternehmen spielen eine wichtige Rolle als Vorreiterprojekte in Wirtschaft und Gesellschaft. Sie realisieren nicht nur Arbeitsplätze in der Stadt. Die Beschäftigten arbeiten in demokratische Strukturen; die Unternehmen verwirklichen häufig soziale Projekte oder ein ressourcenschonendes Wirtschaften. Weil Unternehmen der solidarischen Ökonomie nochmals besondere Herausforderungen in Sachen Wettbewerbsfähigkeit und Unternehmensgestaltung haben, ist eine Förderstrategie wichtig. Daher muss die Wirtschaftsförderung gezielt diese Unternehmen zu unterstützen. Wir, als Fraktion DIE LINKE, begrüßen die Gründung und Ausbreitung von Projekten der Solidarischen Ökonomie. Sie sorgen für gute Arbeitsplätze und ermöglichen einen Erhalt von Arbeitsplätzen - wie ein aktuelles Beispiel eines ökologischen Lebensmittelhandels in Karlsruhe zeigt. Sie schaffen mit ihrer sozialen und ökologischen Zielsetzung einen positiven Mehrwert für die Stadt. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0394 Dez. 4 Förderkonzept für eine solidarische Ökonomie Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 21.07.2020 21 x Kurzfassung Die Wirtschaftsförderung kümmert sich gleichermaßen um Unternehmen aller Betriebs- und Gesellschaftsformen. Die finanzielle Unterstützung für einzelne Unternehmen oder Selbständige ist nicht Bestandteil der städtischen Förderung. Wettbewerbsverzerrungen durch unzulässige Subventionen der öffentlichen Hand zugunsten einzelner Unternehmen oder Wirtschaftszweige sind verboten. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Verwaltung wird beauftragt eine kommunale Förderstrategie für Unternehmen, die der solidarischen Ökonomie zuzuordnen sind, zu erstellen und dies dem Gemeinderat vorzulegen. 2. Hierbei soll im Austausch mit Netzwerken und in Karlsruhe ansässigen Unternehmen genannter Art mögliche Fördermaßnahmen entwickelt werden. Diese betreffen unter anderem folgende Punkte:  Aufbau eigener Förder- oder Finanzierungsinstrumente seitens der Wirtschaftsförderung sowie die angemessene Berücksichtigung in bestehenden Programmen  Berücksichtigung bei der Flächenvergabe, z.B. in den Existenzgründungszentren  Aufbau einer Beratungs- und Koordinationsstelle - angesiedelt bei der Wirtschaftsförderung oder einem anderen Träger  Maßnahmen zur Unterstützung bei Betriebsübernahmen  Gemeinsame Kommunikationskampagne bestehender Akteure zur Erhöhung des Bewusstseins und Sichtbarkeit Zu 1. + 2. Eine allgemeingültige Definition für den Begriff „solidarische Ökonomie“ existiert nicht. Er kann daher unterschiedlich aufgefasst werden. Allgemein betrachtet kann man die solidarische Ökonomie als Form des Wirtschaftens erklären, die menschliche Bedürfnisse auf der Basis freiwilliger Kooperationen, Selbstorganisation und gegenseitiger Hilfe befriedigt. Abgesehen davon umfasst die solidarische Ökonomie viele unterschiedliche Bereiche, wie Mobilität, Wohnen, Wasser, Energie oder Lebensmittel, in denen die Initiatoren versuchen, eine neue Form des Wirtschaftens zu etablieren. Die Wirtschaftsförderung kümmert sich grundsätzlich gleichermaßen um Unternehmen aller Betriebs-und Gesellschaftsformen. Ob es sich dabei um Betriebe der „solidarischen Ökonomie“ handelt oder nicht, spielt bei den folgenden Leistungen, wie z. B. bei der Förderung und der Betreuung in bestehenden Netzwerken und Gründerzentren, bei der allgemeinen Beratung oder auch der Suche nach Flächen, keine Rolle. Die umfassenden Leistungen befinden sich in einem ständigen Entwicklungsprozess, um jederzeit ein individuell angepasstes Angebot für alle Unternehmen bieten zu können. Zu den Kompetenzschwerpunkten zählen dabei insbesondere:  Unterstützung von Existenzgründungen Bei der Gründung eines Unternehmens führt die Wirtschaftsförderung kostenfreie Beratungsgespräche durch, bei denen Leistungen wie die Berechnung von Kapitalbedarf, Liquidität, Rentabilität und Ertrag angeboten und Informationen zur Finanzierung und öffentlichen Fördermitteln bereitgestellt werden.  Bereitstellung von Flächen Die Wirtschaftsförderung bietet in den vorhandenen Existenzgründungs- und Wachstumszentren die entsprechenden Möglichkeiten an. Hierfür ist eine Bewerbung erforderlich, anhand der die Vergabe der Flächen erfolgt. Gleiches gilt auch für unbebaute städtische Grundstücke. Diese unterliegen den vom Gemeinderat vorgegebenen Vergabekriterien. Darüber hinaus bietet die Wirtschaftsförderung auch die Vermittlung von Flächen über die sogenannte „private Vermittlungsdatei / Immobiliendatenbank“ an.  Beratung, Information und Service Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Über den gesamten Lebenszyklus eines Unternehmens, also von der Gründung bis zur Abwicklung, begleitet und berät die Wirtschaftsförderung Karlsruher Firmen im persönlichen Gespräch und über alle Branchen hinweg. Darüber hinaus erfolgen Beratung, Information und Austausch über Netzwerke, wie z. B. dem Beraternetz, über Medien, wie dem Newsletter der Wirtschaftsförderung oder dem Wirtschaftsspiegel. Die Wirtschaftsförderung begleitet Unternehmen und Existenzgründer bei allen Fragen sowie Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren in Zusammenarbeit mit beteiligten Fachämtern. Dazu zählt auch die individuelle Hilfe bei Fragen zum Baurecht, Planungsrecht, dem Umweltschutz, bei der Ver- und Entsorgung und zu verkehrsrechtlichen Themen.

Niederschrift 12. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. Juli 2020, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 20. Punkt 21 der Tagesordnung: Förderkonzept für eine solidarische Ökonomie Antrag: DIE LINKE. Vorlage: 2020/0394 Beschluss: Verwiesen in den Fachausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 21 zur Behandlung auf und verweist auf die vorlie- gende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Wir möchten es auch direkt verweisen. Der Vorsitzende: Auch direkt verweisen? Das hätten Sie früher sagen können. Wunder- bar. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 12. August 2020