Beitritt der Stadt Karlsruhe zur "Cities coalition for digital rights"

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0393 Beitritt der Stadt Karlsruhe zur "Cities coalition for digital rights" Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 21.07.2020 20 x Hauptausschuss 13.10.2020 2 x Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Den Beitritt der Stadt Karlsruhe zur „Cities coalition for digital rights“, einem Bündnis von Städten, die für eine progressive digitale Agenda eintreten, sowie eine aktive Mitarbeit im Austausch mit diesen Städten. 2. Die Stadt legt dar, inwieweit Karlsruhe mit den digitalpolitischen Aktivitäten in Überein- stimmung mit den Zielen des Bündnis ist. Begründung: Das Bündnis „Cities Coalition for digital rights“ setzt sich für eine progressive Agenda im Bereich der kommunalen Digitalpolitik ein (siehe https://citiesfordigitalrights.org/). Im Bündnis sind über 40 Städte vertreten, die einen Austausch pflegen über konkrete Projekte in den einzelnen Städten zu folgenden Themen: • Universeller und gleicher Zugang zum Internet • Privatheit, Datenschutz und Datensicherheit • Transparenz und Nichtdiskriminierung von Daten, Inhalten und Algorithmen • Realisierung partizipativer Demokratie • Unterstützung offener und ethischer, digitaler Standards Wir, als Fraktion DIE LINKE im Gemeinderat Karlsruhe, sind der Meinung, dass solch ein Netzwerk eine gute Unterstützung bei der internationalen Vernetzung Karlsruhe hinsichtlich der derzeitigen digitalpolitischen Aktivitäten der Stadt wäre. Als wichtiger IT-Standort in Deutschland und weltweit kann Karlsruhe in diesem Bündnis eine internationale Vorbildrolle einnehmen und gelungene Projek- te präsentieren und ebenso von den Aktivitäten anderer Städte lernen. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag DIE LINKE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0393 Dez. 2 Beitritt der Stadt Karlsruhe zur „Cities coalition for digital rights“ Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 21.07.2020 20 x Hauptausschuss 13.10.2020 2 x Kurzfassung Die Stadtverwaltung unterstützt und befürwortet die Motive der „Cities coalition for digital rights“, empfiehlt jedoch aufgrund der aktuell unklaren wirtschaftlichen Entwicklung, dem Bündnis nicht beizutreten. Gemäß den Statuten des Bündnisses wird von allen Mitgliedern explizit die Erarbeitung von Richtlinien und Strategien, die Durchführung von Veranstaltungen sowie der aktive Austausch zwischen den Mitgliedern er- wartet. Hierfür fehlt es derzeit der Stadt Karlsruhe an entsprechenden personellen Ressourcen. Entsprechen- den Aufwand leisten sich derzeit fast ausschließlich große Metropolen (Wien, Amsterdam, Berlin, New York). Im Austausch mit anderen Kommunen fokussiert die Stadt Karlsruhe aktuell eher auf regionale oder nationale Partnerschaften innerhalb des Städtetags oder der KGSt, da der direkte Austausch mit Kommunen ähnlicher Größenklasse häufig zielführender ist. Darüber hinaus bestehen sehr gute Kontakte zur Stadt Wien oder Schweizer Kommunen wie St. Gallen. Das Amt für Informationstechnik und Digitalisierung arbeitet an der Erstellung einer Digitalen Agenda und zudem bewirbt sich die Stadt Karlsruhe parallel dazu um eine KfW-Förderung im Smart City-Kontext. Dabei wird sich die Stadt auch an den Themen der „Cities coalition for digital rights“ orientieren. Gegebenenfalls sollte zu einem späteren Zeitpunkt geprüft werden, ob ein Beitritt sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar ist. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Moderne Verwaltung Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die „Cities coalition for digital rights“ wurden im November 2018 von den drei Metropolen New York, Barcelona und Amsterdam gegründet mit der im Antrag genannten Zielsetzung. Seither sind zahlreiche Millionenstädte beigetreten, wie London oder Los Angeles. Aus Deutschland haben die Städte Berlin und München die Deklaration mitgezeichnet. Die Städte entwickeln zu diesen Themen Strategien, Richtlinien und stehen im regen Austausch, indem abwechselnd Veranstaltungen durchgeführt werden. Karlsruhe unterstützt seit vielen Jahren die Motive der Coalition: Bereits seit sehr vielen Jahren setzt sich die Stadt Karlsruhe für einen universellen und gleichen Zu- gang zum Internet ein. So besteht eine Selbstverpflichtung, die Seite karlsruhe.de barrierefrei zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus engagiert sich die Stadtverwaltung maßgeblich an der Bereit- stellung eines kostenfreien WLAN-Angebotes mit über 100 Hotspots. Privatheit, Datenschutz und Datensicherheit sind dabei wichtige Orientierungspunkte. Die Stadtver- waltung verfügt ebenfalls bereits langjährig über einen Informationssicherheitsbeauftragten sowie eine Stabsstelle für Datenschutz. KA-WLAN wird als sicheres, folgerichtig auch als KA-sWLAN ange- boten. Die Stadt Karlsruhe verfügt über ein Transparenzportal und unternimmt zahlreiche Aktivitäten, um das Thema „Open Data“ zu fokussieren. So besteht eine enge Zusammenarbeit mit dem OK Lab Karlsruhe, u. a. bei einer gemeinsamen Unterstützung im Kontext der City of Media Arts. Partizipative Demokratie unterstützt die Stadt durch die Bereitstellung eines Online-Beteiligungs- portales, bei welchem neue Formate der Partizipation erfolgreich erprobt werden. Ein Beitritt zur „Cities coalition for digital rights“ wäre mit einem erheblichen personellen Aufwand verbunden. Da viele Aktivitäten im Sinne der Coalition bereits heute schon realisiert werden, wäre der mit dem Beitritt verbundene Mehrwert für die Stadt eher gering. Im Austausch mit anderen Kommunen fokussiert die Stadt Karlsruhe aktuell eher auf regionale oder nationale Partnerschaften innerhalb des Städtetags oder der KGSt; da der direkte Austausch mit Kommunen ähnlicher Größenklasse häufig zielführender ist. Darüber hinaus bestehen sehr gute Kon- takte zur Stadt Wien oder Schweizer Kommunen, wie St. Gallen. Das Amt für Informationstechnik und Digitalisierung arbeitet an der Erstellung einer Digitalen Agen- da und zudem bewirbt sich die Stadt Karlsruhe parallel dazu um eine KfW-Förderung im Smart City- Kontext. Dabei wird sich die Stadt auch an den Themen der „Cities coalition for digital rights“ orien- tieren. Gegebenenfalls sollte zu einem späteren Zeitpunkt geprüft werden, ob ein Beitritt sinnvoll und wirt- schaftlich vertretbar ist.

Niederschrift 12. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. Juli 2020, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 19. Punkt 20 der Tagesordnung: Beitritt der Stadt Karlsruhe zur „Cities coalition for digital rights“ Antrag: DIE LINKE. Vorlage: 2020/0393 Beschluss: Verwiesen in den Fachausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 20 zur Behandlung auf und verweist auf die vorlie- gende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Wir können es kurz machen. Wir würden den Antrag in den Fachausschuss verweisen, mit einer Bitte an die Verwaltung, dass sie a) noch etwas detaillierter die prognostizierten hohen Aufwendungen in der Verwaltung darstellt und b) auf die nationalen und internationalen Partnerschaften nochmals detaillierter eingeht, die in der Verwaltungsvorlage beschrieben sind. Der Vorsitzende: Wenn Sie alle einverstanden sind, verweisen wir es in den Ausschuss. – 2 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 12. August 2020

Niederschrift 12. Sitzung Hauptausschuss 13. Oktober 2020, 16:30 Uhr öffentlich Bürgerssaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 9. Punkt 2 der Tagesordnung: Beitritt der Stadt Karlsruhe zur „Cities coalition for digital rights“ Antrag: DIE LINKE. Vorlage: 2020/0393 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Antrag erledigt. Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf und teilt mit, dass dieser Antrag aus der Sitzung des Gemeinderats am 21. Juli 2020 verweisen worden sei. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.) berichtet über die Vereinbarung, dass die Ziele bei der Erstellung der digitalpolitischen Agenda Berücksichtigung finden. Der Vorsitzende stellt, nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, die Erledigung fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten- 12. Januar 2021