Elektrifizierung der Stadtbahnstrecke Neureut - Bahnhof Mühlburg zur Weiterfahrt an den Karlsruher Hauptbahnhof

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0388 Elektrifizierung der Stadtbahnstrecke Neureut - Bahnhof Mühlburg zur Weiterfahrt an den Karlsruher Hauptbahnhof Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 30.06.2020 22 x 1. Die Stadt Karlsruhe und die AVG nehmen Gespräche auf mit der NVBW bzw. dem Land Baden-Württemberg über die Elektrifizierung der Hardtbahn zwischen Neureut und Mühlburg und deren betriebliche Integration in das Netz 7a, das die vom Land Baden- Württemberg bei der AVG bestellten Zweisystemverkehre beinhaltet. 2. Die Stadt Karlsruhe berichtet dem Gemeinderat schnellstmöglich über das Ergebnis dieser Gespräche, insbesondere über  den geplanten Linienverlauf,  den geplanten Takt,  die etwaige Höhe der Einnahmen der AVG auf Grund der durch den Betrieb anfallenden Trassengebühren,  mögliche künftige Taktverdichtungen vor dem Hintergrund potentieller Kapazitätsengpässe auf der Pfalzbahn zwischen der Einschleifung der Hardtbahn und dem Karlsruher Hauptbahnhof. Begründung: Das Land Baden-Württemberg hat in seiner Antwort auf die beiden Landtagsanfragen 16/7502 und 16/7503 des Abgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei (SPD) deutlich gemacht, dass es anstatt zusätzlich batterie-gestützter Stadtbahnwagen eine Elektrifizierung des 3,3 km langen Abschnitts der Hardtbahn zwischen Neureut und Mühlburg präferiert. Gleichzeitig hat es dabei deutlich gemacht, dass eine mögliche Reaktivierung dieser Strecke untersucht wird und es auch schon einen Vorschlag für die Integration dieser Trasse in das Netz 7a gibt. Die Fahrzeit zwischen Welschneureuter Straße und dem Hauptbahnhof ließe sich bei der Direktverbindung auf 14 Minuten reduzieren, statt einer Fahrzeit von aktuell 30 Minuten, nach Fertigstellung der Kombilösung von 24 Minuten. Die Reaktivierung der Strecke Neureut - Mühlburg für den Personennahverkehr durch Elektrifizierung ermöglicht eine direktere und erheblich schnellere Verbindung von Neureut über den Bahnhof Mühlburg zum Karlsruher Hauptbahnhof und reduziert die aktuelle Fahrzeit der S1/S11 um ca. 50%. Dies führt zu einer erheblichen Verbesserung der Anbindung von Neureut und von den nördlichen Hardtgemeinden an den Karlsruher Hauptbahnhof und damit an den Fernverkehr von Bahnen und Bussen. Gleichzeitig würde der innerstädtische Personennahverkehr entlastet und der motorisierte Individualverkehr zwischen Neureut und dem Karlsruher Hauptbahnhof reduziert. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Im Rahmen der mit Fertigstellung der Kombilösung neu zu entwickelnden bzw. anzupassenden Fahrpläne der AVG und des KVV wäre diese Verbindung ein wertvoller ergänzender Baustein zur Förderung des ÖPNV und des Fernverkehrs mit Bahnen und Bussen. Unterzeichnet von: Parsa Marvi, Irene Moser Elke Ernemann

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0388 Dez. 1 Elektrifizierung der Stadtbahnstrecke Neureut - Bahnhof Mühlburg zur Weiterfahrt an den Karlsruher Hauptbahnhof Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 30.06.2020 22 x Kurzfassung 1. Die Stadt Karlsruhe und die AVG nehmen Gespräche auf mit der NVBW bzw. dem Land Baden- Württemberg über die Elektrifizierung der Hardtbahn zwischen Neureut und Mühlburg und deren betriebliche Integration in das Netz 7a, das die vom Land Baden-Württemberg bei der AVG bestellten Zweisystemverkehre beinhaltet. Die AVG befindet sich als Eisenbahnunternehmen ständig und auch konkret zur Einbindung des Streckenabschnittes Neureut-Mühlburg in das Netz 7a und dessen Elektrifizierung im engen Austausch mit der NVBW. Die Stadt als Gesellschafter der AVG ist über diese inhaltlichen Abstimmungen informiert. 2. Die Stadt Karlsruhe berichtet dem Gemeinderat schnellstmöglich über das Ergebnis dieser Gespräche, insbesondere über - den geplanten Linienverlauf, - den geplanten Takt, - die etwaige Höhe der Einnahmen der AVG auf Grund der durch den Betrieb anfallenden Trassengebühren, - mögliche künftige Taktverdichtung vor dem Hintergrund potentieller Kapazitätseng- pässe auf der Pfalzbahn zwischen der Einschleifung der Hardtbahn und dem Karlsruher Hauptbahnhof. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja abgestimmt mit AVG Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Das Konzept mit der Strecke Neureut - Mühlburg wird in die Ausschreibung für das Netz 7a aufgenommen. Allerdings ist in der Ausschreibung noch kein Fahrplan hinterlegt. Das bedeutet, dass die Einbindung der Strecke Neureut - Mühlburg noch in der Abstimmung ist und weiter verfolgt wird. Dementsprechend liegen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Details zum Fahrplankonzept (Takt, exakter Linienverlauf, mögliche Haltepunkte) vor. Die AVG ist hier noch im Entwurfsstadium, verfolgt die Realisierung von Stadtbahnverkehren auf der Hardtbahn aber zielstrebig. Gemeinsam mit dem Landkreis Karlsruhe wurde ein Reaktivierungsgutachten bei der PTV AG in Auftrag gegeben. In diesem werden eine Nachfrageprognose und eine Gesamtwirtschaftliche Bewertung in drei denkbaren Varianten erstellt. Ebenfalls berücksichtigt wird eine mögliche Verlängerung der S1 /S11 nach Graben-Neudorf. Ziel der neuen Verbindung ab Neureut über Mühlburg und Karlsruhe West wird der Karlsruhe Hbf sein. Aktuell angedacht ist ein 30 Minuten Takt. Die Ergebnisse dieses Gutachtens stehen allerdings noch aus. Aus infrastruktureller Sicht haben alle Beteiligten das gleiche Verständnis davon, dass der Streckenabschnitt vorab elektrifiziert und ertüchtigt werden muss. Trassenerlöse sind auf dieser Strecke in Höhe von 2,40 € (Preisstand 2020) je Trassenkilometer zu erwarten.

Niederschrift 11. Plenarsitzung des Gemeinderates 30. Juni 2020, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 25. Punkt 22 der Tagesordnung: Elektrifizierung der Stadtbahnstrecke Neureut - Bahnhof Mühl- burg zur Weiterfahrt an den Karlsruher Hauptbahnhof Antrag: SPD Vorlage: 2020/0388 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 22 zur Behandlung auf. Stadträtin Moser (SPD): Ich möchte es gleich vorwegnehmen, wir sind mit der Antwort der Verwaltung zufrieden. Ich möchte trotzdem ganz kurz erklären, um was es uns in Neureut geht. Es gibt eine stillgelegte Bahnstrecke, die von Neureut-Süd zum Mühlburger Bahnhof führend ungefähr 3,5 Kilometer lang ist. Wenn die elektrifiziert wird, könnten wir eine Verbindung zum Hauptbahnhof hinbekommen. Die Hardtgemeinden hätten auch die Möglichkeit, in kürzerer Zeit dorthin zu gelangen, zumindest von Neureut macht es 15 Minuten aus. Das bedeutet, wir hätten viel weniger Verkehr in der Innenstadt, die Fahrzeit wäre halbiert und es gäbe weniger Umweltbelastung. Besonders gefreut hat mich der Satz, die AVG verfolgt die Realisierung von Stadtbahnverkehr auf der Hardtbahn sehr zielstrebig. Ich hoffe die Zielstrebigkeit wird weiter- hin vorhanden sein und ich glaube, wir werden auf dem Laufenden gehalten oder wie geht es dann weiter? Die Vorlage muss ja nicht in einen Ausschuss. Der Vorsitzende: Ich sage Ihnen einen regelmäßigen Bericht zu, vielleicht reicht Ihnen das? Stadträtin Moser (SPD): Ja, Dankeschön. – 2 – Stadtrat Löffler (GRÜNE): Der Antrag ist auch aus Sicht der GRÜNEN ein wichtiges Anliegen, Frau Kollegin Moser hat die Vorteile dieser Lücke im Netz schon genannt, wenn wir diese reak- tivieren würden. Deshalb unterstützen wir das Vorhaben voll und ganz. Was wir in dem Antrag und in der Antwort vermissen und uns in der Berichterstattung wünschen würden, wäre etwas in Richtung eines Zeitplanes. Wie lange sozusagen eine Elektrifizierung dauern würde und wann man mit einer Inbetriebnahme theoretisch frühestens rechen könnte. Dann haben wir die Mög- lichkeiten darüber zu entscheiden. Stadtrat Maier (CDU): Beim Ausbau des ÖPNVs sind wir immer gerne dabei, das ist im Prinzip eine gute Sache, aber liebe Kollegin Moser, ich fürchte ein kurzer Anruf bei der AVG hätte ge- nügt, die Zuständigkeit liegt im Aufsichtsrat. Von daher freuen wir uns auf die Befassung dort, und werden das gerne mittragen. Stadtrat Schnell (AfD): Wie die Verwaltung ausführt, stehen hier die Gutachten für die Nach- frage auf dieser Strecke noch aus. Deshalb gibt es aus meiner Sicht keinen Grund zum vorausei- lendem Handeln, obwohl ich selbst von einem Verkehrsangebot Neureut-Mühlburg- Hauptbahnhof ganz stark profitieren würde, denn mit der S1 ist es tatsächlich eine gigantische Zuppelei aus Neureut bis zum Hauptbahnhof quer durch die Stadt, die mich nötigt, um fünf Uhr und neun Minuten in Neureut in eine Bahn zu steigen, wenn ich den ICE um sechs Uhr in Rich- tung Norden erreichen möchte. Dennoch befürchte ich, die Mittel der Anfrage werden nicht ansatzweise ausreichen, diesem Projekt einen Kosten-Nutzen-Faktor von Größe eins zu be- scheinigen. Da sehe ich für die Verlängerung mit der S 1 Richtung Graben-Neudorf mehr Potenzial. Warten wir es ab, vielleicht sind die Zahlen aus den Prognosen auch ganz gut. Stadtrat Jooß (FDP): Wir sind voll dabei, mit dem Antrag der SPD. Die Bahn muss mitziehen, so wie es in der Vorlage steht. Das muss man so schnell wie möglich koordinieren. Wir sehen dadurch auch eine Entlastung in der Nordeinfahrung der B 36, wenn die Anbindung kommt. Das ist eine tolle Geschichte und deswegen sind wir absolut dafür. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Wir danken der SPD-Fraktion für diesen Antrag und können das Anliegen nur unterstützen. Es ist wirklich ein wichtiger Meilenstein in die richtige Richtung. Vielen Dank, alles andere ist schon gesagt. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Möglichkeit erkannt, Möglichkeit benannt. Jetzt schauen wir, was daraus wird. Der Vorsitzende: Wir haben Ihnen noch nicht zugesagt, dass wir das umsetzen können. Das hat ein bisschen etwas mit der wirtschaftlichen Berechnung zu tun. Da werden sich aber voraus- sichtlich auf Bundesebene möglicherweise die Parameter ändern und dann werden solche Stre- cken auch wieder interessant. Das betrifft dann zum Beispiel auch die Verlängerung der S 11 nach Straubenhardt oder was man sich sonst noch alles vorstellen könnte. Insofern passiert da im Moment ganz viel, und wir halten Sie auf dem Laufenden. Ich würde damit die öffentliche Sitzung beenden wollen. Bei den Tagesordnungspunkten 23 bis 23.2 gab es schon mal den Ansatz, dass die Antragsteller sagen, wir können das auch in einer Art Fachgespräch in einen Ausschuss verweisen. Wenn Sie nach wie vor der Meinung sind, dass das ein richtiger Weg ist, sind wir an der Stelle offen. – 3 – Überhaupt können uns alle Antragsteller gerne sagen, dass eine Vorberatung im Fachausschuss gewünscht ist, das ist immer außerhalb des Gemeinderates möglich. Damit beende ich den öf- fentlichen Teil der Sitzung und bitte Nichtöffentlichkeit herzustellen. Die Anfragen machen wir noch. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 24. Juli 2020