Sachstand zur Höherlegung der Hermann-Schneider-Allee

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0342 Sachstand zur Höherlegung der Hermann-Schneider-Allee Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.04.2020 45 x Wie lautet der Sachstand zu den Planungen und den Bauarbeiten zur Höherlegung der Hermann- Schneider-Allee? Sachverhalt/Begründung: Die Hermann-Schneider-Allee soll im Rahmen des Hochwasserschutzes höhergelegt werden. Die Eingriffe in die Natur und insbesondere den Wald sollten so gering wie möglich gehalten werden. Die CDU Fraktion wünscht hier einen sensiblen Umgang und interessiert sich für den Stand der Planungen und der Umsetzung. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Sven Maier

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0342 Dez. 1 Sachstand zur Höherlegung der Hermann-Schneider-Allee Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 28.04.2020 45 x Wie lautet der Sachstand zu den Planungen und den Bauarbeiten zur Höherlegung der Hermann-Schneider-Allee? Die Verwaltung hat in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit am 26. November 2019 die erarbeitete Planung mit einem schmäleren Straßenquerschnitt vorgestellt. Im Bereich der Dammkrone könnte die Planung des Regierungspräsidiums um 1,80 m reduziert werden und im Bereich des Dammfußes um weitere 4,60 m. Dieser Vorschlag wurde dem Landratsamt Karlsruhe übermittelt, bei welchem das Planfeststellungsverfahren Polder Bellenkopf/Rappenwört angesiedelt ist. Gleichzeitig wurde der Vorschlag auch dem Regierungspräsidium Karlsruhe übersandt, welches die Funktion des Vorhabenträgers innehat. Das Landratsamt hat daraufhin das Regierungspräsidium um Stellungnahme zum städtischen Vorschlag gebeten. Die vom Regierungspräsidium beauftragten Ingenieure befürworten nicht alle Komponenten aus dem städtischen Vorschlag. So wird beispielsweise vorgeschlagen, den Sicherheitsstreifen zwischen Geh- und Radweg und dem Straßenbereich nicht nur mit 0,60 m sondern mit 1,0 m anzusetzen. Im Übrigen sei mit der veränderten Querschnittsgestaltung nur ein sehr geringes Flächeneinsparpotential zu verwirklichen. Es wird auch die Frage aufgeworfen, ob die Eingriffsminderung im Vergleich zum Nutzungszeitraum des Bauwerks sinnvoll erscheint. Das Landratsamt hat bisher nicht erkennen lassen, wie mit dem städtischen Vorschlag und der Stellungnahme des Regierungspräsidiums weiter umgegangen wird, insbesondere ob die Überlegungen Eingang in die Planfeststellung finden, gegebenenfalls mit weitergehenden Auflagen.

Niederschrift 9. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. April 2020, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 15. Punkt 45 der Tagesordnung: Sachstand zur Höherlegung der Hermann-Schneider-allee Anfrage: CDU Vorlage: 2020/0342 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 45 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 3. Juni 2020