Übernahme einer Patenschaft und Finanzierung eines Seenotrettungsschiffes

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister Interfraktioneller ANTRAG DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0341 Übernahme einer Patenschaft und Finanzierung eines Seenotrettungsschiffes Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.05.2020 22 x Vor dem Hintergrund der wieder ansteigenden Zahlen ertrunkener Flüchtlinge im Mittelmeer und einer sich international zuspitzenden Situation beantragen wir folgendes: 1. Die Stadt prüft, wie eine Patenschaft der Stadt für ein Seenot-Rettungsschiff, das unter deutscher Flagge fährt, übernommen werden kann, gegebenenfalls auch für eine begrenzte Zeit (z.B. von einem Jahr). 2. Die Stadt prüft, ob eine Finanzierung über den städtischen Haushalt direkt möglich ist. 3. Alternativ legt die Stadt ein Konzept vor, z.B. für einen Verein oder eine Stiftung, das eine kontinuierliche Finanzierung oder zumindest eine Teilfinanzierung für den Einsatz des Schiffes in der Zeit der Patenschaft gewährleisten kann. In Ergänzung dazu soll auch ein Spendenkonto für die Finanzierung des Schiffes eingerichtet werden. 4. Die Stadt bemüht sich um Kooperationen mit anderen Kommunen im Bündnis "Städte sicherer Häfen" und Kommunen, die sich zu "Sicheren Häfen" erklärt haben. 5. Die Arbeit auf den Schiffen lebt von ehrenamtlichem Engagement und benötigt Unterstützung durch Medizinisches Personal, Rettungspersonal, Mechaniker*innen und/ oder Schiffspersonal. Die Stadt prüft, welche Möglichkeiten bestehen, freiwillige Helfer*innen aus Karlsruhe bei ihrem Einsatz zu unterstützen. In Frage kommende deutsche Schiffe sind derzeit die "Alan Kurdi" (von Sea Eye e.V.), sowie die "Sea Watch 3" und die "Sea Watch 4" (von Sea Watch e.V.). Sachverhalt/Begründung: Karlsruhe hat sich mit über 110 anderen Städte zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Es geht dabei um die Aufnahme von geflüchteten Menschen, die um ihr Leben, ihre Gesundheit und um ihre nackte Existenz fürchten mussten und müssen. Während die Bürokratie in Europa und das Geschacher zwischen den Nationalstaaten eine rasche Aufnahme dieser Menschen in unseren Kommunen verhindert, sterben weiterhin Menschen im Mittelmeer. Offizielle Zahlen gehen für 2019 von mehr als 1000 ertrunkenen Menschen aus. Vermutlich ist die tatsächliche Opferzahl weit höher. Nachdem die militärische Seenotrettung mit der Frontex-Mission Sophia eingestellt wurde und zahlreiche private Rettungsschiffe beschlagnahmt wurden, steigt die Zahl der Toten im Mittelmeer wieder stark an. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die verbliebenen Rettungsschiffe benötigen dringend materielle Unterstützung. Mehr als 20.000 Euro werden allein für den Schiffsdiesel pro Monat benötigt. Um überhaupt auslaufen zu können, sind die NGOs bzw. die Betreibervereine auf Spendenmittel und jede andere mögliche Unterstützung angewiesen. Vor diesem Hintergrund hat der Evangelische Kirchentag beschlossen, die Patenschaft für ein eigenes Rettungsschiff zu übernehmen. Auch die Kommunen können ihrer Erklärung zum „Sicheren Hafen“ mit einer Patenschaft für ein Rettungsschiff Nachdruck verleihen und damit die Ernsthaftigkeit und Aufnahmebereitschaft für geflüchtete und gerettete Menschen bekräftigen. Unterzeichnet von: Karin Binder Mathilde Göttel Dr. Iris Sardarabady Aljoscha Löffler Lüppo Cramer Max Braun

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum interfraktionellen Antrag DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0341 Dez. 3 Übernahme einer Patenschaft und Finanzierung eines Seenotrettungsschiffes Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.05.2020 22 x Kurzfassung Die Stadt muss als Träger der örtlichen Verwaltung den rechtlichen Rahmen kommunalen Handelns berücksichtigen und anerkennen. Die humanitäre Situation im Mittelmeer ist ohne Zweifel nicht hinnehmbar, allerdings liegt eine Patenschaft und die Finanzierung für ein ziviles Seenotrettungsschiff nicht in der kommunalen Zuständigkeit und ist deshalb abzulehnen. Die Situation im Mittelmeer kann nur durch politische Lösungen auf europäischer oder nationalstaatlicher Ebene gelöst werden. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein x Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die humanitäre Situation im Mittelmeer ist nicht hinnehmbar. Dennoch muss die Stadtverwaltung die Möglichkeiten und Grenzen kommunalen Handelns berücksichtigen und anerkennen. Die Patenschaft und Finanzierung für ein ziviles Seenotrettungsschiff wird abgelehnt, da dies nicht in kommunaler Zuständigkeit liegt: - Nach § 2 Abs. 1 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) verwalten die Gemeinden in ihrem Gebiet alle öffentlichen Aufgaben allein und unter eigener Verantwortung, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass jenseits eines Stadtgebiets eine kommunale Zuständigkeit nur besteht, wenn diese der Gemeinde gesetzlich zugewiesen ist. - „Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Dabei ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts grundsätzlich Rechnung zu tragen.“ (§ 77 Abs. 1 GemO) - Die Finanzierung über eine Stiftung oder ein Spendenkonto widerspricht § 78 Abs. 4 GemO, wonach die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Abs. 2 GemO Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln darf, wenn die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Abs. 2 GemO beteiligen, d.h. wenn die Spenden dem gemeinsamen Wohl ihrer Einwohner oder zur Erfüllung von Land und Bund zugewiesenen Aufgaben dienen. - Für die Unterstützung von Ehrenamtlichen auf Schiffen gibt es mangels kommunaler Aufgabenerfüllung ebenfalls keine rechtliche Grundlage. Zudem erklärte das Städtische Klinikum in einer Stellungnahme vom 25. März 2020 zum vorliegenden Antrag, dass kurz- und mittelfristig kein Personal für die Arbeit auf Schiffen zur Verfügung gestellt werden kann. - In diesem Zusammenhang wird auch auf die Übernahme einer Patenschaft der Stadt Karlsruhe für eine Korvette der Bundeswehr verwiesen. Die Übernahme einer Patenschaft der Stadt Karlsruhe für eine Korvette ist als symbolischer Akt, der in erster Linie dem Namen der Fregatte „KARLSRUHE“ geschuldet war, zu sehen, aus dem für die Stadt keinerlei rechtliche Verpflichtungen entstehen. Die Einsätze der Bundesmarine unterliegen der parlamentarischen Kontrolle des Bundestages. Die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte unterliegt in Friedenszeiten gemäß Art. 65a Abs.1 Grundgesetz der Bundesministerin für Verteidigung. Vorrangig wurde diese Patenschaft durch einen Freundeskreis begleitet. Im Rahmen der Patenschaft mit der Fregatte KARLSRUHE wurden regelmäßige Veranstaltungen wie jährliche Besuche einer Delegation der Besatzung in Karlsruhe, Antrittsbesuche von Kommandanten oder Veranstaltungen des Freundeskreises organisiert bzw. nach den Beschlussrichtlinien für Städtepartnerschaften, Projektpartnerschaften und Patenschaften bezuschusst. Der Freundeskreis verfügt hier außerdem über eigene finanzielle Mittel, die sich aus freiwilligen Beträgen der Mitglieder zusammensetzten und die einen wesentlichen Anteil der Aufwendungen für die Patenschaft deckten. Ein solches finanzielles und organisatorisches Engagement liegt für das Rettungsschiff nicht vor. Bei Städte- und Projektpatenschaften geht es um bürgerschaftliches Engagement und um Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Entwicklung von Projekten zu kommunalen Themen. Damit wäre die Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff nicht vergleichbar. Die private Seenotrettung im Mittelmeer erfolgt in einem komplexen Rechtsrahmen, zu dem nationales und internationales Seerecht, Menschenrechtskonventionen sowie Straf- und Asylrecht gehören. Für Migrationsbewegungen über den Seeweg ist dieser Rechtsrahmen nicht ausgelegt. Insbesondere die Zuständigkeit zur Aufnahme der Geretteten hat in der Vergangenheit zu erheblichen Konflikten zwischen Behörden der Anrainerstaaten und den privaten Rettungsorganisationen geführt. Derzeit existiert für die Aufnahme und Verteilung der Geretteten lediglich eine Ad-Hoc-Lösung. Ein dauerhafter europäischer Verteilmechanismus wurde bisher, trotz intensiver Verhandlungen, nicht gefunden. Ohne eine verbindliche Aufnahmeregelung, die diesen Umstand beenden würde gibt es für die an Bord befindlichen Personen keinen verlässlichen Schutz. Die Handlungsebene und die entsprechenden Kompetenzen liegen hier klar auf nationaler bzw. europäischer Ebene. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland weist die Zuständigkeit für die Außenpolitik der Bundesregierung zu: "Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes" (Art. 32 Abs. 1 Grundgesetz). Die Koordinierung der Seenotrettung obliegt den Leitstellen der Anrainerstaaten und somit Behörden aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Alternativvorschläge der Stadtverwaltung: Auf Initiative der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat sich im Dezember 2019 ein ziviles Bündnis für die Seenotrettung gegründet. Beteiligt an "United4Rescue“ sind bislang über 250 Bündnispartner, darunter Kirchen, Vereine, Initiativen sowie Privatpersonen. Das Bündnis hat ein Schiff für Rettungseinsätze im Mittelmeer erworben und benötigt weiterhin Spenden für den Unterhalt und den Betrieb. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl weiterer Organisationen, die sich ebenfalls für die Seenotrettung engagieren und die Spenden für ihre Arbeit benötigen. Interessierte Bürger oder Parteien können sich diesen anschließen. Die Stadt Karlsruhe hat sich gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 26. Februar 2019 zum Sicheren Hafen erklärt und damit ihre Bereitschaft zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten signalisiert. Der Beschluss zur Aufnahme von Geflüchteten wurde bereits umgesetzt. Aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage zur eigenständigen kommunalen Aufnahme hat die Stadt in der Gemeinderatssitzung vom 26. Februar 2019 die Aufnahme von Geflüchteten aus dem Resettlement Programm des UN- Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) als Alternative vorgeschlagen. Über dieses Programm werden besonders schutzbedürftige Personen direkt aus den Erstfluchtstaaten nach Deutschland überführt und eine lebensgefährliche Flucht kann so verhindert werden. Seit 2018 hat sich Deutschland im Rahmen des Resettlement-Programms jährlich zur Aufnahme von rund 5.500 Geflüchteten bereit erklärt. Im Jahr 2019 reisten 4.844 Personen auf diesem Weg nach Deutschland ein. Auch für 2020 hat die Bundesregierung ihre Aufnahmebereitschaft für rund 5.500 Menschen angekündigt. Der Mangel an legalen Wegen nach Europa gilt als eine der Hauptursache dafür, dass Flüchtlinge gefährliche Wege wie über das Mittelmeer nutzen. Durch das Resettlement Programm kann vermieden werden, dass Menschen sich auf unsichere irreguläre Fluchtrouten begeben. Gleichzeitig ermöglicht es eine größere staatliche Kontrolle über die Einreise und Aufnahme. Die Stadt wird sich daher politisch für die Ausweitung des Resettlement-Programms einsetzen und ist auch weiterhin bereit, aus Seenot gerettete Geflüchtete in Karlsruhe aufzunehmen. Ergänzende Erläuterungen Seite 4

Niederschrift 10. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. Mai 2020, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 23. Punkt 22 der Tagesordnung: Übernahme einer Patenschaft und Finanzierung eines Seenotrettungsschiffes Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, DIE LINKE., KAL/Die PARTEI Vorlage: 2020/0341 Beschluss: Ziffer 1: Zustimmung Ziffern 2 - 6: Ablehnung Abstimmungsergebnis: Ziffer 1: Bei 26 Ja-Stimmen, mehrheitliche Zustimmung Ziffern 2 - 6: Bei 18 Ja-Stimmen und 25 Nein-Stimmen, mehrheitliche Ablehnung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 22 zur Behandlung auf. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Die Stellungnahme der Stadt zu unserem Antrag auf eine Patenschaft für Seenotrettungsschiffe geht leider in den meisten Punkten an unseren Anliegen vorbei und hat uns nicht zufriedengestellt. Zu unserem Punkt 1: Wir bitten darum, dass Karlsruhe eine Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff übernimmt. Das hat symbolische Bedeutung und soll auch moralisch unterstützen. Mit der Antwort weisen Sie uns darauf hin, dass Gemeinden allein und unter eigener Verantwortung verwalten, aber jenseits des Stadtgebietes nur gesetzlich eingeschränkte kommunale Zuständigkeit besteht. Karlsruhe hat aber bereits eine Patenschaft für ein Schiff, die Korvette Karlsruhe, übernommen, dann muss im Auftrag unserer Zivilgesellschaft dies erst recht für ein Seenotrettungsschiff möglich sein. Zu unserem Punkt 2: Wir haben die Stadtverwaltung um Prüfung gebeten, ob eine Finanzierung über unseren Haushalt möglich sei. Darauf haben wir lediglich einen Hinweis auf – 2 – die allgemeinen Haushaltsgrundsätze in der Gemeindeordnung, aber keine wirkliche Antwort erhalten. Zu unserem Punkt 3: Da haben wir um ein Konzept gebeten, ob und welche alternative Möglichkeit bestünde, zumindest eine Teilfinanzierung zu gewährleisten. Die scheint zumindest nicht ganz so einfach zu sein. Die Verwaltung beschreibt in ihrer Stellungnahme im fünften Spiegelstrich, wie dies in Zusammenhang der Korvette möglich ist: regelmäßigen Veranstaltungen oder Besuche vom Freundeskreis organisiert, können sehr wohl bezuschusst werden. Auch das Seenotrettungsschiff hat einen beträchtlichen Freundeskreis, um nur den Verein Seebrücke zu nennen, der diese Patenschaft mit Engagement und organisatorisch gerne begleiten würde. Die Stadtverwaltung könnte also zumindest die Beschlussrichtlinien für Städtepartnerschaften, Projektpartnerschaften und Partnerschaften heranziehen, um Finanzierungsmöglichkeiten adäquat zur Korvette zu prüfen. Mit unserem Punkt 4 könnte die Stadt um Kooperation- und Bündnispartner*innen bei den anderen sicheren Häfen werben und könnte der reinen Symbolik und dem humanen Anspruch Nachdruck verleihen. Möglicherweise könnte gemeinsam auch einfacher eine Lösung zur finanziellen Seite gefunden werden. Als Antragsteller*innen sind wir uns im Klaren darüber, dass die Stadt derzeit mit vielen anderen Problemen zu kämpfen hat, mit Corona und den noch nicht abschätzbaren Folgen. Aber wer auf dieser Welt hat dies gerade nicht? Wir alle wissen, dass die Schwächsten am meisten darunter zu leiden haben, insbesondere arme Menschen. Dazu gehören die Menschen auf der Flucht, die vor Hunger, Krieg und Elend in ihrer Not kurz vor dem Ertrinken aus dem Mittelmeer gefischt wurden. Ich habe leider keine Zeit mehr weiterzureden, aber wir bitten Sie, tatsächlich in einer Einzelabstimmung zu unseren Punkten zumindest in den Teilen zuzustimmen, wo Sie es für möglich halten. Stadträtin Dr. Sardarabady (GRÜNE): Vielen Dank für die ausführliche Stellungnahme der Verwaltung. Wir GRÜNE begrüßen ausdrücklich, dass die Verwaltung bereit ist, sich politisch für eine Ausweitung des Ressettlement-Programmes einzusetzen. Kritisch sehen wir jedoch die ablehnende Haltung gegenüber einer Patenschaft. Unsere Argumentation stützt sich auf folgende Punkte: 1. Über das Ressettlement-Programm können besonders Schutzbedürftige, direkt aus den Erstfluchtstaaten nach Deutschland überführt werden. Damit ist eine überaus sinnvolle Möglichkeit geschaffen worden, um zu vermeiden, dass sich Menschen auf eine lebensgefährliche Flucht begeben. Aber es ist nur eine Möglichkeit für eine überschaubare Zahl von Geflüchteten. 2019 wurden bundesweit knapp 5.000 Flüchtlinge aufgenommen, in Karlsruhe bisher 15 Personen. Allein auf diesen Zugangsweg zu setzen, ist nicht ausreichend. 2. Menschen, die in einer völlig verzweifelten und aussichtslosen Situation sind, lassen sich nicht von lebensgefährlichen Fluchtrouten abhalten. Sie haben einfach keine andere Wahl. Solange die Aufforderung Fluchtursachen zu bekämpfen lediglich lapidar in Sonntagsreden vorkommt, statt ernsthafte politische Handlungsstrategien nach sich zu ziehen, dienen sie lediglich der Gewissensberuhigung. 3. Seenotrettung ist eine humanitäre Pflicht und ein Gebot der Menschlichkeit. So plausibel der Verweis auf nationale und europäische Verantwortlichkeiten ist, bis ein funktionierendes staatliches Seenotrettungssystem installiert ist, müssen zivile Rettungsschiffe Menschen vor – 3 – dem Ertrinken retten. Die Übernahme einer entsprechenden Patenschaft, wie auch immer diese ausgestaltet sein mag, muss trotz der offenen Fragen auch für eine Kommune denkbar sein. Insbesondere da Karlsruhe sich per Gemeinderatsbeschluss zum sicheren Hafen erklärt hat. Selbst als rein symbolischer Akt, hätte dieser gerade in Zeiten zunehmender nationaler Egoismen, eine nicht zu unterschätzende Signalwirkung. Im Einklang mit den Beschlussrichtlinien für Patenschaften wäre aber auch beispielsweise eine Bezuschussung zu entsprechenden Solidaritätsveranstaltungen zu prüfen. Für uns GRÜNE bleibt es wichtig, dem Gemeinderatsbeschluss auf verschiedenen Ebenen, auch Taten folgen zu lassen. Lassen Sie uns gerade in diesen Zeiten, kreativ und innovativ nach umsetzbaren Lösungen suchen. Stadtrat Maier (CDU): Die Antragsteller hatten jetzt weitere vier Wochen Zeit, sich die Antwort der Verwaltung genau durchzulesen. Ich bin enttäuscht, dass Sie die Chance nicht genutzt haben, um Ihren Antrag zurückzuziehen. Ihnen, Herr Oberbürgermeister, bin ich absolut und äußerst dankbar für die klaren und deutlichen Worte in Ihrer Antwort, allerdings bin auch von Ihnen etwas enttäuscht. Sie hätten es in der Hand gehabt, einen solchen Antrag, der wieder einmal bundes- und europapolitische Themen betrifft, erst gar nicht zuzulassen. Wie gesagt, die Antwort spricht hier Bände. Aber ich beneide Sie nicht, um Ihre selbst gewählte Abhängigkeit vom GRÜNEN-Lager, die hier mal leider wieder deutlich wird. Zum Antrag selbst, ich werde jetzt nicht meine vorbereitete Rede von vor vier Wochen ablesen, sondern in zwei kurzen Sätzen knapp und zum Mitschreiben Stellung beziehen. Ein Seenotrettungsschiff ist keine städtische Aufgabe, und als Stadt zum Helfershelfer und Handlanger für die menschenverachtenden Praktiken der Schlepper und Menschenhändler zu werden, nein, das wollen wir erst recht nicht. Deshalb ein deutliches Nein zu diesem Antrag. Stadtrat Marvi (SPD): Natürlich ist auch für die SPD-Fraktion die humanitäre Unterstützung für die auf der Flucht oder in Not befindlichen Menschen ein Herzensanliegen. Es stimmt, die Lage am Mittelmeer ist nach wie vor mehr als dramatisch. Ich bewundere die vielen Menschen, die sich hier auch seit Jahren für eine veränderte Politik einsetzen, aber die muss auf supra- kommunaler Ebene stattfinden und zur Veränderung führen. Wir waren auch dabei und haben letztes Jahr aus Überzeugung zugestimmt, dass sich Karlsruhe der Initiative „Sichere Häfen“, für aus Seenotrettung gerettete Geflüchtete, anschließt, und wir begrüßen auch den Kurs, den die Stadt Karlsruhe eingeschlagen hat, hier minderjährige Geflüchtete aufzunehmen. Das ist dann auch konkret wirkende Politik, und das ist immer meine Definition von progressiver Politik gewesen, Ziele und Maßnahmen zu haben und zu ergreifen und nicht nur Symbolik. Dazu komme ich gleich. Es ist schön, dass Sie einen Prüfauftrag daraus gemacht haben. Wir haben ihn letztes Jahr ja mit dem Doppelbeschluss verbunden. Wir haben bei der Benamung einer Korvette mitgemacht, dazu stehen wir auch, mit dem Namen der Stadt Karlsruhe. Wir haben damals genau beantragt, dass diese Patenschaft geprüft wird, und das Ergebnis ist zumindest für eine funktionierende Patenschaft, von der Gemeindeordnung her, von den Möglichkeiten sich daran finanziell zu beteiligen, eindeutig. Wir sehen auch keine konkrete und verlässliche Struktur, mit der wir hier etwas entwickelt bekommen, noch können wir ein kommunales Thema daraus machen, was hier schlicht nicht möglich ist. Unsere Empfehlung wäre es, sich auf die Antwort der Verwaltung zu stützen, sich weiter auf überkommunaler Ebene für den Ausbau des Ressettlement-Programmes einzusetzen, noch mehr zu tun und konkret zu helfen. Aber um des lieben Friedens willen, wenn Sie sich jetzt sehr viel erhoffen, von einem – 4 – moralischen und symbolischen Beschluss, dann machen wir den halt. Da würden wir als Fraktion maximal mitgehen, aber ganz wichtig wäre es bei einem solchen Beschluss, in jeder Hinsicht keinerlei Verpflichtung für die Stadt Karlsruhe, sondern nur reine Symbolik. Stadtrat Høyem (FDP): Ich finde diesen Antrag unangenehm und ich finde es eine Provokation, nahezu eine Beleidigung. Ich verstehe nicht, Herr Oberbürgermeister, warum Sie erlaubt haben, dass wir einen so außerparlamentarischen Antrag auf unserer kommunalpolitischen Tagesordnung behandeln müssen, wenn Ihre Verwaltung so eindeutig in der Stellungnahme feststellt und ich zitiere: „...eine Patenschaft und Finanzierung für ein ziviles Seenotrettungsschiff nicht in der kommunalen Zuständigkeit liegt und ist deshalb abzulehnen.“ Deutsch ist nicht meine Muttersprache, aber der Antrag benutzt Formulierungen wie, ich zitiere: „...die Bürokratie in Europa und das Geschacher zwischen den Nationalstaaten“ wo Sie, Herr Oberbürgermeister, in der Stellungnahme über intensive Verhandlungen sprechen, das ist unangenehm. Die Verwaltung stellt klar, dass das Grundgesetz, das wir gerade gefeiert haben, die Zuständigkeit für die Außenpolitik der Bundesregierung zuweist. Das wissen die Antragsteller und damit ist es eine Provokation, den Antrag trotzdem zu stellen. Aber eigentlich ist der Antrag nahezu auch eine Beleidigung uns Stadtratskollegen gegenüber. Der Antrag versucht, den Karlsruher Gemeinderat zu spalten, in die guten Antragsteller und wir die bösen, die diesen Antrag nicht nur ablehnen aber ablehnen müssen. Ich lasse mich, nach einem Leben, wo ich mich immer und immer für Flüchtlinge und Entwicklungshilfe engagiert habe, nicht von den Antragsstellern in diese Ecke drücken. Es wäre logisch, falls wir in diese Verhandlung und Abstimmung nicht teilnehmen würden, das verstehe ich, aber wenn Sie, Herr Oberbürgermeister diesen Antrag zugelassen haben, können wir nicht riskieren, dass dieser nicht kommunalpolitische Antrag eine Mehrheit bekommt und damit unseren Karlsruher Gemeinderat in Misskredit bringt. Stadträtin Fenrich (AfD): Zunächst mal vielen Dank an den Zentralen Juristischen Dienst, der sehr ausführlich die Rechtslage dargelegt hat. 1. Es ist keine kommunale Aufgabe, da gibt es gar nichts zu deuten, es gibt keinen Ermessensspielraum. Die Finanzierung ist nicht gegeben, eine Unterstützung Ehrenamtlicher, dafür gibt es keine Grundlage und viele andere Rechtsgebiete, die das Thema Seenotrettung betreffen, greifen hier nicht. Seenotrettung, und da kann ich mich nur meinem Vorredner von der CDU anschießen, ist Sache auf nationaler und europäischer Ebene. Die Seenotrettung durch NGO ́s führt zu immer weiteren derartigen Situationen auf dem Mittelmeer. Es werden immer Menschen sterben und es werden immer mehr Menschen, die hier in Europa ihr Heil suchen, versuchen, über das Mittelmeer zu kommen und viele davon werden sterben. Auch das muss man bedenken. Wir werden dem Schleppertum, einem kriminellen Handel, Vorschub leisten, wenn wir dem Geltung verschaffen würden. Im Prinzip ist es gar keine Seerettung, zumindest nicht im eigentlichen Sinne. Die Menschen begeben sich auf das Schiff, wohlwissend, dass es sinken kann. Menschen, die nach Deutschland oder nach Europa kommen, haben meist keine Aussicht auf ein Bleiberecht. Sie müssten eigentlich zurück in ihre Heimatländer und haben zum größten Teil, wenn überhaupt nur subsidiären Schutz. Geld, welches wir hierfür ausgeben, würde den Menschen in ihren Heimatländern viel mehr nutzen. Die Stadt ist, was ich in den letzten zehn Monaten gesehen habe, in der ich im Gemeinderat bin, in so vielen Vereinen - ein Antrag jagt den nächsten. Vielleicht können sich nach den Corona-Zeiten unsere Freunde von den LINKEN und GRÜNEN mal überlegen, ob man eine – 5 – Städtepartnerschaft oder Projekte mit einzelnen Staaten beziehungsweise Städten übernimmt. Jetzt muss ich noch etwas vorlesen, ich möchte es wortwörtlich machen. Es ist erstaunlich aus unserer Sicht, dass gerade jetzt, wo so viele Menschen hier um ihre Jobs bangen müssen, Parteien, die sich allzu gerne als besonders sozial eingestellt darstellen, auf die Idee kommen, Migranten ohne Bleibeperspektive aufzunehmen. Wir vermissen bei diesen Parteien ein Solidaritätsgefühl bezüglich der Menschen, die die Stadtgesellschaft durch ihre Arbeit und ihr Engagement immer mitgetragen haben und mittragen. Und noch für die Leute hier, für die Stadträte hier, die sehr auf den Klimaschutz pochen, das was Sie hier anbieten, welche Schiffe in Patenschaft übernommen werden können, sind alte Schiffe. Alte Schiffe fahren mit Schweröl. Sie stoßen Stickoxide, Schwefeloxide, Feinstaub und Ruß aus, und das immer hin und her entlang der Küste, ist das in Ihrem Sinne? Stadtrat Kalmbach (FW/FÜR): Es geht nicht darum, Gut und Böse zu unterscheiden, es gibt verschiedene Sichtweisen. Die eine Sichtweise ist gewiss die menschliche, und da ist es nicht die Frage, ob die Menschen jetzt in einer Situation sind, die wir verstehen oder nicht, sondern menschlich reagieren heißt, wir sind gefordert, egal wer da ist, zu helfen. Dies ist zunächst mal die humanitäre Seite, aber es gibt auch gewiss eine rechtliche Seite. Wenn ich es richtig verstehe, ist Frontex dazu da, um die europäische Grenze zu sichern und die Seenotrettungsschiffe müssen oft diese Grenzen überschreiten, um zu helfen. Sie müssen praktisch gegen das Gesetz verstoßen, um ihren Job machen zu können. Jetzt haben wir das Problem, dass genau an der Stelle, wenn sie die Grenzen überschreiten, dann kommt der Staat sozusagen mit sich selbst in Konflikt. Das wäre so ähnlich, wenn wir in Karlsruhe Polizei haben und als Stadt Karlsruhe den KOD beauftragen, Dinge zu tun, die bei der Polizei nicht in Ordnung wären. Deswegen ist ein rechtlicher Konflikt da, den wir nicht einfach unter den Tisch kehren können. Gibt es einen Weg aus dem Dilemma? Das ist sehr schwierig, aber ich glaube, dass wir als Stadt dieses Anliegen durchaus publik machen und fördern können. Ich möchte auch jeden persönlich auffordern, das nicht nur bei der Stadt einzufordern, sondern sich auch persönlich zu engagieren. Das wäre vielleicht eine Möglichkeit, wie wir mehr erreichen können. Wenn wir immer den Staat rufen, dann wird es schwierig. Ich kann den Antrag sehr gut verstehen, aber ich glaube, die eine Seite sieht nur die rechtliche und die andere sieht hauptsächlich die menschliche Seite. Diese beiden Punkte zusammen bekommen wir in einer Kommune schwer überein. Wenn es um einen symbolischen Akt geht, ist es durchaus vorstellbar, das zu tun und zu sagen, ja, wir sehen die menschliche Seite, aber ansonsten sind uns die Hände gebunden. Das wäre eine Aktion, die man machen könnte. Aber so wie es finanziell praktisch wird, überschreiten wir Grenzen des Rechts. Das können wir nicht tun. Deswegen mein Appell an Sie alle, engagieren Sie sich, machen Sie etwas dafür! An die Stadt, ich könnte mir vorstellen, einen symbolischen Akt zu finden, zu dem wir alle Ja sagen könnten. Darum müssen wir wahrscheinlich noch ein bisschen ringen. Der Vorsitzende: Nachdem die Verwaltung Unterstützung mit einigen Argumenten unterfüttert bekommen hat, die wir nicht so teilen, möchte ich noch mal ganz kurz auf die Position der Stadt eingehen. Wir hatten vor nicht allzu langer Zeit schon mal den Antrag, in eine Patenschaft mit einem Seenotrettungsboot zu gehen. Das haben wir sehr ernst genommen. Wir haben damals kein Boot gefunden, welches namenlos ist - da ging es dann auch noch um den Namen Karlsruhe - und wo wir Ihnen hätten empfehlen können, eine solche Patenschaft einzugehen. So etwas könnte ich mir für die Zukunft auch weiter vorstellen. – 6 – Warum wir hier das so massiv abgelehnt haben, ist der Teil, das wir auch da in eine finanzielle Unterstützung gehen sollen. Da ist für uns eine Schwelle überschritten, die sich durch die Gemeindeordnung nicht mehr tragen lässt. Deswegen sind wir an der Stelle auch so klar. Ich habe trotzdem den Antrag zugelassen, weil ich finde, der Gemeinderat muss am Ende selbst entscheiden, wie er mit solchen Themen umgeht. Deswegen würde ich auch heute keinen Widerspruch ankündigen, weil es genau an den kritischen Punkten in dem Antrag ein Prüfauftrag ist. Dann würden wir eben noch mal vertieft Ihnen eine entsprechende Rückmeldung geben, und wenn Sie dann immer noch der Meinung sind, wir sollten ein Seenotrettungsboot finanzieren, dann würde ich Ihnen an der Stelle ankündigen müssen, dass ich dann dagegen Widerspruch einlegen würde. Ich sehe das Dilemma, dass überhaupt uns dazu führt, dass wir uns mit dem Thema beschäftigen müssen, weil wir letztlich mit den nationalen und internationalen Lösungen für diese Thematik völlig unzufrieden sind. Deswegen nehme ich allen hier im Hause ab, dass Sie einen solchen Antrag aus absolut humanitären Gründen stellen. Ich bitte auch, darum zu differenzieren, jeder Mensch in Seenot hat das Recht gerettet zu werden. Ich möchte auch nicht in eine Diskussion verfallen, zu sagen, mit welcher Motivation ist er denn auf das Boot oder ins Wasser gegangen, und deswegen rette ich ihn oder nicht. Ich glaube, das wäre etwas, das können wir nicht bringen. Auf der anderen Seite stimmt nach meiner Wahrnehmung auch die Argumentation nicht, wenn man Menschen aus Seenot rettet, fördert man die Zahl der Menschen, die ins Wasser gehen. Schauen Sie sich an, was seit Jahren auf den griechischen Inseln passiert, schlechter kann man Menschen gar nicht behandeln und trotzdem werden sie nach wie vor als Sprungbrett nach Europa genutzt. Ich sehe auch an der Stelle nicht, dass wir jetzt da an der falschen Stelle eine begünstigende Entscheidung treffen würden. Ich sehe aber an anderer Stelle, dass wir uns darum drücken, in unseren Parteien für andere Lösungen auf anderen Ebenen suchen. Das ist mein Problem damit. Wir nennen uns sichere Häfen, obwohl wir über diese Aktion „Sichere Häfen“ Menschen in unsere Stadt holen wollen, für die wir hier mit über neunzig prozentiger Wahrscheinlichkeit keine Bleibeperspektive anbieten können. Wir sind für diese Menschen kein sicherer Hafen. Mit der Aktion „Sichere Häfen“ - ich nehme jetzt den nächsten Punkt gleich mit dazu, weil es zusammen gehört - sind unter großer Begleitung der Presse, fünfzig unbegleitete Minderjährige von griechischen Inseln geholt worden. Die werden aber nicht zusätzlich auf die Städte verteilt, die sich zu sicheren Häfen erklärt haben, sondern die werden, wie wir über die Geschäftsstelle von „Sicheren Häfen“ erfahren haben, laufen die in dem ganz normalen Königsteiner Schlüssel, wie alle anderen auch und werden dann verteilt. Das heißt, unter großem Aufwand wird eine bundesweite Initiative „Sichere Häfen“ geschaffen, die vermeintlich suggeriert, man könnte dadurch mehr Menschen von irgendwo her, eine sichere Bleibeperspektive schaffen. Die zum Teil selben Politiker, da nehme ich auch Abgeordnete aus meiner Partei gar nicht aus, die die Städte aufrufen, sich zu sicheren Häfen zu erklären, bekommen es aber auf Bundesebene nicht hin, eine Rechtsregelung zu schaffen, die dann wirklich für zusätzliche Aufnahmen sorgt, denn nur dann brauche ich das. Das ist meine große Unzufriedenheit im Moment an der Stelle. Wir arbeiten uns hier zum Teil mit schwierigen Argumentationen an Themen ab, wo ich glaube, wir müssten dringend in unseren Parteien dafür sorgen, dass wir auf anderen Ebenen hier zu einer ehrlicheren aber auch vor allem konsequenteren Politik kommen. Wir versuchen, das jetzt auf kommunaler Ebene zu lösen, wo wir immer nur Stückwerk leisten können, und wenn man am Ende wirklich mal über die Aktion „Sichere Häfen“, zwei oder drei unbegleitete Minderjährige in die Stadt bekämen, dann sind es dieselben zwei oder drei, die auch ohne – 7 – „Sichere Häfen“ über die Zuteilung sowieso zu uns kämen. Das muss Ihnen klar sein. Insofern stimmt die Aussage, Frau Stadträtin Binder, es hat sehr viel mit Symbolpolitik zu tun, das kann ich auch akzeptieren, aber bringen Sie bitte nicht die Stadtverwaltung dazu, unter der Decke von Symbolpolitik Dinge mitzutragen, die wir einfach nicht tragen können. Lassen Sie uns gemeinsam den Appell mitnehmen, dass wir am Ende die Welt nicht durch Symbolpolitik besser machen, sondern dadurch, dass hier endlich auf der nationalen und internationalen Ebene überall unsere Parteien dafür sorgen, dass hier wirklich Lösungen produziert werden. Da mittlerweile fast alle Parteien hier in diesem Haus auch in irgendwelchen Landesregierungen vertreten sind, und einige auch in der Bundesregierung, gibt es über die Parteien ausreichende Einflussmöglichkeiten, die im Moment ein bisschen in den Hintergrund geraten und im Vordergrund diskutieren wir über sichere Häfen und Seenotrettungsboote, was vom humanen Aspekt in Ordnung ist, aber was am Ende nicht der Schlüssel zu einer wirklichen Verbesserung ist, was unser Gewissen zwar beruhigt, aber das alleine kann es an der Stelle auch nicht sein. Das ist es, was mich bei dem Thema bewegt. Ich verstehe total, warum Sie das wollen, und ich finde das hochsympathisch. Ich merke, dass wir da viel Kraft in eine Richtung lenken, die am Ende an den Verhältnissen, außer dass es uns damit besser geht, als wenn wir es nicht täten, nicht das ändert, was ich gerne anpacken möchte. Das vielleicht noch hier, als kleines Bekenntnis von mir an der Stelle. Dann kommen wir jetzt zu dem interfraktionellen Antrag. Es gab den Wunsch, dass wir das mit einzelnen Ziffern abstimmen. Das macht aber nur Sinn, wenn es unterschiedliche Unterstützung für einzelne Ziffern gibt, das habe ich jetzt aber aus keiner Antwort wahrgenommen und insofern ist es ein Prüfauftrag und über den können Sie abstimmen. Wir prüfen dann und dann werde ich Ihnen eine noch deutlichere Antwort schreiben. Stadtrat Müller (CDU): Ich gehe mit Ihren Einlassungen und Ausführungen größtenteils mit, gar keine Frage, Sie müssen mir jetzt aber noch mal etwas erklären, das ich nicht verstanden habe. Was sollte denn bitte jetzt noch geprüft werden, was nicht schon in der Stellungnahme der Verwaltung ausführlich geprüft und beantwortet wurde? Das verstehe ich nicht. Der Vorsitzende: Wir haben jetzt noch nicht mit den Geschäftsstellen der drei deutschen Flaggen/Rettungsschiffen Kontakt aufgenommen und gefragt, ob man an einer Patenschaft interessiert ist. Wir haben offensichtlich noch nicht klar genug begründet, warum wir eine Finanzierung für ein solches Rettungsschiff nicht über städtische Haushalte durchführen können. Es ist im Grunde eine Mischung aus einer Anfrage und einem Antrag und den Anfrageteil haben wir beantwortet und jetzt gibt es vielleicht eine Mehrheit dafür, dass wir das vielleicht noch mal prüfen sollen. Dann tun wir das. Insofern halte ich es weiter für möglich, dass wir heute darüber abstimmen. Wir stimmen jetzt ab, ich habe keine Idee bekommen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wenn jetzt so viel unklar ist, sollte dann das Ganze nicht besser in den Ausschuss verschoben werden? Der Vorsitzende: Es ist doch völlig klar, an den kritischen Stellen in diesem Antrag, steht Prüfen und dann kann ich nicht sagen, dass ich das hier nicht zulassen kann. Natürlich dürfen Sie mich beauftragen, etwas zu prüfen. Ich gebe Ihnen recht, wir haben es durch unsere Stellungnahmen eigentlich auf der ersten Ebene schon geprüft, aber wenn das noch nicht – 8 – überzeugt, überprüfen wir es eben noch mal und vertiefen die Begründung. Wenn Sie mich dann immer noch beauftragen, eine Finanzierung sicherzustellen, dann würde ich anschließend Widerspruch einlegen. Stadtrat Marvi (SPD): Auch wenn es nervt, ich würde trotzdem gerne Ziffer 1getrennt abstimmen und der Rest ist aus unserer Sicht klar. Der Vorsitzende: Das wollte ich nur hören. Dann rufe ich jetzt nur Ziffer 1 auf, diese Prüfung wir eine Patenschaft übernommen werden kann. Da bitte jetzt um Ihr Votum. - Da habe ich auf der linken Seite nur Zustimmung, da fehlen zwei/drei Leute, dann sind wir bei 21 und hier auf der rechten Seite kommen noch 5 dazu, dann sind wir bei 26. Das ist die Mehrheit und wird auch nicht angezweifelt. Dann rufe ich die Ziffer 2 - 6 auf und bitte um Ihr Votum. - Dann habe ich jetzt abweichend von eben noch - fehlt jemand von der SPD? Wir müssen die Ja-Stimmen zählen. Herr Koch, zählen Sie mal mit. Ich habe 24 Nein-Stimmen gezählt, Sie haben 19 Ja-Stimmen gezählt und wir kommen auf 3 Enthaltungen, das sind zusammen 46 Stimmen. Die Frau Wiedemann ist gegangen, insofern kann das nicht ganz stimmen. Dann haben wir an einer Stelle zu viel gezählt. Können wir einfach die Stimmkarten einsammeln und auszählen? Ach so, Sie haben bloß eine. Alle, die dafür stimmen, die stehen jetzt auf, und alle anderen bleiben sitzen, das ist doch jetzt wunderbar, das sind 18 Ja-Stimmen. Jetzt stehen bitte alle Nein-Stimmen auf, aber dann müsste es stimmen, wir bewegen uns ein bisschen, 25 Nein-Stimmen und damit ist das mehrheitlich abgelehnt. Das haben Sie jetzt auch alle so gesehen. Frau Wiedemann ist 20:35 Uhr gegangen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 2. Juni 2020