Vermietung von Räumen der Kimmelmannschule (Graf-Rhena-Straße 18) an die Heimstiftung Karlsruhe

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0338 Dez. 6 Vermietung von Räumlichkeiten der Kimmelmannschule (Graf-Rhena-Straße 18) an die Heimstiftung Karlsruhe Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 19.05.2020 17 x vorberaten Gemeinderat 26.05.2020 16 X Beschlussantrag Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss der Vermietung der Räumlichkeiten der Kimmelmannschule (Graf-Rhena-Straße 18) an die Heimstiftung Karlsruhe zu. Das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft wird zum Abschluss des Mietvertrages ermächtigt. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 0 € 209.052 €/Jahr 0 € Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Heimstiftung Karlsruhe beabsichtigt, ab Herbst 2020 das Gebäude „Sybelstraße 11“ (Sybelcentrum) zu sanieren. Dazu muss die dort untergebrachte Augartenschule der Heimstiftung für einen Zeitraum von voraussichtlich zwei Schuljahren ausgelagert werden. Für die interimsweise Unterbringung der Augartenschule ist das Gebäude der ehemaligen Kimmelmannschule (Graf-Rhena-Straße 18) geeignet. Der Betrieb der Kimmelmannschule wurde zum Ende des Schuljahres 2018/2019 beendet. Derzeit wird das Schulgebäude als Ausweichfläche für die Heinrich-Hertz-Schule genutzt, die saniert wird. Die Sanierungsmaßnahmen sind im Sommer 2020 abgeschlossen. Das Gebäude der Kimmelmannschule kann dann bis auf die Räume des Schülerhorts im Erdgeschoss der Heimstiftung Karlsruhe mietweise zur Verfügung gestellt werden. Mietfläche Vermietet werden Räumlichkeiten im Untergeschoss und Erdgeschoss sowie die gesamten 1. bis 3. Obergeschosse mit einer Gesamtnutzfläche von 2.354,19 m². Mietpreis Für die Karlsruher Schulen wird 2020 im Wege der internen Leistungsverrechnung dem Schul- und Sportamt eine interne Miete von 7,40 €/m² berechnet. In diesem Betrag sind sämtliche Bauunterhalts- und Bewirtschaftungskosten (einschließlich Heizung und Reinigung) sowie die kalkulatorischen Kosten enthalten. Der Betrag von 7,40 €/m² soll daher als Mietpreis für die Überlassung der Räume der Kimmelmannschule zugrunde gelegt werden. Dieser Mietpreis beinhaltet dann auch sämtliche Nebenkosten, so dass diese nicht gesondert abgerechnet werden müssen. Damit ergibt sich folgende Miete: 2.354,19 m² x 7,40 €/m² = 17.421,00 €/Monat bzw. 209.052,00 €/Jahr Mit Blick auf die Interimsnutzung von lediglich zwei Schuljahren soll von einer Anpassung der Miete abgesehen werden. Mietzeit Das Mietverhältnis beginnt am 1. September 2020 und wird zunächst für einen Zeitraum von 2 Jahren (bis 31. August 2022) fest abgeschlossen. Sofern sich abzeichnet, dass sich die Sanierungsmaßnahmen an dem Gebäude „Sybelstraße 11“ verzögern und der Bedarf an den Schulräumen länger besteht, werden die Stadt und die Heimstiftung eine einvernehmliche Verlängerung des Mietverhältnisses vereinbaren. Bauunterhaltung und Bewirtschaftung Wie bei Schulen üblich, übernimmt das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft die komplette Bauunterhaltung und Bewirtschaftung (einschließlich Reinigung) des Schulgebäudes. Die hierfür anfallenden Kosten sind bei der Miete berücksichtigt. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss der Vermietung der Räumlichkeiten der Kimmelmannschule (Graf-Rhena-Straße 18) an die Heimstiftung Karlsruhe zu. Das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft wird zum Abschluss des Mietvertrages mit der Heimstiftung Karlsruhe ermächtigt.

Niederschrift 10. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. Mai 2020, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 17. Punkt 16 der Tagesordnung: Vermietung von Räumen der Kimmelmannschule (Graf- Rhena-Straße 18) an die Heimstiftung Vorlage: 2020/0338 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss der Vermietung der Räumlichkeiten der Kimmelmannschule (Graf-Rhena- Straße 18) an die Heimstiftung Karlsruhe zu. Das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft wird zum Abschluss des Mietvertrages mit der Heimstiftung Karlsruhe ermächtigt. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 16 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss. Da können wir gleich in die Abstimmung gehen. – Ich sehe nur gelbe Karten, damit einstimmig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 5. Juni 2020