Aktionsplan gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0322 Aktionsplan gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 30.06.2020 21 x Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: Es wird ein Aktionsplan gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art für Karlsruhe in Zusammenarbeit mit vorhandenen Strukturen und zivilgesellschaftlichen Organisationen entwickelt und umgesetzt. Im Aktionsplan sollen folgende Punkte seitens der Verwaltung berücksichtigt werden: 1. Entwicklung eines systematischen Aufklärungs- und Präventionsprogramms für Mitarbeiter*innen der Verwaltung sowie entsprechende Umsetzung seitens der kommunalen Unternehmen. 2. Entwicklung und Umsetzung von Unterstützungsangeboten und Empowerment- Programmen für die von Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art Betroffenen a) in Karlsruher Vereinen und b) an Karlsruher Schulen. Zur Umsetzung von Punkt 1 und 2 sollen nach Möglichkeit die Antidiskriminierungsstelle und die Fachstelle für Demokratie und Vielfalt oder weitere Stellen mit thematischem Bezug miteinbezogen werden. 3. Umsetzung eines jährlichen Monitorings über die Entwicklungen im Bereich Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, das der Öffentlichkeit und dem Gemeinderat jährlich präsentiert wird. 4. Einrichtung einer Online-Meldestelle seitens der Stadt zur Erfassung antisemitischer, rassistischer, rechtsradikaler und diskriminierender Vorfälle jeglicher Art. Als Vorbild fungiert die Online-Meldestelle des „Demokratiezentrum BW“ (siehe https://demokratiezentrum-bw.de/demokratiezentrum/vorfall-melden/). 5. Weiterentwicklung der oben genannten Stellen (Fachstelle für Demokratie und Vielfalt/ Antidiskriminierungsstelle) sowie weiterer Stellen mit Bezug zur Thematik. Hierfür identifiziert die Verwaltung in Abstimmung mit den zuständigen Trägern den entsprechenden Personalbedarf und berücksichtigt den durch die Weiterentwicklung aufkommenden Mehraufwand in der Verwaltungsvorlage für den nächsten Doppelhaushalt. 6. Stärkung der Zivilgesellschaft und der (städtischen) Initiativen im Kampf gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art. Hierbei Ergänzende Erläuterungen Seite 2 wird gemeinsam mit den entsprechenden Akteuren der zusätzliche Unterstützungsbedarf ermittelt. 7. Weitere Stärkung der Erinnerungsarbeit mit einem Schwerpunkt auf die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Dies schließt die Schaffung neuer Angebote wie Stadtrundgänge zur Karlsruher Geschichte bzw. die Geschichte der Menschen verschiedenster Herkunft, Religion, etc. in Karlsruhe sowie weitere Veranstaltungen z.B. zum Tag der Befreiung vom Faschismus (Nationalsozialismus) am 8. Mai mit ein. 8. Konzeption einer Stelle eines*r Antirassismusbeauftragten seitens der Verwaltung, nach Vorbild z.B. der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Karlsruhe. Die Stelle des*der Antirassismusbeauftragten kann z.B. bei vorgenannten Maßnahmen unterstützen und koordinierend tätig werden. Begründung: Spätestens seit den Morden am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke, dem antisemitischen Anschlag in Halle und auch den rassistischen Morden in Hanau muss klar sein, dass es nicht ausreicht, Zeichen gegen rassistische, antisemitische und rechte Gewalt zu setzen. Die Gefahren, die von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsradikalismus ausgehen, dürfen nicht länger unterschätzt werden. Neben einer aktiven und präventiven Bildungs- und Aufklärungsarbeit, die Vereine im Umgang mit rassistischem, antisemitischem und rechtsradikalem Gedankengut stärkt, müssen auch Schulen noch besser im Umgang mit rechtsradikalen und diskriminierenden Meinungen und Handlungen gestärkt werden. Rassistische, antisemitische und rechtsradikale Einstellungen dürfen sich nicht verfestigen, vielmehr müssen sie aufgebrochen werden – und das möglichst früh. Dies gelingt nur durch kontinuierliche pädagogische Arbeit. Hierbei müssen Lehrer*innen durch Expert*innen geschult und unterstützt werden. Hier ist auch die Stadtverwaltung gefordert, gemeinsam mit den entsprechenden Stellen detaillierte Maßnahmen und Aktivitäten für die Stärkung und Unterstützung präventiver Bildungsangebote und Maßnahmen auszuarbeiten und umzusetzen. Damit dies umfassend geleistet werden kann, müssen die bestehenden personellen (und finanziellen) Mittel hierfür ausgeweitet werden. Neben der Ausweitung der Bildungs- und Aufklärungsarbeit, muss auch die Arbeit mit Betroffenen sowie die Erinnerungsarbeit noch stärker gefördert werden. Der Schutz von durch Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierungen jeglicher Art gefährdeten Personen hat oberstes Gebot. Hierzu müssen mehr personelle und finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Abschließend bleibt auch festzuhalten: Der Kampf gegen Rechtsradikalismus wird schon lange durch die Karlsruher Zivilgesellschaft geführt. Man denke an die vielen Proteste gegen rechtsradikale Gruppierungen in Karlsruhe. Die jeweiligen Akteure müssen in ihrem Engagement stärker durch Gemeinderat und Stadtverwaltung unterstützt werden. Wir brauchen in Karlsruhe eine Kultur, die die Gefahr des Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und der Diskriminierung jeglicher Art ernster nimmt und die noch stärker für gesellschaftliche Vielfalt eintritt. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0322 Dez. 3 Aktionsplan gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 30.06.2020 21 x Kurzfassung Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), eine unabhängige Kommission des Europarates, hat am 17. März 2020 einen Bericht über die Situation in Deutschland veröffentlicht. Darin heißt es, dass es in Deutschland unter anderem einen „hohen Grad“ an Islamophobie gebe und der öffentliche Diskurs in den vergangenen Jahren zunehmend rassistisch geworden sei. Um den weiterhin grassierenden Rassismus zu bekämpfen, fordern die Autorinnen und Autoren des Berichts deutliche Schritte: Migrantinnen und Migranten müssten besser geschützt, Antidiskriminierungsstellen ausgebaut und der Kampf gegen Hetze weiter intensiviert werden. Außerdem wird dazu geraten, Bildungsarbeit zu verstärken, etwa in Form von Kursen gegen Rassismus an Universitäten und Schulen. Um strukturellem Rassismus wie beispielsweise dem „racial profiling“ vorzubeugen, sollte vor allem bei Sicherheitsbehörden und der Polizei mehr Aufklärungsarbeit in Form von Schulungen geleistet werden. Karlsruhe als Mitglied der European Coalition of Cities against Racism (ECCAR) hat sich zur Umsetzung des Zehn-Punkte Aktionsplans gegen Rassismus und Diskriminierung verpflichtet. Es gibt schon städtische und auch privatrechtliche Organisationen und Einrichtungen, die in besonderer Weise darauf achten, dass Diskriminierung, Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit und Rassismus entgegengewirkt wird. Trotzdem ist eine Verstärkung und eine Vernetzung dieser schon bestehenden Aktivitäten sinnvoll. Die schon vorhandene fachliche Expertise kann im Fortbildungsprogramm der Stadt Karlsruhe deutliche Akzente setzen, so dass durch Schulungen und Fortbildung für die dahinterstehende Themen sensibilisiert und somit entgegengewirkt werden kann. Empowerment-Angebote im Bereich der Jugendarbeit werden von der Antidiskriminierungsstelle (ADS) entwickelt. Dort wird beobachtet, dass durch die Arbeit der ADS auch immer weitere Anfragen nach Unterstützungsbedarf kommen, was aktuell zu einer Überlastung der vorhandenen Teilzeitstelle führt, was nur bedingt über externe Trainerinnen und Trainer kompensiert werden kann. Damit für Schülerinnen und Schüler ein niedrigschwelliger Zugang zur ADS eröffnet wird, könnten Antidiskriminierungsbeauftragte an Schulen – wie dies in Berlin eingerichtet wurde - für die Themen sensibilisieren. Verschiedenste Vereine in der Kommune können einbezogen werden, wie zum Beispiel Empowerment KA!, Deutschsprachiger Muslimkreis, CSD Karlsruhe e.V. Da diese Vereine rein ehrenamtlich organisiert sind, wäre eine projektorientierte finanzielle Unterstützung hilfreich. Eine Bündelung und weitere Professionalisierung der schon vorhandenen Beratungsangebote ist sinnvoll, wobei eine intensive Zusammenarbeit in der Regel schon besteht. So arbeiten verschiedene Organisationen und Stellen gegen Rechtsextremismus, Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus, wie zum Beispiel:  ADS –die Antidiskriminierungsstelle beim Stadtjugendausschuss e.V. (stja),  Behindertenbeauftragte der Stadt Karlsruhe,  Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Karlsruhe  Respekt Coaches! Ein vom Bundesjugendministerium gefördertes Programm, das in Karlsruhe vom Jugendmigrationsdienst des Internationaler Bundes (IB) durchgeführt wird. In einjährigen Projekten wird zu Antidiskriminierung an Schulen gearbeitet.  Das regionale Demokratiezentrum, ein Landesprogramm beim stja angesiedelt, hält verschiedenste Angebote für Schulklassen und Jugendgruppen, wie z.B. Theaterstücke mit anschließender Reflexion bereit. Ergänzende Erläuterungen Seite 3  Das Angebot LEUCHTLINIE, ein Landesprogramm für Betroffene von rechter Gewalt, hat derzeit vor Ort keine Beraterinnen und Berater, Betroffene können sich an eine Beratungshotline in Stuttgart wenden.  Die Fachstelle für Demokratie und Vielfalt mit dem Beratungsnetzwerk „kompetent vor Ort.“ (beim stja angebunden) bearbeitet mit Jugendgruppen, Schulklassen und Initiativen die Themen in Form von Gesprächen, Veranstaltungen oder Ausstellungen.  Die Fachstelle „Partnerschaft für Demokratie“ hat ihren Schwerpunkt auf finanzielle und inhaltliche Unterstützung von ehrenamtlichen Initiativen. Eine systematische Erfassung ist an den Stellen, die mit dokumentierten „Fällen“ arbeiten, gut möglich. So können die dokumentierten Fälle der ADS oder LEUCHTLINIE anonymisiert der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Diese können von der Gleichstellungs- und die Behindertenbeauftragten ergänzt werden. Neben den dokumentierten Fallzahlen kann man von einer hohen Dunkelziffer von nicht gemeldeten Fällen ausgehen. Eine zentrale Online-Meldestelle würde bei Betroffenen die Hemmschwelle, einen Vorfall zu melden, abbauen. Dafür sind im Haushalt keine Mittel eingestellt. Die Antidiskriminierungsstelle (ADS) ist mit einer Mitarbeiterin in Teilzeit zu 70% sowie einer Mitarbeiterin in einem 450 €-Minijob besetzt. Es wurde in Aussicht gestellt, dass die Stelle hälftig über Mittel des Landes Baden-Württemberg und über einen kommunalen Zuschuss finanziert wird. Für den Doppelhaushalt 2021/22 wurde vom stja Erhöhung auf 50.000€ der Mittel beantragt. Zahlreiche Institutionen, Vereine, Organisationen setzen singulär oder in Netzwerken in der Stadt Karlsruhe deutliche Zeichen gegen jede Art von Diskriminierung, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus. Damit leisten sie einen Beitrag für mehr Solidarität untereinander, mehr Miteinander und Toleranz in der Stadtgesellschaft. Die zwei größten Veranstaltungsreihen -„Karlsruher Wochen gegen Rassismus“ und die „Internationalen Wochen gegen Rassismus“- zeugen von einem hohen zivilgesellschaftlichen Engagement. Im Netzwerk Karlsruhe gegen rechts sind Vertreterinnen und Vertreter öffentlicher und zivilgesellschaftlicher Organisationen und Gruppen, die sich im Rahmen ihrer professionellen oder ehrenamtlichen Tätigkeit gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit engagieren, zusammengeschlossen. Seit 2018 organisiert das Netzwerk einen jährlichen Kongress zu aktuellen Themen. Die Fachstelle für Demokratie und Vielfalt koordiniert und unterstützt das Netzwerk. Es hat für die Jahre 2019 und 2020 eine einmalige Förderung in Höhe von 17.000 Euro durch die Stadt Karlsruhe erhalten. Diese Mittel werden vor allem genutzt, um Bildungs- und Präventionsangebote im Themenfeld extreme Rechte und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit durchzuführen. Der stja hat seit den 1980er Jahren zahlreiche Projekte der Erinnerungsarbeit auf den Weg gebracht und durchgeführt. Zentral ist dabei der Stadtrundgang auf den Spuren des Nationalsozialismus in Karlsruhe, inzwischen auf www.ns-in-ka.de interaktiv sowie gps-basiert für alle Interessierten nutzbar. Die kontinuierliche Erweiterung durch Projektarbeiten der Schülerinnen und Schüler verschiedener Gymnasien oder Gedenkstättenfahrten mit Karlsruher Fans führt auch aktuell zu einer heute lebendigen Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus. Diese Auseinandersetzung auf rationaler, emotionaler und künstlerischer Ebene leistet einen großen Beitrag zum allgemeinen Bildungsauftrag und der Gestaltung einer verantwortungsbewussten Zukunft. Diese Arbeit kann ausgebaut und weiterentwickelt werden. Den genauen Bedarf auf Karlsruhe bezogen zu analysieren und zu benennen, ist eine komplexe Aufgabe. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Die Stadtverwaltung schlägt vor, an bestehenden Ressourcen anzuknüpfen und entsprechend dem Bedarf - wie am Beispiel der Antidiskriminierungsstelle – schrittweise vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Mittel und den Haushaltsberatungen im Herbst aufzustocken.

Niederschrift 11. Plenarsitzung des Gemeinderates 30. Juni 2020, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 24. Punkt 21 der Tagesordnung: Aktionsplan gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitis- mus und Diskriminierung jeglicher Art Antrag: DIE LINKE. Vorlage: 2020/0322 Ergänzungsantrag: AfD Vorlage: 2020/0492 Ergänzungsantrag: GRÜNE Vorlage: 2020/0646 Ergänzungsantrag: CDU Vorlage: 2020/0817 Beschluss: Vorlage: 2020/0492 mehrheitliche Ablehnung Vorlage: 2020/0646 mehrheitliche Zustimmung Vorlage: 2020/0817 mehrheitliche Ablehnung Vorlage: 2020/0322 mehrheitliche Zustimmung Abstimmungsergebnis: Vorlage: 2020/0492 bei 3 Ja-Stimmen und 43 Nein-Stimmen mehrheitliche Ablehnung Vorlage: 2020/0646 bei 25 Ja-Stimmen und 21 Nein-Stimmen mehrheitliche Zustimmung Vorlage: 2020/0817 bei 20 Ja-Stimmen und 26 Nein-Stimmen mehrheitliche Ablehnung Vorlage: 2020/0322 bei 31 Ja-Stimmen und 25 Nein-Stimmen mehrheitliche Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 21 und die Ergänzungsanträge zur Behandlung auf. Es gibt einige Ergänzungsanträge, die jetzt im ursprünglichen Text des Antrags Dinge verändern wollen, und ich würde Sie gerne einladen, den Weg der Verwaltung zu gehen. Wir haben Ihnen dargelegt, dass wir zu all diesen Themen schon ein umfangreiches Spektrum anbieten, und da- mit brauchen wir aus meiner Sicht, keinen separaten Aktionsplan verabschieden, bei dem wir uns dann noch am Ende über einzelne Worte hier stundenlang austauschen. Wir sind dabei, vor – 2 – allem die Jugend und Menschen dieser Stadt zu einem an demokratischen und an Menschen- und Bürgerrechten orientierten Weg zu begleiten und auch zu fördern. Das wird in dem sehr umfangreichen Arbeitspapier, das wir Ihnen dargestellt haben, deutlich. Ich finde, das dürfte aus unserer Sicht ausreichen. Wenn Sie irgendwelche Programmelemente vermissen, können Sie uns diese auch einspeisen. Aber jetzt über die Formulierung eines Aktionsplanes zu diskutie- ren, halte ich nicht für unbedingt nötig vonseiten der Verwaltung. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Der Soziologe Heitmeyer berichtet jährlich über die vorhande- ne autoritäre Einstellung der Gesellschaft. Nach seinen Untersuchungen sind ungefähr 20 Pro- zent der Gesellschaft anfällig für diskriminierende Strukturen, autoritäre Einstellungen und viele andere Themenbereiche. Dieser Antrag liegt schon, wie viele andere Anträge auch, aufgrund der Corona-Krise schon eine Weile vor und konnte nicht behandelt werden. In der Zwischenzeit haben sich die Ereignisse in den letzten Monaten auch enorm überschlagen, was das Gefühl von Menschen betrifft, speziell mit Migrationshintergrund, der Erfahrung von rassistischer Dis- kriminierung, rassistischer Gewalt und Diskriminierung und anderen Angriffen in Wort und Tat sowie körperlicher Art gegen sie, was leider immer noch in Deutschland viel zu viel Alltag ist. Der Antrag, den wir hier gestellt haben, soll keineswegs, und ich hoffe, es ist auch klar heraus- gekommen, die bereits bestehenden Aktivitäten der verschiedenen Träger kleinreden. Wir ha- ben mit allen verschieden Trägern, die es in diesem Bereich gibt, auch zivilgesellschaftlichen Organisationen, den Austausch gesucht. Wir haben den Bedarf abgefragt, die Themen disku- tiert, und was für uns schon ganz klar dabei rauskam, ist, dass wir eine Verbindung der ver- schiedenen Elemente sehen, dass wir nochmals Punkte in der Prävention sehen, speziell bei Schulen und Vereinen, in der Erinnerungsarbeit, aber auch das Schaffen von anderen Struktu- ren, die heute nicht abgedeckt sind. Herr Oberbürgermeister, ich sehe es nicht ganz so wie Sie, ich sehe an der Stelle schon noch einen Bedarf. Die vorliegenden Dokumente der Verwaltung waren jetzt nicht sehr aufschluss- reich und detailliert, dass wir jetzt wirklich die Idee hatten, wir arbeiten kontinuierlich an den Maßnahmen weiter oder wir haben einen ganz klaren Fahrplan, in welche Richtung es gehen soll. Vielleicht ist das eine Debatte, die wir dann gerne in dem zuständigen Ausschuss führen können, falls Sie den Bedarf hierfür sehen. Wir glauben trotzdem, dass es notwendig ist, noch einmal detailliert mit allen entsprechenden Akteuren dies zu diskutieren, auch als einzelne Ge- meinderatsfraktion, um die Bedarfe genau zu ermitteln. Die Strukturen, die wir zusätzlich schaf- fen müssen, auch bei der Verwaltung, sei es ein Anti-Rassismus-Beauftragter, sind Maßnahmen, die durchaus von verschiedenen Perspektiven betrachtet werden können. Auf den Ergänzungsantrag der AfD will ich gar nicht eingehen, den Antrag der GRÜNEN kann ich nur unterstützen, das ist ein wichtiger Punkt. Ich möchte gerne etwas zum Antrag der CDU sa- gen. Zuerst möchte ich mich bei der Verwaltung für die klare Aussage bedanken, was die Reali- tät hier in Karlsruhe betrifft, dass hier aktuell keinerlei Probleme in so einer Richtung bekannt sind oder vorliegen, zum anderen, dass wir versuchen sollen, zu vermeiden, alles in einen Topf zu werfen und alles miteinander zu vermischen, weil Rassismus, Ausgrenzung und Rechtsradi- kalismus qualitativ und quantitativ ganz andere Formen hat, wie andere Formen des Extremis- mus. Das ist ganz wichtig, dass wir das in der Debatte vermeiden. Unser Aktionsplan hat eine ganz klare Stoßrichtung. Wir würden diese gerne weiterbehalten, falls Sie als Fraktion anderen Bedarf sehen, Sie haben immer wieder Zeit dieses Thema zu beackern in verschiedenen Anträ- gen, für uns liegt der Fokus auf den genannten Themen. – 3 – Stadträtin Fahringer (GRÜNE): Rassismus, Homophobie, Antisemitismus, Menschenfeindlich- keit und rechte Hetze lehnen wir GRÜNEN entschieden ab. Sie finden aktuell im Internet kaum zu kontrollierende Formen und Foren. Die stärkere Vermittlung von Medienkompetenz ist da- her auch ein wichtiger Baustein im Kampf gegen extremistische Ideologien. Aktuell sehen wir beispielsweise in Bezug auf die Corona-Krise, wie Fake-News immer weiter Verbreitung finden und ohne Faktencheck von ganz vielen Menschen übernommen werden. Wir GRÜNEN fordern deshalb, dass der Antrag der LINKEN um den Punkt Medienkompetenz, und zwar die Vermittlung für alle Altersgruppen, explizit ergänzt wird, auch wenn er vielleicht implizit schon enthalten ist. Ich möchte einen Satz aus der Stuttgarter Zeitung von heute zitie- ren: „Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht im Rechts- extremismus und Rechtsterrorismus die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland.“ Auch wenn die Antwort der Verwaltung aufzeigt, wie viel wir hier in Karlsruhe und wie viel die Verwaltung im Kampf gegen Rechts schon tut und getan hat, finden wir die systematische Ein- bindung, wie eben schon Herr Bimmerle betont hat, in einen Aktionsplan wichtig und richtig und daher werden wir bei Abstimmung dem Antrag zustimmen. Stadtrat Müller (CDU): Dankeschön, Herr Kollege Maier, dieses Mikrofon funktioniert. Ich habe eine ganze Reihe von Anträgen vorliegen, die Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung, Linksextremismus als auch Extremismus aus religiösen Strömungen behandeln. Ich möchte die Anträge auch gar nicht gegeneinander aufwerten, abwägen oder sonst irgen- detwas. Es ist mir eigentlich relativ egal, aus welcher Ecke und aus welchen Strömungen ein Extremismus entsteht und besteht. Wir müssen uns als Demokraten, und ich glaube das sind wir alle hier, weil wir auch alle demokratisch gewählt hier in diesem Gremium sitzen, verbin- dend miteinander die Aussage treffen, jeder Extremismus ist Mist, und daran habe ich keinerlei Zweifel. Deswegen ist es auch nur richtig, dass wir alles was gesagt wurde, in den Anträgen formuliert wurde, aufnehmen, im Fokus haben, ohne andere extremistische Strömungen aus jeglicher Ecke, von wo auch immer, nicht aus den Augen verlieren und genauso in den Fokus setzen, wie dies in den vorgenannten Anträgen genannt ist. Deswegen appelliere ich an Sie und nehme ich Sie auch gerne mit über die Brücke, sagen Sie Ja, jede Form von Extremismus oder extremistischen Störungen ist eine Gefahr für unseren Rechtsstaat und ist eine Gefahr für unse- re Demokratie, und wir sprechen uns gemeinsam aus, gegen jede Art von extremistischen Handlungen. Stadtrat Marvi (SPD): Ich will auch ausdrücklich voranschicken, dass natürlich auch meine Frak- tion gegen jegliche Form von Gewalt, Extremismus und Menschenverachtung ist, und das sage ich mit einer extrem hohen Antenne und Sensibilität mit meinem Ursprungsland, in dem men- schenverachtende Theokratie herrscht. Da sind wir mit der Union einer Meinung, aber der An- trag der LINKEN ist sehr gut, dass er zum jetzigen Zeitpunkt kommt, einen dezidierten Aktions- plan, eine Ergänzung der Dinge, die geschehen, einfordert zur Bekämpfung von Rechtsradika- lismus und Antisemitismus, weil hier im wahrsten Sinne des Wortes die Lunte brennt, weil un- sere Gesellschaft gefährdeter denn je ist, für rechtsradikale Umtriebe und Morde, wie sie auch in unserer Partnerschaft Halle stattgefunden haben und weil die rechtsradikalen und rechten Gruppierungen versuchen, auch über Dinge wie die Anti-Corona-Demos und was es da alles gab, in die Mitte unserer Gesellschaft vorzudringen. Ich will auch nichts zu dem Änderungsan- trag der AfD sagen, die auch so ihre Beteiligung mit ihren rechten Strukturen in ihrer Partei hat. Es ist gut, dass wir hier aktiv werden, dass wir die Sensibilität schärfen. Ich will ausdrücklich – 4 – sagen, dass die Stadt sehr viel macht, institutionell auch zivilgesellschaftlich mit dem Netzwerk gegen Rechts. Wir finden die Idee ausdrücklich gut, hier weiterzugehen und über Beauftragte an den Schulen dieses Thema weiter an die junge Generation weiter heranrücken, weil gerade dort Aufklärung extrem wichtig ist. Stadtrat Høyem (FDP): Als ich als Student an der Universität in Kopenhagen angefangen habe, waren der Schreck und die Angst vor der Roten Armee Fraktion sehr präsent. Trotzdem haben wir erst später verstanden, welche abscheulichen Verbrecher diese Leute waren. Der Linksext- remismus in Deutschland hatte auch für viele jungen Dänen eine Faszination, ein gewisses ro- mantisches Gefühl von Revolution gehabt. Rudi Dutschke war ein Held in Dänemark, wo er als Universitätslehrer gearbeitet und gewohnt hat und leider auch gestorben ist. Als junger Lehrer im Lehrerzimmer habe ich Kollegen gehabt, die für die DDR als Utopia geschwärmt haben, das war junge Naivität. Heute dominiert eindeutig der Rechtsextremismus als Bedrohung in unserer Bundesrepublik. Es ist unglaublich, dass jemand überhaupt rechtsextremistisch denken kann, und es ist unglaublich, dass überhaupt jemand in unserer Bundesrepublik Rassismus und Anti- semitismus unterstützen kann. Rechtsextremismus muss mutig bekämpft werden, und wir un- terstützen absolut die Stellungnahme der Verwaltung. Der Antrag der LINKEN spricht auch über Erinnerungsarbeit, ich habe es früher öffentlich gesagt und ich wiederhole es gerne, ein Grund, warum ich die deutsche Staatsbürgerschaft angenom- men habe, ist mein Respekt für die Erinnerungsarbeit sowohl in unserer Bundesrepublik als auch hier in Karlsruhe. Ich reise in viele Länder und ich habe in vielen Ländern gewohnt und gearbeitet. In keinem einzigen Land habe ich eine so bewusste und konstruktive Erinnerungsar- beit erlebt, wie hier in Deutschland, und das ist keine kollektive Schulddepression. Es war im- mer deutlich, dass es für die Teilnehmer, auch für Herrn Oberbürgermeister Dr. Mentrup, nie- mals eine oberflächliche Haltung, sondern echte Erinnerungshaltung war. Ich schätze es ganz besonders, weil ich in Dänemark in einer Zeit geboren wurde, wo mein Land von dem rassisti- schen Deutschland besetzt war. Deshalb habe ich auch einen Appell, besonders an die jungen Kollegen, für die die Geschichte nur Geschichte ist. Der Appell lautet: „Bitte benutzen Sie diese abscheulichen Worte nicht nur als Klischees ohne Inhalt!“ Vor wenigen Monaten musste ich persönlich während einer Demonstration hinter der Ste- phanskirche erleben, dass eine junge Frau von Antifa da war, die altersmäßig mein Enkelkind sein könnte, mich offiziell als Faschist beschimpfte. Sowohl ich als auch meine Partei kann da- mit leben, aber die junge Frau hatte absolut keine Ahnung, was Faschismus wirklich war. Damit verharmloste sie diese abscheuliche menschenverachtende historische Haltung und Bewegung. Wenn Rechtsextremismus heute die nationalsozialistische Zeit oder sogar Adolf Hitler romanti- siert, kann man, besonders wenn man in dieser Zeit geboren ist, nur verzweifelt oder kopf- schüttelnd reagieren oder dagegen kämpfen, ich habe Letzteres gewählt. Die wirksamste Waffe ist, Bildung, Bildung und Bildung. Stadtrat Schnell (AfD): Bei diesem Antrag der LINKEN fehlt im Aktionsplan ganz klar der Links- radikalismus beziehungsweise Linksextremismus, dem hier seitens der Antragsteller keinerlei Augenmerk zuteil wurde, was aber dringend erforderlich ist, deshalb unser Ergänzungsantrag. Da zeigt sich schon gleich beim ersten Punkt, Aufklärungs- und Präventionsprogramm für Mit- arbeiter der Verwaltung. Hier gibt es hinsichtlich des Linksextremismus klare Defizite. So prakti- ziert zum Beispiel das Kulturamt den offenen Schulterschluss mit vom Verfassungsschutz beo- bachteten Linksextremisten, namentlich der DKP und der Interventionistischen Linken. Letztere – 5 – arbeitet ganz besonders perfide, ich zitiere aus dem Verfassungsschutzbericht: „Die Interventi- onistische Linke fungiert dabei als Scharnier zwischen militanten Gruppierungen und nichtge- waltorientierten Linksextremisten, beziehungsweise nicht extremistischen Gruppen und Initia- tiven. Hier also eine Infiltration der Stadtverwaltung. Aufklärungen bei städtischen Dienststellen sind somit dringend nötig, das zeigt nicht zuletzt die völlig ignorante Neutralitätspflicht in der Stellungnahme der Stadt zu unserem Änderungsantrag. Wie sehr Kommunen vom Linksextre- mismus bereits durchseucht sind, zeigt wie jüngst die Stadt Stuttgart - (Zwischenrufe) ja, es ist so - als sie die bloße Ankündigung von Linksextremisten, eine ordentlich angekündigte Demonstration zu stören, zum Anlass nahm, diese Demonstration kurzerhand zu verbieten und als Ausgleich lädt diese Stadt vermummte Linksextremisten zum fröhlichen Krawall und Plün- dern ein. Pflastersteinwerfer gehören dort zur Party- und Eventszene. Der Vorsitzende: Herr Stadtrat Schnell, ich bitte Sie, solche diskriminierende Falschaussagen hier nicht öffentlich zu äußern. Das können Sie gerne auf Parteiveranstaltungen machen, aber nicht hier! Die Stadt hat niemanden zu irgendwelchen Plünderungen aufgerufen, das können Sie nicht belegen und es gebietet der Respekt, so etwas nicht öffentlich zu behaupten. Stadtrat Schnell (AfD): Gut, wenn Sie das so sehen. Auch im Bereich des Antisemitismus, und da gehe ich mit dem Ergänzungsantrag der CDU völlig mit, der religiöse Extremismus ist in dem Antrag auch nicht erwähnt, hier haben wir auch ein Problem mit dem Antisemitismus in Deutschland, auch zum Thema linksextremer Gewalt. Wir haben das eben erst kürzlich in Stutt- gart erlebt, und aus all diesen Gründen sollte im Aktionsplan die gleiche Bedeutung dem Links- extremismus geschenkt werden, wie dem Rechtsextremismus. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Wir haben vor einiger Zeit einen Antrag über Antisemitismus gestellt, dass darüber jährlich berichtet wird, das ist sicher die richtige Richtung. Es geht um die Gesellschaft, wo wir keine Feinde sind, sondern uns annehmen und wir uns miteinander und gegeneinander suchen. Trotzdem glaube ich, es ist ganz schwierig, die tiefen Gründe nachzu- vollziehen, warum Menschen so miteinander umgehen, warum es überhaupt soweit kommt, warum es nicht auszurotten ist, warum steckt das so tief in den Menschen drin? Das lässt sich ganz sicher nicht mit der einen oder anderen Kampagne einfach so abhandeln. Wir müssten trotzdem etwas tun, und die Frage ist, was können wir tun? Ich glaube, dass die Erinnerungskultur unserer Geschichte wahrzunehmen und anzunehmen, ganz wichtig ist. Genauso ist es wichtig, dass wir ein wohlständiges Land sind, wenn Mangel oder wirtschaftliche Krisen kommen, dann kommt der Extremismus deutlicher zum Vorschein als hier. Es gibt viele verschiedene Faktoren, deshalb dürfen wir nicht zu schmal denken. Ich glaube, dass wir da sehr breit denken müssen, weil das den Extremismus austrocknet. Was hilft den Menschen? Man sollte den anderen in seiner Andersartigkeit annehmen, und nicht als et- was Feindliches oder Beängstigendes erfassen. Da müssen wir wirklich rundherum arbeiten, das ist keine Arbeit für nebenbei, sondern eine zentrale Arbeit. Wir sind der Meinung der Stadtver- waltung, aber wir dürfen nicht so naiv sein, zu glauben, wir machen ein bisschen etwas und dann kommt das große Ergebnis. Wir müssen viel tun, an vielen Stellen, und dann können wir erfolgreich sein. – 6 – Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Ich mache es wirklich kurz, da ich vorhin nicht genügend Zeit hatte. Wir werden den Antrag der CDU aus folgendem Grund ablehnen. Wie ich es schon er- wähnt hatte, Rechtsextremismus, Rassismus, Diskriminierung hat eine qualitativ ganz andere Wirkung in dieser Gesellschaft als quantitativ. Selbst wenn Sie die Antwort der Verwaltung se- hen, wir haben im Moment keine Belege für irgendeinen relevanten Linksextremismus in dieser Stadt. Selbst wenn man diesen Begriff so nimmt wie er ist, der politisch teilweise höchst frag- würdig ist, wir haben diese Situation nicht. Selbst wenn Sie den Bericht des Verfassungsschut- zes lesen, das ist jetzt keine LINKE Quelle, aber die einzige Dokumentation von Linksextremis- mus, die der Verfassungsschutz gefunden hatte, war eine friedliche Kundgebung in Durlach ge- gen die AfD mit achthundert Bürgerinnen und Bürgern. Wir haben kein Problem in dieser Stadt, und wenn wir jetzt einen Aktionsplan von Rechtsext- remismus oder wie auch immer einen Extremismus generell umspannen, damit machen wir diese spezielle Gefahr von Rassismus, Rechtsextremismus und anderen Themen einfach klein. Das kann nicht sein, wir sollten hier aufpassen, auch wenn wir jetzt hier zur Abstimmung kom- men, da würde ich die Kollegen bitten, auch wenn sie anderer Meinung sind, dass sie in dieser Diskussion aufpassen, damit wir nicht das Spiel der AfD mitmachen und uns jetzt gegenseitig vorwerfen, wer welchem Extremismus nahesteht. Das wäre mir ein wirkliches Anliegen, auch nach außen, was wir hier auch vermitteln können. Die Worte, die auch Herr Schnell gewählt hat, ich mache es ganz kurz, ich glaube, die zeigen relativ Vieles recht deutlich auf. Die Angriffe auf die Stadtverwaltung, auf das Kulturamt, die sind sowas von infam, dass es einfach schänd- lich ist, hier darüber zu sprechen. Stadträtin Bischoff (GRÜNE): Wir können jetzt bei jeder Diskussion zum Extremismus immer wieder Rechtsextremismus, Linksextremismus und irgendwelche andere Formen von Extre- mismus gegeneinander ausspielen und immer wieder darüber diskutieren, dass wir weder das eine noch das andere aus den Augen lassen sollen. Was wir aber nicht machen können, ist, alles in einen Topf zu werfen und denken, dass wir einen Plan gegen alle diese Formen von Diskrimi- nierung und Extremismus so erarbeiten werden. Der Antrag bezieht sich eindeutig gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Dort jetzt noch das Ganze weiter aufzumachen, sehen wir nicht als zielführend an und werden deswegen, die Änderungs- anträge der CDU- und AfD-Fraktion auch ablehnen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Herr Oberbürgermeister, die Diskussion bewegt mich, weil ich jetzt eigentlich nicht noch irgendwie Öl ins Feuer gießen möchte, aber ich möchte die so jetzt im Brustton der Überzeugung, immer mit kurz angekündigten Redebeiträgen auftretenden LINKEN davor warnen, jetzt aktuelle Zahlenspielchen und statistische Erkenntnisse dafür als Begrün- dung zu nehmen, dass wir jetzt den Rechtsradikalismus in den Fokus nehmen. Herr Bimmerle, Sie können nicht bestreiten, dass es sowohl einen Rechtsradikalismus gibt wie einen Linksradi- kalismus. Sie würden, wenn Sie ehrlichen Interesses wären, Ihrer Position sehr viel mehr Schub verleihen, wenn Sie den Radikalismus in den Vordergrund stellen, dann würden Sie nämlich eine große Fraktion hinter sich haben, so bezeichne ich uns immer noch. So haben wir den Ein- druck, dass Sie Ausgrenzen wollen. In Wahrheit wollen Sie Ausgrenzen und das ist das, was ich bei der ganzen Diskussion bedauere. Würden Sie so, wie der Kollege Müller das auch schon vorgetragen hat, ehrlich sein, den Radikalismus und die anderen Dinge in den Vordergrund stel- len, dann hätten Sie auch nicht eines schönen Tages die Problematik, wenn auch mal wieder dieses linke Thema ausschwenkt, dann müssen wir nämlich Ihre ganzen Intentionen ändern, und dann müssen wir Aktionen gegen Linksradikalismus beschließen. Es hat schon einen Sinn, – 7 – warum wir das sehr allgemein und reduziert haben. Sie hätten uns als Unterstützer, so haben Sie uns nicht. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Dieser Antrag hat jetzt zu einer Spaltung hier im Haus geführt. (Heiterkeit) Seien Sie doch realistisch, Sie kommen da her und reden von Extremismus und es geht nur ge- gen Rechts, und Sie wundern sich, dass die eher konservativen Parteien damit ein Problem ha- ben. Wie wäre es denn umgekehrt, wenn die eher konservativen Parteien mit dem gleichen Antrag kämen, wo nichts von Rechts und nur von Links etwas steht? Stellen Sie sich das mal kurz vor, wie würden Sie reagieren? Sie hätten damit doch auch ein Problem! Wir sollten hier nicht gegen Rechts oder Links reden, weil wir das gesamte Spektrum abbilden, und unsere Wähler haben uns deswegen gewählt. Wir sind nicht extrem, wir sind alle hier nicht extrem, wir sollten uns alle hier gemeinsam gegen den Extremismus aussprechen und nicht so wie es die LINKE versucht, möglichst viele Unterstützer zu sammeln, um sich gegen Rechts auszusprechen. Es gibt übrigens Antisemitismus auch von Links und es gibt Chauvinismus auch von Links und dafür gibt es jede Menge Belege. Herr Bimmerle, was Sie hier behaupten, es gäbe keinen Linksextremismus hier in Karlsruhe, das stimmt nicht, jeder von uns drei Stadträten hier war schon ein Opfer von linksextremistischen Straftaten. Deswegen erzählen Sie hier nicht irgendetwas, was wirklich nicht stimmt. Wenn wir hier ein Problem mit Extremismus haben, dann haben wir das auch mit Extremismus von Links. Deswegen ist es nicht richtig, was Sie hier tun, hier alles gegen Rechts und es geht am Ende nur noch um Links oder Rechts und nicht mehr um den Extremismus, und das ist falsch. Stadtrat Huber (SPD): Ich möchte wirklich niemanden belehren, aber ich möchte einfach vielen Menschen in der Diskussion folgendes ans Herz legen. Bitte beschäftigen Sie sich mit dem Be- griff der Hufeisentheorie. Das ist eine Theorie, die schon seit Jahrzehnten in der Politikwissen- schaft widerlegt ist, das ist dieser Kreis, den man schließt, man sagt Rechts- und Linksextremis- mus ist irgendwie das Gleiche, und im Endeffekt stehen die ganz nah beieinander und wesent- lich näher als die Mitte. Das ist aber falsch, dass wird Ihnen jeder Soziologe und Politikwissen- schaftler klipp und klar sagen, Rechts- und Linksextremismus sind zwei Paar verschiedene Schuhe. Herr Pfannkuch, ich schätze Sie auch unglaublich, aber wie können Sie sich hinstellen und Herr Bimmerle verbieten, Statistiken heranzuziehen? Wo kommen wir denn da hin, wenn wir uns als Politikerinnen und Politiker nicht mehr auf Statistiken stützen dürfen, sondern davon ausgehen müssen, wenn ich zwei Prozent antisemitistische Straftaten aus dem linken Spektrum habe und 98 Prozent aus dem rechten Spektrum, als hätte es beide die gleiche Berechtigung? Ich muss doch die Zahlen angucken und schauen, was in den Berichten steht und muss erkennen, wie viel Straftaten es gibt und wo die Straftatenschwerpunkte sind. Da kann ich doch nicht so tun, als hätten wir ein aufkommendes Problem mit Linksextremismus. Das haben wir nicht, das hat- ten wir in den sechziger und siebziger Jahren, das stimmt, und da hätte man dagegen vorgehen müssen. Jetzt haben wir ein Problem mit Rechtsradikalismus! Dagegen müssen wir mit aller Entschlossenheit vorgehen! Das liegt in unsere Verantwortung! – 8 – Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Ich benutze jetzt einfach mal das Wort, es geht um Faschisten und um Rechtsextremisten, die in Deutschland nationalsozialistisches Gedankengut pflegen. Es geht um Faschisten. Diese Menschen sind antidemokratisch, sind Feinde unserer Gesellschaft und unseres Staates und haben in den vergangenen zwanzig Jahren ich weiß nicht wie viele dutzende Menschen auf dem Gewissen. Es hat lange gebraucht, bis dieser Staat begriffen hat, worum es sich handelt. Wir haben den Auftrag als demokratische Gesellschaft, als Politikerin- nen und Politiker, die versuchen diese Gesellschaft zu erhalten und zu pflegen, unsere Freiheit zu pflegen, unsere soziale Errungenschaft zu pflegen, diese nicht kaputtmachen zu lassen von Menschen, die einem Modell hinterherhängen, das wirklich nur dazu dient, unsere Gesellschaft zu zerstören, und die Morde begangen haben. Dem muss man anders entgegentreten als ein paar Spinnern, die eben irgendwie gerade anders ticken. Das ist eine ganz andere Kategorie, der man tatsächlich mit einem Plan entgegentreten muss, und zwar wir alle miteinander, die wir praktisch versuchen, unsere Demokratie zu verteidigen. Stadtrat Høyem (FDP): Nur ein Satz Frau Binder, ich habe appelliert, dass man die Worte Fa- schismus und so weiter nicht als Klischee benutzt. Wenn man mich als Faschist bezeichnet, und das war Ihre Partei, die das gemacht hat, dann ist es in Ordnung für mich und meine Partei, aber es ist nicht in Ordnung für die Geschichte, weil mich als Faschist zu bezeichnen bedeutet, dass man den richtigen Faschismus verharmlost. Also bitte, benutzen Sie nicht dieses Klischee. Der Vorsitzende: Ich hatte Ihnen angedeutet, wenn Sie sich auf diese Diskussion einlassen, führt das zu keinem gemeinsamen guten Ergebnis. Wir arbeiten jetzt die verschiedenen Anträ- ge ab. Ich rufe sie einfach in der Rheinfolge des Eingangs entsprechend auf, damit wir irgendwie eine Logik hinbekommen. Es gibt zunächst den Ergänzungsantrag der AfD, der hat die Nummer 2020/0492, und den stelle ich jetzt hier zur Abstimmung - da sehe ich drei zustimmende und der Rest ablehnende Voten. Dann kommt der Antrag der GRÜNEN, der hat die Nummer 2020/0646 - das ist eine Mehrheit, da hinten wird das bezweifelt. Wir haben hier 25 Ja-Stimmen und 21 Nein-Stimmen. Jetzt kommt der Antrag der CDU-Fraktion und ich bitte um das Votum - ich habe jetzt auch wie- der 20 Ja-Stimmen und 26 Nein-Stimmen. Jetzt kommt der, um einen Punkt ergänzte Antrag der LINKEN zum Aktionsplan und ich bitte jetzt um das Votum - hier haben wir 31 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – – 9 – 24. Juli 2020