Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0315 Aufnahme von minderjährigen Flüchlingen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.05.2020 27.2 x 1. Die Stadt Karlsruhe bietet ihre Hilfe bei der Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge dem Land Baden-Württemberg und dem Bundesinnenministerium an. 2. Die Stadt Karlsruhe prüft die aktuelle Kapazität in Karlsruhe für minderjährige Flüchtlinge und die Möglichkeit der Kapazitätsausweitung und der Kosten. Begründung: Von den hygienischen Bedingungen, von der medizinischen Betreuung, von der Organisation der Asylverfahren her ist die Situation auf Griechenlands Inseln eine völlige Katastrophe. Deshalb ist es gut und richtig, dass die SPD darauf dringt, minderjährige unbegleitete Geflüchtete schnellstmöglich aufzunehmen und die Bundesregierung dazu bereit ist. Dabei ist allerdings auch klar: Eine Lösung kann es nicht in einem Alleingang geben, sondern nur gemeinsam mit anderen europäischen Staaten. Aber es müssen Signale von den aufnehmenden Städten kommen, dass die humanitäre Hilfe möglich ist. Unterzeichnet von: Parsa Marvi Michael Zeh Yvette Melchien

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0315 Dez. 3 Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.03.2020 x Kurzfassung Die Stadt Karlsruhe ist bereit zusätzlich fünf minderjährige unbegleitete Ausländer aufzunehmen. Die Voraussetzungen hierfür werden derzeit geprüft. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Aufgrund der inhaltlichen Überschneidung zum interfraktionellen Antrag der Grünen und der Linken-Gemeinderatsfraktion bezüglich der Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Geflüchteter aus Griechenland, wird auf die Stellungnahme der Stadtverwaltung zu diesem Antrag verwiesen. Die Stadtverwaltung wird gegenüber dem Bundesinnenministerium und dem Land Baden- Württemberg die Bereitschaft zur zusätzlichen Aufnahme von fünf minderjährigen unbegleiteten Ausländern (umA) anbieten und darum bitten, die Voraussetzungen für eine kommunale Aufnahme zu schaffen. Darüber hinaus wird Herr Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup die Thematik in der kommenden Städtetagsitzung zur Diskussion einbringen und für eine humanitäre Notfallmaßnahme werben.

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0315 Dez. 3 Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.05.2020 27.2 x Kurzfassung Aufgrund der inhaltlichen Überschneidung zum interfraktionellen Antrag der Grünen und der Linken-Gemeinderatsfraktion bezüglich der Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Geflüchteter aus Griechenland, wird auf die Stellungnahme der Stadtverwaltung zu diesem Antrag verwiesen. Der Koalitionsausschuss hat am 8. März 2020 die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen aus Griechenland beschlossen. Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) hat der Deutsche Städtetag (DST) die Aufnahmebereitschaft für unbegleitete Minderjährige in den Kommunen abgefragt. Die Stadtverwaltung hat hier die Aufnahmebereitschaft für fünf unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) zugesagt. Die weiteren Schritte obliegen nun den zuständigen Bundes- beziehungsweise Landesstellen. Darüber hinaus wird Herr Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup die Thematik in der kommenden Städtetagsitzung zur Diskussion einbringen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein X Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit