Zukunft der Bildungsakademie der Handwerkskammer Karlsruhe

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0297 Zukunft der Bildungsakademie der Handwerkskammer Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.04.2020 42.1 x 1. Wann war die Stadtverwaltung zuletzt mit der Handwerkskammer Karlsruhe hinsichtlich eines größeren kommunalen Grundstücks für die Erweiterung der Bildungsakademie in Kontakt? 2. Mit wem genau stand die Stadtverwaltung diesbezüglich in Kontakt? 3. Über welche konkreten kommunalen Grundstücke wurde hierbei bereits gesprochen? 4. Was unternimmt explizit die Wirtschaftsförderung, um die Bildungsakademie zu halten und dem Handwerk eine Zukunft in Karlsruhe zu sichern? Sachverhalt/Begründung: Die Handwerkskammer Karlsruhe benötigt für die Erweiterung der Bildungsakademie ein Grundstück von mindestens 28.000 Quadratmeter. Mittlerweile sieht sich die Handwerkskammer aufgrund der bisher wenig erfolgreichen Suche in Karlsruhe in benachbarten Städten wie Bruchsal, Bretten und Rheinstetten nach geeigneten Flächen um. Mit dem Neubau soll den über 5000 Lehrlingen pro Jahr, den 3500 Fort- und Weiterbildungsteilnehmerinnen und –teilnehmern sowie den 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Berufsorientierung pro Jahr auch neue Lehrwerkstätten geboten werden, damit die Bildungsakademie weiterhin ihren Beitrag zu einer gewünschten vielfältigen Bildungslandschaft leisten kann. Die regionale Ausbildungsstätte des Handwerks sollte auch zukünftig zentral und ihren alleinigen Sitz in Karlsruhe haben, damit den Auszubildenden und Lehrenden genauso wie denjenigen anderer Hochschul- und Bildungseinrichtungen eine angemessene Infrastruktur bereitgestellt werden kann. Aufgrund der medialen Berichterstattung in den vergangenen Tagen stellen sich daher die Fragen, wann die Stadtverwaltung zuletzt mit der Handwerkskammer Karlsruhe hinsichtlich der Erweiterung der Bildungsakademie und mit wem genau diese in Kontakt getreten ist. Zudem möchte die FDP- Fraktion gerne wissen, über welche konkreten städtischen Grundstücke bereits gesprochen wurde. Hinsichtlich der Bedeutung der Handwerkskammer und der Bildungsakademie mit ihren unterschiedlichen Angeboten für insbesondere junge Menschen ist daher die Frage relevant, was explizit die Wirtschaftsförderung unternimmt, um die Bildungsakademie zu halten und dem Handwerk auch zukünftig einen festen Platz in Karlsruhe zu sichern. Unterzeichnet von: Tom Høyem Thomas H. Hock Annette Böringer Karl-Heinz Jooß

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0297 Dez. 4 Zukunft der Bildungsakademie der Handwerkskammer Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 28.04.2020 42.1 1. Wann war die Stadtverwaltung zuletzt mit der Handwerkskammer Karlsruhe hinsichtlich eines größeren kommunalen Grundstücks für die Erweiterung der Bildungsakademie in Kontakt? Bezogen auf die Zukunft der Bildungsakademie der Handwerkskammer Karlsruhe ist die Stadtverwaltung seit August 2018 in regelmäßigem Kontakt mit der Handwerkskammer Karlsruhe. Im Zeitverlauf wurden mehrere Optionen auf Grundlage einer Machbarkeitsstudie der Handwerkskammer Karlsruhe geprüft. Für keine der in dieser Studie dargelegten Optionen steht ein städtisches Grundstück in ausreichender Größe zur Verfügung. Eine von der Handwerkskammer Karlsruhe angedachte Option einer Erweiterung am jetzigen Standort ist aus stadtplanerischer Sicht nicht möglich. Aufgrund der Tatsache, dass kein geeignetes städtisches Grundstück zur Verfügung steht, gibt es aktuell keine konkreten Verhandlungen in diesem Zusammenhang. 2. Mit wem genau stand die Stadtverwaltung diesbezüglich in Kontakt? Die Abstimmung erfolgte beziehungsweise erfolgt immer zwischen Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup und Frau Erster Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz und Herrn Lutz, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Karlsruhe, sowie Herrn Wohlfeil, Präsident der Handwerkskammer Karlsruhe. 3. Über welche konkreten kommunalen Grundstücke wurde hierbei bereits gesprochen? Von Seiten der Stadtverwaltung wurde ein gewerblich nutzbares Grundstück im Schliffkopfweg mit rund 23.000 qm angeboten, welches sich im Eigentum der Stadt Karlsruhe befindet, für das allerdings noch ein Bebauungsplan zu erstellen wäre. Dies wurde von der Handwerkskammer nicht als zielführend gesehen. Zweitrangig benannt wurde ein Grundstück mit rund 27.000 qm in Neureut Kirchfeld-Nord, welches sich im Eigentum der VOLKSWOHNUNG GmbH befindet. Aktuell ist dieses Grundstück als Verlagerungsmöglichkeit für ein Unternehmen im Gespräch, welches bisher seinen Sitz westlich der Erzbergerstraße hat. Ferner wurden mit den Umlandgemeinden Gespräche über mögliche Alternativen geführt. 4. Was unternimmt explizit die Wirtschaftsförderung, um die Bildungsakademie zu halten und dem Handwerk eine Zukunft in Karlsruhe zu sichern? Da ein städtisches Grundstück in der von der Handwerkskammer Karlsruhe benötigten Größe auf dem Stadtgebiet nicht zur Verfügung steht, kann die Wirtschaftsförderung kein passendes Grundstück anbieten. Die Wirtschaftsförderung steht aber auf der Ebene verschiedener Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Arbeitsfelder, wie etwa dem Technologietransfermanagement oder dem IQ-Leitprojekt „Aktionsprogramm Handwerk“, in engem Kontakt mit der Handwerkskammer Karlsruhe.

Niederschrift 9. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. April 2020, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 12. Punkt 42 der Tagesordnung: Bildungsakademie Handwerksammer 42.1 Zukunft der Bildungsakademie der Handwerkskammer Karlsruhe Anfrage: FDP Vorlage: 2020/0297 42.2 Zukunft der Bildungsakademie der Handwerksammer Karlsruhe – detaillierte Nachfragen zur Verwaltungsantwort zur Sitzung vom 24.03.2020 Anfrage: AfD Vorlage: 2020/0390 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft die Tagesordnungspunkte 42.1 und 42.2 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 3. Juni 2020