Gesunde Stadtbäume

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0292 Gesunde Stadtbäume Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 30.06.2020 20 x • Das Gartenbauamt nimmt einen Strategiewechsel bei der Pflanzung und Pflege von Bäumen im Stadtgebiet vor. Das neue Konzept berücksichtigt insbesondere die Klimaanpassung, die Eignung der Bäume für den zu bepflanzenden Standort („gut geeignet“), geringe Pflegekosten, und das Vermeiden von Monokulturen. • Das Gartenbauamt legt den Strategieentwurf dem Gemeinderat zur Entscheidung schnellstmöglich vor. • Das Gartenbauamt beziffert und berichtet jährlich über die Höhe der Kosten für die Pflege der Bäume im Stadtgebiet. Sachverhalt/Begründung: Ein Artikel zur Zukunftsfähigkeit der Bäume im Karlsruher Stadtgebiet in der BNN am 2. März 2020 weißt darauf hin, dass 75 Prozent der Bäume im Stadtgebiet ungeeignet oder weniger geeignet sind, und höhere Pflegekosten verursachen. Maßnahmen, wie das vermeiden von Monokulturen und pflanzen von gut geeigneten Bäumen für die Stadt, die den Klimawandel mit berücksichtigen und auch in der Pflege weniger Kosten verursachen, stehen dabei im Raum. Aus diesem Grund fordert unsere Fraktion einen Strategiewechsel auf der Basis eines zukunftsweisenden Konzepts. Dieses Konzept muss in Zukunft bei Neupflanzungen umgesetzt werden, für eine gesunde Vegetation in unserer Stadt. Unterzeichnet: Jürgen Wenzel Friedemann Kalmbach Petra Lorenz

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0292 Dez. 5 Gesunde Stadtbäume Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 30.06.2020 20 x Kurzfassung Das Gartenbauamt steht in einem ständigen Austausch mit Fachgremien und bringt sich in die Forschung für geeignete Stadtbäume mit ein. Bei allen Baumpflanzungen werden die jeweiligen Standortbedingungen sowie auch die Anforderungen im Hinblick auf die Klimaanpassung bereits umfassend berücksichtigt. Ein Strategieentwurf wird deshalb als nicht notwendig erachtet. Eine pauschale Darstellung der jährlichen Kosten ist u. a. aufgrund der jährlich wechselnden Einflussfaktoren nicht möglich. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein X Ja Korridorthema: Grüne Stadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die konzeptionelle Arbeit des Gartenbauamtes richtet sich bereits seit vielen Jahren nach den aktuellen Erkenntnissen aus verschiedenen Gremien. Als ein Beispiel ist hier die Deutsche Gartenamtsleiterkonferenz e.V. (GALK) zu nennen, die eine sogenannte Straßenbaumliste veröffentlicht hat. Diese Liste bringt die Fülle der Erkenntnisse, Erfahrungen und wissenschaftliche Daten über Wachstum, Resistenz, Größe und Verwendbarkeit von Bäumen in der Stadt in eine überschaubare Form. Der Klimawandel und die Folgen werden dabei ebenfalls in der dynamischen Liste in einem notwendigen Maße berücksichtigt. Aus den dargestellten Gründen und auf Grund der Tatsache, dass sich das Gartenbauamt in die Forschung zur Findung von geeigneten Baumarten für das Stadtgebiet einsetzt, ist ein Strategieentwurf derzeit nicht notwendig. Die städtischen Baumstandorte weisen je nach Lage und umgebender Nutzung unterschiedlichste Bedingungen auf und benötigen eine daran angepasste Bepflanzung. Die Aussage, dass 75 Prozent der Bäume im Stadtgebiet ungeeignet seien, ist aus Sicht der Stadtverwaltung nicht zutreffend. Gleichwohl wurden die in den 80er und 90er Jahren gepflanzten Bäume auf dem damaligen Wissensstand ausgewählt. Nicht alle der damals verwendeten Baumarten stellen sich heutzutage als geeignet heraus. Durch die Erfahrungen mit solchen ungeeigneten Bäumen gewinnt man die Erkenntnis, diese Baumart zukünftig nicht mehr zu pflanzen. Dies geht jedoch nicht automatisch mit der Fällung sämtlicher Exemplare im Stadtgebiet einher. Solange ein Baum vital und verkehrssicher ist, bleibt dieser auch stehen. Eine separate Erfassung aller anfallenden Kosten für die Baumpflege erfolgt derzeit nicht und wäre extrem aufwändig in der Erfassung und Dokumentation. Die Gründe dafür liegen in den komplexen Anforderungen an die Pflege der Bäume und die jährlich veränderten Einflussfaktoren. Dadurch wäre auch ein Vergleich der jährlichen Zahlen schwer zu interpretieren und wenig aussagekräftig.

Niederschrift 11. Plenarsitzung des Gemeinderates 30. Juni 2020, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 23. Punkt 20 der Tagesordnung: Gesunde Stadtbäume Antrag: FW|FÜR Vorlage: 2020/0292 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 20 zur Behandlung auf. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Unser Anliegen ist es, das nicht nur der Wald Stress hat, sondern auch die Stadtbäume, deshalb war uns die Frage der Klimaanpassung der Stadtbäume wichtig. In dem Zusammenhang haben wir auch ganz klar nach den Pflegekosten für einen Baum gefragt und welche Rolle das bei der Nachpflanzung spielt. Ich bemerke gerade, dass ich auch noch für die FDP spreche. Das waren einige Fragen, die uns wichtig waren. Was bekommen wir als Ant- wort? Ich sage es nicht so oft, aber die Antwort war einfach nur eine Abwehrmaßnahme der Stadtverwaltung, das waren einfach nur Argumente, dass die Stadt schon bei irgendwelchen Gremien mitarbeite, wir haben auch eine Liste von irgendeinem Verband und dies oder jenes bekommen. Aber es wird nicht gesagt, wie man vorgeht, was man tut und es wird einfach nur abgewehrt. Aus meiner Sicht ist es uns gegenüber respektlos, entweder sind wir zu klein oder was immer der Grund war, aber so kann man keine Antwort geben. Ich gebe den Antrag noch mal zurück und will eine ordentliche Antwort dafür haben. Stadtrat Maier (CDU): Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung und das sagt die Antwort, sich da nach rechtem Wissen und Gewissen mit der ganzen Thematik befasst und das auch fachkun- dig tut. Trotzdem haben wir eine gewisse Sympathie für den Antrag, zum Beispiel beim Thema Monokulturen und Alleen, sehen auch wir einen Handlungsbedarf. Wir würden uns auch freu- – 2 – en, wenn wir in Zukunft vielleicht mit dem Gartenbauamt und dem Forstamt noch enger zu- sammen arbeiten würden, denn der Forst und die Bäume machen nicht an der Stadtgrenze halt. Deshalb würde eine übergeordnete Zusammenarbeit sicher weiterhelfen. Wir werden dem Antrag heute zustimmen und würden dann gerne auch im Fachausschuss noch mal dar- über sprechen. Da würden wir dann auch ein Thema ansprechen, das Stichwort Baumpaten- schaften, das braucht man jetzt hier nicht näher ausführen, und von daher muss generell das Ziel sein, mehr Biodiversität und mehr Weltoffenheit bei den Baumarten und Bäumen, die auch in der Innenstadt überleben können. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Der Antrag hat wohl seinen Ausgangspunkt in einem Artikel der BNN gefunden, in dem ein indischer Experte, der seit einiger Zeit hier am KIT lehrt, die Behaup- tung aufgestellt hat, dass 75 Prozent unserer Karlsruher Stadtbäume für unsere klimatischen Verhältnisse nicht geeignet seien. Nun kann das der Wahrheit entsprechen oder nicht, wir be- zweifeln das eher, wie auch vom Gartenbauamt und Umweltamt dies bezweifelt wird. Insoweit ist es natürlich sehr kurz gesprungen, wenn man einfach aufgrund eines Presseartikels und ei- ner Aussage, einen umfassenden Strategiewechsel bei der Pflanzung und Pflege von Bäumen im Stadtgebiet verlangt. Man muss schon auch sagen, dass die Gartenbauämter bundesweit, na- türlich angesichts der großen Probleme, insbesondere für die Stadtbäume, momentan immer dabei sind, in ihren Treffen mit wissenschaftlichen Gutachten in Zusammenarbeit mit den Hochschulen sich bemühen und auch schauen, wie können wir eine Klimapassung durchführen, und das wird auch praktiziert. Man muss berücksichtigen, mehr noch als im Wald, bei dem ja auch noch die Bäume in Gruppen oder auch mit gemeinsamen Kronendächern auch in gewisser Weise noch resistenter sein können als einzelne Bäume die vereinzelt stehen, stehen Stadt- bäume unter ganz extremen Stress, wenn es nicht regnet, mit den kleinen Baumscheiben, mit den geringen Möglichkeiten sich zu verwurzeln, mit der Hitze und Sonneneinstrahlung, die die Bäume aufheizen, entstehen Schäden. Auch wenn man meint, man findet jetzt plötzlich die Superbäume, die dann die Lösung darstellen, das ist mitnichten so. Denn die spezifischen Prob- lemlagen müssen angegangen werden mit unseren Experten, die sich seit Jahren bemühen. Wir schlagen vor, ähnlich wie es auch Kollege Maier schon gesagt hat, dass im Umweltausschuss das Thema umfassend dargestellt wird, Problemlagenanalysen, Stadtbäume, welche Bäume haben sich bewährt, welche nicht? Wie kann man die Situation verbessern? Zum Beispiel wer- den jetzt in der Kriegsstraße unterirdische Bewässerungssysteme eingebaut. Wenn man neue Straßenbäume pflanzt, kann man auch jetzt Möglichkeiten schaffen, die es in der Vergangen- heit nicht gegeben hat. Wie kann man zunächst einmal die Bäume, die wir auch lieben, besser pflanzen, dass sie überleben können? Das sind alles Dinge,die wir im Ausschuss klären können, und dann können wir auch schauen, was sich dann entsprechend anbietet, aber in der Form können wir dem Antrag nicht zustimmen. Stadtrat Huber (SPD): Wir haben gerade im AUG über das Gießen gesprochen und ich bin jetzt ein bisschen irritiert. Ich verstehe den Antrag, er hat einen guten Hintergrund, und wir haben heute auch schon über ganz viele Bäume diskutiert. Allerdings ist ein Forst nicht mit einem Stadtbaum vergleichbar, und da muss ich der Vorrednerin komplett recht geben. Die lassen sich auch nicht einfach so umforsten, wie man das vielleicht im Wald machen könnte, das ist offen- sichtlich. Ich denke auch, es wäre sinnvoll, wenn wir im AUG da noch ein wenig Klarheit schaf- fen und uns damit noch ein bisschen beschäftigen. Dann muss man überlegen, ob es sinnvoll ist, sich eine Dachstrategie zu erschaffen. Ich denke, dass man das am Ende vielleicht gar nicht braucht. Um Klarheit zu schaffen, ist es vielleicht doch gut, noch mal eine Runde zu drehen. Danke für den Antrag. – 3 – Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir von der AfD finden den Antrag gut. Wenn er abgestimmt wird, werden wir dafür stimmen. Ich möchte aber jetzt noch einen Ergänzungsantrag stellen, dass zusätzlich zur Robustheit in Bezug auf die zu bepflanzenden Standorte, als gut geeignet und so weiter, die Invasivität der jeweiligen Baumsorte bewertet werden muss. Wie komme ich da- rauf? Wir haben in der letzten Umweltausschusssitzung darüber gesprochen, und ich habe als Beispiel die Baumsorte erwähnt, die in der Straße an unserem Garten, von der Stadt gepflanzt wurden. Das ist der Zirbelbaum, er ist sehr robust und hat auch in den letzten Jahren die Tro- ckenheit sehr gut weggesteckt. Das Problem beim Zirbelbaum ist, das wurde mir von den anwe- senden Experten bestätigt, er ist höchst invasiv. Ich habe es in unserem Garten schon festge- stellt, er wächst überall, und wenn man nicht aufpasst, steht auf einmal an einer Stelle, die man nicht beachtet hat, nach einem Jahr ein neuer Baum. Dann hätten wir das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, wenn wir überall Bäume pflanzen, die zwar sehr robust sind, die aber dann die ganze Stadt bewuchern. Deshalb der Ergänzungsantrag, die Invasivität der jeweiligen Baumsor- te mitberücksichtigen. Der Vorsitzende: Ich würde den Vorschlag gerne aufnehmen, Herr Stadtrat Kalmbach, dass wir einfach in einem Fachausschuss ein Fachgespräch führen, und zwar ohne, dass wir vorher eine Strategie entwickeln müssen, und diese ganzen Themen noch mal miteinander diskutieren. Ich kann auch verstehen, dass Sie ein bisschen gefrustet sind, wegen der Kürze der Antwort, aber ich glaube, Frau Stadträtin Rastätter hat vielleicht einen Wink gegeben, dass uns dieser Artikel ein bisschen angekekst hat. Dann wirkt sich das vielleicht auch auf so eine Antwort aus, da bitte ich um Nachsicht. Damit würden wir das im Fachausschuss noch mal aufrufen, und dann kön- nen die ganzen Experten sich mit ihren Erfahrungen einbringen. Dann finden wir hoffentlich eine gute Lösung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 24. Juli 2020