Interkommunale und länderübergreifende Zusammenarbeit zur Entwicklung von Gewerbeflächen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0239 Interkommunale und länderübergreifende Zusammenarbeit zur Entwicklung von Gewerbeflächen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.04.2020 22 x Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: 1. Die Verwaltung nimmt auf zuständiger Ebene mit den Gemeinden Wörth, Hagenbach und Kandel Kontakt auf, um den derzeitigen Stand der Planungen über ein interkommunales Gewerbe-/Industriegebiet in Erfahrung zu bringen und berichtet darüber im Wirtschaftsförderungsausschuss. 2. In diesem Zusammenhang sollte in den Verhandlungen mit den agierenden Gemeinden auch die Frage erörtert werden, inwieweit dabei auch eine interkommunale Zusammenarbeit mit Karlsruhe in Betracht kommt. Sachverhalt/Begründung Die CDU-Fraktion beobachtet aufmerksam die Planungen der Pfälzischen Gemeinden Wörth, Hagenbach und Kandel über ein neues interkommunales Gewerbegebiet mit einer Gesamtfläche von 165 ha. Wir verweisen dabei auf die Berichterstattung in der RheinPfalz vom 28.11.2019. Dieses Projekt wird zweifelsfrei Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung auf beiden Seiten des Rheines haben. Karlsruhe hat bekanntlich einen großen Bedarf an Gewerbeflächen. Dieser kann mit den verfügbaren Flächen auf Karlsruher Gemarkung nicht gedeckt werden. Für Karlsruhe könnte daher eine Unterstützung des Projektes als bundeslandübergreifende interkommunale Zusammenarbeit in Betracht kommen. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0239 Dez. 4 Interkommunale und länderübergreifende Zusammenarbeit zur Entwicklung von Gewerbeflächen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.04.2020 22 X Kurzfassung 1. Die Verwaltung nimmt auf zuständiger Ebene mit den Gemeinden Wörth, Hagenbach und Kandel Kontakt auf, um den derzeitigen Stand der Planungen über ein interkommunales Gewerbe-/Industriegebiet in Erfahrung zu bringen und berichtet darüber im Wirtschaftsförderungsausschuss. Die Verwaltung wird mit den Gemeinden Wörth, Hagenbach und Kandel Kontakt aufnehmen, um den derzeitigen Stand der Planungen für ein interkommunales Gewerbe-/ Industriegebiet in Erfahrung zu bringen und darüber im Ausschuss für Wirtschaftsförderung berichten. 2. In diesem Zusammenhang sollte in den Verhandlungen mit den agierenden Gemein-den auch die Frage erörtert werden, inwieweit dabei auch eine interkommunale Zusammenarbeit mit Karlsruhe in Betracht kommt. Die Verwaltung wird in den Gesprächen klären, inwieweit eine interkommunale Zusammenarbeit mit Karlsruhe in Betracht kommt und im Ausschuss für Wirtschaftsförderung berichten. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit