Erneute Bestellung von Herrn Landrat Dr. Schnaudigel in den Aufsichtsrat der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0236 Dez. 4 Erneute Bestellung von Herrn Landrat Dr. Schnaudigel in den Aufsichtsrat der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 24.03.2020 4 X Beschlussantrag Der Gemeinderat empfiehlt der Gesellschafterversammlung der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH Herrn Landrat Dr. Christoph Schnaudigel zum Aufsichtsratsmitglied der Gesellschaft zu bestellen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein X Ja abgestimmt mit KMK Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe hat in seiner Sitzung am 14. November 2000 der Gesellschafterversammlung der ehemaligen Karlsruher Kongress- und Ausstellungs-GmbH empfohlen, einen Sitz im Aufsichtsrat der Gesellschaft dem Landrat des Landkreises Karlsruhe zu überlassen. Herr Landrat Dr. Christoph Schnaudigel nimmt dieses Aufsichtsratsmandat seit 17. Oktober 2007 für den Landkreis Karlsruhe wahr. Die Gesellschafterversammlung der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH (KMK) wählte zuletzt in ihrer Sitzung am 1. Oktober 2015 Herrn Dr. Schnaudigel in den Aufsichtsrat der Gesellschaft. Gemäß dem Gesellschaftsvertrag erfolgt die Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder, die nicht Mitglied des Gemeinderats sind, für die Zeit bis zur Beendigung der Gesellschafterversammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach Beginn der Amtszeit beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet. Es ist beabsichtigt, in der Gesellschafterversammlung am 15. Mai 2020 über die Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2019 zu beschließen. Somit endet die Amtszeit von Herrn Dr. Schnaudigel an diesem Tag. Herr Landrat Dr. Schnaudigel hat mit Schreiben vom 17. Februar 2020 an die Aufsichtsratsvorsitzende der KMK, Frau Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz, seinen Willen zur Weiterführung des Aufsichtsratsmandats zum Ausdruck gebracht. Das Bürgermeisteramt empfiehlt daher der Gesellschafterversammlung der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH, Herrn Dr. Christoph Schnaudigel erneut zum Aufsichtsrat zu bestellen. Das Bürgermeisteramt bittet den Gemeinderat, diesem Vorschlag zuzustimmen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat empfiehlt der Gesellschafterversammlung der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH Herrn Landrat Dr. Christoph Schnaudigel zum Aufsichtsratsmitglied der Gesellschaft zu bestellen.

Niederschrift 8. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. März 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 7. Punkt 4 der Tagesordnung: Erneute Bestellung von Herrn Landrat Dr. Schnaudigel in den Aufsichtsrat der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH Vorlage: 2020/0236 Beschluss: Der Gemeinderat empfiehlt der Gesellschafterversammlung der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH Herrn Landrat Dr. Christoph Schnaudigel zum Aufsichtsratsmitglied der Gesellschaft zu bestellen. Abstimmungsergebnis: Bei 35 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 zur Behandlung auf und lässt, nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, über die Vorlage abstimmen. - Einstimmig zugestimmt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 30. März 2020