Mehr Licht für die Stadtteile - mehr Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0234 Mehr Licht für die Stadtteile - mehr Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 17.11.2020 20 x Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: Die Verwaltung identifiziert gemeinsam mit den Bürgervereinen und der Polizei Gebiete in den Stadtteilen, in denen sich Bürgerinnen und Bürger aufgrund einer mangelnden Beleuchtung unsicher fühlen. Die Verwaltung erarbeitet Lösungen zur Verbesserung der Situation. Sachverhalt/Begründung Im Dialog mit den Vorsitzenden der Bürgervereine wurde die CDU-Fraktion darüber informiert, dass es in den Stadtteilen Bereiche gibt, in denen die Beleuchtungssituation dringend zu verbessern ist. Exemplarisch wurden der CDU-Fraktion das Areal um den Parkplatz des Penny-Markts in der Lamey- straße und der Junker-und-Ruh-Weg gemeldet. Zudem seien insbesondere in Oberreut Straßenla- ternen von Bäumen zugewachsen. Die CDU-Fraktion drängt darauf, dass sich die Stadtverwaltung mit den Bürgervereinen und der Poli- zei zusammensetzt, Problemstellen identifiziert und Lösungen erarbeitet. Dies kann in Anlehnung an das Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt und daher auch in Kooperation mit den Stadt- werken Karlsruhe geschehen. Bis zum Herbst sollen die Defizite beseitigt sein. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Dirk Müller Karin Wiedemann

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Mehr Licht für die Stadtteile – mehr Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/0234 Verantwortlich: Dez. 6 Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 17.11.2020 20 ☒ ☐ Kurzfassung Für die Bürgerinnen und Bürger Karlsruhes sowie deren Parteien und Bürgervereine gibt es bereits zahlreiche Möglichkeiten, wie zum Beispiel direkte Anschreiben an die Stadtverwaltung oder die Stadtwerke, Meldungen über KA-Feedback oder förmliche Anträge und Anfragen in den entsprechenden gemeinderätlichen Gremien, zusätzliche Beleuchtungswünsche zu benennen. Die bisherigen Erfahrungen mit diesen zur Verfügung stehenden Instrumenten waren durchaus positiv und zeigen, dass sie rege wahrgenommen werden. Daher empfiehlt die Stadtverwaltung aufgrund des hohen personellen Ressourcenbedarfs für die zusätzliche Abfrage nach weiteren Beleuchtungswünschen, darauf zu verzichten. Auch besteht dabei die Gefahr, dass eine Erwartungshaltung erzeugt wird, der aufgrund verschiedenster Randbedingungen dann letztendlich nicht nachgekommen werden kann. Bislang konnte aus den Vorgaben des Sicherheitskonzeptes Innenstadt die Beleuchtung unter den Arkaden am Europaplatz nach städtischem Vorbild optimiert werden. Weitere Bereiche wurden noch nicht final untersucht. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit Stadtwerke Karlsruhe GmbH Stellungnahme zum Antrag – 2 – Auf Grund gesetzlicher Vorgaben ist zwischen der Straßenbeleuchtung auf öffentlichem Grund und der weiteren Beleuchtung, wie zum Beispiel der Anstrahlung von Gebäuden, der Beleuchtung in öffentlichen Grünanlagen oder auch den privaten Beleuchtungsanlagen zu unterscheiden. Dies ist insofern wichtig, als dass es für den Straßenbaulastträger im Rahmen des Straßengesetzes eine Beleuchtungs- und Verkehrssicherungspflicht innerhalb geschlossener Ortslage einschließlich der Ortsdurchfahrten für öffentliche Straßen gibt. Dies gilt nicht für Straßen und Wege außerhalb geschlossener Ortschaften oder für private Grundstücke. Die Straßenbeleuchtung dient der Erfüllung dieser Pflicht. Die dementsprechend zugrundeliegenden normativen Bemessungswerte für die Straßenbeleuchtung weichen erfahrungsgemäß deutlich von den Werten ab, die für eine Anlagenauslegung mit Berücksichtigung des persönlichen Sicherheitsempfindens einzelner Nutzer zu wählen wären. Letztere Auslegung stünde auch in der Regel nicht mehr in Bezug zu den gestiegenen Anforderungen hinsichtlich Klima-, Umwelt-, Natur- und Artenschutz. Schon seit Jahren nimmt die Stadtverwaltung Anregungen zur Beleuchtung aus der Bürgerschaft, den Bürgervereinen und der Politik auf. Die Meldewege und der Informationsaustausch wurden dabei immer wieder optimiert und angepasst. Zuletzt wurde der Meldepfad über KA-Feedback eingerichtet. Alle Anfragen aus unterschiedlichen Quellen werden im Einzelnen gemeinsam mit den Stadtwerken geprüft und bei berechtigten Einwänden auch umgesetzt. Das Thema der Beleuchtung öffentlicher Plätze und Flächen wird seitens der Bevölkerung regelmäßig im Zusammenhang mit Fragen zum subjektiven Sicherheitsgefühl genannt. Auch wurden bei Stadtteilspaziergängen in der Innenstadt, die Anfang November 2019 durchgeführt wurden, Wünsche nach einer besseren Beleuchtung im öffentlichen Raum beziehungsweise die Ausleuchtung von dunklen Flächen von den Teilnehmenden deutlich vermittelt. Demnach wird bereits jetzt ein erheblicher Aufwand zur Verbesserung der Beleuchtungssituation durchgeführt und es ist aus der Sicht der Stadtverwaltung nicht sinnvoll, einen weiteren umfangreichen Dialog unter Beteiligung aller Bürgervereine durchzuführen. Der hierfür notwendige hohe personelle Aufwand ist derzeit nicht leistbar. Vielmehr sollten die vorhandenen Instrumente, wie zum Beispiel KA- Feedback oder Mängelbögen genutzt werden sowie die Ergebnisse im Rahmen des Sicherheitskonzeptes abgewartet werden. Ein weiteres Instrument zur Überprüfung der städtischen Beleuchtung ist der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen. Hier werden entsprechende Anträge oder Vorschläge geprüft, behandelt und je nach Beschluss auch umgesetzt. Zu den exemplarisch aufgeführten Punkten des Antrags nehmen wir wie folgt Stellung: Der Penny Parkplatz am Penny-Markt in der Lameystraße ist als Parkplatz grundsätzlich nicht zur Beleuchtung vorgesehen. Dennoch wurde im September 2018 zur Verbesserung der Beleuchtungssituation eine leistungsstarke LED-Leuchte an einem vorhandenen Abspannmasten installiert. Weitere Maßnahmen sind im Rahmen der Straßenbeleuchtung nicht darstellbar. Der Junker-und-Ruh-Weg ist von der Bannwaldallee bis zur Günther-Klotz-Anlage beziehungsweise Verlängerung der Wilhelm-Baur-Straße beleuchtet. Die Beleuchtung entspricht den Vorgaben zum Zeitpunkt der Errichtung. Eine bereits früher angefragte Ergänzung der Beleuchtung im weiteren Verlauf fand keine Zustimmung, da unter anderem eine durchgängig beleuchtete Alternativroute vorhanden ist. Zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht ist es auch im Sinne der Stadtverwaltung, dass „eingewachsene Leuchten“ großräumig und dauerhaft freigeschnitten werden. Dies wird ebenfalls kontinuierlich geprüft, aber auch Hinweise aus der Bürgerschaft werden gerne bearbeitet. – 3 – Im Ergebnis empfiehlt die Stadtverwaltung aufgrund der aktuellen alternativen Möglichkeiten, Beleuchtungswünsche zu äußern, auf weitere umfangreiche Besprechungen unter Beteiligung verschiedener Behörden und Bürgervereine zu verzichten. Vielmehr sollten wie bisher die vorhandenen Instrumente, wie KA-Feedback, Mängelbögen oder die Behandlung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, genutzt werden. Das am 13. Oktober 2020 im Haupausschuss vorgestellte Sicherheitskonzept beschränkt sich zum Thema Beleuchtung auf den Bereich der Innenstadt. Der Antrag war bereits auf der Tagesordnung des Gemeinderats im April 2020 und wurde vertagt. Die Stellungnahme der Verwaltung wurde insofern aktualisiert. Dabei wurden folgende Bereiche der Innenstadt im Rahmen des Sicherheitskonzeptes behandelt: Kronenplatz Im Bereich Kronenplatz soll die Beleuchtung der Geschäfte und der öffentlichen Bereiche optimiert werden. Weitere Details wurden nicht besprochen oder festgelegt. Die vorhandene Beleuchtung des öffentlichen Raumes entspricht den Vorgaben zum Zeitpunkt der Erstellung. Europaplatz Der Eingangsbereich der Postgalerie vom Europaplatz aus soll heller beleuchtet werden. Eine Abstimmung mit der Postgalerie steht noch aus. Aus den Vorgaben des Sicherheitskonzeptes konnte die Beleuchtung unter den Arkaden am Europaplatz nach städtischem Vorbild optimiert werden. Die vorhandene Beleuchtung des öffentlichen Raumes entspricht den Vorgaben zum Zeitpunkt der Erstellung. Allerdings gibt es für den Europaplatz bereits ein neues, angepasstes Lichtkonzept. Damit soll ein erhöhtes Beleuchtungsniveau im Zuge des Projektes Neugestaltung Kaiserstraße abgestimmt und umgesetzt werden. Weitere Bereiche zum Thema Beleuchtung wurden im Rahmen des Sicherheitskonzeptes noch nicht final untersucht. Bei allen Beleuchtungswünschen ist darauf zu achten, dass eine Beleuchtung des öffentlichen Verkehrsraumes engen Vorschriften des Straßenbaulastträgers folgt und weitere zusätzliche Lichtinstallationen nicht über gesetzliche Vorgaben der Beleuchtungspflicht des Straßenbaulastträgers zu rechtfertigen sind.

Niederschrift 17. Plenarsitzung des Gemeinderates 17. November 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 21. Punkt 20 der Tagesordnung: Mehr Licht für die Stadtteile - mehr Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger Antrag: CDU Vorlage: 2020/0234 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Bei 17 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 20 zur Behandlung auf. Stadträtin Wiedemann (CDU): Als wir uns im Februar mit Bürgervereinen getroffen hatten, um mit ihnen über Belange in ihren Stadtteilen zu sprechen, wurde uns mehrfach angetragen, dass es doch Ecken in Karlsruhe gibt, die nicht sonderlich sicher sind, nicht hell sind usw. Das nah- men wir zum Anlass, im Februar einen Antrag zu stellen, den Sie alle vorliegen haben und der im März erstmalig auf die Tagesordnung kam. Er wurde dann zurückgestellt, weil es hieß, wir sollten das Licht- und Beleuchtungs- und Sicher- heitskonzept der Verwaltung abwarten. Wir gaben uns damit zufrieden. Wir waren allerdings auch der Meinung, dass es kein so hoher Personalaufwand sein kann, eine Rundmail an die Poli- zei, Bürgervereine, Bürgergemeinschaft zu versenden, in der den Empfängern die Möglichkeit gegeben wird, auf spezielle Fragen und Problemstellungen zu antworten oder hinzuweisen. Wir haben keine Wünsche geäußert und wollten auch nicht haben, dass ein Wunschkonzert statt- findet. Aber, wir mussten uns weiterhin vertrösten und so kam es, dass wir von März bis heute im November auf diese Antwort der Verwaltung warten mussten. Die ist in unseren Augen total unzureichend. – 2 – Wir dachten, dass bis zum Herbst die Defizite beseitigt seien, aber wir haben erst die Antwort im Herbst bekommen. Wir warteten auf ein Licht- und Beleuchtungs- und Sicherheitskonzept für die ganze Stadt und nicht nur für die Innenstadt. Wir wurden in der Antwort darauf hinge- wiesen, dass es auch hier noch finale Untersuchungen geben müsste, die noch nicht stattgefun- den haben. Mit Verlaub, ich habe in einem Zeitraum von neun Monaten mehrmals aussagekräftigere Ergeb- nisse beigebracht. Wir, die CDU, werden weiterhin die Anliegen aus der Bürgerschaft an Sie weiterleiten, in der Hoffnung, dass wir in absehbarer Zeit ein Konzept für die Gesamtstadt er- halten werden. Stadtrat Schmidt (GRÜNE): Zuerst einmal begrüßen wir es, dass die Stadtverwaltung deutlich gemacht hat, was es für Wege gibt, wenn man sich unsicher fühlt, wenn man denkt, da könnte etwas nachgeholfen werden mit der Beleuchtung, sich mit seinem Wunsch an die Stadtverwal- tung zu wenden und dann dementsprechend eine Antwort zu bekommen oder aktiv selbst zur Besserung der Situation beizutragen. Es wäre im Übrigen auch etwas, was ich der CDU-Fraktion hier raten würde. Wenn Menschen an Sie herankommen, dann sagen Sie denen doch einfach, was es für tolle Möglichkeiten gibt. Es muss jetzt nicht dieses Konzept irgendwie durchgeboxt werden. Ich bin mir nicht ganz sicher, Frau Wiedemann, ob ich Sie richtig verstanden habe. Gerade eben haben Sie gesagt, eine E- Mail an die Polizei kann nicht so viel sein. Danach haben Sie dann aber noch von einem Sicher- heitskonzept oder einem Lichtkonzept für die Innenstadt gesprochen. Von daher kann ich das durchaus nachvollziehen, wenn es um ein Lichtkonzept geht, dass die Argumente der Verwal- tung dann doch relativ nachvollziehbar sind, relativ schwerwiegen, dass es zum einen personal- intensiv ist, und dass zum anderen so überhaupt erst Erwartungshaltungen geweckt werden könnten, denen dann schlussendlich so nicht wirklich entsprochen werden kann. Von daher ge- hen wir davon aus, dass sich der Antrag mit der Antwort der Verwaltung erledigt hat, und dass die Wege, die es schon gibt, weiterhin genutzt werden können, mit dem Anliegen an die Stadt- verwaltung heranzutreten. Wenn sich dann wieder die Bürgervereine mit Ihnen in Verbindung setzen, verweisen Sie doch einfach darauf. Dann kann punktuell überprüft werden, ob es tat- sächlich Verbesserungspotenzial gibt oder eben nicht, oder ob es andere Gründe gibt, die dage- gensprechen würden. Stadtrat Marvi (SPD): Das Thema Beleuchtung in den Stadtteilen ist ein wichtiger Aspekt für das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung. Wie Frau Wiedemann gesagt hat, das reiht sich gut ein in unsere Diskussion über das Sicherheitskonzept und den Sicherheitsaudit für Karlsruhe. Ich weiß gar nicht mehr, ob wir als SPD einen Antrag oder eine Anfrage gestellt hatten. Zumin- dest wurde eine intensive Diskussion mit der Verwaltung in der Vergangenheit geführt zum sel- ben Thema. Wir haben eine Lernkurve hinbekommen, die dahingeht, dass wir komplexe gesetz- liche Rahmenbedingungen haben und wir bis hin zum Art- und Umweltschutz entsprechend viele Dinge berücksichtigen müssen beim Thema Beleuchtung. Der Antrag der CDU erweckt ein wenig den Eindruck, als ob die Bürgervereine im Regen stehen gelassen werden und nicht zu Recht gehört werden und die Stadt nun endlich das Thema bitte ernster nehmen solle. Wir finden aber - so steht es auch in der Vorlage der Verwaltung -, dass es nicht der Fall ist. Das Thema wird stetig mitgedacht, stetig aufgenommen. Es gibt eine Viel- zahl von Instrumenten, mit denen direkte Rückmeldungen permanent, jederzeit möglich sind – 3 – für alle Beteiligten. Deswegen, Stichwort Lernkurve, ist es unsere gemeinsame Aufgabe, für sol- che Verbesserungen einzutreten, wo sie sinnvoll sind, aber auch den Bürgervereinen und der Öffentlichkeit darzulegen, dass wir uns nur im entsprechenden Rahmen des Gesetzgebers für Beleuchtung auf öffentlichem Grund bewegen können. Dann sollten wir auch klar machen, dass hier nicht alles möglich ist, was theoretisch wünschenswert ist. Stadträtin Fenrich (AfD): Sicherheit ist ein Thema, und das ist ein Aspekt der Sicherheit. Das ist auch für unsere Fraktion sehr wichtig. Ich kann Frau Wiedemann nur recht geben und sie unter- stützen. Ich freue mich, dass die CDU diesen Antrag eingebracht hat. Wenn wir ihn eingebracht hätten, wäre er natürlich in voller Gänze wieder durchgefallen. Das ist klar, aber das stört uns auch nicht weiter. Es geht um das Licht, es geht um das Sicherheitsempfinden von Menschen. Es geht nicht um das Sicherheitsempfinden von jungen Menschen, die mit dem Rad schnell tür- men können oder mit dem Auto oder schnell zu Fuß sind. Es geht um das Sicherheitsempfinden von älteren Menschen. Die werden immer irgendwo ausgeblendet. Ich selbst kenne Beispiele, wo Frauen sagen, es ist dunkel und es gefällt ihnen nicht, und sie fühlen sich unsicher. Das muss ich doch, in Gottes Namen, auch hier in diesem Hause einmal respektieren. Dann muss ich noch etwas dazu sagen. Was die Verwaltung abgegeben hat an Stellungnahme, das erinnert mich doch sehr an unseren Antrag seinerzeit, wie es denn aussieht mit der Sauber- keit in der Stadt, das Leeren von Abfallbehältern. Da hat man auch gesagt, es gibt einen Abfall- kataster, das braucht man eigentlich gar nicht mehr, das wird sich regeln. Daraufhin habe ich diesen Antrag für erledigt erklärt. Und was war? Wären Sie am vergangenen Samstag um 18 Uhr in der Erbprinzenstraße gewesen vor diesem Bio-Markt, ich habe dort eingekauft, da hätten Sie gesehen, wie diese Mülleimer aussahen. Das nur zu der Sauberkeit. Entschuldigen Sie, dass ich abgeschweift bin. Aber das erinnert mich an die Stellungnahme der Stadt, die sagt, da gibt es ein Straßenverkehrsgesetz. Da kann ich nur diese LUX-Zahl nehmen und das andere interes- siert nicht. Nein, die Stadt muss interessieren, was die Bürger sagen. Und wenn sich Menschen da unsicher fühlen, muss die Stadt reagieren. Da kann sie doch nicht sagen, dann geh zu den Bürgervereinen oder ruf mal da oder schreib mal da. Viele ältere Leute trauen sich das nicht, können das auch nicht, haben vielleicht keinen Computer. Ich bitte Sie inständig, das hier in die- sem Hause zu respektieren und zu akzeptieren, dass es solche Menschen gibt, die sich unsicher fühlen. Da müssen wir einfach irgendetwas tun. Es nützt nichts, wenn wir den Kopf in den Sand stecken und sagen naja, andere Möglichkeiten gibt es auch. Im Wege des Sicherheitskonzeptes, das irgendwann mal kommt, kann man das klären. Klar kann man das. Aber man kann das auch jetzt. Jetzt ist es dunkel. Ich bitte inständig, sich das noch einmal zu überlegen, denn das ist ein Problem. Das Problem existiert nicht erst seit heute, wie Frau Wiedemann gesagt hat. Meine Fraktion unterstützt das voll und ganz. Es ist ganz in unserem Sinne. Wir müssen auch den älte- ren Herrschaften gerecht werden, aber auch Jugendlichen. Denn, das ist auch nicht so einfach und wir leben, leider muss ich sagen, zum Teil doch in unsicheren Zeiten. Stadtrat Hock (FDP): Der Antrag der CDU-Fraktion ist konsequent, auch in der Fortführung der Anträge und Anfragen der letzten Jahre, und wird von meiner Fraktion mit unterstützt. Es ist einfach so, dass wir über Jahre dieses Thema immer wieder auf der Agenda haben. Wie Kollegin Wiedemann gesagt hat, es dauert ihr zu lange, dass man dieses durchdringt und wirklich weiß, wie sieht es denn in der Stadt aus. Wenn es Rückmeldungen aus der Bevölkerung gibt und jetzt auch aus den Bürgervereinen heraus, dann ist es konsequent, dass man das ernst nimmt. Das tun wir gerne. Der Antrag der CDU-Fraktion ist für uns in Ordnung. Wenn man in der Verwal- tungsantwort schreibt, weitere Bereiche wurden noch nicht final untersucht, dann wünscht sich – 4 – meine Fraktion, dass das jetzt final untersucht wird, und dass die Zeit dann verringert wird, in- dem wir ein adäquates Ergebnis hier im Gemeinderat vorgetragen bekommen, und dann über die Anträge und vielleicht Veränderungen, die im Licht bei der Stadt noch zu tun wären, be- scheiden zu können. Wir freuen uns auf das, was dann auf uns zukommt. Der Antrag der CDU- Fraktion ist für uns völlig in Ordnung. Stadtrat Bimmerele (DIE LINKE.): Vielen Eigentlich wollte ich gar nichts sagen. Aber nach den Redebeiträgen ist es doch notwendig. Was notwendig wäre, ist, dass wir jetzt keine problemati- sierende Debatte darüber führen, dass Karlsruhe völlig unsicher sei. Also zumindest von einer Rednerin wurde der Eindruck erweckt, dass das Haus nicht mehr die Sicherheitslage der Stadt Karlsruhe ernst nehmen würde, dass Frauen unsicher durch die Stadt laufen. Ich glaube, das können wir anhand der Diskussion, die wir über das Sicherheitskonzept haben, als auch der Lage zu Lichtern wirklich nicht sagen. Uns ist das Thema Sicherheit in den Stadteilen mitsamt der Lichtgestaltung allen ein wichtiges Anliegen. Die Frage ist eher, wie wir weiter vorgehen. Ich muss schon gestehen, wir sind ein bisschen zwiespältig bei dem Antrag. Wir können das An- liegen der CDU durchaus gut verstehen. Wir verstehen auch die Antwort der Verwaltung, dass wir keine Erwartungshaltung wecken wollen, um die es gar nicht geht. Wir würden dann auch mit Enthaltung stimmen. Uns wäre aber eins wichtig. Wir haben ähnliche Diskussion auch bei anderen Themen. Ich erinnere nur an das Thema Sitzgelegenheiten, es wird immer wieder auf dieses Thema KA-Feedback hin verwiesen. Ich habe noch nicht das Gefühl, dass das wirklich in der Breite der Bevölkerung so angekommen ist, dass man alles der Stadtverwaltung melden könnte, wo es Verbesserungspotenzial gibt. Das haben wir bei ganz vielen Themen. Ich glaube, wir wissen das und sehr viele Büger*innen auch, aber ein Teil nicht. Deswegen wäre mein Anlie- gen an die Verwaltung, das Thema nochmal mitzunehmen und vielleicht nochmal in der Kom- munikationsstrategie zu überlegen, wie man diese Möglichkeit der Rückmeldung an die Verwal- tung deutlicher macht. Ich glaube, dann können wir mit den zwei, drei problematischen Situati- onen, wenn es welche gibt, wo vielleicht Verbesserungspotenzial liegt, sicherlich an die Verwal- tung kommen, Dann können wir sie lösen. Aber eine gesamtheitliche Untersuchung der Stadt wird wirklich alle Ressourcen sprengen und wäre dann auch nicht den entsprechenden Aufwän- den und den Effekten gerecht. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Gleich ein Wort zu Herrn Bimmerle. Herr Bimmerle, Sie haben Recht. Ich glaube, vielen ist das gar nicht bekannt mit dem KA-Feedback. Es war eine gute Anre- gung von Ihnen. Denn wir haben wirklich Bereiche, wo man das mehr bewerben sollte. Jetzt zum Antrag. Der Antrag besteht aus zwei Sätzen. Die Verwaltung identifiziert gemeinsam mit dem Bürgerverein Gebiete in den Stadtteilen, in denen sich Bürger und Bürgerinnen auf- grund einer mangelnden Beleuchtung unsicher fühlen. Die Verwaltung erarbeitet Lösungen zur Verbesserung der Situation. Ich hätte mir ein Satz zur Beantwortung gewünscht: Einmal im Jahr schreiben wir Polizei und Bürgervereine an, ob ihnen etwa bekannt ist. Dann wird die ganze Sa- che erledigt. Aber die Antwort, die kam, hat das Ganze kompliziert gemacht. Das habe ich auch gesehen in den Redebeiträgen. Wir alle sind bestimmt schon von Bürgerinnen und Bürgern, ge- rade des älteren Semesters und gerade von Frauen, angesprochen worden, dass es Bereiche gibt, die nicht optimal ausgeleuchtet sind. Und zu schreiben, was nicht geht, finde ich immer schlecht. Es wäre viel besser, diesen Antrag dahingehend zu beantworten, was machbar ist. Es gibt, wie Frau Wiedemann sagte, Bereiche, wo man sich unwohl fühlt. Jetzt widerspreche ich allen, wir sagen, wir sind unsicher, man fühlt sich unwohl. Das kennen wir als kleine Kinder. Ich – 5 – musste als Jugendlicher zwei, drei Kilometer durch den Wald laufen, da gab es gar keine Be- leuchtung. Ich brauchte mir keine Gedanken machen, außer Fledermäusen und Eulen gab es da nichts, aber man hat sich trotzdem unwohl gefühlt. Deshalb denke ich, die Intension der CDU war richtig, und die Antwort der Verwaltung war zu lang und hätte sich auf den Punkt konzent- rieren können. Deshalb werden wir als Fraktion Freie Wähler|FÜR Karlsruhe, egal, ob die CDU jetzt auf Abstimmung besteht oder nicht, dem zustimmen. Stadträtin Wiedemann (CDU): Es hat sich erledigt. Der Herr Kollege Wenzel hat es noch einmal so klar und deutlich aufgeführt. Wir haben in zwei Sätzen etwas gefordert. Das sind keine Wün- sche gewesen, sondern einfach eine Forderung und eine Bitte um Verbesserung und Lösung. Es hat nichts damit zu tun, dass wir hier Wünsche wecken wollen. Explizit haben wir den Penny- Markt angeführt, wenn jemand den Penny-Markt an der Lameystraße kennt, den Parkplatz da- vor, das dahinterliegende Hotel und die Einfahrten und Absperrungen und dunklen Ecken. Zur jetzigen Zeit dort einzukaufen ist für ältere Menschen und auch für jüngere Menschen manch- mal nicht gerade ratsam. Hier dann zu kommen, es können nicht an alle Wünsche oder sonsti- ges erfüllt werden, das finde ich schon ein bisschen makaber. Deswegen meine Kritik an der Verwaltungsantwort und mein Hinweis, dass ich in neun Monaten etwas Besseres fabriziert habe. Der Vorsitzende: Wenn ich unsere Antwort richtig lese, steht da drin, dass 2018 etwas unter- nommen wurde. Also der Vorwurf, wir würden irgendwelche Vorschläge einfach ad acta legen oder nicht ernst nehmen, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Dann möchte ich nochmal betonen, es mag jeder für sich selbst entscheiden, ob wir in unsicheren Zeiten leben oder nicht, aber die Sicherheit in Karlsruhe ist faktisch besser geworden in den letzten Jahren. Dass das an- dere nicht so wahrnehmen, ist ein Problem. Das wollen wir gar nicht vom Tisch wischen. Aber ich glaube, es ist wichtig, dass man schon sehr genau unterscheidet zwischen dem was faktisch ist und dem, was subjektiv wahrgenommen wird. Ich kann auch Ihren Brass, Frau Stadträtin Fenrich, überhaupt nicht nachvollziehen, wir würden irgendwie die Alten nicht ernst nehmen oder irgendwas. Also ich weiß, ehrlich gesagt nicht, warum Sie auch die Stadtverwaltung hier so angiften. Ich kann das nicht nachvollziehen. Wir treffen uns mindestens zweimal im Jahr mit allen Bürgervereinen. Bei einem dieser Treffen ist entweder ein Bürgermeister, oder ich persönlich da. Ich mache es auch meistens so, dass ich einmal im Jahr auf diese Mitgliederversammlung der gesamten Bürgervereine gehe. Das hat dieses Jahr nicht geklappt, aus anderen Gründen. Da ist mir das Thema Beleuchtung nicht als nennenswertes Thema in den letzten drei oder vier Jahren genannt worden. Die Bürgervereine wissen sehr genau, an wen sie sich gegebenenfalls in der Stadtverwaltung wenden können, wenn es irgendein Thema gibt, das in irgendeiner technischen Weise gelöst werden muss. Es gibt die ganzen anderen Wege, wie sich auch Bürgerinnen und Bürger an die Stadt Karlsruhe wenden können. Da das die Bürgervereine alle wissen, weiß ich ehrlich gesagt nicht, was es jetzt bringen soll, dass wir einmal im Jahr schreiben und sagen, nennt uns doch bitte mal die dunklen Stellen. Ich verstehe Ihr Anliegen, aber diese Weg sind alle gebahnt. Die kann man nut- zen oder man kann sie nicht nutzen. Aber ich muss doch jetzt nicht hinter jedem herrennen und sagen, hast du nicht noch ein Problem, dann sag mir das doch endlich. Also ich bin ein bisschen genervt, das merken Sie, dass Sie uns unterstellen, dass wir hier Bürgervereine haben und da die Stadtverwaltung und die haben das ganze Jahr nichts miteinander zu tun, und die Bürger- vereinsvorsitzende sind alle so schüchtern, dass sie nicht die Anliegen ihrer Mitglieder an uns herantragen. Genau das Gegenteil ist doch der Fall. Wir werden über „Karlsruhe Feedback“ – 6 – zugeschüttet mit Vorschlägen und Beschwerden, dass wir Mühe haben, hinterher zu kommen. Es ist doch nicht so, dass es keiner mitkriegen könnte. Da wir das alles schon kommunizieren, ist in der Tat die Frage, wie kommunizieren wir es an diejenigen, die vielleicht die technischen Möglichkeiten nicht haben, oder wie kommunizieren wir es an die diejenigen, die es bisher nicht mitgekriegt haben. Aber das verbessert sich dann auch nicht, wenn ich an die Bürgerver- eine jedes Jahr einen Brief schreibe. Frau Stadträtin Wiedemann, ich habe es eben schon so verstanden, dass Sie gerne ein Beleuch- tungskonzept für die ganze Stadt wollen. Wie sollen wir das denn machen? Außerdem werden wir vermutlich zu anderen Ergebnissen kommen, als die Bürgerinnen und Bürger, die das wie- der anders wahrnehmen. Deswegen müssen wir den Weg gehen, dass wir sagen, wir nehmen jeden Vorschlag aus Ihren Reihen ernst, wir nehmen jeden Vorschlag aus den Reihen der Bür- gervereine ernst. Wir sind über KA-Feedback erreichbar. Wir sind über 1.000 E-Mail-Adressen erreichbar, und ich bin froh, wenn wir irgendwann diese App einführen, weil dann die Kommu- nikation noch leichter wird. Aber das sagen wir Ihnen zu. Ich finde, mehr können wir im Mo- ment an der Stelle auch nicht machen, ganz ehrlich. Und ein Gesamtkonzept für die ganze Stadt, da man muss sich am Ende doch jeden Platz einzeln angucken. Was ist da erlaubt, was ist da nötig usw. Da nutzt mir dann ein generelles Konzept auch nichts, weil es immer eine Einzel- fallbetrachtung ist. Mein Angebot nochmal, wir können das jetzt gerne abstimmen, aber mein Angebot wäre ein- fach nochmal, ermuntern Sie die Bürgerinnen und Bürger, mit uns direkt in Kontakt zu treten. Alles, was Ihnen persönlich gesagt wird, geben Sie uns weiter, und wir versuchen, uns darum zu kümmern. So wie wir das ja immer auch schon machen. Sie bestehen auf Abstimmung. Dann stelle ich den Antrag jetzt zur Abstimmung. - Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 23. Dezember 2020