Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über Parkgebühren (Abschaffung der Brötchentaste)

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0223 Dez. 6 Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über Parkgebühren (Abschaffung der Brötchentaste) Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 17.03.2020 26 x vorberaten Gemeinderat 26.05.2020 2 x Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Hauptausschuss die Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über Parkgebühren (Parkgebührenordnung) gemäß Anlage 1. Damit entfällt künftig die sogenannte „Brötchentaste“. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 15.000 Euro etwa 150.000 - 200.000 Euro Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Klimaschutz Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein x Ja durchgeführt am 13.05. (OR Du) Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Im Rahmen der Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 21. Januar 2020 die Abschaffung der sogenannten Brötchentaste beschlossen. Zur Umsetzung dieses Beschlusses ist in einem ersten Schritt die Änderung der Satzung über die Parkgebühren erforderlich. Die Regelung über die Gebührenfreiheit für die ersten 30 Minuten in den Stadtteilen Durlach und Mühlburg findet sich in § 2, Absatz 3a. Die Position 3a wird ersatzlos gestrichen. Für die ersten 30 Minuten werden künftig 0,50 Euro festgesetzt, die weiteren Regelungen bleiben unverändert. In § 2, Absatz 1 wird ein redaktioneller Fehler korrigiert. § 3 wird im letzten Satz geändert in „Diese letzte Änderung vom 24. März 2020 tritt am 1. Juli 2020 in Kraft“. Im zweiten Schritt kann dann die technische Umsetzung erfolgen. Diese wird spätestens Ende Juni abgeschlossen sein, so dass die Tarifänderung zum 1. Juli 2020 erfolgen soll. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Hauptausschuss die Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über Parkgebühren (Parkgebührenordnung) gemäß Anlage 1. Damit entfällt künftig die sogenannte „Brötchentaste“.

Anlage 1 Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über Parkgebühren (Parkgebührenordnung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. 581 S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Mai 2019 (GBl. S. 161, 186), von § 6 a Abs. 6 und Abs. 7 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung vom 5. März 2003 (BGBl. I, S. 310, ber. S. 919), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Dezember 2019 (BGBl. I, S. 2008) und § 2 Kommunalabgabengesetz für Baden-Württemberg in der Fassung vom 17.März 2005 (GBl. S. 206), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. November 2017 (GBl. S. 592, 593) hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe am 24. März 2020 folgende Satzung beschlossen: Artikel 1 Die Satzung der Stadt Karlsruhe über Parkgebühren (Parkgebührenordnung) vom 16. Dezember 2008, zuletzt geändert durch Satzung vom 13. Dezember 2016, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Absatz 3 entfällt. 2. § 3 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Die letzte Änderung vom 24. März 2020 tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.“ Artikel 2 Diese Satzung tritt am 1. Juli 2020 in Kraft. Ausgefertigt: Karlsruhe, den................. Dr. Frank Mentrup Oberbürgermeister

- 1 - Karlsruher Stadtrecht - Stand: 15. Januar 2017 Anlage 2 1/5 Satzung der Stadt Karlsruhe über Parkgebühren (Parkgebührenordnung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Mai 2019 (GBl. S. 161), des § 6 a Abs. 6 und Abs. 7 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung vom 5. März 2003 (BGBl. I, S. 310, ber. S. 919), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Dezember 2019 (BGBl. I, S. 2008) und § 2 Kommunalabgabengesetz für Baden Württemberg in der Fassung vom 17. März 2005 (GBl. S. 206), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. November 2017 (GBl. S. 592) hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht Im Stadtkreis Karlsruhe werden für die Benutzung öffentlicher Parkplätze, die durch Park- uhren, Parkscheinautomaten oder andere Einrichtungen als gebührenpflichtig ausgewiesen sind, Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung erhoben. § 2 Gebührensätze (1) Die Gebühren betragen bis zu 15 Minuten 0,50 Euro, danach jeweils bis zu 30 Minuten 1,50 Euro, bis zu 45 Minuten 2,00 Euro und danach bis zu 60 Minuten 2,50 Euro in- nerhalb des von folgenden Straßen umschlossenen Gebietes sowie auf den das Gebiet begrenzenden Strecken dieser Straße (Tarifzone 1), soweit im Weiteren nichts anderes geregelt ist: Kapellenstraße, Kriegsstraße (Südseite), Sophienstraße, Waldstraße, Amalienstraße, Stephanienstraße, Hans-Thoma-Straße, Waldstraße, Schlossplatz, Waldhornstraße, Kai- serstraße. (2) Die Gebühren betragen übrigen Stadtgebiet (Tarifzone 2) bis zu 30 Minuten 0,50 Euro, danach jeweils bis zu 60 Minuten 1,00 Euro, bis zu 90 Minuten 2,00 Euro und danach bis zu 120 Minuten 2,50 Euro, soweit im Weiteren nichts anderes geregelt ist. (3) Die Gebühren betragen für die Stadtteile Durlach und Mühlburg, soweit im Weiteren nichts anderes geregelt ist: - 2 - Karlsruher Stadtrecht - Stand: 15. Januar 2017 Anlage 2 1/5 Satzung der Stadt Karlsruhe über Parkgebühren (Parkgebührenordnung) a) bis 30 Minuten 0,50 Euro b) danach jeweils bis 60 Minuten 1,00 Euro, bis 90 Minuten 2,50 Euro und danach bis 120 Minuten 3,50 Euro. (4) Auf gebührenpflichtigen Parkplätzen im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 13 des Straßen- verkehrsgesetzes betragen die Gebühren a) für die erste Stunde des Parkens 1,50 Euro. b) für jede weitere angefangene Stunde 0,50 Euro. c) Im Einzelfall kann bei Großveranstaltungen mit besonders hohem Besucher-andrang für die einmalige Benutzung des Parkplatzes eine Gebühr von 3 bis 10 Euro festge- setzt werden. Die Gebühr ist innerhalb dieses Gebührenrahmens nach der zu erwar- tenden Parkraumnachfrage im Verhältnis zum Angebot zu bemessen. (5) Bei einem Bedarf an Dauerparkplätzen können auch auf gebührenpflichtigen Parkplät- zen allgemein Pauschalgebühren gemäß Absatz 4 c festgesetzt werden. § 3 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung der Stadt Karlsruhe über Parkgebühren vom 24. Juli 2001, zuletzt geän- dert am 19. Juli 2005, außer Kraft. Die letzte Änderung vom 13. Dezember 2016 tritt am 15. Januar 2017 in Kraft. Die letzte Änderung vom 24. März 2020 tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.

Niederschrift 10. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. Mai 2020, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 4. Punkt 2 der Tagesordnung: 2.0 Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über Parkgebühren (Abschaf- fung der Brötchentaste) Vorlage 2020/0223 2.1 Interfraktioneller Änderungsantrag: FDP, FW|FÜR Vorlage: 2020/0345 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Hauptausschuss die Satzung zur Ände- rung der Satzung der Stadt Karlsruhe über Parkgebühren (Parkgebührenordnung) gemäß Anlage 1(der Vorlage). Damit entfällt künftig die sogenannte „Brötchentaste“. Abstimmungsergebnis: 2.0: bei 21 Gegenstimmen mehrheitlich zugestimmt 2.1: bei 16 Zustimmungen mehrheitlich abgelehnt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf. Stadtrat Honné (GRÜNE): Hier geht es nur um die Umsetzung eines Beschlusses des Ge- meinderats, den der Gemeinderat schon getroffen hat. Und immer wieder vorher wurde gesagt, wegen U-Strab-Bau können wir das jetzt gerade nicht machen. Jetzt gibt es einen Antrag, es soll nicht gemacht werden, wegen Corona-Krise, weil mehr Autos in der Stadt erwartet werden. Aber wir wollen ja genau dagegen arbeiten, dass mehr Autos reinkom- men. Auch gegen mehr Autos in die B-Zentren. Und das ist ja nur der erste Schritt in Rich- tung Klimaschutzmaßnahmen. Das muss noch sehr viel weiter gehen. Wir müssen die Parkgebühren noch erhöhen, das ist ja auch schon beschlossen. Und es muss auch die Zahl der Stellplätze noch reduziert werden. Das sind die nächsten Schritte, die auch zwingend notwendig sind. Unabhängig davon, ob Corona jetzt gerade die Leute dazu verleitet mehr – 2 – mit dem Auto zu fahren. Es wird auch nicht jetzt sofort umgesetzt, steht hier in der Vorla- ge. Es wird erst im Juli sein. Insofern hat man jetzt auch noch ein Stück Vorlaufzeit. Und der Trend geht ja auch tatsächlich dahin, dass sehr viel mehr Leute mit dem Fahrrad fah- ren, also vom öffentlichen Verkehr auf das Fahrrad umgestiegen sind und genau das soll- ten wir fördern. Und da passt es dazu, dass man für Parkplätze auch bezahlen soll. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Ich glaube, es ist müßig, über die Brötchentaste als CDU-Fraktion zu reden. Wir waren immer diejenigen, die sie unterstützt haben, die sie auch vor einigen Jahren gefordert und eingeführt haben in diesen Gemeinderat. Und wir alle, wenn wir ehr- lich sind, Herr Kollege Honné, sehen ihren Nutzen, sehen ihre Chancen für den Einzelhan- del und für das Gewerbe. Deshalb sagen wir klipp und klar ja zur Brötchentaste. Obwohl wir wissen, dass wir letztendendes nur einen Satzungsbeschluss haben und wir diesen vor einigen Wochen und Monaten hier im Hause verloren haben. Wir sagen ihnen aber trotz- dem, wir schreiben es ihnen noch einmal ins Stammbuch heute Nachmittag: All diejenigen, die gegen diese Brötchentaste stimmen, sind wirtschaftsfeindlich eingestellt. Sie schaden dem Gewerbe in dieser Stadt. Und wenn Sie, meine Damen und Herren, die Zeichen der Zeit durch Corona noch nicht erkannt haben, dann sollten Sie es heute erkennen. Wir müs- sen denen helfen, die jetzt die größten Sorgen haben: um die Existenz ihres Betriebes, um die Sorgen ihrer Kundschaft. Deshalb stimmt die CDU ausnahmsweise bei diesem Zusatz- antrag, der in der Sache eigentlich gar nicht in die Abstimmung gehen müsste heute, weil wir es beschlossen haben, es ist nur ein Satzungsbeschluss, aber wir gehen in diesem Falle mit und stimmen der Vorlage bzw. dem Änderungsantrag natürlich zu. Stadtrat Marvi (SPD): Hier melden sich die von Herrn Ehlgötz vermuteten Feinde der Wirt- schaft zu Wort. Wir sehen das ein bisschen anders. Aber Sie können uns gerne in jede Ecke schieben, in die Sie uns schieben wollen. Die Antragsteller versuchen, jetzt den Anlass der Corona-Krise zu nutzen, um ihr Projekt hier durchzubekommen. Es klang bei der letzten Debatte im Gemeinderat so ein bisschen auch an, ja es ist irgendwie auch unser Projekt. Nein, das ist nicht unser Projekt. Die SPD-Fraktion hat seit 2006 in unzähligen Debatten konsequent gegen diese Brötchentaste gestimmt. Die Systematik überzeugt uns auch mit ihrem Änderungsantrag immer noch nicht. Es ist immer noch eine einseitige Subventionie- rung eines Verkehrsmittels. Es steht gegen andere Ziele, die wir verfolgen. Sie ist nicht ge- recht, weil sie zwar in zwei sehr bedeutenden aber eben nur in zwei Stadtteilen in Karlsru- he wirkt. Und wir sind uns übrigens ganz sicher, als Freunde der Wirtschaft, sie ist auch keine nachhaltige Art und Weise, wie wir wirklich dem Einzelhandel helfen. Stadtrat Hock (FDP): Ich darf für die Zählgemeinschaft sprechen, möchte beginnen bei Herrn Honné: In Krisenzeiten muss man auch auf die Krise reagieren. Das Gegenteil tun Sie. Herr Kollege von der SPD: Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, wenn man das heute gehört hat, was Sie gerade eben ausgeführt haben, dann muss man sich schon die Frage stellen, über was reden wir jetzt? Wir versuchen gerade - und heute titelte die BNN, dass im zweiten Quartal die Wirtschaft noch mehr einbrechen wird, wie sie jetzt schon einge- brochen ist, und wenn wir als Stadt Karlsruhe in vielen Bereichen, was richtig und gut ist, versuchen, gegenzusteuern, um vielen Menschen und Protagonisten in dieser Stadt zu hel- fen, dann muss ich Ihnen die Frage stellen, mit was für einem großen Betrag tun wir das und mit was für einem Betrag helfen wir denn jetzt den Einzelhändlern in den B-Zentren Mühlburg und Durlach? Was für ein Betrag ist es denn? Wir haben das letzte Mal, vielleicht haben Sie nicht zugehört, ich sage es noch einmal, wir haben explizit gesagt, dass es rich- tig ist, was Sie sagen, aber Ihrer Argumentation können wir - von klimaschutztechnischer – 3 – Seite natürlich alles in Ordnung - wir haben aber gesagt, in dieser Krisenphase muss man dem Einzelhandel helfen. Wir haben auch in unserem Antrag, unserem Änderungsantrag explizit drin stehen, das nicht zum Sankt Nimmerleinstag zu verschieben, nein, wir haben drinstehen für zwei Jahre. Wir können das akzeptieren, was Sie sagen, aber wir können nicht akzeptieren, die Einzelhändler auf diesem Weg liegenzulassen. Und wenn man sieht, wer im Moment Straßenbahn fährt, dann muss man sich schon die Frage stellen, es sind nicht mehr so viele. Viele fahren im Moment mit dem PKW zum Einkaufen. Und dann die- ses Instrument, ich sage jetzt ganz ehrlich, für nicht eine riesige Summe aufzugeben, kann ich nicht verstehen, kann die Zählgemeinschaft nicht verstehen, ist auch nicht, muss ich ganz ehrlich sagen, nachvollziehbar. Die Antwort der Verwaltung, muss ich auch sagen, die ist ja sehr dürftig, Herr Oberbürgermeister. Und ich hätte mir schon erwartet, dass Sie auch in dieser Phase der Krise von Corona auf dieses Problem des Einzelhandels eingehen und uns nicht mit einem Dreizeiler hier abspeisen. Muss ich ganz ehrlich sagen, das ist inakzep- tabel und für die Einzelhändler in unserer Stadt ein Schlag ins Gesicht, weil die kämpfen nämlich in dieser Stadt, um zu überleben. Die Baustellensituation hat schon einiges in vie- len Bereichen verändert. Aber, dass wir jetzt den Einzelhandel in zwei Zentren, die wichtig sind für unsere Stadt, hängen lässt, das kann ich nicht nachvollziehen, das kann die Zähl- gemeinschaft nicht nachvollziehen. Und deshalb hoffe ich, dass heute ein weiser Beschluss gefasst wird und dass die Möglichkeit für diesen kurzen Zeitrahmen noch geschaffen wird. Herzlichen Dank. Stadtrat Bimmerle (Die LINKE.): Her Hock, Sie haben gerade gesagt, Sie wollen das nur kurzfristig mal aufschieben. Für mich ist kurzfristig nicht zwei Jahre. Also, bei allem Res- pekt, man sollte die Corona-Krise jetzt nicht dafür ausnutzen, politische Agenda weiter voranzutreiben. Man muss auch mal Entscheidungen dieses Gremiums akzeptieren. Und die Entscheidung, die haben wir von einigen Wochen getroffen. Wir haben da ausführlich darüber diskutiert. Und gerade jetzt, gibt es zahlreiche Programme und da sind wir sicher- lich als LINKE. auch immer mit dabei, wenn es darum geht, auch für die lokale Wirtschaft sinnvolle Maßnahmen zu finden. Sinnvolle Maßnahme in der Corona-Krise kann jetzt nicht lediglich in der Abschaffung der Brötchentaste bestehen und die Brötchentaste wird auch dementsprechend keinen großen Effekt erzielen. Deshalb lassen Sie doch bitte so ein The- ma sein. Beantragen Sie doch gerne ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds oder andere Maß- nahmen, wenn die Mittel von Bund und Land nicht ausreichen. Und dementsprechend, lassen Sie uns weiterhin diese Maßnahmen einer aktiveren Parkraumbewirtschaftung ein- fach weiter verfolgen. Das ist der richtige Weg. Und Wirtschaftspolitik zeichnet sich auch dadurch aus, dass sich nichts daran ändert, ob Sie jetzt Parkgebühren erhöhen oder nicht. Also wenn man so Wirtschaftspolitik denkt, dann hat man Wirtschaftspolitik tatsächlich nicht verstanden. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Es ist immer wieder erfrischend, von einem so jungen Men- schen wie Ihnen, belehrt zu werden. Vielen Dank für die wirtschaftspolitischen Belehrun- gen. Die Theorien, in denen Sie sich ergehen, sprechen für sich. Es geht hier nicht um Wirt- schaftspolitik für sich, sondern es geht hier um die Interessen der Bürger unserer Stadt. Und von den Argumenten, die die ganze Zeit bestanden haben, und die die ganze Zeit immer wieder zu einer Verlängerung der Brötchentaste geführt haben, sind noch einige weitere dazugekommen. Das beißt die Maus keinen Faden ab. Das ist einfach so. Die Ar- gumente, die die ganze Zeit schon bestehen, liegen darin, dass viele Menschen in unserer Stadt auf das Auto angewiesen sind. Und sie werden es auch bleiben in der heutigen Zeit, wo sie ihre Arbeitsstelle außerhalb haben und sie nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln – 4 – sinnvoll erreichen können. Diese Menschen werden in Zukunft nicht mehr bei uns in der Stadt auf dem Weg zur Arbeit Pause machen und dort einkaufen. Nein, sie werden es au- ßerhalb tun. Sie werden nicht mehr in Mühlburg anhalten, sondern beispielsweise in Wörth im Maximilian-Center, wo man sich freut, auf die Kunden, die in Zukunft aus Karlsruhe kommen und Geld in der Pfalz lassen werden. Aber wir hier, der Karlsruher Gemeinderat, hat offensichtlich für die Interessen der Bürger unserer Stadt und auch für die Einzelhan- delskaufleute in den beiden betroffenen Stadtteilen, nichts übrig. Es geht nur um graue Theorie. Die Stellplätze müssen vermindert werden, Wirtschaftspolitik muss anders laufen, es müssen die Autos raus aus der Stadt. Und Herr Honné hat vorhin gesagt, er will in Zu- kunft mehr Fahrradfahrer auf Kosten des öffentlichen Nahverkehrs. So hat er es eben ge- sagt. Da muss man sich schon fragen, wie konfus ist eigentlich die Politik, die Sie betrei- ben? Jedenfalls ist sie nicht im Sinne der Bürger unserer Stadt. Sie wird viele Leute gegen Sie aufbringen. Hoffen wir nur, dass sie auch verstehen, wem sie das Ganze zu verdanken haben. Wir werden heute dagegen stimmen und den Änderungsantrag unterstützen. Vie- len Dank. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Um was geht es heute? Es geht heute darum, einen Haushaltsbeschluss zu verändern. Wir haben im letzten Doppelhaushalt beschlossen, für zwei Jahre, dass die Brötchentaste im Haushalt drin bleibt. Und die Karlsruher Liste, wir verstehen nicht, dass das jetzt von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, aber natürlich auch von den antragsstellenden Fraktionen, auf einmal praktisch ein halbes Jahr bevor der Haushalt zu Ende ist, diese wenigen, letztendlich was den Gesamthaushalt betrifft, Euro herauszu- nehmen. Ich weiß nicht, was das jetzt helfen soll. Es wird diese klimapolitischen Ziele, die Sie haben - besonders bei den GRÜNEN, bei der SPD verstehe ich es überhaupt nicht, wa- rum sie den Antrag mit unterstützen - es wird diesen Effekt nicht haben. Das wissen Sie ganz genau, Herr Honné. Und wenn Sie jetzt auf einmal kommen, es wurde immer mit der Kombi-Lösung argumentiert, kann ich mich überhaupt nicht erinnern. Es wurde immer ganz klar gesagt: Das ist eine Unterstützung der Einzelhändler in Durlach und in Mühlburg. Und es geht jetzt auch nicht darum, dass man jetzt wieder etwas Neues praktisch aus der Schublade zieht. Es ist doch de facto eine harte Situation für den Einzelhandel. Das wissen wir doch. Warum haben Sie dann nicht diese Größe, diese Möglichkeit, zu sagen, ok, es steht im Haushalt, wir lassen es jetzt bis Ende Dezember laufen. Und dann, das ist klar, da brauchen Sie Herr Oberbürgermeister und Sie Frau Erste Bürgermeisterin in Ihrem Haus- haltsentwurf es nicht mehr neu einstellen. Dann wird man sehen, was dann politisch ist, ob dann Anträge aus dem Gremium kommen, es wieder einzuführen, und dann kann man sehen, wie dann die Mehrheiten sind. Aber heute ist es für mich wirklich eine Prinzipienrei- terei, die jetzt auch noch von der Verwaltung mit unterstützt wird. Und ich möchte dann doch noch beantragen, dass man zumindest das, was jetzt noch im Haushalt ist, drin lässt und mindestens bis Ende des Jahres so weiter laufen lässt, die Brötchentaste, zum Wohle des Einzelhandels besonders in Mühlburg aber auch in Durlach. Der Vorsitzende: Ich möchte gerne vonseiten der Verwaltung zu zwei Punkten noch mal was sagen: Herr Stadtrat Cramer, wir setzen an dieser Stelle ein Beschluss des Gemeinde- rats um. Das hat jetzt erst mal mit Haushaltsberatungen nichts zu tun. Der Gemeinderat kann ja auch innerhalb der Haushaltszeit Beschlüsse fassen, sofern diese nicht das Haus- haltsbudget sprengen. Und das ist in diesem Fall nun nicht der Fall. Das Zweite: Es geht hier nicht um die Reduzierung von Parkraum und es geht auch noch nicht darum, dazu werden wir sicher auch noch genug Gelegenheiten haben, zur Diskussion, dass wir Park- raum zugunsten anderer Verkehrsmittel umwandeln wollen. Hier geht es erst mal nur da- – 5 – rum, dass man eine besondere Privilegierung für ein Kurzzeitparken in zwei B-Zentren ab- schaffen möchte. Und wenn die Aussage stimmt, dass es noch einen größeren Druck im Moment von Autofahrerinnen und Autofahrern auf diese Parkplätze gibt, so habe ich eini- ge Wortbeiträge verstanden, dann spricht das erst recht nicht dagegen, dass man sagt, diese besondere Privilegierung, die kann oder brauche ich dann so auch nicht mehr darstel- len. Und wer dann nach Wörth fährt, um dort einzukaufen, bloß weil er die 50 Cent für eine halbe Stunde Parken nicht aufbringt, mit dem gehe ich gerne eine Diskussion ein, dass die Qualität unseres Einzelhandels in Mühlburg und in Durlach es immer locker mit Wörth aufnehmen kann und das kann einem dann auch die 50 Cent Wert sein an der Stelle. Wir kommen damit zur Abstimmung und ich rufe als erstes auf, den interfraktionellen Än- derungsantrag zu unserer Beschlussvorlage und bitte hier um Ihr Votum in Form der ent- sprechenden Karten. Da sehe ich 16 Zustimmungen, der Rest Ablehnung, damit mehrheit- lich abgelehnt. Ich darf feststellen, dass Herr Dr. Cremer entschuldigt ist und mittlerweile Frau Wiedemann eingetroffen ist, der wir jetzt noch mal ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren. (Beifall des Hauses) Wir würden Sie, glaub ich, alle ganz gerne drücken, aber Sie wissen, dass das aus besagten Gründen nicht möglich ist. Fühlen Sie sich trotzdem von über 40 Kolleginnen und Kollegen gedrückt. Ist ja vielleicht dann auch besser so, dass es nicht alles auf einmal ist. Ja, Herr Stadtrat Cramer, gerne einen weiteren Änderungsantrag. Nämlich die Satzung, die wir Ihnen jetzt vorlegen, erst zum Ende des Jahres einzuführen. So habe ich Sie jetzt ver- standen. Dann bitte ich auch da um Ihr entsprechendes Votum. Ich habe den Eindruck, dass es wieder dieselben Mehrheiten sind. Es sind 20, auch das ist noch nicht die Mehrheit. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Und jetzt kommt die eigentliche Beschlussvorlage unverändert hier zur Abstimmung. Da bitte ich Sie um ihr Votum. Da haben wir wieder 20 Ablehnungen. Auch das ist nicht die Mehrheit. Damit also eine mehrheitliche Zustimmung zu diesem Antrag. 21? Also Frau Kol- legin korrigiert mich. Aber der Rest ist trotzdem die Mehrheit, wenn ich das richtig ein- schätze. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 8. Juni 2020