Änderung der Besetzung des Aufsichtsrates der VOLKSWOHNUNG GmbH, der VOLKSWOHNUNG Service GmbH und der VOLKSWOHNUNG Bauträger GmbH in Folge der Niederlegung der Aufsichtsratsmandate durch Frau Anne Segor

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/0222 Dez. 4 Änderung der Besetzung des Aufsichtsrates der VOLKSWOHNUNG GmbH, der VOLKSWOHNUNG Service GmbH und der VOLKSWOHNUNG Bauträger GmbH in Folge der Niederlegung der Aufsichtsratsmandate durch Frau Anne Segor Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 24.03.2020 3 x Beschlussantrag Der Gemeinderat schlägt den Gesellschafterversammlungen der betroffenen Gesellschaften vor, ab 1. April 2020 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitgliedes Anne Segor Herrn Antoine Durand zum Aufsichtsratsmitglied der VOLKSWOHNUNG GmbH, der VOLKSWOHNUNG Service GmbH und der VOLKSWOHNUNG Bauträger GmbH zu bestellen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Frau Anne Segor hat ihre Aufsichtsratsmandate bei der VOLKSWOHNUNG GmbH, der VOLKSWOHNUNG Service GmbH und der VOLKSWOHNUNG Bauträger GmbH zum 31.03.2020 fristgerecht gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden niedergelegt. Die Gemeinderatsfraktion DIE GRÜNEN hat darum gebeten, an Stelle von Frau Anne Segor Herrn Antoine Durand in die drei Aufsichtsräte zu bestellen. Für die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern ist in allen drei Gesellschaften ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat schlägt den Gesellschafterversammlungen der betroffenen Gesellschaften vor, ab 1. April 2020 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitgliedes Anne Segor Herrn Antoine Durand zum Aufsichtsratsmitglied der VOLKSWOHNUNG GmbH, der VOLKSWOHNUNG Service GmbH und der VOLKSWOHNUNG Bauträger GmbH zu bestellen.

Niederschrift 8. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. März 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 6. Punkt 3 der Tagesordnung: Änderung der Besetzung des Aufsichtsrates der VOLKSWOHNUNG GmbH, der VOLKSWOHNUNG Service GmbH und der VOLKSWOHNUNG Bauträger GmbH in Folge der Niederlegung der Aufsichtsratsmandate durch Frau Anne Segor Vorlage: 2020/0222 Beschluss: Der Gemeinderat schlägt den Gesellschafterversammlungen der betroffenen Gesellschaften vor, ab 1. April 2020 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds Anne Segor Herrn Antoine Durand zum Aufsichtsratsmitglied der VOLKSWOHNUNG GmbH, der VOLKSWOHNUNG Service GmbH und der VOLKSWOHNUNG Bauträger GmbH zu bestellen. Abstimmungsergebnis: Bei 35 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf und lässt, nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, über die Vorlage abstimmen. - Das ist einstimmig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 30. März 2020